Stephan Seiter
FDP · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jede Woche wieder verblüfft, welche Allegorien die CDU/CSU findet. Bei einem Footballspiel, wenn sich kein Passempfänger findet, läuft der Quarterback alleine durch. – Das dürft ihr euch überlegen.”
“Ja, es finden sich im aktuellen Entwurf deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation: die Mindestvertragslaufzeiten und auch, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Konsequenz familiäre Veränderungen haben.”
“Der Wissenschaftsbetrieb ist ein anderer Arbeitsmarkt als die anderen Arbeitsmärkte, weil nämlich ein ganz zentrales Element die Qualifikation der Mitarbeitenden ist, und dementsprechend müssen auch die Regelungen sein. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus der Community erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung.”
“Der zweite Punkt, den ich festhalten möchte: Die Ministerin hat auf eine Nachfrage von Kollegin Reinalter im Ausschuss bestätigt und versichert, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Fehler – und es war ein Fehler; es war wohl eine missverständliche Anweisung – nicht mehr passieren.”
“Auch die Ministerin hat, nachdem der Vorgang bekannt wurde, klar gesagt, dass die Fördermittel nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Es ist nicht eingetreten, dass Fördermittel aufgrund irgendwelcher Äußerungen zurückgehalten worden sind.”
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“Mein erster Punkt – da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen weitgehend an – betrifft Folgendes: Diese Regierung hört auf die Wissenschaft. Ja, das macht sie nämlich vom ersten Tag an. Diese Regierung spricht über die Zukunftsstrategie. Der Entwurf liegt vor. Frau Christmann hat schon darauf hingewiesen: Im Entwurf findet sich eine Mission, die sich mit dem Thema „neue Energien“ beschäftigt. Auch da kann man fragen: Wer hat es erfunden? Da waren wir jetzt etwas früher dran. Aber das sind zeitliche Unterschiede, die man schwer bewerten kann. Sie sind vielleicht nicht so wichtig; aber man sollte doch darauf hinweisen, dass jetzt eben nichts Neues kommt. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Was mich an diesem Antrag aber mehr irritiert hat, ist etwas, was ich mal „Methodik“ nenne.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Thema „neue Energien“; wir reden über das Thema „Wissenschaft“. Ich habe den Antrag der CDU/CSU mit Interesse gelesen. Ich finde es sehr wichtig, dass wir gerade jetzt in der Phase, wo unser Hauptaugenmerk – schauen Sie auf die Liste der Debatten in diesem Haus – auf der kurzfristigen Bewältigung der Krise liegt, uns auch über die langfristige Entwicklung Gedanken machen, dass wir darüber reden, wie letztendlich der Weg in den nächsten Jahren aussieht. Deswegen habe ich es schön gefunden, dass ich zu diesem Antrag reden darf. Aber beim Lesen des Antrags habe ich ein bisschen den Anfangszauber verloren. Ich werde versuchen, Ihnen zu erläutern, warum. Es geht um ein sehr wichtiges Thema: Es geht um Vorausschau; es geht letztendlich um Strategie.”
“Die Koalition bekennt sich zum Schutz des Wissenschaftssystems. Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dankenswerterweise hat Kollege Jarzombek sie alle aufgeführt, sodass ich es an dieser Stelle nicht mehr tun muss. Und seien Sie versichert: Gemeinsam werden wir das meistern. Wir werden aber die Solidarität aller Beteiligten brauchen, um diesen Weg zu gehen, um das Bildungssystem zu sichern. Denn – und damit komme ich zum Schluss – unser Wissenschaftssystem ist Garant dafür, dass wir technologische Souveränität wieder erreichen können, dass wir im Systemwettbewerb, der sich international ergeben hat, auch wieder eine starke Position einnehmen. Das müsste Grund für uns alle sein, gemeinsam ohne Polemik in diesem Feld nach vorne zu gehen. Vielen Dank. Nadine Schön ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es gibt auch Länder – Sie wissen, ich komme aus Baden-Württemberg, und ich schaue in Richtung meines östlichen Nachbarn –, die bisher gar nichts gemacht haben und es auf den Bund schieben. So können wir diese Krise nicht angehen und lösen, und so lassen wir letztendlich unser Hochschulsystem allein. Die Länder haben einen haushalterischen Spielraum, sie sind Träger der Hochschulen. Sie dürfen sich nicht immer nur mit den Leistungen und den tollen Ergebnissen der Hochschulen schmücken und dann, wenn sie in Not geraten, nach jemand anderem rufen, nach der großen Schwester oder der Schutzpatronin, wie es Kollege Jarzombek vorhin gesagt hat. Meine Damen und Herren, die Ministerin ist im Austausch mit den Stakeholdern. Ansonsten hätte es diese Maßnahmen, diese Aktivitäten letztendlich nicht gegeben.”
“Das Nächste, was natürlich Sache ist: Die Hochschulen bereiten Notfallpläne vor, sie ergreifen Sparmaßnahmen. Das ist der Beitrag der Hochschulen. Es darf aber nicht passieren, dass die Hochschulen dann wieder aus dem Präsenzbetrieb herausgehen. Das wollen wir alle gemeinsam hier in diesem Haus sicherlich nicht. Aber wir wissen auch: Der Spielraum für die Hochschulen ist begrenzt. Es gibt ein Sparpotenzial, aber dieses Sparpotenzial ist endlich. Das wurde auch schon an verschiedener Stelle angesprochen. Da kommt jetzt der nächste Spieler auf den Platz. Dieser nächste Spieler, das sind die Länder. Da ist schon die Frage erlaubt: Was haben die Länder bisher getan, um ihren Hochschulen zu helfen? Einzelne Länder haben schon Einstellungen in den Haushalt vorgenommen, andere Länder sind noch im Such- und Findungsprozess.”
“Die Ministerin setzt sich für das Wissenschaftssystem ein. Es ist ein Faktum – heute nachlesbar im „Handelsblatt“ –, dass die Ministerin fordert, die außeruniversitären Einrichtungen unter den Abwehrschirm zu nehmen. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben große Rücklagen, sie sind bereit, diese Rücklagen abzubauen. Das ist der solidarische Beitrag dieser Institutionen. Aber sie müssen – und das unterstützen wir sehr – unter den Abwehrschirm genommen werden. Die Schulen und Hochschulen sind auch als geschützte Kunden auf der Liste. Sie werden unter den Abwehrschirm genommen. Darüber haben sich, wie wir wissen, die Ministerin für Bildung und Forschung und der Wirtschaftsminister ausgetauscht, und es geht wohl auch dort in die Richtung, dass es gut wird.”
“Kurzfristig bedrückt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die Universitäten, die Hochschulen das Problem gestiegener Energiepreise, gestiegener weiterer Kosten. Wir haben hier auch das Thema Inflation, die natürlich durchaus auch zu Lohnforderungen im Tarifbereich führen wird. Die Hochschulen, die Universitäten, die Forschungseinrichtungen stehen vor diesem Problem, und wir müssen uns darüber klar werden, wie wir dieses Thema angehen. Niemand in diesem Haus wird bereit sein, das Wissenschaftssystem so zu gefährden, dass wichtige Daten, wichtige Zellproben, wichtige Bohrkerne verloren gehen. Und wir sind uns alle darüber einig, dass wir in diesem Fall aktiv werden müssen. Das ist, was mich jetzt zum Beispiel am Antrag der CDU/CSU etwas stört: Es wird von einer „Tatenlosigkeit“ gesprochen. Diese Tatenlosigkeit ist nicht gegeben.”
“Aktualität und Relevanz sind aber letztendlich nicht zwingend das, was eine zielorientierte und lösungsorientierte Vorgehensweise begründet. Vielmehr müssen wir uns noch mal Gedanken darüber machen: Was sind die Ursachen? Ich denke, wir sind uns hier im Haus alle einig – bis auf vielleicht eine kleine Gruppe zu meiner Rechten –, dass die Ursache der Putin’sche Angriffskrieg ist. Damit müssen wir klar anerkennen: Die Ursache liegt dort. Die zweite Sache, die wir anerkennen müssen, ist natürlich, dass in der Vergangenheit eine Energiepolitik gemacht wurde, die zu stark auf die Abhängigkeit von einzelnen großen Lieferanten gesetzt hat. Das sind aber Dinge, die wir kurzfristig nicht werden lösen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Antrag der CDU/CSU zum Thema „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“. Das ist ein aktueller und relevanter Antrag. Es geht in der Tat um unser Wissenschaftssystem, das international eine Spitzenstellung einnimmt. Wir haben es schon an verschiedenen Stellen gehört: Das Wissenschaftssystem, genauer: alle Beteiligten dieses Systems haben in den letzten zweidreiviertel Jahren große Leistungen erbracht. Dafür sollten wir alle gemeinsam dankbar sein. Da teile ich Ihre Einschätzung, liebe Frau Kollegin Sitte, dass wir dafür nicht genug danken können. Es waren extrem schwierige Bedingungen, und die Bedingungen dürfen jetzt nicht schwieriger werden. Das ist auf jeden Fall klar.”
“Wir haben auch strategische Ausrichtungen vor. Da muss ich Ihnen eines sagen: Ein Ministerium denkt lieber vielleicht eine Runde länger nach, als Dinge in einem Schnellschuss zu beschließen, die den Bürgern kurz mal einen höheren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Damit komme ich zum Schluss. Ich möchte einfach sagen: Ich freue mich auf die Vorschläge aus der Opposition. Es gibt viele Dinge, die wir diskutieren können – Thema „berufliche Bildung“, andere Dinge –, aber lassen Sie uns das zielorientiert und ohne Polemik tun. Vielen Dank. Als nächster Redner erhält das Wort Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“Das ist eine Erfahrung aus dem Leben. Was bedeuten die knappen Mittel? Es bedeutet, dass wir letztendlich priorisieren müssen, und diese Priorisierung hat stattgefunden. Ich finde es interessant, dass einerseits die Priorisierung gefordert wird, während sie andererseits, wenn sie dann stattfindet, tatsächlich wieder kritisiert wird. Klar, weil vielleicht bei der Priorisierung Projekte dabei sind, die man selbst nicht so gerne gehabt hätte. Wir haben Projekte auf den Weg gebracht, die im Klimabereich Wirkungen zeigen werden – „Polarstern II“ –, und wir haben Dinge wie zum Beispiel die MINT-Förderung auf den Weg gebracht. Wir haben in diesem Land das riesige Problem, dass die Nachfrage nach MINT-Studiengängen zurückgeht. Darum müssen wir uns kümmern, und darum kümmert sich auch diese Ampelkoalition.”
“Viele Stimmen haben mir gesagt: Wenn ihr das in Berlin diskutiert, dann diskutiert das bitte ohne Polemik, ohne parteipolitische Interessen, sondern kümmert euch darum, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen wir in der Zukunft ordentlich arbeiten können. Es wurde auch gesagt, dass Verständnis dafür da ist, dass Förderlinien auslaufen werden. Klar ist man enttäuscht, wenn es die Linie, auf die man gehofft hat, nicht wieder gibt, aber das Verständnis dafür ist da. Ich denke, da können wir wieder Vertrauen aufbauen und entsprechend arbeiten. Eines muss ich hier auch sagen: Heute wird kritisiert, dass es im Übergang von der letzten zu dieser Regierung Schwierigkeiten gibt. Diese Erfahrung, dass es Unterbrechungen gab, habe ich selbst dann gemacht, wenn die gleiche Partei dauerhaft an der Regierung war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Manuskript, das ich vorbereitet habe, jetzt einfach zur Seite gelegt. Warum? Auch ich war im Sommer unterwegs und habe knapp 20 Hochschulen besucht – ich komme ja, wie Sie wissen, aus der Community –, und die Unsicherheit ist wirklich groß. Die Unsicherheit ist deswegen groß, weil niemand so richtig weiß, wie es in unserer Volkswirtschaft weitergeht, wie es mit den Steuereinnahmen aussehen wird und wie das dann letztendlich Auswirkungen nicht nur auf 2023, sondern auch auf 2024, 2025, 2026 haben wird.”
“Lassen Sie mich zum Schluss eine Anmerkung machen. Lassen Sie uns nicht durch falsch verstandenen Strukturkonservatismus Strukturen und Arbeitsplätze kurzfristig erhalten; denn damit ist den Menschen mittelfristig und langfristig nicht gedient. Helfen wir den Menschen, sich an diesen Wandel anzupassen! Dann werden wir ihnen auch die Möglichkeit geben, wieder teilzuhaben. Dafür ist die Fortschrittskoalition angetreten: Wir schaffen die Bedingungen, dass mehr Menschen wieder teilhaben können an unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.”
“Wenn wir das tun wollen, dann brauchen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazu in der Lage sind. Das bedeutet, dass wir endlich das Konzept hinter dem Begriff des lebenslangen Lernens tatsächlich auch umsetzen. Ja, wir reden seit 35 Jahren – so lange bin ich in der Wissenschaft aktiv – und, ich bin sicher, noch länger über lebenslanges Lernen. Das heißt, wir müssen Bildung fördern. Wir müssen den Individuen einen Anreiz dafür geben, dass sie bereit sind, sich weiterzubilden. Wir müssen auch den Unternehmen einen Anreiz geben. Das Startchancenprogramm und das Weiterbildungsgeld sind erste Schritte in diese Richtung und werden da auch helfen. Das Bürgergeld, die Anhebung der Altersgrenze im BAföG wurden genannt. Das alles sind Möglichkeiten, wie wir Bildung fördern können.”
“Lassen Sie uns in den Haushaltsverhandlungen genauer hinschauen: Wie viele Mittel sind tatsächlich abgerufen worden, wie können wir sie zielgerichtet verwenden, und wie können wir sie unter Umständen für einen wirklich nötigen Teil verwenden? – Darüber können wir uns ja in der Haushaltswoche unterhalten. Es gilt also, das weitere Anwachsen der Armut zu verhindern. Da möchte ich darauf hinweisen, dass wir in unserer Volkswirtschaft einen Transformationsprozess vor uns haben. Dieser Transformationsprozess wird Folgen für die Beschäftigung haben. Es werden neue Qualifikationsanforderungen notwendig werden, und wir brauchen dann neue Arbeitsplätze mit anderen Inhalten. Das verlangt Innovationen; das verlangt neue Produkte, neue Geschäftsmodelle, neue Märkte. Dazu brauchen wir Forschung und Transfer.”
“– Das trifft die Armen überproportional, und deswegen brauchen wir kurzfristig andere Maßnahmen; dazu wurde ja von den Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition schon einiges gesagt. Was mich aber interessiert, ist natürlich auch die Frage: Wie können wir zukünftige Armut vermeiden? Denn wir reden über das kurzfristige Phänomen; wir müssen aber auch über die langfristigen Phänomene reden. Insofern geht es darum, dass wir uns überlegen müssen, wie wir Menschen wieder in die Arbeit bekommen. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,2 Prozent, davon 1 Million Langzeitarbeitslose, und das bedeutet: Auch hier ist ein Ansatzpunkt, zumindest einen Teil der Armut zu beseitigen. Das bedeutet: Wir müssen dieses Mismatch überwinden, und wir müssen die Menschen in Arbeit bringen.”
“– Man muss unterscheiden, was die kurzfristigen und langfristigen Wirkungen sind. Corona ist das, was wir Ökonomen als einen kurzfristigen Schock bezeichnen, der zwei Jahre gedauert hat, der aber verantwortlich für den Anstieg der Armutsquote in den letzten zwei Jahren ist. Das bedeutet, wir müssen Maßnahmen ergreifen, die dieses Problem kurzfristig in den Griff bekommen. Das ist etwas anderes, als wenn wir darüber reden, was wir langfristig strukturell tun müssen, um diese Armut zu verhindern. Wir wissen: Wenn der Schock weg ist, dann müssten sich die Zahlen kurzfristig wieder anpassen, was natürlich in der aktuellen Situation, aufgrund des Putinʼschen Kriegs und auch der Inflation letztendlich nicht zu erwarten ist.”
“Das bedeutet: Wer nach diesem Bericht als arm definiert wird, das heißt, wer nur 60 Prozent des Medianeinkommens oder weniger zur Verfügung hat, kann nicht so am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wie es die Bezieher der mittleren Einkommen können. Das müssen wir mal festhalten. Diese Nichtteilhabe ist natürlich insbesondere für Kinder wahnsinnig schwierig. Wir wollen ja alle nicht, dass Kinder ausgeschlossen sind vom Schulausflug, vom Sportverein, von anderen kulturellen Möglichkeiten, beispielsweise davon, mal ins Kino oder ins Kindertheater zu gehen. Welche Konsequenzen soll man aber daraus ziehen? Da möchte ich an einer Stelle mal auf den Unterschied zwischen kurzfristigen und langfristigen Gründen und Effekten abheben. – Deswegen bin ich ja jetzt hier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 13,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten nach Aussage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als arm – 16,6 Prozent der Bevölkerung. Die Coronajahre haben diese Zahlen steigen lassen. Die Zahlen sind eindeutig, und sie sind unbestreitbar; darüber sind wir uns hier im Haus sicher alle einig. Dieser Befund macht nachdenklich, und das auch zu Recht. Ich möchte aber einen Blick auf den verwendeten Armutsbegriff legen; Jens Teutrine hat das ja schon kurz getan. Dieser Armutsbegriff, der in diesem Bericht verwendet wird, bezieht sich auf die Fähigkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.”
“– Aber es geht nicht nur um die finanzielle Ausstattung von Forschungsaktivitäten, sondern es geht auch um das Thema Bürokratie. Antragsverfahren sind zu komplex, dauern zu lange und halten unsere Forscherinnen und Forscher von dem ab, was sie gerne tun und vor allem gut machen, nämlich forschen, Fragen stellen und die dann auch lösen und beantworten. Die Ampel wird mit der Entbürokratisierung dazu beitragen, dass wir erfolgreich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Vielen Dank. Für die AfD hat Marcus Bühl das Wort.”
“Denn die technologische Souveränität sichert uns, dass wir im Systemwettbewerb weiterhin Einfluss nehmen können. Es war die wirtschaftliche Stärke unseres Landes genauso wie die Technologieintensität unserer Volkswirtschaft, die die Position Deutschlands in der Vergangenheit in solchen Verhandlungen gesichert haben. Ich bin sicher, dass wir mit dem neuen Team im Ministerium der Wissenschaftscommunity das Signal und die Sicherheit geben, dass wir eine Forschungspolitik machen, die sich Neuem zuwendet, die den Anspruch hat, das Wissenschaftssystem zu befähigen, technologieoffen Innovationen zu schaffen, die notwendig sind, um die Herausforderungen zu bewältigen. Entschuldigung, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, danke.”
“Wir werden damit den Herausforderungen der Zeit gerecht; denn es werden alle drei Ebenen der Forschung adressiert: Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Transfer. – Nein, jetzt kommt nicht die „Polarstern“. Aktuell gilt es, die angewandte Forschung und den Transfer stärker zu fördern. Mit der gestiegenen Förderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der DATI werden wir diesen Weg erfolgreich gehen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung, lieber Herr Kollege Jarzombek. Das Zusammenfallen von zwei Ereignissen zu einem Zeitpunkt heißt noch nicht, dass ein Ursache-Wirkungs-Zusammenhang vorliegt. Das sollte man meiner Meinung nach gerade bei solchen Themen berücksichtigen. Forschungspolitik muss noch mehr als bisher die technologische Souveränität unseres Landes berücksichtigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte uns allen klar sein, dass Forschung und Entwicklung wichtige Voraussetzungen sind, um Krisensituationen zu bewältigen. Ich, der ich aus der Wissenschaft komme und die letzten 30 Jahre in der Wissenschaft gearbeitet habe, hatte in der Vergangenheit, in den letzten 16 Jahren, nicht immer den Eindruck, dass diese Ansicht in der Regierung auch wirklich geteilt wird. Das war für mich auch ausschlaggebend, in die Politik zu gehen. Ich muss sagen: Die Ampelkoalition legt jetzt einen Haushalt vor, der erste Elemente einer neuen fortschrittsorientierten Wissenschaftspolitik verankert.”
“Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen die Grundlagen schaffen, dass Extremismus aus unserer Gesellschaft endlich verschwindet und keinen weiteren Nährboden in der Zukunft hat. Das schließt natürlich auch ein, dass jegliches staatliche Handeln, das zum Beispiel die Grundrechte zur Bekämpfung des Extremismus einschränkt, genau auf seine Verfassungskonformität überprüft werden muss. Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes betonen: Bei der Bekämpfung des Extremismus sind Rechtsstaatlichkeit und faktenbasierte Entscheidungen Grundlage für Erfolg und Akzeptanz der Maßnahmen. Lassen Sie uns deshalb bitte nicht den Weg der Angst, sondern einen Weg der Vernunft gehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Seiter. Es ist schön, wenn man bei seiner ersten Rede so viel Applaus bekommt. Das wird nicht anhalten.”
“Es gilt, mehr in Forschung über soziale Zusammenhänge, Krisensicherheit und Resilienz gegenüber extremistischen Entwicklungen zu investieren. Eine wissenschaftlich fundierte Analyse bereitet die Grundlage für ein effektives politisches Handeln. Es gilt zum Beispiel zu verstehen, warum sich Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte während der Coronapandemie radikalisiert haben und ob sich daraus eine dauerhafte Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie ergibt. Für die Koalition geht es nicht darum, nur Symptome des Extremismus zu bekämpfen. Wir müssen auch die Potenziale für einen weiteren Anstieg der Zahl extremistisch denkender und handelnder Personen reduzieren.”
“Es muss gelingen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Das geplante Demokratiefördergesetz – es wurde schon angesprochen – wird ein wichtiger Schritt sein zur Erreichung dieses Ziels. Dieser Schritt ist notwendig. Als Wissenschaftspolitiker, der auf drei Jahrzehnte praktische Erfahrungen im Bildungswesen zurückblicken kann, weiß ich um die Bedeutung von Forschung und Bildung für gesellschaftliche Entwicklungen. Politische Bildung kann in allen Lebensphasen dazu beitragen, die Idee einer offenen Gesellschaft zu verstehen und deren Akzeptanz bei den Menschen zu steigern. Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen ihre Grundlagen verstehen; wir müssen ihre Vorteile kennen; wir müssen für sie kämpfen. Bildung kann Menschen dazu befähigen.”
“Ja, meine Damen und Herren, das ist eine Selbstverständlichkeit für diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien. Der neue Bericht des BKA zeigt, dass die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten insbesondere in den letzten beiden Jahren gestiegen ist. Das gilt auch für die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten. Eine solche Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Diese Zahlen sind nämlich nicht nur Daten, sie bedeuten: Mehr Menschen sind Opfer politisch motivierter Taten geworden. Ihnen muss unsere Solidarität gelten. Allen Formen des Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Dies darf aber nicht bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Symptomen enden. Vielmehr müssen wir auch die Ursachen für extremistische Orientierungen angehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“. Als ich diesen Titel gelesen habe, dachte ich mir ganz spontan: interessant, relevant, wichtig. Dann haben sich in meinem Kopf plötzlich ein paar Fragen eingestellt. Die wichtigste Frage, die sich mir gestellt hat, war: Ist es nicht für alle Demokratinnen und Demokraten eine Selbstverständlichkeit, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, sie gegen jede und jeden, der diese Grundordnung infrage stellt, gegen jegliche Form der Gewalt, gegen jede Form des Extremismus zu verteidigen?”