Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wer in diesem Land unterwegs ist, sieht: Es ist die demokratische Zivilgesellschaft, die dieses Land zusammenhält. Und wir müssen an ihrer Seite stehen. Das meiste, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Stärkung der Demokratie vorschlagen, teilen wir ausdrücklich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen.”
“Und wer wie Jens Spahn mit Leuten wie Peter Thiel den Austausch sucht, also Leuten, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellen, sollte klären: Was für ein Demokratieverständnis habe ich eigentlich selbst? Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist nicht links, für die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen zu sein. Das ist die Verpflichtung aus dem Grundgesetz. Und bitte hören Sie auf, nach dem Drehbuch der Antidemokraten zu tanzen! Denn nein, Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes kann es niemals geben.”
“Sie radikalisiert sich auf offener Bühne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen.”
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“So auch, wenn es um Antisemitismus geht: Viel zu selten spielt das, was Betroffene berichten, dabei eine Rolle. Mir ist wichtig, dass von der heutigen Debatte ausgeht: Wir haben diesen Missstand erkannt, und wir wollen daran etwas ändern. Dafür müssen wir bei uns selbst anfangen. Wir müssen uns fragen: Wie können wir der Kritik und den Anliegen von Jüdinnen und Juden mehr Gehör verschaffen? Wie können wir politische Räume zu Safer Spaces auch für Jüdinnen und Juden machen? Wie schaffen wir es, dass wirklich immer klare Kante gegen Antisemitismus gezeigt wird, auch dann, wenn er aus dem eigenen politischen Lager kommt? Eine Umfrage des American Jewish Committee zeigt, dass die Anhänger/-innen demokratischer Parteien keineswegs immun gegen Antisemitismus sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ehrengäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Von den 200 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben circa 70 000 jüdische Seniorinnen und Senioren unter der Armutsgrenze, darunter viele Shoah-Überlebende. Das ist ein krasses Versagen der Politik. Wenn wir jetzt endlich einen Härtefallfonds schaffen, dann ist das ein Anfang; aber es kommt spät. Jüdische Organisationen kritisieren seit Jahrzehnten, dass der Armut von Jüdinnen und Juden nicht begegnet wird. Das ist nur ein Beispiel für die Ignoranz, die jüdische Stimmen in diesem Land erfahren. Viele Jüdinnen und Juden haben Bedenken, Kritik zu äußern oder sogar Selbstverständliches einzufordern, weil sie Angst haben, dass die Politik sie im Stich lässt.”
“Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge, um dieses Verfahren zu beschleunigen. Aber dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.”
“Wir haben das Kindergeld angehoben und Studierende, auch ausländische, mit einbezogen. Nach den Entlastungen für betriebliche Auszubildende und Minijobber/-innen werden nun auch Schüler/-innen und Auszubildende an Fachhochschulen profitieren. Auch das 9- bzw. 49‑Euro-Ticket und der erhöhte Mindestlohn werden ganz besonders jungen Menschen zugutekommen. Mit uns bleibt niemand allein. Ich finde es gut, dass wir heute über die Situation junger Menschen sprechen; auch wenn ich nach dieser Debatte bezweifle, dass es allen hier wirklich um junge Menschen geht. Aber es stimmt: Es ist wichtig, dass wir die 200 Euro so schnell wie möglich auszahlen. Wir werden niemanden vergessen. Wir werden bürokratische Hürden vermeiden. Aber das geht nicht von heute auf morgen, und alle, die schon mal regiert haben, müssten das eigentlich auch wissen.”
“Danke, dass Sie vorhin das Stichwort „Trödelministerin“ noch mal genannt haben; denn die prekäre Situation vieler Studierender geht zu großen Teilen auf Ihr Konto. Die Einmalzahlung, über die wir heute sprechen, ist natürlich nur ein Pflaster in einer sozialen Notlage. Sie reicht nicht. Wir sind seit fast einem Jahr dabei, die finanzielle Situation von jungen Menschen langfristig zu verbessern. Es wurde schon mehrfach genannt, aber weil ich nach der letzten Unionsrede davon überzeugt bin, dass es immer noch nicht bei allen angekommen ist, wiederhole ich es: Wir sind gerade mitten in einer BAföG-Reform. Wir haben die Fördersätze bereits deutlich erhöht. Menschen können länger und elternunabhängiger BAföG beantragen. Im Entlastungspaket III haben wir endlich eine wichtige Lücke geschlossen.”
“In der Schule wurden gerade die Schüler/-innen, die es zuvor schon schwer hatten, weiter abgehängt. An den Unis sieht es ähnlich aus. Ich brauche nicht auszuführen, zu welchen Krisen es in der Pandemie geführt hat, wenn der Minijob weg und die Mensa geschlossen war. Schon vor der Pandemie war ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen; das ist doppelt so hoch wie der Anteil in der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig ist der Anteil der BAföG-Bezieher/-innen in den Jahren massiv gesunken, die Förderung hat längst nicht mehr alle erreicht, die auf sie angewiesen waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, es ist ein vielsagender Zeitpunkt, an dem Sie Ihr Herz für Studierende entdecken, jetzt, wo Sie in der Opposition sind. Sie hatten im Bildungsministerium 16 Jahre Zeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer Abitur macht, wer Anwältin oder Anwalt, Ärztin oder Arzt oder Lehrer/-in wird, wer eine Promotion abschließt, das hängt in Deutschland noch immer massiv von den finanziellen Möglichkeiten und dem Bildungsweg der Eltern ab. Etwa 30 Prozent der Kinder aus nichtakademischen Haushalten studieren, bei Akademiker- und Akademikerinneneltern sind es fast dreimal so viele. Dass nicht jeder Mensch frei entscheiden kann, wie die Zukunft aussehen soll, weil diese Menschen an finanzielle Grenzen stoßen, das ist ungerecht und undemokratisch; und dagegen kämpfen wir als Ampelkoalition mit allen Mitteln. Die Ungerechtigkeiten im Bildungsbereich haben sich während der Pandemie noch verstärkt.”
“Wir bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran. Wir streichen Überbleibsel nationalsozialistischen Unrechts aus unserem Rechtssystem. Wir gehen Richtung Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie sollten sich fragen, in welche Richtung Sie gehen möchten. Stimmen Sie zu, und helfen Sie uns, dieses Gesetz gerechter zu machen! Vielen Dank. Joana Cotar spricht für die AfD.”
“Wenn sie nachweisen möchten, dass sie verheiratet sind, erhalten sie vom deutschen Standesamt keinen korrekten französischen Auszug; sie müssen den deutschen selbst übersetzen lassen. – Jens und Daniela, ein Heteroehepaar, bekommen hingegen den französischen Auszug ohne Probleme. Das ist eine krasse Ungerechtigkeit, die wir dringend ausräumen müssen. Nachbesserungsbedarf gibt es leider auch beim Datenschutz. Ein einfacherer Datentransfer, wie wir ihn heute beschließen, braucht mehr Sicherheit für die Bürger/-innen. Es muss zum Beispiel missbrauchssicher protokolliert werden, wer welche Daten wann wozu abfragt und einsehen kann; denn Datenschutz ist ein Grundrecht. Trotz allem: Wir ersparen Bürgerinnen und Bürgern viel kostbare Lebenszeit, die sie sonst auf Standesämtern verbringen müssten.”
“Nach 1945 erfolgte die Übernahme der Religionsangabe in das Personenstandsregister der Bundesrepublik, nicht aus antisemitischen Gründen, aber schlicht unreflektiert und weil es sehr gut zum konservativen Zeitgeist passte. Heute sind wir weiter. Wir beschließen eine späte, aber wichtige Korrektur. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, in der von Ihnen einberufenen Anhörung haben wir die Geschichte der Religionszugehörigkeit im Personenstandsrecht erklärt bekommen. Wenn Sie schon eine Anhörung einberufen, dann schenken Sie den Expertinnen und Experten bitte auch Gehör! Trotz aller begrüßenswerter Neuerungen, die wir einführen: Ich persönlich hätte mir mehr gewünscht. Noch immer werden queere Menschen im Personenstandsrecht benachteiligt. Ein Beispiel: Jens und Daniel sind verheiratet und ziehen nach Frankreich.”
“Sie hinken mehr als 100 Jahre hinterher. Das Streichen der Religion aus dem Personenstandsregister hat aber noch eine viel tiefer gehende Bedeutung. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, ganz genau auf unser Rechtssystem zu schauen, um alle noch vorhandenen Spuren der NS-Ideologie aus unseren Gesetzen zu streichen. Nachdem die Angabe der Religion 1920 gestrichen wurde, wurde sie 1937 durch die deutschen Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten wieder eingeführt. Jüdische Menschen sollten gekennzeichnet werden. Bürokratie war Teil des antisemitischen Vernichtungssystems der Nazis. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Amthor zulassen? Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der vorliegenden Gesetzesänderung geht es um die Digitalisierung der Verwaltung und um einfachere und schnellere Prozesse in Standesämtern. Außerdem streichen wir die Angabe der Religionszugehörigkeit aus dem Personenstandsregister. Expertinnen und Experten sagen glasklar, dass es sie dort nicht braucht. Schon 1920, in der Weimarer Republik, strich das Parlament die Religionszugehörigkeit aus dem Personenstandsrecht. Denn diese Angabe überschreitet die Grenzen dessen, was ein Staat über seine Bürger/-innen wissen muss. Das Sammeln von Daten birgt immer die Gefahr, dass sie missbraucht werden. Heute kämpft die Unionsfraktion weiterhin dafür, dass die Religion Teil des Personenstands bleibt. Herzlichen Glückwunsch, liebe Union!”
“Wer Kunst schafft, muss Kritik an seinem Werk ertragen können. Die Kunst ist frei, aber nicht kritikfrei. Die Freiheit der Kunst beinhaltet nicht die Freiheit, gegen Menschen zu hetzen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb brauchen wir in Kunst und Kultur Haltung, eine Haltung, die besonders nach Auschwitz jedem Antisemitismus den Kampf ansagt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.”
“Wenn der vulgäre Antisemitismus schon nicht aufgefallen ist, wie ist es dann erst mit dem Antisemitismus, der über Umwege und Chiffren geäußert wird? Beide bedrohen Jüdinnen und Juden und unsere demokratische Ordnung auf die gleiche Weise. Daniel Botmann, der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, hat gestern eindringliche Worte gefunden. Die Kritik von Jüdinnen und Juden und die Bedenken der Antisemitismusforschung wurden seitens der Documenta-Leitung ignoriert, missachtet und zum Teil lächerlich gemacht. Wir müssen ernst nehmen, wenn sich jüdische Künstler/-innen und Kulturschaffende nicht gewollt oder unsicher fühlen. Liebe Kolleginnen, das werden wir nicht hinnehmen. Die Kulturstaatsministerin hat es unmissverständlich ausgedrückt. Die Bekämpfung des Antisemitismus muss so global sein wie der Antisemitismus selbst.”
“Die vieldiskutierten Darstellungen in der Documenta treten in die Fußstapfen des europäischen Antisemitismus. Ritualisiert wird in diesem Land wiederholt: Hier ist kein Platz für Antisemitismus. – Tatsache ist aber: Antisemitismus hatte in Deutschland schon immer einen Platz. Um das zu ändern, brauchen wir mutiges Handeln. Dazu gehört der Fünf-Punkte-Plan. Dazu gehört die vorgeschlagene Strukturreform der Documenta. Dazu gehören das Überprüfen und das konsequente Entfernen aller antisemitischen Exponate von der jetzigen Ausstellung. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Gut. Darüber hinaus müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es passieren, dass offensichtlich antisemitische Darstellungen seitens der Documenta hingenommen bzw. nicht erkannt wurden?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Planung und Durchführung der Documenta hat die Leitung versagt. Die antisemitischen Exponate haben Jüdinnen und Juden nicht nur in Deutschland, sondern weltweit erschüttert und entsetzt. Das hat die Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Kulturausschuss in aller Klarheit benannt, und dafür danke ich ihr. Die Kulturstaatsministerin handelt. Genau deshalb können wir Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, nicht zustimmen. Anstatt die Staatsministerin in ihrem entschiedenen Vorgehen zu unterstützen, machen Sie den Skandal um die Documenta zu einem Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen. Das ist schäbig und wird der Sache nicht gerecht. Es gibt nichts zu beschwichtigen.”
“Ich möchte außerdem betonen, dass ich dem Sondervermögen unter der Prämisse zustimme, dass die dringend notwendigen Projekte des Koalitionsvertrags im Bereich soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhaltes weiterhin umgesetzt werden. Um diese zu finanzieren, müssen wir sowohl über eine Übergewinnsteuer, über eine höhere Besteuerung von sehr großen Vermögen und Erbschaften sowie eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse sprechen.”
“Schon jetzt fühlen sich aufgrund von menschenfeindlichen Ideologien als Feindbilder markierte und von rechtsradikaler Gewalt betroffene Personen angesichts dieser Zustände bedroht – zu Recht. Auch wenn mir klar ist, dass eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht zwangsläufig zu einer verschärften Bedrohungslage führt, muss zusammen mit dem Sondervermögen dafür gesorgt werden, dass rechtsradikale Strukturen in der Bundeswehr konsequent zerschlagen werden und in Zukunft gar nicht erst entstehen können. Wir sind es den Betroffenen von rassistischer, antisemitischer, queerfeindlicher und generell menschenfeindlicher Gewalt schuldig, dass wir jetzt anlässlich des Sondervermögens handeln. Denn auch hier geht es um begründete Sicherheitsinteressen.”
“Ich fordere daher, dass wir auf anderen Wegen in die Sicherheit der Menschen und die Resilienz unserer Demokratie sowie Gesellschaft investieren. Ebenso müssen wir an der Eins-zu-eins-Regelung des Koalitionsvertrags festhalten. Neben den materiellen Missständen zeigt der Wehrbericht, genauso wie zahlreiche dokumentierte Zwischenfälle, dass das Problem rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Einstellungen in der Bundeswehr gravierend ist, auch wenn der Großteil der Soldat/-innen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Zusätzlich zu den mutmaßlich bestehenden rechtsradikalen Strukturen in der Bundeswehr kam es in der Vergangenheit wiederholt zu einem Verschwinden von Waffen und Munition.”
“Ich stimme daher den erheblichen Investitionen in die Bundeswehr und der Änderung des Grundgesetzes Artikel 87a zu, fordere aber – wie viele meiner Kolleg/-innen – eine schnellstmögliche Reform des Beschaffungswesens. Eine Kontrolle der Ausgaben durch die Parlamentarier/-innen muss zwingend gegeben sein. Zu Sicherheit gehört maßgeblich auch (internationale) zivile Krisenprävention und Cybersicherheit, die ebenfalls Investitionen, nicht zuletzt in erneuerbare Energien, Klimafolgenanpassung, Demokratieförderung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, erfordern. Dass dieses erweiterte Verständnis von Sicherheit keinen Eingang in das aktuelle Sondervermögen gefunden hat, halte ich für falsch und bedauere es.”
“Die Bundeswehr ist dazu im Moment nicht in der Lage, das zeigt der aktuelle Wehrbericht in aller Deutlichkeit: Es fehlt in allen Bereichen an militärischer Ausrüstung. Selbst der mit Polen vereinbarte Ringtausch von schweren Waffen verzögert sich. Für mich ist klar, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten müssen, und die Kosten dafür sind erheblich. Es bereitet mir Sorge, dass bereits in den vergangenen Jahren Rekordsummen in die Bundeswehr investiert wurden, die Bundeswehr aber in weiten Teilen nicht einsatzfähig ist. Die mutmaßlich durch ein marodes Beschaffungswesen zustandegekommenen defizitären Zustände konnten auch mit einem der größten Wehretats weltweit nicht behoben werden.”
“Als Demokratie, Mitglied der Europäischen Union und aus historischer Verantwortung ist es die Verpflichtung Deutschlands, dass Wehrhaftigkeit und die Fähigkeit zur Verteidigung sich nicht nur auf das deutsche Staatsgebiet beschränken, sondern für alle EU‑Staaten sowie gegebenenfalls demokratische Partner gelten, wenn diese es erbitten. Die berechtigten Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Staaten hat Deutschland viel zu lange überhört und in einer Art und Weise, die nicht von Respekt und Dialog auf Augenhöhe zeugt, abgetan. Das ist bitter. Die brutale Realität hat uns mit dieser Erkenntnis eingeholt. Nun sind wir in der Pflicht, der Ukraine beizustehen, natürlich ohne eine weitere Eskalation leichtfertig zu riskieren. Ebenfalls gilt es, die Sicherheit der angrenzenden EU‑Staaten zu garantieren.”
“Der Tag der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine hat uns in Erinnerung gerufen: Demokratien müssen wehrhaft sein. Oft habe ich diese Worte gesagt und sie dabei meist auf menschenfeindliche Ideologien und antidemokratische Bewegungen und Narrative bezogen. Und doch war mir immer klar: Im schlimmsten Fall muss die Wehrhaftigkeit der Demokratie auch im physischen Sinne gelten. Demokratische Staaten müssen in der Lage sein, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe autoritärer Staaten zu wehren, sie müssen in der Lage sein, die Freiheit, die Menschenrechte und die körperliche Unversehrtheit ihrer Einwohner/-innen zu schützen.”
“Ich will, dass Jüdinnen und Juden keine neuen Anschläge fürchten müssen. Ich will, dass wir etwas gegen Antisemitismus tun – bei Demonstrationen, auf unseren Schulhöfen, am Arbeitsplatz und im Internet. Ich will, dass wir jeden Antisemitismus immer und überall bekämpfen. Und ich weiß, dass das alle demokratischen Fraktionen wollen. Dieser Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.”
“Antisemitismus ist bis in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft hinein Alltag, der Schutz jüdischer Einrichtungen eine beschämende Notwendigkeit. Dabei kann es nicht sein, dass jüdische Gemeinden selbst für den Schutz vor antisemitischen Angriffen aufkommen müssen. Die Sicherheit jüdischen Lebens ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Hier bestehen Defizite, die Leben kosten können. Das werden wir in Absprache mit den jüdischen Gemeinden angehen. Genauso werden wir die Ursache, den Antisemitismus, bekämpfen – mit Prävention, Intervention und Repression, das heißt mit politischer Bildung und Monitoring, mit Polizei und Sicherheitsbehörden, die Antisemitismus auch erkennen, und mit Gerichten, die ihn auch konsequent ahnden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass vor jüdischen Kindergärten und Schulen keine Polizei mehr stehen muss.”
“Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Erfahrungen jüdischer Menschen in Deutschland zu hören und unser Handeln weiter daran auszurichten, so wie wir es im Koalitionsvertrag beschlossen haben und jetzt mit dem ersten Haushalt umzusetzen beginnen. Wir stärken den Antisemitismusbeauftragten. Wir stärken jüdischen Initiativen den Rücken bei ihrem Einsatz für eine demokratische Gesellschaft, für Vielfalt und gegen Verschwörungsideologien. Die Förderung jüdischen Lebens bedeutet für uns auch, dass wir das drängende Problem der Altersarmut von Jüdinnen und Juden endlich angehen. Wir legen mit dem Härtefallfonds den Grundstein dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die nächsten Haushaltsjahre liegen wichtige Aufgaben vor uns. Antisemitische Gewalt kommt nicht nur von rechts, von Islamist/-innen sowie von Teilen der politischen Linken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sprechen wir wieder über die Realität. Wann haben wir das letzte Mal jüdische Eltern gefragt: Wie fühlt es sich eigentlich an, eure Kinder an der Polizei vorbei zur jüdischen Kita zu bringen und ihnen die Sicherheitsmaßnahmen zu erklären? – Wann haben wir uns daran gewöhnt, dass Jüdinnen und Juden hinter Stahlbetonmauern und kugelsicherem Glas beten müssen? Wann haben wir die Blutspur antisemitischer Gewalt akzeptiert, wie sie Ronen Steinke in seinem Buch „Terror gegen Juden“ beschreibt? Wie können wir es zulassen, dass Antisemitismus Alltag ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, sich auf dem ritualisierten „Nie wieder!“ auszuruhen.”
“Menschen für Demokratie, für unsere offene Gesellschaft zu begeistern, das muss im Fokus stehen, auch im Bildungssystem. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es muss unser Anspruch sein, dass jeder Mensch, der unser Bildungssystem durchlaufen hat, gegen Verschwörungsideologien und antisemitische Einstellungen gewappnet ist. Dass es hier Defizite gibt, sieht man auch hier im Hohen Haus. Genau deshalb brauchen wir mehr und bessere politische Bildung. Durch Programme wie Bildung für nachhaltige Entwicklung, durch Zusammenarbeit mit NGOs, in Kooperation mit Initiativen und Stiftungen, mit den Ländern, über Ministerien und Fachbereiche hinweg, von der Kita bis hin zur Erwachsenenbildung: Bringen wir den Stein ins Rollen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen auch dahinterstehen. Mit zukunftsfähiger moderner politischer Bildung machen wir unsere Demokratie stark, robust und wehrhaft. Wir legen die Grundlage für eine Gesellschaft der Vielen.”
“Wenn wir die Symptome einer verfehlten Bildungspolitik nicht nur abmildern wollen, wenn wir unsere offene demokratische Gesellschaft und ihre Menschen stärken wollen, dann brauchen wir eine zukunftsfähige politische Bildung, die nicht mit alten Lösungen auf neue Herausforderungen reagiert, und das gibt es mit uns. Wir müssen Pädagoginnen und Pädagogen das Handwerkszeug mitgeben für den Umgang mit jeglicher Diskriminierung, Verschwörungsideologien und Fake News. Auch dafür brauchen wir die über 70 Millionen Euro, die für eine Qualitätsoffensive in der Ausbildung von Lehrkräften vorgesehen sind. Genauso müssen wir die Medienkompetenz stärken. Die Fähigkeit, zu filtern und Quellen auf ihre Seriosität zu überprüfen, ist unverzichtbar in unserer heutigen Kommunikationsgesellschaft.”
“Aus meiner Forschungsarbeit an der Uni München weiß ich: Wer glaubt, dass mächtige Eliten im Hintergrund Strippen ziehen, hält Demokratie und politische Teilhabe für verachtenswertes und nutzloses Theater. Die Folgen sind antisemitische Gewalttaten, und auch Mandatsträger/-innen werden zur Zielscheibe, Gemeinderäte genauso wie wir Bundestagsabgeordnete. Zur Stärkung unserer Demokratie leisten Geistes- und Sozialwissenschaften einen unerlässlichen Beitrag, etwa die Antisemitismusforschung. Ich finde, das muss mehr Anerkennung finden, auch in diesem Haushalt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Politik war in meinem Leben immer wichtig. Es war das Thema am Esstisch, und das nicht nur, weil mein Opa Gemeinderat war. Dass das nicht bei allen Menschen so ist, weiß ich, aber es ist unsere politische Verantwortung, unsere Demokratie für alle Menschen erlebbar zu machen. In Bildungseinrichtungen ist während der Pandemie vieles hinten runtergefallen: kulturelle Angebote, queere Schulprojekte, Besuche von Synagogen. Die politische Bildung ist zu kurz gekommen. Gleichzeitig haben sich mit Corona antisemitische Verschwörungsideologien in allen Teilen unserer Gesellschaft verbreitet. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.”