Peggy Schierenbeck
SPD · Germany
“Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen. Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP!”
“Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben. Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat.”
“Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich?”
“Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD! Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats.”
The complete record
Every one of 236 lines we hold for Peggy Schierenbeck, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“Sie meint es gut mit Ihnen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Christian Wirth.”
“Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen. Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es geht darum, Recht umzusetzen und Populismus zu verhindern. Ihre Anträge, Herr Merz, die Sie hier gestern Abend vorgelegt haben, sind reiner Wahlkampf. Das war ein bewusstes Durchbrechen der Brandmauer, an diesem Ort, an dem wir einige Stunden zuvor des Holocaust gedacht haben und uns an das Versprechen erinnert haben, das unsere Vorgänger einst auf die Verfassung geschworen haben. Heute hat sich unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet, Ihre ehemalige Vorsitzende. Hören Sie auf sie!”
“Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich? Diese Fragen habe ich übrigens noch nie von Ihnen gehört – nicht von der FDP, nicht von der Union und von der AfD erst recht nicht, geschweige denn mal Lösungsvorschläge. Fluchtursachen zu untersuchen und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, das ist eine Sicherheitsprävention, die dauerhaft wirkt. Wir haben eine Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um furchtbare Anschläge zu verhindern.”
“Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben. Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat. Schuldzuweisungen helfen eben nicht weiter, nicht uns, nicht unseren Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, und schon gar nicht unserem Land. Es ist richtig, die illegale Migration einzudämmen, aber nicht so. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Wir tun dies bereits. Es reicht aber nicht, nur nationale Maßnahmen zu treffen; denn das Thema ist ein europäisches. Wir stehlen uns nicht aus unserer europäischen Verantwortung, und wir kümmern uns gleichzeitig um unsere nationale Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP! –, was wir in den letzten Jahren für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit ergriffen haben und die für mehr Klarheit in dieser Debatte sorgen. Die Asylantragszahlen im Jahr 2024 sind um rund 30 Prozent zurückgegangen. Es gab 100 000 Asylanträge weniger als im Jahr 2023. Im gleichen Zeitraum hatten wir einen Anstieg der Abschiebungen um 22 Prozent. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr als 40 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Grenzkontrollen erfolgt sind. Das ist der Beweis, dass unser Handeln wirkt.”
“Wir wollen unsere Demokratie und unsere Gesellschaft aktiv gegen ihre Feinde verteidigen. Dafür ist die IP-Adressen-Speicherung von zentraler Bedeutung. Damit stärken wir die Sicherheit in unserem Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.”
“Wir wollen eine IP-Adressen-Speicherung und werden prüfen, wie wir diese am besten umsetzen können. Das Quick-Freeze-Verfahren, das nicht Quick-Freeze-Verfahren heißt, allein ist keine sinnvolle Alternative zu einer gesetzlich vorgeschriebenen IP-Adressen-Speicherung. Es können ja nur die Daten eingefroren werden, die tatsächlich auch vorhanden sind. Wir sprechen oft von Zahlendelikten und Kriminalitätsfeldern. Aber eigentlich müssten wir viel mehr von Menschen sprechen und von einem Sicherheitsgefühl, das zu gewährleisten ist. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Gerade gegenüber den Opfern und den Angehörigen der Opfer ist es sehr wichtig, dass wir Straftaten aufklären. Unser Land steht für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.”
“Wir brauchen eine verhältnismäßige und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechende IP-Adressen-Speicherung. Ohne eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen sinkt die Erfolgsquote in vielen Deliktfeldern dramatisch. Es kann nicht sein, dass wir Hinweise aus dem Ausland erhalten müssen, um handeln zu können, und es nicht in der eigenen Hand haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Ermittlungen ins Leere laufen und dass die Aufklärung der Straftaten daran scheitert. Bei Straftaten, die mittels Internet begangen werden, stellt die IP-Adresse des Täters häufig den einzigen Ermittlungsansatz für die Strafverfolgungsbehörden dar. Wir müssen schwerste Straftaten bereits im Vorfeld verhindern können. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.”
“Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren. Sie brauchen dringend effektive, zeitgemäße Instrumente. Sie brauchen sie zur Bekämpfung schwerster Kriminalität, wie zum Beispiel sexueller Missbrauch, Kindesmissbrauch – wir haben gerade die erschreckenden Zahlen gehört –, Terrorismus bzw. Extremismus, Cyberangriffe und Organisierte Kriminalität, Hasskriminalität, Betrugsdelikte im Internet und, und, und. Die Liste der schweren Straftaten ist lang. Wir können und wir wollen uns nicht auf das freiwillige Speicherverhalten privater Telekommunikationsunternehmen verlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD! Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats. Die innere Sicherheit unseres Landes ist bedroht und damit unsere gesamte Gesellschaft. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Als Innenpolitikerin setze ich mich sehr ausführlich mit Statistiken auseinander, die die Kriminalitätslage in Deutschland widerspiegeln. Die Zahlen in diesen Statistiken sind den meisten von uns bekannt. Dass die Zahlen in der Realität noch höher liegen, möchte ich an dieser Stelle betonen. Die Straftaten, die im oder über das Internet begangen werden, nehmen leider kontinuierlich zu.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, Integration ist ein nie endender Prozess, der Zeit und gegenseitiges Engagement erfordert. Wenn wir alle unseren Beitrag leisten, können wir eine Gesellschaft schaffen, in der sich Menschen insgesamt willkommen und wertgeschätzt fühlen. 80 Prozent der Zugewanderten fühlen sich wohl und gut aufgehoben in unserem Land. Darüber können wir uns freuen; das ist eine Gesamtleistung. Seien Sie versichert: Um alles, was nicht gut läuft, kümmern wir uns. Und das tun wir bereits. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.”
“Mir macht es natürlich Sorgen, dass es Clankriminalität gibt. Mir macht es Sorgen, wenn ich lese, dass junge Menschen, die in der dritten Generation hier leben, die Deutsche sind, sich nicht mit unserem gemeinsamen Land identifizieren können. Das gefällt mir nicht. Aber anders als Sie fuchtele ich nicht mit dem Zeigefinger herum, und ich sehe auch nicht weg. Anders als Sie fälle ich kein Generalurteil, sondern ich schaue hin, wo und wie wir etwas besser machen können und machen müssen. Ich packe an, weil es das Einzige ist, was etwas ändert. Hingucken, analysieren und anpacken, machen und tun! Viele Menschen tun das, weil sie sich engagieren, weil sie anpacken, auf beiden Seiten, oft sogar ehrenamtlich. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Integration gelingt.”
“Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal denjenigen Wertschätzung und Respekt entgegenbringen, die sich bereits wunderbar integriert haben, die zum interkulturellen Verständnis und auch zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen. Ich habe noch keinen einzigen Bericht darüber gelesen, was Sie für eine gelungene Integration tun. In welchen Arbeitsgruppen sind Sie unterwegs? Gibt es bei Ihnen auch eine AG Migration und Integration? Ich kann mich nicht daran erinnern, hier im Plenarsaal jemals eine Rede gehört zu haben, in der Sie ein einziges Mal einen konstruktiven Vorschlag gemacht haben, nicht ein einziges Mal! Wo ist Ihre Verantwortung? Wo ist Ihr Handeln für eine gelungene Integration? Liebe AfD, mir macht es auch große Sorgen, wenn ich lese, dass Integration an manchen Stellen nicht funktioniert.”
“Was wir noch tun müssen, ist, dass wir Zuwanderinnen und Zuwanderer direkt in Beschäftigung bringen; denn das ist gut für sie und für die Akzeptanz in der Bevölkerung, und es hilft auch unserer Wirtschaft. Natürlich brauchen wir auch die Mitarbeit unserer Zuwanderinnen und Zuwanderer, die Eigeninitiative, sich zu integrieren, Offenheit für Neues, auch für unsere Kultur, Abbau von Vorurteilen auch uns gegenüber. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen. Sie möchten, dass untersucht wird, warum Integration nicht gelingt. Es gibt zu allen Punkten und Fragen, die Sie in Ihrem Antrag aufwerfen, bereits umfassende Studien und auch Handlungsempfehlungen. Ich möchte Ihnen nahelegen, sich doch dieser Handlungsempfehlungen zu bedienen und Ihrerseits etwas für Integration zu tun.”
“Gleichzeitig ist die Integration von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen ein komplexer Prozess, der mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden ist, zum Beispiel durch Sprachbarrieren, unterschiedliche Werte und Normen, Diskriminierung und Vorurteile – Diskriminierung, wie sie auch gerade in diesem Antrag wieder vorkommt. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, der auf Respekt basiert. Was wir als Politik unter anderem bereits tun, sind die Förderung von Sprachkursen, die interkulturelle Sensibilisierung und die Bekämpfung von Diskriminierung, zum Beispiel durch Wortbeiträge wie diesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute möchte ich mit Ihnen über ein Thema sprechen, das für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist: die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Deutschland. Dabei möchte ich mich insbesondere auf die Herausforderungen fokussieren, die durch kulturelle Unterschiede entstehen können. Und ich möchte das tun, weil dies immer wieder Nährboden für Vorurteile ist. Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und von der Vielfalt seiner Bevölkerung profitiert. Zuwanderinnen und Zuwanderer bereichern unsere Kultur, stärken unsere Wirtschaft und tragen zu einem lebendigen Miteinander bei.”
“Aber wir werden die Migration so geregelt wie möglich innerhalb unseres Rechtsrahmens gestalten, mit dem Ziel, die Belastung unserer Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich sage mal: Bis zum nächsten Antrag! Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.”
“Damit gehen wir voran und haben eine Einigkeit in Europa geschaffen. Ich kürze jetzt hier ab; denn ich möchte Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, noch eines mit auf den Weg geben. All dies, was ich Ihnen heute hier erzähle, können Sie in seriösen Quellen nachlesen. Bitte informieren Sie sich, und lassen Sie sich nicht vor den Karren angstmachender Aussagen spannen. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber auch noch eines hinzufügen: Migration beschäftigt uns seit jeher. Es ist kein neues Thema. In Spitzen der Flüchtlingsbewegung sorgt es aber für Verunsicherung im Land. Wir werden Flüchtlingsbewegungen nicht verhindern können. Das zu versprechen, ist höchst unseriös.”
“Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man leicht den Eindruck bekommen, dass Sie nichts von den bereits geschlossenen und geplanten Migrationsabkommen wissen. Informieren Sie sich bitte über die Möglichkeiten, bevor Sie den nächsten Antrag schreiben. Wir ermöglichen reguläre Migration, denken an den Fach- und Arbeitskräftemangel und machen für alle deutlich, welche legalen Wege es nach Deutschland bereits gibt. Und auch dadurch sorgen wir für mehr Ordnung im Asylbereich. Punkt „Sichere Herkunftsstaaten“. Dazu ist heute schon viel gesagt worden. Punkt „GEAS“; auch darauf möchte ich noch mal zu sprechen kommen. Unser Gemeinsames Europäisches Asylsystem hat brachgelegen. Erst Nancy Faeser hat es nach jahrelangen Kämpfen geschafft, da eine Einigung zu schaffen. Damit beginnen wir, das ist unser Anfang.”
“Unsere Bundesinnenministerin hat zur Verhinderung irregulärer Migration bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht: Grenzkontrollen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität – wenn Sie lauter brüllen, wird es nicht besser – wie zum Beispiel die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität der Bundespolizei und die engere grenzüberschreitende Kooperation von Polizei und Justiz, die den Verfolgungsdruck auf Schleuser erhöht. Zudem wurde mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Ausweisung von Schleusern erleichtert und die bisher straffreie Schleusung von Minderjährigen strafbar gemacht. Punkt „Rückführung und Migrationsabkommen“. Sie wissen, dass wir unterwegs sind.”
“Aber je mehr wir tun, je mehr wir auf den Weg bringen, je mehr Erfolg wir damit haben – die Zahlen dürften auch Ihnen bekannt sein –, desto mehr sind Sie aufgescheucht und schreiben Anträge dieser Art. Punkt „Verhinderung irregulärer Migration“; das ist ja nur ein Beispiel. In Ihrem Antrag plädieren Sie dafür, dass es an der Zeit ist, irreguläre Migration zu stoppen, und Sie sprechen sich für wirksame Maßnahmen aus. An dieser Stelle kann ich noch einmal unterstreichen: Es passiert ja schon.”
“Mit Verantwortung für unser Land hat das aus meiner Sicht nichts zu tun. Ich möchte nun auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen. Punkt „Neustart in der Migrationspolitik bzw. geforderte Änderungen“: Sie beschreiben die aktuelle Situation und ziehen die Schlussfolgerung, dass eine grundsätzliche Änderung der Migrationspolitik nötig ist. Das freut mich; denn natürlich haben wir die Situation längst analysiert und erkannt, welche Maßnahmen für mehr Humanität und Ordnung in unserer Migrationspolitik notwendig sind. Wir evaluieren ständig und passen die Lösungen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, an die Herausforderungen an, die uns täglich begegnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Experten sitzen immer in der Opposition. Liebe Union, zu Beginn Ihres Antrags versuchen Sie, die Gründe für die letzten Wahlergebnisse auf die Migrationspolitik der Bundesregierung zu reduzieren und diese für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu nur eine kleine Anmerkung: Die Auswertung von Wahlergebnissen ist eine recht komplexe Sache. Sie beschäftigt uns alle in den letzten Wochen und lässt sich eben nicht einfach in Bezug zu nur einem einzigen Aspekt setzen. Meine Redezeit reicht heute nicht, um Ihnen zu erklären, warum Populismus so gefährlich ist und nichts in unseren politischen Debatten zu suchen hat. Sie selbst klagen die Verrohung der Sprache an, und gleichzeitig bedienen Sie sich ihrer.”
“Durch die parallele und aufeinander abgestimmte Umsetzung der beiden Richtlinien werden wir uns in einen europäischen Rahmen einbetten, der zu einer höheren Resilienz von Wirtschaft und Verwaltung in ganz Europa führen wird. Wir haben die Verantwortung, unsere kritische Infrastruktur zu schützen, und wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern eine sichere Zukunft zu bieten. Das ist nicht „unverständlich“ oder gar „fahrlässig“, liebe Union, das ist verantwortungsbewusst. Packen wir es an! Zeigen wir den Cyberkriminellen, dass wir uns nicht erpressen lassen! Zeigen wir ihnen, dass wir unsere Zukunft verteidigen! Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.”
“Wir wollen die NIS-2-Richtlinie schnellstmöglich umsetzen, um das Cybersicherheitsniveau in ganz Deutschland anzuheben – die Frist ist für alle Mitgliedstaaten gleich; die ist nicht für Deutschland besonders –, weil das die Situation erfordert. Aber wir greifen auch ein in Unternehmen. Cybersicherheit gibt es für Unternehmen nicht kostenfrei, gleichwohl auch jedes Unternehmen weiß, dass es dringend gefordert ist, Cyberabwehr zu installieren. – Sie hätten sicherlich gut daran getan; dann wäre Ihr CDU-Büro nicht angegriffen worden. 29 500 Unternehmen sind davon betroffen. Das ist ein Anstieg von 4 500 Unternehmen; davon sind 1 800 KRITIS-Betreiber. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz steht in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz.”
“Sie haben aber gerade in mehreren Ausführungen meiner Kollegen gehört, dass wir genau schauen, was jetzt sinnvoll, was jetzt wichtig ist, um genau das zusammenzuführen, um genau nicht vorschnell zu reagieren und damit nach draußen zu gehen, sondern um genau das, was uns auferlegt ist – weil wir wissen, wie groß die Bedrohung ist –, jetzt auf den Weg bringen. Sie betonen dabei, dass der bestehende Rechtsrahmen dringend modernisiert werden soll. Ja, das tun wir. Sie waren für die Umsetzung der NIS-Richtlinie aus 2016 zuständig. Sie wissen selbst, wie lange das damals gedauert hat und dass Sie längst nicht in dem Zeitplan waren, der Ihnen vorgegeben war. Wir sind dabei, den bestehenden Rechtsrahmen zu modernisieren. Die Umsetzungsfrist seitens der EU ist mit 21 Monaten sehr ambitioniert.”
“Auf politischer Ebene müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Dazu gehört die Verfolgung von Tätern, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit. All dies erfordert Investitionen und Anstrengungen. Aber es ist eine Investition in unsere Zukunft, die unabdingbar ist; denn die Kosten eines Cyberangriffs auf unsere kritische Infrastruktur wären ungleich höher. Wir haben die Verantwortung, für die Sicherheit unserer Gesellschaft zu sorgen. Und wir nehmen diese Verantwortung wahr. Um noch einmal für alle deutlich zu machen, welcher Rhetorik Sie sich da bedienen, liebe Union: Sie bezeichnen das Vorgehen der Bundesregierung als „unverständlich“ und „fahrlässig“.”
“Jedes Jahr werden circa 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden gestohlen. Noch schlimmer sind die Folgen für unsere kritische Infrastruktur, die für unser tägliches Leben unverzichtbar ist. Die Antwort ist klar: Wir müssen auf mehreren Ebenen ansetzen. Auf technischer Ebene müssen wir die Systeme unserer kritischen Infrastruktur durch modernste Sicherheitslösungen schützen. Dazu gehören Firewalls, Intrusion-Detection-Systeme und Abwehrstrategien für Ransomware. Auf organisatorischer Ebene müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bedrohung durch Cyberkriminalität sensibilisiert werden und sind darin zu schulen, wie sie sich und ihre Systeme schützen können. Des Weiteren müssen wir Notfallpläne erstellen und regelmäßig üben, um auf mögliche Angriffe schnell und effektiv reagieren zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein plötzlicher Stromausfall legt unsere Stadt lahm! Ampeln fallen aus, Computerbildschirme werden schwarz, Telefone schweigen. Angst und Panik breiten sich aus. Stellen Sie sich vor, Hacker schleusen sich in die Systeme unserer Krankenhäuser ein und manipulieren Patientendaten! Stellen Sie sich vor, Gift wird in die Wasserversorgung geleitet, weil Cyberkriminelle die Kontrollsysteme sabotiert haben! Sie können keine Lebensmittel einkaufen, nicht tanken, Ihr Auto nicht laden. – Das sind keine Szenen aus einem Science-Fiction-Film, sondern reale Bedrohungen, denen unsere Gesellschaft heute gegenübersteht. Cyberkriminalität ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine konkrete Bedrohung unserer Lebensgrundlage.”
“Unsere Sicherheitsbehörden leisten täglich eine wichtige und gute Arbeit. Auch die großangelegte Razzia im letzten Monat hat das bestätigt. Nun möchte ich ja nicht unhöflich sein und den neuen Titel dieser Aktuellen Stunde ignorieren. Dazu kann ich nur sagen: Auch hier funktioniert der Rechtsstaat. Parteienfinanzierung ist ein sensibles Thema, und Missbrauch wird strafrechtlich verfolgt. Auch dafür hätte es diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht; denn die Behörden sind bereits am Arbeiten. Nun wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. Behalten Sie Frieden im Herzen, und bleiben Sie vor allen Dingen demokratisch! Aber noch bleiben wir hier und hören als Nächstes Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“März 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, indem wir die Ausweisung von Schleusern erleichtern und das Strafmaß empfindlich erhöht haben. Auch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das geschafft, was all ihre Unionsvorgänger nicht geschafft haben. Wir haben endlich eine Einigung gefunden – nach acht Jahren Stillstand. Danke, liebe Nancy. All dies hat bereits zu messbaren Erfolgen geführt. Die Zahl der illegalen Einreisen geht deutlich zurück. Der Bundespolizei ist vor drei Tagen ein harter Schlag gegen die internationale Schleuserkriminalität gelungen. Den etwa 1 170 Einsatzkräften der Bundespolizei und des Zolls, die über 40 Objekte in sechs Bundesländern durchsuchten, danke ich an dieser Stelle für diesen starken Einsatz.”
“Die Sicherheitsbehörden haben zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität auf nationaler und transnationaler Ebene implementiert. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität, die Fälle zentral auswertet, analysiert und zusammenführt, um auch präventiv zu wirken. Die noch engere Kooperation von Polizei und Justiz erhöht den Verfolgungsdruck auf Schleuser. Wir verbessern den operativen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wir investieren in Präventionsmaßnahmen, um Menschen für die Gefahren der Schleppung zu sensibilisieren und alternative, legale Migrationswege aufzuzeigen. Das am 27.”
“Dieses illegale Geschäft bedroht nicht nur die Sicherheit unserer Gesellschaft, sondern es missbraucht auch die Not und Verzweiflung von Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Aber: Wir haben große Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität gemacht. Neben verstärkten Grenzkontrollen und einer Ausweitung der Schleierfahndung hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich wirksame Maßnahmen und Gesetzesinitiativen gegen die Schleusung von Menschen auf den Weg gebracht. Ich sage „endlich“; denn, ja, ich möchte es mir nicht verkneifen: In den 16 Jahren Innenministerium unter Horst Seehofer ist viel zu wenig passiert. Ja, wir gehen entschlossen gegen Schleuserkriminalität vor. Wir sprechen nicht zufällig von einem Neustart in der Migrationspolitik.”
“Dann hat sie sich aber umentschieden, und nun lautet der Titel: „Mögliche Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser aufklären“. Nun, beides ist mir recht. Ich nutze dieses Zeitfenster jetzt auch, um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit Fakten zu versorgen, die Sie übrigens überall nachlesen können. Es ist mir wichtig, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken; denn unsere Demokratie ist das höchste Gut. Die Schleuserkriminalität hat sich zum profitablen Geschäftszweig der Organisierten Kriminalität entwickelt. Auf die Gesundheit und das Leben der Geschleusten und der kontrollierenden Polizeibeamtinnen und -beamten wird dabei keine Rücksicht genommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man nehme ein emotional aufgeladenes und ohne Frage wichtiges Thema, füge „endlich wirksam bekämpfen“ hinzu und zaubere dann schnell eine Aktuelle Stunde daraus – alles natürlich zum Wohle dieses Landes! Das ist die AfD-Vorgehensweise. Wenn man dann aber Ihrem Wortbeitrag zuhört, ist hier nichts an Fürsorge, Verantwortung oder gar Menschlichkeit zu erkennen. Nein, vielmehr klingt es so, als ob Sie ein weiteres Zeitfenster brauchen, um Hass und Hetze zu verbreiten. Vielleicht ist es aber auch einfach nur so, dass Sie eine Kulisse für weitere Tiktok-Videos brauchen. Gestern lautete der Titel für diese Aktuelle Stunde der AfD noch „Schleuserkriminalität endlich wirksam bekämpfen“.”
“Auch diese Aspekte sollen in der Debatte über die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland nicht außer Acht gelassen werden. Auch durch diese Maßnahmen tragen wir zur Stabilisierung des Luftverkehrs bei. Dass Sie, liebe Union, dem wichtigen Punkt Sicherheit in Ihrem Antrag so wenig Raum geben, war für mich leider nicht überraschend. Zielführend ist dieser auf jeden Fall nicht, und wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. Punktgenaue Landung. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger für die Gruppe Die Linke.”
“Somit wird also auch sichergestellt, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen zwischen den Ländern anerkannt werden. Das wird den Wechsel des Arbeitsplatzes sowie die Wiederaufnahme der Tätigkeit nach einer beruflichen Auszeit erleichtern und die Personalsteuerung vereinfachen. An dieser Stelle möchte ich noch etwas hinzufügen: Die Protestaktionen von Klimaaktivisten an mehreren deutschen Flughäfen aus dem letzten Sommer haben uns deutlich gezeigt, dass das rechtswidrige Eindringen in die Luftseite eines Flughafens zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Flugverkehrs führen kann. Für uns ist klar: Wer in der Absicht handelt, die Betriebsabläufe am Flughafen zu stören und Menschen potenziell zu gefährden, muss entsprechend sanktioniert werden, um potenzielle Risiken zu minimieren und einen ungestörten Flugbetrieb zu gewährleisten.”
“Der Onlinedienst, über den die Anträge digital bearbeitet werden, steht bereits in sieben Bundesländern zur Verfügung. Wir wollen die Arbeitgeber im Antragsverfahren zur Zuverlässigkeitsüberprüfung aber auch dazu verpflichten, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wer dies nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen. Damit wollen wir potenzielle Sicherheitsrisiken identifizieren und ausschließen. Des Weiteren brauchen wir ein gemeinsames Luftsicherheitsregister. Diese Datenbank wird alle gültigen Entscheidungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung enthalten und zur Stärkung der Sicherheit im Flugbetrieb beitragen. Mit diesem Register werden die Bundesländer die Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung schnell und ganz unbürokratisch überprüfen können.”
“Die Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften ist auch in diesem Bereich mehr als notwendig und leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer ausreichenden Personaldecke an den Flughäfen. Eine gute Personaleinsatzplanung ist entscheidend für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs. Dies unterstützen wir unter anderem auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir sind der Meinung, dass die Personalgewinnung erleichtert werden muss. Für uns ist aber auch Folgendes klar: Die Praxisfälle fehlerhafter Anträge zur Zuverlässigkeitsüberprüfung seitens der Sicherheitsunternehmen sollen beendet werden. Diese Fälle haben in der Vergangenheit oft zu Verzögerungen geführt. Wir haben die Verfahren bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung bereits beschleunigt und vereinfacht.”
“Damit unser Land im internationalen Wettbewerb und im europäischen Vergleich mithalten kann, brauchen wir ein flexibleres, modernes System, mit dem einfach und schnell auf die Bedarfe vor Ort reagiert werden kann, ohne Abstriche an der Sicherheit im Luftverkehr. Die Sicherheit der Passagiere und aller Menschen, die in der Luftverkehrswirtschaft tätig sind, hat für uns als SPD oberste Priorität. Alle Maßnahmen, die wir politisch treffen, zielen darauf ab, den hohen Sicherheitsstandard, den wir an den deutschen Flughäfen haben, zu erhalten und selbstverständlich auszubauen. Wir begrüßen die verstärkten Bemühungen der Unternehmen, neue Mitarbeitende zu gewinnen.”
“Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den letzten Beitrag. Er hat mich wirklich sehr zum Schmunzeln gebracht, insbesondere die Ideen, die Sie hier vorgebracht haben. Liebe Mallorca-Urlauber, es sind im Schnitt 2 Euro, die Sie pro Flug mehr bezahlen. Die Frage, wie wir den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken können, kann unterschiedlich beantwortet werden, je nachdem, welche Aspekte wir in den Vordergrund stellen. Als Innenpolitikerin möchte ich meine Redezeit dazu nutzen, um den Fokus auf den Aspekt Sicherheit zu richten; denn Sicherheit ist die zentrale Anforderung an den Luftverkehr.”
“Ich kann hier in diesen fünf Minuten nicht alles aufzählen, aber ich bitte Sie, sich zu informieren. Und: Natürlich dürfen Sie weiterhin essen, was Sie möchten. Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Es sollte nicht nur hochverarbeitete Produkte mit zu viel zugesetztem Salz, Zucker und ungesunden Fetten geben. Viele Rezepturen lassen sich in dieser Hinsicht noch deutlich verbessern. Orientierung bietet hier der Nutri-Score. Diesen wollen wir übrigens EU-weit verpflichtend einführen. Wir wissen auch um den Einfluss der Werbung. Hier braucht es mehr Kinderschutz bei ungesunden Produkten. Die WHO hat hier klare Vorgaben gemacht. Gesund aufwachsen, gesund alt werden – das soll auch in Deutschland möglich sein. Und genau das ist das Ziel der Ernährungsstrategie. Hier möchte ich mich auch noch mal beim Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ bedanken, der uns mit seinen Ergebnissen eine klare Empfehlung gegeben hat. Die Ernährungsstrategie ist sehr umfangreich.”
“Die Ernährungsstrategie stützt sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die ganz klar empfiehlt: Einmal in der Woche Fleisch ist genug, exakt maximal 300 Gramm pro Woche, je nach Körpergewicht. Gesund und nachhaltig essen – dazu gibt es jetzt neue Ernährungsempfehlungen. Diese besagen: Ideal wäre eine Ernährung, die mindestens aus zwei Dritteln pflanzlichen und maximal aus einem Drittel tierischen Lebensmitteln besteht. Eiweißpflanzen mit ihrem hohen Stickstoffanteil machen zudem unsere Böden nährstoffreicher, und nährstoffreiche Böden bringen bessere Früchte hervor – ein so wichtiger Kreislauf. Im Supermarkt bedeutet die Ernährungsstrategie: Ich habe eine Vielfalt an Lebensmitteln zur Auswahl und kann bewusste Kaufentscheidungen treffen.”
“Und weil wir das jetzt wissen, gehört die Eiweißpflanzenstrategie zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Denn wir können hier noch mehr Eiweißpflanzen anbauen, zum Beispiel Erbsen, Linsen, Kichererbsen, Soja. Weil wir das wollen, auch um die heimische Landwirtschaft zu fördern und regionale Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung zu verwenden, haben wir das „Chancenprogramm Höfe“ auf den Weg gebracht, das ein Rundum-sorglos-Paket für Landwirte ist, die sich auf den Weg machen, Eiweißpflanzen anzubauen. Auch höre ich immer wieder: In der Ernährungsstrategie kommt ja gar kein Fleisch mehr vor. – Das stimmt aber so nicht.”
“Denn Nahrung wirkt sich auch auf unsere kognitiven Fähigkeiten aus; übrigens auch noch als Erwachsene. Ich sehe hier ganz klar einen gesellschaftlichen Auftrag. Der Staat hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Zugang zu gesundem Essen für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Bildung und Herkunft, sichergestellt ist. Eine gesunde Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen also dafür sorgen, dass das Essensangebot von der Kita an den wissenschaftlichen Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Das bedeutet weniger Zucker, weniger Salz, weniger ungesunde Fette und – ja, jetzt kommt’s – mehr pflanzenbasierte Ernährung. Wir wissen inzwischen, dass pflanzliche Proteine für den menschlichen Körper besser zu verstoffwechseln sind, also unserem Körper das Eiweiß geben, das er braucht.”
“Ich nehme Sie, meine Damen und Herren, jetzt einmal mit in die Welt der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Starten wir mit der Gemeinschaftsverpflegung im Krankenhaus. Ich bin mir sicher: Da haben Sie jetzt alle ganz schnell ein Bild im Kopf. Ich kann mir gut vorstellen, wie Sie die Mundwinkel nach unten ziehen und sagen: Das ist alles andere als lecker. Wenn man aber weiß, wie sehr sich die Nahrung auf unsere Gesundheit und auch auf das Gesundwerden auswirkt, um bei dem Beispiel zu bleiben, dann ist klar, dass es höchste Zeit ist, endlich was zu unternehmen. Für die Ernährung wird der Grundstein früh gelegt. Deswegen ist uns die Gemeinschaftsverpflegung schon von der Kita an ein Bedürfnis. Kinder müssen ausreichend mit Nährstoffen versorgt werden, damit sie sich sowohl körperlich als auch geistig optimal entwickeln können.”
“Es ist auch so: Immer wenn ich zum Thema Ernährung spreche, bekomme ich zwei Arten von Reaktionen. Die eine Seite – da sind Sie wahrscheinlich dabei – sagt, sie habe ein sehr, sehr kreatives Unverständnis für die vermeintliche Bevormundung, die wir hier angehen. Die andere Seite dagegen ist hocherfreut darüber, dass wir es endlich angehen, dass wir uns endlich darum kümmern. In der Tat: Die Bundesregierung kümmert sich endlich um die Ernährung der Gesellschaft, und das ist auch dringend notwendig. Es gibt 1 Milliarde an Adipositas erkrankter Menschen weltweit. Die WHO spricht von einer Adipositas-Epidemie, und zwar mit Recht. Es sind zu viele Kinder bereits betroffen; dazu wird meine geschätzte Kollegin Nezahat Baradari als Kinder- und Jugendärztin gleich noch etwas sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon viel gelernt hier, und ich weiß, dass Oppositionsarbeit darauf abzielt, wirklich einen Gegenpol zu bilden, und dass er wichtig ist für die Demokratie – aber man kann es auch ein bisschen übertreiben. Ich freue mich, dass Sie die Ernährungsstrategie hier erwähnt haben und dass Sie so viel Vehemenz aufgebracht haben, um auf die Ampel zu hauen. Aber ob uns das wirklich weiterbringt, das weiß ich nicht. Ich freue mich trotzdem, Herr Stegemann, über den Artikel über Sie in der „Süddeutschen“: dass auch Sie Zucker reduzieren und dass es Ihnen so guttut. Das freut mich ganz, ganz doll; das möchte ich hier noch mal erwähnen.”
“Nutzen Sie dieses nicht als Anlass, um zusammenhanglose Aussagen zu verbreiten! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.”