Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wer in diesem Land unterwegs ist, sieht: Es ist die demokratische Zivilgesellschaft, die dieses Land zusammenhält. Und wir müssen an ihrer Seite stehen. Das meiste, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Stärkung der Demokratie vorschlagen, teilen wir ausdrücklich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen.”
“Und wer wie Jens Spahn mit Leuten wie Peter Thiel den Austausch sucht, also Leuten, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellen, sollte klären: Was für ein Demokratieverständnis habe ich eigentlich selbst? Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist nicht links, für die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen zu sein. Das ist die Verpflichtung aus dem Grundgesetz. Und bitte hören Sie auf, nach dem Drehbuch der Antidemokraten zu tanzen! Denn nein, Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes kann es niemals geben.”
“Sie radikalisiert sich auf offener Bühne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es fällt schwer, dieser Tage über jüdisches Leben nachzudenken, ohne dabei über die massive Bedrohungslage zu sprechen, in der sich Jüdinnen und Juden gerade befinden. Wir müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um jüdische Einrichtungen zu schützen, und der Staatsvertrag trägt dazu bei. Aber es kann nicht die Antwort im Kampf gegen Antisemitismus sein, dass sich Jüdinnen und Juden in Hochsicherheitstrakte einsperren. Antisemitismus zu bekämpfen bedeutet, bestehendes Recht konsequent anzuwenden. Vor allem aber bedeutet es mehr Prävention: in der Juristinnen- und Juristen- sowie Lehrkräfteausbildung ebenso wie bei der Polizei und gesamtgesellschaftlich. Dabei muss uns die Realität von Jüdinnen und Juden bewusst sein.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel kümmert sich um all diese Dinge. Anträge wie den vorliegenden braucht kein Mensch. Vielen Dank. Für Die Linke erhält das Wort Nicole Gohlke.”
“Wir stehen solidarisch an der Seite der queeren Community. Auch über Genderforschung müssen wir natürlich sprechen. Der Wissenschaftsrat hat uns ein ganzes Bündel an Empfehlungen zur Weiterentwicklung auf den Tisch gelegt. Er bekräftigt darin ausdrücklich, dass die Genderforschung und auch die Wissenschaftsfreiheit vor Angriffen der extremen Rechten geschützt werden müssen. Und dass die Wissenschaftsfreiheit auch vor der AfD geschützt werden muss, das zeigt diese Debatte. Ein Thema, über das wir auch ganz dringend sprechen müssen, ist das Selbstbestimmungsgesetz. Jeder Tag, an dem Betroffene auf dieses Gesetz warten müssen, ist einer zu viel, weil es hier um die Beseitigung krasser Diskriminierung und demütigender Ungerechtigkeiten geht. 2024 muss das Jahr sein, in dem Selbstbestimmung Wirklichkeit wird.”
“Eine Pflicht zum Gendern wird es in Bayern nicht geben – mit diesem Slogan ist Söder durch den Wahlkampf gezogen. In Bayern soll jeder und jede so reden können, wie er oder sie will, so das Credo. Nicht abgestimmt war das offenbar mit der CDU in Sachsen, die fast zeitgleich ein Genderverbot erlassen hat. Peinlich! Dass es in der Union dazu auch sehr differenzierte Stimmen gibt, das hat Frau Gräßle gerade bewiesen, und dafür möchte ich auch Danke sagen. „Genderideologie“ ist ein reines Nonsensthema. Aber im Bereich „Frauen- und Queerpolitik“ gibt es so viel Drängendes, über das wir sprechen müssen, zum Beispiel die Zunahme von queerfeindlichen Angriffen. Eine Kleine Anfrage – übrigens aus der Unionsfraktion – zeigt wenig überraschend: Diese Angriffe kommen meistens aus dem extrem rechten Spektrum. Das werden wir nicht weiter zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Keine Fraktion scheint so besessen vom Thema „Genderideologie“ zu sein wie die AfD. Regelmäßig stellt sie Anfragen zu diesem Thema, nutzt ihr Fragerecht im Ausschuss dazu, bringt es auf die Agenda hier im Plenum, trifft Parteitagsbeschlüsse und postet sich in Telegram-Gruppen die Finger wund. Das große Interesse der AfD an „Genderideologie“ irritiert; das muss ich schon mal sagen. Es gibt noch andere Parteien, die in der Öffentlichkeit ständig übers Gendern sprechen: CDU und CSU. Während eigentlich die Hütte brennt – Rechtsruck, Bildungsungerechtigkeiten, Versäumnisse beim Klimaschutz –, spricht etwa der Bayerische Ministerpräsident Söder lieber übers Gendern, als die wichtigen und richtigen Probleme anzupacken.”
“Das bedeutet, dass wir die Solidarität mit Israel genauso klarmachen und ernst nehmen wie unseren Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus in Deutschland. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht.”
“Die traurige Wahrheit ist: Antisemitismus hat hier sehr wohl Platz, und der wird immer größer. Benennen wir diese Kontinuitäten, und stellen wir uns allen Antisemitinnen und Antisemiten entschieden entgegen! In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam einen wichtigen Antrag beschlossen. Doch die Wahrheit ist: Vieles, was wir jetzt endlich verabschiedet haben, lag seit Jahren auf dem Tisch. Forderungen wurden abgetan und ignoriert, bis es nicht mehr anders ging. Nach Halle hatten wir versprochen, dass wir jetzt keine Zeit mehr verlieren. Doch schnell wurden Maßnahmen gegen Antisemitismus wieder ein Randthema. Wir haben Anteil daran, dass sich ein Gefühl der Ausweglosigkeit breitmacht. Denken wir an Évian! Ziehen wir die richtigen Schlüsse! Seien wir entschieden und nicht halbherzig!”
“Jeder Antisemitismus, in muslimischen Communitys, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, in der Rechten, in der Linken, ist potenziell tödlich. Nur wenn man das begreift, kann man ihn auch bekämpfen. Und wer es ernst meint, der verwehrt sich gegen jeden Versuch, den Kampf gegen Antisemitismus für eine rassistische Agenda zu missbrauchen. An alle Demokratinnen und Demokraten möchte ich appellieren: Es ist an der Zeit, die Betroffenen von Antisemitismus ernst zu nehmen, anstatt ihnen zu unterstellen, zu empfindlich zu sein. Es ist an der Zeit, dass wir über Antisemitismus nicht erst sprechen, wenn Molotowcocktails auf jüdische Einrichtungen geworfen werden, wenn jüdische Kinder nicht mehr zur Schule gehen können oder wenn Häuser mit Davidsternen markiert werden. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören mit ausgelutschten Floskeln.”
“Wer sich angesichts antisemitischer Kunstwerke auf der Documenta noch als Verteidigerin und Verteidiger von Jüdinnen und Juden inszenierte, wollte plötzlich keinerlei Antisemitismus mehr sehen, als im Schulranzen eines Politikers ein Flugblatt auftauchte, das die Shoah glorifiziert. Aus der politischen Linken hören wir, dass der Antisemitismus eine rechte Ideologie sei. Aus der politischen Rechten hören wir, dass es nur noch Linke und Musliminnen und Muslime seien, die Antisemitismus verbreiten würden. Und die angebliche Mitte der Gesellschaft behauptet, ganz und gar frei von Antisemitismus zu sein. Wer so agiert, hat Antisemitismus nicht begriffen. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man kann ihn nicht abschieben.”
“Diese Sicherheit hat die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober grausam infrage gestellt, in einer Zeit, in der Antisemitismus global immer gewaltvoller auftritt, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden bereits nach Israel geflüchtet sind oder mit dem Gedanken spielen, das zu tun. Warum musste die Weltgemeinschaft erst schreckliche Massaker, Vergewaltigungen und Verschleppungen sehen, um zu begreifen, dass die Hamas ihre Vision von einer Vernichtung des jüdischen Lebens auch umsetzen wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen den globalen Antisemitismus haben wir in den letzten Jahrzehnten versagt. Dieser Kampf wurde auch dadurch ausgebremst, dass viele immer nur den Antisemitismus der anderen gesehen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 1938 trafen sich die wichtigsten Industrienationen in Évian, im Osten Frankreichs, zu einer Konferenz zum Thema „Die jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich“. Das Ergebnis: Fast niemand wollte sie aufnehmen. Die Staatengemeinschaft versagte, als Jüdinnen und Juden Schutz brauchten. Man sah nicht den Ernst des nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus. Évian steht sinnbildlich für Ausweglosigkeit. Ausweglosigkeit ist auch das Gefühl, über das viele Jüdinnen und Juden jetzt wieder sprechen. Vor 70 Jahren wurden Jüdinnen und Juden industriell vernichtet, und kein Staat kämpfte für ihren Schutz. Erst seit 1948 gibt es einen Staat, der Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus Sicherheit bietet.”
“Wir werden nicht weiter zulassen, dass in der deutschen Öffentlichkeit blutiger Terror verherrlicht wird. Die vorliegenden Anträge der AfD lehnen wir nicht nur ab, sondern wir benennen sie auch als das, was sie sind, nämlich billiger Populismus, Stimmungsmache und ein Instrumentalisierungsversuch auf dem Rücken der von islamistischem Terror Betroffenen.”
“Jüdische Organisationen – da können Sie mal zuhören – in Deutschland machen im Übrigen ihre klare Ablehnung gegenüber der AfD immer wieder deutlich. Sie wollen nicht ihr Feigenblatt und diejenigen sein, auf deren Kosten die AfD ihre rassistischen Vorstellungen auslebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekämpfen den Rassismus der AfD, jeden Rassismus genauso wie jeden Antisemitismus. Wir bekämpfen den Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft, egal ob politisch links, rechts oder in der vermeintlichen Mitte. Wir bekämpfen ihn im Internet und auf den Straßen. Morgen werden wir hier einen Antrag diskutieren, mit dem wir den Terrorunterstützerinnen und -unterstützern, die in Deutschland einen Rückzugsort gefunden haben und hier Spenden sammeln, einen Strich durch die Rechnung machen.”
“Dabei müssen wir Demokratinnen und Demokraten geeint sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht nur gegen die niederträchtigen Anschläge der Hamas geeint sein, sondern auch gegen jeden Versuch, den Horror, der über Israel gebracht wurde, politisch zu instrumentalisieren. Ausgerechnet die Fraktion, deren programmatischer Kern die Verbreitung und Verharmlosung von Antisemitismus ist, will sich jetzt als Verteidigerin von Israel aufspielen. Wir wissen, dass es hier keineswegs um Empathie mit den Betroffenen des Terrors geht. Das Verhältnis der AfD zu Israel ist ein rein strategisches. Israel und Jüdinnen und Juden sollen als Projektionsfläche für das rassistische Weltbild der AfD herhalten. Und genau diese Sprache sprechen auch die hier vorgelegten Anträge.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin tief erschüttert über den unbeschreiblich grausamen Terror, der über Israel gebracht wurde. Es gilt jetzt, entschlossen an der Seite aller Israelis zu stehen, den jüdischen Staat dabei zu unterstützen, die über 100 Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien und die Strukturen der Hamas endgültig zu zerschlagen und vehement all jenen zu widersprechen, die diesen Terror relativieren. Die Hamas ist getrieben von Antisemitismus. Sie will Jüdinnen und Juden nicht nur in Israel vernichten, sondern weltweit. Und mit dem iranischen Regime hat sie einen Förderer, der für die Ressourcen sorgt. Es ist absolut notwendig, dass wir auch in Deutschland mit allen Mitteln gegen die Terrorunterstützer/-innen vorgehen.”
“Soziale Innovationen sind nur ein Baustein der sozial-ökologischen Transformation, aber einer, den wir nutzen müssen. Danke. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban.”
“Weil das Finanzministerium, wie wir wissen, auf die schwarze Null setzt und viele der Vorschläge für mehr finanzielle Spielräume ausgeschlagen hat – die Streichung von klimaschädlichen Subventionen wäre hier eine Möglichkeit gewesen –, müssen unkonventionelle Wege der Finanzierung gefunden werden. Die Idee ist nun, auf die Guthaben sogenannter verwaister Konten zurückzugreifen, also Geld auf Konten, die niemandem mehr zugeordnet werden können. Ich bin gespannt auf den Entwurf, wie dieses Geld rechtssicher für das Gemeinwohl, für soziale Innovationen verwendet werden kann. Unsere Gesellschaft muss gerechter, solidarischer und klimaneutral werden. Das ist eine Aufgabe, die zugegebenermaßen groß ist, aber zu essenziell, um sie nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln anzugehen.”
“Auch eine Änderung der Vergabekriterien ist Teil der Strategie. Wir werden zukünftig bei der öffentlichen Beschaffung und Vergabe sozial-innovative und ökologische Kriterien stärken. Soziale Innovationen entstehen im Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass die vorliegende Strategie die Forschung mitdenkt. Es braucht Erkenntnisse darüber, wie welche sozialen Innovationen wirken, wie sie Gesellschaft gestalten. So geht wissenschaftlich fundierte, sozial-ökologische Transformation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Strategie kann erst ein Anfang sein, und wir müssen in die Umsetzung kommen. Natürlich bedürfen diese vielen Maßnahmen finanzieller Unterfütterung.”
“Diese nehmen die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Bildung und Forschung nun gemeinsam in den Fokus: Bürgerenergiegenossenschaften bieten neue Ansätze zur Bekämpfung der Klimakrise, und zwar so, dass die Menschen vor Ort profitieren. Projekte der solidarischen Landwirtschaft leisten einen Beitrag zu gesunder und regionaler Ernährung. Sie fördern bäuerliche Strukturen und ermöglichen Menschen neue Bildungs- und Erfahrungsräume. Wohnungsbaugenossenschaften und Mehrgenerationenhäuser sorgen für bezahlbare Wohnungen in der Stadt und halten diese Gesellschaft zusammen. Sie alle werden sich auf einer neuen Plattform für soziale Innovationen begegnen, sich vernetzen und austauschen können. Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten sollen transparenter gemacht werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich global immer weiter. Wohnen, Essen, Teilhabe – für viele kaum bezahlbar. Stürme, Waldbrände und Überschwemmungen müssten eigentlich auch den Letzten verdeutlicht haben, dass die Klimakrise längst Realität ist. Es ist vollkommen klar: Durch individuelles Handeln lassen sich diese Krisen nicht bewältigen. Unsere Gesellschaft muss sich verändern, unsere Wirtschaft muss sich verändern. Nachhaltiges Wirtschaften wird zum Muss. Die sozial-ökologische Transformation ist die Aufgabe dieser Koalition und eine Herausforderung, der wir uns ressortübergreifend stellen. Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen sind dabei ein wichtiger Baustein.”
“Ich verstehe das – und möchte allen, die betroffen sind, trotzdem versichern, dass es keinen Grund gibt, sich für dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu schämen! Es noch mal anzugehen, lesen und schreiben besser zu lernen, lohnt sich in jedem Alter. Mit der Alpha-Dekade schaffen wir die Sichtbarkeit, die dieses Thema verdient. Alle Betroffenen und Angehörigen möchte ich ermutigen, das Angebot ALFA-Telefon zu nutzen: Ein Anruf oder eine Sprachnachricht an die 0800 53 33 44 55 kann der erste Schritt sein, um sich von Scham und Angst zu befreien.”
“Als Ampelkoalition werden wir dieser Entwicklung unter anderem mit dem Startchancen-Programm endlich entgegensteuern! Wer nicht lesen und schreiben kann, findet schwieriger einen guten Job, kann an vielen kulturellen Angeboten kaum teilnehmen und hat geringere Möglichkeiten, sich in politische Debatten einzubringen und gehört zu werden. Dass das auch ein Problem für unsere Demokratie ist, ist offensichtlich! Es ist deshalb selbstverständlich nicht nur unsere Aufgabe, das Schulsystem zu modernisieren, sondern auch, das Leben Betroffener jetzt konkret und spürbar zu verbessern. Unser größter, gemeinsamer Gegner dabei heißt Scham. Die Scham, sich Hilfe zu suchen, wieder Vertrauen zu fassen in ein Bildungssystem, das schon einmal versagt hat.”
“Ein Schulsystem, in dem so etwas möglich ist, in dem Lehrkräfte kaum Zeit und Raum haben, wenn es darum geht, Kinder individuell zu fördern, das muss der Vergangenheit angehören! Nur durch multiprofessionelle Teams, weniger Notendruck und längeres gemeinsames Lernen können wir dem begegnen, was Studien unserem Bildungssystem immer wieder aufs Neue bescheinigen: Wir haben ein massives Problem mit sozialer Ungleichheit. Dass Kinder, die aus Nichtakademiker/-innenhaushalten kommen, nach wie vor Nachteile haben, auch beim Lesen- und Schreibenlernen, ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit – wir können uns das als Gesellschaft auch schlichtweg nicht leisten! Die Zahlen zu ungerecht verteilten Bildungschancen liegen lange auf dem Tisch. Über Jahrzehnte wurden sie ignoriert oder kleingeredet.”
“Eines muss uns in dieser Debatte klar sein: Wenn Menschen nicht richtig lesen und schreiben können, dann ist das nicht das Ergebnis persönlichen Versagens. Es ist Ausdruck gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten, gegen die wir kämpfen müssen. Die meisten der 6 Millionen Betroffenen sind mit Deutsch als Muttersprache groß geworden. Es ist also offensichtlich, dass wir über Probleme in der deutschen Bildungslandschaft reden müssen. Erstaunlich ist, dass drei Viertel der Menschen mit geringer Literalität über einen Schulabschluss verfügen. Das bedeutet: Bis zum Ende der Schullaufbahn hat niemand ernst genommen, dass die Betroffenen Schwierigkeiten mit längeren Sätzen hatten, dass sie beim Lesen ins Stocken geraten sind oder sich nicht gut merken konnten, was sie gerade gelesen hatten.”
“Und das bedeutet in diesem Fall, dass wir Geld investieren, dass wir das Projekt der Jüdischen Akademie fördern. Um die Journalistin Erica Zingher zu zitieren: „Denn ja, Geschenke kosten.“ Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.”
“Mit der Jüdischen Akademie wird es nun nach 85 Jahren endlich wieder ein Haus der jüdischen Gelehrsamkeit in Frankfurt am Main geben, und das ist großartig. Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden trägt dazu bei, jüdisches Leben zu unterstützen und zu fördern sowie den Schutz jüdischer Institutionen vor Antisemitismus besser zu gewährleisten. Nun werden die jährlichen Staatsleistungen von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angehoben. Die Erhöhung soll ab nächstem Jahr vor allem den Betrieb der neuen Jüdischen Akademie in Frankfurt absichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar: Wir brauchen mehr als gutgemeinte Worte. Wir müssen offen sein für Selbstkritik und bisher marginalisierte Perspektiven. Wir müssen bereit sein, dazuzulernen. Wir müssen anpacken.”
“Wer Judentum so eindimensional begreift, kann auch diese Worte des jüdischen Philosophen Franz Rosenzweig nicht verstehen – ich zitiere –: „Das Jüdische ist meine Methode, nicht mein Gegenstand.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen all dieser Defizite, die ich gerade beschrieben habe, braucht es Orte, an denen Jüdinnen und Juden empowert werden, selbstbewusst in Diskurse einzugreifen, Orte, an denen jüdisches Leben unterrichtet wird, ohne von Stereotyp zu Stereotyp zu springen, Orte, an denen auch nichtjüdische Menschen jüdische Lebenswirklichkeit begreifen lernen, Orte, wie es das von Franz Rosenzweig begründete Jüdische Lehrhaus in Frankfurt war, das 1938 von den Nazis geschlossen wurde.”
“Und sehr ungern redet die deutsche Mehrheitsgesellschaft darüber, dass die überwiegende Zahl dieser 1 700 Jahre von Pogromen und Verfolgung von Jüdinnen und Juden geprägt war. Die wenigsten begreifen, dass es kein Widerspruch ist, Judentum und Widerständigkeit, Queerness, Feminismus, Migration und Aktivismus zusammenzudenken.”
“Auch die Erwartungen an jüdische Gemeinden sind häufig ziemlich irritierend, etwa wenn erwartet wird, dass sie als Besserungsanstalten herhalten, wenn ein Politiker für das Einsammeln oder Verteilen antisemitischer Flugblätter in der Kritik steht. Wir hören immer wieder, dass jüdisches Leben ein Geschenk für Deutschland sei – freilich ein Geschenk, das nichts kosten soll. Das zeigt das jahrzehntelange politische Ignorieren des Problems jüdischer Altersarmut sehr treffend. Wir erzählen Geschichten von 1 700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland; aber man erzählt nicht, dass die überwiegende Mehrheit der 200 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die meisten Menschen in Deutschland denken bei Jüdinnen und Juden an Israel, an Klezmermusik und an die Shoah. Die meisten können sich nicht mal vorstellen, dass Jüdinnen und Juden die Mitspielerinnen und Mitspieler im Fußballverein, die Arbeitskolleginnen und -kollegen, die Parteigenossinnen und -genossen oder Mitaktivistinnen und Mitaktivisten sein könnten. Für viele bleiben jüdische Menschen immer die anderen, die „Mitbürger“. Sie gehören irgendwie dazu, aber nie so ganz. Jüdinnen und Juden werden dann wahrgenommen, wenn es um Gedenken an die Shoah oder um Antisemitismus geht. Sie werden dann gehört, wenn sie als Opfer oder als Mahner auftreten. Jüdische Stimmen werden aber selten gehört, wenn sie selbstbestimmt über Gesellschaft nachdenken.”
“Dieser Antrag ist ein antidemokratischer, weil er das Grundrecht der Forschungsfreiheit angreift, weil er an antisemitische Verschwörungsideologien anschließt, weil er Teilen unserer Gesellschaft Rechte abspricht. Wir verteidigen die Demokratie, indem wir uns nicht nur diesem entlarvenden Antrag entgegenstellen, sondern die AfD und ihre Ideologie im Ganzen bekämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.”
“Dieses Jahr gab es bei CSDs in Wiesbaden, Hannover, Reutlingen, Saarbrücken, München und Osnabrück angezeigte gewalttätige Angriffe. Im letzten Jahr registrierte die Meldestelle für Antisemitismus, RIAS, die höchste Anzahl an potenziell tödlichen antisemitischen Angriffen seit Beginn ihrer Arbeit. Von Rassismus Betroffene, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, Frauen, queere Menschen, Jüdinnen und Juden – für sie alle verschärft sich die eh schon sehr prekäre Sicherheitslage. Noch können wir das Ruder herumreißen; aber das erfordert von uns zuallererst, dass wir die Situation anerkennen. Was gerade in dieser Gesellschaft passiert, ist außergewöhnlich. Wir befinden uns in einem Abwärtsstrudel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist eine Errungenschaft, und sie muss verteidigt werden.”
“Wer an die Erzählung der neuen Weltordnung glaubt, denkt, dass das alles Werkzeuge von fiktiven globalen Eliten seien, um die Menschen zu schwächen. Dieses Narrativ erinnert nicht nur zufällig an die antisemitische Erzählung der Nazis von der jüdischen Weltverschwörung. Wenn Sie sich jetzt fragen, wer diesen Unsinn, den ich gerade erzählt habe, verbreitet, dann schauen Sie sich den neuen AfD-Landrat von Sonneberg an, oder schauen Sie in die Telegram-Kanäle der AfD-MdB. Und das ist leider alles andere als lustig, sondern schäbig, geschichtsvergessen und brandgefährlich. Laut Bundesinnenministerium hat die Gewalt gegen queere Menschen im letzten Jahr um mehr als 15 Prozent zugenommen. Letztes Jahr wurde der Transmann Malte beim CSD in Münster totgeprügelt.”
“Doch anstatt demokratische Gegennarrative zu entwickeln, plappern sie rechte Erzählungen nach; sie helfen mit, den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Deshalb noch einmal hier der Appell, den gerade Sozialwissenschaftler/-innen rauf- und runterbeten: Die Lage der Demokratie ist ernst. Wir brauchen klare Kante, Abgrenzung gegen rechts – jetzt! Es gibt noch einen weiteren Grund für das übertriebene Interesse der AfD am Thema „Gender Studies und Queerness“: die antisemitische, antidemokratische Verschwörungsideologie von der sogenannten neuen Weltordnung, die viele Rechte glauben. In dieser Verschwörungsideologie vereinen sich viele Kernthemen der AfD. Sie nennen sie „Klimahysterie“, „Umvolkung“, raunen von „Coronaplandemie“. Aber auch die angebliche Genderideologie wird immer wieder beschworen.”
“Weltweit mobilisieren gerade rechte Politiker/-innen gegen Gender Studies, gegen Queerness, Feminismus, Transgeschlechtlichkeit – nicht nur, weil sie Queerfeinde sind. Es ist Teil einer Strategie. Mit Queerfeindlichkeit gelingt es der extremen Rechten, Bündnisse zu schmieden, die sonst vielleicht nicht möglich gewesen wären. Evangelikale, DeSantis, rechtsextreme Hooligan-Gruppen, Orban, die Nachbarinnen und Nachbarn von nebenan, Aiwanger – sie alle sind Teil dieser menschenverachtenden Allianz oder lassen sich zumindest vor den Karren spannen. Durch fehlende Berührungsängste und strategisches Geschick der Rechten werden Hass und Hetze nicht nur zu einem verbindenden Element, sondern zum Selbstläufer. Parteien wie die CSU und die Freien Wähler wollen gerade Stimmen zurückgewinnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die AfD einen Antrag zu Pseudowissenschaften ankündigt, werde ich aufmerksam: Wendet man sich jetzt gegen die eigenen Reihen, die pseudowissenschaftlich die Klimakrise leugnen? Leider nein. Es geht in diesem Antrag nicht um Pseudowissenschaften; der AfD geht es auch nicht um irgendwelche Studienfächer. Sie wissen doch selbst ganz genau: Forschende an Hochschulen genießen die Freiheit, ihre Fragestellungen selbst zu wählen, passende Methoden zu suchen und ihre Ergebnisse zu interpretieren. Es ist also vollkommen offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es bei diesem Antrag um etwas anderes geht. Dieser Antrag wirft ein Schlaglicht auf eine rechte Kampagne.”
“Wer ihn instrumentalisieren will, sieht ihn immer nur bei den anderen. Der Antisemitismus in den eigenen Reihen, der Rechtsterrorismus, die derzeit größte Bedrohung für jüdisches Leben, das alles ist der AfD herzlich egal. In Ihrem Antrag stellen Sie wieder einmal unter Beweis: Das, was Sie als Kampf gegen Antisemitismus bezeichnen, ist nur eines: eine ganze Lüge.”
“Diese schäbigen Immunisierungsversuche, diese billigen Ablenkungsmanöver, die nimmt Ihnen keiner ab. Würden Sie es ernst meinen, dann würden Sie in Ihrem Antrag die Studie des American Jewish Committee vollständig zitieren. Sie lesen nur das, was Ihnen in den Kram passt. In dieser Studie findet sich nämlich auch der Befund, dass antisemitische Einstellungen unter den Wählerinnen und Wählern der AfD besonders weit verbreitet sind. Im Antisemitismus werden Fakten entweder nur selektiv wahrgenommen oder so lange gedreht und gewendet, bis sie zur eigenen Weltsicht passen. Das passiert auch in diesem Antrag. Die AfD gibt nur dann vor, Antisemitismus zu bekämpfen, wenn sie dadurch Rassismus schüren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Antisemitismus wirklich bekämpfen will, tut das gesamtgesellschaftlich.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, zu deren programmatischen Kern sowohl der Antisemitismus als auch die Relativierung und die Leugnung der Shoah gehören, eine Partei, deren Politiker/-innen gemeinsam mit bekannten Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen, Neonazis und Reichsbürgern marschieren, eine Partei, in deren Wahlprogramm nicht nur Verschwörungsideologien verbreitet werden, sondern auch ein Verbot der Beschneidung und des koscheren Schächtens gefordert wird. Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, Ihr Kollege, meinte vor zwei Wochen, diese Forderung wäre nicht antisemitisch, denn er habe ja jüdische Freunde. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, spricht dieselbe Sprache.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kennen Sie das jüdische Sprichwort: „Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“? Wissen Sie, wozu das ganz besonders passt? Zu dem hier unter anderem aufgesetzten Antrag der AfD zu Transparenz bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung. Dort wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt, bis nur noch Rassismus übrig bleibt. Das ist so was von schäbig. Die AfD gibt vor, sich um jüdisches Leben zu sorgen, doch es ist eine leicht durchschaubare Strategie. Die AfD will sich einen bürgerlichen Anstrich verpassen. Es soll verborgen werden, um was für eine Partei es sich da eigentlich handelt: eine antidemokratische, menschenverachtende und in Teilen faschistische.”
“Exzellente Wissenschaft entsteht nicht da, wo steife Machtstrukturen und Privilegien verstetigt werden, sondern da, wo die klügsten Köpfe zusammenkommen. Die Zukunftsstrategie ist dafür eine gute Grundlage. Jetzt werden wir gemeinsam weitere Schritte gehen, damit nicht das vermeintlich richtige Elternhaus, sondern die besten Ideen gewinnen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber das stimmt noch nicht, vielleicht sogar im Gegenteil: Fehlende Vielfalt ist unsere Schwäche. Wir müssen bisher marginalisierte Perspektiven stärken und fördern, Forschende, die von Diskriminierung betroffen sind, besser schützen und somit unser Wissen erweitern, zum Beispiel über gegenwärtiges jüdisches Leben, über die postmigrantische Gesellschaft, über die Situation queerer Menschen oder alleinerziehende Mütter. Dazu kommt: Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen für eine Karriere in der Wissenschaft entscheiden, müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Derzeit ist akademisches Forschen und Lehren besonders im Bereich der Geisteswissenschaften oft prekär. Wir brauchen sichere Jobs, ein angemessenes Gehalt, motivierende Karriere- und Aufstiegschancen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.”
“Sie wollen Demokratien destabilisieren, und teilweise ist es ihnen auch schon gelungen. Wir haben das erkannt. Aber nicht immer haben wir wissenschaftlich fundierte Antworten auf all diese Bedrohungen. Mit der Zukunftsstrategie stärken wir die Forschung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir machen Menschen resilient und unsere Demokratie wehrhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, antisemitische Vorfälle, Rassismus und Queerfeindlichkeit sind allgegenwärtig. Trotzdem: Forschung zur Situation der Betroffenen gibt es bisher viel zu wenig. Das liegt auch daran, dass Wissenschaft in Deutschland nicht besonders divers ist. Junge, Schwarze, queere oder jüdische Professorinnen und Professoren oder Institutsleiter/-innen sucht man oft vergebens, Frauen sind massiv unterrepräsentiert. Ich würde gerne sagen: Vielfalt ist unsere Stärke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich würde mir wünschen, dass ich meine Rede nicht mit dem russischen Angriffskrieg beginnen müsste. Aber er ist das treffendste Beispiel für die Realität, die wir gerade erleben, nämlich eine tiefgreifende Auseinandersetzung zwischen autokratischen Regimen und liberalen Demokratien, zwischen Propaganda und Lügen auf der einen Seite und Fakten und Wissenschaft auf der anderen. Die Auswirkungen davon können wir überall dort beobachten, wo Verschwörungsideologien und Desinformation verbreitet werden: auf Demonstrationen, im Internet, leider auch hier im Parlament. Autokratien wie Russland unterstützen rechtsradikale Bewegungen. Sie versuchen, die Stimmung zu vergiften, unsere Gesellschaft zu spalten, Wahlen zu manipulieren.”
“Hinzu kommen über 20 Millionen Euro mehr für die Unterstützung jüdischen Lebens, beispielsweise für den Zentralrat der Juden, für den Bau einer Synagoge in Berlin-Wilmersdorf, das Nevatim-Projekt, den Freundeskreis Yad Vashem und das Tikvah Institut. Damit zeigen wir, in welche Richtung die Ampel gehen will: Klares Handeln statt leerer Phrasen. Danke schön.”
“Die Situation hat sich erst 2015 verbessert. Seitdem gibt es RIAS, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. RIAS ist für viele Jüdinnen und Juden nach Antisemitismuserfahrungen die erste Anlaufstelle. RIAS berät nach antisemitischen Übergriffen. RIAS sammelt Daten, die es ermöglichen, dieses massive Dunkelfeld Antisemitismus zu erhellen, über- und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Als Ampel haben wir erkannt: Desinteresse an der Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist ein unhaltbarer Zustand. Wir sind gefordert, zerstörtes Vertrauen wiederaufzubauen. Dieser Haushalt ist ein weiterer wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Wir stellen RIAS im Innenetat 1,1 Millionen Euro für 2023 bereit; denn die Stärkung der Recherche- und Informationsstelle ist für uns ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung von Antisemitismus.”
“Denn anders als viele denken, finden die meisten antisemitischen Übergriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt, zum Beispiel wenn behauptet wird, dass Israel Konzentrationslager bauen würde, wenn Shoah-relativierende Witze gerissen oder von mächtigen Strippenziehern fabuliert wird, wenn von der „Auschwitzkeule“ gesprochen wird, wenn „mit letzter Tinte“ Gedichte geschrieben werden, wenn ein Theaterstück aufgeführt wird voll von antisemitischen Stereotypen und Shoah-Relativierungen. Die Liste ist endlos, und sie beschreibt den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Und dennoch glauben viele Menschen, dass Antisemitismus ein Problem der Vergangenheit wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis vor acht Jahren blieb den Betroffenen häufig nur die Möglichkeit, auszuhalten oder die Ablehnungsschreiben von Staatsanwaltschaften zu sammeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jedes Mal, wenn es zu einer antisemitischen Straftat kommt, sind die Reaktionen die gleichen: Es wird verurteilt, Solidarität bekundet, unverzügliches Handeln gefordert. Aber schnell versinkt alles wieder in Unbekümmertheit. Nur für die Betroffenen geht der Alltag weiter – mit Schmerz und Traumata. Das Schlimmste ist die Erfahrung, zu oft nicht ernst genommen zu werden, dass Erlebtes infrage gestellt wird, dass der Antisemitismus nicht erkannt wird, wenn er in den Zwischentönen steckt.”
“An Gedenktagen sagen wir ritualisiert „Nie wieder!“, und überall höre ich, dass kein Platz für Antisemitismus sei. Doch seien wir ehrlich: Leider gehörte der Antisemitismus immer zu Deutschland. Wenn es bei der Bekämpfung des Antisemitismus bei Phrasen bleibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Dem Antisemitismus konsequent zu begegnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mühsam, das ist schmerzhaft, das ist frustrierend, und es ist ein Kampf, bei dem wir Jüdinnen und Juden viel zu lange alleingelassen haben. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, das zu ändern. Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Professor Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.”
“Unter Grünenwählerinnen und ‑wählern sind es 24 Prozent und unter Unionsanhängerinnen und ‑anhängern 32 Prozent, die der Meinung sind, dass „die Juden ihren Status als Opfer der Shoah zu ihrem Vorteil nutzen“ würden. Bei der SPD, der FDP und der Linken sind die Zustimmungswerte sogar noch höher. Mit Abstand am höchsten sind sie bei den Anhängerinnen und Anhängern der AfD. Studien zeigen längst, dass der Antisemitismus zum programmatischen Kern dieser radikal rechten Partei gehört. Ihre Inszenierung als projüdisch ist heuchlerisch und schäbig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine oberflächlich anti-antisemitische Haltung reicht nicht aus; wir brauchen mehr, nämlich eine dauerhafte Auseinandersetzung und eine konsequente Positionierung.”