Peggy Schierenbeck
SPD · Germany
“Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen. Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP!”
“Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben. Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat.”
“Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich?”
“Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD! Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute bin ich in Feierlaune; denn wir feiern einen weiteren Meilenstein in Richtung Ernährungswende mit einer Verordnung zur Außer-Haus-Verpflegung für mehr Regionalität, für mehr Verbraucherschutz und für mehr Ökologie. Warum? Jeden Tag essen 17 Millionen Menschen außer Haus, und zwar in Kantinen, Mensen und Restaurants – Tendenz steigend. In der Gemeinschaftsgastronomie wollen wir mehr nachhaltige Menüs. Biolebensmittel können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. In unserem Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Anteil regionaler und ökologischer Erzeugnisse entsprechend unseren Ausbauzielen zu erhöhen. Unsere Ausbauziele sind ambitioniert, aber sie haben auch viel Potenzial.”
“Eine gute Verpflegung für Kinder und Jugendliche sorgt für Chancengleichheit und ist die beste Prävention gegen Ernährungsarmut und ernährungsbedingte Krankheiten. Am 15. März war Weltverbrauchertag. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verbraucherzentralen in unseren Städten und Gemeinden ausdrücklich bedanken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Denn sie sind oft die erste Anlaufstelle für die Menschen – eben auch bei Klagen über die hohen Lebensmittelpreise –, und sie helfen an vielen Stellen konkret weiter. Das nimmt uns keineswegs aus der Pflicht, unterstützt unsere politische Arbeit aber ausdrücklich. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag haben schon viel getan, um die finanziellen Auswirkungen für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern. Ich setze mich als Ernährungspolitikerin natürlich auch mit den Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Produkte der Grundversorgung wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte intensiv auseinander – und das mit Sympathie und Realitätssinn. An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Bedeutung der Gemeinschaftsverpflegung herausstellen. All die Kantinen in Kita, Schule, Uni, Betrieb und Krankenhaus sind Orte, über die wir so viele Menschen täglich erreichen. Gerade hier muss der Zugang zu einem gesunden, leckeren und ausgewogenen Essen für alle sichergestellt sein.”
“Mittelbar sollen mit all den breitflächigen Entlastungsmaßnahmen natürlich auch der Kostendruck in der Produktion von Lebensmitteln und seine Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert werden. Wir sind uns bewusst, dass die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln eine Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger sind. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind steigende Ausgaben für Lebensmittel nur sehr schwer zu ertragen. Wir sehen auch, dass hierdurch das Risiko für Ernährungsarmut besonders bei Kindern steigt. Wir helfen Familien in dieser Krise und lassen sie nicht allein. Unser Sozialstaat steht in diesen schwierigen Zeiten an der Seite dieser Menschen.”
“Ich könnte noch viele weitere Maßnahmen aus den drei Entlastungspaketen benennen, will jedoch eine ganz besonders hervorheben, eine nahezu historische Entscheidung: Nie zuvor wurde das Kindergeld so massiv angehoben wie mit dem Inflationsausgleichsgesetz Mitte November 2022. Ab Januar 2023 ist das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro gestiegen. Auch der Kinderfreibetrag und der Unterhaltsfreibetrag wurden angehoben. Familien werden damit allein in den nächsten beiden Jahren um jeweils rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Das bedeutet in diesen angespannten Zeiten für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine wichtige Finanzspritze. Das ist ein deutliches sozialpolitisches Signal. – Genau.”
“Eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner wurde ausgezahlt, außerdem 200 Euro für Studierende, ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind als zusätzliche Einmalzahlung für Familien. Es gab eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro oder eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Höhe von 100 Euro. Ab 2023 können Steuerzahler/-innen ihre Rentenbeiträge voll absetzen. Aufwendungen für die Altersvorsorge werden als Sonderausgabe berücksichtigt. Bürgerinnen und Bürger werden in 2023 dank dieser Maßnahmen insgesamt um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet.”
“Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro spannte die Bundesregierung einen Abwehrschirm auf, damit Strom- und Gaspreise sinken und sie von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen bewältigt werden können. Diese Aktuelle Stunde gibt mir noch mal die Möglichkeit, zu resümieren, was wir schon alles auf den Weg gebracht haben, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die soziale Gerechtigkeit zu stärken, und das ist eine ganze Menge. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Insgesamt haben wir drei Entlastungspakete geschnürt und auf den Weg gebracht: in einem Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro, allein das letzte in einer Höhe von über 65 Milliarden Euro. Mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression werden Bürgerinnen und Bürger vor einer inflationsbedingt höheren Besteuerung geschützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, die Lebensmittelpreise sind seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine um über 20 Prozent gestiegen. Das ist ernst zu nehmen. Aber es sind ja nicht nur die Lebensmittelpreise, die sich so dramatisch erhöht haben. Ich kann mich noch gut an die große Unsicherheit und die großen Ängste angesichts der in die Höhe schießenden Energiepreise erinnern, die jeden Einzelnen von uns gepackt hatten, bis wir im Oktober letzten Jahres dann die Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen haben.”
“Die Frage, warum sie nicht schon früher – zu Zeiten, als die von mir aus gesehen rechte Fraktion noch gar nicht im Bundestag war – etwas gegen aufkommenden Islamismus getan hat, muss sie sich schon gefallen lassen oder zumindest die Frage, warum sie unsere Sicherheitskräfte nicht so leistungsfähig gemacht hat, dass sie sich ihren Antrag hätte sparen können. Jetzt soll es die Ampelkoalition richten. Kein Problem, machen wir. Im Koalitionsvertrag haben wir Folgendes hinterlegt: Wir prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichende Möglichkeiten verfügen. Jetzt bleibt mir nur noch zu sagen, dass wir als SPD-Fraktion beide Anträge ablehnen. Als Nächstes erhält das Wort Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion. – Moment. Herr Brandner zur Geschäftsordnung.”
“Wenn Sie unsere gesamten Anstrengungen gegen Islamismus nicht anerkennen, dann verhöhnen Sie nicht nur die Menschen dahinter, sondern auch ihre harte Arbeit. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt – um nur einige wenige zu nennen – stehen jeden Tag – jeden Tag! – für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und verdienen unser aller Respekt. Die Fraktion rechts außen ist auch im Innenausschuss und müsste doch denselben Wissensstand haben wie wir anderen auch. Aber warum schreibt sie dann diese Anträge? Jetzt zum CDU/CSU-Antrag. 16 lange Jahre lag das Bundesministerium in der Hand der Union.”
“Ihnen allen sollte bewusst sein: Wir machen schon etwas gegen Islamismus. Wir haben Projekte zur Prävention von islamistischer Radikalisierung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine ganze Broschüre zusammengestellt; da können Sie gerne alles nachlesen. Lesen Sie doch einfach mal am Wochenende! – Sie hören ja noch nicht mal bei Ihrem eigenen Antrag zu. Sie könnten jetzt wirklich was lernen! Außerdem haben wir die Forschungs- und Beratungsstelle Terrorismus/Extremismus. Und dann – es geht noch weiter – sind nicht zu vergessen die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie viele weitere Forschungsprojekte. Mehr zu nennen, erlaubt mir die begrenzte Redezeit nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge vor. Zum AfD-Antrag. Die Finanzierung von Terror – ob von rechts, links oder religiös begründet – muss auf nationaler und internationaler Ebene bekämpft werden. Um dieser wichtigen Aufgabe nachzukommen, müssen wir unsere Sicherheitsbehörden noch leistungsfähiger machen. Das ist ein immerwährender Auftrag. Was uns allerdings nicht hilft, sind Vorurteile gegenüber Menschen anderen Glaubens, und genau das erreicht der vorliegende Antrag. Menschen aus der muslimischen Zivilgesellschaft werden Opfer von Pauschalisierung und Stigmatisierung, während tatsächlich islamistische Organisationen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, in einer schier unüberblickbaren Masse untergehen würden.”
“Wir sollten uns nicht nur Gedanken um Insekten als Lebensmittel machen, sondern auch darüber, wie wir sie langfristig erhalten und schützen können. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch einmal an die Bienen. Ja zu Insekten als Erweiterung unserer Nahrungskette unter Berücksichtigung des Artenschutzes, des Tierschutzes und unserer Sorgfaltspflicht in Bezug auf Verbraucherschutz und Zulassungskriterien! Wie Sie gerade gehört haben, haben wir in der EU bereits die höchsten Standards. Eine enge wissenschaftliche Begleitung, die natürlich auch weitere Forschung umfasst, gehört selbstverständlich dazu. Alles andere wäre realitätsfern. Die Anträge der AfD lehnen wir ab. Nächster Redner ist Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir begrüßen diese Entwicklung insgesamt und nun auch bei uns und erfüllen damit auch unseren Koalitionsvertrag. Dieser gibt uns auf, pflanzliche Alternativen zu stärken und uns für die Zulassung von innovativen wie alternativen Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU einzusetzen. Unser Fokus liegt allerdings klar auf der Förderung pflanzlicher Eiweißalternativen; aber Insekten können diese gut ergänzen. Wichtig ist mir dabei – das stellen auch die Verbraucherzentralen heraus –: Insekten sind Lebewesen. Daher stellen sich Fragen zur artgerechten Haltung, zu geeignetem Futter und zur Tötung. Unsere Sorgfaltspflicht gilt auch hier dem Tierwohl. Im Übrigen entfalten auch Insekten, wie alle Lebewesen, ihren vollen Nährwertgehalt erst unter idealen Voraussetzungen.”
“Essbare Insekten gelten bei uns bereits als vielversprechende Innovation im Lebensmittelsektor. Sie sind exzellente Quellen für ungesättigte Fettsäuren, Vitamine und wichtige Mineralstoffe und damit durchaus gesund. Sie punkten mit viel hochwertigem Protein und gelten damit als Superfood wie Grünkohl, Kichererbsen und Linsen. Insekten lassen sich klima- und umweltfreundlich züchten, weil sie wenig Nahrung, wenig Wasser und auch wenig Platz benötigen und dementsprechend wenig CO2 ausstoßen. Sie dienen dem Erhalt der Biodiversität und vervollständigen die artgerechte Weidetierhaltung und die Kreislaufwirtschaft insgesamt. Insekten sind eine gute Waffe gegen den globalen Hunger. Sie dienen bereits 2 Milliarden Menschen als reguläre Nahrungsquelle.”
“Guten Abend, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Tja, meine Damen und Herren, danach kann nichts mehr kommen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass meine Freundin vor ein paar Jahren während ihrer China-Reise Fotos von frittierten Heuschrecken und allerlei anderen Insekten geschickt hat, die dort ganz normal auf einheimischen Märkten zum Kauf angeboten wurden – wie bei uns Äpfel und Birnen. Damals habe ich gedacht: Wann wird das wohl bei uns so sein? Seit 2021 dürfen nun Insekten zum Beispiel Nudeln und Keksen zugefügt werden, wenn sie unter 10 Prozent der Zutaten liegen. Da wir jetzt aber schon so wahnsinnig viel gehört haben über Inhaltskennzeichnungen und darüber, dass sie verpflichtend sind und wie sie angewandt werden, springe ich jetzt weiter zu dem, was noch nicht gesagt wurde.”
“Ein Lagebild, dessen Ziele Ausgrenzung, Spaltung sowie das Säen von Angst und Hass sind, wird es mit mir nicht geben, wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.”
“Angst führt dazu, dass sich Menschen nicht mehr aus dem Haus trauen. Die Rechtsaußenfraktion möchte spalten. Als anständige Demokratinnen und Demokraten gehört es sich, immer und immer wieder darauf hinzuweisen. Meine Damen und Herren, Sie können mit mir über vernunftgeleitete, pragmatische Politik sprechen. Wir tun alles dafür, Kriminalität zu verhindern. Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Wir wissen, dass Prävention der richtige Ansatz ist. Niemand darf nur aufgrund seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder seiner Sprache vorverurteilt oder verurteilt werden. Wir werden Ihrer rassistischen Politik niemals zustimmen, also werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen.”
“Schon allein die Präsenz von Ordnungshütern wirkt sich auf das Verbrechensgeschehen aus. Wir müssen Klarheit darüber gewinnen, wie Menschen ticken, die eine Straftat begehen, sei es im Zug, auf dem Bahnhof oder anderswo. Welche Umstände gibt es, die sie straffällig werden lassen? In welche Situationen müssen wir verstärkt hineingehen, um potenzielle Täter/-innen vorab über ihre persönlichen Folgen des Verbrechens aufzuklären? Erreichen wir Menschen besser über Plakatkampagnen oder über das direkte Aufklärungsgespräch? Müssen wir damit in Schulen gehen oder direkt am Gefahrenpunkt Kampagnen starten? Mit Ihren in Bastelschälchen mit Klebstoff zusammengepanschten Schlussfolgerungen aus den Statistiken möchte die Rechtsaußenfraktion Angst sähen. Angst führt dazu, dass Menschen einander misstrauen.”
“Jede Straftat ist eine zu viel. Trotzdem möchte ich auf die vielen Menschen hinweisen, die an jenem Tag, am 25. Januar 2023, wie auch an jedem anderen Tag unversehrt mit dem Zug reisen. Wenn ich schon dabei bin, Ihren Blick wieder auf das große Ganze zu lenken: Sie fordern ebenfalls eine Berichtspflicht für Islamverbände bezüglich dem, was sie gegen Antisemitismus tun. Dennoch hilft es, sich die letzte Statistik über politisch motivierte Kriminalität noch einmal vor Augen zu führen: 84 Prozent der antisemitischen Straftaten stammen von rechts außen. Tragödien und Gewalttaten gilt es zu verhindern. Das ist richtige Politik im Dienste aller Menschen mit Wirkung für alle Menschen. Da ist das, was wir brauchen, mehr Präventionsarbeit. Die Bundespolizei und DB Sicherheit tun ihr Möglichstes, um Straftaten zu verhindern.”
“Sie verurteilt Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer vermeintlichen Herkunft, aufgrund ihrer Sprache oder aufgrund ihrer Religion. Sie trägt Ablehnung, Hass und Angst nach außen in die Gesellschaft. Wieder einmal positioniert sich diese Fraktion in der Ekelecke der Politik. Die Rechtsaußenfraktion schürt Ängste, wo keine sein müssen; denn es ist eher unwahrscheinlich, dass man im Zug oder auf dem Bahnhof Opfer einer Straftat wird. Und Tragödien sind zum Glück sehr selten. Wenn Sie anfangen, aus Statistiken nur einen Ausschnitt der Lage zu zeigen und den größten Teil zu verstecken oder aus dem Zusammenhang zu reißen, dann betrügen Sie die Menschen, die sich auf Sie verlassen. Jede Tragödie, wie wir sie zuletzt in Brokstedt gesehen haben, ist eine zu viel. Jede Gewalttat ist eine zu viel.”
“Diese tragen den Titel „Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge ...“ gefolgt von der Angabe des ersten oder zweiten Halbjahres für ein bestimmtes Kalenderjahr im Kontext von Zuwanderung und Antisemitismus. Zum letzten Punkt haben Sie übrigens gar nichts gesagt. Sie fragen nur danach, über welche Staatsangehörigkeit die Tatverdächtigen verfügen bzw. welcher Migrationshintergrund vorhanden ist. Diese Informationen spielen Sie dann so aus, wie es Ihnen gefällt; das haben wir gerade wieder gesehen. Das ist nicht ergebnisoffen, meine Damen und Herren; das ist Zahlenspielerei. Diese Fraktion schürt auch immer wieder Angst vor Menschen, die nicht so aussehen oder so sprechen wie sie selbst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Entsetzen über die Tat in einem Regionalzug in Brokstedt steckt uns allen noch in den Knochen. Niemand kann das, was geschehen ist, einfach von sich weisen und unbeschwert weitermachen. Aber – und da bin ich nicht die Erste, die Ihnen das sagt – ein Leben in Angst ist kein Leben. Wir müssen weitermachen. Und wir, die wir Abgeordnete sind, müssen eine Politik betreiben, die zwar mitfühlend ist, aber sich nicht von Gefühlen und schon gar nicht von Angst leiten lässt. Doch genau das will die von mir aus rechts außen sitzende Fraktion: eine Politik, angetrieben von Wut, Hass und Angst. Diese Fraktion stellt im halbjährlichen Rhythmus Kleine Anfragen an die Bundesregierung.”
“Wir von der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns deutlich für eine umfassende, übersichtliche, einheitliche und staatlich festgelegte Zertifizierung ein. Wir hoffen also, dass schnellstmöglich eine entsprechende Verordnung von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wird. Ich freue mich, dass unser Ernährungsminister Cem Özdemir bereits zu Beginn des Jahres – Kommen Sie bitte zum Schluss. – mit Österreich eine Initiative gestartet hat. Dabei hatte er auch eine breite Unterstützung vieler weiterer EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das ist genau, was wir wollen, – Frau Schierenbeck, letzter Satz, bitte. – einen europäischen Schulterschluss, die Herkunft von Lebensmitteln transparenter zu machen. Danke.”
“Außerdem wollen wir, dass mindestens 75 Prozent der Zutaten eines Produktes aus dieser definierten Region stammen müssen. Nur so verdient es diese Bezeichnung eines regionalen Lebensmittels. Fassen wir zusammen: Grundsätzlich muss die künftige Kennzeichnung von Herkunft und Regionalität leicht verständlich, einheitlich, vergleichbar und verbindlich sein. Diese Transparenz wäre das Gegenteil des heutigen Kennzeichnungsdschungels. Nur so schaffen wir den Weg dahin, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert sind und bewusste Kaufentscheidungen treffen können und wir das Vertrauen auch wieder zurückgewinnen. Abschließend ist mir wichtig, zu betonen: Die Bundesregierung kann hier mit unserer Unterstützung rechnen.”
“Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir müssen eine verpflichtende Herkunftsangabe auf allen Lebensmittelverpackungen sicherstellen, und zwar EU-weit. Das heißt: Die jetzige Herkunftsbezeichnung muss ausgeweitet werden. Wichtig ist uns dabei, dass unbedingt auch verarbeitete Produkte erfasst werden, die zum Beispiel Milch, Gemüse oder Fleisch als Zutat haben. Nehmen wir das Beispiel der Tomatensuppe: Die Tomaten sind die Primärzutat der Suppe, also soll deren Herkunft in Zukunft eindeutig gekennzeichnet werden. Zurück zur Regionalität. Was, meinen Sie, heißt „aus der Region“? Aus Ihrem Nachbardorf, aus dem Landkreis oder aus Ihrem Bundesland? Sie merken: Die Voraussetzung für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung regionaler Lebensmittel ist eine klare Definition des Wortes „Region“.”
“Für frisches Obst und Gemüse ist die Angabe des Ursprungslandes ebenfalls verpflichtend. Allerdings gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Bananen, Oliven, Früh- und Speisekartoffeln; hier ist es leider nur freiwillig. Die verpflichtende Kennzeichnung umfasst also nur bestimmte Produkte; vor allem betrifft sie nur unverarbeitete Produkte. Das heißt: Selbst Produkte wie Obst, Gemüse oder Fleisch fallen, wenn sie verarbeitet werden, nicht mehr unter die Kennzeichnungspflicht. Es gibt also reichlich Lücken und Nachbesserungsbedarf. Was wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher? Sie wünschen sich mehr Transparenz. Sie haben das Recht, zu erfahren, woher ihre Lebensmittel kommen; schließlich ist das die Grundlage für eine bewusste Kaufentscheidung.”
“Auf zu vielen Verpackungen stehen irreführende Angaben zur Herkunft oder Regionalität der Produkte. Für uns Verbraucherinnen und Verbraucher ist es fast unmöglich, die wahre Herkunft auf einen Blick zu erkennen. Dieser Kennzeichnungsdschungel entsteht durch einen Wildwuchs an freiwilligen Regionallabels der Privatwirtschaft. Transparenz und Einheitlichkeit – Fehlanzeige. Was ist bisher geregelt? Auf EU-Ebene ist die Angabe der Herkunft bisher nur für wenige Lebensmittel verbindlich vorgeschrieben. Ich nenne einige Beispiele: Bei den Eiern sehen wir, dass eine Herkunftskennzeichnung funktioniert, wenn sie verpflichtend vorgeschrieben ist. Sie wissen es alle: Der Stempelaufdruck auf dem Ei zeigt uns, wie die Henne gehalten wurde und wo sie das Ei gelegt hat. Eindeutig gekennzeichnet werden müssen frisches Rindfleisch und Fisch.”
“Genau das wünsche ich mir beim Einkaufen. Laut Umfragen ist Regionalität für 76 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf sehr wichtig. Schließlich unterstützen wir mit dem Griff zu regionalen Produkten die heimische Landwirtschaft, sorgen für kürzere Transportwege und mehr Frische und tragen zur Nachhaltigkeit bei. Das gibt einem ein gutes Gefühl. Tatsächlich jedoch sind die Begriffe „von hier“ oder „aus der Region“ gesetzlich nicht geschützt. Das heißt, die „Karotten von hier“ könnten auch einen Transportweg von 500 Kilometern hinter sich haben oder die scheinbar regionalen Kartoffeln stammen tatsächlich aus Polen. Mit dieser Art der Regionalwerbung werden Verbraucherinnen und Verbraucher also gezielt getäuscht. Das muss endlich aufhören. Im Supermarkt kämpfen wir uns durch einen Siegel- und Kennzeichnungsdschungel.”
“Frau Präsidentin, guten Morgen! – Mahlzeit! Entschuldigung. – Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in der Debatte hat man ja immer so ein paar Aufträge, und jetzt muss ich feststellen, dass Max Straubinger sechs Minuten Gelegenheit hatte, etwas Sinnvolles zu sagen, und er hat sie nicht genutzt. Danke, Renate, für „16 Jahre Vorspiel“. Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich noch eine wichtige Information an die CDU/CSU geben: 2 von 16 Ländern haben im Bundesrat gegen diese Kennzeichnung gestimmt – 2 haben dagegengestimmt! Das war leider dann auch eine falsche Information. Aber jetzt zu meiner Rede. Wie gut klingt es, wenn wir lesen: „Karotten von hier“ oder „Kartoffeln aus der Region“? Das klingt nach einem regionalen Produkt.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kaddor das Wort.”
“Als Berichterstatterin für innere Sicherheit kann ich Ihnen versichern, dass Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt gehört. Damit das so bleibt, gehört es zu unseren Aufgaben, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisteten. Sie umfasst den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Darum investieren wir in die Sicherheit unseres Staates. Wir investieren unter anderem in den Periodischen Sicherheitsbericht, der uns die Daten liefert, die es uns ermöglichen, gezielt präventiv zu wirken, um Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir investieren vor allem in unsere Demokratie und sind diesbezüglich wehrhaft, weil wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Was Sie ebenfalls versuchen, in Ihrer für mich nicht nachvollziehbaren Denkweise, ist die Gleichsetzung nichtdeutscher Tatverdächtiger mit geflüchteten Menschen und Asylbewerbern. Abgesehen davon, dass zu nichtdeutschen Tatverdächtigen – auch das finden Sie in der Statistik – auch Urlauber, Bürger aus dem EU-Ausland oder Touristen, die sich eines Vergehens strafbar gemacht haben, zählen, ist die Gleichsetzung des Begriffs „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ mit Geflüchteten und Asylbewerbern eine Diskriminierung ohnegleichen und wird von uns, der Fraktion der SPD, mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Zurück zu meiner Rede, zurück zur Sachlichkeit. Nun habe ich sehr viel über Kriminalität, Gewalt und Absurditäten gesprochen.”
“Das Messer als Statussymbol der Selbstverteidigung und der Selbstbehauptung ist leider Realität auf den Straßen und Schulhöfen. – So weit zu den Statistiken. Wenn ich mir die Titel dieses Antrages ansehe, ist doch klar, worauf er abzielt: unsere Gesellschaft zu spalten, Hass und Hetze zu verbreiten, Ihr Gift in die Seelen der Menschen zu spritzen, Verunsicherung zu schaffen, unseren Rechtsstaat zu diffamieren – ohne jegliche Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. So übrigens auch im jüngsten Fall: Genau vor einer Woche wurde im Rahmen einer bundesweiten Razzia eine terroristische Vereinigung von selbsternannten Reichsbürgern verhaftet, deren Spur direkt in die Fraktion der AfD hineinführt. Ich frage mich die ganze Zeit, ob Sie diesen Antrag nur gestellt haben, um verzweifelt zu versuchen, von sich selbst abzulenken.”
“Bis dato wurden diese Straftaten unter dem allgemeinen Begriff der Körperverletzung geführt. Ein deutschlandweiter Vergleich über die vergangenen Jahre ist also noch nicht möglich. Messerangriffe im Sinne der Erfassung von Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen für eine Erfassung als Messerangriff nicht aus. Was Sorgen machen muss: Der Anteil der Messerangriffe hat zwar abgenommen, zugenommen in ihrer Schwere haben aber die Folgen der durch die Messerangriffe ausgelösten Attacken. Und Messerangriffe sind zu einem hohen Anteil die Taten von Männern, vor allem von jungen Männern.”
“Sie können die Zahlen auch von Ihrer örtlichen Polizeidienststelle bekommen, übrigens ganz transparent. Diese Statistik gibt uns Auskunft darüber, wie es um die Kriminalität in unserem Land bestellt ist. Und diese Zahlen zeigen uns, dass die Kriminalität insgesamt zurückgeht: die einfachen Delikte wie auch die schweren Delikte und die Gewaltverbrechen bis hin zu schwerer Körperverletzung und Mord. Der Anteil der Delikte der gefährlichen und schweren Körperverletzung lag bei 5,8 Prozent der benannten Delikte. Bei Zuwanderinnen und Zuwanderern ist der Rückgang der Straftaten prozentual am höchsten. Auch das können Sie der Polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen. Das Bundeskriminalamt hat im Berichtsjahr 2021 erstmals die Zahl der Messerangriffe explizit erfasst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In den fünf Minuten Redezeit, die ich heute zur Verfügung habe, könnte ich Sie mit sehr, sehr vielen statistischen Zahlen konfrontieren. Zahlen lügen nicht. Sie geben uns eine sachliche Information, wenn – wenn! – man sie eben nicht aus dem Zusammenhang reißt und sie in solche Verhältnismäßigkeiten setzt, dass sie ihre Aussagekraft verlieren, so wie die AfD es immer wieder in ihren Anträgen tut. Es sind die Zahlen aus der PKS, der Polizeilichen Kriminalstatistik, die jedes Jahr erscheint und für die ich als Berichterstatterin im Ausschuss für Inneres und Heimat zuständig bin und die Sie, liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, jederzeit einsehen können. Sie sind auf den Seiten des BKA zu finden.”
“Der Protest der „Letzten Generation“ darf nerven, Protest muss auch nerven; aber der Protest der „Letzten Generation“ darf nicht die Sicherheit von anderen Menschen und auch nicht die seiner eigenen Anhängerinnen und Anhänger gefährden. Vielen Dank. Ingmar Jung erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen die Taten der „Letzten Generation“ nicht gut finden, aber wir dürfen die Protestbewegung auch nicht verteufeln. Das Ziel ist gut, aber die Methoden sind es nicht. Aber diese Methoden machen noch keine Extremisten. Der Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte ab, missachtet Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Extremisten bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; das tut diese Bewegung nicht. Ich verstehe, woher der Frust der Protestierenden kommt: Es geht ihnen nicht schnell genug. Aber das Engagement für unser Klima, für die Rettung unseres Planeten muss innerhalb unserer Gesetze bleiben.”
“Was die „Letzte Generation“ tut, ist ärgerlich und dem Ziel, die Welt zu retten, nicht zuträglich. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich. Nun stehen die Aktivistinnen und Aktivisten im Vordergrund, und nicht mehr der Klimaschutz. So gewinnt man keine Mitstreiter im Kampf gegen den Klimawandel. So bringt man die Menschen, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen, gegen sich auf. Ich vermute, dass sich kein Fluggast gedacht hat: Oh, was für ein Glück! Die Protestierenden haben meinen Flug verhindert. Denen möchte ich mich jetzt gerne anschließen. – Das wird so wohl nicht gekommen sein. So wird nicht aufgerüttelt; so wird aufgebracht. Diese Aktionen sorgen dafür, wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb, dass „wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“ zerstört wird.”
“Es gibt doch einen Grund, warum ein Zaun um das Gelände von Flughäfen gezogen wird: Wir schaffen damit Sicherheit. Jetzt ist es wieder passiert: Wir reden wieder über die „Letzte Generation“. Wir reden wieder über die Protagonistinnen und Protagonisten innerhalb dieser Gruppierung. Wir reden wieder über diejenigen, die Gemälde mit Lebensmitteln und Farbe beschmieren, über diejenigen, die sich an Straßen festkleben, und jetzt auch über diejenigen, die auf ein Flughafengelände vordringen. Wir reden über Bestrafung, über die Einstufung als extremistische Vereinigung und über die Kritik am Protest. Aber das Problem daran ist: Nur noch wenige reden über die Rettung des Klimas, über die Rettung unseres wunderschönen Planeten, über den Planeten, auf dem sich übrigens die 299 schönsten Wahlkreise Deutschlands befinden.”
“Ich war verärgert, als die ersten Hände der „Letzten Generation“ auf dem Asphalt unserer Straßen und Autobahnen klebten. Nun bin ich erschüttert über die jüngste Eskalation: Protestierende der „Letzen Generation“ durchtrennten den Zaun um das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg und drangen auf das Grundstück vor. Als Berichterstatterin für Luftsicherheit innerhalb der SPD-Fraktion möchte ich eines klar sagen: Die Luftsicherheit darf nicht gefährdet werden. Menschenleben dürfen nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden. Es liegt mir am Herzen, dass kein Mensch zu Schaden kommt, ob Reisende oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens. Eine Aktion wie die am Flughafen ist hochgefährlich, und den Protestierenden möchte ich sagen: Das hätte ganz schön nach hinten losgehen können.”
“Ich bin der Überzeugung, dass jede und jeder im Rahmen der eigenen Möglichkeiten etwas für die Rettung unseres Klimas, für die Rettung unseres Planeten tun muss. Ich handele klimabewusst; ich hinterfrage meine Entscheidungen. Ich frage mich, was ich besser machen kann – Tag für Tag. Das tue ich als Privatperson; das tue ich als Parlamentarierin. Friedliche Demonstrationen und friedlicher Aktivismus, wie wir ihn schon bei Greta Thunberg gesehen haben, wirken. Friedlicher Aktivismus setzt Zeichen, die gesehen werden, die ich sehe und ich in meinem Tun und Handeln, in meiner Arbeit berücksichtige. Die Dringlichkeit des Themas war angekommen. Dann war ich sehr verwundert, als das erste, zum Glück von Glas geschützte Gemälde von der „Letzten Generation“ beschmiert wurde. Die Waffen der Wahl: Tomatensauce, Torte, Kartoffelbrei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe unseren Planeten, und ich setze mich jeden Tag sowohl als Privatperson als auch als Parlamentarierin für den Schutz unseres Planeten ein. Das tue ich, weil ich mir meiner persönlichen Verantwortung bewusst bin, weil ich alles dafür tun möchte, den Klimawandel aufzuhalten. Schon während meines Wahlkampfes habe ich mich den Schülerinnen und Schülern in Weyhe bei einer Demonstration von Fridays for Future angeschlossen. Ich nehme die Sorgen der jungen Menschen ernst und bewundere ihr friedliches Engagement. Ich liebe unseren Planeten. Ich finde es wichtig, dass jede und jeder etwas für unseren Planeten und gegen Klimawandel tut.”
“Auch das ist eine Empfehlung der DGE, und die Umwelt dankt es uns. Meine Damen und Herren, ich will, dass Sie wissen, was ich weiß: Ernährung ist der effektivste Hebel, um unsere Gesundheit zu verbessern und nachhaltiger zu leben. Es ist unser Auftrag, unsere Fürsorgepflicht, all diese Erkenntnisse über Ernährung umzusetzen. Die Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung sind dafür der beste Ort. Der Modellregionenwettbewerb dient uns als Instrument für die Ernährungswende, damit alle die gleiche Chance auf ein gesundes Leben haben. Danke. Nächster Redner ist unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.”
“Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in der Kantine – ein Ort, an dem Sie sich in Zukunft wohlfühlen werden – und lernen dabei etwas über das, was Sie gerade essen, was Nahrung mit Ihrem Körper und Ihrer Gesundheit zu tun hat. Um Ihnen die Qual der Essensauswahl zu erleichtern, schaffen wir faire Ernährungsumgebungen, also ein Umfeld, das die gesunde Wahl zur leichteren macht. Weil das alles noch nicht genug ist, muss auch die Qualität stimmen. Das stellen die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sicher. Und weil mir unsere Landwirtschaft so wichtig ist, sollen regionale, saisonale und ökologisch erzeugte Lebensmittel Vorrang haben. Auch das Klima ist mir wichtig. Deswegen stärken wir das pflanzenbetonte Angebot. Das bedeutet: mehr attraktive Speisen aus Gemüse, Rohkost, Salat und Hülsenfrüchten und weniger Fleisch.”
“Der Modellregionenwettbewerb ist eine riesengroße Chance, weil er uns als Bund ermöglicht, an dieser Stelle Einfluss zu nehmen und Vorbilder zu schaffen. Er zeigt Wege, wie eine faire und sozial gerechte Ernährung der Zukunft gelingen kann. Das bedeutet: Kantinen und Mensen sollen Wohlfühlorte sein. Denken Sie nur an Ihren letzten Besuch in Ihrem Lieblingsrestaurant – ein Ort, an dem Sie sich gerne aufhalten, Energie tanken und genießen. So soll es auch in Kantinen sein. Denn Essen ist nicht nur Nahrungsaufnahme; Essen ist Genuss, soll Spaß machen, ermöglicht Begegnungen. Und man kann so viel darüber lernen. Das bedeutet wiederum, dass Kantinen und Mensen zu Lern- und Erlebnisräumen werden müssen.”
“Wir sehen also: Satt sein allein reicht nicht aus. Was müssen wir also tun? Wir müssen die Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung in den Blick nehmen. Täglich nehmen 17 Millionen Menschen in Deutschland an diesen Orten ihr Essen zu sich, das heißt in den Kantinen und Mensen, in Kitas, Schulen, Universitäten, Betrieben, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern. Deshalb ist das ein so großer Hebel für uns. Das Ziel muss sein: eine leckere, gesunde, hochwertige und nachhaltige Verpflegung für alle. Gerade jetzt, in Zeiten steigender Lebensmittelpreise, ist das besonders wichtig. Eine gesunde Ernährung darf nicht zum Luxusgut werden. Hohe Preise für gesunde Lebensmittel sind ein Brandbeschleuniger für Ernährungsarmut.”
“Diesen Auftrag sehe ich insbesondere bei unseren Kindern und Jugendlichen; denn – ich finde das alarmierend – etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist übergewichtig oder sogar adipös. Corona hat die Ernährungssituation nicht besser gemacht, ganz im Gegenteil. Wir wissen, dass sich die Zahlen zu Übergewicht und ungesunder Ernährung noch verschlechtert haben. Vor allem für die Kinder sind die gesundheitlichen Auswirkungen einer Fehlernährung dramatisch. Zum Beispiel schränkt sie ihre körperliche und geistige Entwicklung ein. Zum Beispiel leiden sie an Diabetes oder sogar an Bluthochdruck. Zum Beispiel kommen sie durch Übergewicht viel früher in die Pubertät; man stelle sich das bitte einmal vor. Zum Beispiel leidet ihr seelisches Wohlbefinden. Wir wissen, wie sehr Körper und Psyche zusammenhängen.”
“Auch bei uns in Deutschland gibt es Hunger – nicht unbedingt Hunger mangels Kalorien, sondern viel mehr einen versteckten Hunger, weil das Essen nicht genügend Nährstoffe enthält, unserem Körper nicht das gibt, was er eigentlich braucht, weil es nicht gesund genug ist. Das ist Ernährungsarmut, meine Damen und Herren, und dieses Problem der Ernährungsarmut tritt in Deutschland auf. Ernährungsarmut ist also Mangel- und Fehlernährung. Ernährungsbedingte Krankheiten, Übergewicht und Nährstoffmangel sind die Folge. Ernährungsarmut ist oft armutsbedingt, weil zum Beispiel preisgünstige Lebensmittel meist sehr energiedicht, aber nährstoffarm sind. Für mich zeigt das ganz klar, wie stark soziale Gerechtigkeit und Ernährung zusammenhängen. Hier sehe ich unseren Auftrag, zu handeln.”