Peggy Schierenbeck
SPD · Germany
“Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen. Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP!”
“Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben. Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat.”
“Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich?”
“Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD! Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats.”
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“Und sie müssen sehen, dass es auch für sie innerhalb der Strukturen, die das Leben in Deutschland bietet, eine Perspektive fernab aller Kriminalität gibt. Und wir brauchen noch mehr Prävention, sogar die Art von Prävention, die wir vielleicht auf den ersten Blick gar nicht als solche erkennen. Dazu gehören Angebote für Kinder, eine gesicherte Betreuung in Kindertagesstätten, Sport in der Freizeit und, ja, auch Schulpflicht. So lösen wir Kinder frühzeitig aus potenziell kriminellen Familienstrukturen heraus. Aber wir geben ihnen auch die Möglichkeit, Gleichaltrige zu treffen und einen Blick in die Mehrheitsgesellschaft zu werfen, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.”
“Für Erwachsene bedeutet das, dass unsere Gerichte ein angemessenes Strafmaß finden und wir ihnen im Anschluss an die Buße die Chance geben, ihr Verhalten zu bessern. Auch das ist Prävention. Dazu gehört auch Präventionsarbeit, bei der wir Einzelpersonen in den Blick nehmen. Wir müssen es weiterhin mit der gezielten Ansprache versuchen. Wir dürfen es niemals unversucht lassen, eine friedliche Lösung zu finden oder kriminellem Verhalten durch Dialog vorzubeugen. Wir müssen es den Personen erschweren, eine Tat zu begehen. Wir müssen Tatgelegenheiten reduzieren. Wir brauchen Kontrollmaßnahmen der Polizei, zum Beispiel in Hotspots der Szene. Mit Jugendlichen, die leicht zu beeindrucken sind, muss intensiv gearbeitet werden. Sie müssen lernen, was in der Gesellschaft, in der sie sich befinden, problematische Verhaltensweisen sind.”
“Liebe Frau Schierenbeck, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Mit Prävention verhindern wir Verbrechen. Um zu wissen, wie wir zu welchen Präventionsmaßnahmen kommen, brauchen wir die Sicherheitsforschung. Ihnen allen sind schon Präventionsmaßnahmen begegnet. Sie kennen die Notrufsäulen auf Bahnsteigen. Allein ihr Vorhandensein hat maßgeblich dafür gesorgt, dass Gewalttaten stark zurückgegangen sind. Frauenparkplätze, Kameraüberwachung, ausreichend Licht an bestimmten Stellen, Sicherheitspersonal, Polizeipräsenz, Geldströme, ja, auch gelingende Integrationspolitik wie durch das Chancen-Aufenthaltsrecht sind weitere Präventionsmaßnahmen. Natürlich gehört zum Thema der Prävention in dem Sinne dazu, dass bereits straffällig gewordene Personen rückfällig werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Oppelt, die Vorwürfe an die Vorgängerregierung in Bezug auf das Ministerium von Herrn Seehofer, die Sie nicht mehr hören wollen, die wir aber immer weiter aufrechterhalten, sind ja berechtigt; denn wir sind immer noch am Aufräumen. Es ist nichts getan worden. Clankriminalität ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Wir dürfen bei der Debatte jedoch nicht vergessen, dass es dabei nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität geht. Nein, es geht auch darum, kriminelles Handeln in der Zukunft zu verhindern; denn Prävention ist günstiger als jede Schadensbehebung. Ich stehe hier heute als Innenpolitikerin vor Ihnen, zuständig für Sicherheitsforschung und Prävention.”
“Was Sie jetzt gerade wiederholt tun, ist: Sie nehmen sich einen Fall heraus und weiten den auf die ganze Gemengelage aus. Genau das tun Sie. Wir haben punktuell Schwierigkeiten. Das wissen Sie, das wissen wir, und daran arbeiten wir. Der Bund unterstützt die Länder und die Kommunen bereits. Auch das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Wir tun alles dafür, um unsere Kommunen zu entlasten. Das dürfte die Antwort auf Ihre Frage sein.”
“Kompromissfindung ist der demokratischste aller Prozesse. Dafür sind wir angetreten; das tun wir transparent. In diesem Sinne: Bleiben Sie demokratisch – zum Wohle unseres Landes! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention Herr Zippelius. Bitte.”
“Im ersten Halbjahr 2023 – das wurde eben schon gesagt – haben wir 27 Prozent mehr Menschen zurückgeführt als im Vorjahreszeitraum. Um die Länder zu unterstützen, hat die Innenministerin den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert. Frau Kollegin, ich muss Sie leider noch mal unterbrechen. Herr Farle würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Nein. Auch an dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass wir ein sehr gutes und funktionierendes Justizsystem haben. Nancy Faeser ist alles andere als zögerlich. Sie trifft Entscheidungen – Entscheidungen zum Wohle unseres Landes. Noch eines zum angeblichen fortwährenden Streit zwischen den Koalitionspartnern, von dem immer wieder zu lesen ist. Ich sage Ihnen: Eine Regierungskoalition aus drei Parteien hat Meinungsverschiedenheiten. In einer Demokratie muss es Meinungsverschiedenheiten geben.”
“Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Nancy Faeser hat den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus maßgeblich gefördert, weil wir wissen, wie sehr es unserer Demokratie schadet, wenn mit Rassismus Politik gemacht wird. Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt immer noch von rechts. Unsere Innenministerin hat maßgeblich dafür gesorgt, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem voranbringen – nach jahrelangem – jahrelangem! – Stillstand. Wir sind immer noch am Aufräumen. Auch bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer sind wir maßgeblich vorangekommen. Wir sind jetzt dabei, den Rahmen der Asyl-Krisenverordnung zu verändern, um auch hier auf europäischer Ebene weiterzukommen. Immer wieder kommt der Ruf nach schnelleren Abschiebungen. Meine Damen und Herren, für Rückführungen sind die Länder zuständig; das hat sich nicht geändert.”
“Mit Blick auf einige Medien bitte ich um sachliche Berichterstattung; denn mit mancher Schlagzeile werden auch hier unnötig Ängste geschürt. Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir wollen, wir müssen eines sein im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Erfreulich dazu ist der Report des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Im Zeitraum 2017 bis 2022 haben wir durch Zuwanderer rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte gewonnen – gut für unsere Wirtschaft. Frau Kollegin, Herr Zippelius aus der Unionsfraktion würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Nein.”
“Die Bundespolizei wird flexible Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des Grenzgebietes durchführen, zusätzlich zur Schleierfahndung an den deutschen Schengengrenzen. Diese Kontrollen ermöglichen erst, die bundespolizeiliche Präsenz rasch und vor allem sichtbar zu erhöhen. Nancy Faeser will damit maximalen Ermittlungsdruck auf Schleuser ausüben und ihren menschenverachtenden Geschäftsmodellen einen Riegel vorschieben. Das ist humanitäre Verantwortung, das ist pragmatische Politik. Wir müssen die Kommunen im Auge behalten. Sie kommen an manchen Orten an ihre Belastungsgrenzen. Sie können Geflüchtete schlicht aus Platzgründen beim besten Willen einfach nicht mehr unterbringen. Das ist nicht flächendeckend so. Es gibt ebenso Kommunen, die noch Kapazitäten frei haben.”
“Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann sehe ich keine Lösungen, dann sehe ich immer nur ein Schüren von Angst. Liebe Bürgerinnen und Bürger, mir geht es darum, Sie sachlich an den Entscheidungsprozessen der Regierung teilhaben zu lassen. Migration ist ein ständiger Prozess. Das bedeutet, dass wir als Regierungskoalition gefordert sind, immer wieder auf aktuelle Lagen zu reagieren. Die aktuelle Lage konfrontiert uns gerade mit der herausfordernden Situation des Zustroms von Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg. Die zugespitzte Lage an der deutschen Grenze zu diesen beiden Ländern durch die Zunahme von Schleusungen macht jetzt weitere Maßnahmen erforderlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern erfahre ich immer, was sie bedrückt. Das ist unterschiedlich: im ländlichen Raum, in der Metropolregion. Was sie vereint, ist der Wunsch danach, dass wir handeln. Dass wir handeln, dass wir Dinge auf den richtigen Weg bringen, hat gerade erst die Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Als pragmatische Politikerin benenne ich die Themen, die im Raum stehen. Es freut mich daher, dass ich heute hier als Innenpolitikerin zur aktuellen Migrationslage sprechen darf. In ihren Anträgen fordert die AfD wiederholt ein konsequentes Handeln seitens der Bundesregierung respektive unserer Innenministerin Nancy Faeser.”
“Menschen, die bei uns Asyl suchen, dabei auch wirtschaftliche Gründe angeben und hier Arbeit suchen wollen, sollen einen sicheren Weg zu uns finden. Ihr Gesetzentwurf ist für sich alleinstehend zu kurz gedacht. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.”
“Wir wollen das Schwitzen und Zittern beim Jobwechsel beenden. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft macht das möglich. Denn das wollen wir sein: ein Fachkräfteeinwanderungsland, ein Land, in das Menschen gern kommen, in dem sie leben und arbeiten wollen und für das sie sich bewusst entscheiden. Nicht nur für die Fachkräfte, sondern auch für Arbeitskräfte haben wir das im Entwurf zum neuen Gesetz vereinbart. Wir tun das eine – ein EU-weit menschenwürdiges Asylsystem zu etablieren –, ohne das andere – Deutschland zu einem modernen Fachkräfteeinwanderungsland umzubauen – zu lassen. Mit all diesen Mitteln schaffen wir auch für die Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland. Denn was die Union auch weiß: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt – aufgepasst! –, kann leichter dorthin zurückgeführt werden.”
“Voraussetzung: Sie sind nicht straffällig geworden. Sie können dann innerhalb von 18 Monaten mit geklärter Identität, ausreichenden Deutschkenntnissen und einem Arbeitsplatz ein reguläres Bleiberecht erwerben. Ja, wir reden morgen auch über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es ist ein Meilenstein, weil wir damit den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland mit gezielter Einwanderung wirksam bekämpfen. Wir bieten den Menschen eine echte Bleibeperspektive in Deutschland. Wir geben Menschen in laufenden Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hier arbeiten und bleiben zu können. Wir werden über das Staatsbürgerschaftsrecht sprechen und es reformieren. Wir wollen damit allen, die dauerhaft bei uns in Deutschland bleiben wollen, eine große Sorge nehmen: die Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus vom Arbeitsplatz.”
“Lassen Sie mich daran erinnern, wie weit die Regierung auf dem Weg, die Migration zu steuern, schon gekommen ist – anders als in Ihrer Regierungszeit. Als Erste im Innenministerium seit Jahren schafft es Nancy Faeser, beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Einigung zu erreichen. Ja, diese Einigung ist der kleinste gemeinsame Nenner. Aber diese Einigung ist der Fuß in der Tür, um überhaupt erst mal etwas verändern zu können – das haben Sie nicht geschafft – und um die Zustände, die wir auf dem offenen Meer und in Flüchtlingsunterkünften haben, die mich umtreiben, die uns alle umtreiben, endlich zu beenden. Dafür setzen wir uns gemäß unseren sozialdemokratischen Werten ein. Aber die Regierung tut noch mehr. Sie hat das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete oder gestattete Personen geschaffen.”
“In Georgien und Moldau sieht es bislang gut aus, sodass sie als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Dennoch müssen wir diese Länder unterstützen. Es geht nicht nur darum, Asylsuchende irgendwo zu verwahren, sondern es geht darum, auch in sicheren Herkunftsländern echte Chancen zu schaffen, ein echtes Partnerschaftsprogramm aufzubauen. Aber ich möchte auch auf etwas anderes zurückkommen: Immer wenn wir eine Migrationslage haben, in der vermeintlich mehr Menschen zu uns kommen, als wir aufnehmen können, gibt es Zeiten, in denen die Kommunen überlastet sind. Dann kommen solche Debatten auf, wie wir sie gerade führen. Die Regierung wird aufgefordert, doch endlich zu handeln. Und was tut die Regierung? Sie handelt.”
“Fakt ist: Keine Migrationslage ist wie die andere, kein Asylgesuch ist wie das andere. Aber was ist überhaupt ein sicheres Herkunftsland? Ich nutze meine Redezeit mal wieder, um meine Aufklärungswelle fortzusetzen. Um als sicheres Herkunftsland zu gelten, muss sichergestellt sein, dass in diesem Land niemand politisch verfolgt wird, erniedrigender Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt ist. Die Rechtslage, die Rechtsanwendung, die allgemeinen politischen Verhältnisse müssen entsprechend bewertet werden: Werden einzelne Bevölkerungsgruppen verfolgt, zum Beispiel aufgrund ihrer Religion? Werden Menschen für ihre sexuelle Orientierung bestraft? Werden Menschen unmenschlich bestraft, zum Beispiel gefoltert, weil sie sich regierungskritisch geäußert haben?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Herr Seif, vielleicht passen Sie jetzt einmal ganz genau auf, dann können Sie besser verstehen, worum es tatsächlich geht. Die Union legt uns einen Gesetzentwurf vor, in dem sie fordert, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Wunsch dahinter ist, die Zahl der Asylanträge dadurch zu reduzieren. Das hat 2015 und 2016 geholfen, als man die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern deklariert hat. Putin hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Wir haben im vergangenen Jahr über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine bei uns registriert. Dazu kommen weitere rund 244 000 Asylanträge, etwa 8 800 davon von georgischen und etwa 5 200 von moldauischen Asylsuchenden.”
“Solidarisch ist, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten muss, sei es mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit der Leistung eines finanziellen oder mit der Leistung eines alternativen Beitrags. Die europäische Staatengemeinschaft ist gemeinsam stark genug, um die Not der Fliehenden zu lindern. Europa hat bewiesen, dass es das noch drauf hat. Gemeinsam sind wir stark. Für uns als SPD gilt weiterhin unmissverständlich: Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unumstößliche Basis für jede Reform des GEAS. Die Forderungen der CDU/CSU lehnen wir ab. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Detlef Seif jetzt das Wort.”
“Durch eine Angleichung der Mindeststandards für menschenwürdige Aufnahmebedingungen sollen Anreize zur weiteren Migration in ein anderes Land, um dort gegebenenfalls einen weiteren Asylantrag zu stellen, reduziert werden. Meine Damen und Herren, nach jahrelangem Stillstand der Union in der Europäischen Union wurden wieder Verhandlungen aufgenommen. Von hier aus geht es weiter. Nummer zwei zu Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –: Das neue GEAS muss ein faires Zuständigkeitsregime etablieren, das sich an der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientiert und die Belastung durch bereits in der Vergangenheit geleistete Aufnahmen reduzierend berücksichtigt. Fair finde ich den vereinbarten Solidaritätsmechanismus.”
“Von diesem Nenner aus können wieder größere Schritte gegangen werden; das ist uns klar. Wir sind uns zumindest darüber einig, dass wir Länder wie Italien, Griechenland oder Malta entlasten und damit unhaltbare Situationen beenden müssen, wie sie zum Beispiel in Moria entstanden sind. Wir sind uns zumindest darüber einig, dies nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Jeder geflüchteten Person steht eine anwaltliche Beratung zu, ein faires Verfahren, eine individuelle Prüfung auf Asyl. Des Weiteren gilt unverhandelbar die Genfer Flüchtlingskonvention. Und wir sind uns zumindest darüber einig, dass die Sekundärmigration reduziert werden soll.”
“Nummer eins. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform vom 8. Juni 2023 „nicht ausreichend“ ist. Die „erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze“ sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Sie schreiben, das haben Sie als Union immer gefordert. Jetzt braucht es aber erst eine sozialdemokratische Innenministerin Faeser, die es nach jahrelangem Stillstand geschafft hat, eine Einigung zu erzielen – einem Stillstand, an dem die ehemaligen Innenminister der CDU und der CSU nicht ganz unbeteiligt waren. Diese erste Einigung ist bahnbrechend und ermöglicht nun endlich wieder Verhandlungen auf der Basis einer ganz anderen Grundhaltung, auf der Grundhaltung der Einigkeit. Wir haben unseren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie, liebe Union, nun endlich Zeit finden und die Wichtigkeit erkennen, ein funktionierendes und im wahrsten Sinne des Wortes Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu haben, das die Reisefreiheit und die offenen Grenzen im gesamten Schengenraum erhält. Seit 1999 ringen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem für die Durchführung von Asylverfahren und die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Die Möglichkeiten und die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten müssen dabei berücksichtigt werden. Den Staaten an der europäischen Außengrenze müssen wir dabei solidarisch entgegenkommen. Ich will mir zwei Punkte aus Ihrem Antrag herausnehmen und auf diese näher eingehen.”
“Wir wissen, dass sie sich dann besser entwickeln; wir wissen, dass sie dann andere, bessere körperliche wie geistige Kapazitäten haben und eben für Bildung viel leichter zugänglich sind. Ich glaube, wir sind erst an der Spitze des Eisberges dessen, was Ernährung wirklich bewirkt. Meine Frage an Sie ist: Welchen ernährungspolitischen Hebel betrachten Sie als besonders wirksam, um gesunde Ernährung sicherzustellen und Ernährungsarmut effektiv zu bekämpfen, und welchen Beitrag leisten hierzu Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung? Wie können wir sie stärken und im Blick auf künftige Krisen intelligenter gestalten? – Danke. Demnächst bitte auf die Zeit gucken, Kollegin. Jetzt ist der Minister dran.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welch eine Überleitung! Welch ein schönes Tableau, um über Gemeinschaftsverpflegung sprechen zu können! Endlich ist der Modellregionenwettbewerb freigeschaltet. Quasi jeder kann sich bewerben, und wir freuen uns, dass wir als Bund auf diesem Wege die Möglichkeit haben, den Ländern ein gutes Beispiel für gesunde Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen zu geben; denn es essen jeden Tag tatsächlich 17 Millionen Menschen in solchen Einrichtungen. Sie haben es schon angesprochen: Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir Kinder eben schon so früh wie möglich mit gesunden Nahrungsmitteln versorgen.”
“Sie zeigt mit ihrem schnellen Handeln, dass sie sich nicht wegduckt. Sie schafft pragmatische Lösungen. Ich betone: Wir suchen nicht nach mehr Menschen, die wir nun abschieben können, sondern führen nur die schneller zurück, die bei uns sowieso keine Aufenthaltsperspektive haben. Für alle anderen machen wir unseren sozialdemokratischen Job. Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Union, mit Ihrem Antrag versuchen Sie nur, davon abzulenken, dass Sie in diesem Themenbereich in 16 Jahren unionsgeführtem Bundesinnenministerium keine Erfolge vorweisen konnten, weder auf nationaler noch auf EU-Ebene. Vielleicht denken Sie, liebe Union, Sie würden gute Oppositionsarbeit im klassischen Sinne machen. Aber ich sage Ihnen: Sie tun das auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie spielen um das Vertrauen in unsere Demokratie. Nun möchte ich an der Stelle aber noch einmal etwas einordnen: Ich bin Sozialdemokratin. Ich habe Solidarität in meinem Herzen. Für mich ist das Wichtigste, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen auch gewähren, wenn wir es können; ich habe das gerade ausgeführt. Nancy Faeser ist Sozialdemokratin, und sie nimmt die Dinge in die Hand.”
“Sie dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt sein, und sie dürfen auch nicht über ihre Identität getäuscht haben. Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören allerdings auch Rückführungen. Diese werden in unserem Land selbstverständlich durchgeführt. Liebe Union, Ihr Antrag soll doch nur Stimmung machen. Mit der Rückführungsoffensive haben wir längst begonnen. Für Straftäter und Gefährder haben wir die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft effektiver und praktikabler gestaltet; Sie haben es gehört. Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Nancy Faeser bringt für uns das Gemeinsame Europäische Asylsystem voran.”
“Dann haben wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, weil sie wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, aufgrund ihrer Religion oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wir gewähren ihnen Schutz gemäß unserem Grundgesetz und gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Es gibt die, die noch nicht wissen, ob sie Asyl erhalten werden, also die, denen wir den Aufenthalt gestatten. Und es gibt die, deren Abschiebung ausgesetzt ist, also die, die wir hier dulden. Oft sind diese Menschen bereits lange in Deutschland. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Für diese Menschen haben wir das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Genau, wir geben ihnen eine Chance. Diese Menschen müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.”
“Kapern sie unsere Sozialsysteme, und am Ende ist nichts mehr für uns übrig? Ich sage Ihnen: Angst ist kein guter Ratgeber, Sachlichkeit aber schon, und zur Sachlichkeit will ich beitragen. Es werden nämlich immer gerne mehrere Dinge miteinander vermischt, und ich will das für Sie einmal sortieren. Das eine ist die Fachkräfteeinwanderung, die Arbeitsmigration. Dazu haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschrieben. Wir brauchen dringend Fachkräfte. Die Fachkräfteeinwanderung sichert unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Für diese Fachkräfte erleichtern wir den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wir geben ihnen eine sichere Perspektive; denn wir brauchen ihre Qualifikation, Erfahrung und Potenzial.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst vergangene Sitzungswoche haben wir hier zu einem Unionsantrag gesprochen. Da ging es um Obergrenzen für Flüchtlinge, und ich habe Ihnen gesagt: Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Nun gibt es wieder einen Antrag von der Union; diesmal geht es um Abschiebungen. Dieser Antrag suggeriert, dass wir als Ampel so gar nichts tun würden, auch nichts in Sachen Rückführungen. Als legten wir die Hände in den Schoß und harrten der Dinge, die da kommen. Nun freue ich mich, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass ich meine Redezeit dazu nutzen kann, um ein bisschen aufzuklären; denn es geht mir um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ich weiß, dass Sie sich viele Sorgen machen. Kommen nun alle Menschen einfach so zu uns, alle Schwerverbrecher?”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam gespannt sein auf den Prozess und die Ergebnisse, die uns der Bürgerrat „Ernährung“ liefern wird. Danke. Wir haben uns gerade gefragt, ob Sie die Zwischenfrage „nächstes Jahr“ oder „nächstes Mal“ zulassen werden. Das war nicht klar. – Nächstes Mal. Jetzt folgt für die CDU/CSU-Fraktion Christina Stumpp.”
“Denn je früher wir anfangen, Kinder sich mit Ernährung auseinandersetzen zu lassen, mit dem, was Essen mit ihnen macht, desto besser gelingt es, zu erreichen, dass sich gar nicht erst falsche oder ungesunde Essensmuster bilden. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion? Nein, nächstes Mal. – Wie wirkt das Essen auf meinen Körper, meine Psyche? Was ist gut für mich und was nicht? All diese Fragen können endlich einmal aufgearbeitet werden. 17 Millionen Menschen essen täglich in der Gemeinschaftsverpflegung. Das ist eine riesengroße Chance, Menschen mit gesunder Ernährung zu versorgen, die genügend Nährstoffe enthält. Ernährung betrifft jede und jeden. Jeder ist also ein Experte, eine Expertin und damit für den Bürgerrat geeignet.”
“Wir wollen eine pflanzenbasierte Ernährungsweise stärker fördern. Außerdem soll mehr regionales und saisonales Essen angedacht werden. Auch Fragen der Preisbildung können hier diskutiert werden, ebenso die Fragen, warum wir auf Regionalität setzen, wie wichtig der Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft ist. Tierwohl und Nachhaltigkeit rücken immer mehr in den Fokus – zum Glück. Lebensmittelverschwendung: Wie erreichen wir mehr Wertschätzung? Vor allem: Wie bekommen Lebensmittel endlich ihren wahren Preis? Ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist: Wie können wir mehr Ernährungsbildung in die Schulen bzw. schon in die Kitas bringen?”
“Die Idee eines Bürgerrats ist es, den Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, also eine Art Mini-Deutschland. Mit der Zufallsauswahl der Teilnehmenden wollen wir ein möglichst ausgewogenes Bild der Gesellschaft mit Blick auf Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Bildungsstand erreichen. Wir wollen also nicht nur diejenigen beteiligen, die sich sowieso immer zu Wort melden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine ausgewogene Teilhabe. Das Wertvollste dabei ist die Vielfalt an Sichtweisen, Erfahrungen, Expertisen. Im Bürgerrat zur Ernährung soll übrigens auch der Anteil an Personen in Deutschland, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, abgebildet werden. Der Bürgerrat kann uns Impulse liefern, wie bei Kaufentscheidungen im Hinblick auf eine gesunde Ernährung besser unterstützt werden kann.”
“Denn wir haben alarmierende Zahlen: 70 Milliarden Euro Folgekosten im Gesundheits- und Sozialwesen durch ernährungsbedingte Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes Typ 2, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas. Jeder fünfte Mensch stirbt inzwischen an den Folgen falscher Ernährung, Tendenz steigend. Corona hat zu dieser Entwicklung noch eine Schippe draufgelegt. Zahlreiche Studien ergeben, dass wir uns für unsere Gesundheit stärker pflanzenbasiert ernähren müssen, nicht nur unserer Gesundheit zuliebe, sondern auch für unseren Planeten; denn auch hier nimmt Ernährung einen wesentlichen Einfluss. Wie also kommt das zusammen, auf der einen Seite die Notwendigkeit einer Ernährungswende auf allen Ebenen und auf der anderen Seite die Akzeptanz und vor allem die Umsetzung in der Bevölkerung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und schon wieder setzen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Der erste Bürgerrat wird seine Arbeit aufnehmen und sich mit dem Thema Ernährung beschäftigen. „Ernährung im Wandel“, so ist der genaue Titel. Es freut mich nicht nur als Ernährungspolitikerin, dass es das Thema Ernährung geworden ist. Ernährung ist nämlich eine höchstpersönliche Angelegenheit: Manche schwören auf Fleisch, manche ernähren sich vegetarisch, manche vegan, manche sind eine Mischung davon. Nun haben wir aber einen Auftrag, nämlich den Auftrag, uns um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern: um Kinder, um alte Menschen und um alle dazwischen.”
“An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Menschen bedanken, die jeden Tag ihr Möglichstes tun, um die Auswirkungen dieses Krieges und dieser Fluchtbewegung abzufedern, so gut es eben geht, sei es in den Kitas oder in den Schulen, sei es in den Ämtern und Behörden. Dank gilt allen, die ihren Wohnraum teilen, die Deutschnachhilfe geben und ihren Beitrag leisten, sei es nun hauptamtlich oder ehrenamtlich, damit sich die Menschen, die hierher fliehen, willkommen fühlen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. – Nun hören wir die Ausführungen des Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen ganz klar: Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Denn Menschlichkeit hat keine Obergrenze. In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass es zu wenig Wohnraum, Kinderbetreuung und Lehrkräfte, medizinisches Personal und behördliche Kapazitäten gibt. Liebe Union, das haben wir auch schon festgestellt. Deswegen arbeiten wir daran. Wir versuchen aber nicht, alle Probleme des Landes mit einem Antrag zu lösen. Wir gehen wohlbedachte Schritte, zum Beispiel im Bereich der Planungsbeschleunigung oder der Fachkräfteeinwanderung. Jede und jeder in dieser Fraktion, in dieser Regierung gibt sein Bestes, um die aktuellen Probleme zu lösen.”
“Februar dieses Jahres einen Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dort konnten die Beteiligten ihre Belange vortragen. Am 10. Mai wird es einen weiteren Gipfel geben; auch das wissen Sie, liebe Union. Den Vorwurf, dass wir uns nicht um unsere Kommunen kümmern, weise ich also entschieden zurück. In Ihrem Antrag wünschen Sie sich, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, begrenzt wird. Sie wünschen sich eine Obergrenze. Dann frage ich Sie: Wie stellen Sie sich das vor? Steht da jemand, wie wir das von Veranstaltungen kennen, am Eingang und zählt, und, wenn die Obergrenze, die Sie nicht definiert haben, erreicht ist, wird gesagt: „Sorry, ist voll jetzt, geht nicht mehr“? Was sagen Sie dann zu den Menschen, die Schutz suchen, die nicht mehr reinkommen?”
“Wir unterstützen die Länder und Kommunen, finanziell zum Beispiel. Vergangenes Jahr gab es 4,4 Milliarden Euro – diese Summe haben Sie heute schon häufiger gehört –, in diesem Jahr sind es 2,75 Milliarden Euro bis jetzt. Dieses Geld wird vom Bund an die Länder gegeben. Von den Ländern soll es an die Landkreise weitergegeben werden, und die sollen und werden es an die Kommunen weitergeben. Auf Wunsch der Kommunen haben wir sogar einen Rechtskreiswechsel vollzogen – das haben auch Sie bestimmt schon mal gehört –: weg von den Asylbewerberleistungen, die von den Kommunen getragen werden, und hin zu den Leistungen nach Sozialgesetzbuch. Diese Kosten trägt zum größten Teil der Bund, zum Beispiel das Bürgergeld und zu einem großen Teil eben auch die Unterkunftskosten. Wir kümmern uns auch, wenn es um mehr als nur Geld geht. Es gab am 16.”
“In meinem Wahlkreis ist die Lage nämlich insgesamt eher entspannt. Wir bringen alle Geflüchteten unter und haben sogar vereinzelt Kapazitäten frei. Aber um sicherzugehen, dass mein Wahlkreis nicht nur ein glücklicher Einzelfall ist, habe ich noch ein paar Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Hause gefragt: Wie sieht es denn bei euch aktuell aus? Die einen sagten: „Entspannt“ oder: „Alles ist so weit gut.“ Die anderen sagten: „An manchen Stellen ist es schon ein bisschen eng.“ Das Deutschland aus dem Antrag der Union, in dem es überall so eng ist wie in einer Sardinenbüchse, ist übertrieben. Nun will ich die Situation nicht bagatellisieren. Wir stehen an manchen Stellen vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Da dürfen wir die Kommunen nicht alleinlassen, und – welche Überraschung, liebe Union! – das tun wir auch nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt für heute gesehen habe, habe ich gedacht: Dazu möchte ich etwas sagen. Als ich dann den Antrag vorliegen hatte, habe ich gedacht: Dazu muss ich auch etwas sagen. – Als ich mit dem Lesen des Antrags fertig war, habe ich gedacht: O Gott, habe ich was verpasst? – Denn wer diesen Antrag der Union liest, der bekommt den Eindruck, dass wir hier überall in unhaltbaren Zuständen leben würden. Wenn ich nur das Deutschland aus Ihrem Antrag kennen würde, dann würde ich hier auch nicht unbedingt leben wollen. Nun bin ich ja nicht nur Bundestagsabgeordnete; ich bin auch Kreistagsabgeordnete, und ich bin Ratsfrau. Tatsächlich mache ich andere Erfahrungen als das, was in diesem Antrag beschrieben wird.”
“Letzter Redner in dieser Debatte ist Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Für mich ist an dieser Stelle wichtig, zu betonen: Eine nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung erreichen wir nur gemeinsam mit unserer heimischen Landwirtschaft, konventionell wie ökologisch, mit regionalen und saisonalen Lebensmitteln. Außerdem sind die gesetzlichen Änderungen Voraussetzung für die geplante Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung. Ich fasse zusammen: Wir schaffen ein neues Biolabel für Kantinen, Mensen und Restaurants. Wir machen damit Nachhaltigkeit sichtbarer. Wir stärken den Verbraucherschutz. Wir vereinfachen die Biozertifizierung für Betriebe. Und: Mehr Bio heißt nicht, dass es teurer wird. Durch mehr Regionalität und Saisonalität stärken wir unsere Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Ernährungswende umzusetzen, und zwar ambitioniert und konsequent.”
“Darüber hinaus gibt es noch weitere Maßnahmen, mit denen Bio in der Außer-Haus-Verpflegung gefördert wird; denn wir wollen Küchen sowohl bei der Einführung als auch bei der Ausweitung von Bioangeboten bestmöglich unterstützen. Wir wissen: Um Innovation und Wandel anzustoßen, braucht es Anschub. Deshalb gibt es finanzielle Unterstützung für Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung bei der Beratung und Mitarbeiterschulung. Mit 90 Prozent Bioanteil in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung ist Kopenhagen ein herausragendes Beispiel. Dort hat ein ähnliches Siegel dazu beigetragen, dass dänische Kantinen, Mensen und Restaurants heute weltweit am meisten Bio anbieten.”
“Die Gäste können somit auf einen Blick sehen, wie hoch der Bioanteil in den Gerichten ist. Und sie können sich sicher sein, dass der Betrieb zertifiziert ist und kontrolliert wurde. Das sorgt für Transparenz, Vertrauen und eine bewusste Kaufentscheidung. Sie wissen also in Zukunft, wie viel Bioanteil in ihrem Fleisch steckt, wie viel in ihren Möhren, wie viel in ihren Kartoffeln. Sie haben quasi Gold, Silber und Bronze auf einem Teller. Ein Pluspunkt ist auch, dass die Betriebe die verwendeten Biozutaten unbürokratisch und einfach kennzeichnen können. Es wird ihnen somit leichter gemacht, an der Biozertifizierung teilzunehmen. Insgesamt ist es also gut für die Gäste und gut für die Betriebe.”
“Ebenso sollen die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung endlich verbindlich werden. Diese liefern uns wissenschaftlich basierte Kriterien für eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Verpflegung. Die geplante Verordnung zur Bio-Außer-Haus-Verpflegung ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Ernährungswende; ich habe es schon gesagt. Dadurch werden bessere Rahmenbedingungen für mehr Nachhaltigkeit geschaffen, und der Verbraucherschutz wird gestärkt. Mit der neuen Biokennzeichnung sorgen wir für mehr Transparenz. Mit dem Label können Restaurants, Kantinen und Mensen ihren Bioanteil ausweisen. Dafür gibt es drei Stufen, je nach Bioanteil: Bronze bei 20 bis 49 Prozent, Silber bei 50 bis 89 Prozent, Gold bei 90 bis 100 Prozent.”
“Sie sorgen für mehr Nachhaltigkeit in der Produktion und beim Angebot. Sie schützen das Klima, unsere Ressourcen und die Umwelt. Sie stärken den Ökolandbau und die regionale Landwirtschaft. Sie erhöhen das Angebot an und die Nachfrage nach Biolebensmitteln. Wir wollen eine gesunde Ernährungsweise in Einklang bringen mit einer Lebensmittelproduktion, die vom Acker bis zum Teller ressourcenschonend ist. Klar ist: Wir brauchen eine Ernährung im Rahmen unserer planetaren Grenzen und nicht darüber hinaus. Deshalb entwickeln wir eine umfassende Ernährungsstrategie. Mit der Ernährungsstrategie werden wir Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine gesunde, stärker pflanzenbetonte und nachhaltige Ernährung im Alltag erleichtert wird, und zwar für alle. Natürlich muss das Essensangebot lecker und qualitativ hochwertig sein.”