Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wer in diesem Land unterwegs ist, sieht: Es ist die demokratische Zivilgesellschaft, die dieses Land zusammenhält. Und wir müssen an ihrer Seite stehen. Das meiste, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Stärkung der Demokratie vorschlagen, teilen wir ausdrücklich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen.”
“Und wer wie Jens Spahn mit Leuten wie Peter Thiel den Austausch sucht, also Leuten, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellen, sollte klären: Was für ein Demokratieverständnis habe ich eigentlich selbst? Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist nicht links, für die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen zu sein. Das ist die Verpflichtung aus dem Grundgesetz. Und bitte hören Sie auf, nach dem Drehbuch der Antidemokraten zu tanzen! Denn nein, Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes kann es niemals geben.”
“Sie radikalisiert sich auf offener Bühne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen.”
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“Sie radikalisiert sich auf offener Bühne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.”
“Wer in diesem Land unterwegs ist, sieht: Es ist die demokratische Zivilgesellschaft, die dieses Land zusammenhält. Und wir müssen an ihrer Seite stehen. Das meiste, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Stärkung der Demokratie vorschlagen, teilen wir ausdrücklich. Bei einem Punkt kommen wir nicht zusammen, nämlich beim Aufweichen von EU-Sanktionen, der fünften Forderung im Antrag. Denn auf Grundlage geltenden Rechts gegen diejenigen vorzugehen, die im Auftrag des Kremls Lügen verbreiten, gehört selbstverständlich auch zur Stärkung unserer Demokratie. Zum Abschluss noch die wichtigste Nachricht der Woche: Ein AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg. Das sagt das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die AfD verachtet alles, was unsere Demokratie ausmacht: Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit.”
“Und wer wie Jens Spahn mit Leuten wie Peter Thiel den Austausch sucht, also Leuten, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellen, sollte klären: Was für ein Demokratieverständnis habe ich eigentlich selbst? Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig. Techmilliardäre, die auf ihren Plattformen manipulative Lügen, Gewalt und Terrorpropaganda dulden oder fördern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur – im Netz und analog. Wir brauchen nicht nur ein starkes „Demokratie leben!“, sondern ein Demokratiefördergesetz: mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Hilfe für Menschen, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist nicht links, für die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen zu sein. Das ist die Verpflichtung aus dem Grundgesetz. Und bitte hören Sie auf, nach dem Drehbuch der Antidemokraten zu tanzen! Denn nein, Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes kann es niemals geben. Die Kollegin Bünger hat völlig recht: Von einem Bundesinnenminister erwarten wir, dass er den demokratischen Rechtsstaat stärkt. Doch wer wie Alexander Dobrindt gerichtliche Entscheidungen ignoriert, wenn sie einem politisch nicht passen, der beschädigt das Fundament unserer Demokratie, ob er es will oder nicht, weil so was unseren Rechtsstaat schleift.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen. Stattdessen passiert etwas anderes: Konservative gehen antidemokratischen Storys auf den Leim, beispielsweise Geschichten von angeblich viel zu mächtigen, irgendwie bedrohlichen NGOs, wie den „Omas gegen Rechts“. Plötzlich wird behauptet, wer unsere Demokratie und ihre Menschen stärken will, sei woke und links. Was haben wir als Folge alles gesehen? 551 Fragen zur Neutralität von NGOs, Regenbogenflaggenverbot im Bundestag, plötzlich entzogene Förderzusagen, Angriffe auf „Demokratie leben!“. Wir werden all das nicht hinnehmen.”
“Jüdinnen und Juden in diesem Land haben gerade Angst; denn Antisemitismus ist enthemmt, gleichzeitig normalisiert und gewaltbereit. Es ist unsere Verantwortung, das zu stoppen. Und das beginnt damit, ein für alle Mal autoritären Verlockungen, Vereinfachungen und uralten Manipulationstechniken zu widerstehen. Es beginnt damit, sowohl vom Rechts- als auch vom Linkspopulismus die Finger zu lassen. Wer es ernst meint, stärkt antiautoritäre, antisemitismuskritische und emanzipatorische Kräfte auch und gerade in der Linkspartei – damit wir gemeinsam gegen diese globale Bedrohung kämpfen können. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Gregosz.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen. Aber in jeder Partei – außer ganz rechts – gibt es aufrechte Demokratinnen und Demokraten, die wissen, dass Antisemitismus lebensgefährlich ist – für Jüdinnen und Juden und für unsere Demokratie –, Kolleginnen und Kollegen, die wissen, dass das Spiel mit dem Antisemitismus niemals ein Mittel zur Mobilisierung sein darf, die wissen, dass die Bekämpfung des Antisemitismus nicht vorgeschoben werden darf, um gegen Dinge vorzugehen, die man schon immer nervig fand. In jeder Partei gibt es Leute, die nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern wirklich bereit sind, etwas zu tun. Und da bitte ich Sie: Lassen Sie uns an einem Strang ziehen!”
“Doch ausgerechnet jetzt, in dem Augenblick, in dem Antisemitismus global eskaliert, werfen Sie antisemitismuskritische Positionen über Bord. Und das ist ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Communitys. Gerade linken Jüdinnen und Juden fallen Sie damit in den Rücken. Aber so beschämend diese Vorgänge sind, so beschämend ist auch der Diskurs über den Antisemitismus insgesamt. Es ist so oft das gleiche Spiel: Es wird mit dem Finger immer auf alle anderen gezeigt; jeder will auf der richtigen Seite stehen. Aber so einfach ist das eben nicht. Und hier sei mir jetzt eine Zwischenbemerkung erlaubt: Es ist eine Zumutung, eine absolute Zumutung, dass die AfD immer wieder glaubt, hier im Haus würde ihr auch nur eine Person eine Sekunde abnehmen, dass sie irgendetwas zum Kampf gegen Antisemitismus beitragen könnte. Bitte unterlassen Sie das!”
“Warum gibt es Jubel, Gejohle und Applaus im Saal, weil es jetzt linke Parteilinie ist, von einem Genozid durch Israel zu sprechen? Warum? Bomben fallen weiterhin, die unfassbare Not der Palästinenser/-innen hält an, und trotzdem feiert man sich, als hätte man die Welt gerettet. Mindestens unterbewusst steckt mehr dahinter: Dem jüdischen Staat einen Genozid vorwerfen zu können, verspricht Entlastung von der deutschen Schuld. Klar setzt das Emotionen frei. Und auch darüber sollte man reflektieren, anstatt hier in der Debatte von den Problemen abzulenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie hatten vor nicht allzu langer Zeit eine wirklich stabile Beschlusslage zum Thema Antisemitismus – in der Partei, in der Fraktion, in der Linksjugend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antisemitismus woanders zu finden sei. Also Abwehrreaktionen da, wo Reflexion angebracht wäre. Wie so oft in unserer Gesellschaft will auch Die Linke lieber darüber reden, ob der Antisemitismusvorwurf gerechtfertigt ist, anstatt über den Antisemitismus selbst zu reden. Diese Ablenkungsstrategien, liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen uns regelmäßig zurück beim Kampf gegen Antisemitismus, und wir können uns das nicht mehr länger leisten. Der kollektive Freudentaumel beim Parteitag der Linken war demaskierend.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Ich hoffe natürlich auch, dass die Wahl anders ausgeht. Trotzdem, glaube ich, sollten wir die aktuelle Situation nicht verdrängen. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine massive Gefahr für die innere Sicherheit wäre. Und auch CDU-Innenminister, Kollegen von Ihnen, fordern, dass Bund und Länder sich bei der kommenden Innenministerkonferenz auf dieses Szenario vorbereiten sollten. Da frage ich Sie: Teilen Sie diese Einschätzung, und setzen Sie sich dafür ein, dass die IMK konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschließt?”
“Wie wollen Sie Sicherheitsbehörden, die Polizei und deren Bedienstete resilient machen und sensible Informationen schützen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen. Wir werden selbstverständlich alles tun, um das zu verhindern, und das erfolgreich. Trotzdem: In Österreich hat ein rechtsextremer Innenminister den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen lassen. Informationen über Rechtsextreme sind verschollen; Daten von Tausenden Polizistinnen und Polizisten wurden nach Russland durchgestochen. Die rechtsextreme Regierungsbeteiligung hat bis heute negative Auswirkungen auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit. Deswegen möchte ich gerne fragen: Welche Maßnahmen treffen Sie, um für den Fall einer rechtsextremen Regierung den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, wir haben ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen; statistisch gesehen wird alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt. Trotzdem schwächt die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und kürzt bei der politischen Bildung. Ich würde gerne wissen: Wie wollen Sie gegen die Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme vorgehen, wenn bei der Prävention gespart wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt wurde sich mehrfach von den Rednerinnen und Rednern aus der Unionsfraktion auf den Fall aus der Amtszeit von Claudia Roth bezogen. Ich finde, dass man da schon noch mal genauer hinschauen sollte. Damals hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels alle Förderungen unabhängig überprüfen lassen und kam bei einem Buch zu dem Ergebnis, dass man die Verfassungsmäßigkeit noch mal überprüfen müsste, und hat dann den Verfassungsschutz hinzugezogen. Jetzt hat der Kulturstaatsminister auf Grundlage eines Verdachts im eigenen Hause die Überprüfung durch den Verfassungsschutz ins Laufen gebracht. Was zu diesem Verdacht geführt hat, wissen wir bis heute nicht. Der Schriftzug „Deutschland verrecke“ kann es nicht sein. Denn der BKM selbst hat im Kulturausschuss gesagt, das könne man singen, dichten und sagen.”
“Es ist Zeit für eine Ausbauoffensive für Jugendzentren, für ein Förderprogramm für Lokaljournalismus, für die Modernisierung von 2 000 Feuerwehrhäusern pro Jahr, für eine umfassende Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Ehrenamtlichen, die Angriffen ausgesetzt sind, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Verfahren, um Verfassungsfeindinnen und -feinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, zum Beispiel Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag verlassen wir uns auf unsere Kommunen. Ich bitte Sie deswegen um ein Zeichen der Wertschätzung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Klaus Mack für die CDU/CSU.”
“Und meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag fragen mich immer wieder: Wie kann das eigentlich sein, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber die Kommunen finanziell am Limit? – Wir sagen deswegen mit unserem Antrag: Es wird Zeit für einen Pakt, für einen Pakt für starke Demokratie vor Ort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krisenfall sind Rathäuser und Landratsämter die ersten Anlaufstellen. Hier wird zusammen mit den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, beim THW angepackt: bei Hochwasser, bei Stromausfällen, wenn Menschen Hilfe brauchen. Das Bittere ist aber auch: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird – davon sprechen wir hier –, dann trifft das die Kommunen mit voller Wucht. Es geht um Cyberangriffe auf Rathäuser, Krankenhäuser und Stadtwerke, Desinformationskampagnen, Hass und Hetze gegen Bürgermeister/-innen und Ehrenamtliche. Dabei sind genau das die Menschen, die all die Herausforderungen jonglieren, über die wir hier diskutieren, die umsetzen, was wir beschließen, die unsere Gesellschaft resilient machen. Ich bin seit neun Jahren Kommunalpolitikerin.”
“Aus der Geschichte lernen heißt: Den Aktionsplan „Queer leben“ umsetzen – bis zur letzten Maßnahme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Geschichte lernen bedeutet, eine einfache Tatsache anzuerkennen: Queere Rechte sind Menschenrechte. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich Dr. Martin Plum das Wort.”
“Das muss sich ändern. Und nein, wir müssen nicht begründen, warum „sexuelle Identität“ in Artikel 3 gehört. Begründungsbedürftig ist, warum sie dort bis heute fehlt. Während rechtsextreme Täter/-innen immer jünger werden, will die Bundesregierung nicht nur politisch-historische Bildung eindampfen, sie diskreditiert auch genau die Zivilgesellschaft, die diese Demokratie trägt. Doch aus der Geschichte lernen heißt: Demokratie leben stärken. Endlich ein Demokratiefördergesetz! Aus der Geschichte lernen heißt: Abschiebestopp queerer Geflüchteter, denen in den Herkunftsländern Folter und Tod drohen. Es heißt: Endlich Anerkennung und Entschädigung aller Betroffenen staatlicher, queerfeindlicher Gewalt – und selbstverständlich auch derjenigen, die unter dem menschenverachtenden Transsexuellengesetz jahrzehntelang gelitten haben.”
“Für verfolgte lesbische und bisexuelle Frauen sowie für Transpersonen kam Entschädigung in der Regel gar nicht – keine Entschädigung für diese Gruppen, die als sogenannte Asoziale und Arbeitsscheue in Konzentrationslagern misshandelt, zwangssterilisiert oder zur Prostitution gezwungen wurden. Während die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Queerfeindlichkeit als Teil der NS-Ideologie bis heute fehlt, eskaliert aus der extremen Rechten die Gewalt. Aber auch bis in die Mitte hinein wird Queerfeindlichkeit normalisiert: Regenbogenflaggen werden verboten, vom Zirkuszelt wird gesprochen, von Listen mit Transpersonen wird geträumt. Nichts davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir als queere Community akzeptieren. Fast alle Opfergruppen des Nationalsozialismus sind durch Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt, queere Menschen nicht.”
“Und während Richter/-innen des Bundesverfassungsgerichts 1957 darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz erkennen konnten, führte die Polizei in der Bundesrepublik die Rosa Listen der Nazis bis in die 1980er-Jahre fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen welche NS-Kontinuitäten die queere Community Grundrechte und Erinnerungskultur erkämpfen musste, ist eine Schande. Ihr Kampf verdient unseren tiefsten Respekt! Auch Rehabilitierung und Entschädigung mussten erstritten werden. Sie kamen spät und unzureichend: 2002 und 2017 – wenige Tausend Euro für zerstörte Biografien, für soziale Ächtung, für lebenslange Traumata.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Nichts hatte sich geändert, außer dass Homosexuelle nicht mehr in ein Konzentrationslager eingewiesen werden konnten“: So beschreiben Ulf Bollmann, Gottfried Lorenz und Bernhard Rosenkranz die Situation schwuler und bisexueller Männer in der Nachkriegszeit. Die Verfolgung endete 1945 nicht. Sie ging unter dem durch die Nazis verschärften Paragrafen nahtlos weiter. Homosexuelle Männer, die Konzentrationslager überlebt hatten, wurden in Gefängnisse gesperrt, um ihre NS-Haft zu Ende zu verbüßen – trotz Grundgesetz. Dieselben Richter, die noch kurz zuvor Homosexualität als den Volkskörper gefährdende Seuche ausrotten wollten, verurteilten auch nach 1945 homosexuelle Männer zu jahrelanger Haft.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, die iranischen Revolutionsgarden bedrohen auch hier in Deutschland jüdische und israelische Einrichtungen, daneben auch Exiliraner/-innen und Oppositionelle, und da ist es natürlich gut, dass die Bundesregierung jetzt verlautbaren lässt, dass sie einer EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden nicht im Wege steht und sich darum bemüht. Davon abgesehen würde ich Sie gerne fragen: Wie viele Personen in Deutschland haben denn Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden? Und vor allem auch: Wann sprechen Sie ein nationales Betätigungsverbot aus? Danke sehr. Die Redezeit ist abgelaufen.”
“Und wir etablieren die Auseinandersetzung mit den Kolonialverbrechen als dritte Säule der deutschen Erinnerungskultur. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, daran, wie es uns gelingt, uns mit staatlich initiierten Verbrechen Deutschlands und mit der Kontinuität menschenverachtender Ideologien auseinandersetzen, ist unsere demokratische Gesellschaft zu messen. Vielen Dank.”
“Wir brauchen ein Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft und eine finanzielle Unterstützung der kleinen Gedenkorte überall in der Fläche. Wie das konkret gelingen kann, lässt das Konzept des Kulturstaatsministers weitgehend offen – auch, wer das bezahlen soll. Völlig ausgeklammert aber ist die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen, und das, obwohl Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg der drittgrößte Akteur des Kolonialismus war. Das ist fatal, und das ist auch ein Rückschritt. Im Austausch mit den Gedenkstätten hatte die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen neuen Entwurf der Gedenkstättenkonzeption vorgelegt. Die mit den Praktikerinnen und Praktikern erarbeiteten Inhalte bringen wir heute ein. Wir rücken die Präzedenzlosigkeit der Shoah in den Fokus. Wir stärken das Gedenken an das SED-Unrecht.”
“Fast egal, wohin wir Deutsche reisen, die Geschichte ist schon da: 700 Männer erschossen im griechischen Dorf Kalavryta, 200 polnisch-jüdische Intellektuelle erschossen in Palmiry, 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche, KZ-Außenlager – kaum im Bewusstsein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Floskeln und ritualisiertes Gedenken halten den Angriffen auf die Erinnerungskultur nicht stand. Wir brauchen stattdessen mehr konkretes Wissen.”
“Sie sollen gegen Antisemitismus und Rassismus wappnen, Antidemokratinnen und Antidemokraten zu Verfechtern des Grundgesetzes machen, durch Digitalisierung die Ära der Zeitzeugen ablösen, Programme mit Angehörigen entwickeln – an nur einem Ort eigentlich die ganze Geschichte erklären. Dass Gedenkstätten trotzdem oft unterfinanziert, überlastet und baulich gefährdet sind, ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen. Aber weder der gerade beschlossene Haushalt noch das Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers haben dafür nachhaltige Lösungen. Genauso wenig schließen sie die Lücken unserer Erinnerungskultur. Wir sprechen eben kaum über jüdischen Widerstand oder Täter/-innen in der eigenen Familie oder über die vielen kleinen Orte der nationalsozialistischen Verbrechen, der Shoah, der Zwangsarbeit direkt in der Nachbarschaft.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Nationalsozialismus wollten die Menschen, die kurz zuvor noch Hitler zugejubelt hatten, nicht nur vergessen, sie wollten verdrängen und verleugnen. Täter/-innen wurden rehabilitiert, während gleichzeitig Überlebende gegen gesellschaftliche Widerstände genau die Erinnerungskultur erkämpfen mussten, auf die wir heute so stolz sind. Heute beweisen Gedenkstätten die Verbrechen. Sie würdigen die Opfer und benennen die Täter/-innen. Sie sind unersetzliche Orte der Bildung, Forschung und Begegnung. Wir können nicht genug Danke sagen: denen, die das erkämpft haben, und denen, die das jeden Tag stärken. Die gesellschaftlichen Erwartungen an Gedenkstätten sind riesig.”
“Was es jetzt braucht, ist die konkrete Unterstützung der Betroffenen, auch für die, die ihnen zur Seite stehen. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen wir jetzt gemeinsam für die langfristige finanzielle Absicherung von OFEK, denen es gerade gelingt, Jüdinnen und Juden zu begleiten, ihnen Hoffnung zu geben in einer Situation, in der alles düster erscheint. Gehen wir den Weg gemeinsam! Vielen Dank. Das Wort hat nun der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler.”
“In den letzten Tagen wurden Spieler von Makkabi Köln antisemitisch beleidigt, bespuckt, gewürgt, geschlagen. „JUDEN haben hier Hausverbot“ – so ein Schild wurde in Flensburg aufgehängt. Und das sind nur zwei Beispiele aus den letzten Tagen. Antisemitismus war immer da: rechts, links, in der Mitte der Gesellschaft. Aber seit dem 7. Oktober stehen bei OFEK die Telefone nicht mehr still. OFEK hilft bei antisemitischen Vorfällen. Der Verein bietet psychosoziale Unterstützung bei antisemitischen Vorfällen, Krisenintervention, berät Schulen, Hochschulen, Museen und Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gemeinsam haben wir uns in einer Resolution verpflichtet, jeden Antisemitismus zu bekämpfen.”
“Und völlig unverständlich ist, dass, während bei politischer Bildung gespart wird, der Verein Republik21 eine institutionelle Förderung bekommt – ein Verein, in dem davon schwadroniert wird, dass kleine woke Eliten die Strippen ziehen, Kultur und Medien dominieren; ein Verein, der mit dem dubiosen ÖRR-Blog kooperiert, dessen täglich Brot nichts anderes ist als rechtspopulistische Medienschelte. Wenn sich die Indizien verdichten, dass ein Teil der Union die Methoden von Trump bewundert, frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wo bleibt eigentlich Ihr Widerspruch? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über solche Sachen hitzig diskutieren, ist wichtig – das macht Demokratie aus. Dass wir uns beim Kampf gegen den Antisemitismus aber sehr häufig bei sehr vielem sehr einig sind, das ist essenziell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Männlichkeits-Influencer mit frauenverachtenden Inhalten Millionen Menschen erreichen, rechtsextreme Jugendgruppen Terrorpläne schmieden und der Kreml, wie er selbst sagt, eine Schlacht um die Köpfe und Herzen der Menschen führt – übrigens mit Unterstützung seiner begeisterten Helfer/-innen –, streicht der Innenminister nicht nur massiv Gelder bei der Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen; sondern spart auch bei politisch-historischer Bildung. Dass Sie, Herr Dobrindt, sämtliche Ihrer Behörden mit einem massiven Aufwuchs versehen, außer der Bundeszentrale für politische Bildung, ist unverantwortlich.”
“Diese Regierung wird ihrer Verantwortung für die Demokratie nicht gerecht. Und das ist fatal – im Übrigen für alle Demokratinnen und Demokraten. Ich wünsche mir, dass das auch die Union endlich versteht. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Stephan Mayer das Wort.”
“Wir brauchen Geld, um die Zivilgesellschaft zu stärken, Beratungsstellen für Betroffene von rechter und islamistischer Gewalt dauerhaft zu fördern, Monitoring und Recherche abzusichern, Streetwork zu pushen, Aussteigerprogramme in die Fläche zu bringen und um politisch-historische Bildung entschieden hochzufahren. Jeder Euro in diesem Bereich ist eine Investition in die innere Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hätte dieses Geld. Wir Grünen haben geholfen, Spielräume zu schaffen, von denen die Ampel nur träumen konnte. Aber wo ist jetzt die Investitionsoffensive in den Schutz unserer Demokratie, die Zeitenwende im Kampf gegen Desinformationen und gegen Kremlpropaganda? In diesem Haushalt ist sie nicht enthalten. Es fehlt nicht am Geld, es fehlt am politischen Willen.”
“Wer bei Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus immer nur nach Law and Order schreit, der handelt kopflos, ohne die Phänomene wirklich anzugehen, oder erst dann, wenn es schon zu spät ist. Und das kann doch nicht unser Anspruch sein. Statt sinnvoller Maßnahmen kommt aus der Bundesregierung zum Teil Politik wie aus dem AfD-Parteiprogramm. Statt NGOs zu unterstützen, die unsere Demokratie verteidigen: Diffamierung. Statt klare Kante gegen Islamismus: Deals mit den Taliban. Und statt queere Menschen in ihren Forderungen nach gleichen Rechten zu unterstützen, redet der Kanzler von „Zirkus“. Das ist schäbig. Ich erwarte nach wie vor eine Entschuldigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer eine Reform der Schuldenbremse gefordert, weil die Herausforderungen gewaltig sind, gerade auch für unsere liberale Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ziegelstein mit der schrecklichen Aufschrift „Euthanasie ist eine Lösung“ wird auf eine Einrichtung der Lebenshilfe geworfen. CSDs werden bedroht, Sinti und Roma auf dem Schulhof schikaniert, und für Jüdinnen und Juden wird der Unibesuch zu einer Mutprobe. Obdachlose werden attackiert, Menschen demonstrieren für ein Kalifat, und Familien mit Migrationsgeschichte fürchten Brandanschläge. All das passiert jetzt überall in diesem Land. Und wie reagiert der Innenminister? Mit Ignoranz! Seine Vorschläge – Abschiebungen, Wahlrechtsentzug, härtere Gesetze, mehr Polizei, mehr Befugnisse, Taser – sind keine sinnvolle Antwort auf diese gefährliche gesellschaftliche Entwicklung.”
“Es geht hier nicht um Sonderrechte, sondern um Menschrechte, Gleichstellung und Sicherheit sowie Sichtbarkeit für alle. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh aufrufen.”
“Es beseitigt auch nicht die Diskriminierung, die queere Menschen tagtäglich erleben. Es ist nur ein Symbol – aber ein Signal, das zeigt: Queere Menschen sind selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und das darf in einer liberalen Demokratie nicht zur Debatte stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Angriffe auf queere Menschen auf einem Höchststand sind, hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verfügt, dass auf dem Dach des Bundestags am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge mehr wehen wird. Das ist eine fatale Entscheidung. Und wem man damit einen Gefallen tut, das haben wir heute gesehen. Deshalb: Liebe Frau Klöckner, bitte entscheiden sie sich um. Bitte zeigen Sie Solidarität. Stehen Sie an unserer Seite.”
“Es geht ihr um die Spaltung der Gesellschaft durch völkische Identitätspolitik. Das steckt nämlich dahinter, wenn die AfD wie im Titel des Antrags „identitätsstiftend“ sagt. Denn auch ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes wissen wir: Die AfD-Vorstellung von Gesellschaft basiert auf den rassistischen Ideen von kultureller Homogenität und Abstammung, ganz im Sinne völkischer Nationalisten, autoritärer Demokratieverächter und der Feinde der liberalen Ordnung. Denn in dieser Tradition steht die AfD. Drittens geht es der AfD natürlich auch um Queerfeindlichkeit. Die extreme Rechte will queere Menschen nicht nur unsichtbar machen; sie will uns auch unsere hart erkämpften Grundrechte wieder wegnehmen. Natürlich macht das Hissen der Pride Flag Unrecht nicht ungeschehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder erleben wir eine AfD-Scheindebatte über ein nicht existentes Problem. Denn auch die Fraktion ganz rechts hier im Saal weiß doch ganz genau: Selbstverständlich hängt die Flagge in Schwarz-Rot-Gold vollkommen etabliert und gut sichtbar an öffentlichen Gebäuden. Und niemand, absolut niemand, zieht das in Zweifel. Diese Behauptung ist absolut absurd. Der AfD geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes: Erstens: Ablenkung. Es geht ihr um Ablenkung von ihren verfassungsfeindlichen Positionen und ihrer Verstrickung in rechtsextreme Netzwerke. Es geht ihr um Ablenkung davon, dass sich AfD-Abgeordnete als Patrioten feiern, währenddessen aber Putin die Stiefel küssen. Es geht ihr um Ablenkung von der Schande, die die AfD für dieses Land ist. Zweitens: Spaltung.”
“Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt für die Unionsfraktion.”
“Die Mittel dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch, zum Beispiel der Ausbau des Monitorings von Antisemitismus auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die Ausfinanzierung der Beratung von Betroffenen antisemitischer Gewalt und flächendeckende antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit für alle Menschen. Ich bin froh, dass wir all das in den letzten Jahren mehr denn je gestärkt haben. Die neue Regierung muss diesen Weg weitergehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Kommentar kann ich mir am Ende nicht verkneifen. Wir haben heute mal wieder gesehen: Die AfD sägt genau an dem, was sie vorgibt zu verteidigen, nämlich an unserer liberal-demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, müssen wir gemeinsam klarmachen: Wir durchschauen das, und wir lassen das nicht zu.”
“Die Antwort des Innenministers scheint immer wieder zu sein: Härtere Gesetze, mehr Polizei, mehr Befugnisse. Auf Antisemitismus, Islamismus, Rechtsextremismus immer nur mit Law-and-Order-Antworten zu reagieren, bedeutet, immer erst dann zu handeln, wenn die Hütte längst lichterloh brennt. Das kann doch wohl wirklich nicht unser Anspruch sein. Fragt man die Betroffenen von Antisemitismus, erzählen sie, dass sie im Alltag meistens alleine bleiben, weil niemand einschreitet. Die Mehrheit schweigt – in der Regel nicht, weil sie antisemitisch ist, sondern weil sie kaum Wissen über Antisemitismus hat und weil sie ihn schlichtweg nicht erkennt. Das ist der Grund, warum Jüdinnen und Juden bei antisemitischen Vorfällen so oft alleine bleiben. Das müssen wir mit aller Kraft ändern.”
“Wir haben sehr oft „Nie wieder!“ gesagt, aber vielleicht gar nicht verstanden, was das heißt. Jetzt braucht es Ehrlichkeit und dann Konsequenz. Dazu gehört, anzuerkennen: Antisemitismus ist tief verwurzelt in diesem Land. Er hat eine jahrhundertelange Tradition und ist bis heute ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb sollte uns allen klar sein: Antisemitismus lässt sich aus Deutschland nicht abschieben. Ja, wir müssen mehr tun, um Sicherheitskräfte zu schützen; aber das darf doch nicht dazu führen, dass die Demonstrationsfreiheit ausgehöhlt wird. Der Bedrohung, die von radikalen Antisemitinnen und Antisemiten ausgeht, werden wir mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen. Aber ich bin irritiert davon, dass gesellschaftliche Missstände so oft vor allem von der Polizei ausgebügelt werden sollen.”
“Der Ermordete Yaron Lischinsky war Deutscher, aufgewachsen in Nürnberg. Er wurde erschossen, weil er Jude war. Antisemitismus ist auch der Grund, warum der Mörder im Netz gerade schon als Held gefeiert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es hart zu verurteilen. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und unsere Solidarität allen Jüdinnen und Juden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Einzelne, denen es mitnichten um die Zivilbevölkerung in Gaza geht, verbreiten unter dem Label „propalästinensisch“ Hass und Gewalt. Aber das darf doch nicht zu einem Generalverdacht gegen diejenigen führen, die zu Recht auf israelische Kriegsverbrechen oder auf das unfassbare Leid in Gaza hinweisen. Klar ist auch: Wir haben beim Kampf gegen den Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten versagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, seien es Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Allen, die im Einsatz verletzt werden, gilt unsere Solidarität. Immer wieder kommt es bei propalästinensischen Demonstrationen zu Israelhass, zu Terrorpropaganda, zu Antisemitismus. Antisemitismus ist Weltanschauung und Leidenschaft. Er emotionalisiert, verdrängt Rationalität und steigert die Bereitschaft zu Gewalt. Und ja: Jeder Antisemitismus – ob aus der Bayerischen Staatsregierung, bei Kunstausstellungen, bei Reichsbürgern oder aus dem islamistischen Milieu – bereitet den Boden für Vernichtungsfantasien. In Washington wurden heute Nacht zwei Mitarbeitende der israelischen Botschaft erschossen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, im Kontext „Extremismus und Clankriminalität“ möchte ich noch mal über das bereits thematisierte Verbot des sogenannten „Königreichs Deutschland“ sprechen. Das war ein längst überfälliger Schlag gegen die sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Das Weltbild dieser Szene ist zutiefst von Antisemitismus geprägt, und dieses Weltbild verbreitet sich in der ganzen Gesellschaft, bis weit in die Mitte hinein. Daher würde ich gerne fragen: Was plant die Bundesregierung, um gegen diese Verbreitung vorzugehen?”
“Heute ist unsere Demokratie nach einer schlimmen Debatte mit einem blauen Auge davongekommen. Jetzt werden wir in den nächsten Wochen alles tun, um sie zu stärken!”
“Nein, es war nicht zu wenig Aufmerksamkeit für die Themen Asyl und Migration, was den parlamentarischen Arm der extremen Rechten gestärkt hat. Die Forschung ist hier vollkommen klar: Was die Rechten stärkt, ist, ihnen nach dem Mund zu reden. Wenn Konservative nicht Kurs halten, ihre Werte über Bord werfen und Feindbilder und Drohszenarien übernehmen; Drohszenarien, die gerade nicht nur von der extremen Rechten kommen, sondern auch aus dem Kreml. Ein Infragestellen des Rechts auf Asyl oder von Rechtsstaatlichkeit, Forderungen weiterer Abschiebungen nach Afghanistan oder eine Stigmatisierung von psychisch Kranken – das alles sorgt weder für mehr Sicherheit, noch wird das die extreme Rechte schwächen; im Gegenteil. So verhindert man keine österreichischen oder französischen Verhältnisse; man führt sie sehenden Auges herbei.”