Peggy Schierenbeck
SPD · Germany
“Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen. Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP!”
“Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben. Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat.”
“Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich?”
“Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD! Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen und bin sehr, sehr froh. Ich bin froh über 12 Millionen Euro für eine Maßnahme, die für die Gesundheit unserer Gesellschaft entscheidend ist: den Modellregionenwettbewerb für eine gesunde und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung. Vier Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben: Der Zugang zu gesunder Ernährung ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen gleiche und faire Gesundheitschancen für alle. Wir stärken die Bildung im Bereich Ernährung. Wir sagen der Ernährungsarmut den Kampf an. Warum brauchen wir dafür einen Modellregionenwettbewerb?”
“Meine Damen und Herren, ich kann nur dafür werben, dass wir schon allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuliebe die langfristige Umsetzung zum Beispiel des Münchner Modells, das sich bereits sehr gut bewährt hat, auf die Tagesordnung setzen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht Dirk Brandes.”
“In Bayern hat man so eine hohe Zufriedenheit, eine hohe Motivation und eine geringe Fluktuation festgestellt. Meine Damen und Herren, nicht mit dem Antrag der Union, sondern zum Beispiel mit dem Münchner Modell können wir die Luftsicherheit zu einer attraktiven und krisenfesten Branche machen. Ich lehne den Antrag der Unionsfraktionen ab, weil er ein hektischer Versuch ist, den Markt ein Problem regeln zu lassen, das er schon längst in den Griff hätte bekommen müssen. Die Luftsicherheitsaufgaben müssen zurück in die öffentliche Hand. Wir haben die öffentliche Sicherheit im Flugverkehr in private Hände gegeben. Das hat nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben. Jetzt müssen wir sie zurückholen.”
“Als SPD sprechen wir uns daher schon lange dafür aus, dass wir das Modell an unseren Flughäfen umsetzen, das bei guten Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kurzen Warteschlangen führt, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Passagier- und Gepäckkontrollen der Flughäfen bei vollständig oder mehrheitlich staatlichen Sicherheitsgesellschaften anstellt, das dafür sorgt, dass die Menschen sich in ihrem Job wohlfühlen, das den Menschen mit Respekt begegnet. Das Modell, das diese Kriterien bisher erfüllt, ist das Münchner Modell. Mit dem Münchner Modell bieten wir den Menschen sichere und dauerhafte Stellen. Wir bieten ihnen einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Wenn der Job krisensicher ist und das Gehalt stimmt, dann – das weiß jeder Arbeitgeber – zahlt sich das aus.”
“Dadurch sind der Luftsicherheitsbranche viele Arbeitskräfte dauerhaft verloren gegangen. Gleichzeitig haben viele Branchen schon sehr lange einen hohen Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Die Unternehmen sind in der Konkurrenzsituation betreffend die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch in der Luftsicherheit macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar und zeigt sich eben in den uns leider bekannten schier endlosen Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen.”
“Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in Deutschland blicken dem Sommerurlaub Jahr für Jahr sehnlichst entgegen: ferne Ziele, weite Strände, sich einfach mal ein oder zwei Wochen von den Strapazen des Alltags erholen. Doch wer diesen Sommer das Urlaubsparadies suchte, musste zuerst durch eine kleine Hölle: bundesweit gestrichene Flüge, verlorenes Gepäck, lange Warteschlagen, auch an den Sicherheitskontrollen, dem Nadelöhr jedes Flughafens. Dieses Nadelöhr ist noch kleiner geworden, weil wir zu wenig Personal an den Flughäfen haben. Viele Angestellte in der Luftsicherheit wurden während des coronabedingten Reisestopps entlassen und haben sich einen neuen Job suchen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.”
“Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Die Erarbeitung einer umfassenden Ernährungsstrategie kommt genau zur richtigen Zeit. Ich begrüße es daher sehr, dass das BMEL die Federführung übernommen hat und relevante Stakeholder bei der Entwicklung der Strategie miteinbezieht. Für uns als SPD-Fraktion sind die Bekämpfung von Ernährungsarmut und der Fokus auf Kinder und Jugendliche besonders wichtig. Die Gemeinschaftsverpflegung ist da ein zentraler Ansatzpunkt, ein wichtiger Hebel, den wir nutzen müssen. Meine Fragen sind: Wie ist der aktuelle Stand der Ernährungsstrategie? Wann können wir mit dem Eckpunktepapier rechnen? Und wie geht der weitere Prozess vonstatten?”
“Wir machen Deutschland zu einer modernen Gesellschaft. Mit diesem Haushaltsentwurf beweisen wir, was alles möglich ist und in welchem Land wir leben wollen. Wir beweisen, dass wir zusammen stark sind. Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan für das Bundesministerium des Innern und für Heimat zeigt uns auf, dass eine wirksame Innenpolitik auch funktionieren kann, wenn Konjunkturmittel auslaufen und die Schuldenbremse wieder greift. – Danke, lieber Martin. – Wir sprechen hier von Sicherheit für alle: Cybersicherheit, Katastrophenschutz, politische Bildung, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, Sportförderung, Präventionsarbeit. Wir geben Sicherheit. Wir halten die Gesellschaft zusammen. Wir schützen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Vielen Dank.”
“Jede Flut, jeder Brand, jede Dürre sollte uns Anlass geben, mehr in uns schützende Kräfte zu investieren, besser noch, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Wir investieren auch mehr in Prävention. Es sollte uns allen klar sein, aber ich sage es gerne noch einmal: Prävention verhindert mehr Kosten, als sie verursacht. Die politische Bildung ist Schlüsselmaßnahme im Kampf gegen rechts. Die Statistiken zeigen es uns: Das ist momentan die größte innergesellschaftliche Bedrohung, gegen die wir mit allen Mitteln vorgehen müssen. Lassen Sie uns auch weiterhin in Prävention, in kluge und langfristige Maßnahmen investieren. Mit diesem Haushaltsentwurf zeigen wir, wie viel Fortschritt in der Sicherheits- und Migrationspolitik möglich ist. Wir machen einen großen Schritt in Richtung Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt, dieser Einzelplan 06, ist richtig und wichtig. Er ist das richtige Mittel, um eine moderne und fortschrittsgewandte Innenpolitik zu betreiben. Wir stärken die Bundespolizei mit 1 000 neuen Stellen. Wir stärken das BKA mit 180 neuen Stellen. Wir investieren in die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Wir investieren auch in die Cybersicherheit. Dieser Bereich ist in den vergangenen Wochen und Monaten so wichtig geworden wie nie zuvor. Im digitalen Raum bestmöglich geschützt zu sein, ist so wichtig geworden wie nie zuvor. Ministerin Faeser hat es bereits betont: Wir fördern unseren Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Aus Katastrophen zu lernen, ist essenziell.”
“Mit ihr gemeinsam werden wir als fortschrittsgewandte Koalition entschieden gegen jegliche Art von Extremismus vorgehen. Dem Antrag der CDU/CSU werden wir nicht zustimmen; er ist unzureichend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.”
“Es tut mir leid, wenn Sie den Eindruck gewonnen haben, dass wir uns nicht nur mit den dringendsten und größten Problemen beschäftigen. Der Koalitionsvertrag geht natürlich weiter. Ich zitiere: „Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus.“ Sehr verehrte Damen und Herren, von 2005 bis 2021 war das Innenministerium in der Hand der Union, die in ihrem Antrag selbst schreibt, dass die Zahl der Extremistinnen und Extremisten seit Jahren zunimmt. Anscheinend haben Sie viel zu wenig unternommen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Nun haben wir mit Nancy Faeser eine kluge und starke Frau, die mit Entschlossenheit und Fachkenntnis ihr Amt ausübt.”
“Wir müssen die Hetze im Internet bekämpfen, Verschwörungsideologien entkräften und so der Radikalisierung vorbeugen. Wir müssen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten entwaffnen und rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir müssen mit Sachverstand darangehen, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen. Gefühle sind ein schlechter Berater, wenn es um nichts weniger geht als um unsere Demokratie. Wir brauchen mehr Erkenntnisse, wenn wir Extremistinnen und Extremisten effektiv bekämpfen wollen. Der periodische Sicherheitsbericht wird uns langfristig dabei helfen, Tendenzen und Ursachen zu erkennen und Lösungsansätze zu finden. Ich habe zu Beginn meiner Rede den Koalitionsvertrag erwähnt und ausgeführt, dass die Koalition mit der CDU/CSU übereinstimmt.”
“Deswegen lohnt es sich, zu sagen, dass Rechtsextremismus nicht nur unsere Demokratie bedroht, sondern uns Demokratinnen und Demokraten bereits angreift. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Volksverhetzung sind häufig nicht so gut zu erkennen wie zum Beispiel ein brennendes Auto. Und genau deshalb, weil diese Angriffe auf die Demokratie so schwer zu erkennen sind, sollten wir mit aller Macht daran arbeiten, sie als erste zu verhindern. Wir müssen mit aller Kraft den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen. Wir dürfen die Opfer von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen nicht alleinlassen, und wir müssen Mandatsträger/-innen vor Angriffen schützen. Wir müssen eine demokratische Streitkultur fördern, die politische Bildung stärken und die Medienkompetenz steigern.”
“Sachbeschädigung ist übrigens auch das Feld, in dem von links motivierte Täter/-innen sich am häufigsten betätigen. Damit möchte ich zum nächsten Punkt kommen. Sachbeschädigung ist die Beschädigung einer Sache. Es wird etwas beschmiert, kaputtgemacht, angezündet. Das wird mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt. Dennoch können wir diese Dinge reparieren. Was wir nicht reparieren können, das sind die Angriffe auf die Seele, seien es fremdenfeindliche, antisemitische, islamfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen, Äußerungen gegen die sexuelle Orientierung oder Identität. All diese Äußerungen hinterlassen Spuren in den Lebensbiografien von Menschen. Das sind Verletzungen und Wunden, die nicht sichtbar sind und die die Geschädigten oft ihr ganzes Leben lang mit sich tragen werden. Solche Äußerungen kommen in der Masse von rechts.”
“Die Zahlen zeigen auch, wie dringend es ist, gegen den Rechtsextremismus wirksam vorzugehen. Wenn die Zahl der von rechtem Gedankengut geprägten Straftaten doppelt so hoch ist wie die der von linkem geprägten, dann muss uns das doch allen zeigen, dass wir zuerst dagegen vorgehen müssen, dass wir uns erst damit beschäftigen müssen, dem Hass, der Hetze und der Gewalt von rechts Einhalt zu gebieten. Verstehen Sie mich richtig: Jede Straftat ist eine zu viel, jede Gewaltanwendung ist eine zu viel, jede Gewaltanwendung ist zu verurteilen. Denn wir haben auch schon linksextreme Ausschreitungen gesehen, Bilder von vermummten Menschen, die Autos anzünden, um Systemkritik auszudrücken. Das Anzünden eines Autos ist aber keine Systemkritik. Das ist erst mal Sachbeschädigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Innenministerin Faeser! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde Sie jetzt überraschen: Ich stimme mit der CDU/CSU überein. Die Union hält in ihrem Antrag den Rechtsextremismus derzeit für die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Und nicht nur ich stimme an dieser Stelle mit der Union überein, sondern die gesamten Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP. Das können Sie sogar nachlesen: Koalitionsvertrag, Seite 107, Zeile 3 587. Ich zitiere: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“ Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die Fälle von rechtsmotivierter Kriminalität sehr hoch sind, höher als die durch linke, durch religiöse oder durch ausländische Ideologien motivierten Straftaten.”
“Langfristig müssen wir Ressourcen einsparen, Tierbestände reduzieren und pflanzliche Alternativen stärken. Die aktuellen Krisen zeigen: Gerade jetzt müssen wir unser Nahrungsmittelsystem und unsere Ernährung in den Fokus rücken. Für uns ist klar: Wir müssen gesunde Ernährung fördern, Lebensmittelverschwendung vermeiden und Hunger bekämpfen. Dafür brauchen wir eine Ernährungswende – jetzt. Danke. Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Der nächste Redner ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Unser Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sich dafür ausgesprochen, gesunde Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit unterstützt er Forderungen von Medizinerinnen und Medizinern, Sozial- und Verbraucherverbänden. Wichtig ist mir vor allem: Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Mit unserer umfassenden Ernährungsstrategie wollen wir sicherstellen, dass eine gesunde Ernährung für alle möglich ist. Wir müssen trotz der jetzigen Herausforderungen die Weichen für die Ernährung der Zukunft stellen. Dazu müssen wir unter anderem eine pflanzenbasierte Ernährung stärker fördern. Derzeit wird in Deutschland über die Hälfte der Agrarflächen für den Anbau von Tierfutter verwendet.”
“Die Tafeln leisten hier eine wertvolle Arbeit, stoßen aber auch an ihre Grenzen. Durch die steigenden Lebensmittelpreise gibt es auf der einen Seite immer mehr Bedürftige, und auf der anderen Seite bekommen die Tafeln immer weniger Lebensmittelspenden. Außerdem wollen wir die Wertschätzung für Lebensmittel insgesamt stärken. Auch das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der jeder und jede gefragt ist, der Groß- und Einzelhandel genauso wie die Gastronomie und private Haushalte. Beginnen wir doch bei unserem Kühlschrank! Wir alle sehen, dass die aktuelle Entwicklung auch zu steigenden Lebensmittelpreisen führt. Bei all dem sollten wir im Blick haben: Lebensmittel dürfen nicht so teuer werden, dass sie sich niemand mehr leisten kann. Essen darf kein Luxusgut werden, vor allem im Hinblick auf gesunde und nachhaltige Ernährung.”
“Lebensmittel, die nie in unseren Mägen landen, verursachen einen unnötigen Verbrauch von Ressourcen wie Landflächen, Wasser, Energie und Dünger. Dabei stoßen wir viele vermeidbare Emissionen aus. Der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung hilft also auch gegen den Klimawandel. Auch ethisch gesehen ist Lebensmittelverschwendung angesichts von weltweit mehr als 800 Millionen hungernden Menschen nicht akzeptabel. Genau hier wollen wir ansetzen und dieser enormen Verschwendung einen Riegel vorschieben. Es geht vor allem darum, Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Versorgungskette zu vermeiden. Denn es besteht ein enormes Einsparungspotenzial an Lebensmitteln, die woanders dringend gebraucht werden. Es gibt bereits viele Ansätze, wie Lebensmittel genutzt und verteilt werden können.”
“Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass Ernährung kein Luxusgut wird. So können wir effektiv zur Ernährungssicherheit beitragen. Wussten Sie, dass in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle im Jahr entstehen? Davon wäre die Hälfte grundsätzlich vermeidbar. Dieser Zustand ist nicht vertretbar. Wir wollen Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen, das heißt vom Acker bis zum Teller; denn viele der produzierten Lebensmittel schaffen es erst gar nicht in den Handel. Die Gründe sind vielfältig: falsche Erntezeit – wir haben gerade gehört: die Ernten verbrennen auf den Feldern –, schlechte Lagerung, schlechter Transport oder auch, weil sie nicht der Norm entsprechen, zu krumm, zu reif oder zu klein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Apfel zu reif, die Gurke zu krumm und die Tomate zu klein: Es muss nicht immer perfekt sein, und es muss auch nicht in die Tonne. Unser Ziel ist ganz klar: Wir müssen Hunger weltweit und aktuell auch in der Ukraine vermeiden. Dazu gehört, darüber nachzudenken, welchen Beitrag wir leisten können. Wir dürfen uns nicht unserer Verantwortung entziehen. Deshalb sollten wir jetzt noch viel intensiver als bisher die Lebensmittverschwendung in den Blick nehmen. Denn dass das gesamte Lebensmittelangebot stets zu günstigsten Preisen zur Verfügung steht, ist keine Selbstverständlichkeit; das dürfte jetzt allen klar sein. Wir brauchen mehr Wertschätzung für Lebensmittel und einen achtsamen Umgang mit ihnen.”
“An der Ernährungsstrategie sollen neben dem BMEL auch das Gesundheits-, das Umwelt- sowie das Arbeits- und Sozialministerium beteiligt werden. Ich freue mich darauf, zusammen mit unserem Ernährungsminister Cem Özdemir und meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Ampelkoalition den Aufbruch in der Ernährungspolitik voranzubringen. Vielen Dank. Es tut doch auch mal gut, hier eine gewisse Begeisterung für die Regierungsbank rüberzubringen; das ist ja nicht immer so. Jetzt erhält das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Außerdem wollen wir eine pflanzenbasierte, proteinreiche Ernährung fördern. Weniger Fleisch und weniger tierische Produkte insgesamt sind gut fürs Klima und für die Gesundheit. Im Rahmen der Eiweißpflanzenstrategie wollen wir pflanzliche Alternativen stärken. An die Bundesregierung gerichtet, sage ich: Vielen Dank für die Unterstützung! Meine Damen und Herren, genau das ist für mich eine aktiv gestaltende Ernährungspolitik. Es geht nicht darum, dass uns der Staat vorschreibt, was wir essen sollen, sondern es geht darum, dass er die Rahmenbedingungen – auch sozialpolitisch – schafft, damit eine gesunde Ernährung für alle leichter möglich ist. An dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, wie wichtig daher eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ist.”
“Wissenschaftler, Ärztinnen und Ärzte, Fachverbände, Krankenkassen und Verbraucherschützer/-innen fordern schon lange ein Umdenken in der Ernährungspolitik, zumal ernährungsbedingte Krankheiten jährlich rund 70 Milliarden Euro an gesundheitlichen Folgekosten verursachen – 70 Milliarden! Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um die Gesundheit und um die Entwicklungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Ein Weiter-wie-bisher ist die teuerste Lösung. Damit es für alle leichter wird, sich gesund zu ernähren, drehen wir an vielen Stellschrauben. Dazu gehört, gesunde Produkte finanziell attraktiver und ungesunde Produkte entsprechend ihren Folgekosten teurer zu machen. Auch die Verursacher der Folgekosten müssen mehr zur Verantwortung gezogen werden.”
“Das beinhaltet einen einfacheren Zugang zu nachhaltigen Angeboten, verständliche Informationen und mehr Preisanreize für die nachhaltigere Wahl. Zu den Bausteinen der Ernährungsstrategie gehören: Modellprojekte für eine kostenlose, gesunde und nachhaltige Schulverpflegung, keine an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz, ein verpflichtender Nutri-Score, und zwar europaweit, sowie verbindliche Reduktionsziele für den Gehalt von Zucker, ungesunden Fetten und Salz in Nahrungsmitteln. Der Blick in die Nachbarländer, zum Beispiel nach Großbritannien, zeigt, dass dies nicht zulasten des Geschmacks gehen muss. Diese längst überfälligen Ziele wollen wir möglichst schnell in die Tat umsetzen. Für den Ernährungsbereich gilt: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.”
“Die Ampel steht für eine neue Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und Verbraucherinnen und Verbraucher viel stärker als bisher unterstützt. Wir planen daher bis 2023 eine umfassende Ernährungsstrategie. Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren, unabhängig von Bildungsstand, Herkunft und finanziellen Möglichkeiten. Studien zeigen, dass sich insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien ungesünder ernähren und dass sie häufiger von ernährungsbedingten Krankheiten betroffen sind. Für mich steht fest: Eine wirksame und nachhaltige Ernährungsstrategie muss insbesondere diese Kinder in den Blick nehmen; denn gesunde Ernährung ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Ziel der Strategie ist es, faire Ernährungsumgebungen zu schaffen.”
“Wir wollen eine gesunde Ernährung zu angemessenen Preisen, Transparenz für den Verbraucher, Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei der Herstellung unserer Lebensmittel, eine artgerechte Tierhaltung und eine angemessene Entlohnung unserer Landwirte. Bisher ist es aber leider so: Die einfachste und billigste Wahl beim Essen und beim Einkauf ist oft die ungesunde: billig für die Hersteller, aber teuer für unsere Gesundheit und unsere Umwelt. Die Folge: Krankheiten, die durch eine unausgewogene Ernährung begünstigt werden, nehmen in Deutschland stark zu. Es gibt einen deutlichen Trend zu Übergewicht und Adipositas und dadurch zu Herz- Kreislauf-Erkrankungen. Ein großes Problem ist der viel zu hohe Konsum von verstecktem Zucker; in Deutschland liegt dieser deutlich über der Empfehlung der WHO.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrter Minister Cem Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dem Spruch „Der Mensch ist, was er isst“ liegt sehr viel Wahrheit, und deswegen brauchen wir eine Ernährungsstrategie. Kaum ein Politikbereich betrifft die Menschen in unserem Land so unmittelbar wie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik; das merken wir gerade in diesen Tagen. Wir alle wollen gesundes Essen auf dem Tisch haben; doch in der Praxis ist das oft gar nicht so einfach. Dass wir etwas ändern müssen, darin sind wir uns alle einig. Es liegt also nicht an der Zielsetzung.”
“Schluss mit dem Labeldschungel und undurchsichtigen Kriterien. Wir wollen die Ernährungspolitik aktiv gestalten, eine gesunde und nachhaltige Ernährungsweise erleichtern und das Politikfeld Ernährung insgesamt aufwerten. Wir wollen eine Ernährungspolitik, die Ernährung, Gesundheit, Umwelt und Soziales zusammendenkt. Mit dem Wissen, das wir heute haben, nicht zu handeln, halte ich für grob fahrlässig. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor.”
“Schluss mit zu süßen Limonaden, Schluss mit zu fettigen und salzigen Knabbereien, Schluss mit Werbung für ungesunde Produkte, die sich direkt an Kinder richtet! Eine nachhaltige und ausgewogene Verpflegung in Kitas und Schulen ist die wirksamste Maßnahme gegen Ernährungsarmut und ernährungsbedingte Krankheiten. Wir brauchen eine bessere Kennzeichnung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, welches Produkt gesünder ist. Auf Initiative der SPD gibt es seit 2020 den Nutri-Score, der zum Erfolgsmodell geworden ist und dem sich erfreulicherweise immer mehr Unternehmen freiwillig anschließen. Doch leider ist er eben freiwillig. Eine verpflichtende Einführung kann nur über die EU erfolgen. Dafür setzen wir uns ein. Und wir brauchen eine bessere Kennzeichnung auch für Nachhaltigkeit.”
“Entsprechend den Empfehlungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz aus dem Jahr 2020 muss Ziel dieser Strategie sein, entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Erzeugung über Verarbeitung und Handel bis hin zum Essen unsere Gesundheit zu schützen, soziale Mindeststandards einzuhalten, unsere Umwelt und unser Klima zu schützen und das Tierwohl zu erhöhen. Diese Strategie muss in enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, dem Umweltministerium, aber auch dem Arbeits- und Sozialministerium erarbeitet werden. Eine ausgewogene Ernährung für alle ist die Basis für Gesundheit und Chancengleichheit und damit auch eine soziale Frage, insbesondere bei Kindern; denn gesunde Kinder haben einen besseren Start ins Leben.”
“Oder denken Sie an die gesüßten Tees, die früher Babys gegeben wurden, und daran, dass daraufhin die ersten Zähne, bevor sie überhaupt den Weg durchs Zahnfleisch gefunden haben, oft schon geschädigt waren und gezogen werden mussten. Heute ist das unvorstellbar. Mit der Entwicklung einer umfassenden Ernährungsstrategie, für die ich hier heute spreche und die wir auch im Koalitionsvertrag beschlossen haben – darüber bin ich sehr froh –, wollen wir das ändern und die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen und schützen.”
“Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: um 40 Prozent reduziert! Ein Sieg für die Gesundheit, eine Entlastung für das Gesundheitssystem – mit einer verpflichtenden Salzreduktion im Gesetz. So einfach kann das sein. Mit einer Zuckersteuer bzw. einer Abgabe für die Hersteller wurde in England der Zuckergehalt in Süßigkeiten reduziert. Finnland, Frankreich, Spanien, Italien und Österreich haben feste Zucker-, Fett- und Salzreduktionsziele. Beschränkungen für an Kinder gerichtete Werbung für Süßwaren, Limonaden und Knabbereien gibt es bereits in Dänemark, Frankreich, Spanien, Norwegen, Schweden und Slowenien. Wir haben damals das Jodsalz mit einer passenden Kampagne eingeführt. Damit konnte man dem in der Bevölkerung festgestellten Jodmangel erfolgreich entgegenwirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es erfüllt mich mit großer Freude, heute hier mit meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag über das wichtige Thema Ernährungsstrategie sprechen zu dürfen. Es wird Zeit, dass wir etwas tun. Das haben wir heute schon gehört, und das haben wir sehr oft gehört. Darum wird es Zeit, dass wir endlich handeln. Wenn es um eine gesunde und nachhaltige Ernährung geht, werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bisher viel zu wenig unterstützt. Andere Länder sind da wesentlich weiter. So haben die Briten verbindliche Salzreduktionsziele. Dadurch hat sich seit 2005 das Bevölkerungsrisiko für Schlaganfälle und Herzerkrankungen um 40 Prozent reduziert.”