Tina Rudolph
SPD · Germany
“Wenn auf der einen Seite ein angebliches meritokratisches Leistungsversprechen steht und auf der anderen Seite Bildungs- und Lebenserfolg maßgeblich vom familiären Einkommen und Status abhängt, Armut zu gesundheitlicher Belastung und Chancenungleichheit führt und Vermögen vielmehr durch vorhandenes Vermögen wachsen, als dass sie äquivalen…”
“Dass Friedrich Merz und die CDU/CSU diese Position vor der Wahl vehement ablehnten – und das ist eigentlich noch milde formuliert – und nun eine Wendung um 180 Grad hingelegt haben, ist ein Umstand, den sie selbst verantworten müssen. Mir macht er jedoch heute die Entscheidung nicht leicht.”
“Ich werde heute in der Überzeugung zustimmen, dass diese Entscheidung die beste für unser Land ist, und dass wir die damit verbundene Aufbruchsstimmung und Handlungsspielräume sehr dringend brauchen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das gute Gefühl, hier endlich eine längst überfällige und richtige Entscheidung treffen zu können, n…”
“Der Bundestag muss jederzeit handlungsfähig sein, jedoch bin ich der Überzeugung, dass dies für andere Situationen gedacht ist und teile ausdrücklich nicht die Position des designierten Bundeskanzlers und seiner Partei, dass sich die Gesamtsituation durch einen – tatsächlich sehr beunruhigenden – Auftritt des US-Präsidenten fundamental ge…”
“Wir beschließen heute – noch im 20. Deutschen Bundestag – die faktische Abkehr von einer Entscheidung, die unser Land seit ihrer Einführung 2009 stark belastet hat. Kommende Generationen im Sinne der intergenerationalen Gerechtigkeit zu berücksichtigen, bedeutet zwar, ihnen nicht leichtfertig Schulden und Zinsbelastungen zu hinterlassen.”
“Der Respekt vor den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und dem Willen der Wähler/-innen macht es mir daher nicht leicht, dass wir heute eine so gewichtige und weitreichende Entscheidung noch treffen werden. In meinen Augen belastet das die Entscheidung, die inhaltlich so richtig ist, ohne Not.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Man merkt, dass man als Parlamentarierin nicht mehr ganz so jung ist, wenn einem die Regelmäßigkeiten auffallen, die in einer Haushaltsdebatte wiederholt auftreten. Ich könnte vieles sagen, was ich schon im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt habe. Man hat bei der Opposition schon im letzten Jahr gemerkt, dass sie die Regierungsverantwortung vermisst. Sie, liebe CDU/CSU-Fraktion, erkennen weiterhin nicht an und gestehen nicht ein, dass damals in Ihrer Regierungszeit die allgemeine Lage teilweise sehr viel besser war – es gab Rekordsteuereinnahmen –, Sie aber trotzdem gewisse Dinge nicht auf den Weg gebracht haben.”
“Denn wünschen können wir uns alle viel. Die Menschen sind aber auf das angewiesen, was wir umsetzen. Deswegen schließe ich mit dem Satz, mit dem ich vielleicht alle meine Reden schließen müsste: Wir haben anscheinend keine parlamentarische Mehrheit dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und in dieses Land zu investieren. Wir haben aber auch keine gesellschaftliche Mehrheit für die Konsequenzen der Schuldenbremse. Deswegen sollten wir sie reformieren. Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Auf der anderen Seite freuen Sie sich insgeheim immer diebisch, wenn die Ampel mit knappen Haushaltsmitteln kalkulieren muss, wenn Urteile gefällt werden, die es uns noch schwerer machen, das Geld, das wir zur Verfügung haben, in die richtigen Dinge zu investieren. Wenn Sie vorhaben, sobald Sie es wieder in eine Regierungsverantwortung schaffen sollten, die Schuldenbremse auszusetzen und Geld für die richtigen Dinge aufzunehmen, dann sagen Sie es doch jetzt direkt! Wenn Sie schon sagen: „Es kann nicht schnell genug gehen, und jeder Tag, an dem wir uns dazu nicht bekennen, ist ein verlorener Tag“, dann verlange ich dieses Bekenntnis von Ihnen hier und heute. Es ist nämlich nicht ehrlich, zu sagen: Wir stellen jeden Tag neue Forderungen auf, die mit Milliarden Euro unterlegt werden müssten, sagen aber nicht, wo das Geld dafür herkommt.”
“Also nutze ich jetzt einfach die noch verbleibende Minute meiner Redezeit, um Sie ganz direkt zu fragen – und ich bitte Sie, da einfach ehrlich zu sein –: Man kann fordern. Man kann auch fordern, mehr Geld für die Pflege auszugeben und da vieles auf den Weg zu bringen. Was wir mit der Familienarbeitszeit usw. vorhaben, haben die Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte ausreichend zitiert. Aber eigentlich geht es doch darum, wie wir es vor dem Hintergrund leerer Pflegekassen – es fehlen Milliarden Euro – schaffen können, dieses fehlende Geld aufzutreiben. Da müssen Sie sich einfach überlegen, was Sie wollen. Sie sagen einerseits: Es geht alles nicht schnell genug. Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, ist ein verlorener Tag. – Das stimmt auf der einen Seite.”
“Ich könnte das jetzt noch auf unendlich viele Politikbereiche ausdehnen; auch da machen Sie immer wieder Vorschläge und äußern Forderungen, die weiter gehen als das, was Sie in den Jahren, in denen Sie selbst in der Regierung waren, vorhatten. Was wir teilweise gegen Ihren Widerstand massiv durchsetzen mussten, war nämlich, jetzt einmal ehrlich über ein Pflegekompetenzgesetz zu reden und etwas für die Pflege zu tun, indem Pflegeberufe aufgewertet werden; denn die pflegenden Angehörigen sind ja zum Glück nicht ganz allein: Sie werden von 15 000 Pflegediensten in diesem Land massiv unterstützt. In diesen Pflegediensten arbeiten Fachkräfte; je mehr wir diesen zutrauen und je attraktiver wir diese Berufe machen, desto besser ist das für all diejenigen, die mit dem System Pflege zu tun haben und die darauf angewiesen sind.”
“Was aus meiner Sicht aber gar nicht geht, ist, diese Debatte hier zu missbrauchen, um krude Theorien im Sinne von „Frauen an den Herd“ wiederaufleben zu lassen, ohne zu erklären, wie das dann funktionieren soll, also wie die Frauen, die dann nur häuslich tätig sind, für ihre eigene Rente vorsorgen sollen oder wer sie einmal pflegen soll. In genau diese Richtung sollten solche Debatten gar nicht gehen. Aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Ich glaube, eine wirklich ehrliche Aussage in Ihrem Antrag ist „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“; denn das ist genau der Zwiespalt, vor dessen Hintergrund wir ja gerade alle politischen Forderungen, alle Vorschläge verhandeln.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die pflegenden Angehörigen von Millionen zu Pflegenden, die in der Mehrzahl zu Hause versorgt werden, haben es verdient, dass wir uns in diesem Parlament ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir ihre Lage verbessern, und dass wir bei all den Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit schon auf den Weg gebracht haben, nicht immer wieder nur das zitieren, was alles aufgeschrieben wurde. Denn es geht natürlich darum, die Vorhaben umzusetzen.”
“Und wenn dann Sie hier sitzen und ich vielleicht nicht mehr, werde ich mich vielleicht ein kleines bisschen ärgern, aber eigentlich nicht so sehr, weil es sinnvoller und richtiger ist, dass die Dinge, die gemacht werden müssen, gemacht werden. Erst kommt das Land, dann die Partei. Es geht darum, dass wir uns richtig aufstellen. Es geht darum, die Gesundheitsversorgung für die Menschen weiterhin zu sichern, nicht mit Schaufensterdebatten, sondern mit dem, was wir hier tatsächlich tun, niemanden in Angst zu versetzen, sondern die richtigen Wege zu gehen. Und das machen wir weiterhin, solange wir das können. Für das BSW hat Alexander Ulrich das Wort.”
“Trotzdem ist es diese Regierung, die jetzt gerade einen hohen Reformstau bewältigt. Es ist dieser Minister, der die Dinge gerade angeht. Und ich brauche, glaube ich, niemandem mehr zu erklären, gegen welchen öffentlichen Druck das teilweise geschieht. Es wurde von einigen heute schon betont, wie sinnvoll, wie wichtig und vor allem wie alternativlos die Krankenhausreform im Gesundheitswesen ist. Es ist dann schon komisch, wenn man sich hinstellt und sagt: Genau das brauchen wir. Wir müssen die Ressourcen sparen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch morgen genug Fachkräfte haben. Wir können nicht mehr Geld hineinstecken als das, was wir im Vergleich zu anderen Staaten prozentual vom Bruttoinlandsprodukt ohnehin schon hineinstecken. – Wir müssen da einfach ehrlich sein, dass wir an die Strukturen heranmüssen.”
“Wir nehmen jetzt vielleicht von dem einen Etat im Haushalt ein bisschen was weg und schieben das in den anderen rein; kann man machen. Das Geld fehlt uns dann aber an einer anderen Stelle. Oder – das ist, glaube ich, worauf Sie eigentlich hinauswollen; denn das kam immer mal wieder von der Union – wir reden über Leistungskürzungen. Eigentlich reden wir darüber, dass wir nicht mehr allen Menschen die gleiche gesundheitliche Versorgung angedeihen lassen, dass wir Menschen nicht so versorgen, wie wir das eigentlich möchten, um dann damit einzusparen. Genau das Gegenteil ist richtig: Wir müssen investieren, in Gesundheit, in Prävention. Das sind die Bereiche, in denen wir in den letzten Jahren vielleicht auch ein bisschen zu wenig Geld in die Hand genommen haben, gerade in der Prävention.”
“Zu behaupten, die Tatsache, dass die Versicherungsbeiträge jetzt in dieser Legislatur steigen, sei den paar Monaten bis wenigen Jahre seit Bestehen dieser Koalition geschuldet, ignoriert das jahrelange Rollen der demografischen Welle, auf das eben nicht entsprechend reagiert worden ist. – Zur Anfrage habe ich jetzt, glaube ich, genug gesagt. Ein Vorschlag, für den wir offen wären, wäre einer, der eben nicht nur etwas an der Ausgabenseite ändern würde. Denn man muss sich fragen: Welche Lösungen sind eigentlich in dieser Anfrage versteckt? Sie haben sie natürlich vor gewisse Vorzeichen gestellt. Sie wollen da auf etwas hinaus, und ich frage mich: Was ist das? Entweder wir machen „Linke Tasche, rechte Tasche“.”
“Deswegen wäre es gut – es ist schön, wenn es jetzt in Ansätzen die Offenheit dafür gibt –, eine solidarische Sozialversicherung mal konsequent zu Ende zu denken, was wir in der Zeit, in der die Möglichkeit dazu da gewesen wäre, eben nicht getan haben und so vieles nicht mit auf den Weg gebracht haben. So. Das ist jetzt das Ende der Beantwortung der Frage. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Dann mache ich weiter mit der eigentlichen Rede. Ich muss den Satz einfach noch mal sagen. Eigentlich sollte das Prinzip sein – ich dachte, das ist eigentlich eher ein konservatives –: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ bzw. „Handle in der Zeit, dann erntest du die Erfolge in der Not“. Es gab Jahrzehnte, in denen die Situation eine andere und bessere war, in der wir uns nicht darauf vorbereitet haben.”
“Um es für das Publikum vielleicht noch mal zu erläutern: Eine Enquete-Kommission ist in vielen Fällen gut, wenn man sich neu mit einem konkreten politischen Thema auseinandersetzen und dazu Sachverständige hören möchte. Aber es gibt auch so ein paar Themen, da ist sie eigentlich eher eine Selbstdarstellung von Politikerinnen und Politikern. Man kann sich schön hinsetzen, Leute vorführen und angeblich versuchen, Dinge aufzuarbeiten, wobei man nicht berücksichtigt, was für einen Stand wir sowohl in der Wissenschaft als auch in der politischen Debatte schon haben. In diesem konkreten Fall: Wir machen uns über diese Themen Gedanken. Wir diskutieren sie. Wir haben Konzepte, und zwar seit Jahrzehnten. Wir konnten mit Ihnen viele leider nicht umsetzen.”
“Ich würde tatsächlich davon abraten, für alle Probleme, die wir berechtigterweise diskutieren, einfach dieses Tuch Enquete-Kommission hier in den Raum zu hängen. Es ist ja nicht so, dass wir für die verschiedenen Fragestellungen nicht auch Konzepte hätten. Ein Konzept, das unsere Partei zum Beispiel seit Langem verfolgt – den Namen traut man sich fast gar nicht mehr auszusprechen, weil er in der öffentlichen Debatte so verbrannt ist –, ist die sogenannte Bürger/-innenversicherung. Es ist schon komisch, dass Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion dieses Konzept wieder rausziehen, es aber nicht in dem Moment nutzten, in dem sie selber Regierungsverantwortung trugen, sondern jetzt, wenn sie in der Opposition sind. Das können Sie sich gerne angucken.”
“Deswegen frage ich: Würden Sie denn eine Enquete-Kommission unterstützen, in der wir eben genau anschauen könnten, wie die Einnahmen und die Ausgaben sowie die Verfügbarkeit von Leistungen in den Sozialversicherungssystemen aussehen? Denn nur weil ich das Geld habe, bedeutet es ja nicht, dass ich in meiner Region beispielsweise die Kurzzeitpflege überhaupt vor Ort habe. Würden Sie eine solche Enquete-Kommission – nennen Sie sie, wie Sie wollen: „Pflege“, „sektorübergreifende Versorgung“ – unterstützen? Ich muss mich erst mal bei allen Kolleginnen und Kollegen entschuldigen. Ich werde natürlich genauso lange antworten, wie es nötig ist, und das verlängert die Debatte dann entsprechend.”
“– Nee, Sie stehen alle fest hinter Ihrem Gesundheitsminister, gut. Also, Karl Lauterbach hat gesagt: „Wir brauchen uns jetzt nicht über die Zukunft der Finanzierung der GKV und der SPV unterhalten“, sondern er erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass sie sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Ich meine, wir müssen uns jetzt sofort damit auseinandersetzen, und zwar am besten in dieser Minute, weil wir nämlich noch ungefähr ein Jahr haben, bis es eine angekündigte Wahl gibt – vielleicht auch vorher; wir werden sehen. Aber wir werden ein Konzept aus der Schublade holen müssen. Deswegen stellen wir diese Fragen; wir wollen uns mit ihnen auseinandersetzen.”
“der Diskussion zu folgen oder jetzt aktuelle Gesundheitspolitik zu machen, nämlich an einer Verhandlungsrunde zu einem der Gesetze teilzunehmen, die wir in dieser Woche noch auf der Tagesordnung haben. Ich bin sehr froh, dass der aktuelle Gesundheitsminister arbeitet und sich nicht in den Beschäftigungstherapien der sogenannten Serviceopposition ergeht. Möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Zeulner zulassen, Frau Kollegin Rudolph? Von wem? Von Frau Zeulner. Von Frau Zeulner würde ich die Frage zulassen, ja. Lieber Kollege Franke, wir registrieren, dass zwei Staatssekretäre hier sind; das wissen wir auch sehr zu schätzen. Wir haben uns ja jetzt auch nicht mit Ihnen auseinandergesetzt, sondern mit dem Minister. Da ist ja auch in den eigenen Reihen manchmal ein Schmunzeln zu sehen und ein bisschen Kritik zu hören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der CDU/CSU-Fraktion! Wenn man auf elf Seiten 68 Einzelfragen auflistet, dann besteht die Möglichkeit, dass man total an der Materie interessiert ist: Man arbeitet sich rein, man setzt auf Erkenntnisgewinn und ist die „Serviceopposition“. Dann ist es aber auch ein bisschen komisch, dass man gar nicht die Antworten auf diese Fragen abwartet, sondern jetzt schon darauf besteht, dass wir hier diese Fragen diskutieren. Das kann man dann wohl eher als Arbeitsnachweis verbuchen. Um, Herr Sorge, auch auf das von Ihnen angesprochene Phänomen der Abwesenheit unseres Gesundheitsministers zu sprechen zu kommen: Er hatte jetzt zwei Möglichkeiten: entweder Ihren Arbeitsnachweis hier zu diskutieren bzw.”
“Und wenn Sie schon sagen, dass wir einfach immer nur weiter noch unglaublich viel mehr Geld in die Hand nehmen sollen, dann müssen Sie auch beantworten, wie das finanziert werden soll, und zwar ohne ins Unermessliche steigende Versicherungsbeiträge. Wir möchten einen Weg skizzieren, indem wir Strukturen verbessern, das Arbeitsumfeld im Gesundheitswesen so gestalten, dass eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten möglich ist, dass die medizinische Versorgung einer hohen Qualität genügt, wohnortnah ein Zugang zum Gesundheitswesen möglich ist – unabhängig davon, dass es nicht immer das hochspezialisierte Fachkrankenhaus sein muss – und dass das Ganze eben nicht immer weiter exponentiell mehr kostet und wir mit Fachkräften planen, die wir jetzt nicht haben und auch in Zukunft nicht mehr haben werden.”
“Wir haben, auf die Bevölkerung gesehen, überproportional viele Krankenhausbetten und das bei einer eher geringen Auslastung. Das resultiert nicht zwangsläufig in einer besseren Versorgung, sondern viele Länder zeigen, dass andere Lösungen hier viel besser zum Ziel führen. Genauso ist es nicht redlich, zu behaupten, dass die Standorte, die wir in Deutschland haben, mit den Krankenhäusern so weiter betrieben werden können, wenn wir das Problem des Fachkräftemangel nicht lösen, wenn wir es nicht schaffen, Strukturen so zu schaffen, dass die Menschen zu guten Arbeitsbedingungen dort arbeiten, wo wir sie brauchen. Dass es einer Veränderung der Strukturen bedarf, ist unumstritten. Das Rad zurückdrehen zu wollen und die Augen davor zu verschließen, dass es einen Strukturwandel auch im Gesundheitswesen braucht, wird nicht zum Ziel führen.”
“Verständnis hätte ich, wenn Sie mir glaubhaft versichern könnten, dass Sie die wissenschaftliche und politische Debatte der letzten zwei Jahre um die Krankenhausreform nicht mitbekommen hätten. Hier noch einmal zu behaupten, wir würden das Gesundheitssystem retten, wenn wir einfach nur immer noch mehr Geld in die Hand nehmen würden – unbeantwortet, wie man das Problem des Fachkräftemangels in der Perspektive löst –, ist einfach nur unredlich und populistisch. Zum Glück gibt es zumindest einen breiten politischen, wissenschaftlichen und, ich glaube, auch gesellschaftlichen Konsens, der die Notwendigkeit einer Krankenhausreform anerkennt. Wir sind bereits eines der Länder, das einen sehr großen Teil seines Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheitsversorgung ausgibt.”
“Aber damit machen Sie es sich ziemlich einfach, und das kann man nur machen, wenn man nicht in die Verlegenheit kommt, auch tatsächlich irgendwann mitzuregieren und die Dinge auch umsetzen zu müssen. Dabei will ich es belassen und Ihnen zugutehalten, dass Sie tatsächlich die Punkte aufzeigen, bei denen auch ich mir wünschen würde, dass es manchmal schneller ginge. Gleichzeitig heißt Politik, die Herausforderung zu kennen, den richtigen Weg zu beschreiten, aber eben dabei nicht so zu tun, als ließe sich die Rettung des Gesundheitswesens auf vier Seiten verstecken, in 22 Punkten – noch dazu in einer Oberflächlichkeit, wie sie hier aufgelistet werden. Zum zweiten Antrag, der Gruppe BSW: Hier frage ich mich wirklich, wie viel Chuzpe es braucht, um so etwas zu formulieren.”
“Es ist schon schade, dass Sie nicht wenigstens ein paar Dinge nennen können, die der Status quo schon hergibt, zum Beispiel, dass wir mit einem Digital-Gesetz und einem Patientendatennutzungsgesetz allein in dieser Legislatur den Weg frei gemacht haben für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten, dass wir eine Krankenhausreform gerade vor der Brust haben, die, wenn wir sie erfolgreich umsetzen, tatsächlich langfristig eine gute Versorgung der Bevölkerung sichern wird, dass Telemedizin auch längst möglich ist; ich könnte weitere Dinge aufzählen. Aber wozu sollten Sie sich auch die Mühe machen, einen Status quo zu reflektieren und dann zu schauen, wo tatsächlich weitergearbeitet werden muss? Viel einfacher ist ja eine Pauschalkritik.”
“Wir finden hier Altbekanntes, sodass man sich fast wundern muss, dass diese Evergreens immer wieder – und das in dieser Oberflächlichkeit – aufgeschrieben werden, Punkte, bei denen schon unglaublich viel passiert, auch wenn man eben so schnell nicht „fertig wird“. Dass wir die Sektorengrenzen überwinden müssen, dass wir mehr Digitalisierung brauchen, dass mehr Telemedizin eingesetzt werden soll, dass wir eine gute und wohnortnahe Versorgung brauchen, dass wir die Gesundheitsberufe reformieren müssen – all das ist längst bekannt, und vieles bereits auf den Weg gebracht.”
“Es gibt viel zu tun in der Gesundheitspolitik. Wir diskutieren eine Krankenhausreform, ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, ein Medizinforschungsgesetz. Und weitere große Vorhaben stehen in dieser Legislatur noch an, sei es die Reform der Notfallversorgung, die Finanzierung der Pflege oder Reformen für verschiedene Gesundheitsberufe. Verantwortungsvolle Politik heißt aber eben, sich diesen Themen systematisch und umfassend zu widmen. Das tun Sie nicht. Die Fraktion Die Linke, zumindest soll man das bei diesem Antrag glauben, hat die einfache Lösung, und das in nur 22 kleinen Punkten. Das klingt erst mal großartig. Aber schauen wir uns das doch im Einzelnen an.”
“Das ist die richtige Strategie, um Antworten zu liefern und hier auch eine gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Ich schaffe jetzt leider eine ganze Menge von dem, was ich noch sagen wollte, nicht. Deswegen sage ich zum Abschluss, dass ich es sehr unredlich finde, dass Sie bewusst und unberechtigt Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, dass Sie bewusst Falschinformationen verbreiten und hoffen, dass sie irgendwann verfangen und Leute so unzufrieden machen, dass sie Ihrer Politik blind hinterherlaufen, obwohl Sie viele Fragen aufwerfen und keine Lösungen bieten. Damit nehmen Sie bewusst in Kauf, dass Menschen so aufgebracht sind, dass sie auch tätlich werden. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass unsere Gesellschaft in diesen Zustand kommt. Übernehmen Sie dafür endlich die Verantwortung! Jetzt hat Dr.”
“Genau das zeigt ja, dass wir uns auf Evidenz stützen sollen und dass es gut ist, wenn die Staaten zu einem Abkommen gelangen, das regelt, dass stärker zusammengearbeitet wird, dass Wissen geteilt wird, dass Impfstoffe und Gesundheitsprodukte möglichst besser entwickelt und hoffentlich allen Menschen zugänglich gemacht werden können. Dass wir auch weiterhin über die Coronapandemie reden müssen, ist uns sehr bewusst. Ich bin deswegen froh, dass unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zum Beispiel den Vorschlag gemacht hat, dass die hervorragende Arbeit des Bürgerrates zum Thema Ernährung auch in diesem Zusammenhang weitergeführt wird und wir auch hier einen Bürger/-innenrat einsetzen. Ich glaube, das ist der richtige Vorgang.”
“Es gibt keine Instanz, die sich durchsetzt, wenn ein Staat sich nicht dementsprechend verhält. Genau das ist das eigentliche Problem, weswegen wir zu größerer Verbindlichkeit kommen müssen. Kollegen haben schon einige Beispiele aufgeführt. Die Beispiele aus der Vergangenheit zeigen übrigens genau das Gegenteil von dem, wovor Sie hier Ängste schüren. Da war es nämlich so, dass Deutschland teilweise Einreisebeschränkungen verhängt hatte, obwohl es eben nicht die Evidenz dafür gab und obwohl die Empfehlung der WHO war, dies nicht zu tun.”
“Das Bild, das Sie hier zeichnen, ist wieder das Gleiche: Sie schüren bewusst die Angst davor, dass es einen Kontrollverlust geben könnte, dass einzelne Menschen einer Willkür unterworfen werden, dass irgendjemand sich ausdenkt, dass Zwangsimpfungen vorgenommen werden, dass Ausgangssperren verhängt werden. Das alles ist nicht der Fall. Ein Blick in die internationalen Gesundheitsvorschriften und auch in das Pandemieabkommen zeigt das ganz deutlich: Die WHO hat weder die Befugnisse noch die Möglichkeiten – sie wird sie auch nicht bekommen –, durch einen Pandemievertrag oder die internationalen Gesundheitsvorschriften solche Dinge zu tun. Die Aufgabe der WHO ist es – aus guten Gründen –, Normen zu setzen, Empfehlungen auszusprechen, die die Nationalstaaten dann umsetzen können oder nicht.”
“Sollte es von der WHO verabschiedet werden – wir hoffen ja noch, dass das der Fall ist, aber es ist sehr wahrscheinlich, das wurde schon ausgeführt, dass es nicht zum Abschluss kommt; wir hoffen, dass die Verhandlungen weitergehen werden –, dann wird es trotzdem so sein, dass immer noch eine Ratifizierung durch die Nationalstaaten vorgenommen werden muss. Und dass das passiert, dass jeder nationale Staat noch einmal darüber entscheidet, ist eine Sicherung. Es kommt noch ein weiteres Wenn. Wenn die Staaten das ratifizieren, dann hat es trotzdem inhaltlich nichts mit dem zu tun, was Sie hier an Falschinformationen verbreiten und von dem Sie behaupten, dass es dann in einem solchen Pandemieabkommen oder in den internationalen Gesundheitsvorschriften stehen würde.”
“Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, und Sie erwecken den Anschein, dass ein entsprechendes Verfahren nicht transparent wäre, obwohl Sie wissen, dass es das ist. Sie erwecken den Anschein, als würde die WHO über Nacht Kompetenzen und Durchsetzungsmöglichkeiten bekommen, obwohl das nicht stimmt. Das Pandemieabkommen – ich sage es gerne noch mal, auch wenn meine Kolleginnen und Kollegen den Prozess schon erklärt haben; vielleicht schaffen wir es ja auch, wenn wir das einfach oft genug wiederholen, dass sich das verfestigt – wird seit zwei Jahren von den 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt. Da sitzen keine Lobbyisten, keine anderen Personen mit am Tisch, die das irgendwie beeinflussen würden. Es sind die Staaten, die dieses Abkommen entwickeln.”
“Ein Fehler: Sie schüren Phantomängste, und das sowohl in Bezug auf das Verfahren, wie das Pandemieabkommen entsteht, als auch zu dessen Inhalten und Tragweite. Zum Verfahren. Das ist der Punkt, wo hier bewusst Stimmung gemacht wird, nach dem Motto: Wenn ich den Menschen nur oft genug einrede, dass das Verfahren nicht transparent ist und dass hier möglicherweise Grundrechte eingeschränkt werden, dann wird sich der Gedanke schon irgendwie verfestigen. Dann werden die Menschen schon sagen: Na ja, da könnte ein bisschen was dran sein. Dann ist es vielleicht besser, nichts zu machen, als gemeinsam zu handeln, als gemeinsam besser vorbereitet zu sein. Dann kommen mal schnell 500 000 Unterschriften von Menschen zusammen, die uns bitten, dem nicht zuzustimmen, ohne dass entsprechende Textpassagen vorgelegt werden, die das tatsächlich belegen.”
“Und ja, die Bilder mögen schon ein bisschen verblasst sein: dass Menschen gestorben sind, und zwar nicht nur in Indien, sondern reihenweise auch in Italien, im Feldlazarett im New Yorker Central Park, wie lange es gedauert hat, bis Gesundheitsfachkräfte Zugang zu guter Schutzausrüstung und zu Impfstoffen hatten und dass das vielerorts viel zu lange gedauert hat und teilweise bis zum Ende nicht der Fall war. Hier können und müssen wir besser werden. Ein globaler Pandemievertrag und die Überarbeitung der internationalen Gesundheitsvorschriften sind deshalb elementar. Die globalen Herausforderungen müssen wir global angehen, und wir müssen ihnen solidarisch begegnen. Die AfD macht hier einige Fehler. Und ich sage: Sie machen diese Fehler bewusst, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie gefährden uns alle damit bewusst.”
“Es wird darum gehen, wie wir es schaffen, dass alle Menschen möglichst schnell Zugang zu den nötigen Gesundheitsleistungen und zu den nötigen Impfstoffen, Medikamenten und Schutzausrüstungen haben. Und es wird darum gehen, Maßnahmen abzuwägen, für die es Evidenz gibt oder für die es eben keine Evidenz gibt. All das müssen wir besser schaffen. Auf all das können und müssen wir beim nächsten Mal besser vorbereitet sein. Wenn wir das nicht tun, wenn wir die Menschen beim nächsten Mal nicht besser schützen, dann werden wir aus meiner Perspektive unserem Auftrag und unserer Verantwortung hier nicht gerecht.”
“Die Häufigkeit bestimmter Erkrankungen wird zunehmen, und deswegen ist es wahrscheinlich, dass eine nächste Pandemie kommen wird. Die muss nicht identisch sein mit der Coronapandemie; es gibt genug andere Gesundheitsgefahren. Die Affenpocken und Ebola sind nur einige Beispiele aus den letzten Jahren. Es wird dann darum gehen, dass sie gefährlich sein können. Es wird darum gehen, ihr Gefahrenpotenzial schnell abzuschätzen, Evidenz so gut wie möglich zu nutzen und zu kalkulieren, welche Maßnahmen helfen können, um möglichst schnell zu schauen: Welche Gegenmittel helfen? Welche auch nicht? Sich Desinfektionsmittel zu spritzen, war zum Beispiel keine gute Idee.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, ich muss ein bisschen anders anfangen, nämlich indem ich das Konzept von Objektpermanenz erkläre. Denn der erste Gedanke, der mir kam, als ich die Märchen der AfD in diesem Antrag gelesen habe, war, das mit Kindergartenniveau gleichzusetzen. Und dann dachte ich: Nein, das ist nicht fair; denn schon neun Monate alte Säuglinge fangen an zu lernen, dass Dinge trotzdem da sind, auch wenn man vor ihnen die Augen verschließt. Deswegen bleibt die Gefahr einer erneuten Pandemie weiter existent, auch wenn man die Coronapandemie und Zusammenhänge damit leugnet. Genauso bleibt der Klimawandel ein anhaltendes Problem, auch wenn man versucht, ihn zu leugnen, und einfach nur hinnimmt, dass es Jahr für Jahr wärmer wird.”
“das soziale Erleben, die sozialen Verhältnisse für alle Menschen zu verbessern – gemeinsam. Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende. Vielen Dank und alles Gute.”
“Da muss man sich ja auch wundern, wenn Vorschläge kommen wie der, alle sollten länger arbeiten und Überstunden machen bis sonst wohin. Wo ist dann der Zeitfaktor, dass ich auch Sport machen kann, dass ich wirklich präventiv tätig bin? Wo ist das kostenfreie Mittagessen, was tatsächlich eine Maßnahme wäre, um für Prävention gut zu sorgen? Dann muss man aber auch bei all diesen sozialen Kriterien dahinterstehen und muss für sie sorgen. Ich schätze das wirklich, und ich kann Ihnen gar nicht genug gratulieren, dass Sie es geschafft haben, den Satz „Ebenso korreliert das Pflegerisiko mit dem Kriterium sozialer Ungleichheit …“ in einen CDU-Antrag zu bekommen. Das ist stark! Bitte handeln Sie danach. Bitte ziehen Sie die Konsequenz, dass Pflegeprävention bedeutet, soziale Ungleichheit zu verringern bzw.”
“Insgesamt möchte ich sagen: Wenn wir Prävention ernst meinen, dann müssen wir uns auch wirklich dahinter stellen, dass wir die gesunden Dinge ernstnehmen und für sie werben. Der zweite Punkt, den ich gerne ergänzen möchte – Punkt 18 wäre das im Antrag –, wäre der, dass wir Prävention wirklich ganzheitlich denken. Es ist das Interessante an Präventionsdebatten, dass wir im Gesundheitsbereich leider manchmal schon so tun, als würde Gesundheit nur Gesundheit und Pflege im engeren Sinne betreffen und hätte nichts mit dem Leben und den Verhältnissen zu tun. Dass Gesundheit aber in allen Lebensbereichen eine Rolle spielt und von allen Lebensbereichen beeinflusst wird, dass eben sowohl die Verhaltens- als auch die Verhältnisprävention eine wichtige Rolle spielen, das müssen wir gerade in solchen Debatten betonen.”
“Ganz konkret schlage ich vor, Markus Söder zu Deutschlands Präventionsbeauftragten ehrenhalber zu ernennen; denn so viele Leute, wie täglich unter dem Hashtag „söderisst“ Fotos von Schweinshaxen, Brathähnchen, Weißwürsten usw. angucken, so viele BzgA-Plakate können wir nie finanzieren, um dem Präventionsgedanken wieder Rechnung zu tragen und das wieder einzufangen. Also, man darf dann eben nicht veganes Essen per se verteufeln, selbst wenn es sogar lecker ist, einfach, weil man das mit dem Ideologievorwurf versieht, übrigens ein Wort, bei dem ich glaube, dass wir es viel zu inflationär benutzen: Ideologie ist gerade immer das, was die anderen wollen und ich selber nicht. Davon sollten wir übrigens auch insgesamt abkommen.”
“Wir hätten uns natürlich auch gefreut, wenn vielleicht noch dargelegt wäre, wo wir an der einen oder anderen Stelle stehen. Das schaffe ich jetzt in drei Minuten bei den 16 Punkten nicht; deswegen versuche ich das auch gar nicht erst. Aber ich glaube, wir sind uns einig: An all diesen Punkten müssen wir weiter arbeiten. Ich gebe deswegen jetzt die Service-Regierung und nenne einfach noch zwei Ergänzungen. Ich würde mir nämlich noch zwei zusätzliche Punkte wünschen, und zwar Punkt 17: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden nicht Dinge im Wahlkampf propagieren, die der Prävention entgegenstehen und die wir dann mit viel Geld für die Prävention wieder einfangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Kollegin Stöcker, auch ich wünsche Ihnen natürlich alles erdenklich Gute im neuen Amt. Ich freue mich tatsächlich, dass die Debatte über dieses Thema die letzte Debatte ist, die wir mit Ihnen hier im Plenum führen. Denn dieser Antrag, den wir hier heute debattieren, ist, glaube ich, ein Antrag, bei dem es wenig Dissens gibt. Das muss man ja auch mal sagen: All das sind Punkte, bei denen wir uns, glaube ich, hier im Hause einig sind, dass sie Beachtung finden und wir uns ihnen zuwenden müssen: Ausweitung von Pflegestützpunkten, Wohnraumberatung, Quartiersmanagement, barrierefreies Wohnen oder pflegende Angehörige. Ich muss gar nicht alles aufzählen, aber das sind natürlich alles wichtige Punkte.”
“Und deswegen bitte ich alle in diesem Hohen Haus – ich weiß, dass ich mich auf die Mehrheit verlassen kann –, an der wirklich guten und damals in hohem demokratischen Konsens getroffenen Entscheidung zum Atomausstieg, die sowohl aus wirtschaftlicher, gesundheitlicher und finanzieller Sicht richtig ist, weiterhin festzuhalten. Ceterum censeo: Wer die AfD wählt, wählt Faschisten, und dieses Mal sollte niemand sagen, er habe das nicht gewusst. Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Kosten, die auf eine Gesellschaft zukommen, wenn wirklich etwas schiefgeht, sind enorm. Da helfen auch keine kleineren Reaktoren, die neuer und besser seien. Das sind manchmal aberwitzige Gedanken, die durch die Debatte wehen. Selbst in einer Nation wie Japan, die sehr technologieaffin ist und wo hohe Sicherheitsstandards gelten, ist das schiefgegangen, wie Fukushima zeigt. Bei kleineren Reaktoren ist vielleicht auch das Unfallereignis kleiner. Aber das Risiko verteilt sich auf mehrere Standorte. Auch das wäre nicht klug.”
“Die Situation im Jahr 2022 war tatsächlich nicht einfach. Sie, Herr Minister Habeck, haben sich vor die Leute gestellt und versprochen, dass wir durch diese Zeit kommen werden. Im Jahr 2022 gab es tatsächlich im Durchschnitt Stromausfälle von sage und schreibe zwölf Minuten. Zwölf Minuten werden hier zu einem Problem hochstilisiert, und es wird versucht, das Vertrauen in die deutsche Regierung und in eine richtige und lange geplante Entscheidung zum Atomausstieg zu untergraben. Das finde ich tatsächlich nicht redlich. Ich wünsche mir, dass wir in den Debatten die wahren Kosten nennen, insbesondere diejenigen, die auf die Bevölkerung zukämen, wenn wir diese Entscheidung revidierten. Zur Thematik kann ich nur noch so viel sagen – ceterum censeo –: Atomkraft ist nicht die günstigere Energie, sondern ziemlich teuer.”
“Niemand möchte das versichern. Herr Spahn, Sie haben eingeworfen, dass die Betreiber natürlich bereit gewesen seien, das Geschäft weiter zu betreiben. Das hätten sie aber natürlich nicht auf eigenes Risiko getan, sondern das Risiko hätte die Gesellschaft getragen. Bei einem größten anzunehmenden Unfall im Bereich der Atomenergie, den kein Betreiber versichern kann – da reicht auch keine Rücklage; denn die Betreiber haben in der Regel ungefähr 1 Prozent an Rücklagen für einen solchen Fall –, kann niemand die Bevölkerung davor schützen, dann die Kosten zu tragen. Davor müssen wir sie schützen. Das ist staatspolitische Verantwortung. Alles andere ist eine Privatisierung von Gewinnen und eine Vergesellschaftung von Risiken und hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun. Ich möchte das angebliche Problem hier noch einmal benennen.”
“Bei der Union verstehe ich das nicht so ganz, und meinem zehnjährigen Ich würde es heute das Herz brechen; denn die Entscheidung zum Atomausstieg 2011 war tatsächlich eine, für die ich Sie sehr bewundert habe, die damals mutig und gut für unser Land war. Ich rechne Ihnen das, auch wenn es zum x-ten Mal ist, noch mal vor, weil Sie es ja offensichtlich immer noch nicht ganz begriffen haben. Atomkraft ist keine günstige Energie. Die Atomkraft kostet in der Erzeugung 40 Cent pro Kilowattstunde, während die Erneuerbaren bei nur 8 Cent liegen. Die Atomkraftwerke müssen gebaut, betrieben, unterhalten werden. Darin sind noch nicht einmal die Kosten eingerechnet, wenn wirklich etwas schiefgeht. Die volkswirtschaftlichen Kosten von Tschernobyl beliefen sich auf 200 Milliarden Euro. Die Kosten von Fukushima beliefen sich auf 180 Milliarden Euro.”
“Ich verstehe, warum das die AfD-Fraktion in diesem Parlament macht. Es ist im Interesse der AfD – meinetwegen zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen –, über den Atomausstieg zu diskutieren, damit in den Hintergrund rückt, in wessen Reihen die tatsächlichen Landesverräter sitzen, die Zahlungen aus China, Aserbaidschan und Russland erhalten. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass das, was systematisch passiert, Einzelbeispiele sind. Sie unterstellen uns, dass der Atomausstieg, der lange vorbereitet und lange beschlossen war und der im Interesse der Bevölkerung unseres Landes ist, eine falsche Entscheidung war. Dass das vonseiten der AfD kommt, verstehe ich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast das Ende der Debatte, und ich muss zugeben – obwohl ich höflich zugehört habe –, dass ich bis zum Ende nicht so richtig verstanden habe, warum wir diese Debatte heute eigentlich führen. Ich habe ein bisschen was über Pferde gelernt; das war hilfreich. Ich hoffe, die Schülerinnen und Schüler, die gerade die Tribünen verlassen, haben sich eine Geschichtsstunde gespart, indem sie einmal den deutschen Atomausstieg in seiner Gesamtheit erklärt bekommen haben. Aber ansonsten kann ich mich einfach nur dem anschließen, was viele Vorrednerinnen und Vorredner heute schon vorgebracht haben. Es wird hier etwas zum Problem stilisiert, weil einem offensichtlich das richtige Problem abhandengekommen ist.”
“Hier muss ich wirklich sagen: Das muss man schneller herausfinden, statt die Kassenabrechnungsdaten zu rekonstruieren und es nur über Bundestagsanfragen zu spielen, wie bisher geschehen. Insofern freue ich mich, dass wir über dieses Thema reden. Ich möchte, dass wir genau beide Dinge schaffen: dass wir denjenigen eine gute Entscheidung ermöglichen und Unterstützung zusichern, die sich für ein Kind mit Trisomie entscheiden, und auch denjenigen, die sich entscheiden, einen solchen Test gar nicht erst zu machen, aber dass wir gleichzeitig auch immer die Entscheidungen akzeptieren, die in eine andere Richtung ausfallen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”