Stephan Seiter
FDP · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jede Woche wieder verblüfft, welche Allegorien die CDU/CSU findet. Bei einem Footballspiel, wenn sich kein Passempfänger findet, läuft der Quarterback alleine durch. – Das dürft ihr euch überlegen.”
“Ja, es finden sich im aktuellen Entwurf deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation: die Mindestvertragslaufzeiten und auch, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Konsequenz familiäre Veränderungen haben.”
“Der Wissenschaftsbetrieb ist ein anderer Arbeitsmarkt als die anderen Arbeitsmärkte, weil nämlich ein ganz zentrales Element die Qualifikation der Mitarbeitenden ist, und dementsprechend müssen auch die Regelungen sein. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus der Community erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung.”
“Der zweite Punkt, den ich festhalten möchte: Die Ministerin hat auf eine Nachfrage von Kollegin Reinalter im Ausschuss bestätigt und versichert, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Fehler – und es war ein Fehler; es war wohl eine missverständliche Anweisung – nicht mehr passieren.”
“Auch die Ministerin hat, nachdem der Vorgang bekannt wurde, klar gesagt, dass die Fördermittel nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Es ist nicht eingetreten, dass Fördermittel aufgrund irgendwelcher Äußerungen zurückgehalten worden sind.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag zur Internationalisierung der Wissenschaft ein, und wir beraten noch zwei weitere Anträge der Opposition zu diesem Thema. Ich denke, das zeigt, dass Internationalisierung für uns alle ein wichtiges Thema ist, auch wenn wir sie aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Die einen – das zeigt unser Antrag und auch der Antrag der Union – sehen sie als ein offenes Thema an: Wir wollen unsere Wissenschaftssysteme öffnen. Der Antrag der AfD hinterlässt den Eindruck, dass es eher wieder darum geht, alles an uns zu ziehen und nicht die Vorteile eines internationalen Wissenschaftssystems zu nutzen. Darüber werden wir natürlich in den Ausschüssen diskutieren und weiter ins Detail gehen.”
“Das Wort hat der Kollege Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zu der Literatur, die Sie zitieren, sollten Sie mal Expertinnen und Experten fragen, was die dazu meinen. Ein Blogartikel ist noch lange keine wissenschaftliche Referenz. Aber darüber können wir gern an anderer Stelle reden; dazu haben wir die Diskussion im Ausschuss. Meine Damen und Herren, Forschung bringt uns weiter. Forschung verbessert unser Leben. Es ist mittlerweile mehr als unerträglich, wie jegliche Forschungsprozesse hier von Rechtsaußen infrage gestellt werden. Ich hoffe, dass draußen in der Öffentlichkeit klar wird: Forschung hat uns geholfen, Krankheiten zu bekämpfen: Polio, Corona, Kinderkrankheiten. – Tetanus; danke für den Hinweis, lieber Ralph. – Es gibt viele Krankheiten, und die hätten wir nicht bekämpfen können, wenn wir keine Forschung betrieben hätten. Vielen Dank.”
“Was sich auch in diesem Antrag widerspiegelt, ist ein Misstrauen gegen unsere Forschenden, ein Misstrauen gegen die Verantwortung, die diese Forschenden tragen, die diese Forschenden kennen und die sie auch wahrnehmen. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass jemand solche Forschung missbraucht. Aber dann ist es die Aufgabe, zu regeln, wie man diesen Missbrauch begrenzen kann. Und dann ist es umso wichtiger, Kenntnisse darüber zu haben, was solche Forschungsprozesse ergeben können. Um das zu wissen, muss ich selbst Forschung betreiben. Das bedeutet: Wir brauchen entsprechende Sicherheitslabore, und die sind da. – Das stimmt nicht. Die Labore werden deswegen nicht genutzt, weil bei uns nicht dazu geforscht wird. Wenn, dann muss man die Sache komplett richtig darstellen.”
“Es geht immer wieder um Angst, Angst, Angst, es wird versucht, Menschen in einer Weise zu beeinflussen, dass sie Angst vor etwas Neuem, vor etwas anderem haben. Bei Gain-of-Function-Forschung muss man sehen: Ja, es gibt Risiken. Jede Forschung, die sich mit Viren beschäftigt, hat Risiken. Aber es gibt wahnsinnig viele Vorteile. Es gibt potenziellen Nutzen. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, indem Viren fluoreszierend gemacht werden, zu erkennen, wo sie andocken. Darauf kann ich Behandlungsmethoden aufbauen. Ich kann feststellen, wie diese berühmten Spikes aussehen, um zu wissen, wie ich eine Krankheit behandeln muss. Und ich muss wissen, welche möglichen Mutationen entstehen können; denn Mutationen finden immer statt. Das ist etwas, was durch ein generelles Verbot komplett negiert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, der uns heute Abend zu später Stunde vorliegt, ist mal wieder ein Beweis dafür, wie versucht wird, mit selektiver Darstellung, mit übertriebener Darstellung von Einzelereignissen – die gar nicht belegt werden –, Ängste zu schüren. Meine Damen und Herren, Forschung ist immer ein Prozess, der in den Bereich der Unsicherheit hineingeht. Wir forschen, um Wissen zu schaffen, und nicht, um irgendetwas noch mal zu überprüfen. Grundlagenforschung bedeutet vielmehr, dass wir neue Dinge ausprobieren. Mir scheint, dass man in diesem Hause rechts von mir relativ viel Angst vor Neuem hat. Das wissen wir nicht nur von dem Gebiet, über das wir heute Abend reden, sondern das ist überall der Fall.”
“Da sollten wir sie nicht aus der Verantwortung lassen. Deswegen – erlauben Sie mir diese Bemerkung –: Einiges von dem, was die Union beantragt, wird weitergeführt; anderes liegt vielleicht in der Kompetenz anderer. Aber eines ist sicher: Wenn wir von „Nie wieder!“ reden, dann müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass wir die jungen Menschen mit dem Wissen um diese Zeit ausstatten, dass wir auch etwas in Richtung politische Bildung machen müssen, dass wir dieses Thema an den Schulen, in den Lehrplänen etablieren, dass wir dort ein Bewusstsein dafür schaffen, was unter bestimmten politischen Konstellationen möglich ist, und dass wir letztendlich nicht vergessen, was die Mauer für viele Menschen bedeutet hat, was das sozialistische System für viele Menschen bedeutet hat, wie individuelle Freiheiten eingeschränkt worden sind.”
“Wir sollten es aber unbedingt den Forschenden überlassen, wo, an welcher Stelle und zu welchen Themen Lehrstühle entstehen, Forschungsgebiete entstehen, damit junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich entscheiden, über diese Zeit zu forschen. Es gibt nämlich schon sehr viele Forschungsansätze über Kommunismus und über Sozialismus. Das ist etwas, auf dem wir aufbauen können. Ich denke, wir sollten der Wissenschaft da auch etwas vertrauen; denn wir wissen, dass es junge Menschen gibt, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an diesen Aspekten, an diesen Themen arbeiten möchten. Das ist natürlich auch eine Aufgabe für die Länder, weil die Länder letztendlich auch ihren Beitrag für die Forschungsaktivitäten und die Etablierung von Lehrstühlen und Forschungsinstituten zu leisten haben.”
“Deswegen begrüße ich den Antrag der Union – ich habe ihn schon in meiner letzten Rede und auch im Ausschuss, so wie eigentlich alle im Ausschuss, begrüßt –, dass wir uns über die DDR-Forschung Gedanken machen, dass wir sie weitertreiben müssen, dass es Möglichkeiten geben muss, über die DDR zu arbeiten. Wer in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses dabei war, hat auch gehört, dass die Ministerin sich positiv zu diesem Bestreben geäußert hat, sodass wir davon ausgehen, dass die DDR-Forschung weitergehen kann und dass wir zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können. Lassen Sie mich aber an der Stelle noch eine Anmerkung im Hinblick auf die eine oder andere Forderung, die im Antrag der Union steht, machen. Es ist wichtig, dass wir Erkenntnisse gewinnen.”
“November 1989 um 19 Uhr war diese Diplomarbeit quasi ein schönes Stück Kunst wissenschaftlicher Anwendung, aber sie war einfach nicht mehr richtig, und sie war eigentlich nicht mehr aktuell. Ich muss sagen: Gott sei Dank! Denn an diesem Tag ist die Mauer gefallen, und das war ein wichtiger Moment, ein positiver Moment in der deutschen Geschichte. Aber es war an diesem Tag auch klar, dass wir uns in der Forschung Gedanken darüber machen müssen: Was können wir aus dieser Zeit lernen? Was können wir aus dem lernen, was in der DDR lange Zeit passiert ist?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist ein sehr wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Wir haben heute Morgen hier im Bundestag den 9. November im Gedenken an die Pogromnacht behandelt. Heute Abend reden wir aufgrund eines Antrags der Unionsfraktion auch über das wichtige Thema der DDR-Forschung. Lassen Sie mich am Anfang eine kleine persönliche Bemerkung machen. Vor 34 Jahren saß ein junger Diplomand an seinem Schreibtisch und versuchte, ein ökonomisches Modell für die Berechnung der Freisetzung und Einsparung von Arbeitskräften in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Abgabetermin: 30. November. Am 9.”
“Also, ich habe schon genug Studiengänge konzipiert. – So lange ist das nicht her. – Mir hat niemand gesagt: Da muss noch Genderstudies rein, in der VWL. Der andere Punkt ist: Welche Rolle schreiben Sie den Pädagogen denn zu in Ihrem Antrag? Als ich heute Morgen den Antrag gelesen habe, bin ich etwas nachdenklich geworden. Im Antrag entsteht der Eindruck, dass Lehrkräfte nicht in der Lage sind, frei zu entscheiden.”
“Denn Wissenschaft heißt „Wissenschaft“, weil Wissenschaft Wissen schafft. Das sollte man letztendlich beherzigen. Das ist auch die Botschaft insbesondere an das junge Publikum hier oben auf den Tribünen. Es wäre richtig, wenn wir einmal darüber diskutieren würden: „Wie können wir die Forschung da voranbringen?“, und nicht pauschalisierend Dinge verdammen. Das andere ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Thema Geschlechter/Geschlechterdefinition in Schulen um? Es geht natürlich auch darum, junge Menschen darauf hinzuweisen, welche verschiedenen Formen des Geschlechts es gibt. Das heißt nicht, dass man sagt: „Ihr müsst es so, so oder so machen.“ Ich habe das bei meinen Kindern in der Schule nicht erlebt, dass ihnen das gesagt worden ist. Auf solche Gedanken kommen vielleicht nur Menschen, die das gerne tun.”
“Oktober, der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen. Diesen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften – die höchste erreichbare Auszeichnung in den Wirtschaftswissenschaften – bekam Claudia Goldin für ihre Arbeit über Arbeitsmarktforschung und insbesondere natürlich zu dem Thema „Welche Rolle spielt das Geschlecht für die Position, die ich letztendlich im Arbeitsmarkt erreiche, dafür, welche Gehälter ich bekomme etc.?“. Sollen wir solche Forschung als ideologisch verdammen? Ist das das, was wir wollen? Nein. Es ist eine Erweiterung unserer Erkenntnisse über Zusammenhänge in unserer Gesellschaft. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen – ich habe das bei diesem Thema schon häufiger getan –: Erkenntnisgewinn durch die Wissenschaft bringt manchmal Erkenntnisse hervor, die einem nicht ins Weltbild passen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von der AfD zu den Gefahren der Genderideologie, der hier vorliegt, ist, kurz gesprochen, ein Sammelsurium von verschiedenen Themen, über die es sich vielleicht im Einzelnen zu reden lohnt, aber dann bitte fundiert, dann bitte mit einer fundierten Begründung und auch mit Verwendung der Literatur, die als Referenzen angegeben werden; kurz: fundiert! Um was geht es in diesem Antrag? Es geht in diesem Antrag um das Thema „Genderstudies als Teil der Wissenschaft“. Das erkennt die AfD den Genderstudies ab. Das heißt also, Forschung über die Rolle des Geschlechts in bestimmten Bereichen unseres Lebens – sei es auf dem Arbeitsmarkt, sei es bei Kriminalität, sei es bei anderen Themen – wird zur Seite gekehrt. Jetzt wurde aber vor gar nicht langer Zeit, nämlich am 9.”
“Und dann gibt es noch die Möglichkeit, die wir nicht vergessen dürfen. Die SPRIND ist auf zehn Jahre ausgelegt. Das heißt: Wir brauchen eine Evaluierung, um dort dann weiterzumachen, und – und da bin ich beim Kollegen Jarzombek – es muss auch Exit-Options geben. Auch das sollten wir uns natürlich vorab überlegen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Albani.”
“Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns bei diesen Innovationen in einem anderen Umfeld befinden als bei sonstigen staatlichen Aufgaben. Es ist nämlich nicht so, dass der Staat hier jetzt als der Entscheider auftritt, der sagt: „Dieses oder jenes Projekt wird genehmigt“, sondern wir haben mit der SPRIND eine Organisation, die letztendlich entscheidet, Experten, die diese Projekte aussuchen, einen Aufsichtsrat, der eine Fachaufsicht hat, und in der aktuellen Version auch eine Fach- und Rechtsaufsicht durch das Ministerium. Also in der ersten Reihe stehen die Experten, die sich mit Innovationen auseinandersetzen, und in der Reihe dahinter steht der Staat. Sprich: Der Staat tritt hier eben nicht als der Entscheider auf, sondern ist derjenige, der im Notfall Back-up-mäßig kontrolliert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das SPRIND-Freiheitsgesetz trägt einen großen Namen. Es geht wirklich darum, im Bereich Innovationen der schon erfolgreichen SPRIND mehr Möglichkeiten zu geben, weil die letzten Jahre gezeigt haben: Die Vorstellungen, die man bei dieser wirklich guten Idee hatte, konnten nicht so umgesetzt werden wie erhofft, weil ihr eben dieser Ballast, dieses Blei an die Füße geklebt wurde. Dieses Blei gilt es jetzt zu beseitigen. Wenn wir schon bei Sportanalogien sind, würde ich sagen: Es braucht Spikes, damit die SPRIND schneller und letztendlich effizienter laufen kann. Es ist in dieser Debatte heute aber auch erkennbar geworden, dass es hier um Steuergelder geht. Und ja, mit Steuergeldern muss ordentlich gewirtschaftet werden.”
“Aber wir brauchen auch in manchen Bereichen andere Unternehmensgrößen, die die Ziele skalieren und auch erreichen können. Lassen Sie uns in der Nachhaltigkeitsdebatte weniger über Gegensätze reden, sondern schauen: Wo können wir gemeinsam Dinge in Forschung, Bildung und Transfer erreichen? Wir haben als Regierung schon Dinge auf den Weg gebracht, sei es das SPRIND-Freiheitsgesetz, sei es DATI oder seien es andere Instrumente der Innovationspolitik, die wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.”
“Das andere ist, dass wir junge Menschen brauchen, die bereit sind, sich mit diesen neuen Herausforderungen – so neu sind sie tatsächlich gar nicht – auseinanderzusetzen. Das bedeutet: Wir brauchen auch eine stärkere Förderung der Bereitschaft, MINT-Fächer zu studieren; denn nur mit Technologiefächern werden wir das letztendlich erreichen. Hier will niemand jemandem etwas vorschreiben, was er oder sie zu studieren hat, sondern wir müssen Optionen zeigen, wir müssen die Möglichkeiten aufzeigen. Dann können wir letztendlich auch die scheinbaren Widersprüche überwinden. Der Mittelstand trägt zur Problemlösung bei. Ja, das braucht man einem Schwaben nicht zu sagen. Wir haben genug Mittelständler, die Lösungen finden, und der Mittelstand braucht dafür gute Rahmenbedingungen.”
“Aber eine Voraussetzung für gelingende Nachhaltigkeit ist natürlich das Wissen um die Zusammenhänge: Zusammenhänge technologischer Natur, Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge. Das bedeutet: Wir brauchen Forschungsaktivitäten, die dieses Wissen generieren. Um dieses Wissen dann auch zu vermitteln, brauchen wir Bildung. Und das bedeutet – das ist meines Erachtens bisher etwas zu kurz gekommen –: Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, müssen wir betonen, dass wir Forschung voranbringen müssen, und zwar technologieoffen; denn keiner von uns weiß, welche Technologie in Zukunft die richtige ist. Auch der Club of Rome war sich nicht sicher, welche Technologie in der Zukunft die richtige ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Nachhaltigkeit – das haben wir ja heute in dieser Debatte gesehen – hat drei verschiedene Dimensionen: sozial, ökologisch, ökonomisch. Und leider wird es auch immer wieder so betrachtet, dass diese drei Dimensionen nicht vereinbar zu sein scheinen. Aber lassen Sie mich als Volkswirt kurz erwähnen: Wir können ökonomische Instrumente einsetzen, um das große Problem der Nachhaltigkeit in den Griff zu bekommen, nämlich den Umgang mit knappen Ressourcen. Das heißt, wir brauchen Instrumente wie Wettbewerb, wir brauchen Instrumente wie Markt, um einen kosteneffizienten Umgang mit diesen knappen Ressourcen zu ermöglichen. Das ist die eine Seite der Nachhaltigkeit.”
“Ich bin sicher, dass wir mit dieser Strategie das Ziel erreichen, das Wohlergehen der Menschen in dieser Gesellschaft zu verbessern; und Wohlergehen geht über das Thema Wohlstand hinaus. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.”
“Insofern meine Frage an Sie: Ist das wirklich eine Strategie, hinter der auch das Wirtschaftsministerium steckt, da es um Unternehmertum geht? Vielen Dank für die Frage, lieber Kollege Jarzombek. – Die Strategie wurde in Abstimmung der Häuser entwickelt. Beide Häuser waren daran beteiligt, und wir sehen, dass beide Häuser hinter dieser Strategie stehen. Lassen Sie mich zum Schluss – meine Redezeit ist knapp – noch etwas betonen: Es geht bei jeder Strategie darum, dass ein Grounding – wie es so schön heißt –, eine Umsetzung stattfindet. Es muss auch eine Evaluierung erfolgen. So können wir eine Strategie immer weiterentwickeln. Das bedeutet: Wir brauchen entsprechende Kennzahlen, wir brauchen entsprechende Messkonzepte.”
“Herr Seiter? Ja, bitte. Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Jarzombek? Ja, gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Seiter, Sie haben gerade von Unternehmertum gesprochen; Sie haben vom Thema Finanzen gesprochen. Wir sind ja heute Morgen hier zu einer Unterrichtung durch die Bundesregierung. Es ist eine Strategie der Bundesregierung, die hier beraten wird. Die Federführung übernimmt das Wirtschaftsressort. Ich bin etwas erstaunt darüber, dass wir am Ende hier heute viele Reden gehört haben, aber das Wirtschaftsministerium selbst sich gar nicht dazu geäußert hat. Staatssekretär Kellner stand auf der Rednerliste, aber er ist vorhin gegangen, ohne hier zu sprechen.”
“Es bedeutet auch nicht, dass hier irgendjemand eine Ideologie verbreiten will, sondern es geht gerade darum, dass man auf marktwirtschaftliche Prozesse setzt. Manche, die hier das Wort von der sozialen Marktwirtschaft im Mund führen, sollten vielleicht noch mal genauer bei Ludwig Erhard nachlesen, bevor Sie diesen Namen für ihre Zwecke verwenden. Meine Damen und Herren, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir bei dieser sozialen Innovationsstrategie auch das Thema Finanzierung beachten, dass wir auf neue Konzepte setzen, weil gerade die Unternehmen in diesem Bereich Schwierigkeiten haben, an Dinge wie Wagniskapital heranzukommen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass man sich Gedanken über das Thema „verwaiste Konten“ macht. Warum sollten wir dieses Geld, das niemandem mehr zuzuordnen ist, nicht eben auch für solche Zwecke verwenden?”
“Es gibt da draußen Menschen, die wollen vielleicht keine technologische Innovation voranbringen, aber sie möchten soziale Prozesse verändern, verbessern und Lösungen dafür finden. Und das ist etwas, was es zu fördern gilt. Es ist nicht so, dass man keinen Gewinn machen möchte. Soziale Innovationsunternehmen können durchaus auch das Ziel haben, Gewinn zu machen; es ist vielleicht nicht das ganz vordere Ziel. Die Motivation ist hauptsächlich, soziale Prozesse zu verändern und Lösungen zu finden. Damit stehen diese Unternehmen letztendlich auch in der Tradition der Innovationsforschung. Es ist die Tradition, die wir schon seit Schumpeter, seit Beginn des 20. Jahrhunderts kennen: Es geht um neue Prozesse, neue Kombinationen, um Lösungen zu finden; das ist das Wichtige.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute diese Debatte über die Strategie für Soziale Innovationen der Bundesregierung. Am Anfang meiner Rede möchte ich die Beauftragte für Soziale Innovationen begrüßen; Zarah Bruhn ist heute auf der Tribüne. Sie hat sich mit sehr viel Herzblut eingebracht; denn wir diskutieren über ein wichtiges Thema. Es gibt ein paar Punkte, über die ich an dieser Stelle gerne noch mal reflektieren möchte; das ist immer der Vorteil, wenn man fast am Ende der Rednerliste steht. Um was es bei dieser Innovationsstrategie nicht geht, ist, dass man vorgibt, über was gearbeitet wird, sondern das Ziel ist, dass wir auf die Marktkräfte setzen.”
“Wir haben jetzt festgestellt: Es geht nicht darum, dass sich irgendjemand seine Taschen füllt, wie manchmal in der Diskussion auch zu hören ist, sondern es geht darum, die klugen Köpfe anzuziehen und Freiheiten zu gewähren, weil an anderen Orten die Freiheiten teilweise deutlich höher sind und sie damit für diese klugen, exzellenten Köpfe attraktiv sind. Vielen Dank.”
“Man könnte sich auch vorstellen, das Ganze in das Bundeshaushaltsgesetz zu übernehmen und dort eine Regelung finden, die dann zum Beispiel auch die Berichtspflicht solcher Einrichtungen nutzt, um sicherzustellen, dass hier alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht. Diese Diskussion zeigt aber auch, dass wir uns ganz prinzipiell mal Gedanken darüber machen müssen, wie wir unsere Regulatorik aufsetzen. Als Wissenschaftler habe ich häufig den Eindruck, dass wir die Regulatorik der Regulatorik willen machen und dass es uns häufig an einer zielorientierten Regulatorik fehlt. Auch das sollte, wenn wir über Bürokratieabbau und Veränderung von Regeln reden, Zielsetzung sein. Wir wollen Innovationen. Dann brauchen wir auch eine Regulatorik, die Innovationen ermöglicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende einer kurzen, aber ich denke, auch informationsreichen, interessanten Debatte. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir unseren Forschungseinrichtungen Freiheit gewähren müssen. Das heißt aber natürlich auch, ihnen Vertrauen zukommen zu lassen. Das sollte eigentlich unser Leitfaden für die Diskussion des Vorschlags der Union sein: Wie viele Freiheiten sind wir bereit zu gewähren, und wie viel Vertrauen gewähren wir? Es muss uns klar sein, dass Regelungen, die wir in Zukunft treffen, nicht noch mehr Bürokratie bringen können. Das ist der Punkt, in dem wir den Vorschlag der Union zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz etwas kritisch sehen.”
“Vielen Dank. – Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein, um die strukturelle Krise in diesem Land zu überwinden. Dabei spielt ja auch die Forschungszulage eine große Rolle. Was erwarten Sie sich von dieser Erweiterung der Forschungszulage im Hinblick auf die Innovationsaktivität, aber auch auf das, was Sie gerade zu DATI und DATIpilot gesagt haben? Dort geht es ja auch darum, Unternehmen und andere Stakeholder in den Prozess zu integrieren. Welche Hoffnungen haben Sie für diesen Bereich?”
“Könnten Sie uns etwas dazu sagen, was mit dem Programm DATIpilot im Moment intendiert wird, was man erreichen möchte? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Ministerin für Bildung und Forschung. Frau Ministerin, wir alle wissen, dass dieses Land Innovationen braucht, dass wir in einer, ich würde sagen, strukturellen Krise stecken, dass wir unsere Aufgabe erfüllen müssen, bessere Innovationsbedingungen zu bekommen – sei es in der Grundlagenforschung auf der einen Seite, sei es beim Transfer auf der anderen Seite. Wir alle wissen, dass der Transfer in Deutschland etwas mühsam läuft, dass unsere Forschungsergebnisse von unseren hervorragenden Forschungseinrichtungen einen langen Weg haben und manchmal auch in einer Sackgasse enden. Deswegen meine Frage an Sie: Die Koalition hat sich die DATI, die Schaffung einer neuen Forschungsinfrastruktur, zum Ziel gesetzt.”
“Ich freue mich auf die Haushaltsverhandlungen und hoffe auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Nächster Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Ministerium spricht mit Experten, es entwickelt Programme. Es bereitet sich darauf vor, dass wir jetzt in den Haushaltsverhandlungen diese Punkte, sowohl die Forschung als auch die Versorgungsforschung, weiter vorantreiben können. Ich bin sicher, dass alle, denen diese Themen wichtig sind und die in die Haushaltsverhandlungen involviert sind, sich dafür einsetzen werden, auch wenn die Anträge jetzt von uns abgelehnt werden, dass wir dort die Forschung verstetigen können, dass wir eine Vernetzung der Maßnahmen bekommen, dass neue Programme entwickelt werden und dass wir denjenigen, die betroffen sind, helfen können. Es ist ein langer Weg, den es da zu gehen gilt. Deswegen sollten wir diesen Weg gemeinsam gehen und entsprechende Programme entwickeln sowie finanzielle Mittel dafür vorsehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend zu später Stunde – ich bin überzeugt, viele von uns hätten es besser gefunden, die Debatte hätte früher und mit mehr Zeit stattfinden können, aber es ist jetzt nach der Tagesordnung eben so – über ein Thema, das wichtig ist. Wir reden über zwei Anträge, die von der Union eingebracht worden sind. Sie betreffen einerseits die Forschung, andererseits das Thema Gesundheitsversorgung. Wir haben in den Ausschüssen über diese beiden Anträge intensiv diskutiert, und es hat sich gezeigt, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt in der Einschätzung der Situation und in der Einschätzung möglicher Maßnahmen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass manches von dem, was in den Anträgen beantragt wurde, schon auf dem Weg ist.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns, wenn dieser Antrag in den Ausschuss kommt – er wird ja an unseren Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen –, darüber diskutieren. Dann haben wir auch noch ein bisschen mehr Zeit, um vielleicht über Methodik zu reden. Ich freue mich auf diese Diskussion. Meine Damen und Herren, zum Schluss. Wissenschaftsfreiheit ist die Grundlage von Demokratie, Freiheit und Fortschritt und nicht von einem Weltbild, das vielleicht schon vor 300 Jahren gegolten hat. Danke schön. Nächster Redner ist der Kollege Alexander Föhr, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ja, die Motivation vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit den von Ihnen angeführten Gebieten auseinandersetzen, ist, mehr zu erfahren über das, was passiert ist. Ich empfehle Ihnen das Buch „Diese Wahrheiten: Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“. Da wird es sehr deutlich: Es geht darum, zu verstehen, was passiert ist. Und wenn eben rauskommt, dass manche Dinge ungerecht waren, unfair waren, Missbrauch von Macht waren, dann ist es auch die Aufgabe der Wissenschaft, das zu benennen. Und mein Eindruck ist, dass Sie womöglich Angst haben vor den Fragen, die da gestellt werden, weil dadurch unter Umständen ein Weltbild, das Sie vor sich hertragen, infrage gestellt wird.”
“Es ist ein pures Framing: das Verwenden von Anführungszeichen, das Verwenden von Begriffen, die in der Wissenschaft eben nicht gang und gäbe sind und in der Regel nicht verwendet werden. Auch ein Blick auf das, was als Literatur angegeben ist, hilft vielleicht, um sich mal Gedanken über die Qualität und die Rechtfertigung dieses Antrages zu machen. Die Frage, die ich mir gestellt habe, als ich mir den Antrag dann heute Morgen noch mal angeschaut habe – vor dem Kaffee, weil es danach wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre –, war: Was wollen Sie eigentlich mit diesem Antrag? Ist es wirklich so, dass Sie Furcht vor den Fragestellungen haben? Vielleicht sollten Sie sich mal Folgendes überlegen: Es gibt eine Motivation, Wissenschaft zu betreiben.”
“In Berufungsverfahren wird die wissenschaftliche Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten kontrolliert und geprüft. Und es ist nicht so, dass immer nur Vertreterinnen und Vertreter von der Wissenschaft und dem kleinen Forschungsgebiet, um das es letztendlich geht, in der Kommission vertreten sind, sondern die Kommissionen sind breit gefächert. Es geht nämlich darum, dass man dort ein breites Bild bekommt, die Diversität der verschiedenen Meinungen und der verschiedenen Ansätzen abbildet. Was Sie hier mit diesem Antrag tun, ist, dies infrage zu stellen. Und das ist etwas, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler draußen sicher nicht goutieren werden; das kann ich Ihnen sagen. Und was machen Sie mit der Sprache in Ihrem Antrag?”
“Unsere Verfassungsmütter und ‑väter haben nicht umsonst dieses Recht in die Verfassung aufgenommen. – Es geht aber nicht nur um die Frage, ob Sie das bezweifeln, sondern Sie müssen sich auch an Ihren Taten messen lassen. Als ich diesen Antrag gelesen habe, dachte ich am Anfang: „Ups, was kommt denn da?“, und dann habe ich mich richtig aufgeregt. Ich habe mich richtig aufgeregt, weil das Bild der Wissenschaft, das Sie in diesem Antrag vermitteln, ein Bild des Misstrauens gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist. Sie unterstellen dem Wissenschaftssystem, dass es nicht in der Lage ist, seine eigenen Qualitätskriterien umzusetzen. Ich bin relativ sicher: Die wenigsten von Ihnen – wenn überhaupt irgendjemand – haben mal an einem Akkreditierungsverfahren, einem Evaluationsverfahren teilgenommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier nach oben schaue, dann bin ich froh, dass sehr viele junge Zuhörerinnen und Zuhörer da sind; denn ich denke, es geht heute um ein sehr wichtiges Thema. Ich muss gestehen: Ich fühlte mich etwas zurückversetzt in meine Unizeit, als wir ganz am Anfang des Studiums ein Seminar über Wissenschaftstheorie belegen mussten. Ich habe heute Nacht wirklich über diesen Antrag nachgedacht und habe dann gedacht: Nein, fünf Minuten reichen nicht aus, um hier der Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, etwas über Wissenschaftstheorie und ‑methodik zu verdeutlichen. Meine Damen und Herren, es geht um Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit ist ein absolutes Kernelement unserer Demokratie.”
“Aber es gibt eben Bereiche, wo wir noch etwas tun müssen, und da ist das eine Investition in das Humankapital. Wir sollten in Zukunft im Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ vermehrt auf diese investive Komponente schauen und die konsumtive vielleicht etwas zurückfahren, weil Investitionen Maßnahmen für die Zukunft und Investitionen in unsere junge Generation sind, damit wir sie nicht einfach nur verwahren. Vielen Dank. Das Wort hat Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.”
“Es ist wichtig, dass wir diese Maßnahmen evaluieren, dass wir uns Gedanken darüber machen: Haben wir tatsächlich die Wirkungen erreicht, die wir erreichen wollten, oder müssen wir nachsteuern? Ich finde es einen sehr wichtigen Punkt in diesem Bereich, dass wir eben nicht sagen: Wir haben etwas beschlossen, und dann schauen wir mal, wie es wird. Aber ob es etwas wird, schauen wir uns nachher nicht an. – Vielmehr werden wir das evaluieren und überprüfen. Deswegen sind Teile auch befristet. Zum Abschluss möchte ich einen für mich und auch für unsere Fraktion ganz wichtigen Punkt betonen. Wir wählen hier einen investiven Ansatz im Sozialbereich. Es geht um die Investitionen in das, was wir Ökonomen als Humankapital bezeichnen. Klar ist: Bildung, Ausbildung, Schule – alles trägt dazu bei.”
“Ich bin sicher: Wir werden da im Land durch Vereine, die lokalen Communitys, die das dort fördern, Unterstützung finden. Auch das Programm „Junges Wohnen“ wird da einen Beitrag leisten. Das, meine Damen und Herren, ist ein ganz wichtiger Punkt; denn wir können damit jungen Leuten zeigen, dass es uns wichtig ist, wohin sie wollen, was sie tun möchten und was sie werden wollen, und dass es nicht darauf ankommt, wo sie herkommen und was sie bisher sind. – Dieser Hinweis geht insbesondere nach rechts außen. Lassen Sie uns an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt schauen, der bisher noch nicht angesprochen wurde. Es gibt im Gesetz Maßnahmen, die neu sind, und es gibt auch Maßnahmen – so ehrlich muss man sein –, die wir in den Gesprächen intensiv diskutiert haben.”
“An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Ja, Ausbildungsgarantie, aber, wie schon mehrfach betont, Ausbildungsgarantie im Sinne von: „Alle Maßnahmen, um jemanden in eine betriebliche Ausbildung zu bringen, müssen versucht werden“. Denn wir alle wissen: Die Betriebe wissen besser, was an Qualifikationen notwendig ist, welche Berufe gebraucht werden und welche Berufe für sie wichtig sind. Das ist nicht der Staat; es sind die Unternehmen. Das ist etwas, was in Kombination mit diesen Mobilitätsfördermaßnahmen – die Finanzierung von zwei Heimfahrten – im Gesetz vorgesehen ist. Es wurde ja schon betont: Es braucht eine gemeinsame Anstrengung. Ich habe das hier schon vor ein paar Wochen gesagt. Auch die Unternehmen melden beispielsweise über die IHKs zurück, dass sie froh sind, wenn junge Arbeitskräfte und Auszubildende mobil sind.”
“Wir erleben einen Strukturwandel, wie wir ihn schon seit Langem nicht mehr erlebt haben. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Vergangenheit sehen wir mit diesen Gesetzgebungsaktivitäten, die wir heute Morgen begonnen haben und die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz jetzt fortsetzen, etwas, was man als präventive Maßnahme bezeichnen kann. Es geht nämlich darum, nicht zu warten, bis der Strukturwandel zugeschlagen hat und Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sondern es geht darum, auch bei der Aus- und Weiterbildung anzusetzen, damit Arbeitskräfte und auch die Unternehmen darauf vorbereitet sind, diesen Strukturwandel zu bewältigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dreimal tief Durchatmen versuche ich jetzt, zum Thema zurückzukommen. Es ist einfach unglaublich, wie man an einem Thema vorbeireden kann, das für unsere Gesellschaft, für die Zukunft gerade unserer Kinder und unserer Kindeskinder und auch für die jungen Leute, die jetzt einen Ausbildungsplatz suchen, so wichtig ist, meine Damen und Herren. Wir alle wissen – das haben wir heute Morgen auch schon in der Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört, wir haben hier in diesem Haus schon mehrfach darüber diskutiert, und die Zeitungen sind voll davon –: Strukturwandel, ökologische Transformation und Digitalisierung verlangen von unseren Unternehmen und deren Mitarbeitenden eine Anpassung.”
“Aber bitte – ich möchte das betonen, so wie es auch Kollegin Kraft betont hat –: Dieses Gesetz kann keine Dauerstellen schaffen. Dieses Gesetz kann keine Stelleninhalte definieren. Dieses Gesetz kann keine Qualifikationsinhalte und auch keine Qualifikationsmessungen definieren. Das ist Aufgabe einerseits der Wissenschaft und andererseits der Vertragspartner, sprich: der Länder. Genau deswegen ist natürlich auch der Dialog mit den Ländern notwendig, und der wird ja auch erfolgen. Aber bitte muten Sie diesem Gesetz in der Debatte nicht Dinge zu, die dieses Gesetz und somit auch der Gesetzgeber nicht erfüllen können. Vielen Dank. Nächster Redner ist Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.”