Tina Rudolph
SPD · Germany
“Wenn auf der einen Seite ein angebliches meritokratisches Leistungsversprechen steht und auf der anderen Seite Bildungs- und Lebenserfolg maßgeblich vom familiären Einkommen und Status abhängt, Armut zu gesundheitlicher Belastung und Chancenungleichheit führt und Vermögen vielmehr durch vorhandenes Vermögen wachsen, als dass sie äquivalen…”
“Dass Friedrich Merz und die CDU/CSU diese Position vor der Wahl vehement ablehnten – und das ist eigentlich noch milde formuliert – und nun eine Wendung um 180 Grad hingelegt haben, ist ein Umstand, den sie selbst verantworten müssen. Mir macht er jedoch heute die Entscheidung nicht leicht.”
“Ich werde heute in der Überzeugung zustimmen, dass diese Entscheidung die beste für unser Land ist, und dass wir die damit verbundene Aufbruchsstimmung und Handlungsspielräume sehr dringend brauchen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das gute Gefühl, hier endlich eine längst überfällige und richtige Entscheidung treffen zu können, n…”
“Der Bundestag muss jederzeit handlungsfähig sein, jedoch bin ich der Überzeugung, dass dies für andere Situationen gedacht ist und teile ausdrücklich nicht die Position des designierten Bundeskanzlers und seiner Partei, dass sich die Gesamtsituation durch einen – tatsächlich sehr beunruhigenden – Auftritt des US-Präsidenten fundamental ge…”
“Wir beschließen heute – noch im 20. Deutschen Bundestag – die faktische Abkehr von einer Entscheidung, die unser Land seit ihrer Einführung 2009 stark belastet hat. Kommende Generationen im Sinne der intergenerationalen Gerechtigkeit zu berücksichtigen, bedeutet zwar, ihnen nicht leichtfertig Schulden und Zinsbelastungen zu hinterlassen.”
“Der Respekt vor den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und dem Willen der Wähler/-innen macht es mir daher nicht leicht, dass wir heute eine so gewichtige und weitreichende Entscheidung noch treffen werden. In meinen Augen belastet das die Entscheidung, die inhaltlich so richtig ist, ohne Not.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Professor Ganten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie sich auch an einem Freitagnachmittag noch hier auf die Tribünen des Plenarsaals begeben haben, um unseren Debatten zu lauschen! Der Namenspatron des neu ins Leben gerufenen Virchow-Preises für Globale Gesundheit, Rudolf Virchow, hat stets versucht, einem wichtigen Aspekt Aufmerksamkeit zu verschaffen, und zwar dem, dass Gesundheit und Krankheit mit den Lebensbedingungen der Menschen eng in Zusammenhang stehen. Nun, 120 Jahre nach seinem Tod, hat sich die Welt sehr verändert; aber diese Kernaussage stimmt nach wie vor.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, zum Institut für öffentliche Gesundheit hätte ich die Nachfrage – vielleicht können Sie das noch einmal kurz skizzieren –, warum ein solches Institut auch wichtig wäre für die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern der Länder und Kreise und warum das für unser Gesundheitssystem eine gute Angelegenheit wäre. – Danke.”
“Frauen und Mädchen leiden hier besonders. Wie Deutschland ebenfalls – Und Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. – in der G‑7-Präsidentschaft adressiert hat, müssen wir die Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken. Bitte gestatten Sie zum Schluss noch die rhetorische Frage: Wird das alles Geld kosten? – Ja. Wenn wir nicht investieren, bürden wir all diese Kosten den künftigen Generationen auf. Und das ist der letzte Satz, Frau Kollegin. Deswegen: Lassen Sie uns handeln! Danke schön.”
“Wir müssen also prüfen – das BMG ist hier dankenswerterweise bereits tätig geworden –, wie das Gesundheitssystem effizienter gestaltet werden kann, aber auch, ob die Menschen im Gesundheitssystem ausreichend in der Lage sind, Mittel im Sinne der Nachhaltigkeit einzusetzen. Ich bin deswegen überzeugt, dass wir auch darüber diskutieren sollten, ob es sinnvoll sein kann, das Wirtschaftlichkeitsgebot in § 12 des SGB V um ein Nachhaltigkeitsgebot zu erweitern. Jetzt habe ich noch zehn Sekunden für die globale Perspektive, über die ich eigentlich viel länger reden müsste, weil wir uns natürlich auch international viel stärker engagieren müssen, damit das SDG 3, das zentrale Gesundheitsziel, erreicht wird. Wir sehen in vielen Ländern des Globalen Südens einen Backlash Richtung Prävention, Richtung Bekämpfung von Krankheiten.”
“Es gibt also dringenden Reformbedarf in Richtung Nachhaltigkeit bei der Produktion, beim Transport und bei der Entsorgung, beim Essen in den Krankenhauskantinen, beim Energieverbrauch und bei der Gebäudesubstanz des Gesundheitssektors. Es ist frustrierend für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, wenn sie aus ökonomischen Gründen keine Mehrwegprodukte verwenden können oder Medikamente, die weniger CO2 verursachen, weil die Folgekosten in Richtung Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt wurden. Die Akteure im Gesundheitssystem wollen hier handeln. Dass der Deutsche Ärztetag 2020 den Klimawandel zur zentralen Frage des 21. Jahrhunderts erklärt hat, ist nur ein Beispiel hierfür.”
“Wir müssen viel stärker und interdisziplinärer nach dem Konzept von One Health schauen, wie sich die Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Klima, zwischen Tiergesundheit und menschlicher Gesundheit gestalten, und diese Bereiche zusammendenken. Auch hier noch mal ein kurzer Werbeblock für den Parlamentskreis One Health. Erst jüngst haben die G 7 unter deutscher Präsidentschaft die Verpflichtung ausgerufen, in den nächsten 20 Jahren zu einem nachhaltigen Gesundheitssystem zu kommen. Das ist von großer Bedeutung; denn gerade dieser Bereich, der für den Schutz menschlicher Gesundheit zuständig ist, ist durch einen hohen Ressourcenverbrauch und hohe Immissionen gekennzeichnet und damit gleichzeitig paradoxerweise Gefährder unser aller Gesundheit.”
“Die globale Verringerung von Biodiversität und die Verschiebung klimatischer Grenzen führen zu Pandemien und bringen Krankheiten an neue Orte. So breitet sich zum Beispiel die Asiatische Tigermücke inzwischen auch in Deutschland aus, die Gelbfieber, das Dengue- und das Zika-Virus überträgt. Auch dieses Beispiel zeigt: Klimawandel ist nichts, was sich nur weit entfernt in anderen Ländern abspielt, sondern etwas, das auch hier mit voller Wucht spürbar ist. Um reagieren zu können, müssen wir noch viel stärker in sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaften investieren. Wir müssen in allen Bereichen neu und mutig denken und zum Beispiel nach dem Ansatz der Health in all Policies genau prüfen, wie jegliches Handeln und politische Entscheidungen auf das Klima und die Gesundheit wirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In vielen Reden ist bereits darauf eingegangen worden, welche Auswirkungen global, aber auch hier in Deutschland für die Menschen spürbar geworden sind, weil wir nicht nachhaltig genug gelebt haben. Da sind die schockierenden Bilder des Ahrtalhochwassers, Hochwasser an vielen anderen Orten – auch in meinem Wahlkreis, in Mosbach –, die jährlichen Waldbrände, Wasser, das in vielen Gegenden knapp wird, und ausfallende Ernten. Längst leiden nicht mehr nur vulnerable Gruppen, sondern große Teile der Bevölkerung im Sommer unter der enormen Hitze, für die der menschliche Körper nicht gemacht ist, die das Herz-Kreislauf-System belastet und zum Beispiel das Risiko von Frühgeburten erhöht.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Rudolph. – Ich bin ja schon schnell, aber Sie schlagen mich um Längen. Ich glaube, die Rede muss ich noch mal nachlesen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Da sieht man nur für wenige Vorkommnisse, wie zum Beispiel die Lungenembolie, dass es tatsächlich ein gesteigertes Risiko gibt, und das wird transparent ausgewiesen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir haben kein Regelungsproblem. Es gibt nicht das Problem, dass Nebenwirkungen nicht erfasst werden können. Vielmehr kann das jede Privatperson melden; da gibt es überhaupt kein Problem. Wir sollten einfach dazu kommen, dass wir wissenschaftlich seriös kommunizieren. Dass wir uns natürlich auch über Risiken austauschen müssen und dass man wahrscheinlich dazu übergehen muss, dass man über solche Sachen, über medizinisches Wissen und Erkenntnisse insgesamt besser kommuniziert, das machen wir gerne. Aber es ist kein politisches Regelungsproblem. Hören Sie auf, so zu tun und es zu einem solchen zu machen! Vielen Dank.”
“Jetzt der Querverweis – den würde ich einfach noch mal machen, auch wenn das viele Kolleginnen und Kollegen schon gemacht haben –: Warum ist das Ganze nicht mit den Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vergleichbar? Weil da eben alle Fälle eingegangen sind wie die, dass jemand nach der Impfung beim Arzt war, also auch, dass man zwei Tage lang krank war und sich eben nicht so gut gefühlt hat, was nach einer Impfung durchaus passieren kann und was nicht zu vergleichen ist mit wirklich schwerwiegenden Nebenwirkungen. Bei diesen schwerwiegenden Nebenwirkungen führt man eben genau diese Observed-versus-Expected-Analyse durch, also man guckt: Was würde in der Normalbevölkerung passieren, und was tritt in dieser Gruppe auf?”
“Das nennt man dann parlamentarische Serviceleistung, glaube ich. Ich kann auf jeden Fall noch einen kleinen Lesetipp anschließen: Auf Seite 23 zum Beispiel finden Sie die Einschätzung, wie schwerwiegende Nebenwirkungen im Sinne der Coronaimpfstoffe definiert werden, und die Information, dass man da eine andere Definition nimmt, gerade weil man besonders vorsichtig ist im Vergleich zu früheren Impfstoffen, und schon allein deswegen die Zahlen nicht vergleichbar sind. Aber auch hier ist wieder nicht das Problem, dass diese Informationen nicht da sind, sondern einfach, dass Sie sich nicht die Mühe machen, diese Informationen zu suchen und zu finden. Das heißt aber nicht, dass man behaupten darf, dass diese Informationen nicht existieren. Also: Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts auf Seite 23, einfach fürs nächste Mal.”
“Man kann hier also nicht konstatieren – das ist genau das, was Sie hier versuchen –, dass es ein wirkliches Hindernis dafür gibt, diese Meldung vorzunehmen. Das stimmt nicht. Es haben viele Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass das möglich ist. Also: Wir haben hier kein Defizit der Erfassung und deswegen auch kein politisches Regelungsproblem. Ich würde die restliche Zeit gerne trotzdem nutzen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ja auch schon auf das Meldeportal verwiesen: Was passiert denn mit den Daten danach? Danach macht das Paul-Ehrlich-Institut Folgendes: Es verfasst einen Sicherheitsbericht. Eigentlich hätten Sie das in Vorbereitung auf Ihren Antrag lesen müssen, haben Sie anscheinend nicht gemacht. Ich habe das, wie viele Kolleginnen und Kollegen, heute noch mal gemacht.”
“Man guckt sich an, wie die Dinge in der Gruppe aussehen, die es betrifft – in dem Fall also die Leute, die geimpft wurden –, und wie es mit den Nebenwirkungen in der Vergleichsgruppe aussieht. Dann muss man gucken, ob da tatsächlich ein Effekt zu beobachten ist. Man kann nicht einfach nur die erste Gruppe betrachten. – Und all das passiert. Wenn man Nebenwirkungen bei einer Coronaimpfung feststellt, dann gibt es sogar die Verpflichtung, das zu melden. Es ist sogar möglich – das haben Kolleginnen und Kollegen hier auch ausgeführt –, dass das jede einzelne Privatperson oder die Angehörigen über das Paul-Ehrlich-Institut machen. Das ist nicht versteckt, sondern es gibt das Portal, auf dem man das melden kann. Das kann man per Post, per Telefon, auf alle erdenklichen Wege machen.”
“Und zwar möchte ich Sie gerne mitnehmen in die Debatte der 70er-Jahre, als die Gurtpflicht diskutiert wurde, eine Debatte, die man sich heutzutage gar nicht mehr vorstellen kann, weil es einfach evident ist, das heißt, wissenschaftlich belegt ist, dass ein Sicherheitsgurt im Auto sehr viel mehr schützt, als keinen Sicherheitsgurt zu haben. Trotzdem muss man sich mal angucken, wie das damals in den 70ern diskutiert wurde. Auch damals gab es natürlich die wenigen Fälle, die man auch belegen kann und nicht verschweigen sollte, in denen ein Sicherheitsgurt nicht geschützt hat, sondern in denen gerade der Sicherheitsgurt geschadet hat, weil man nicht aus dem Auto rauskam, wie das auch bei einem Airbag der Fall sein kann.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die vier Minuten; ich werde sie nutzen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon viel über Evidenz, Korrelation und Kausalitäten, also darüber geredet, wie wissenschaftliche Erkenntnisse zustande kommen. Trotz des Abzugs von einer Minute werde ich den Versuch wagen, einen historischen Exkurs zu unternehmen, um das an einem anderen Beispiel noch mal ein bisschen plastischer zu machen.”
“Deswegen bin ich stolz, heute hier zu stehen, und bin stolz, dass wir als Ampelkoalition für ein Frauenbild stehen, das unterstreicht, dass wir Frauen diese Entscheidung zutrauen, dass es eine Entscheidung der Betreffenden ist und dass niemand ihr diese Entscheidung abnehmen kann, dass wir gesellschaftlich die Verpflichtung haben, für gute Rahmenbedingungen und dann auch für eine gute medizinische Versorgung zu sorgen. Das ist unser Frauen- und unser Menschenbild. Dafür stehen wir, und darauf bin ich heute sehr stolz. Ich schließe die Aussprache.”
“Ich weiß, dass wir hier nicht aufhören dürfen, da wir vor dem Problem stehen, dass in den nächsten Jahren viele der Ärztinnen und Ärzte wie Kristina Hänel, die das aus Überzeugung gemacht haben, auch aus anderen Fachrichtungen als der Gynäkologie, zum Beispiel aus der Allgemeinmedizin, in den Ruhestand gehen werden und dann ein wirklicher Versorgungsengpass droht. Deswegen ist es so wichtig, was wir heute machen: dass wir gesellschaftlich diese Frage diskutieren und noch mal klarmachen, dass Schwangerschaftsabbrüche möglich sein müssen, dass niemand sich diese Entscheidung leicht macht. Aber wir sehen auch in anderen Ländern ganz genau, dass ein restriktiver Zugang nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen führt, sondern zu unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen, und das gilt es zu verhindern.”
“Deswegen müssen wir einen besseren Zugang zu diesen Informationen schaffen. Vor allem müssen wir aufhören, diejenigen zu kriminalisieren, die genau dafür sorgen, die aufklären und sich ihrer Verantwortung sehr, sehr bewusst sind. Die zweite Einlassung zur Evidenz – auch das muss ich hier einfach noch mal bemerken – ist, dass es Ihr ehemaliger Gesundheitsminister noch geschafft hat, 5 Millionen Euro für eine Studie zum Post Abortion Syndrome rauszuschlagen, ein Konzept, das seit den 80ern durch diverse Studien und Metaanalysen widerlegt ist. Das ist die Auffassung von Evidenz der Union, und ich bin froh, dass wir damit heute abschließen. Mir bleibt es, all denjenigen zu danken, die sich in den letzten Jahren unermüdlich eingesetzt haben, dass Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche möglich ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie wirklich noch Hinweise in Sachen Evidenz brauchen – es ist ja angesprochen worden, dass Sie erst einmal prüfen wollen, ob es wirklich so schwierig ist, diese Information zu finden –: Wenn man sich die Liste der Bundesärztekammer anguckt und die einmal durchtelefoniert – es gibt Personen, die das gemacht haben –, dann findet man dort Falscheinträge, Nummern, die ins Leere laufen. Das ist der Beweis, dass es nicht möglich ist, diese Informationen zu finden, so wie es sein sollte. Der wesentliche Punkt ist aber, dass es in einer solchen Situation nicht davon abhängig sein sollte, ob ich eine solche Liste finde. Es kann nicht sein, dass in einer solchen Situation das darüber entscheidet, ob eine Entscheidung informiert getroffen werden kann.”
“Und wenn man zu diesem Schluss kommt: Ist es dann nicht nur folgerichtig, dass auch die Informationen über diesen Eingriff zugänglich sein müssen? Ist es dann nicht folgerichtig, dass diese Informationen zugänglich sein müssen und dass Frauen, die in dieser Notlage sind, diese Informationen auch finden, ohne dass wir es ihnen schwer machen? Und auch hier sagen wir: Ja. Ja, das ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung.”
“Es ist aber auch wichtig – das zeigt die Debatte, die wir geführt haben –, dass es sich um eine stellvertretende Debatte handelt. Eigentlich geht es darum, wie wir gesellschaftlich mit Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und ob wir davon ausgehen, dass sie unter gewissen Umständen möglich sein müssen. Um diese Frage geht es, und wir sagen: Ja, wenn sich eine Frau in einer Notlage befindet, in einer Situation, in der sie sich ihre Entscheidung nie einfach machen wird, die für keine Frau einfach ist, dann müssen wir es ihr ermöglichen, eine gut überlegte Entscheidung treffen zu können. Wir aus der sozialliberalen Koalition sagen: Ja, dann muss es möglich sein, diese Entscheidung auch treffen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Dass der § 219a heute aus dem Strafgesetzbuch fällt, ist längst überfällig. Es war nie richtig, dass es diesen Paragrafen gab, aber erst recht gehört er nicht in dieses Jahrhundert. Es gehört sich nicht, einen Paragrafen zu haben, der unterstellt, man könne über Schwangerschaftsabbrüche nicht angemessen informieren, ohne dass das in Werbung ausartet, in anstößige Werbung, und der unterstellt, dass jemand vorhätte, sich auf anstößige Art und Weise mit einem so ernsthaften Thema zu befassen. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Paragraf der Vergangenheit angehören wird.”
“Die Schuldenbremse in diesem Maße und nur für den genannten Bereich de facto zu umgehen, ist für mich in der Gewichtung nicht tragbar, sodass ich persönlich dem Vorhaben des Sondervermögens in der vorgelegten Form meine Zustimmung nicht aussprechen kann.”
“Im Haushalt sind – unabhängig von der Einrichtung eines Sondervermögens – Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 50 Milliarden vorgesehen. Sollte dieses Geld nicht ausreichen, um davon eine angemessene und für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten ausreichende Ausrüstung zu gewährleisten, sind solche Fragen aus meiner Sicht zwingend im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu thematisieren. Für den Fall, dass sich ein Mehrbedarf abzeichnet, der im Rahmen des Haushalts nicht zu decken ist, muss dann insgesamt über extrahaushalterische Lösungen und über eine Aussetzung der Schuldenbremse nachgedacht werden, wenn sich durch einen insgesamt bestehenden und gut begründeten Mehrbedarf (gerechtfertigt durch Investitionen in die Zukunft und für künftige Generationen) abzeichnet.”
“Innerhalb des Sondervermögens ist zwar auch ein Teil der geplanten Ausgaben für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und für die Digitalisierung der Bundeswehr vorgesehen, der überwiegende Teil soll aber in Rüstungsvorhaben fließen. Dass sich auch hier finanzielle Investitionen in den nächsten Jahrzehnten nicht vermeiden lassen, ist eine Auffassung, die ich schweren Herzens teile, jedoch sollte gerade bezüglich der Rüstungsprojekte aus meiner Sicht zuerst eine stärkere Absprache und Planung innerhalb unserer Bündnisse erfolgen, welche Ausgaben und Anschaffungen genau notwendig sind, bevor eine Summe in dieser Gesamthöhe beschlossen wird. Ebenso stellt für mich eine erfolgreiche Reform der Bundeswehr und des Beschaffungswesens eine unbedingte Voraussetzung dar.”
“In einem Land wie Deutschland muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die bereit sind, als Teil unserer Truppe ihr Leben zu riskieren, bestmöglich für ihre Arbeit vorbereitet, geschützt und ausgerüstet sind. Hier gab es in den letzten Jahren viele Versäumnisse, zum Beispiel das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. Stattdessen sind viele Gelder in Beratungshonorare geflossen und eben nicht in der Ausstattung der Truppe, Munition für Schießübungen, ausreichenden Investitionen in die digitale und Cybersicherheit und in Beschaffungsvorhaben angekommen. Abhilfe wird dafür derzeit unter einer sozialdemokratischen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit großem Engagement und Pragmatismus geschaffen.”
“Ein solches Sondervermögen und die Finanzierungsspielräume, die dadurch geschaffen werden sollen, haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine, sollen aber mittelfristig vor allem größere, überjährige Beschaffungsvorhaben erleichtern. Die Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren unter CDU/CSU-Verteidigungsminister/-innen schlecht verwaltet, Ausstattungsmängel sind bereits seit einigen Jahren Thema, wenn sie auch in der aktuellen Situation umso deutlicher zutage treten. Auch in den letzten Jahren mussten sich Soldatinnen und Soldaten beispielsweise privat Schutzausrüstung beschaffen und finanzieren, um sich in Übungen und Einsätzen ausreichend zu schützen. Das darf nicht sein, und dieser Zustand ist für mich deutlich abzulehnen, und es ist schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.”
“In der aktuellen Situation wäre es aber sicher verfehlt, keinerlei Auswirkungen und Handlungserfordernisse in Bezug auf verteidigungspolitische Fragen zu erkennen. Dies haben wir uns nicht ausgesucht, sondern es wurde uns spätestens durch die Entscheidung der russischen Führung zum Überfall auf die Ukraine und den seither andauernden Krieg aufgezwungen, zukünftig innerhalb unserer Bündnisse gemeinsam mit unseren Partner/-innen auch mehr verteidigungspolitische Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund steht für mich die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz aus der Regierungserklärung vom 27. Februar dieses Jahres, in der auch die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zum ersten Mal thematisiert wurde.”
“Gemeinsam gilt es auch, mit unseren europäischen Partnern die Verteidigungspolitik und Verteidigungsbereitschaft in Europa neu auszurichten. Gemeinsame Ziele und eine gemeinsame Strategie sind dabei so essenziell wie faire und abgestimmte Finanzierungsentscheidungen. Zwei Unterpunkte des Antrags beziehen sich auf ein bereits ins parlamentarische Verfahren eingebrachtes Sondervermögen Bundeswehr. Der parlamentarische Debattenprozess um ein solches Sondervermögen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen, und nach guter parlamentarischer Praxis gilt, dass durch die Zustimmung zum vorliegenden Gesamtantrag, der insgesamt ein wichtiges und richtiges Vorgehen bekräftigt, ermöglicht und unterstützt, kein Abstimmungsergebnis zu anderen Anträgen oder Gesetzentwürfen vorweggenommen wird.”
“Das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist dabei bewundernswert und erhält zu Recht viel Anerkennung. Seine ruhige, besonnene und pragmatische Politik, deren oberstes Ziel der Frieden in Europa und der Welt und die Beendigung des Leids des Krieges sind, verdient absolute Unterstützung. Abgesehen von der aktuellen Situation zieht die veränderte weltpolitische Lage auch mittel- und langfristige Überlegungen nach sich. Erklärtes und zu priorisierendes Ziel muss es sein, die Bundeswehr endlich gut auszustatten. Dafür müssen die Defizite im Beschaffungswesen, die es in den letzten Jahrzehnten gab, angegangen werden, die ersten Schritte sind dazu durch das Verteidigungsministerium eingeleitet worden, weitere müssen und werden zügig folgen.”
“– Und als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält Diana Stöcker für die CDU/CSU das Wort.”
“In Zukunft darf es in der Pflege nicht mehr darum gehen, ein viel zu kurzes Tischtuch hin- und herzuschieben. Wir müssen dafür sorgen, dass auf diesem Tisch etwas Substanzielles liegt: angemessene Personalbemessungsinstrumente – die PPR 2.0 steht im Koalitionsvertrag, und sie muss kommen –, angemessene Bezahlung, kein finanzielles Ausspielen der Altenpflege gegen die Krankenpflege, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, Entlastungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und eine generelle Stärkung der Profession Pflege mit ganz konkreten Dingen, zum Beispiel durch ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss. Der Pflegebonus, meine Damen und Herren, ist nicht das Ende, keine singuläre Anerkennung, sondern der Pflegebonus ist unser Anfang. Ich wünsche uns gute weitere Beratungen. Wir schauen, was möglich ist. Ich danke Ihnen. Vielen Dank.”
“Man muss aber betonen, dass wir hier einen Pflegebonus diskutieren, für den die Regierung einen großen finanziellen Rahmen zur Verfügung stellt. Damit setzen wir ein wichtiges Signal der Anerkennung und wissen gleichzeitig, dass es nicht bei einzelnen Signalen bleiben darf; denn wir haben ein strukturelles Problem. Uns fehlen die Pflegekräfte. Uns fehlt dort der Nachwuchs. Soziale Berufe, vor allem die Pflege, müssen endlich aufgewertet werden. Dazu gehören eine gute Bezahlung und wesentliche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Das ist dann die wirkliche und nachhaltige Entlastung und die tatsächliche Anerkennung für all das, was die Menschen in den letzten Jahren für uns geleistet haben und auch weiterhin leisten, und dem sind wir in diesem Haus verpflichtet.”
“Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag deswegen jetzt noch einmal einen Pflegebonus angelegt, er ist diesmal mit 1 Milliarde Euro, den 1 000 Millionen Euro, unterlegt. Er soll dazu dienen, die kontinuierliche Belastung und die außerordentliche Leistung, die auch im dritten Jahr der Pandemie stattfindet, zu honorieren. Das ist ein großer Betrag. Es könnte auch wieder so sein – das legen erste Stellungnahmen tatsächlich nah –, dass damit nicht allen Wünschen entsprochen und Rechnung getragen wird, was den Bezugskreis angeht, und dass sich auch andere Berufsgruppen wünschen, einbezogen zu werden. Das kann ich nur allzu gut verstehen, und das parlamentarische Verfahren wird zeigen, was hier noch möglich ist.”
“Die hohen Belastungen im Arbeitsalltag sollten damit wertgeschätzt werden. Aber ausgerechnet in den sozialen Bereichen war es nicht immer möglich, diese Anerkennung finanziell auszudrücken. Und ausgerechnet für die Pflege war es zunächst nicht möglich, diese Anerkennung finanziell zum Ausdruck zu bringen. Im Jahr 2021 gab es dadurch bereits zwei staatliche Coronaprämien: für die Alten- und für die Krankenpflege. Sie hatten damals schon ein Volumen von 800 Millionen Euro. Einige Berufsgruppen haben damals die Verteilung als nicht ganz glücklich empfunden. Es war auch so, dass nicht alle Pflegekräfte davon profitiert haben und dass die Höhe der Prämie sehr unterschiedlich gestaltet war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich würde Sie gern zur Genese des Pflegebonus noch einmal in das Jahr 2020 mit zurücknehmen wollen. Es gab eine erste Viruswelle, und es gab eine zweite. In den Krankenhäusern haben die Menschen rund um die Uhr und unter massivsten Belastungen gearbeitet, damals teilweise ohne ausreichende persönliche Schutzausrüstung, weil es diese schlicht nicht mehr gab, und ohne die Möglichkeit der Impfung, um sich selbst zu schützen. Auch in Pflegeeinrichtungen und in den Diensten der ambulanten Pflege, in den Einrichtungen der Wiedereingliederungshilfe haben die Menschen extrem hart, extrem viel und unter hohen persönlichen Risiken gearbeitet. Auch der Rettungsdienst ist nach wie vor in jede Wohnung gegangen.”
“Andererseits sollte es angesichts zukünftiger Mutationen auch in unserem eigenen Interesse sein, die globalen Bemühungen zur Beendigung der Pandemie zu intensivieren. Bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir bald wieder dahin zurückkommen, dass wir alle das, was uns im Leben wichtig ist, ohne Einschränkungen und Ängste tun können! Dafür lohnt sich jede Debatte und jede Anstrengung. Danke.”
“Ich möchte mich nicht im nächsten Herbst zum dritten Mal fragen lassen, warum wir noch mal mit Ansage in den nächsten Pandemiewinter hineinrauschen, warum wir noch mal den Beschäftigten im Gesundheitswesen sagen, dass sie diesen Ausnahmezustand nur noch einmal durchhalten müssen. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern. Dazu gehört auch, dass wir die globale Solidarität ernst nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen insbesondere in vielen ärmeren Ländern nicht vor einer Covid-Erkrankung schützen können. Einerseits ist es eine Frage der Verantwortung diesen Menschen gegenüber, die darauf angewiesen sind, dass wir Impfstoffe, Produktionswissen und Ressourcen mit ihnen teilen.”
“Hier möchte ich auch noch mal auf eine gewisse Ironie hinweisen: Bei den Impfstoffen halten Sie den Mythos aufrecht, dass es trotz millionenfacher Anwendung keine ausreichende Evidenz und Sicherheit gebe, und bei diesem Verfahren, zu dem man mit Mühe eine sehr dünne Studienlage findet, die die Anwendung eben nicht hinreichend nahelegt, sind Sie für die sofortige und flächendeckende Implementierung. Jetzt frage ich mich wirklich: Wie passt das zusammen? Wie wollen Sie den Menschen diesen Widerspruch erklären, und wie verantworten Sie es, dass Sie damit falsche Hoffnungen wecken? Mit solchen Strohhalmen und Ablenkungsmanövern kommen wir nicht aus der Pandemie.”
“Das ist aber etwas anderes als das, was Sie mit Ihrem Antrag machen, mit dem Sie den Eindruck erwecken, dass es für die Covid-19-Pandemie eine einfache medizinische Lösung gäbe, die die Impfung – das ist ja wohl der Subtext – ersetzen könnte. Das ist schlichtweg falsch. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in einer Stellungnahme bereits im Jahre 2021 bezüglich des von Ihnen geforderten Verfahrens festgestellt, dass die Datenlage keine ausreichende Grundlage dafür bietet, die Proteomanalyse zur Prognose eines schweren Krankheitsverlaufs bei Covid-19 flächendeckend anzuwenden.”
“Wir stehen gegenüber denjenigen in Verantwortung, die aus anderen Gründen als der Covid-19-Erkrankung eine intensivmedizinische Behandlung brauchen – Herzinfarkte und Schlaganfälle bleiben ja leider trotzdem nicht aus –, und auch gegenüber denjenigen, die gerade dringende medizinische Eingriffe verschieben müssen – das kann und darf kein Dauerzustand sein –, aber auch gegenüber denjenigen, die das gesellschaftliche Rückgrat in dieser Pandemie sind: viele Beschäftigte im Gesundheitswesen. Sie gehen für uns an ihre eigenen Grenzen, und das schon im dritten Jahr der Pandemie. Wir werden diese Zeit als Gesellschaft gemeinsam bewältigen. Wir werden uns noch mehr anstrengen, Zusammenhänge und Entscheidungen besser zu erklären, Menschen besser zu erreichen und für mehr Vertrauen in evidenzbasierte Maßnahmen zu werben.”
“Ich verstehe alle, die gerade sagen, dass es schwer ist: schwer, da durchzusehen, und schwer, den Überblick zu behalten. Und trotzdem gilt: Wenn beispielsweise der Genesenenstatus verkürzt wird oder sich Einreisebestimmungen ändern, dann passiert das nicht, um jemandem absichtlich das Leben schwer zu machen. Das passiert, weil nach aktuellen Erkenntnissen der Immunschutz nach einer durchgemachten Delta-Infektion gegenüber der Omikron-Variante eben nicht ausreichend besteht. Hier ist es ein Unterschied, ob man darauf hinweist, dass die Kommunikation besser hätte laufen sollen, oder ob man die Ausrichtung von Entscheidungen an wissenschaftlicher Evidenz an sich kritisiert, so wie Sie es mit Ihrem Antrag tun. Das oberste Ziel muss sein, die Bevölkerung zu schützen – präventiv, so gut es geht, um vermeidbares Leid auch wirklich zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer entscheidenden Phase der Pandemie. Wir haben es heute in der Hand, mit jeder unserer Entscheidungen dafür zu sorgen, dass wir gut durch die aktuelle Pandemiewelle kommen und mittelfristig mit einer breiten Grundimmunisierung in eine endemische Lage übergehen. Nach wie vor gilt: Wir müssen die Infektionslage detailliert beobachten. Wir müssen weiterhin, so gut es geht, auf der Grundlage von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen Entscheidungen treffen. Das bedeutet, dass Vorgaben sich ändern können und manchmal schnell ändern müssen. Manchmal passiert das zu schnell, als dass es im Leben der Menschen gut ankommt.”