Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wer in diesem Land unterwegs ist, sieht: Es ist die demokratische Zivilgesellschaft, die dieses Land zusammenhält. Und wir müssen an ihrer Seite stehen. Das meiste, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Stärkung der Demokratie vorschlagen, teilen wir ausdrücklich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen.”
“Und wer wie Jens Spahn mit Leuten wie Peter Thiel den Austausch sucht, also Leuten, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellen, sollte klären: Was für ein Demokratieverständnis habe ich eigentlich selbst? Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist nicht links, für die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen zu sein. Das ist die Verpflichtung aus dem Grundgesetz. Und bitte hören Sie auf, nach dem Drehbuch der Antidemokraten zu tanzen! Denn nein, Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes kann es niemals geben.”
“Sie radikalisiert sich auf offener Bühne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen.”
The complete record
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“Wir fordern endlich eine Reform des Nachrichtendienstgesetzes, eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, eine Stärkung des Amts für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, bessere Personalausstattung bei der Polizei, eine engmaschigere Überwachung von Gefährdern, Präventionsarbeit gegen (Online-)Radikalisierung sowie eine angemessene medizinische Versorgung traumatisierter und psychisch-kranker Menschen. In den letzten Tagen haben wir immer wieder gehört, dass fehlende Maßnahmen gegen sogenannte „illegale Migration“ die extreme Rechte starkgemacht hätten. Diese Behauptung ist so grotesk wie falsch. Nein, es war nicht Merkels Politik oder die der Ampel, die die extreme Rechte starkgemacht haben.”
“Wer statt einer sicherheitspolitischen Debatte eine migrationspolitische führt, schlägt nicht nur abstrakt den vielen Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land ins Gesicht, sondern auch ganz konkret den Opfern von Aschaffenburg: Der verletzte Junge war aus einer marokkanischen Familie, das verletzte kleine Mädchen kommt aus Syrien. Ja, es ist einfacher, in Abschottungsdiskurse zu verfallen, billig Angst, Wut und Feindbilder zu bedienen, als endlich wirklich relevante Fragen zu klären. Es ist so einfach wie schäbig! In den letzten Tagen werden Dinge gefordert, die mit der Tat wenig zu tun haben und die auch nicht geholfen hätten. Und diejenigen, die sie vorbringen, wissen das!”
“Mitten in dieser verschobenen Debatte ermordet ein Mann ein Kind und einen Mann, der Kindern zu Hilfe kommen wollte; einen Mann, der mutig Zivilcourage bewiesen hat. Eine furchtbare Tat, die sprachlos macht! Das Leid der Eltern ist kaum vorstellbar. Doch anstatt die Ermittlungen abzuwarten oder zumindest mit kühlem Kopf auf das zu blicken, was wir wissen, erleben wir überschäumende Debatten. Wieder gehen die wichtigen Fragen unter: Wieso war der Täter trotz schwerer psychischer Erkrankung auf freiem Fuß – statt in stationärer Behandlung? Wieso war er nicht unter Beobachtung – trotz Gewalttätigkeit? Wo war der oder die gesetzliche Betreuer/-in? Wer diese Fragen nicht stellt, kann Sicherheitslücken nicht schließen.”
“Das braucht Zeit! Es gibt keine schnellen Lösungen! Das ist unsere Verantwortung. Erst dann können wir fundiert handeln. Wenn wir auf den furchtbaren Anschlag in Magdeburg schauen – auf den Ermittlungsstand –, dann wissen wir: Der Täter hatte ein rechtes Weltbild, er war islamfeindlich, er stand der AfD nah. Fast täglich hat er sein Weltbild selbst in den sozialen Medien dokumentiert. Zufällig ist er in Saudi-Arabien geboren. Es ist absurd, das sagen zu müssen, und doch haben es einige anscheinend nicht verstanden: Weder sein Weltbild noch die Tat haben irgendwas mit seiner Herkunft zu tun. Was wir bisher sehen, ist Behördenversagen, mangelhafte Kommunikation der Sicherheitsbehörden, ignorierte Drohungen. Wieso bitte führen wir als Konsequenz eine migrationspolitische Debatte?”
“In den letzten Tagen habe ich mich mehrfach gefragt, wie manche Mitglieder dieses Hauses ihre Meinung bilden, Entscheidungen treffen. Dass die AfD mithilfe des Kremls Fakten verdreht, Wissenschaft verächtlich macht und versucht, Menschen durch Emotionen zu manipulieren, ist gut dokumentiert. Bei dieser Partei ist schon alles verloren. Aber für demokratische Fraktionen muss es andere Maßstäbe geben: Tatsachen und Wissenschaft müssen handlungsleitend sein! Wut und auch Angst nach Anschlägen verstehe ich. Aber von Politikerinnen und Politikern verlange ich, sich weder von diesen Emotionen leiten zu lassen noch sie zu schüren. Als Innenpolitiker/-innen ist es unsere Aufgabe, für innere Sicherheit zu sorgen. Nach Anschlägen bedeutet das, zu prüfen: Wie konnte die Tat passiert? Wo sind die Sicherheitslücken? Wo haben wir versagt?”
“Ich appelliere an Sie: Kehren Sie um, wenn Sie unsere Demokratie noch wiedererkennen wollen! Vielen Dank. Marc Henrichmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wer mich kennt, weiß auch: Ich habe in den letzten Jahren oft davon geredet, dass wir alle Demokratinnen und Demokraten brauchen, um unsere Demokratie gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren zu verteidigen. Dafür – davon bin ich fest überzeugt – brauchen wir auch die Konservativen, nach wie vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie geben vor, die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land ernst zu nehmen. Bitte tun Sie das! Ihre Lösungen beim Thema Migration sind keine. Ihre Anträge zu Asyl und Migration bringen keine innere Sicherheit. Das Einzige, was sie hinterlassen, sind Angst, Verzweiflung und den Applaus der extremen Rechten. Sehr viele Menschen in diesem Land machen sich Sorgen. Sie haben Angst. Darunter sind all die Menschen, die ich eingangs zitiert habe und die ein fester Teil dieser Gesellschaft sind.”
“Wir kann man es bitte mit seinem Gewissen vereinbaren, nur zwei Stunden nach dem Gedenken an die Ermordeten des Nationalsozialismus Mehrheiten mit Rechtsextremen zu suchen, zwei Stunden, nachdem man die eindringlichen Worte eines Zeitzeugen gehört hat, zwei Stunden, nachdem man Überlebenden applaudiert hat? Dann Mehrheiten zu suchen mit Leuten, die nicht nur einen Schlussstrich ziehen wollen, sondern die den deutschen Massenmord und den Vernichtungskrieg relativieren, umdeuten und leugnen, die die Opfer verächtlich machen, die stolz NS-Losungen verbreiten oder SS-Täter normalisieren – wie geht das? Wie kriegt man das hin? Wie kriegt man das fertig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Ich kann es nicht verstehen, und ich werde es niemals verstehen.”
“Das Gedenken an den Nationalsozialismus, an die Shoa in diesem Land, findet meistens ritualisiert statt. Was meine ich damit? Man gedenkt, weil es üblich ist, zu den Gedenktagen, weil man das eben macht. Menschen sagen „Nie wieder!“, ohne wirklich darüber nachzudenken, wie dieser Satz weitergeht. Nie wieder – was eigentlich? Verständnis für die Kontinuität des Antisemitismus, des Rassismus und anderer Ideologien bleibt meistens aus. Die Beschäftigung mit der eigenen Familiengeschichte bleibt meistens aus. Wer mich kennt, weiß, dass ich das in der Vergangenheit oft kritisiert habe. Aber der gestrige Tag hat alles übertroffen, was ich in den letzten Jahren erlebt habe.”
“Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, dass die israelische Regierung diese Partei nicht empfängt und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch von zwei AfD-MdBs sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Egal wie sehr die AfD sich bemüht: Ihre Täuschungsmanöver werden wir Ihnen niemals abnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Partei, die nach der Pfeife von Autokraten tanzt, eine Partei, die dem Kreml Tür und Tor öffnen will, eine Partei, deren Verbindungen zum Rechtsterrorismus unübersehbar sind, verdient im Kontext innerer Sicherheit nur eines: kompromisslose Entlarvung und entschlossene Bekämpfung. Eines muss ich heute ansprechen.”
“Müssen wir Angst haben, dass unsere Ehe annulliert werden könnte, weil wir zwei Frauen sind?“ An der Hochschule in meinem Wahlkreis: „Kann es passieren, dass meinem Kind der korrekte Geschlechtseintrag aus dem Personalausweis wieder weggenommen wird?“ Und immer wieder die Frage: Wo sollen wir hin, wenn es so weitergeht? Die Menschen fragen das, weil es offensichtlich ist, wie sich die extreme Rechte radikalisiert. Sie fragen das, weil sie verzweifelt sind. Dass ausgerechnet die Partei, die aktuell die größte Bedrohung für unsere Sicherheit verkörpert – den Rechtsextremismus –, hier nicht nur Anträge zur inneren Sicherheit einbringt, sondern sich auch erneut als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, ist mehr als lächerlich. Es ist unerträglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen habe ich Fragen gestellt bekommen, die es eigentlich nicht geben sollte. Beim Schabbat-Essen in der jüdischen Gemeinde wurde ich gefragt: „Wieso verstehen so wenige, was in diesem Land passiert? Wieso sind so viele so gleichgültig?“ Im Altersheim: „Jeden Tag pflege ich alte Menschen. Meinen die auch mich?“ In der Sprechstunde: „Ich habe nächste Woche den Termin für die Einbürgerung. Kommt der zu spät?“ Im Freundeskreis: „Wir haben gerade erst geheiratet.”
“Die Menschen, von denen wir heute sprechen, haben jüdisches Leben in diesem Land wieder aufgebaut. Es ist höchste Zeit, dass sie die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verantwortung, Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zuzugeben, Lebensleistungen endlich anzuerkennen. Und es ist unsere Verantwortung, für Gerechtigkeit zu sorgen, und das schnell. Vielen Dank. Für die AfD hat Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.”
“Seien wir ehrlich: Diese Summe liegt weit unter den Erwartungen der Betroffenen. Und warum dann trotzdem nur wenige Bundesländer bereit waren, Geld zu geben, ist kaum vermittelbar, genauso wenig die schleppende Bearbeitung der eingereichten Anträge auf Bundesebene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar für diese Debatte. Die Nachbesserungen, die die Union vorschlägt, müssen wir diskutieren. Und wir müssen endlich auch darüber sprechen, dass 2 500 Euro bzw. 5 000 Euro nur ein Anfang sein können. Dabei muss uns klar sein: Die Zeit läuft davon. Wir sprechen über hochbetagte Menschen. Die allermeisten haben jahrzehntelang für dieses Land gearbeitet, meist unter prekären Bedingungen. Heute haben fast 90 Prozent der Jüdinnen und Juden in Deutschland Migrationsgeschichte aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.”
“Während der Rassismus in den sogenannten Baseballschlägerjahren tobte, war man stolz auf die ankommenden jüdischen Kontingentflüchtlinge. Viele haben von guten Migrantinnen und Migranten oder sogar von Geschenken gesprochen. Doch schnell wurden aus scheinbar offenen Armen Vorbehalte und Ignoranz. Die Journalistin Erica Zingher schreibt – ich zitiere –: „Bald darauf, Mitte der 1990er Jahre, wurden Migrant:innen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen – und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen, uns, vergessen.“ Zitat Ende. Jüdische Gemeinden wurden mit der Integration der Ankommenden allein gelassen. Noch heute erzählen mir die Vorsitzenden jüdischer Gemeinden, was das für ein Kraftakt war: Sprachkurse, Formulare ausfüllen, Wohnungssuche. Berufsabschlüsse wurden nicht anerkannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die jüdische Journalistin Erica Zingher hat vor vier Jahren einen viel beachteten Text geschrieben, den ich zitieren möchte: „… Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer … vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Jurist. Und dann kommst du hierher, hops, und du bist niemand.“ Zitat Ende. Über 200 000 Menschen sind Anfang der 90er als sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Nach Nationalsozialismus und Shoah war jüdisches Leben in Deutschland nahezu vernichtet. Die deutsche Politik wollte mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen die jüdischen Gemeinden wieder aufbauen. Man wollte Aussöhnung, Wiedergutwerdung.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, eine Partei, bei der der Antisemitismus zum programmatischen Kern gehört, sollte zuallererst vor der eigenen Türe kehren. Vielen Dank. Wir fahren jetzt weiter fort in der Debatte. Und als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über einem Jahr warten Jüdinnen und Juden auf ein starkes Zeichen aus der Mitte des Parlaments. Heute ist es so weit. Vielen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion.”
“Seit Jahren klagen jüdische und israelische Kunst- und Kulturschaffende über Ausschluss und Diskriminierung. Wo jahrzehntelang zu wenig passiert ist, wird nach dem unsäglichen Antisemitismus auf der documenta 15 endlich entschlossen gehandelt: Claudia Roth ist die erste Kulturstaatsministerin, die das Problem ernsthaft angeht. Viele Kultureinrichtungen haben sich auf den Weg gemacht. Sie wollen die eigene Geschichte aufarbeiten, Antisemitismus wirksam bekämpfen. Dabei unterstützen Organisationen wie zum Beispiel das Institut für Neue Soziale Plastik. Doch sie können sich im Moment vor Anfragen nicht retten. Diese Strukturen zu stärken, das ist unsere Aufgabe. Frau Schönberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein. Ich bin auch schon am Ende.”
“Wir wollen, dass all die Menschen, die ganz vorne stehen im Kampf gegen Antisemitismus, aber auch gegen Antizionismus, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit kämpfen, endlich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt am besten mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Deswegen lassen Sie uns dieses Gesetz zusammen beschließen, gern auch aus der Mitte des Parlaments, und einen weiteren Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus liefern! Die deutsche Gesellschaft ist durchzogen von antisemitischen Denkmustern. Anders könnte es nach 2 000 Jahren Antisemitismus in Europa auch nicht sein. Und natürlich hat das auch Folgen für den Kunst- und Kulturbereich.”
“Wenn wir eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens beschließen, bedeutet das nicht, dass uns das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung egal ist. Und vor allem bedeutet es nicht, dass man die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung nicht mehr kritisieren kann oder darf. All diese Behauptungen sind falsch, aber sie treiben Menschen um. Sie zu entkräften, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die Kritiker/-innen des Beschlusses müssen aber auch dazu beitragen, nicht absichtlich misszuverstehen, worum es in dieser Resolution geht – und worum ausdrücklich nicht. Was wir heute hier beschließen, ist vor allem eines: ein Appell, dass sich etwas ändern muss. Das heißt, unsere Arbeit hört heute nicht auf. Ganz im Gegenteil! Die Resolution fordert mehr politisch-historische Bildungsarbeit.”
“Egal ob der Antisemitismus nun aus der politischen Rechten, der politischen Linken, von Islamistinnen und Islamisten oder aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft kommt: Wir müssen ihn bekämpfen. Leider müssen wir beobachten, dass in der öffentlichen Diskussion mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Jüdinnen und Juden in diesem Land hinter der Resolution steht, werden immer wieder einzelne ablehnende Stimmen von jüdischen Intellektuellen und Künstlerinnen und Künstlern ganz besonders in den Fokus gerückt. Diese Schieflage ist ein Problem. Überhaupt muss einiges geradegerückt werden: Antisemitismus zu bekämpfen, hat nichts damit zu tun, rechts oder rassistisch zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Ehrengäste! Jüdinnen und Juden denken gerade darüber nach, wie ihre Zukunft in diesem Land aussehen kann. Man lebt im Land der Täter/-innen. Wenn ausgerechnet hier die antisemitische Bedrohung diese massiven Ausmaße annimmt, dann verunsichert das. Lassen Sie es mich in aller Klarheit sagen: Jüdinnen und Juden werden bedroht. Das ist eine Tatsache, das ist ein Problem, und wir müssen Lösungen finden. Dafür müssen wir rauskommen aus aufgeheizten polemischen Debatten. Diese Situation verlangt Ernst und Vernunft. Nicht jeden einzelnen Punkt der Resolution finde ich richtig, und ich glaube, dass es den meisten so geht. Doch das Anliegen der Resolution sollte uns Demokratinnen und Demokraten alle miteinander verbinden.”
“Jeder Mensch hat ein Recht darauf, Lesen und Schreiben zu lernen, kritisch zu denken, die Welt zu verstehen. Das zu ermöglichen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Vielen Dank.”
“Die sagen, dass „jeder Mensch die Bildung bekommen soll, welche er benötigt“ – Zitat Ende. Ja, Sie haben richtig gehört. Wer dem Menschenbild der AfD nicht entspricht, soll, wenn es nach den extrem Rechten geht, keinerlei Bildung erhalten. Die AfD trägt zwar ständig die krude Forderung vor sich her, dass unsere Schulen von Ideologie befreit werden sollen, dabei ist sie es, die der Bildungspolitik einen ideologischen Stempel aufdrücken möchte, und zwar einen rechtsextremen, völkischen, faschistischen. Das ist nicht nur undemokratisch und demokratiefeindlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das richtet sich gegen die Menschenwürde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe, zu einem selbstbestimmten Leben, zum Verwirklichen von Träumen.”
“Sie wollen ja sogar Menschen abschieben, die in der zweiten oder dritten Generation hier leben. Wenn ich daran denke, wie sich die Bildungslandschaft verändern würde, wenn die AfD jemals an einer Regierung beteiligt sein würde, läuft es mir kalt den Rücken runter. Danke, dass wir das gemeinsam verhindern werden. Maximilian Krah – das war dieser AfD-Spitzenkandidat mit den besten Beziehungen nach Moskau – sagt, man solle Migrantinnen und Migranten den Schulbesuch durch strengere Normen und Schuluniformen vergällen. Die sächsische AfD will die sogenannte Durchmischung von Schulklassen verhindern, Integration und Inklusion verunmöglichen, Kinder nur in ihren Herkunftssprachen unterrichten. Kinder mit Behinderung sollen die Regelschule verlassen. Der Berliner Verband der Jungen Alternative entlarvt, was dahintersteckt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn eine Partei, die selbst in einem sehr begrenzten Weltbild völlig gefangen ist, über das Thema Grundbildung spricht, wird es düster. Studien zeigen: Über 6 Millionen Menschen in Deutschland können weder richtig lesen noch schreiben. Mehr als die Hälfte von ihnen spricht Deutsch als Muttersprache. Die Zahlen zeigen auch: Die allermeisten Menschen, die hier ankommen, können sehr wohl lesen und schreiben. Also, was uns hier von ganz rechts erzählt wird: wieder einmal alles Schmarrn. Die AfD will überhaupt nicht, dass Menschen, die hier leben, Deutsch lernen. Sie will nicht, dass Zugewanderte in den Genuss von Bildung kommen. Sie bestreitet ganz generell, dass Menschen mit Migrationsgeschichte Teil dieser Gesellschaft sind.”
“Oktober, die Rechtfertigung von sexualisierter Gewalt, Frauen als Schlachtfeld männlicher Machtdemonstration. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Grundsatz, den Opfern von sexualisierter Gewalt zuzuhören und zu glauben, auch für jüdische Frauen gilt! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Samstag hatte ich ein Gespräch, das mir nicht aus dem Kopf geht. Ein Bekannter hat zu mir gesagt: Antisemitismus und Gewalt gegen uns Juden nach dem Massaker der Hamas, das hatte ich erwartet; aber was mich im Kern erschüttert hat, das war das Schweigen meiner Freunde. – Ein anderer hat zu mir gesagt, am 7. Oktober hätte ihn niemand angerufen und gefragt, wie es ihm geht. Am nächsten Tag sei er zur Arbeit gegangen, und alle hätten so getan, als sei nichts gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Gleichgültigkeit dürfen wir keinen einzigen Tag mehr hinnehmen! Und was mich bis ins Mark erschüttert, ist die Gleichgültigkeit gegenüber systematischer sexualisierter Gewalt nach dem 7.”
“Die Gender- und die Postcolonial Studies, die Demokratie-, die Rechtsextremismus- und die Klimaforschung sind feste Bestandteile unserer Hochschullandschaft, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Vielen Dank. Das Wort für die Unionsfraktion hat jetzt Monika Grütters.”
“Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen wurde, sowie der Aktionsplan der KMK müssen umgesetzt werden. Antidiskriminierungsstellen an Unis müssen zu Antisemitismus geschult werden, um Betroffene besser unterstützen zu können. Und ja, wir brauchen eine Bildungsoffensive; denn Inhalte zu Antisemitismus und jüdischem Leben müssen prüfungsrelevanter Teil akademischer Ausbildung sein. Und ja, hier geht mein Appell ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Union; denn das alles schaffen wir nur zusammen mit den Ländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so schützen wir die Wissenschaftsfreiheit gegen extrem rechte Ideologie.”
“Oktober erleben Jüdinnen und Juden eine Explosion des Antisemitismus, eines Antisemitismus, der schon in den letzten Jahren immer offener und gewaltsamer aufgetreten ist, und zwar gesamtgesellschaftlich, rechts, links, in der sogenannten Mitte und in islamistischen Kreisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochschulen sind Orte der offenen Debatte, der Forschungs- und der Wissenschaftsfreiheit. Diese Freiheiten gilt es gegen Antisemitismus, aber auch gegen extrem rechte Umtriebe zu verteidigen. Im Kampf gegen den Antisemitismus und für eine offene Debatte an Hochschulen brauchen wir keine rechte Propaganda, sondern vernünftige Lösungen. Studierende und Mitarbeitende, die Antisemitismus befeuern, sollen mit klaren Konsequenzen rechnen müssen.”
“Wir erinnern uns alle an die „Tagesschau“-Schlagzeile: „AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme.“ Mit ihrer ständigen Normalisierung von Antisemitismus, mit ihrer Erinnerungsabwehr, mit ihrer Sympathie für Putin, der das Netz mit antisemitischer Desinformation flutet, erzeugt die AfD bewusst eine Atmosphäre, aus der heraus es zu antisemitischen Gewalttaten kommt. Die AfD hat, metaphorisch gesprochen, die Hand an der Waffe, die auf Jüdinnen und Juden gerichtet ist. Genau deshalb üben Sie sich in Selbstverharmlosung. Und Sie brauchen Feindbilder. Die heutigen Anträge sind durchschaubarer Teil rassistischer und queerfeindlicher AfD-Agenda. Seit dem 7.”
“Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, dass das israelische Parlament diese Partei nicht empfängt und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch zweier AfD-MdB sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Zitat Ende. – Egal wie sehr sich die AfD bemüht: Diese Täuschungsmanöver dürfen wir Ihnen auf gar keinen Fall durchgehen lassen. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Neonazismus und der extremen Rechten in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist unerträglich, jedes einzelne Mal! Ausgerechnet die AfD inszeniert sich als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden. Dabei ist sie eine Partei, deren Mitglieder hier im Bundestag Reden halten, die vor antisemitischen Codes nur so strotzen, deren Posterboy wegen SA-Losungen verurteilt wird und deren EU-Spitzenkandidat nicht alle SS-Männer für Verbrecher hält. Doch wir alle kennen diese Strategie. Mit den heutigen Anträgen soll die eigene extrem rechte Ideologie verharmlost werden. Es geht um Selbstverharmlosung.”
“Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz, ein starkes Zeichen einer funktionierenden Demokratie in rauen Zeiten. Und genau deshalb brauchen wir beim Thema Selbstbestimmung keinen Populismus, keine Vereinfachungen, keine Hetze, sondern Bildung, Sensibilität und Empathie. Vielen Dank.”
“Das Geraune davon, dass die LGBTIQ-Bewegung eine Gefahr sei für Tradition und Familie, für die Sicherheit in diesem Land, für Männlichkeit, für Frauen und Kinder, ist Teil rechter, hoch wirksamer Strategie – hoch wirksam deshalb, weil diese Vorstellungen in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind. Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zielen auf die Beschränkungen von Menschenrechten, und sie bedrohen unsere Gesellschaft als Ganzes. Und dagegen müssen wir Demokratinnen und Demokaten doch zusammenstehen. Nach einem Blick über den Tellerrand wird den meisten hier im Saal klar sein: Das Selbstbestimmungsgesetz gibt einer kleinen Anzahl an Menschen endlich die Rechte, die ihnen schon immer zustehen, Menschenrechte. Gleichzeitig nimmt dieses Gesetz niemandem – absolut niemandem! – irgendetwas weg.”
“Im Gegenteil: Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht Mitglieder der Union Selbstbestimmung verächtlich machen – in einer Zeit, in der queerfeindliche Angriffe auf einem Höchststand sind. Sprich: An der hässlichen Debatte rund um die Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind Sie nicht ganz unschuldig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Demokratie zu verteidigen, bedeutet, diese Freiheiten zu schützen vor Desinformation und Verschwörungstheorien; denn Realität ist ambivalent und komplex. Das gefällt uns Menschen nicht. Das fordert uns heraus. Die extremen Rechten haben längst erkannt, wie man davon profitiert. Sie nutzen Halbwahrheiten, Vereinfachungen, das Spiel mit der Verunsicherung der Menschen.”
“Vorweg: Was Ihnen, Frau Wulf, in Göttingen passiert ist, ist nicht okay. In einer Demokratie muss es immer möglich sein, miteinander zu streiten, ohne sich niederzubrüllen. Aber eines ist doch vollkommen klar: Unter den verhärteten Debatten zum Selbstbestimmungsgesetz hatten vor allem diejenigen zu leiden, die sich für dieses Gesetz und für Transrechte eingesetzt haben. – Ich finde interessant, dass Sie gerade bei dieser Debatte jetzt so schreien. Das ist irgendwie komisch. Meine Kollegin Tessa Ganserer wurde massiv beleidigt und diskreditiert. Mein Kollege Sven Lehmann wurde bedroht und als Frauenfeind beschimpft. Solidarität aus der Union habe ich bei diesen Angriffen vermisst.”
“Wir erinnern uns an die niedergebrüllte Richterin an der Humboldt-Universität oder an die abgebrochene Hannah-Arendt-Lesung im Hamburger Bahnhof in Berlin. Noch immer sehen wir Gruppen an Universitäten, die Antisemitismus dulden und damit der Gewalt gegen jüdische Studierende den Boden bereiten. Ja, es ist nur eine Minderheit, die sich an antisemitischen Uniprotesten, an Israel-Boykottkampagnen und an Terrorverherrlichung beteiligt. Doch sie schafft es, enorm viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen; denn sie spielt mit Bildern der Gewalt, sie jubelt für die Hamas. Aber heute geht es im Fokus gar nicht um Boykott gegen Israel, sondern Sie benutzen dieses große Wort für etwas ganz anderes. Im Übrigen geht es auch nicht um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Protest gegen einen politischen Vortrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist jedes Mal wieder unerträglich, wenn sich die AfD hier als Unterstützerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, weil wir alle hier wissen, wie es wirklich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Vorträge abgebrochen werden müssen, wenn Referierende bedroht werden und Polizeischutz brauchen, dann ist das nicht nur untragbar, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Als ich den Titel der Aktuellen Stunde für heute gelesen habe – „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“ –, habe ich erst gedacht, wir sprechen im Fokus über Antisemitismus an Hochschulen.”
“Vielen Dank. Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nina Warken.”
“Wir müssen zugeben, dass in unserem Bildungssystem etwas schiefläuft, dass es mehr Räume braucht, in denen Sorgen und Ängste artikuliert werden können, dass es mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur, Wissen zu Antisemitismus und jüdischem Leben braucht. Das ist übrigens auch der Grund, warum alle, die gegen Islamismus kämpfen wollen, auch das Demokratiefördergesetz unterstützen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die extreme Rechte und Islamistinnen und Islamisten von der Identitären Bewegung bis hin zu „Muslim Interaktiv“ wollen im Kern das Gleiche: eine autoritär strukturierte Gesellschaft. Wir müssen uns entscheiden: Stehen wir auf der Seite derjenigen, die Homogenität und Identität aufzwingen wollen, oder bei denjenigen, die für emanzipatorische und aufklärerische Werte kämpfen? Es sollte nur eine Antwort geben.”
“Ja, es ist beschämend, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten als Rückzugsort für die Hamas galt, dass hier Spenden für Terror gesammelt werden konnten, dass wir viel zu lange Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime betrieben haben und dass das IZH immer noch nicht geschlossen ist. Wer aber in rassistische und migrationsfeindliche Narrative verfällt, der untergräbt den Kampf gegen Islamismus. Wenn wir Demokratie stärken wollen, müssen wir endlich begreifen, wie erfolgreich sowohl islamistische Gruppen als auch Rechtsextreme in den sozialen Medien sind und dass autoritäre Regime wie Russland oder der Iran dabei ihre Finger im Spiel haben.”
“Ja, es war wichtig, dass in den letzten Monaten Hunderttausende gegen die extrem rechte Bedrohung auf die Straße gegangen sind. Aber ich wünsche mir, dass sich endlich das Bewusstsein durchsetzt: Diese Bedrohungen sind miteinander verbunden. Eine der stärksten Gemeinsamkeiten extremer Rechter und islamistischer Kräfte ist der Antisemitismus, der glühende Hass auf Israel und gegen Jüdinnen und Juden als vermeintliche Stellvertreter des jüdischen Staates. Sie sind verbunden durch eine Ideologie, die moderne aufklärerische Errungenschaften und demokratische Werte bekämpft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft gegen die, die mit demokratischen Mitteln gegen unseren Rechtsstaat kämpfen, und gegen die, die das mit Gewalt tun.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei wird doch vollkommen ignoriert, wer die ersten Betroffenen von Islamismus sind: Menschen mit Fluchterfahrung, andere Musliminnen und Muslime, aber auch Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden und Assyrer/-innen. Wie beschämend ist es eigentlich, dass Menschen, die dem Terror des IS entkommen sind, feststellen müssen, welche Strukturen sich hier bei uns verfestigt haben? Wer darauf mit Rassismus antwortet, fällt den Betroffenen in den Rücken. Wir müssen ehrlich sein: Nach wie vor tun sich sowohl viele Konservative als auch viele in der politischen Linken schwer, den Islamismus und die extreme Rechte gleichermaßen zu verurteilen. Dann überrascht es auch wenig, dass die Gegenproteste zu den schäbigen Kalifat-Demos vor allem von migrantisierten Personen organisiert wurden.”
“In den meisten Regionen stellen Millî Görüş und DITIB die einzigen Strukturen für gläubige Musliminnen und Muslime dar. Immer wieder wurden radikale Akteure aufgewertet. Nach wie vor sind Vertreter/-innen von Dachverbänden, denen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine angehören, gern gesehene Gäste bei Veranstaltungen, und Politiker/-innen lassen sich mit ihnen ablichten. Mit kritischer Auseinandersetzung hat das aber auch rein gar nichts zu tun. Gleichzeitig gibt es kaum eine Debatte zum Kampf gegen den Islamismus ohne rassistische Stereotype. Immer wieder wird die schiefe Behauptung aufgestellt, das Problem lasse sich durch Abschiebungen und Passentzug lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Islamistinnen und Islamisten verachten alles, was unsere Demokratie ausmacht: universelle Menschenrechte, Würde, Freiheit, Gleichheit. Hier gibt es nichts kleinzureden oder zu verharmlosen. Demokratinnen und Demokraten müssen Islamismus bekämpfen. Punkt. Die Union setzt das Thema politischer Islam auf die Tagesordnung, und was wir bekommen, ist eine Bühne für Geraune und Ressentiments. Was wir nicht bekommen, ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte. Damit meine ich: Jahrzehntelang wurden Musliminnen und Muslime ausgegrenzt. Ihnen wurde ihre Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft abgesprochen. Gleichzeitig wurde radikalen Akteuren wie der Muslimbruderschaft, Millî Görüş oder DITIB das Feld überlassen.”
“Gute Forschung und Lehre ist auf Planungssicherheit angewiesen. Eine Verstetigung, etwa durch neue Lehrstühle für die Geschichte der DDR, könnte das Thema SED-Unrecht an den Hochschulen verankern. Lassen Sie uns gemeinsam in den Ländern dafür werben!”
“Die Vorbereitungen einer neuen Förderlinie laufen, die Wissenschaft ist natürlich eng eingebunden. Im BMBF ist in diesem Monat noch ein Fachgespräch geplant. Es liegt ebenfalls ein Antrag aus der AfD-Fraktion vor – ihre Unterstützung der DDR-Forschung besteht aber bekannterweise vor allem darin, ein spannendes Forschungsobjekt zu sein. So relativiert die AfD am laufenden Band mit schrägen DDR-Vergleichen das Leid der Betroffenen der SED-Diktatur. Das Verhältnis der AfD zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ein rein instrumentelles. Damit Antidemokratinnen und Antidemokraten mit solchen Strategien nicht durchdringen, ist geisteswissenschaftliche Forschung und im Speziellen die DDR-Forschung nicht nur hochaktuell, sondern auch unverzichtbar. Ich bin froh, dass das BMBF dem Rechnung trägt. Das kann aber auch nur ein Anschub sein.”