Peggy Schierenbeck
SPD · Germany
“Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen. Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP!”
“Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben. Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat.”
“Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich?”
“Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD! Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats.”
The complete record
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“Wir wissen, wie wichtig Prävention ist. Programme wie „Kurve kriegen“ zeigen deutliche, starke Ergebnisse. Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören unter anderem fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit sowie Kinderarmut. Die wirkungsvollste Prävention ist eine gute Sozial- und Bildungspolitik, der wir uns als Sozialdemokraten verpflichtet haben. Dafür kämpfen wir jeden Tag. Das sind die wichtigen Schlussfolgerungen, die wir aus den vorliegenden Zahlen ziehen sollten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich bitte nicht verunsichern. Wir leben nach wie vor in einem der sichersten Länder der Welt. Liebe Oppositionspartei Union, lassen Sie uns über dieses wichtige Thema konstruktiv sprechen.”
“Millionen Ausländer leben in Deutschland und begehen keine Straftaten. Auch im Hinblick auf diese Entwicklung wird gehandelt. Auch hier gilt der Grundsatz: null Toleranz. Für ausländische Täter bedeutet das neben den strafrechtlichen Konsequenzen, dass sie das Land deutlich schneller verlassen müssen. Mit den neuen restriktiven Abschieberegeln können sich ausländische Straftäter der Abschiebung deutlich schwerer entziehen. Unsere Antwort auf den Anstieg der Kriminalitätszahlen ist eindeutig: Strafverfolgung, also repressive Maßnahmen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Handelns deutlich spüren, ganz egal, zu welcher Bevölkerungsgruppe sie gehören. Wir verzeichnen übrigens eine sehr hohe Aufklärungsquote von 58,4 Prozent. Die hohe Quote ist ein klares Zeichen für die wirksame Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.”
“Um die Polizeiliche Kriminalstatistik richtig auszuwerten, was keine einfache Aufgabe ist und gewisse Kenntnisse voraussetzt, muss man das Zusammenspiel der vielen Ursachen und Faktoren verstehen und berücksichtigen. Denn auch die erhöhte Mobilität nach der Pandemie und die Rückkehr ins normale öffentliche Leben bieten mehr Straftatenanlässe und zählen zu den wichtigsten Faktoren für den Anstieg der Kriminalität. Und auch die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Belastungen beeinflussen diese Prozesse und spielen eine große Rolle. Wir hatten übrigens – das möchte ich auch noch mal sagen – in der Flüchtlingskrise 2016 500 000 Straftaten – eine halbe Million – mehr als jetzt, 2023. Nur eine Zahl für Ihren Kopf! Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger darf nicht zu einem Generalverdacht führen.”
“Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir haben – ich habe es schon gesagt – im letzten Jahr 1 000 Bundespolizisten eingestellt, mehr Stellen dafür geschaffen, und wir haben der inneren Sicherheit auch im Haushalt 2024 die Priorität zugestanden. Was dabei nicht hilft, ist, die Zahlen der PKS in den falschen Kontext zu setzen und alles, was wir bisher geschafft haben, um Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu gewährleisten, zu leugnen. Sie, liebe Union, haben diese Aktuelle Stunde einberufen, um in leider inzwischen so bekannter Manier der Ampel ihre vermeintliche Unzulänglichkeit vorzuführen. Sie schüren Ängste; das ist nicht gut.”
“Wir sehen alle eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und auch mehr Ausländerkriminalität. Der Anstieg der Kriminalität ist ein Thema, das verständlicherweise für Beunruhigung sorgt. Einer der Hauptfaktoren für den Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen hängt mit der Migrationsdynamik zusammen. Deutschland verzeichnet nach wie vor eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl, und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt proportional zu. Wir nehmen das nicht einfach so hin. Ganz im Gegenteil: Wir nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre sehr ernst und beziehen diese in all unsere Entscheidungen mit ein. Wir schaffen die besten Voraussetzungen, um den aktuellen Gefährdungslagen stetig konsequent zu begegnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, liebe Oppositionspartei Union, dass Sie die Polizeiliche Kriminalstatistik in genau dieser Art und Weise vorstellen werden, dass Sie Daten aus dem Zusammenhang reißen, um das Bild zu erzeugen, welches Sie erzeugen wollen. Ich werde das nun für Sie, meine Damen und Herren, sachlich einordnen. Ein Satz noch zur Abschiebepraxis, weil Sie diese angeführt haben: Sie wissen, dass die Länder dafür zuständig sind. Und Sie wissen auch, dass da auch einige Innenministerinnen und Innenminister in unionsgeführten Ländern ein schlechtes Bild abgeben. Gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt.”
“Wir haben auch die Notwendigkeit eines Bundespolizeibeauftragten erkannt, ihn berufen und gestern vereidigt, um den uns übrigens viele Länder beneiden. Wir waren es, die schon letztes Jahr 1 000 weitere Stellen für die Bundespolizei geschaffen haben. Wir waren es, die trotz der Haushaltskrise einen finanziellen Schwerpunkt im Haushalt für die Bundespolizei verabschiedet haben. Lassen Sie uns über das wichtige Thema der inneren Sicherheit bitte konstruktiv sprechen! Mit Ihrem Antrag tun Sie das nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Die Bundespolizei, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Deutsche Marine, die Wasserschutzpolizeien der fünf Küstenländer und das Havariekommando arbeiten zusammen und entwickeln sich auch zusammen. Wir wollen die vorhandenen Strukturen beibehalten, die Fachkompetenzen bündeln und überflüssige Doppelungen vermeiden. So nutzen wir unsere Ressourcen effizient, so stellen wir eine größtmögliche Flexibilität sicher. Dies ist im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit. Außerdem haben wir erst in der letzten Sitzungswoche hier im Plenarsaal über den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes debattiert. Wir, die Ampel, haben dringend notwendige Reformen auf den Weg gebracht.”
“Nun möchte ich zum Thema Seesicherheit im Voraus etwas klarstellen: Wir reden über Tausende Kilometer Pipelines unter Wasser. Selbst wenn wir Patrouillentauchen einführen würden, könnten wir Sabotagen wahrscheinlich nicht gänzlich verhindern. Übrigens nutzen die Unternehmen, die diese Pipelines bauen, verschiedenste innovative Sensorüberwachungen, schon aus eigenem Interesse. Nun möchte ich Ihnen aber erklären, warum uns der Antrag der Union nicht ans Ziel bringt. Mit dem Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven verfügen wir bereits über ein Kompetenzzentrum. Dieses Zentrum unterstützt die deutsche Küstenwache bei der Koordination von Rettungs- und Einsatzmaßnahmen sowie bei der Bekämpfung von maritimen Gefahren und Bedrohungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einer der Aufgabenbereiche unserer Bundespolizei ist unter anderem der Grenzschutz. Der Grenzschutz umfasst die Sicherheit auf Bahnhöfen, auf Flughäfen, auf See bzw. an der Küste. Nun haben wir wieder einen Eins-a-Schaufensterantrag der Union vorliegen, der darauf abzielt, dass wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See ausweiten zum Schutz der kritischen Infrastruktur – hier mit dem Fokus auf Pipelines –, immer mit der Suggestion: Die Sicherheitslage ist gefährdet, und die Ampel tut ja nichts. Nun möchte ich – auch wenn Sie das nicht so gerne hören – kurz daran erinnern: Auch das Innenministerium unter Horst Seehofer war 16 Jahre für die Bundespolizei zuständig.”
“Jetzt liegt es an uns, verantwortungsvoll mit diesen Empfehlungen umzugehen und sorgfältig zu prüfen, wie sie praktikabel und rechtssicher Realität werden können. Vielen Dank für Ihren Auftrag. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christina Stumpp.”
“Es muss ausgewogen sein, und natürlich muss es lecker sein, sonst wird auch ein kostenfreies Essen nicht wahrgenommen. Täglich essen 17 Millionen Menschen in der Gemeinschaftsverpflegung – in der Kita, in der Schule, in der Uni, in den Betrieben, im Pflegeheim, im Krankenhaus. Der Bürgerrat denkt ganzheitlich, angefangen beim Zugang zu gesundem Essen über Transparenz und die Sicherheit von Lebensmitteln, weniger Lebensmittelverschwendung, mehr Tierwohl, Kinder- und Jugendschutz bis hin zu finanziellen Anreizen durch eine angepasste Mehrwertsteuer. Für mich ist das hier noch mal die Gelegenheit, um Ihnen meinen höchsten Respekt auszusprechen und Ihnen für Ihre intensive Arbeit zu danken.”
“Wir sind also dringend gefordert, unserer Fürsorgepflicht als Staat überall dort, wo wir wirken können, nachzukommen. Das Beispiel Schweden geht mir nicht aus dem Kopf. Dort gibt es seit den 1940er-Jahren ein kostenfreies Mittagessen. Es konnte nachgewiesen werden, dass die Kinder, die über die gesamte neunjährige Schulpflichtzeit gratis Essen bekamen, einen Zentimeter größer wurden und einen höheren Bildungsabschluss erzielten. Es ist einfach Wahnsinn, was das für Langzeitauswirkungen hat. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Zukunftsinvestition liegt so sehr auf der Hand. Wenn wir also als Staat unserer Fürsorgepflicht nachkommen und Kindern ein Mittagessen anbieten, dann muss es einen Mehrwert für die Gesundheit, für die Entwicklung unserer Kinder haben.”
“Und es ist eine ursozialdemokratische Forderung. Natürlich gibt es auch wieder Stimmen – wir haben sie gehört –, die sagen: Kostenfrei? Da bestellt nachher jeder und nimmt das dann nicht wahr. Wir unterstützen damit die Lebensmittelverschwendung, nach dem Motto „Was nichts kostet, ist nichts wert“. – Das wurde hier gesagt. Essen verdient Wertschätzung, auch wenn es kostenfrei ist; keine Frage. Dafür werden wir Lösungen finden, und dafür haben Sie auch schon Lösungen vorgestellt. Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Was mich persönlich antreibt, ist der Aspekt der Gesundheit. Wir wissen, welche Auswirkungen eine falsche Ernährung auf unsere Gesundheit hat. Über 1 Milliarde Menschen sind weltweit von Adipositas betroffen; viel zu viele Kinder sind schon darunter. Das ist alarmierend.”
“Auch die Themenauswahl hat mich überzeugt – es könnte nicht aktueller sein –: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Ernährung betrifft jede und jeden von uns. Ernährung ist eine höchstpersönliche und oft auch eine sehr emotionale Angelegenheit. Jeder ist Experte, und jede Meinung zählt. Genau das ist die Idee hinter dem Bürgerrat. Nach intensiver Beratung hat er neun zentrale Empfehlungen ausgearbeitet. An erster Stelle steht die Forderung nach einem kostenfreien und gesunden Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Die Teilnehmenden haben berichtet, wie sehr sie diskutiert und abgewogen haben. Und ganz bewusst wurde beschlossen: Es soll Platz eins sein, es soll kostenfrei sein – für alle zugänglich, ohne Stigmatisierung. Da schließe ich mich ausdrücklich an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Bürgerrat! Zuerst war ich beim Bürgerrat skeptisch: Noch ein Gremium? Ist das sinnvoll? Was soll das bewirken? Um das herauszufinden, habe ich verschiedene Informationsveranstaltungen besucht. Ich wollte verstehen: Wie werden die Teilnehmenden ausgewählt? Wie wird sichergestellt, dass sie die Vielfalt unserer Gesellschaft möglichst gut abbilden? Und – was mir auch wichtig ist – wie werden die Stimmen sichtbar und hörbar, die sonst in der politischen Diskussion weniger präsent sind? Ich muss sagen: Das mehrstufige Verfahren per Zufallsauswahl, durch das schließlich 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland ermittelt wurden, hat mich überzeugt; denn so ist eine Art Mini-Deutschland zusammengekommen.”
“Mit dieser Einschränkung stimme ich dem Haushalt zu und danke allen Beteiligten für ihre unschätzbare Arbeit in vielen Stunden. Lasst uns unser Land voranbringen, und lasst uns verlässlich sein! Vielen Dank. Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.”
“Hier essen jeden Tag 17 Millionen Menschen, und ungefähr 40 Millionen Essen gehen jeden Tag über den Tisch. Und wir wollen, dass in den Gemeinschaftsverpflegungen mehr Gerichte mit pflanzlichen Proteinen, mehr Regionalität berücksichtigt wird: die Produkte unserer heimischen Landwirtschaft. Und hier schließt sich auch der Kreis. Aber noch etwas in eigener Sache: Morgen beschließen wir den Haushalt 2024 unter den gegebenen Umständen. Auch ich werde für diesen Haushalt stimmen, weil wir trotz allem unschätzbar gute und notwendige Entwicklungen für unser Land damit auf den Weg bringen. Aber ebenso werde ich eine persönliche Erklärung zum Einzelplan 10 abgeben, in der ich betone, dass wir unser Versprechen, der Landwirtschaft bis zum Sommer einen umsetzbaren Handlungsplan vorzulegen, einhalten müssen.”
“Weil wir diese Superpflanze auch mehr auf unseren heimischen Böden wollen, weil sie eben dieses große Potenzial hat, unterstützen wir unsere heimischen Landwirte zum einen mit dem Kompetenzzentrum zum Thema „Proteine der Zukunft“. Hier können Höfe zum Anbau von Soja oder Kichererbsen beraten werden. Mit dem neuen „Chancenprogramm Höfe“ unterstützen wir zum anderen Betriebe, die auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine, also Eiweißpflanzen, für die humane Ernährung umstellen möchten. Und weil uns das so wichtig ist, stehen hierfür in den nächsten Jahren 47 Millionen Euro zur Verfügung. Letzte Woche haben wir die Ernährungsstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Ein Teil dieser Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ sind eben auch die Gemeinschaftsverpflegungen.”
“Unsere Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Sie braucht wirtschaftliche Perspektiven. Aber wir haben eine Haushaltswoche, und als Ernährungspolitikerin spreche ich jetzt über Ernährung, heute speziell über Eiweißpflanzen. Denn auch mit Eiweißpflanzen können wir die regionale Landwirtschaft stärken und die Proteinversorgung für Mensch und Tier sichern. Wir sorgen damit zudem für gute Böden, für ein gutes Klima und auch noch für unsere gute Gesundheit. Eiweißpflanzen begegnen uns bereits überall – in den Supermärkten auch als Fleisch- und Milchersatz –, sie schmecken uns, sie sind sehr gesund. Eiweißpflanzen – also Hülsenfrüchte wie Erbsen, Lupinen, Ackerbohnen – sind wahre Alleskönner, und sie sind das pflanzliche Protein der Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für die Einordnung; das hat sehr gutgetan. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die letzten Wochen haben es deutlich gezeigt: Wir brauchen eine zukunftssichere Landwirtschaft. Ohne unsere Landwirtschaft geht es nicht, ohne unsere Landwirtschaft wollen wir nicht, und ohne unsere Landwirtschaft können wir auch nicht. Doch erreichen wir die Dinge eben nicht gegen-, sondern nur miteinander. Wir tun dies in konstruktiven Gesprächen; diese Gespräche laufen. Wir sind auf dem Weg, und darüber bin ich sehr froh. Dennoch – auch das möchte ich an dieser Stelle betonen – werden wir wie besprochen bis zum Sommer umsetzbare Ziele vorlegen müssen. Wir müssen einander vertrauen können, und wir müssen als Politiker verlässlich sein.”
“Wie diese regionale Erzeugung ankommt und was den Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig ist, zeigt übrigens auch der aktuelle Ernährungsreport. Apropos Verbraucherinnen und Verbraucher: Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat sehr konkrete Empfehlungen für die Ernährungspolitik erarbeitet. An dieser Stelle möchte ich noch einmal meinen Dank den engagierten Teilnehmern ausrichten. Bei den Ergebnissen wird deutlich: Es gibt eine breite und gesellschaftliche Zustimmung für ernährungspolitische Maßnahmen und Weichenstellungen hin zu einer gesunden und nachhaltigen Ernährung. Diesen Rückenwind zusammen mit dem Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft müssen wir nutzen und gemeinsam die Ernährungswende voranbringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wie vielversprechend dieser Anbau ist, zeigt auch der Agrarpolitische Bericht. Nächster Punkt: Regionalität. Wir wollen eine stärker regionalisierte Landwirtschaft. Dazu nutzen wir den so kraftvollen Hebel der Gemeinschaftsverpflegung. Wir erreichen jeden Tag 17 Millionen Menschen. Für regionale Kreisläufe ergibt sich dadurch ein enormes Potenzial. Das Angebot von nachhaltig produzierten, regionalen und möglichst saisonalen Lebensmitteln, insbesondere von Gemüse, Obst, Hülsenfrüchten und Nüssen, soll bis 2030 in der Gemeinschaftsverpflegung wesentlich steigen. Unserer Landwirtschaft kommt das allemal zugute. Eine perfekte Ergänzung hierzu ist der Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“. Hiermit schaffen wir als Bund den Sprung in die Regionen und können die Idee der Gemeinschaftsverpflegung modellhaft erproben.”
“Es heißt immer: vom Acker bis zum Teller. Ich finde dieses Bild sehr schön, weil es die Wertschöpfungskette beschreibt und verdeutlicht, wie alles miteinander zusammenhängt; denn wie unsere Lebensmittel produziert, verarbeitet und konsumiert werden, wirkt sich auf unsere Umwelt und auch auf unsere Gesundheit aus. Das unterstreicht noch einmal, welche Bedeutung unserer Landwirtschaft zukommt. Diesen ganzheitlichen Blick, den wir so dringend brauchen, nimmt die Ernährungsstrategie ein. Ihr Ziel ist es, allen Menschen eine gute und gesunde Ernährung zu ermöglichen, unabhängig von Bildung, Herkunft und Einkommen, zum Beispiel mit der Eiweißpflanzenstrategie. Heimische Eiweißpflanzen wie Erbsen, Linsen, Lupinen und Bohnen sind die Superhelden für den Acker, für den Humusaufbau und für unsere Ernährung.”
“Ich merke an, dass wir an diesen Lösungen bzw. an der Umsetzung dieser gemessen werden. Ich bin gespannt; ich hoffe und setze sehr viel Vertrauen in das Gesetzespaket im Sommer. Vielleicht hat ja die momentane Aufmerksamkeit für landwirtschaftliche Themen dafür gesorgt, dass wir in dieser Plenarwoche außerordentlich viele Tagesordnungspunkte die Landwirtschaft betreffend bekommen haben. Vielleicht hat sie ja auch dafür gesorgt, dass das Kabinett die Ernährungsstrategie bereits gestern verabschiedet hat. Wenn wir über Maßnahmen sprechen, um unsere Landwirtschaft zu unterstützen, dann können wir zum Beispiel einfach auf unsere Teller schauen. Die Früchte unserer heimischen Äcker – Getreide, Hülsenfrüchte, Nüsse, Obst und Gemüse – ermöglichen uns eine vollwertige Ernährung. Deshalb fördern wir sie mit gezielten Maßnahmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Land ist in Aufruhr. Unsere Bäuerinnen und Bauern protestieren gegen die Entscheidung der Bundesregierung, unsere Landwirtschaft zu stark zu belasten. Unsere Landwirte können viel, sehr viel; aber das war einfach zu viel. Ich bin froh, dass die Steuerbefreiung für unsere Landwirtschaft erhalten bleibt, und es ist sicherlich gut, dass anstatt der sofortigen Aufhebung der Dieselrückerstattung diese nun gestreckt wird, auch wenn ich persönlich mir gewünscht hätte, dass man diese Belastung ganz fallen lässt. Ich bin aber froh, dass es dank meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gelungen ist, im Gespräch zu bleiben, und dass mit Koalitionsfraktionsspitzen sowie mit Vertretern der Landwirtschaft gemeinsam nach Lösungen gesucht wurde.”
“Es wird nicht besser durch Ihre Aufzählungen. Aber ich sage Ihnen etwas: Wir gehen dagegen an. Wir haben gerade heute – Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen – mutmaßliche Hamasmitglieder festgenommen. Sie erinnern sich sicher auch an die Großrazzia im November gegen das IZH, die von Hamburg auf sieben weitere Bundesländer ausgedehnt worden ist. Wir tun eine ganze Menge. Sie reden nicht darüber, was Sie nicht getan haben. Sie tun in Ihren Anträgen so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und bei diesen ganzen Links – da komme ich noch mal auf diesen Antrag zurück –, die mein Kollege Baldy aufgeführt hat, sind auch Links zu Berichten aus 2019. Es ist also ein konkreter Auftrag, dass wir jetzt etwas tun, was Sie nicht getan haben, was Sie einfach nicht geschafft haben.”
“Denn Prävention ist ein wesentlicher Schutz für unsere Demokratie. Die Gründe, aus denen sich Jugendliche und junge Erwachsene dem Islamismus zuwenden, sind häufig ähnlich. Sie fühlen sich in der Gesellschaft nicht integriert und haben keine Zukunftsperspektiven. Sie suchen nach Anerkennung und Identität. In islamistischen Organisationen glauben sie diese Anerkennung zu finden. Wir wollen, dass sich diese Menschen nicht abwenden, sondern sich als Teil unserer demokratischen Gesellschaft verstehen und unsere Grundwerte anerkennen. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nun wichtiger denn je. Er ist die Grundlage unserer Demokratie. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen de Vries.”
“Das ist auch der Schwerpunkt der Deutschen Islam Konferenz, die vor einem Jahr von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer neuen Phase gestartet wurde. Ihr Ziel ist ein Islam der Musliminnen und Muslime in Deutschland. Vor wenigen Wochen haben die ersten Absolventen des Islamkollegs ihre Zertifikate erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes konnten sich angehende Imame auf Deutsch ausbilden lassen, und zwar auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das ist die richtige Richtung. Es muss uns allen dabei vor allem um die wichtige Frage gehen: Wie kann man religiösen Fanatismus verhindern? Es reicht nicht, populistische Anträge zu schreiben. Wir müssen den Problemen auf den Grund gehen. Meine Kollegin Teuteberg hat es eben angesprochen: Es geht um Prävention, es geht um Deradikalisierung.”
“In Ihrem Antrag sprechen Sie von Instrumentalisierung von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sowie davon, dass Einwanderung zu Herausforderungen führt, worauf wir Ihrer Meinung nach keine Antworten hätten. An dieser Stelle möchte ich wieder sagen, wie ich es in jeder meiner Reden tue: Wir tun eine ganze Menge. Wir sind noch nie so weit gekommen. Die GEAS-Verordnung hat unsere Innenministerin vorangetrieben; da war jahrelang Stillstand. Wir gehen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran. Wir gehen auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht weiter. Wir gehen jetzt das Staatsangehörigkeitsrecht an. Wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Wir tun eine ganze, ganze Menge. Wir wollen einen vom Ausland unabhängigen Islam der Musliminnen und Muslime.”
“Diese Gefahr ist uns bewusst; dem wird von keinem widersprochen. Es muss an dieser Stelle aber auch betont werden: Nicht der Islam bedroht den gesellschaftlichen Frieden, sondern bestimmte politische Deutungen des Islams und die daraus abgeleiteten Arten von Praxis. Kollegin Schierenbeck, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen de Vries? Nein. – Jede Form von Extremismus, so auch der politische Islamismus, wird von unserem Staat konsequent bekämpft. Unsere Sicherheitsbehörden haben diesen Bereich im Blick. Wenn Sie unsere gesamten Anstrengungen gegen Islamismus nicht anerkennen, dann verhöhnen Sie nicht nur die Menschen dahinter, sondern auch ihre harte Arbeit. Leider wird die aktuelle Situation zur Agitation gegen Musliminnen und Muslime sowie gegen Migrantinnen und Migranten ausgenutzt.”
“Ich bin langsam davon überzeugt, dass dieses Verhalten, negative Behauptungen in die Welt zu setzen, leider zu Ihrer Spezialität geworden ist. Wenn ich mir den Antrag noch mal genau anschaue, dann glaube ich, dass er ein Rum-fort-Antrag ist: Alles, was rumlag und fortmuss, wird da zusammengefasst. Zudem bedienen Sie Dinge, die wir sowieso schon angehen. – Ja, einige dieser Punkte. Ich mache mal weiter. Bevor ich jetzt ganz klar widerspreche und das erläutere, möchte ich etwas klarstellen: Politischer Islamismus stellt wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für unsere Sicherheit, eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Extremistische Organisationen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab, sie lehnen unsere Grundwerte ab.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns liegt wieder einmal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor, der bereits durch seinen Titel „Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen“ einen ganz bestimmten Vorwurf macht. Was in diesem Titel angedeutet wird, nämlich dass angeblich nicht gehandelt wird, führen Sie dann in Ihrem Antrag konkret aus, angeblich. Es ist von einem Nichthandeln der regierenden Koalition die Rede, von Fehlern, von fehlenden Lösungen. Es geht noch weiter: Sie behaupten, dass Islamismus keinen Schwerpunkt bei der Bundesregierung bildet, dass er im Regierungshandeln einfach nicht berücksichtigt wird.”
“Mit diesem Gesetz gehen wir einen sehr wichtigen Schritt, um unser Ziel einer geordneten Migrationspolitik, die den Menschen weiterhin in den Vordergrund stellt, zu erreichen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bedeutet nicht, dass Menschen aus diesen beiden Ländern bei uns nicht willkommen sind. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln dafür gesorgt, dass für die Menschen, die zu uns kommen wollen, mehr Möglichkeiten für die legale Migration nach Deutschland geschaffen werden. Lassen Sie mich hier zum Beispiel das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nennen. Es ist ein Meilenstein, weil wir damit den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland mit gezielter Einwanderung wirksam bekämpfen. Wir bieten den Menschen eine echte Bleibeperspektive. Wir geben Menschen im Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hierzubleiben und zu arbeiten. Damit schaffen wir auch für Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland.”
“Unsere Länder und Kommunen sowie Gerichte, die zunehmend an ihre Grenzen stoßen, werden dadurch entlastet. Darüber hinaus wird uns diese Einstufung gezielte Migrationsvereinbarungen mit beiden Staaten ermöglichen. Um wieder auf den Punkt der Humanität zurückzukommen: Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Verfolgte aus sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor Flüchtlingsschutz in Deutschland erhalten können. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bringt die Vermutung mit sich, dass in diesem Staat keine Verfolgungsgefahr vorliegt. Diese Vermutung kann aber im Asylverfahren widerlegt werden. Der individuelle Anspruch auf Einzelfallprüfung bleibt somit unberührt. Humanität und Ordnung gehen für uns Hand in Hand und schließen sich nicht aus.”
“Aber schauen wir uns zuerst die Zahlen der Asylanträge aus Georgien und Moldau der letzten zwei Jahre an. Die Anerkennungsquoten aus dem Jahr 2022 und aus dem ersten Halbjahr 2023 geben uns ein eindeutiges Zeichen. Die Anerkennungsquote von Antragstellenden aus Georgien und Moldau beträgt weniger als 1 Prozent. Die Zahlen sprechen für sich. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Somit ist klar: Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau werden ganz überwiegend abgelehnt. Asylanträge aus diesen Staaten sollen durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten schneller bearbeitet und die Aufenthaltsdauer in Deutschland verkürzt werden. Das wird uns helfen, die aktuelle Situation zu bewältigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen und zu Hause! In der Debatte um Fluchtmigration sollen uns zwei Gedanken leiten: Humanität und Ordnung. Humanität heißt, dass wir denjenigen helfen, die Schutz brauchen. Für uns gelten Asylrecht und völkerrechtlicher Flüchtlingsschutz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar und eindeutig zu Humanität und Solidarität, zu unseren menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Und Ordnung bedeutet, dass die irreguläre Migration deutlich reduziert werden soll. Diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, sollen das Land schnell wieder verlassen. Dies ist im Interesse der Schutzbedürftigen und auch im Interesse unserer Kommunen.”
“Und mit der Chancenkarte geben wir langjährig Geduldeten die Möglichkeit, durch Arbeit einen regulären Aufenthaltstitel zu erlangen. Liebe Union, ich stehe ein bisschen ratlos vor Ihrem Antrag: weil er nämlich das zusammenfasst, was wir eigentlich sowieso schon tun. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie zu einer gelingenden Migrationspolitik insgesamt weiterhin beitragen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Mechthilde Wittmann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftemangels müssen wir mehr Menschen in Arbeit bringen, insbesondere wenn sie langfristig in Deutschland bleiben. Wir haben das bereits geschafft – wir haben gerade erst, im September 2023, die Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft bekommen –: Im Zeitraum von 2017 bis 2022 haben wir 1,5 Millionen ehemals Geflüchtete bzw. zu uns gekommene Schutzsuchende in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Zum Beispiel beschränken wir Personen nicht mehr darauf, nur in den Berufen arbeiten zu können, die ganz konkret mit ihrer Ausbildung in Verbindung stehen. Und wir erkennen die Berufserfahrung der Menschen an.”
“Natürlich müssen wir auch mehr Sprachkurse anbieten, klar. Aber eine andere Möglichkeit sind auch Sprachlernprogramme. Es gibt hervorragende Selbstlernprogramme. Integration – es wurde gerade schon gesagt – ist keine Einbahnstraße. Jemand, der zu uns kommt, der bei uns Schutz sucht, muss die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren. Dazu gehört auch, unsere Sprache zu lernen. Mir ist es wichtig, eine tragfähige Migrationspolitik zu gestalten. Je mehr sie in den Kommunen, je mehr sie von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, desto eher führt sie zum Erfolg – eben eine gelungene Migrationspolitik. Denn – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – wir sind und wir bleiben ein Einwanderungsland.”
“Viel wichtiger ist es daher doch, anerkannte Geflüchtete schnell in die reguläre Arbeit zu bringen, zum Beispiel im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes. Hier ist ganz grundsätzlich festzuhalten, dass man nicht zwischen arbeitslosen und anerkannten Geflüchteten und arbeitslosen Deutschen unterscheiden kann. Allen Betroffenen stehen die Arbeitsmarktinstrumente der SGB II und III zur Verfügung; und diese sollten dann auch entsprechend angewendet werden. Die zuständigen Integrationsfachkräfte in den Jobcentern können sehr genau beurteilen, welche Instrumente für die weitere Eingliederungsstrategie notwendig und zielführend sind. Ein zusätzliches Integrationsmodul, wie es die Union jetzt fordert, braucht es hierfür nicht; im Übrigen dürfte es auch gar nicht zulässig sein. So viel zur Arbeitspflicht.”
“Auch geht es immer wieder um eine Arbeitspflicht. Die gibt es bereits; das ist schon mehrfach gesagt worden. Im Asylbewerberleistungsgesetz, § 5 „Arbeitsgelegenheiten“, heißt es: Asylbewerber, die Leistungen beziehen, arbeiten können und weder erwerbstätig noch schulpflichtig sind, sind zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet, wenn sie ihnen zur Verfügung gestellt wurde; ansonsten sinkt der Anspruch auf staatliche Leistungen. Im Übrigen besteht eine ähnliche Regelung auch im Sozialgesetzbuch II, hier § 16 d. Es hat sich in der Praxis allerdings gezeigt, wie schwierig es ist, solche Arbeitsgelegenheiten überhaupt zu schaffen; deswegen müssen wir auch an dieser Stelle unsere Kommunen unterstützen.”
“Was ich selbst immer wieder erlebe und was mir auch berichtet wird, ist ja, dass Geflüchtete, die zu uns kommen, in der Regel arbeiten wollen, sich einbringen wollen und etwas zurückgeben wollen, und sei es erst mal eben durch gemeinnützige Arbeit. Menschen, die zu uns kommen, nicht zu parken, sondern wirklich von Anfang an in eine sinnvolle Beschäftigung zu bringen, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Integrationsdienst. Dann fühlen sie sich willkommen, werden auf Augenhöhe integriert. Es gilt, Win-win-Situationen zu schaffen. Mit der gemeinnützigen Arbeit haben wir übrigens 2015, 2016 zum Teil schon gute Erfahrungen gemacht. Wir müssen es auch schaffen, Geflüchtete, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, genauso unbürokratisch in Arbeit bringen zu können, wie wir es mit den Geflüchteten aus der Ukraine getan haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich betrachte mich als Pragmatikerin, und als Pragmatikerin spreche ich mit den Menschen, die es angeht. Ich spreche mit meinen Kommunen. Was brauchen unsere Kommunen konkret, um Geflüchtete adäquat zu integrieren? Denn das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal betonen: Unsere Kommunen wollen in der Regel Geflüchtete aufnehmen; aber sie können es an manchen Stellen einfach nicht mehr, weil ihre Möglichkeiten begrenzt sind. Eine konkrete Maßnahme, die sie sich wünschen: Geflüchtete sofort und unkompliziert in Arbeit bringen können, am liebsten vom ersten Tag an.”
“Werter Kollege, 16 Jahre CDU-geführtes Innenministerium haben dazu geführt, dass wir immer noch am Aufräumen sind. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Malte Kaufmann.”
“Neulich habe ich erst wieder gelesen, was zur Bildung von clanähnlichen Strukturen führt: Perspektivlosigkeit, soziale Verdrängung, keine Arbeitsmöglichkeit, Traumatisierung, emotionale Abgestumpftheit, Einsamkeit, Isolation – und dann die Möglichkeit, sich in der Parallelgesellschaft der Clans durch kriminelles und brutales Verhalten nach oben zu arbeiten, etwas zu verdienen, Anerkennung von Menschen in einer ähnlichen Lebenssituation zu ernten. Wenn wir gute Arbeit leisten und Menschen in unsere Gesellschaft integrieren, dann verringern wir die Chance, dass sie sich an clanähnliche Strukturen binden. Wenn wir Menschen die gleiche Chance bieten, ein anerkannter Teil unserer Gesellschaft zu werden, dann leisten wir die beste Präventionsarbeit. Prävention ist langfristig günstiger als Schadensbehebung und Kriminalitätsbekämpfung.”
“Sie haben ein Sicherheits- oder ein Unsicherheitsgefühl, wenn Sie an dieses Szenario denken. Ich kann aber auch fragen: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie in einer Gesellschaft leben, in deren Strukturen Sie nie ganz vordringen konnten und in der Sie sich deswegen immer etwas isoliert fühlen? Auch das ist ein Sicherheits- oder ein Unsicherheitsgefühl. Gefühle sind häufig auch ein Grund hinter Clankriminalität.”
“Wir müssen Kindern aus Clanfamilien die Chance bieten, eigene Räume außerhalb der Familie in der Gesellschaft zu finden, und sie damit auch andere Erfahrungen und Eindrücke sammeln lassen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Eltern frühzeitig in unsere gesellschaftlichen Strukturen eingebunden werden. Arbeit ist sinngebend; zahlreiche Studien belegen das. Das Engagement in einem Verein zieht die Menschen wie ein starker Magnet in unsere gesellschaftliche Mitte. Auch das ist Prävention. Wir sprechen häufig von der objektiven Sicherheitslage, die wir mit knallharten Zahlen belegen können, und von dem subjektiven Sicherheitsempfinden, das wir versuchen zu messen. Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie nachts auf einer schwach beleuchteten Straße unterwegs sind?”