Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wer in diesem Land unterwegs ist, sieht: Es ist die demokratische Zivilgesellschaft, die dieses Land zusammenhält. Und wir müssen an ihrer Seite stehen. Das meiste, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Stärkung der Demokratie vorschlagen, teilen wir ausdrücklich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen.”
“Und wer wie Jens Spahn mit Leuten wie Peter Thiel den Austausch sucht, also Leuten, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellen, sollte klären: Was für ein Demokratieverständnis habe ich eigentlich selbst? Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist nicht links, für die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen zu sein. Das ist die Verpflichtung aus dem Grundgesetz. Und bitte hören Sie auf, nach dem Drehbuch der Antidemokraten zu tanzen! Denn nein, Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes kann es niemals geben.”
“Sie radikalisiert sich auf offener Bühne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen.”
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“Diese Fragen sind nicht nur enorm spannend, sondern auch aktuell sehr relevant, wenn wir uns mit den Bedrohungen für die Demokratie beschäftigen. Es freut mich daher sehr, dass in den vergangenen Beratungen ein breiter Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen herrschte, die Bedeutung der Forschung zu würdigen. Und es freut mich, dass das BMBF an einer Fortführung der Förderlinien arbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie beantragen nun, das Parlament möge die Regierung dazu auffordern, hierbei alles richtig zu machen. Förderlücken vermeiden, Akteurinnen und Akteure der Forschung einbinden, den Bundestag unterrichten, Wissenschaftskommunikation mitdenken. Punkte, die alle wichtig und unterstützenswert – aber genauso selbstverständlich sind.”
“Die DDR-Forschung ist die Grundlage für eine angemessene Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht. Das sind wir den Betroffenen ebenso schuldig, wie eine angemessene Entschädigung. Gleichzeitig geht die Forschung aber weit über historische Auseinandersetzung hinaus. Das zeigt die Vielfältigkeit der Verbünde der aktuellen Förderlinie. Viele Phänomene, die sie untersuchen, finden jetzt statt. Diese wichtige Dimension fehlt mir im vorliegenden Antrag der Union. Welche Mythen, etwa zum vermeintlich fortschrittlicheren Bildungswesen in der Diktatur, bestehen fort? Wie werden die DDR und ihre ehemaligen Bürger/-innen medial dargestellt? Auf welche Weise versuchen Rechtsextreme, sich die demokratische Protestgeschichte der DDR anzueignen?”
“Nichts hindert zukünftige Regierungen daran, gut klingende Pläne weiter in die Zukunft zu schieben. Ich werde dem neuen Klimaschutzgesetz dennoch zustimmen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde klar, dass ein schärferes Klimaschutzgesetz in der Ampelkoalition nicht durchzusetzen sein würde. Davon zeugt auch der Koalitionsvertrag. Im Vergleich zum Kabinettsentwurf konnten im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erzielt werden, für denen ich den Verhandlerinnen und Verhandlern ausdrücklich danken möchte. Außerdem behebt das neue Klimaschutzgesetz eine Regelungslücke: Bisher lief die Prüfung der Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Diese Änderung ist ein Erfolg.”
“Das Klimaschutzgesetz war bisher ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Klimakrise, deren Konsequenzen wir in Deutschland und global immer häufiger und verheerender zu spüren bekommen. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Sektorenziele weicht das Gesetz auf – das ist kontraproduktiv. Immer wieder wurde deutlich, dass insbesondere im Verkehrssektor nicht genügend Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ziele zu erreichen. Dass nun säumige Ministerien nicht mehr verpflichtet werden können, ein Sofortprogramm aufzulegen, und laufende Klagen nichtig werden, ist ein Rückschritt. Diese Änderung ermöglicht eine weitere Verschleppung in den nächsten Jahren. Dass sich Regierungen nach dem neuen KSG an dem messen lassen, was sie für die Zukunft planen – und nicht an dem, was sie in der Gegenwart schaffen, kann zu erheblichen Problemen führen.”
“Spätestens seit dem „Asylkompromiss” von 1994 wissen wir, dass derartige Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken: Extrem rechte Akteurinnen und Akteure profitieren von der Diskursverschiebung und gewinnen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein an Zuspruch. Rassismus und rechte Gewalt nehmen zu und bedrohen nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen, die schon immer in Deutschland leben oder als ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen.”
“Beiträge für die Klassenkasse oder für Schulausflüge der Kinder, günstige Secondhandeinkäufe oder die Versorgung in Lebensmittelgeschäften, die keine Kartenzahlung anbieten, werden bei den Betroffenen um den begrenzten Bargeldrahmen konkurrieren müssen. Negative Auswirkungen auf Teilhabe und Integration werden die Folge sein. Aufgrund dieser Konsequenzen halte ich das Mittel der Bezahlkarte für nicht angemessen. Diese Debatten lenken ab davon, was wir bei Integration wirklich brauchen: vor allem mehr Unterstützung für die Kommunen und den Abbau von Bürokratie für Behörden und Betroffene, etwa bei Arbeitsverboten für Geflüchtete. Einige haben die Hoffnung, mit Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete und dem Versprechen, mehr abzuschieben, dem massiven Rechtsruck begegnen zu können.”
“Die Einschränkung des Zuganges zu Leistungen, etwa mit der Bezahlkarte, ist damit kein geeignetes Instrument. Es existieren bereits mehrere Modelle von Bezahlkarten in Kommunen der Bundesrepublik. Nach bestehender Gesetzgebung können Bezahlkarten bereits eingeführt werden. Es ist keine Regelung auf Bundesebene nötig, der Entwurf ist damit nicht erforderlich. Am schwersten jedoch wiegt für mich die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte der Betroffenen. Es ist anzuerkennen, dass in den Verhandlungen erreicht wurde, dass Teile der Leistungen weiterhin in bar verfügbar sein müssen. Der Entwurf würdigt die Bedeutung für soziale und kulturelle Teilhabe insbesondere für Kinder und Jugendliche. Eine Bezahlkarte schränkt Menschen dennoch unweigerlich bei den kleinsten Alltagsentscheidungen ein.”
“Ich werde dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG), Drucksache 20/9470 nicht zustimmen und begründe das wie folgt: Zum wiederholten Male liegt uns in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vor, der dem Ansatz folgt, Migrations- und Asylpolitik über die Einschränkung individueller Rechte Betroffener zu steuern. Ich lehne diesen Zweck grundsätzlich ab. Aber selbst, wenn man das Vorgehen legitim findet, halte ich das konkrete Vorhaben für nicht für geeignet, erforderlich oder angemessen. Mehrere Sachverständige haben in der Anhörung zum Entwurf deutlich gemacht, dass weder das Argument der angeblichen „Schlepper-Finanzierung“ noch das Argument von „Pull-Faktoren zu hohen Sozialleistungen“ wissenschaftlich haltbar sind.”
“Meine Kollegin Lamya Kaddor hat Josef Schuster bereits zitiert, weil er es perfekt ausgedrückt hat. Er hat in dieser Woche gesagt: „Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren. Eine Sternstunde des Parlaments darf nicht untergehen im Kleinmut.“ Ja, dieser Appell geht an uns alle. Jüdinnen und Juden in der größten Bedrohungslage seit der Schoah zur Seite zu stehen, ist unser aller Verantwortung. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Aber vor allem an Sie von der Union appelliere ich: Setzen wir ein starkes Zeichen. Gehen wir den Weg im Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam, für eine weitere Sternstunde des Parlaments.”
“Im Kampf gegen den Antisemitismus können wir nur gemeinsam erfolgreich sein, nur wenn wir es ernst meinen, wenn es uns dabei nicht um die eigene politische Agenda geht, wenn wir bereit sind, eigene Einstellungen zu reflektieren und Kompromisse einzugehen. Jüdinnen und Juden haben zu Recht hohe Ansprüche an dieses Parlament. Auf viele Maßnahmen warten sie seit Jahrzehnten. Liebe Union, wir haben das gleiche Ziel. Davon zeugt auch Ihr Antrag zu Antisemitismus im Bildungsbereich, der sehr viele wichtige Ideen enthält. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, nennt deshalb die Anträge, die wir gerade zu einem gemeinsamen zu verschmelzen versucht haben, ein starkes Signal, eine Sternstunde. Jetzt diesen gemeinsamen Weg aufzugeben, wird unserer Verantwortung nicht gerecht.”
“Die Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung und stellt die Ermittlungen trotz Beschwerden zweimal ein. Das zeigt: Keine Strafrechtsverschärfung wird uns helfen, Antisemitismus besser zu bekämpfen, wenn es weiter am Wissen scheitert. Studien zeigen: Menschen besuchen bei uns jahrelang Schulen und Universitäten, und es gelingt uns nicht, dass sie das eigene antisemitische Weltbild reflektieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inhalte zum Antisemitismus, zu Israel und zum Alltag von Jüdinnen und Juden müssen entlang der ganzen Bildungskette verankert werden. Es ist Zeit, das gemeinsam mit den Ländern auch anzugehen. Hier sind wir bei dem Thema, das über der heutigen Debatte schwebt.”
“Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen wurde, sowie der durch die KMK verabschiedete Aktionsplan müssen umgesetzt werden. Antidiskriminierungsstellen an Unis müssen zu Antisemitismus geschult werden, um Jüdinnen und Juden besser unterstützen zu können. Und ja, wir brauchen eine Bildungsoffensive. Denn ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus braucht Pädagoginnen, Dozierende, Juristinnen und Juristen, aber auch Kuratorinnen und Kuratoren und Politiker/-innen, die begreifen, was Antisemitismus eigentlich ist. 2017 befindet das Düsseldorfer Oberlandesgericht, der Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge sei keine antisemitische Tat, sondern Protest gegen Israel. 2020 brüllt ein Neonazi bei einer Demo „Judenpresse“ und „Judenpack“.”
“Denn Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn aus Parolen ein Faustschlag wird, und Antisemitismus an Hochschulen ist auch nichts, was von Einzelnen ausgeht, nichts, was man durch Exmatrikulation Einzelner aus der Welt schaffen könnte. Wer das denkt, der sieht nicht hin. Das Problem ist eine Gesellschaft, in der Antisemitismus seit Jahrhunderten tief verwurzelt ist, eine Gesellschaft, in der der Antisemitismus von sehr vielen geteilt, nicht verstanden oder aber achselzuckend hingenommen wird. Dieser unsägliche Zustand zeigt das Versagen der letzten Jahrzehnte, und er muss beendet werden. Ja, Studierende und Mitarbeitende an Hochschulen, die Antisemitismus befeuern, sollten mit klaren Konsequenzen rechnen müssen. Wer aber antisemitische Normalität durch Law-and-Order-Politik auflösen will, der irrt sich.”
“Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dass es der AfD beim Thema Antisemitismus rein um ihre eigene rassistische Agenda geht, ist so offensichtlich wie schäbig. Ich will mit einem Zitat beginnen: „Der größte Schmerz bei Betroffenen ist nicht die antisemitische Tat, sondern das Schweigen der anderen.“ So äußerte sich Nathalie Friedlender von der Bildungsstätte Anne Frank. Was sie anspricht, ist das Schweigen angesichts antisemitischer Demos und israelfeindlicher Hörsaalbesetzungen, Schweigen, wenn Plakate heruntergerissen werden, die an die Kinder erinnern, die von der Hamas verschleppt wurden. Während die einen von Meinungsfreiheit sprechen, besuchen jüdische Studierende aus Angst keine Vorlesungen mehr.”
“Inhalte zu Antisemitismus und jüdischem Leben müssen prüfungsrelevanter Teil akademischer Ausbildung sein; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus braucht Pädagoginnen und Pädagogen, Dozierende, Juristinnen und Juristen, Kuratorinnen und Kuratoren und Politiker/-innen, die begreifen, was Antisemitismus ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen klaren Willen, Bildung und Solidarität mit Jüdinnen und Juden. Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern nachhaltige Lösungen im Kampf gegen den Antisemitismus. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.”
“Der Zentralrat der Juden hat gestern klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Lassen Sie uns dieses Gesetz endlich beschließen und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus leisten! Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der IHRA angenommen wurde, sowie der durch die KMK verabschiedete Aktionsplan müssen umgesetzt werden. Studierende und Angestellte der Universitäten, die Antisemitismus befeuern, müssen mit klaren Konsequenzen rechnen. Antidiskriminierungsstellen der Universitäten müssen zu Antisemitismus geschult werden, um Jüdinnen und Juden unterstützen zu können.”
“Bildungsarbeit leidet massiv, wenn sich junge Menschen nicht mehr trauen, ihre Gedanken oder Gefühle zur Situation in Israel oder in Gaza zu teilen, weil sie denken, dass man abgeschoben werden kann, wenn man die falschen Worte wählt. Aber im Austausch kann man lernen, wenn man offen reden kann. Instrumentalisierungsversuche bremsen den Kampf gegen den Antisemitismus. Das können wir uns nicht leisten. Packen Sie stattdessen zusammen mit uns an! Das heißt: Zusammen – gerne mal zuhören – mit den Ländern ran an die Lehrkräfteausbildung, an die Lehrpläne, an die Schulbücher. Der Bund ist vorangegangen. Trotz knapper Haushaltslage geht 2024 so viel Geld wie nie zuvor in die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus. Das ist nur ein Anfang, aber ein Riesenschritt. Es muss weitergehen, unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz.”
“Unser Ziel muss doch sein, den Antisemitismus wirklich in den Köpfen der Menschen, in der ganzen Gesellschaft, zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erreichen wir nur mit Bildung, mit Bildungsarbeit, die die Perspektiven von Menschen ernst nimmt und sie erreicht. Pädagoginnen und Pädagogen, die antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit machen, berichten von einer massiven Verunsicherung bei jungen Menschen mit Migrationsgeschichte – mit und ohne deutschen Pass. Der Grund: Konservative und Rechte, die meinen, das deutsche Antisemitismusproblem, das wir seit Jahrhunderten haben, durch Abschiebungen lösen zu können.”
“Es waren unser Wegsehen und die fehlenden Reaktionen in der Gesellschaft, die die Eskalation der letzten Wochen erst möglich gemacht haben. Die Sorge von Jüdinnen und Juden wurde heruntergespielt: Es seien Einzelfälle, Jugendsünden. Es sei alles nicht so gemeint. – Man spricht darüber, ob der Vorwurf nun gerechtfertigt war, anstatt über den Antisemitismus an sich. Das muss aufhören! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, heute über Antisemitismus zu sprechen. Und auch wenn es heute glücklicherweise nicht im Vordergrund stand: Bitte hören Sie auf, den Kampf gegen Antisemitismus für Anti-Woke-Debatten oder für migrationsfeindliche Ziele zu missbrauchen. Bitte hören Sie auf, immer nur über den Antisemitismus der anderen zu sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ätzender Antisemitismus in studentischen Chatgruppen, das Niederbrüllen oder Vertreiben von jüdischen oder israelischen Podiumsgästen, schauspielerische Performances, die Terror glorifizieren, rechtsextreme Flugblätter voller Vernichtungsfantasien – gerade noch schlau genug, das Wort „Juden“ nicht zu nennen –: alles nicht strafbar, aber für Betroffene von Antisemitismus macht es den Alltag zum Horror. Die RIAS-Auswertung zeigt: Antisemitische Vorfälle finden meistens unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt. Mit Law-and-Order-Politik kommen wir hier nicht weiter. Wir müssen das antisemitische Denken an der Wurzel packen! Wir müssen alle, die jetzt noch schweigen, für den Kampf gegen den Antisemitismus gewinnen!”
“Gemeinsam mit anderen Häusern und der Bundeszentrale für politische Bildung stärkt dieser Etat antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit und Demokratiebildung in Schulen und Hochschulen sowie in der Erwachsenenbildung. Eine verstärkte Forschungsförderung im Bereich Antisemitismus fundiert pädagogisches Handeln mit Wissen. Das ist Demokratiebildung in Reinform, liebe Kolleginnen und Kollegen, und fast alle hier im Haus werden zustimmen, dass es die jetzt dringend braucht. Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das antisemitische Weltbild ist weit in unserer Gesellschaft verbreitet. Sicherheitsarchitektur und Strafrecht greifen erst dann, wenn es eigentlich zu spät ist. Was es jetzt braucht, ist flächendeckende antisemitismuskritische Bildungsarbeit nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene. Wir müssen auf die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren schauen, auf die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen – im Übrigen auch in Sicherheitsbehörden –, auf Lehrpläne und Schulbücher. Als Bund stellen wir nicht nur klare Ansprüche an die Länder, sondern wir stehen ihnen auch zur Seite. Das zeigt dieser Haushalt.”
“– 20 bis 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben latent oder offen antisemitische Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig vom Bildungsabschluss. So ist es nicht verwunderlich, dass es auch an Unis zu israelfeindlichen Demos, zu Antisemitismus in Studierendenparlamenten, zu Israel-Hass durch Dozierende kommt. Es sollte nicht die Aufgabe jüdischer Studierender sein, auf diese Missstände hinzuweisen. Und doch bleiben sie oft allein, weil die Mehrheit schweigt. Angesichts dieser Missstände möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich für Ihre klaren Worte danken. Mit diesem Haushalt stärken wir den Kampf gegen Antisemitismus und fördern jüdisches Leben wie nie zuvor. Über alle Einzelpläne hinweg sind es 100 Millionen Euro zusätzlich. Doch das kommt spät, sehr spät.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schulen sagen Projekttage zu „Meet a Jew“ ab, weil sie seit dem Terrorangriff der Hamas die Sicherheit der Gäste in den Klassenzimmern nicht mehr gewährleisten können. In jüdischen Schulen können Eltern Kinder zum Teil nur einzeln abholen, um die Opferzahl bei einem Anschlag gering zu halten. Lehrkräfte berichten, dass sie sich alleingelassen fühlen, wenn sie sich gegen Antisemitismus stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin es führt, dass wir antisemitische Kontinuitäten hingenommen haben, das zeigt die Spur des antisemitischen Terrors, die sich nach 1945 durch die Bundesrepublik zieht, wie zuletzt in Halle. – Gerne mal zuhören.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie steht unter Druck durch die Autokraten dieser Welt, ihre Propaganda, ihre Helfershelfer, aber auch durch Ideologien, die nach 1945 nie verschwunden waren. Füllen wir das mit Leben, was in jeder Rede zum Gedenktag am 27. Januar zu hören ist: „Nie wieder!“ darf nicht nur eine Phrase sein! Handeln wir! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Als nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.”
“Wir stärken das Monitoring antisemitischer Vorfälle mit einer institutionellen Förderung für RIAS. Wir unterstützen die Arbeit der Beratungsstelle OFEK, die sich auf die Beratung von Betroffenen und Institutionen nach antisemitischer Gewalt spezialisiert hat. Wir fördern antisemitismuskritische Bildungsarbeit wie nie zuvor, und wir stärken den Antisemitismusbeauftragten. Und was mich ganz besonders freut: Wir haben es endlich geschafft, den jüdischen Kulturfonds einzurichten. Ich war in den letzten Jahren mit etlichen jüdischen Kunst- und Kulturschaffenden im Gespräch, auch mit Gemeinden. Deren Erfahrungsberichte sind in die Ausgestaltung dieses Fonds eingeflossen. Sie alle können jetzt Anträge stellen. Für die Freiheit der Kunst, die enorm unter Antisemitismus gelitten hat, ist dies ein wichtiger und notwendiger Schritt.”
“Gleichzeitig sind Jüdinnen und Juden Teil der deutschen Gesellschaft, in der nach wie vor viele abwiegeln, kleinreden, verdrängen, wegsehen. Seit Oktober gab es in der Bundesrepublik nicht nur 5 400 antisemitische Straftaten, sondern auch über 700 Anfragen von Betroffenen bei der Beratungsstelle OFEK. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind entschlossen, das Verdrängen und das Schweigen nicht länger hinzunehmen. Mit diesem Haushalt sagen wir den antisemitischen Zuständen den Kampf an. Wir sind nicht nur dann gegen Antisemitismus, wenn es politisch opportun ist oder grausame Gewalt gegen Jüdinnen und Juden zum Handeln zwingt. Nein, der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe. In diesem Haushalt stellen wir so viel Geld wie nie zuvor für den Kampf gegen den Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens bereit.”
“Man denke an den ehemaligen obersten Verfassungsschützer, der neonazistische Codes verwendet, an die Anschläge von Halle und Hanau, an sogenannte Hygienedemonstrationen mit gelben Judensternen, die im Versuch gipfelten, hier ins Reichstagsgebäude einzudringen. Dabei laufen hier doch schon Verschwörungsideologinnen und -ideologen und Querdenker herum, wie mein Vorredner gerade bewiesen hat. Im letzten Jahr mussten Jüdinnen und Juden erleben, wie antisemitische Kunstwerke ausgestellt und Shoah-glorifizierende Flugblätter relativiert wurden. Seit dem 7. Oktober müssen Jüdinnen und Juden mit dem Wissen leben, dass das Sicherheitsversprechen des jüdischen Staates infrage gestellt wurde. Die Hamas hat 1 200 Menschen grausam ermordet, teilweise zu Tode gefoltert. 136 Geiseln sind weiterhin in den Händen der Terroristen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Im Grunde kein Antisemitismus“, „jüdische Paranoia“, „Import des israelisch-palästinensischen Konflikts“ – all das müssen sich Jüdinnen und Juden seit Jahren anhören, wenn sie auf den zunehmenden Antisemitismus hinweisen. Dabei zeigen Studien ganz klar, dass die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen steigt. Der Antisemitismus – da sind sich alle Forschenden einig – wird zunehmend offener und gewaltvoller. Die Politik der Verdrängung fällt uns seit Jahren auf die Füße. Was verdrängt wurde, bricht mit Gewalt hervor.”
“Spätestens seit dem „Asylkompromiss” von 1994 wissen wir, dass derartige Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken: Extrem rechte Akteurinnen und Akteure profitieren von der Diskursverschiebung und gewinnen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein an Zuspruch. Rassismus und rechte Gewalt nehmen zu und bedrohen nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen, die schon immer in Deutschland leben oder als ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen.”
“Den Kommunen werden falsche Versprechungen gemacht und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Bund, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern gefährdet. Da durch diese Verschärfung keine nennenswerten „Erfolge“ zu erwarten sind, dürften noch schärfere Forderungen nach noch härteren Eingriffen in das Asylrecht folgen. Was die Kommunen tatsächlich entlasten würde, wäre die bessere Verteilung von Geflüchteten, die Aufhebung von Arbeitsverboten, mehr Geld und Wohnungsbau. Einige haben die Hoffnung, mit Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete und dem Versprechen, mehr abzuschieben, dem massiven Rechtsruck begegnen zu können. Weiterhin wird hier eine Mär des „Entzauberns“ erzählt.”
“Wenn der Bundeskanzler dieses Gesetz als Möglichkeit der Entlastung für die Kommunen bezeichnet, die bei der Unterbringung von Geflüchteten überlastet sind, wird damit von meinem Standpunkt aus von den Tatsachen abgelenkt. Die Geflüchteten in den Kommunen kommen vor allem aus der Ukraine, aus Syrien und aus Afghanistan; deren Abschiebung ist aus guten Gründen nicht möglich. Nur wenige Menschen (der Gesetzentwurf geht von etwa 600 aus) können tatsächlich durch die Verschärfungen zusätzlich abgeschoben werden, doch die Einschränkungen von Grundrechten wird hier für Tausende ermöglicht. Die vom Bundeskanzler ausgegebene Entlastung der Kommunen schlägt in ihr Gegenteil um, das Gesetz ist kontraproduktiv.”
“Meines Erachtens greifen die Änderungen bei Vorgehensweisen wie dem Auslesen von Handys, Betreten von Wohnungen sowie der erschwerte Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Verlängerung der Abschiebehaft unverhältnismäßig in die Grundrechte der Betroffenen ein. Ebenso führt auch die mit diesem Gesetz vorgesehene Abschiebung aus Duldung ohne Ankündigung zu massiver existenzieller psychischer Belastung für oft bereits ohnehin traumatisierte Geflüchtete. Das wird zusätzlich verschärft durch die geplante Verwehrung angemessener medizinischer und damit auch psychotherapeutischer Betreuung in den ersten 36 Monaten. Die für uns doch so wichtigen Ziele von Integration und Gewaltprävention werden gerade von Letzterem substanziell untergraben.”
“Bereits die Zahl sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten, war problematisch; denn sichere Herkunftsstaaten widersprechen schon in ihren Grundsätzen dem Konzept des individuellen Rechts auf Asyl. Durch sichere Herkunftsstaaten haben Menschen in Deutschland keine Bleibeperspektive, obwohl sie in den Ländern, in die sie abgeschoben werden sollen, nicht sicher sind. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll, nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dazu beitragen, genau diejenigen abzuschieben, die hier keine Bleibeperspektive haben. Damit führt das Gesetz zu zahlreichen Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete.”
“Ich werde bei der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Rückführungsverbesserungsgesetzes” mit Nein stimmen und möchte das wie folgt begründen: Das deutsche Grundgesetz misst aus historischen Gründen dem individuellen Recht auf Asyl besondere Bedeutung zu. Es stellt auch eine Lehre aus der Shoah dar. Kaum ein Land der Welt war bereit, die flüchtenden Jüdinnen und Juden aufzunehmen, sie wurden in die absolute Ausweglosigkeit getrieben. Die Verschärfung und Einengung dieses Rechtes, wie wir es bereits in den 1990er-Jahren erlebt haben, muss als Tabubruch verstanden werden. In den letzten Jahrzehnten wurde es immer weiter ausgehöhlt, und das Rückführungsverbesserungsgesetz führt diese Entwicklung fort.”
“Und ich bin froh, dass der Haushaltsausschuss gestern beschlossen hat, dass wir all diese Dinge stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erkennen wir unser bisheriges Versagen beim Kampf gegen Antisemitismus an. Stellen wir uns der Verantwortung. Tun wir endlich was gegen jede Art des Antisemitismus, auch gegen den, der angepasst und unscheinbar daherkommt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Bedrohung, die von radikalen Antisemiten ausgeht, werden wir mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnen. Und ja, hier gilt es, Lücken im Strafrecht zu schließen. Aber der Gefahr, die von ganz normalen Antisemitinnen und Antisemiten, den Angepassten der Mitte, ausgeht, können wir durch Gesetze und Strafverfolgung nicht begegnen. Also Schluss mit Instrumentalisierung und dem Wegschieben von Verantwortung! Hier braucht es andere Mittel, und diese Mittel liegen seit Jahren auf dem Tisch: zum Beispiel Ausbau des Monitorings für Antisemitismus auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, Ausfinanzierung der Betreuung von Betroffenen antisemitischer Gewalt, flächendeckende antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit für alle Menschen.”
“Die antisemitische Gewalt, die wir heute erleben, ist deshalb möglich, weil radikale Antisemitinnen und Antisemiten glauben, für eine schweigende Mehrheit zu sprechen. Und es stimmt: Die Mehrheit schweigt – aber in der Regel nicht, weil sie antisemitisch ist, sondern, weil sie kaum Wissen über Antisemitismus hat, ihn schlichtweg nicht erkennt. Und deshalb bleiben Jüdinnen und Juden bei antisemitischen Vorfällen oft allein. Wie viele von uns sind aufgestanden, als es zu Antisemitismus kam? Und ging es dabei wirklich um den Kampf gegen Antisemitismus oder nur darum, dass es politisch opportun war? Wie viele von uns können behaupten, Zivilcourage gezeigt zu haben? Fragt man die Betroffenen von Antisemitismus, erzählen sie, dass meistens niemand einschreitet. Das ist ein gefährlicher Zustand, den wir uns keinen Tag mehr länger leisten können.”
“Aber dass Sie heute wieder einmal die Chance nutzen, den Kampf gegen Antisemitismus für Ihre migrationsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren, während Sie den Antisemitismus der Mitte verdrängen, das ist ernüchternd. Antisemitismus lässt sich aus Deutschland nicht abschieben. Einige haben es noch immer nicht verstanden: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir sprechen von 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, die latent oder offen antisemitische Einstellungen haben. Dass Rechte, Progressive und Linke genauso wie lslamistinnen und Islamisten ihren Antisemitismus gerade so offen zur Schau stellen können, liegt daran, dass dieser in der deutschen Bevölkerung so weit verbreitet ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bereits im Jahr 1944 hat der Psychoanalytiker Ernst Simmel geschrieben: Antisemitinnen und Antisemiten, das sind – Zitat – „relativ normale, gut angepaßte Persönlichkeit[en]“. Der Antisemit „geht seinen Geschäften nach, sorgt für seine Familie usw. Doch er haßt die Juden, und es tut ihm gut zu wissen, daß viele seiner Freunde seine Gefühle teilen.“ Zitat Ende. Diese Worte sind knapp 80 Jahre alt. Und doch herrscht bei manchen bis heute der Glaube vor, dass Antisemitismus nur bei Bestien, Monstern, den Extremen zu finden sei. Genau das ist es, was unseren Kampf gegen Antisemitismus bremst. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Entwurf zum Strafgesetzbuch enthält einige wichtige Punkte.”
“Danke für Ihre Antwort. – Die Situation ist, dass viele Menschen, die gerade Bildungsarbeit im Bereich „Kampf gegen Antisemitismus“ machen, egal ob sie jüdisch oder nichtjüdisch sind, akuten Bedrohungen ausgesetzt sind. Welche Unterstützung kann die Bundesregierung diesen Menschen aktuell geben?”
“Meine Frage: Welchen Beitrag kann aus Ihrer Sicht das geplante Demokratiefördergesetz im Kampf gegen Antisemitismus leisten?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aktuell sehen wir, was für Folgen es hat, dass der Kampf gegen Antisemitismus über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde. Mit dem Angriff wollte die Terrororganisation Hamas Jüdinnen und Juden weltweit bedrohen. Ihre Unterstützer/-innen hierzulande verstärken diese Botschaft. Jahrelang haben wir dafür gekämpft und gestritten, dass es mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens gibt, und jetzt steht für viele Jüdinnen und Juden im Fokus, sich zu verstecken. Ich bin überzeugt, dass ein Schlüssel im Kampf gegen den Antisemitismus die Demokratiebildung ist. Menschen, die antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit leisten, brauchen jetzt wahrscheinlich mehr denn je Unterstützung und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.”
“Sie haben selbst festgelegt, dass die Anzahl der Forschungsverbünde nach einer wissenschaftlichen Evaluierung reduziert wird. Während wir Grüne seit jeher für Planbarkeit bei Forschung und Lehre streiten, werfen Sie der Ampel vor, was Sie selbst den Forschenden eingebrockt haben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Ich konnte den Anfang leider nicht so ganz verstehen. Aber ich bitte natürlich darum, bei parlamentarischer Sprache zu bleiben; das schien mir jetzt nicht ganz so. Wir fahren in der Debatte fort. Ich gebe das Wort an Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Da geht es zum Beispiel um Mythen zum vermeintlich fortschrittlichen Bildungswesen, um die Darstellung der DDR in den Medien oder um die Aneignung der demokratischen Protestgeschichte der DDR, wenn Rechtsextreme „Wir sind das Volk!“ schreien. Über eines muss ich noch mein Erstaunen ausdrücken. Die Union fordert die Etablierung eines eigenen Forschungsfeldes Kommunismus. Wissen Sie nicht, dass die Politikwissenschaften sowohl in der politischen Theorie als auch empirisch seit Jahren intensiv an diesem Thema forschen? Bevor man einen Antrag schreibt, sollte man sich auch mit der Materie befassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Empörung ist unehrlich. Die Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zum SED-Unrecht kommt aus einem unionsgeführten Haus.”
“Aber – wir haben es gerade gesehen – mit der Instrumentalisierung der SED-Verbrechen kennt sich vor allem die AfD bestens aus. Als wir diesen Antrag im Ausschuss behandelt haben, hat sie davon gefaselt, dass die Zustände heute denen der DDR gleichen würden und dass die Amadeu-Antonio-Stiftung wie die Stasi sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD interessiert sich nicht für die SED-Diktatur und ihre Opfer. Es geht rein um populistische Stimmungsmache. Statt geschichtspolitischer Instrumentalisierung brauchen wir solide Forschung zur DDR, zu Sozialismus und Kommunismus. Das ist die Grundlage für fruchtbare gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Die Forschungsverbünde zeigen eindrücklich, wie vielfältig die aktuelle Forschung bereits ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Erst mal zum Antrag, dann zu dem gefährlichen Schmarren der AfD. Der vorliegende Antrag der Union ist in erster Linie kein wissenschaftspolitischer, sondern ein geschichtspolitischer. Solche Manöver kritisiert die DDR-Forschung regelmäßig: geschichtspolitische Instrumentalisierung statt echtes Erkenntnisinteresse in der Befassung mit der DDR. Die einen verklären die DDR zum fortschrittlichen Wohlfahrtsstaat, die anderen wiederholen mantraartig, was längst allen klar ist: dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Was mir in dem Antrag besonders sauer aufstößt, ist, dass er die beispiellosen Verbrechen der Shoah mit denen des SED-Regimes vergleicht, vielleicht sogar gleichsetzt. So eine Relativierung der Verbrechen der Nazis ist beschämend.”
“Aber für den Kampf gegen Antisemitismus bedarf es mehr. Als Ampel sind wir gerade dabei, die richtigen und wichtigen Wegmarken zu setzen. Wir werden diese Verantwortung wahrnehmen und tun, was notwendig ist, um eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern. Vielen Dank. Das Wort hat Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Sie zu empowern, bedeutet nicht nur, dass sie die Kraft haben, Jüdinnen und Juden zu empowern. Diese Orte verbinden auch Expertise mit den Erfahrungen der Betroffenen. Sie zu stärken, bedeutet jüdische Pluralität in Deutschland zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Mittel des Staatsvertrages können wir dafür sorgen, das ungleiche Machtverhältnis, das Jüdinnen und Juden in dieser Gesellschaft erleben, auszugleichen. Aber uns muss auch klar sein, dass es eine Schande wäre, die Verantwortung beim Kampf gegen Antisemitismus allein bei den Betroffenen abzuladen. Auch rein zahlenmäßig: Rund 200 000 Jüdinnen und Juden können nicht die Vorurteile bei 84 Millionen Menschen aufbrechen. Das heißt, der Staatsvertrag wird Anteil haben, die Unterstützung jüdischen Lebens voranzutreiben.”
“Sie betreiben interreligiösen und interkulturellen Dialog, sobald sie die eigenen vier Wände verlassen. Ständig müssen sie sich selbst erklären und über Antisemitismus, über Israel, über die Shoah Fragen beantworten. Wer jüdische Stimmen aber auf diese Themen reduziert, der raubt jüdischem Leben die Sichtbarkeit. Die Jüdische Akademie ist ein Raum, der solche Reduktionen infrage stellt. Sie ist ein Raum, in dem auf Augenhöhe gesprochen werden kann, ein Raum, in dem Jüdinnen und Juden selbstbewusst die Gesellschaft mitgestalten und in dem nichtjüdische Menschen jüdisches Leben jenseits der Stereotypenbrille kennenlernen. Durch den Staatsvertrag wird dieser Ort Wirklichkeit. Jüdische Institutionen, die sich entscheiden, selbst Präventionsarbeit durch Dialog zu leisten, müssen wir unbedingt dabei unterstützen.”