Stephan Seiter
FDP · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jede Woche wieder verblüfft, welche Allegorien die CDU/CSU findet. Bei einem Footballspiel, wenn sich kein Passempfänger findet, läuft der Quarterback alleine durch. – Das dürft ihr euch überlegen.”
“Ja, es finden sich im aktuellen Entwurf deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation: die Mindestvertragslaufzeiten und auch, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Konsequenz familiäre Veränderungen haben.”
“Der Wissenschaftsbetrieb ist ein anderer Arbeitsmarkt als die anderen Arbeitsmärkte, weil nämlich ein ganz zentrales Element die Qualifikation der Mitarbeitenden ist, und dementsprechend müssen auch die Regelungen sein. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus der Community erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung.”
“Der zweite Punkt, den ich festhalten möchte: Die Ministerin hat auf eine Nachfrage von Kollegin Reinalter im Ausschuss bestätigt und versichert, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Fehler – und es war ein Fehler; es war wohl eine missverständliche Anweisung – nicht mehr passieren.”
“Auch die Ministerin hat, nachdem der Vorgang bekannt wurde, klar gesagt, dass die Fördermittel nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Es ist nicht eingetreten, dass Fördermittel aufgrund irgendwelcher Äußerungen zurückgehalten worden sind.”
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“Eine Qualifikation erreicht man in einer vorgegebenen Zeit, weil das Wissenschaftssystem an bestimmten Stellen ja einen selektiven Charakter hat, und den dürfen wir nicht vergessen. Bei einem Blick in den Referentenentwurf stellen wir fest: Auch diese Maximalgrenzen sind enthalten. Wenn wir diesen Gesetzentwurf noch mal genau anschauen, dann stellen wir fest, dass es zum ersten Mal ein Entwurf ist, in dem eine Aussicht auf eine Dauerstelle vorhanden ist, nämlich in dieser Phase zwei Jahre nach den vierjährigen Befristungen. Das ist im Vergleich zu dem, was bisher der Zustand war, eine deutliche Verbesserung, und wir sollten im parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren, welche Ideen noch vorhanden sind und wie wir diese Ideen unter Umständen einbauen, modifizieren und den Entwurf weiterentwickeln können.”
“Wir haben uns die Istsituation angeschaut, und es war allen klar – ich denke, auch denjenigen, die das Gesetz 2016 das letzte Mal novelliert haben –, dass wir Dinge ändern müssen. Wir haben Laufzeiten von Verträgen, die sehr kurz sind. Es werden mehrere Verträge innerhalb von drei bzw. – während der Promotion – sechs Jahren abgeschlossen. Was heißt das? Man muss über Mindestvertragslaufzeiten nachdenken, um letztendlich für Sicherheit in der Phase der Qualifikation zu sorgen. Ein Blick in den Referentenentwurf zeigt, dass das der Fall ist. Wenn wir aber die Qualifikation als Teil dieser Phase berücksichtigen, dann brauchen wir auch Maximalzeiten für diese Qualifikationsphase.”
“Und: In der Diskussion mit den Stakeholdern – das muss man auch sagen – hat sich ergeben, dass die Erwartungen an dieses Gesetz teilweise sehr hoch sind und anscheinend Dinge beinhaltet sein sollen, die eben nicht in diesem Gesetz geregelt werden können. Wenn wir uns das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kurz mal vor Augen führen, dann muss uns klar sein: Es geht um Regelungen für den Spezialfall Wissenschaft. Es geht darum, Stellen länger befristen zu können, als es nach dem normalen Arbeitsrecht ohne Sachgrund der Fall ist. Das bedeutet, wir müssen uns die zwei Dinge anschauen, die in der Wissenschaft für eine Befristung nötig sind: Das eine ist die Qualifikation, das Zweite sind Drittmittelprojekte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU/CSU. Ich muss gestehen, mein Büro hat etwas Verwirrung gehabt, weil ich sagte: Hoppla, das ist was Altes, nämlich vom 8. Dezember 2022; da ist die Zeit schon drübergegangen, weil das, was dort angefragt wird – Diskussionen mit den Stakeholdern, Einbeziehung dieser Ideen in den Prozess –, schon stattgefunden hat. Es liegt ein Referentenentwurf vor, und dieser Referentenentwurf enthält Dinge, die eben im Wissenschaftszeitvertrag auch enthalten sein sollen und enthalten sein können. Kollegin Kraft hat es schon angesprochen: Es wird in der öffentlichen Diskussion eine sehr große Erwartungshaltung gegenüber diesem Gesetz aufgebaut.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.”
“– Ich denke, darüber sind wir uns als Demokraten alle einig. Also: Lassen Sie uns das Thema im Ausschuss aufgreifen! Lassen Sie es uns diskutieren! Wir alle wissen: Wir sind in einer Zeit knapper Haushaltsmittel. Man muss vielleicht auch überlegen, wann die Forschung zu welchen Themen dringender notwendig ist. Wichtig sind alle Themen, aber wann ist die Forschung letztendlich dringend notwendig? Ich denke, dazu bietet die Zeit im Ausschuss eine Möglichkeit. Lassen Sie uns da offen diskutieren! Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es einfach zur Seite kehren könnten. Das sind wir den Opfern des 17. Junis schuldig, das sind wir den Opfern des Prager Frühlings schuldig, das sind wir den Opfern des Aufstands in Ungarn 1956 schuldig, und das sind wir auch den Opfern des Junis 1989 schuldig. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seiter.”
“Ja, es ist leichter, wenn die Forschung zu Themen über Lehrstühle an Universitäten verstetigt wird; auch da bin ich bei Ihnen. Aber man muss sich natürlich auch die Frage stellen – wir wollen dem Wissenschaftssystem ja seine Freiheit lassen –: Wo sind die Anträge für diese Lehrstühle? Das heißt, wir müssen uns auch auf Länderebene mit dieser Fragestellung beschäftigen und uns dann vielleicht die Frage stellen: Warum entsteht aus der Wissenschaftscommunity heraus keine Nachfrage nach der Schaffung eines Lehrstuhls? Mir zumindest ist keine bekannt. Denn wir sollten uns, gerade wenn wir über die Forschung zu einer Phase unserer Geschichte diskutieren, doch bitte nicht fast so ähnlich wie die Verantwortlichen in dieser Phase unserer Geschichte verhalten und sagen: Wir schreiben euch mal vor, über was und wie ihr zu forschen habt!”
“Und auf eine Anfrage Ihrerseits wurde gesagt, dass die Förderung der Verbünde ab 2023 verlängert wird und die Stellen besetzt werden können. Ich denke, das können wir dann im Ausschuss diskutieren. Und natürlich sollten wir alle die gleichen Informationen haben. Vielen Dank für die Zwischenfrage! Lassen Sie mich weitermachen. Es geht also darum, dass wir diese Forschung aufrechterhalten. Aber wir sollten die Diskussion über die finanziellen Mittel, die wir für diese Forschung einsetzen, natürlich jetzt auch in den Haushaltsberatungen fortführen. Es steht der Union ja ohne Weiteres frei, zu diesem Thema entsprechende Anträge zu stellen, in denen sie angibt, wohin sie Mittel allozieren möchte, um dort mehr zu tun. Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch noch einen Hinweis auf die Frage der Verstetigung.”
“Herr Kollege Seiter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rohwer? Gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Dr. Seiter. – Sie haben gerade wiederholt, dass Sie Zahlen vorliegen haben, wie sich diese Entwicklung wirklich begeben hat. Mir sind auf mehrere Anfragen hin durch das BMBF keine Zahlen mitgeteilt worden, bis auf die Antwort auf die letzte Anfrage, wo dann von einer degressiven Forschungsförderung für die DDR-Aufarbeitungsverbände gesprochen worden ist. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch der Opposition auf solche Fragen hin vom BMBF konkrete Zahlen genannt werden? Denn dann können wir vielleicht auf Augenhöhe miteinander darüber reden. Herr Kollege, ich habe gesagt, dass wir uns dann im Ausschuss über diese Zahlen unterhalten werden.”
“Kollegin Wallstein hat schon gesagt, wie sich die Zahlen tatsächlich entwickelt haben und welche Verbünde es gibt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Anmerkung. Wenn man bei Google „Kommunismusforschung“ kurz auf Englisch eingibt, stellt man fest, dass es auch Journals zu diesem Thema gibt, die sich auf internationaler Ebene damit auseinandersetzen. Sie greifen vielleicht nicht immer die Themen auf, die hier im Antrag direkt adressiert worden sind; aber es gibt eine internationale Community, die darüber forscht. Und auch darüber sollten wir uns dann unterhalten: inwieweit solch eine Forschungscommunity einen Beitrag auch zur Forschung über die DDR und zur Kommunismusforschung, die, wie es im Antrag der Union steht, auf die DDR-Forschung erweitert werden soll, leisten kann.”
“Aber als wir dann hier vor dem Brandenburger Tor an der Mauer standen, war uns trotz unseres teilweise jugendlichen Übermuts eigentlich sehr schnell klar: Auf der anderen Seite herrscht ein Unrechtsregime. Dieses Unrechtsregime gilt es zu untersuchen. Wir müssen für die nachfolgenden Generationen das Wissen über die Zusammenhänge, über die Gründe für das Entstehen, über die Gründe dafür, dass es sich so lange halten konnte, sammeln und uns damit auseinandersetzen. Wir müssen die Erinnerung an die Menschen, die hier für ihre Freiheit gekämpft haben, wachhalten. Meine Damen und Herren, deswegen finde ich den Antrag der Union an dieser Stelle sehr wichtig; wir müssen immer wieder darauf hinweisen. Ich denke auch, dass wir uns die Zahlen in den Beratungen im Ausschuss vielleicht mal genauer anschauen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am Samstag begehen wir zum 70. Mal das Gedenken zum 17. Juni, das Gedenken des Arbeiteraufstands in der DDR. Diese 70 Jahre, das sind eigentlich drei Generationen, die da vergangen sind. Zunehmend müssen wir erkennen, dass die Zahl derjenigen, die über ihre familiären Strukturen einen direkten Bezug bzw. einen indirekten Bezug zu diesem Ereignis haben, sowohl in Ost als auch in West immer kleiner wird. Dies bedeutet: Wir brauchen eine Erinnerungskultur. 1981 habe ich als 18-jähriger Schüler eine Berlin-Fahrt gemacht – das war in Westdeutschland so üblich –; Berlin war die ganze Nacht offen.”
“Sie bietet die Möglichkeit, Technologien in Geschäftsmodelle zu transferieren. Aber sie verlangt, dass wir langfristig und nicht nur kurzfristig denken. Deswegen freue ich mich auf unsere Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema. Ich möchte mit einer Bitte an uns alle schließen: mit mehr Mut und Optimismus an solche Dinge heranzugehen, statt einfach schon wieder zu viel Angst vor eventuellen Einschränkungen zu haben. Vielen Dank. Kollegin Nadine Schön hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Kooperation von Wissenschaft und Industrie muss das Ziel haben, dass wir an einen Punkt kommen, an dem auch private Kapitalgeber bereit sind, diese Technologie zu fördern. Wenn dann die Entscheidung fällt, dass diese Technologie nicht förderbar ist, nicht effizient eingesetzt werden kann, hat der Selektionsmechanismus Markt letztendlich den Beweis gefunden: Lasst es bleiben! Aber bis dahin sollten wir diese Chance nicht beiseite kehren. Es geht also darum, die Potenziale der Fusionstechnologie zu sehen, zu sehen, dass sie unter Umständen eine Energiegewinnungsmöglichkeit bietet, die vielleicht sogar schon manchen hier im Raum in ihrer Zukunft eine Energiesicherheit tatsächlich gewährleistet. Sie bietet ein Potenzial der Technologiesouveränität. Sie bietet die Möglichkeit der kommerziellen Nutzung.”
“Was es aber auch braucht, um so eine Technologie nach vorn zu bringen, ist ein Commitment, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, dass wir überzeugt sind, dass es Erfolg haben kann. Das kann man an der Stelle nicht sein. Ich sehe auch, dass viele Zweifel haben. Aber wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, an dem uns Unternehmen und Forschende sagen: Es gibt die Möglichkeit, in einem absehbaren Zeitraum bei einer Produktion anzukommen, mit der man Reaktoren tatsächlich ans Netz lassen kann. Das sollten wir im Hinterkopf behalten. Was heißt das? Wir müssen entsprechendes Kapital mobilisieren, und wir müssen eine technologieoffene Vorgehensweise wählen. Das bedeutet, dass wir eine Kooperation von Wissenschaft und Industrie brauchen.”
“Das heißt, wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Regulierungen wir brauchen, um diese Ziele zu erreichen. Dazu kommt die Anmerkung aus der Innovationsökonomie: Neue Technologien brauchen eben unter Umständen andere Regulierungen als alte Technologien. Das heißt, das, was wir bisher getan haben, kann man nicht zwingend ohne Weiteres auf das zukünftige Vorgehen übertragen. Sprich: Wir müssen uns überlegen – das hat uns auch die Expertenkommission mit auf den Weg gegeben –, ob wir die Forschungsförderung entsprechend fokussieren, ein Innovationsökosystem aufbauen und dabei auch die Fachkräfteausbildung berücksichtigen; denn es reicht nicht, nur mehr Forschung zu betreiben, sondern es muss auch Forschende geben. Wir brauchen dafür entsprechende Studienprogramme an unseren Universitäten und Hochschulen.”
“Wir wissen aber seit Dezember letzten Jahres das, was bei der Bundesregierung dazu geführt hat, dass die Expertenkommission beauftragt wurde: dass es möglich ist, diesen Prozess der Kernfusion zu beherrschen und mit einer Nettoenergiebilanz durchzuführen. Dieses Ergebnis in der Grundlagenforschung bedeutet, dass weiterhin eine Förderung notwendig ist, um die Grundlagenforschung noch weiter voranzubringen. Was heißt das? Wir haben eine Basistechnologie, die verschiedene weitere Folgeinnovationen ermöglicht. Diese Folgeinnovationen bieten in Zukunft, wenn die Kernfusion gelingt, die Möglichkeit, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Was ist aber die Voraussetzung dafür? Die Voraussetzung dafür ist, dass wir Rahmenbedingungen für die Realisierbarkeit, die Skalierbarkeit der Produktion und auch die Integration in den Energiemix schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das die Union mit diesem Antrag hierher ins Plenum gebracht hat, ist wichtig; denn es geht um das Thema Energieversorgung. Wir alle wissen: Eine stabile, sichere Energieversorgung ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und natürlich auch für das Erreichen einer CO2-freien Energieversorgung. Das sind unsere Ziele. Die wollen wir erreichen. Die erste Anmerkung dazu: Wir müssen natürlich unterscheiden zwischen dem, was kurzfristig notwendig ist und wie wir kurzfristig den CO2-Ausstoß bekämpfen, und den mittel- bis langfristigen Potenzialen. Wenn wir uns die Fusionstechnologie anschauen, stellen wir fest: Das ist eine Technologie, die lange Zeit als eine Technologie der Zukunft galt.”
“Das bedeutet für jemanden, der aus der Wissenschaft kommt, dass eine entsprechende Evaluierung der Maßnahmen im Hinblick auf ihren Erfolg durchgeführt wird. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.”
“Denn wir haben ein erfolgreiches duales Ausbildungssystem in Deutschland etabliert, um das wir international beneidet werden. Deswegen muss es das Ziel sein, die jungen Menschen in dieses betriebliche System zu bringen. Nur dort, wo es letztendlich nicht möglich ist, müssen wir eine entsprechende Möglichkeit anbieten. Wir sollten bei alledem auch bedenken: Die Teilnahme an solchen Maßnahmen kann im Arbeitsmarkt als ein gewisses Stigma interpretiert werden. Genau das gilt es zu vermeiden. Außerbetriebliche Ausbildung ist die letzte Möglichkeit. Wir müssen uns im parlamentarischen Verfahren aber auch noch mal das Thema Finanzierbarkeit genauer anschauen. Wir von der FDP begrüßen, dass die allgemeine Umlage aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde. Es geht aber auch um die Frage: Wie stellen wir sicher, dass die Maßnahmen erfolgreich sind?”
“Da ist die Überlegung sinnvoll, zu sagen: „Wir stützen die Mobilität; wir geben eine Förderung“, sodass wir diesen Mismatch überwinden. Das bedeutet letztendlich, dass wir uns auch Gedanken darüber machen müssen, wo die jungen Menschen unterkommen. In Gesprächen in meinem Wahlkreis waren Unternehmen sehr begeistert, als ich sagte: Da gibt es eine Mobilitätsförderung. – Da kam sofort die Antwort: Dann müssen wir was tun. Wir können unterstützen, beispielsweise in Kooperation mit Vereinen. Wir können uns auch um die sozialen Fragestellungen kümmern. Ein Blick auf die Ausbildungsgarantie zeigt, dass die außerbetriebliche Ausbildung – ich weiß, das ist für manche ein Thema – am Ende steht. Das darf – das wurde schon angesprochen – natürlich nur die allerletzte Maßnahme sein.”
“Aber wir müssen auch sehen, dass der anstehende strukturelle Wandel – auch durch einen international zunehmenden Wettbewerb neuer Spieler; ich erwähne an der Stelle nur China – dazu führt, dass der Anpassungsdruck relativ groß ist und deshalb entsprechende Maßnahmen erfordert. Die Ansatzpunkte sind, wie gesagt – einige Vorredner haben es schon en détail vorgestellt –, die Ausbildung auf der einen Seite und die Weiterbildung auf der anderen Seite. Ich möchte an der Stelle noch mal insbesondere auf das Thema der Ausbildungsgarantie eingehen. Es geht dabei darum, dass wir diesen berühmten Mismatch überwinden, dass wir in manchen Regionen in unserem Land Ausbildungsplätze zur Verfügung haben – beispielsweise im Südwesten –, während wir in anderen Regionen ein Defizit an Ausbildungsplätzen haben.”
“Es geht darum, dass wir auf langfristig anstehende Veränderungen – die teilweise ja schon länger bekannt sind und eigentlich schon viel früher eine Reaktion erfordert hätten – reagieren können, nämlich in der Frage: Wie reagieren wir auf den Klimawandel? Wir brauchen neue Technologien, wir brauchen neue Produkte. Das verlangt, dass wir unsere Mitarbeitenden entsprechend qualifizieren und weiterqualifizieren. Es ist tendenziell natürlich grundsätzlich eine Aufgabe der Unternehmen selbst und liegt auch immer in der individuellen Verantwortung, dass man sich der Weiterbildung letztendlich stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das einen ganz wichtigen Punkt im Hinblick auf die Zukunft unseres Landes adressiert. Es geht darum, dass wir unser Bildungssystem um einen weiteren Aspekt ergänzen, nämlich um das Thema der Ausbildung junger Menschen, die aufgrund gewisser Eigenschaften oder Marktgegebenheiten letztendlich Schwierigkeiten haben, eine Anstellung zu finden bzw. einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Es geht aber auch um Menschen, die im Beruf sind. Bei ihnen geht es darum, dass sie weitergebildet werden.”
“Meine Frage bezieht sich auf den ersten Teil der Frage der Kollegin Seitzl und geht damit an die Bundesbildungsministerin. Es wurde erwähnt, dass der Prozess der Auszahlung der 200 Euro für die Studierenden sehr erfolgreich war, was man – wer Kinder hat – auch selbst erleben konnte. Das ging teilweise ratzfatz. Man wäre froh, wenn es in anderen Bereichen auch so schnell ginge. Deswegen meine Frage: Sehen Sie Potenzial, dass dieses Verfahren, diese Herangehensweise auch woanders fruchtbar eingesetzt werden kann? Gerade bei der Digitalisierung haben wir in der Verwaltung ja doch einen gewissen Nachholbedarf.”
“– Das Wort hat nunmehr der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Da ist natürlich auch die Frage: Können wir die Long-Covid-/Post-Vac-Forschung letztendlich stärker etablieren? Sprich: Wir werden in den Ausschüssen, auch im Haushaltsausschuss, und in unseren Arbeitsgruppen darüber diskutieren müssen, wie wir Mittel dorthin bringen, wo Mitteleinsatz sinnvoll ist; denn den Betroffenen muss geholfen werden. Wir wollen ihnen helfen, wir werden ihnen helfen. An der Stelle, meine Damen und Herren, wünsche ich allen denjenigen, die betroffen sind, alles Gute und gute Genesung. Seien Sie versichert: Niemand, der es hier ernst meint, wird Ihre Anliegen beiseitekehren. Wenn es die einen oder anderen gibt, die daraus parteipolitischen Gewinn ziehen wollen, dann sollten wir dem auch entgegentreten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Seiter.”
“Das heißt aber noch lange nicht, dass alle die Anträge, die gestellt werden, auch zwingend zu einem Erfolg führen, dass sie zwingend geeignet sind, tatsächlich erfolgversprechende Projekte hervorzubringen. Aber genau deswegen sollten die Informationen, die wir aus diesen Anträgen erhalten, geprüft werden: Was ist an Forschung möglich? Welche Bereiche können untersucht werden? Welche Ideen gibt es? Darauf kann man aufbauen. An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass in der Zukunftsstrategie der Bundesregierung auch das Thema „Gesundheit für alle verbessern“ eine Rolle spielt. – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Dort steht vielleicht nicht einmal dieses Wort, aber dort steht geschrieben, dass wir diese Strategie in Missionen und Submissionen herunterbrechen.”
“Bei der Verwendung von Kennzahlen, zum Beispiel von diesen 0,1 Prozent, sollte man auch hinschauen, worauf sich diese 0,1 Prozent beziehen. Darin ist nämlich auch die Grundförderung für unsere großen Forschungseinrichtungen eingerechnet. Wenn wir schon relativieren und Zahlen nennen, dann sollten wir sie ins Verhältnis zu den Projektmitteln setzen. Dann vielleicht noch eine Anmerkung. Es gab in den letzten Tagen und Wochen eine Diskussion darüber, dass im Verhältnis zu den Anträgen so wenig gefördert werde. Wir haben ein Antragswesen in Deutschland, das so aufgestellt ist, dass nach Qualität entschieden wird. Die aufsummierten Mittel für Anträge, die gestellt worden sind, sind erst einmal ein Zeichen dafür, dass es viel Interesse an der Förderung gibt.”
“Gibt es, wie zum Beispiel die vielversprechenden Aussagen zum Diabetesmedikament Metformin hoffen lassen, Medikamente, die vielleicht auch gegen das Entstehen von Long Covid helfen? Also: Forschung ist notwendig. Aber manchmal entsteht in der Diskussion der Eindruck, dass noch gar nichts passiert sei in der Forschung. Dem möchte ich an dieser Stelle etwas widersprechen; denn es passiert etwas in der Forschung. Es passiert einerseits etwas in der Forschung durch Projektorientierung; wir haben die Zahlen schon gehört. Da ist sicher an der ein oder anderen Stelle noch mehr Luft nach oben; das brauchen wir nicht zu bestreiten. Andererseits findet Forschung auch in den medizinischen Fakultäten statt, und auch die müssen wir berücksichtigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Phänomen Long Covid/Post-Vac betrifft unsere Gesellschaft in ihrer Breite. Wir haben 1 Million Menschen, die betroffen sind. Aber hinter jeder dieser Personen steht eine Familie, stehen Verwandte, stehen Freunde, die sich letztendlich tagtäglich um die Betroffenen kümmern. Deswegen bin ich persönlich der Unionsfraktion dankbar, dass wir dieses Thema hier an diesem Tag diskutieren; wir sollten es aber auch länger diskutieren. Es ist uns allen klar, dass es in diesem Bereich sehr viele Forschungsfragen gibt: Wie gestalten sich die Krankheitsbilder? Wie verlaufen die Krankheiten? Wer ist betroffen? Gibt es schon Medikamente, die unter Umständen helfen, die Symptome zu bekämpfen?”
“Deswegen bleibt mir an dieser Stelle nur noch, Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr, dass wir gut erholt diese Aufgaben im nächsten Jahr angehen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Professor Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich wehre mich, ehrlich gesagt, auch immer wieder gegen diesen Vorwurf, Beschäftigungen an der Hochschule, an der Universität mit Ausbeutung zu verbinden. Das ist eine Unterstellung. Vielleicht hat die eine oder der andere das erlebt; aber ich kenne es anders. Ich kenne es zum Beispiel auch so, dass kürzere Verträge gegeben werden, um noch eine Chance zu geben, ein Promotionsverfahren abzuschließen und zu einem Ende zu kommen. Auch solche Dinge sollten wir bei der Gesetzgebung berücksichtigen. Also, lassen Sie uns im Ausschuss debattieren! Wir haben gesehen, dass die Stakeholder unterschiedliche Sichtweisen haben, sogar in den Gruppen selbst. Es ist, würde ich sagen, unsere Aufgabe, wenn der Referentenentwurf kommt, da genauer hinzuschauen.”
“Daher sollten wir uns auch mal ein paar Gedanken machen: Sind solche Dinge überhaupt möglich? Die nächste Frage ist: Was kann tatsächlich getan werden? Was ist ein wichtiger Punkt? Es geht um das Thema Personalplanung. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, dass an den Universitäten mehr wirkliche Personalplanung stattfindet. Welche verschiedenen akademischen Karrieren sind möglich? Muss es immer zwingend die Professur sein? Dazu haben sich die Universitäten auf den Weg gemacht. Es gibt gute Beispiele, wie man das tun kann. Gerade da sollten wir Universitäten ermutigen. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist: Das Gesetz darf nicht die Hochschulautonomie einschränken. Es kann nicht sein, dass Universitäten nicht mehr entscheiden können, wie flexibel sie auch beim Personal sind.”
“Wir sollten nämlich nicht unter Umständen Daueraufgaben zu wissenschaftlichen Daueraufgaben machen, die sie tatsächlich nicht sind. Da hätte ich mir auch ein bisschen mehr Konkretisierung vorgestellt, wenn man fordert, dass Daueraufgaben mit Dauerstellen besetzt werden sollen. Der nächste Punkt im Antrag ist für mich als Volkswirt natürlich ein ganz spannender Punkt. Das ist die Forderung nach 100 000 Stellen für zehn Jahre. Das sind im Jahr je nach Wertigkeit bis zu 8 Milliarden Euro. Jetzt ist die Frage: Wie werden diese 8 Milliarden Euro finanziert? Ich weiß, es gibt ein paar gute Ideen aus der linken Ecke, wie man so etwas finanziert. Da sei aber darauf verwiesen: Auch die Besteuerung von Vermögensbeständen ist endlich, wenn das Vermögen letztendlich aufgebraucht ist.”
“Aber ich muss gestehen: Ich teile nicht die Meinung, dass nur die Promotion eine wissenschaftliche Qualifikation ist; denn wer später wirklich auf die Professur kommt, weiß, dass zwischen Promotion und der Professur doch Aufgaben hinzukommen, die man erst einmal unter Anleitung kennenlernen und einüben muss. Das ist zum Beispiel die Betreuung von Doktorandinnen und Doktoranden, das ist die Leitung von wissenschaftlichen Teams, und das ist nicht zwingend nach der Promotion gegeben. Sprich: Den Qualifikationsbegriff müssen wir uns genauer anschauen. Das zweite Thema ist: Was sind Daueraufgaben? Das ist klar: Wir haben an Universitäten und Hochschulen Daueraufgaben. Da müssen wir uns anschauen: Welche Daueraufgaben sind das tatsächlich?”
“– Sprich: Dieses Problem ist nicht erst jetzt ein Problem, wie wir es im Evaluationsbericht gesehen haben, sondern wir haben dieses Problem schon länger. Ich bin froh, dass ich zu diesem Thema heute Abend etwas sagen kann. Ich möchte auch auf Punkte des Antrags eingehen. Wir haben jetzt schon genug über Zustandsbeschreibungen gehört. Es gibt ja verschiedene Ansatzpunkte im Antrag. Wir sollten uns Gedanken machen, wie diese Punkte in dem Gesetz, das von der Regierung im nächsten Jahr vorgelegt wird, behandelt werden und über was wir nachdenken sollten. Da gibt es die Forderung, dass eine Befristung nur für Qualifikationsziele zulässig sein soll. Stimmt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass dieses Thema letztendlich erst so spät am Abend dran ist; denn es geht um ein ganz zentrales Thema, nämlich um die Zukunft unserer Wissenschaft, um die Zukunft des wissenschaftlichen Personals. Was wird aus jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern? Ich bin jemand, der quasi den gesamten Weg in diesem Bereich hinter sich gebracht hat, angefangen beim Hiwi, wie man so schön sagt, bis irgendwann mal die Professur ins Haus stand. Dahinter steht eine entsprechende Personalakte. Als ich berufen wurde, war die Personalabteilung verblüfft, wie dick die Akte sei, und fragte, was ich alles angestellt hätte. Ich sagte: Nichts; es sind alles Verträge, die ich gehabt habe.”
“Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir alle blicken wahrscheinlich mit Sorge in das nächste Jahr. Wir alle haben Belastungen zu verarbeiten, zu bewältigen. Aber eines sollten wir in der letzten Sitzungswoche bitte auf keinen Fall vergessen: Diejenigen, die die schwerste Last dieses Krieges zu tragen haben, das sind die Menschen, die in der Ukraine leben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der letzte Punkt, zu dem ich kommen möchte, ist: Die auf den verschiedenen Ebenen getroffenen Maßnahmen, auch die Einsparungsmaßnahmen der Hochschulen, der Forschungseinrichtungen, können natürlich nur kurzfristig dazu beitragen, die steigenden Energiepreise zu bewältigen. Aber die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung zu diesem Thema in der letzten Sitzungswoche – das muss man an dieser Stelle auch erwähnen – gesagt: Wir haben strukturelle Probleme. Es würde uns viel leichter fallen, Energie einzusparen, wenn der Zustand der Gebäude besser wäre, wenn wir in den letzten Jahren mehr Unterstützung erfahren hätten. Darüber müssen wir uns auch Gedanken machen. Wir sollten die Hochschulen nicht vernachlässigen. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft, und darüber müssen wir uns in nächster Zeit mehr Gedanken machen.”
“Wenn wir uns die Situation mal anschauen, dann stellen wir fest – das wurde auch schon erwähnt –, dass die Hochschulen, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sich Gedanken gemacht und Notfallpläne entwickelt haben: Wie kann man Energie einsparen? Das ist ein Beitrag. Wir sollten an dieser Stelle denjenigen, die das auf sich genommen haben, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, mal danken. Das ist das eine. Wir alle sind uns dessen ja bewusst. Es möchte hier hoffentlich niemand den wissenschaftlichen Nachwuchs und seine Perspektiven gefährden. Vielmehr wollen alle, dass es besser läuft und dass diese jungen Menschen ihre Chance bekommen, in der Wissenschaft ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir heutige und zukünftige Probleme lösen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Putin’sche Angriffskrieg hat dazu geführt, dass wir in allen Bereichen unseres tagtäglichen Lebens die Belastungen spüren. Wir haben heute Morgen bei der Regierungserklärung des Kanzlers davon gehört, und fast jede Debatte hier im Parlament wird durch dieses Thema bestimmt. Wir haben uns eigentlich in allen Debatten immer darauf geeinigt, dass die Bewältigung dieser Folgen eine Aufgabe ist, die wir gemeinschaftlich lösen wollen. Ich habe bei dem einen oder anderen Antrag, den man zu lesen bekommt, egal wie dick oder wie dünn er ist, den Eindruck, dass es immer nur eine Institution gibt, die dieses Problem bewältigen kann.”
“Vielen Dank. – Eine Nachfrage. Jetzt haben Sie gesagt: Das ist der zweite Teil des Transferprozesses. – Davor liegt aber die Grundlagenforschung. Könnten Sie uns erklären, wie sich die Regierung vorstellt von der Grundlagenforschung hin zur DATI zu kommen? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema DATI. DATI soll ja letztendlich den Transfer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft voranbringen, das berühmte Tal des Todes überwinden. Sie haben das Thema „soziale Innovationen“ angeführt. Bei sozialen Innovationen geht es um die Verbesserung von sozialen Prozessen. Könnten Sie uns an der Stelle noch etwas mehr Einblick in potenzielle Ziele geben und vor allem die Frage klären, wie Sie die Community, zum Beispiel Kommunen etc., in dieses Thema einbinden? Die sind es bisher ja nicht so gewohnt, in den Innovationsprozess, weil er sich ja häufig auf technologische Dinge bezieht, involviert zu werden. – Vielen Dank.”
“Deswegen lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir brauchen in der Phase des neuen Systemwettbewerbs technologische Souveränität. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Für den Klimawandel brauchen wir Technologien und Innovationen; aber wir dürfen nicht vorherbestimmen, dass es die eine Technologie ist, sondern der Weg ist ökosoziale Marktwirtschaft, der Wettbewerb der Ideen, die Schaffung von Innovationen. Das, denke ich, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, der Staat hat beim Thema Wagniskapital eine Möglichkeit. Aber sollten wir uns angesichts der Verantwortung über Steuergelder doch nicht auch überlegen: Wer entscheidet letztendlich über eine effiziente Verwendung von Mitteln, die wir in unserer Volkswirtschaft haben? Auch da stellt sich mir die Frage: Wie viel Staat fordert dieser Antrag? Das wird mir an dieser Stelle letztendlich nicht deutlich. Also, wenn ich etwas zusammenfassen möchte, könnte ich sagen – bitte, liebe Kollegen von der CDU/CSU, seht es mir nach; es ist einfach ein bisschen dem heutigen Tag geschuldet: 11.11. –: Der Antrag enthält vieles, was, ich denke, gut ist, und er enthält vieles, was vielleicht insbesondere für die CDU/CSU neu ist. Aber das Gute ist nicht zwingend immer neu, und das Neue ist nicht zwingend immer gut.”
“Aber bei der Frage, welche Technologie wir letztendlich auswählen wollen, müssen wir uns die Frage stellen: Wann kommt dieser Ankerkunde tatsächlich zum Tragen? Zu Beginn des Lebenszyklus einer Technologie, eines Produkts oder irgendwann? Und welche Aufgabe wird dieser Ankerkunde haben? Wird er uns einen sogenannten Lock-in-Effekt bescheren, dass wir uns einer Technologie verschreiben, die vielleicht gar nicht die tolle Technologie ist, sondern eher verhindert, dass wir eine bessere Lösung finden? Also, auch darüber sollten wir im Weiteren diskutieren. Es geht also um die Frage des Wettbewerbs, und bei den Technologien geht es nicht um Abnahmegarantien und erst recht nicht um das Thema „Picking the Winners“. Dazu gibt es genug historische Beispiele in diesem Land. Dann wird das Thema Wagniskapital aufgegriffen.”
“Dann sollten wir es denjenigen überlassen, die die Sache am besten beherrschen: Das sind unsere Forscher/-innen; das sind die Menschen, die in den Laboren arbeiten; das sind die Unternehmen, und es sind letztendlich auch die Kunden, die über Technologien mitentscheiden. Sprich: Der Staat soll letztendlich die Funktion haben, Rahmenbedingungen zu setzen. Wenn ich dann in Ihrem Antrag weitergehe, dann finde ich plötzlich das Wort „Ankerkunde“. Ankerkunde ist ein interessantes Konzept; das macht man zum Beispiel bei Einkaufszentren, wenn es darum geht, einen großen Flagship-Store mit hineinzubekommen – ich hoffe, ich habe es richtig gesagt, Reinhard Houben –, sodass man letztendlich Attraktion ausstrahlt.”
“Das möchte ich der CDU an der Stelle gar nicht unterstellen, und da können wir auch im Ausschuss gerne drüber reden. Aber ich möchte hier noch mal eindrücklich darauf hinweisen: Es geht um Technologieoffenheit. Wir können jetzt noch nicht wissen: Welche Technologie wird in 5, 10, 15 Jahren die richtige sein? Wir können sie auch nicht vorherbestimmen, sondern wir müssen letztendlich die Rahmenbedingungen schaffen – es ist ja auch Ziel der Regierungspolitik, insbesondere des Bundesforschungsministeriums, dass wir Rahmenbedingungen schaffen –, dass Technologieoffenheit vorhanden ist.”
“Da bin ich vielleicht auch nicht immer zwingend mit allem ganz einig, was die Vorrednerinnen gesagt haben. Aber es geht ja um das Thema „Technologie und Technologieoffenheit“. Wenn ich diesen Antrag durchgehe, dann beschleicht mich so ein bisschen das Gefühl: Also, so richtig soziale Marktwirtschaft ist da eigentlich nicht immer drin. Ich möchte Ihnen erläutern, warum ich das so sehe. Das Thema Ordnungspolitik wird von der Union normalerweise sehr hochgehalten. Aber wenn wir uns diesen Antrag anschauen, dann stellen wir fest, dass zum Beispiel eine Forderung enthalten ist, die besagt, es sollen technologische Ziele aufgestellt werden, und das in 5-, 10-, 15‑Jahres-Schritten. Da könnte man jetzt natürlich, wenn man es etwas salopp ausdrücken wollte, sagen: Okay, goodbye, Ordnungspolitik. Herzlich willkommen im Fünfjahresplan!”