Stephan Seiter
FDP · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jede Woche wieder verblüfft, welche Allegorien die CDU/CSU findet. Bei einem Footballspiel, wenn sich kein Passempfänger findet, läuft der Quarterback alleine durch. – Das dürft ihr euch überlegen.”
“Ja, es finden sich im aktuellen Entwurf deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation: die Mindestvertragslaufzeiten und auch, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Konsequenz familiäre Veränderungen haben.”
“Der Wissenschaftsbetrieb ist ein anderer Arbeitsmarkt als die anderen Arbeitsmärkte, weil nämlich ein ganz zentrales Element die Qualifikation der Mitarbeitenden ist, und dementsprechend müssen auch die Regelungen sein. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus der Community erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung.”
“Der zweite Punkt, den ich festhalten möchte: Die Ministerin hat auf eine Nachfrage von Kollegin Reinalter im Ausschuss bestätigt und versichert, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Fehler – und es war ein Fehler; es war wohl eine missverständliche Anweisung – nicht mehr passieren.”
“Auch die Ministerin hat, nachdem der Vorgang bekannt wurde, klar gesagt, dass die Fördermittel nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Es ist nicht eingetreten, dass Fördermittel aufgrund irgendwelcher Äußerungen zurückgehalten worden sind.”
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“Der Wissenschaftsbetrieb ist ein anderer Arbeitsmarkt als die anderen Arbeitsmärkte, weil nämlich ein ganz zentrales Element die Qualifikation der Mitarbeitenden ist, und dementsprechend müssen auch die Regelungen sein. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus der Community erhalten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.”
“Ja, es finden sich im aktuellen Entwurf deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation: die Mindestvertragslaufzeiten und auch, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Konsequenz familiäre Veränderungen haben. Es ist aber auch zu sagen, dass im Rahmen der Diskussion dieses Gesetzes – bleiben wir mal bei dem Beispiel „Football“ – von der Seitenlinie aus Erwartungen geschürt worden sind, die dieses Gesetz de facto nicht erfüllen kann. Es gibt eben aufgrund eines Wissenschaftszeitvertragsgesetzes keine zusätzlichen Stellen, und das müssen wir klarmachen. Wir müssen und wir werden Regeln finden, die eine für die notwendige Qualifikation ausreichende Befristung zulassen; denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kümmert sich um den Wissenschaftsbetrieb.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jede Woche wieder verblüfft, welche Allegorien die CDU/CSU findet. Bei einem Footballspiel, wenn sich kein Passempfänger findet, läuft der Quarterback alleine durch. – Das dürft ihr euch überlegen. Ich möchte weg von diesen Verfahrensthemen, die gerade von der Union immer wieder betont werden. Ich hätte mir schon ein bisschen mehr Inhaltliches erwartet, zum Beispiel, welche Verbesserungen man vornehmen kann, wenn einem schon die Regelungen, die vorgelegt werden, nicht gefallen. In der Kürze der Zeit möchte ich zwei Punkte nennen, die besonders wichtig sind. Ja, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll dazu dienen, die Situation der Beschäftigten an den Hochschulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen zu verbessern.”
“Es wird hier der Eindruck erweckt, dass die Verschwiegenheitspflicht bei Frau Döring etwas Besonderes wäre. Das ist Beamtenrecht. Die Verschwiegenheitspflicht schützt die handelnden Personen, auch diejenigen, die im Moment zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Holger Mann das Wort.”
“Der zweite Punkt, den ich festhalten möchte: Die Ministerin hat auf eine Nachfrage von Kollegin Reinalter im Ausschuss bestätigt und versichert, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Fehler – und es war ein Fehler; es war wohl eine missverständliche Anweisung – nicht mehr passieren. Es wurde auch festgestellt, dass die Beamtinnen und Beamten des Hauses sich richtig verhalten haben, indem sie eigenständig gesagt haben – wir wissen es aus den Mails –, dass eine solche Prüfung, die dort vermeintlich in Auftrag gegeben wurde, nicht möglich ist. Das zeigt, dass die Mechanismen im Ministerium funktionieren; und damit ist auch dem Vorwurf entgegenzutreten, eine Ministerin hätte ihr Haus nicht im Griff. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen.”
“Auch die Ministerin hat, nachdem der Vorgang bekannt wurde, klar gesagt, dass die Fördermittel nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Es ist nicht eingetreten, dass Fördermittel aufgrund irgendwelcher Äußerungen zurückgehalten worden sind. Ich bitte, sich in Erinnerung zu rufen, dass es primär auch darum geht, dass rechtsstaatliches Handeln auch bei Protestaktionen an Hochschulen stattfindet. Das ist Gegenstand einer rechtlichen Prüfung. Man muss letztendlich auch ermöglichen, dass geprüft wird: Inwieweit bewegen sich Aktivitäten im Rechtsrahmen? – Die Länder sind zuständig. Aber Sie wissen auch, dass Anfragen kommen, und auf entsprechende Anfragen muss letztendlich auch reagiert werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ohne eine freie Wissenschaft, die entscheidet, über was sie forscht, zu was sie forscht, vielleicht auch, mit wem sie forscht, ist Demokratie nicht möglich. Aber einem Punkt in dieser Debatte möchte ich entgegentreten: der Unterstellung, dass die FDP oder Mitglieder oder Minister und Ministerinnen der FDP nicht für die Wissenschaftsfreiheit eintreten. Dem treten wir entschieden entgegen. Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut, und das wurde auch immer wieder in Äußerungen, in Statements bekannt gegeben.”
“Diese wurden aber durch die hohen Coronaausgaben – das wollen wir gar nicht kritisieren – letztendlich überdeckt. Jetzt gilt es, durch mehr Forschung und Innovation sowie durch entsprechende Programme im Hinblick auf die Wirtschaftswende die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir sowohl die strukturellen Bedingungen verbessern als auch die konjunkturelle Situation. Lassen Sie mich noch den Gedanken zu Ende bringen: Es ist auch eine Frage, wie wir in Zukunft mit unseren Staatsausgaben umgehen. Konsumtive Ausgaben schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit, keine Arbeitsplätze. Herr Kollege. Forschung und Entwicklung schaffen Innovationen, neue Geschäftsmodelle und zukünftige Beschäftigung. Danke.”
“Man möge mir andere Programme zeigen, die solche Multiplikatoren erzeugen, plus die Effekte, die schon angesprochen wurden, nämlich dass wir jungen Menschen eine Chance geben, dass wir unser Fachkräfteproblem angehen und dass wir letztendlich zusätzlich auch nichtmonetär messbare positive Effekte erzielen können. Warum die Zahl im Vergleich mit 2019? Es ist einfach so, dass man Jahre miteinander vergleichen sollte, die vergleichbar sind. Wer meint, die Phase der Coronazeit als Vergleich nehmen zu müssen, der kann das gern tun, sollte aber immer schauen: Wie wäre eigentlich der Aufwuchs gewesen, wenn wir Normalzeiten gehabt hätten? Wenn Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung als Volkswirt erlauben: Wir haben auch schon 2019 Zeichen einer strukturellen Krise in Deutschland gesehen.”
“Der Anteil des EPl 30, also des Haushalts für Bildung und Forschung, am Bundeshaushalt ist von 3,64 Prozent auf knapp 4,6 Prozent gestiegen. Was sagt uns das? Das sagt uns, dass diese Koalition eine klare Fokussierung auf das Thema „Bildung und Forschung“ hat. Es wurde jetzt mehrmals an dieser Stelle das Startchancen-Programm genannt. Es ist das größte Programm, das wir in der Bundesrepublik Deutschland jemals hatten, um Bildung voranzubringen, und zwar dort, wo es besonders notwendig ist. Dieses Programm – das haben die Kolleginnen und Kollegen vom Institut der deutschen Wirtschaft berechnet – hat eine Wirkung von 100 Milliarden Euro. Wer sich ein bisschen mit VWL beschäftigt hat, weiß: Der Staatsausgabenmultiplikator hier beträgt fünf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt war ich fast geneigt, noch rüberzugehen und die Tanzschuhe zu holen, lieber Stephan, damit wir hier zusammen übers Parkett schweben können. – Das war nicht meine Absicht. Um Gottes willen! Tango ist vor allen Dingen mit Promenade. Nicht, dass das schiefgeht mit den Schritten und der Taktfolge! Ja, das könnte schiefgehen; das ist schwer zu beherrschen. Da wir bei „schwer beherrschen“ sind: Wir haben jetzt einiges zum Thema Haushalt gehört; die verschiedenen Kolleginnen und Kollegen haben Zahlen genannt. Vielleicht noch mal zur Erinnerung: Aufwuchs um 883 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, 4,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019.”
“Sie können doch nicht die Augen davor verschließen, dass es in der Historie Fälle gab, wo Menschen eben keine Chancengerechtigkeit hatten, weil sie ein bestimmtes Merkmal hatten oder weil sie einer bestimmten Gruppe angehörten. Ich freue mich schon jetzt auf unsere Gespräche im Ausschuss. Dann haben wir mehr Zeit, um inhaltlich zu diskutieren. Ich bin sicher, Sie werden sehen: Es gibt wesentlich mehr Literatur zum Thema Gerechtigkeit, als Sie verwendet haben. Danke. Maximilian Mörseburg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben schon an verschiedenen Stellen festgestellt, dass Sie mit Ihren Anträgen das Wissenschaftssystem in Misskredit bringen wollen, weil Sie Aussagen der Wissenschaft, die Ihnen nicht passen, einfach nicht zulassen wollen. Wenn Sie über Gerechtigkeit reden, dann wird das noch deutlicher. Und das ist auch klar; denn Gerechtigkeit ist immer erst mal etwas Subjektives. Jeder von uns hat seine Vorstellung davon, was gerecht ist. Aber wenn man Ihren Antrag liest, dann stellt man fest, dass genau das fehlt, was Kollegin Kraft gerade erwähnt hat: Es fehlt das Wort „Chancengerechtigkeit“. Das muss man sich mal überlegen; das gehört ja auch zum Diskurs.”
“Sie stellen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem System so dar, als würden sie sofort klein beigeben, wenn irgendwo Protest auftaucht. Nein, das ist nicht so. Dagegen verwahre ich mich entschieden; auch unsere Fraktion und wir alle hier von den demokratischen Parteien verwahren uns dagegen. Es gibt einen Diskurs. Aber wenn man in Ihren Anträgen weiterliest, erkennt man: Es ist eben nicht der Diskurs und der Inhalt des Diskurses, der Ihnen gefällt. Und das ist das Problem an dem Ganzen. Es geht nämlich nur darum, welche Inhalte Sie gerne in der Debatte, im Diskurs behandelt sehen wollen. Aber das ist keine Wissenschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am Dienstagabend die Anträge von der AfD im Postfach auftauchten, dachte ich: Oh, Neuausrichtung der Exzellenzstrategie. – Ich dachte, es kommt ein Vorschlag, wie wir die Exzellenz an unseren Universtäten und Hochschulen fördern könnten. Vielleicht gibt es eine gute Idee, wie wir die Struktur anders machen können, wie wir die Mittel effizienter verwenden können. Aber es war leider eine Mogelpackung. Es war aber vielleicht auch keine Mogelpackung, weil beim Lesen des Inhaltes deutlich wurde: Es ist wieder dasselbe. Es wird unterstellt, dass wir ein Wissenschaftssystem haben, das von Menschen getragen wird, die – ich muss sagen, da fühle ich mich sogar fast schon persönlich angegriffen – katzbuckeln.”
“Deswegen ist es für uns alle wichtig, dass wir das, was Ihnen, liebe Frau Wulf, und auch vielen anderen in den letzten Jahren passiert ist, zum Anlass nehmen, in den Dialog miteinander einzutreten und uns zu fragen: Was können wir verbessern? Und ganz wichtig ist, dass wir dabei die Hochschulen und die Hochschulleitungen miteinbeziehen; denn auch die brauchen hier Unterstützung. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wahrscheinlich – und da bin ich mir mit Kollegin Kraft einig – müssen wir alle wieder mal reflektieren und uns Gedanken darüber machen, wie wir argumentieren. Denn eines gilt auch: Nur weil ich meine eigene Meinung für richtig halte, ist nicht automatisch die der anderen falsch. Wir sollten uns alle gemeinsam gegen Kräfte wehren, die gerne die Monopolisierung der eigenen Meinung vorantreiben. Das erfahren wir auch von rechts. Auch dort passiert es, dass Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, indem man sagt, man akzeptiert diese Meinung nicht und man akzeptiert auch wissenschaftliche Erkenntnisse nicht.”
“Und das ist genau das, was wir an den Universitäten eigentlich lehren wollen. Im wissenschaftlichen Seminar geht es darum, Positionen vorzustellen und zu diskutieren. Umso erschütternder ist es, zu sehen, in welcher Art und Weise zunehmend Äußerungen getätigt werden: sei es das Niederbrüllen von Politikerinnen und Politikern, sei es das Niederbrüllen von anderen Meinungen, von anderen Wissenschaftlern, sei es, dass einzelne Studierende sich unwohl fühlen, unsicher fühlen, weil sie, auf Neudeutsch, gemobbt werden. Das zeigt: Wir haben ein Problem, und da müssen wir ran. Das Thema ist aber auch ein gesellschaftliches Thema. Wir müssen es vorleben. Wir selbst müssen das in unserer politischen Debatte vorleben. Wir müssen diese Werte wieder stärker vermitteln.”
“Aber eines ist ganz klar: Die Person, um die es geht, hat ein subjektives Empfinden, und das sollten Sie sich merken: Diese Person, die vorne steht, empfindet eine Bedrohung. Wenn 200 Leute Sie niederbrüllen, dann haben Sie ein Angstgefühl. So etwas geht nicht. Wir müssen uns überlegen, was wir dagegen tun können. Was wir dagegen tun können, ist, dass wir mal wieder darüber reflektieren, was Meinungsfreiheit bedeutet. Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, ich alleine kann meine Meinung frei äußern, sondern es gehört dazu, dass ich die Meinung des anderen ertragen muss. Ich muss auch ertragen, dass jemand eine andere Meinung hat. Solange diese Meinung auf dem Grundgesetz basiert, ist es unter Demokratinnen und Demokraten einfach Usus, dass man sich zuhört, dass man sich austauscht.”
“Aber angesichts dessen, was wir gerade gehört haben – und hier oben sitzen viele junge Leute, die etwas über die Demokratie erfahren wollen –, muss ich Ihnen eins sagen, Frau Wissler: Es tut es mir echt leid, dass die jungen Leute gerade jetzt hier waren. Aber sie haben gesehen, was schiefläuft. Die nächste Vorbemerkung. Liebe Frau Wulf, das, was Ihnen passiert ist, darf nicht passieren. Ich selber, wie wir alle wissen, habe lange an der Hochschule gearbeitet, war dort auch in Führungsverantwortung tätig. Wenn so etwas an einer Hochschule passiert, dann ist das für alle eine unangenehme Situation. Dann muss man überlegen, wie man damit umgeht. Dann hofft man auch, dass man jemanden hinter sich hat, der einen unterstützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst etwas um Fassung ringen. Wenn es ein Beispiel dafür braucht, was das Problem unserer Debattenkultur hier in Deutschland ist, dann ist es die Rede, die wir gerade eben erlebt haben. Es ist genau diese Vorgehensweise, die wir in verschiedenen Institutionen erleben, dass Fakten nicht berücksichtigt werden, dass Fakten übergangen werden. Ich erinnere an das Gespräch heute Morgen im Ausschuss. Ich danke der Frau Ministerin, dass sie noch da ist; sie ist eigentlich auf dem Weg zum Flughafen, um nach Israel zu fliegen, um genau über diese Themen zu sprechen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch eine Frage zur DATI. Das eine ist die Gründung, die Struktur der DATI, und das andere ist DATIpilot, sind die Innovations-Communitys. Welche Lessons Learned kann man denn jetzt schon ziehen? Das war ja ein überwältigendes Interesse, das viele gar nicht so erwartet haben. Es scheint ein großer Bedarf da zu sein. Gibt es da schon Lessons Learned für die nächste Runde?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage gerade zu dem Thema, wie wir es schaffen, wieder Vertrauen in der Wissenschaftscommunity zu wecken, weil sich auch die Wissenschaftscommunity aufgrund der Presseberichterstattung, aufgrund verschiedener Medien – Twitter etc. – ein Bild gemacht hat. Dieses Bild entspricht vielleicht nicht immer der Realität. Deswegen: Es gab ja ein Gespräch, wie man der Presse entnehmen kann, mit der Wissenschaftsallianz. Könnten Sie uns ein paar Punkte dazu nennen, wie das weitergehen soll, und Konkretes mitteilen? Bitte kommen Sie zum Schluss Ihrer Fragestellung. – Frau Ministerin.”
“Deswegen ist so ein kleines Abkommen und ist ein Gesetz mit zwei Paragrafen wichtiger, als es vielleicht aussieht. Nicht immer ist viel Papier wichtig; manchmal reichen auch nur ein paar Zeilen. Deswegen bitte ich um die Zustimmung zu diesem Gesetz, und ich freue mich, dass wir es umsetzen können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.”
“Damit haben junge Menschen die Chance, auch international eine Ausbildung zu machen. Das ist wichtig; denn jeder, der solche internationalen Programme betreut, weiß: Menschen kommen zusammen und reden miteinander. Vielleicht noch mal ein Hinweis, den ich auch immer meinen Studierenden im deutsch-französischen Studiengang sage: Ihr müsst euch immer vorstellen: Mein Großvater hat unter Umständen auf eure Urgroßeltern geschossen, und wir sitzen jetzt zusammen. – Genau diese Idee muss doch Ansporn sein, dass wir solche Abkommen nicht nur mit Frankreich, sondern unter Umständen auch mit Polen und mit anderen Ländern schließen; denn das ist Europa. Europa ist nicht nationalstaatlich, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam die Zukunft dieses Kontinents gestalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich toll, mit welchem Enthusiasmus diese Debatte geführt wird und Jessica das hier vorgetragen hat. Auf einen Punkt möchte ich noch einmal hinweisen: Wenn manche glauben, dass ein kleines Abkommen, bei dem es um eine bisher kleine Zahl von Menschen geht, nicht wichtig ist, ist dem zu entgegnen, dass es vielmehr der Anfang, der Impuls dafür ist, dass es weitergeht. Auch unsere deutsch-französischen Studiengänge, die Austauschprozesse über Erasmus, haben klein angefangen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, ein Modell zu haben – da bin ich bei Inge Gräßle –, dass wir auch auf andere Länder anwenden können. Es geht um die Möglichkeit, den Gedanken aus der akademischen Welt in die Berufsbildung und in Berufsausbildungsprozesse zu übertragen und darauf auszuweiten.”
“Deswegen ist es insgesamt wichtig – darüber bin ich auch froh –, dass wir sowohl innerhalb der regierungstragenden Fraktionen als auch in den Debatten im Ausschuss weitgehend darüber einig waren, dass dieses Thema ein förderungswürdiges Thema ist, dass wir uns da anstrengen müssen, dass es insgesamt helfen wird, die Demokratiefähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zu unterstützen, und dass wir alle davon letztendlich profitieren können. Vielen Dank. Die Kollegin Katrin Staffler ist die nächste Rednerin für die Unionsfraktion.”
“Denn das würde auch die Qualität unserer Debatten sicherlich noch steigern. Es würde uns befähigen, tiefer in die Problemstellung hineinzuschauen. Das wäre, ehrlich gesagt, auch ein Beitrag der Wissenschaftskommunikation. Es geht nicht nur um die Bürgerinnen und Bürger, die bei einer Langen Nacht der Wissenschaften unterwegs sind, die sich vielleicht an einem Citizen-Science-Projekt beteiligen, sondern es geht auch darum, dass wissenschaftliche Erkenntnisse in der Politik verwendet werden, dass sie auch dort reflektiert werden, dass sie auch dort verstanden werden.”
“Es ist aber trotzdem wichtig, dass wir den Menschen verdeutlichen, dass das eben Wissenschaft ist, dass es eine unabhängige Wissenschaft ist, die diese Erkenntnisse generiert, und dass sie dazu beiträgt, letztendlich Lösungen zu finden – Lösungen für die Herausforderungen, die vom Klimawandel bis zum demografischen Wandel reichen und auch das umfassen, was wir gerade vorher hier besprochen haben, auch: Wie gehen wir letztendlich mit sozialer Gerechtigkeit um? Ehrlich gesagt – ich muss es manchmal sagen –: Es wäre schön, wenn wir, bevor wir debattieren, vielleicht auch mal die Wissenschaftskommunikation zurate ziehen würden und vielleicht noch mal kurz reflektieren würden, wenn wir über Begriffe reden, über Konzepte reden: „Was ist denn vielleicht genau dieses Detail, auf das es ankommt?“, obwohl wir es ja schon so gut wissen.”
“Das bedeutet, dass das, was im Antrag steht – dass wir uns auf die Befähigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fokussieren, Wissenschaftskommunikation zu betreiben –, ein wichtiger Punkt ist, dass es aber genauso ein wichtiger Punkt ist, dass wir einen unabhängigen, kritischen, reflektierenden Wissenschaftsjournalismus haben. Denn es ist auch klar, dass wissenschaftliche Ergebnisse manchmal Ergebnisse sind, die uns selbst in unserer eigenen Weltanschauung nicht so gefallen.”
“Es ist des Weiteren nicht nur deutlich geworden, dass wir diese Vermittlung von Wissen auf verschiedenen Wegen durchführen müssen, dass es eben nicht reicht, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine gewisse Zeit ihrer Tätigkeit dafür verwenden, kurz einen Artikel zu schreiben, vielleicht mal ein Interview zu geben, vielleicht mal kurz einen Podcast zu machen, in dem ihre Erkenntnisse dargestellt werden, sondern es ist auch deutlich geworden, dass es immer darauf ankommt: Wer ist der Sender einer Botschaft, wer ist die Empfängerin einer Botschaft, und über welches Medium geht letztendlich solch eine Botschaft? Deswegen müssen wir – und das wurde auch deutlich – zielgruppenorientiert diese Wissenschaftskommunikation unterstützen.”
“Dieser Ausbau der Wissenschaftskommunikation ist notwendig, damit die wissenschaftlichen Ergebnisse und Erkenntnisse, die teilweise in sehr komplexen, anspruchsvollen Studien ermittelt und in öffentlichen Publikationen geteilt werden, auch ihren Weg in unsere Gesellschaft finden. Diesen Weg in die Gesellschaft zu finden, ist natürlich deswegen wichtig, weil das dazu beiträgt, Menschen zu befähigen, sich mit den Herausforderungen, mit denen Problemen, mit der Umwelt, mit ihrem eigenen Dasein auseinanderzusetzen. Das bedeutet, dass wir Menschen damit auch befähigen, sich selbstbestimmt in einer zunehmend komplexer werdenden Welt zu bewegen und ihre Entscheidungen zu treffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag zur Unterstützung der Wissenschaftskommunikation, den wir schon vor ein paar Wochen hier eingebracht haben, besprochen haben und bei dem wir darauf verwiesen haben, dass wir uns in der Anhörung, die wir im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung durchführen würden, mit Expertinnen und Experten auseinandersetzen würden, die sich mit diesem Thema aus verschiedenen Perspektiven, aus verschiedenen Positionen heraus intensiver beschäftigen. Wenn wir einen Blick darauf werfen, wie diese Anhörung letztendlich lief, dann sehen wir: Es wurde bei allen Expertinnen und Experten ganz klar deutlich, dass eine große Notwendigkeit da ist, die Wissenschaftskommunikation auszubauen.”
“Kleine Anmerkung: Wenn wir das bei jedem Forschungsprojekt, bei jeder Förderlinie machen, dann sind wir in jeder Ausschusssitzung nur noch damit befasst und kommen zu nichts anderem mehr. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir da weiter vorangehen, und das werden wir im Ausschuss diskutieren. Deswegen rufe ich alle im Ausschuss dazu auf, dass wir offen diskutieren, dass wir ohne Scheuklappen über dieses Thema reden. Es ist so: Wir brauchen keine falsche Ostalgie, wie es manchmal genannt wird, sondern wir brauchen eine realistische, reflektierte, wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Denn aus den Fehlern der Vergangenheit können wir lernen, damit sie in der Zukunft nicht wieder gemacht werden. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist gut, dass Sie da sind, damit Sie wissen: Es geht darum, dass wir diese Phase der deutschen Geschichte weiterhin beleuchten, dass wir genauer hinschauen, was da passiert ist, dass wir genauer untersuchen, was die Voraussetzungen dafür waren, dass die Menschen in der Lage waren, dieses System zu überwinden, und was wir daraus lernen können, damit so etwas eben nicht wieder passiert, damit wir nicht wieder eine staatliche Kontrolle von Meinungen, von Untersuchungsgegenständen bekommen. Wenn Sie sich an den Beitrag meines Vorredners gerade erinnern, dann spüren Sie auch, dass es uns wichtig ist, dass wir diese Untersuchungen machen, dass Erkenntnisse gewonnen werden. Das müssen wir im Ausschuss diskutieren. Es gibt im Antrag die Forderung nach einer Berichterstattung über die Arbeits- und Vorgehensweise.”
“Immer wieder, sei es in Ausschüssen, sei es hier im Plenum, werden mit Ihren subtilen Unterstellungen die Wissenschaft und die Menschen, die Wissenschaft beurteilen, die Hochkaräter sind, die international anerkannt sind, von Ihnen in Misskredit gebracht, werden Menschen, die sich verdient gemacht haben, hier infrage gestellt. Machen Sie erst mal konkrete Anträge, die auch begründet sind, die auch richtig mit Literaturangaben versehen sind! Aber lassen Sie mich jetzt zum Antrag von der Union kommen. Den Antrag der Union begrüße ich; denn, wie Maja Wallstein und Lars Rohwer es vorher gesagt haben, es geht um ein Thema, das wir nicht vergessen dürfen, das wir weiterhin untersuchen müssen. Hier oben auf den Tribünen sitzen heute Abend um diese Zeit weitgehend nur junge Leute.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Union eingehe, eine Anmerkung, weil mein Vorredner den Eindruck hinterlassen hat, dass Entscheidungen über die Weiterführung von Forschungsprojekten davon abhängen, ob die Haushaltslage eng ist: Forschungsprojekte, die beantragt werden, unterliegen einem Begutachtungsprozess. Diesen führen unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch, damit die Qualität garantiert ist. Es wird geprüft, ob die Fragestellung weiter zu untersuchen ist. Und es ist einfach nicht zu dulden, dass hier immer wieder die Wissenschaft von Ihnen in Misskredit gebracht wird.”
“Guten Tag! Meine Nachfrage wäre: Ja, Bildung ist ein sehr wichtiger Punkt; aber es geht ja letztendlich auch darum, neue Technologien in der Produktion voranzubringen und sie auch in die Arbeitswelt zu bringen. Gibt es auf Ihrer Seite Überlegungen, wie man zum Beispiel das Thema „künstliche Intelligenz“ in das Ganze ideologiefrei einbringen und damit wirklich positive Wirkungen erzielen kann?”
“Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister Heil: Welche Möglichkeiten sehen Sie in Ihrem Haus, etwas dazu beizutragen, dass wir in Deutschland wieder eine stärkere Produktivitätsorientierung bekommen, eine Produktivitätssteigerung erreichen können? Manche finden zwar einen Productivity Slowdown recht angenehm, weil das scheinbar den Arbeitsmarkt entlastet, aber mittel- bis langfristig wird es uns große Probleme bereiten. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Wir haben jetzt sehr viel über Mindestlohn gesprochen. Wir haben über Arbeitsanreize gesprochen. Wenn wir uns über das Thema Löhne unterhalten, dann dürfen wir eine Größe in der Volkswirtschaft nicht ganz vergessen: Das ist die Produktivitätsentwicklung. Und wenn wir über Lohnsteigerungen reden, müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir letztendlich die Produktivität erhöhen. Deutschland hat lange Zeit oder eigentlich immer mit dem Konzept der produktivitätsorientierten Lohnpolitik sehr erfolgreich auch Inflationssituationen überwunden und durchgestanden.”
“Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist ein Ansatz: zu versuchen, das private Kapital, das wir brauchen, letztendlich auch in die Forschung stärker zu integrieren. Das sind konkrete Vorschläge. Wir werden über Ihren Antrag im Ausschuss debattieren, und dann bin ich gespannt. Ich frage mich auch: Wo war der Beitrag der Union bei den Haushaltsverhandlungen zum Zurückkommen auf höhere Werte? Denn von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss hört man: Da kamen von Ihnen keine konkreten Vorschläge. Also die Aufforderung: Wir diskutieren im Ausschuss über konkrete Vorschläge, die auch zeigen, was die Ideen der Opposition sind, um diese wichtige Forschung zu finanzieren. Wir sind zum Gespräch bereit – im Interesse der Batterieforschung, im Interesse des Forschungsstandortes Deutschland und auch Europa. Vielen Dank. Das Wort erhält Dr.”
“Es heißt, dass wir uns in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 um dieses Thema kümmern sollen. – Ja, das ist adressiert. Das hat auch die Antwort der Ministerin auf die Anfrage, die Sie gestellt haben, gezeigt. – Aber eigentlich interessant ist die Aussage, wie viel privates Kapital in diesem Markt schon vorhanden ist. Da wäre es für jemanden, der sich der sozialen Marktwirtschaft verantwortlich fühlt, doch eigentlich geboten, zu sagen: Dort suchen wir die Mittel. Ein Vorschlag wäre zum Beispiel, zu sagen: Wir gehen in Richtung Ausdehnung der Forschungszulage. – Ich erinnere nur an die Kabbeleien zum Wachstumschancengesetz. Da hätten wir mehr haben können in diesem Bereich. Dann hätten wir auch die Anreize setzen können.”
“Ich muss hier vielleicht noch mal klarmachen: Laufende Projekte werden zu Ende geführt. Wenn Sie in die Antworten auf Ihre Kleine Anfrage anschauen, stellen Sie fest, dass an mehreren Stellen klar steht, dass die Regierung in Person von Frau Ministerin Stark-Watzinger zur Batterieforschung steht, dass sie eine Priorität hat und dass man sich jetzt in den Haushaltsverhandlungen für die Batterieforschung einsetzt. Damit komme ich zum Antrag der Union. Wenn die Batterieforschung – und ich glaube, da sind wir uns einig – euch wirklich so wichtig ist, liebe Kollegen von der Union, dann hätte ich einen Antrag erwartet, in dem auch konkrete Vorschläge stehen, wie wir diese finanzieren sollen. In Ihrem Antrag kommt sehr viel: Gespräche führen – ja –, vertrauensbildende Maßnahmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon fast geneigt, zu sagen: Und wieder grüßt das Murmeltier, donnerstagabends Forschungsthemen. Und es kommt wieder eine gewisse Emotion in ein Thema, das wir doch eigentlich eher nüchtern und reflektiert diskutieren sollten. Dieses Thema ist die Batterieforschung. Ja, wir haben eine neue Haushaltssituation, die Ende letzten Jahres durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Um Rechtmäßigkeit im Haushalt herzustellen, war die Regierung gezwungen, die Haushaltsplanungen zu verändern. Und ja, es gab einen Vorschlag, im Bereich der Batterieforschung Kürzungen vorzunehmen. Das parlamentarische Verfahren hat – das ist schon erwähnt worden – dazu geführt, dass diese Kürzungen zurückgenommen wurden.”
“Wir sind an dieser Stelle zu der Überzeugung gekommen, den Antrag der Union abzulehnen; denn es ist ein wichtiger Schritt getan. Und wir werden jetzt prüfen, wie diese Regel sich bewähren wird. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Allerdings müssen diese Mittel aus anderen Quellen als aus Zuweisungsmitteln vom Bund finanziert werden, also zum Beispiel aus Mitteln für Auftragsforschung, die tatsächlich stattfindet. Diese Lösung ist eine, die jetzt erst mal eine Veränderung bringt. Lange Zeit gab es gar nicht diese Möglichkeit, und auch das ist zu berücksichtigen. Auch das ist die Rückmeldung, die man erhält: Ja, jetzt können wir in diese Richtung arbeiten. Natürlich muss man solche Regeln evaluieren. Zum Gegenstand der Fragestellung muss werden: Okay, ist das pragmatisch? Erreichen wir das Ziel? – Das Ziel ist nämlich, dass wir auch diesen Forschungseinrichtungen, die hervorragende Arbeit leisten – insbesondere bei Fragen des Transfers und der angewandten Forschung –, die Möglichkeit geben, wettbewerbsfähig um kluge Köpfe zu sein.”
“In der Anhörung zum Antrag der Union wurden eben die verschiedenen Optionen zu dieser Fragestellung diskutiert, und es wurde auch deutlich, dass es im gewissen Sinne um die Fragestellung geht, wie viel „Vertrauen“ wir in diese Institutionen haben, wie viel Kontrolle tatsächlich stattfindet; denn es geht letztendlich auch um die Verwendung von Steuergeldern. Der Kompromiss, der jetzt letztendlich im Haushaltsgesetz gefunden wurde, ist der, dass in Institutionen, die Projektförderung erhalten, diejenigen Mitarbeitenden, die eben nicht unmittelbar Gehälter aus Projekten beziehen, höhere Gehälter erhalten können, beispielsweise jemand, der ein Institut leitet.”
“Gehälter zu bezahlen? Da ist natürlich die Frage: Wie werden einerseits die Steuergelder, die in diese Institutionen gegeben werden, verwendet, und ist es andererseits möglich, dennoch höhere Gehälter zu bezahlen, als es der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zulässt? Die Forderung im Antrag ist, dass in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz übernommen wird, dass man diesen Institutionen quasi mehr Autonomie gibt. Dazu müssten aber diese Forschungseinrichtungen die Voraussetzungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erfüllen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Antrags im letzten Sommer war die Diskussion noch offen: Geht es Richtung Wissenschaftsfreiheitsgesetz oder, was dann der tatsächliche Weg war, dahin, diese Fragestellung über das Haushaltsgesetz zu regeln, das nach den Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2024 beschlossen wurde?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute Abend wieder mit einem Thema, das auf den ersten Blick vielleicht ein Feinschmeckerthema zu sein scheint, weil viele wahrscheinlich unter dem Begriff „Besserstellungsverbot“ etwas verstehen werden, um was es tatsächlich gar nicht geht. Es geht nämlich um die Frage: Wie können Institutionen bzw. Forschungseinrichtungen – der Antrag der Union bezieht sich auf gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht institutionell gefördert werden, die also in der Projektförderung durch den Bund sind – entsprechende Gehälter bezahlen? Da sind wir bei einer Fragestellung, die sehr wichtig ist; denn es geht um folgende Frage: Inwieweit erlauben wir Forschungseinrichtungen, die zum größten Teil Projektgelder erhalten, übertarifliche Löhne bzw.”