Stephan Seiter
FDP · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jede Woche wieder verblüfft, welche Allegorien die CDU/CSU findet. Bei einem Footballspiel, wenn sich kein Passempfänger findet, läuft der Quarterback alleine durch. – Das dürft ihr euch überlegen.”
“Ja, es finden sich im aktuellen Entwurf deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation: die Mindestvertragslaufzeiten und auch, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Konsequenz familiäre Veränderungen haben.”
“Der Wissenschaftsbetrieb ist ein anderer Arbeitsmarkt als die anderen Arbeitsmärkte, weil nämlich ein ganz zentrales Element die Qualifikation der Mitarbeitenden ist, und dementsprechend müssen auch die Regelungen sein. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus der Community erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung.”
“Der zweite Punkt, den ich festhalten möchte: Die Ministerin hat auf eine Nachfrage von Kollegin Reinalter im Ausschuss bestätigt und versichert, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Fehler – und es war ein Fehler; es war wohl eine missverständliche Anweisung – nicht mehr passieren.”
“Auch die Ministerin hat, nachdem der Vorgang bekannt wurde, klar gesagt, dass die Fördermittel nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Es ist nicht eingetreten, dass Fördermittel aufgrund irgendwelcher Äußerungen zurückgehalten worden sind.”
The complete record
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“Andreas Lenz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Man sollte sich immer Gedanken darüber machen: Wenn man schon für den Markt ist, was wir Freie Demokraten natürlich sind, dann muss man sich auch überlegen, wo der Grund dafür liegen kann, dass die Bereitschaft im Privatbereich fehlt, in bestimmte Bereiche zu investieren. Das liegt unter Umständen eben an dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Was die Kosten bestimmt, was den Nutzen bestimmt, darüber kann man diskutieren; deswegen finde ich es auch schade, dass wir den Antrag nicht an den Ausschuss überweisen. Kosten und Nutzen, darauf kommt es nämlich an. Und dann kann man auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen. Aber bitte verursachen Sie nicht durch solche Anträge weitere Unsicherheit! Denn das ist der Energiewende und der Energieversorgung unseres Landes nicht zuträglich. Vielen Dank. Dr.”
“Das Bewahren eines Zustandes, den man selber vielleicht ganz toll findet, sollte man immer infrage stellen. Denn die Welt verändert sich, und das sollten wir letztendlich auch berücksichtigen. Also: Nach vorne blicken und in der Forschung vorangehen und eben nicht auf Technologien setzen, die wir in einem Konsens erst mal beendet haben. Der nächste Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist einer, an dem ich wirklich hängen geblieben bin: das Thema Moratorium. Wenn wir uns vorstellen, was ein Moratorium, wie es im Antrag steht, bedeuten würde, dann sehen wir: Die Konsequenz wäre, erst einmal gar nichts zu tun. Das wäre eine gewisse Phase, in der keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. So steht es zumindest im Antrag: Warten auf die nächste Regierung.”
“Ende des letzten Jahres wurde ein Programm zur Kernfusion geplant – 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre –, um ein Ziel zu erreichen, nämlich die Schaffung eines Kernfusionsreaktors hier in Deutschland, damit wir hier dann auf diese Zukunftstechnologie setzen können. Auch das ist ein Punkt, der vorangetrieben werden muss. Wir dürfen nicht immer nur nach hinten schauen, sondern wir müssen nach vorne schauen. Denn dieses Land ist nicht groß geworden, weil wir immer nach hinten geblickt haben, sondern weil wir nach vorn geblickt haben. Wir brauchen Innovation und Forschung, auch wenn man am Anfang glaubt, sie sind vielleicht nicht so zielführend. – Auch andere Technologien wurden in der Vergangenheit vielleicht als „Windmühlen“ betrachtet und haben dann irgendwann mal funktioniert.”
“Aber wir müssen auch sehen – und da möchte ich auf ein paar Punkte im Antrag der Union eingehen –: Es ist natürlich wichtig, dass wir unser Wissen im Hinblick auf die Kerntechnologie erhalten und auch ausbauen. Denn an anderen Stellen wird die Kernspaltung weiterhin durchgeführt. Deswegen brauchen wir hier dieses Wissen. Aber das ist auch etwas, was diese Regierung immer gefordert hat: dass wir dieses Wissen eben nicht zurückfahren. Denn auch durch das Abschalten von Atomkraftwerken werden ja keine Lehrstühle geschlossen. So weit müssen wir uns auch mal ehrlich machen. Das Zweite ist, dass – es wurde gerade auch angesprochen – von der Forschungsseite nichts getan werden würde. Auch das stimmt natürlich nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erwartet, ergibt sich bei diesem Thema eine doch etwas stärker emotionale Debatte. Das ist auch nicht überraschend. Lassen Sie mich deswegen vielleicht stärker von der Forschungsseite kommend auf die Zukunft blicken. Wir müssen erst mal damit beginnen, einen Unterschied zu machen zwischen dem Spalten von Atomen und der Kernfusion. Die Atomspaltung ist eine Technologie, zu der die Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke gefallen ist. Darüber gab es eine intensive Debatte. Das wurde auch nicht von allen mit Begeisterung aufgenommen. Wir müssen auch sehen – so ehrlich müssen wir sein –, dass die Strompreise natürlich durchaus niedriger sein könnten, als sie es im Moment tatsächlich sind.”
“Als Mitglied haben wir aber auch die Möglichkeit, bei Entscheidungen mitzusprechen. Ein kleiner Blick in die Regeln zeigt: Hinsichtlich des Finanzplans müssen einstimmige Entscheidungen getroffen werden. Das nur als kleiner Hinweis darauf, was die Konsequenzen sein können. Das Weitere dann im Ausschuss. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Dr. Ingeborg Gräßle.”
“Richtig, Verlässlichkeit ist in der Wissenschaft ein wichtiger Punkt. Aber man muss natürlich auch bereit sein, wenn sich Umstände ändern, wenn sich Projekte als nicht erfolgreich bewiesen haben, wenn sie sich als schwierig erweisen, sie wieder infrage zu stellen. Ich denke, es wäre auch in der Vergangenheit sinnvoll gewesen, den Loop zu prüfen und zu schauen: Lohnt sich ein Projekt noch? Machen wir es weiter? – Aber abzuschneiden, ist eben immer schwieriger, als sie einfach großzügig auszugeben. Meine Damen und Herren, ich möchte deswegen noch mal darauf hinweisen: Wir stärken mit diesem Projekt Leuchttürme in der deutschen Forschungslandschaft. In der Astronomie haben wir eine führende Position, und es ist wichtig, dass unsere Forschenden in diesem Bereich Optionen haben. Im Moment hat Deutschland einen beobachtenden Status.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Ich hätte nicht erwartet, dass die Debatte über dieses Thema eine solch emotionale wird. Ich wünschte mir so viele Emotionen manchmal bei anderen Themen. Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit auf zwei, drei Punkte hinweisen. Es handelt sich um ein wichtiges Grundlagenforschungsprojekt. Wenn man die Debatten im Ausschuss verfolgt, weiß man, dass es immer um die Frage geht – das hört man insbesondere sehr stark von der Union –, wie mehr in die Grundlagenforschung investiert werden kann. Lassen Sie uns über dieses Projekt dann im Ausschuss debattieren. Die zweite Frage lautet: Was kommt finanziell auf uns zu? Bis 2030 ist der Betrag fixiert. Da kann man fragen: Was ist nach 2030? – Kollege Albani hat das Thema Verlässlichkeit angesprochen.”
“Das Wort hat der Kollege Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es muss uns auch klar sein, dass wir international zusammenarbeiten müssen, weil es viele Herausforderungen gibt, den Klimawandel beispielsweise, wo es notwendig ist, dass wir internationale Kooperationen und auch das international verfügbare Wissen und die international verfügbaren Ressourcen gemeinsam nutzen können. Wir werden heute noch über den Beitritt der Bundesrepublik zu einem internationalem Observatoriumsprojekt debattieren; da geht es nämlich genau um diese Fragestellung. Deswegen kann die Ansage genau wie in der Wirtschaft auch nur sein: Es darf keinen Protektionismus geben, es darf keine Abspaltung, Abtrennung geben. Es muss aber auf jeden Fall eine vernünftige, nicht naive Wissenschaftsdiplomatie geben, wo wir uns genau anschauen, mit wem, über was, wo und wie wir forschen. Vielen Dank.”
“Die internationale Kooperation bedeutet, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unserem Land ins Ausland gehen, kooperieren, zusammenarbeiten, dann wieder zurückkommen, aber dass es umgekehrt natürlich die gleiche Bewegung gibt. Und jeglichem Versuch, dort einzugreifen und womöglich Beschränkungen einzuführen, womöglich zu dokumentieren, was da passiert, womöglich dann Einzelne auszuschließen, kann man nur entgegentreten. Denn das würde unserer Wissenschaft schaden, das würde der internationalen Wissenschaft schaden, und es würde letztendlich die Bewältigung der internationalen Herausforderungen verhindern. Ein weiterer Punkt, der in der Debatte im Ausschuss deutlich geworden ist, ist das Thema der Wertepartnerschaften. Das heißt, dass wir uns anschauen, mit wem wir zusammenarbeiten wollen.”
“Wie willkommen sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland? Was erwarten sie, wenn sie bei uns arbeiten? Was für Befürchtungen und Ängste haben sie unter Umständen, bevor sie zu uns kommen? Das heißt, wir brauchen eine Willkommenskultur, die es den Menschen erleichtert, ihre Arbeit aufzunehmen, zum Beispiel durch vereinfachte Prozesse. Die Menschen müssen aber auch spüren, dass wir eine weltoffene Gesellschaft sind, die sie hier gerne begrüßt und die gerne mit ihnen in den Austausch geht. An dieser Stelle ist es notwendig, auf einen weiteren Punkt hinzuweisen; das tritt auch in dem Bericht der Bundesregierung deutlich zutage. Es ist letztendlich wichtig, dass wir erkennen und weiterhin akzeptieren, dass Wissenschaft von Mobilität lebt.”
“Wir hatten im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Antrag, und es hat sich in dieser Anhörung gezeigt, wie wichtig einzelne Punkte sind. Ich möchte kurz auf zwei hinweisen. Der eine Punkt ist die Frage: Wie leicht machen wir es internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in unser Land zu kommen? Das heißt, wie leicht bekommt man ein Visum? Da haben wir gesehen, dass es Probleme gibt. Die entsprechenden Organisationen haben darauf hingewiesen, dass es da noch Luft nach oben gibt. Aber wir begrüßen auch, dass es erste Anstrengungen gibt, die Botschaften entsprechend besser auszustatten. Und das ist ein ganz zentraler Punkt, nicht nur in der Wissenschaft. Der zweite Punkt, auf den ich abheben möchte, der in der Anhörung auch relevant war, ist die Frage der Willkommenskultur.”
“Denn es geht darum, dass wir unsere Wissenschaft weiterhin international ausrichten, dass der internationale Austausch zwischen Forschenden global bestehen bleibt, dass uns aber auch klar ist, dass bei internationalen Forschungskooperationen nun durch die neue geopolitische Lage – wobei: so neu ist sie jetzt ja gar nicht; sie besteht ja schon zwei Jahre – weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Es stellt sich die Frage: Mit wem forschen wir, über was forschen wir, wo forschen wir, und wie forschen wir? Der Antrag der Koalition gibt dazu Hinweise auf das, was notwendig ist. Es gilt insbesondere, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken – national und international. Es gilt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schützen, egal wo sie letztendlich ihrer Forschungsaktivität nachgehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute Morgen in der sogenannten Primetime die Zeit haben, über die Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre zu sprechen. Die verschiedenen Anträge und die weiteren Vorlagen zeigen, dass dieses Thema für unser Land ein sehr wichtiges ist. Wir brauchen hier eine weiterführende Debatte. Wir haben in dem Antrag der Koalition bestimmte Forderungen aufgestellt.”
“Wir möchten, dass die Ärzte wissen, dass es diese Krankheit gibt, und wir möchten als kranke Menschen anerkannt werden. – Auch das muss eine Aufgabe sein. Das werden wir aber nicht mit Forschungsgeldern hinbekommen. Vielmehr müssen wir dafür im Endeffekt die Strukturen im medizinischen Bereich verändern. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte noch einen Namen anfügen: Tabea ist eine junge Frau in meiner Nachbarschaft – ich habe sie besucht –, deren Lebenstraum durch diese Krankheit zerstört wurde. Das können wir nicht akzeptieren. Aber es werden nicht nur individuelle Lebensträume zerstört, sondern dem Arbeitsmarkt auch potenzielle Fachkräfte entzogen. Das darf nicht unser vorrangiges Argument für Forschung und Versorgung sein. Aber es schwingt mit. Denn wir brauchen auch diese Menschen. Diese Menschen brauchen eine Perspektive. Das ist wichtig. Wenn Sie sich den Post anschauen, der vom BMBF veröffentlicht wurde und in dem die Betroffenen gefragt werden, was sie möchten und erwarten, dann werden Sie sehen, dass darunter viele Meldungen stehen, in denen gesagt wird: Wir möchten gesehen werden.”
“Es geht um Therapieentwicklung mit schon zugelassenen Medikamenten. Es wird gearbeitet, und es wird auch weiter daran gearbeitet. Es hilft niemandem, wenn wir das, was schon getan wird, reduzieren. Vielmehr müssen wir uns überlegen, wie wir auf Grundlage der Ergebnisse, die nun durch die Forschung erzielt werden, weitere Forschungsprogramme entwickeln können, um dann die Forschung stufenweise voranzubringen und nachhaltig zu machen. Das muss unser großes Ziel sein. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen – die Zahlen sind schon genannt worden –: Die Folgen von Covid sind natürlich auch für unsere Volkswirtschaft ein großes Problem. Kollegin Kraft hat Namen, aber auch Berufe genannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eine Rede heute am Pult hat gezeigt, wie man dieses Thema für eigene politische Ziele missbrauchen kann und wie man Fake News verbreitet. Das wird den Menschen, die an den Folgen von Covid leiden, nicht gerecht. Es ist unser aller Aufgabe, für diese Menschen etwas zu tun. Ich selber bin Wissenschaftler und als solcher immer froh, wenn der Fördertopf groß ist. Aber es ist nicht so, dass keine Forschung stattfindet. Die Forschung hat sich sogar ausgedehnt. Das müssen wir an dieser Stelle ehrlicherweise auch mal festhalten. Es gibt Forschung über die Spätsymptome von Covid. Es gibt Forschung über Krankheitsmechanismen. Es gibt Forschung über das Gesundheitsmonitoring. Es gibt Forschung über die Datenanalyse.”
“Das heißt, wir müssen die Fürsorgepflicht der Verantwortlichen, der Führungskräfte stärken. Wir müssen die Kenntnisse darüber stärken. Wir müssen Schutzmaßnahmen für solche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwickeln und einführen. Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir diesen Antrag eingebracht. Die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen werden noch auf weitere Punkte eingehen. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Ich bin sicher, dass wir zusammen etwas Gutes für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tun können. Und wenn wir etwas für die Wissenschaftskommunikation tun, tun wir es auch für unsere Gesellschaft. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Einen ganz wichtigen Punkt dürfen wir nicht vergessen – auch dieser ist in unserem Antrag enthalten –: Es ist der Schutz der kommunizierenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Denn was wir in den letzten Jahren auch erlebt haben, ist, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihre Ergebnisse publiziert haben, angefeindet worden sind. Es darf im Sinne der Wissenschaftsfreiheit nicht sein, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wenn sie ihre Ergebnisse publizieren, womöglich irgendwann einmal mit der Überlegung spielen: Nein, dieses Forschungsgebiet bearbeite ich nicht mehr, weil ich womöglich dann, wenn ich zu einem Ergebnis komme, das irgendeiner bestimmten politischen Gruppe dienlich zu sein scheint, von dieser Gruppe vereinnahmt werde und ich dann letztendlich gebrandmarkt bin.”
“Wenn wir die wissenschaftliche Ausbildung betrachten, ist es häufig so, dass wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lernen: Forschungsmethodik anwenden, Ergebnisse publizieren, Inhalte lehren. Aber es ist nicht immer ganz einfach, diese Ergebnisse zu übersetzen in eine Sprache, in eine Methodik, um die Ergebnisse gut zu vermitteln. Genau da wollen wir ansetzen. Wir wollen die Kompetenzen stärken. Wir wollen zum Beispiel mit einem Förderprogramm Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befähigen, ihre Kenntnisse zu vertiefen und sie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir wollen auch etwas im Hinblick auf den Wissenschaftsjournalismus tun, indem wir uns anschauen und prüfen: Wie können wir diesen Bereich stärken?”
“Es ist aber auch die Frage: Wissen wir alle, wie die Methodik in der Wissenschaft funktioniert? Die Wissenschaft funktioniert eben mit Experimenten: Erkenntnisse gewinnen, Erkenntnisse überprüfen. Die Wissenschaftskommunikation hat die Aufgabe, diese Ergebnisse zu übermitteln, aber in einer Form, dass wir sie als potenzielle Laien tatsächlich auch verstehen und nachvollziehen können. Genau das ist unser Ansatzpunkt: dass wir die verschiedenen Ebenen, in denen Wissenschaftskommunikation erfolgen kann und soll, stärken wollen. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist, dass wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befähigen, mehr in diesem Bereich zu tun und ihre Wissenschaftskommunikation zielgruppenorientierter durchzuführen.”
“Wir alle wissen, dass das Wissenschaftssystem in unserem Land leistungsstark ist, dass hervorragende Ergebnisse erzielt werden, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, die Coronapandemie in den Griff zu bekommen, dass es gelungen ist, Impfstoffe zu entwickeln, die die Stärke der Pandemie gelindert haben. Was wir aber auch festgestellt haben, ist, dass während der Coronapandemie die Aufnahme der Ergebnisse der Wissenschaft in der Gesellschaft nicht immer ganz so funktioniert hat, wie es sich die Wissenschaft und die Politik vielleicht vorgestellt haben. Es wurde dann, wenn Wissenschaftler ihre Ergebnisse nach neuen Studien revidiert haben, die Behauptung aufgestellt, die Wissenschaft würde lügen; solche Behauptungen gab es. Das ist eine Frage der Kommunikation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute den Antrag „Wissenschaftskommunikation systematisch und umfassend stärken“ ein. Wir von den Koalitionsfraktionen haben uns entschlossen, diesen Antrag einzubringen, weil wir im Koalitionsvertrag das Thema Wissenschaftskommunikation als ein Thema beschrieben haben, das zu fördern wichtig ist. Der Grund für diese Förderung von Wissenschaftskommunikation liegt zu einem großen Teil in den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren, insbesondere während der Coronapandemie, mit der Wissenschaftskommunikation, mit der Annahme der Kommunikation und den wissenschaftlichen Ergebnissen in der Gesellschaft gemacht haben.”
“Eine Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ist zum Beispiel die Forschungszulage. Deswegen fände ich es persönlich ein sehr schönes Signal der Union, sich beim Wachstumschancengesetz möglichst schnell zu bewegen, weil es dort um die Forschungszulage geht. Dass ich der Meinung bin, dass das Volumen bei dieser Forschungszulage durchaus höher sein kann, weiß jeder, der mich als Ökonomen kennt. Wir können über das Steuersystem wesentlich mehr für unsere Forschung tun. Das bedeutet aber: Wir müssen priorisieren. Und das, meine Damen und Herren, ist, wenn wir über Kernfusion sprechen, ein wichtiges Thema, weil es um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, um unseren Wohlstand und auch um die Unabhängigkeit von exogenen Energiequellen geht. Vielen Dank. Nächster Redner ist Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das heißt, wir haben das Potenzial für große Querschnittstechnologien, sodass wir Technologiecluster in diesem Land aufstellen können. Diese Technologiecluster sind Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand und auch für das, was heute Morgen angesprochen worden ist, als wir über das Wachstumschancengesetz gesprochen haben. Es geht nämlich darum, dass wir neue Geschäftsmodelle für dieses Land finden. Diese neuen Geschäftsmodelle finden wir nur über Forschung und über die Bereitschaft, bei der Forschung ein Risiko einzugehen. Das bedeutet, dass wir nicht nur bei dem weitermachen, was wir zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien haben, sondern dass wir diese Chancen auch im Fusionsbereich erkennen. Und da müssen wir versuchen, privates Kapital zu aktivieren.”
“Und ja, es ist ein technologieoffener Ansatz, weil dort nicht steht, dass nur dieses oder jenes gefördert wird, sondern dass beide Stränge sich letztendlich werden weiterentwickeln können. Diese Technologieoffenheit wird einen großen Vorteil mit sich bringen. Wenn Sie allein auf die laserinduzierte Kernfusion schauen, dann sehen Sie, dass es darum geht, dass wir die entsprechenden Lasersysteme brauchen. Bei dieser Lasertechnologie haben wir zum Beispiel im Südwesten unseres Landes – man hört unschwer, dass ich aus der Region komme – Trumpf. Trumpf ist ein Unternehmen, das Technologie im Bereich Laser nach vorne bringt. Es ist nicht nur die Kernfusion, die davon profitieren wird, sondern es ist zum Beispiel auch die Mikrochipherstellung. Es ist eine Technologie, mit der wir Vermessungen in der Geologie machen.”
“Aber es geht jetzt darum, diese Sachen auf den Weg zu bringen; es geht darum, dass wir in Richtung Reaktoren kommen, dass wir das früher oder später – Microsoft denkt zum Beispiel schon darüber nach, dass in zehn Jahren ihre Rechenzentren mit der entsprechenden Technologie versorgt werden können – auch hier in Deutschland leisten. Das heißt, über den Grundtenor, dass wir die Kernfusion mit auf den Weg bringen müssen, dass wir sie unterstützen müssen, dass wir dazu auch privates Kapital brauchen – in den USA wird zehnmal so viel privates Kapital investiert, als es bei uns der Fall ist –, sind wir uns einig. Wenn wir uns aber den Antrag der Union anschauen, muss man sagen: Ja, das Bekenntnis, das gefordert wird, ist da. Ja, die Programme sind auf dem Weg. Das hat die Ministerin mehrfach verdeutlicht. Es wird diese Milliarde geben bis 2028.”
“Die Union hat jetzt noch einmal einen kurzen, prägnanten Antrag nachgelegt – man hätte ihn vielleicht etwas tiefer begründen können –, bei dem es um die Regulierung geht. Ich möchte an der Stelle noch auf zwei, drei Punkte hinweisen, die für dieses Thema wichtig sind. Ja, die Kernfusion ist eine Technologie, die erst in der Zukunft unsere Energieprobleme lösen wird. Sie wird sie aber nur dann lösen, wenn wir bereit sind, heute entsprechende Investitionen zu tätigen. Diese Investitionen müssen technologieoffen sein. Denn keiner von uns kann heute wissen, welche Technologien die Probleme in 10, 15, 20 oder 30 Jahren lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir nach diesen bewegenden Worten von Nina Stahr auch noch eine persönliche Anmerkung. Dass man über Themen debattieren und sich damit auseinandersetzen muss – das hat sie angesprochen –, kann ich bestätigen, weil wir auch nicht immer einer Meinung sind. Das ist auch gut so; denn nur durch Meinungsunterschiede kommt man in der Synthese zu sehr guten Lösungen. Deswegen: Liebe Nina, ich werde es vermissen, dass wir miteinander über Themen streiten, diskutieren. Am Ende haben wir uns doch immer wieder zusammengerauft und versucht, die besten Lösungen zu erreichen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über das Thema Kernfusion. Es steht jetzt wieder auf der Agenda, nachdem wir den Antrag der Union schon im Ausschuss diskutiert haben.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das damit eng verbundene Feld der Wissenschaftsfreiheit. Welche Rolle spielt für Sie in diesem Zusammenhang die Förderung der Wissenschaftsfreiheit, insbesondere in den Ländern, die vielleicht noch nicht so weit sind, die sich aber durch einen Transformationsprozess zu einem Wertepartner entwickeln können? Und wo sehen Sie noch Anforderungen im Hochschulbereich, um dort aktiver zu werden? Wir haben in den letzten Monaten ja verschiedene Ereignisse an den Hochschulen erlebt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wir haben heute Morgen im Ausschuss über das Thema „Internationalisierung von Bildung und Forschung“ gesprochen. Sie haben vorhin die Sicherheitskonferenz in München erwähnt; Sie haben das World Economic Forum in Davos angesprochen. Wenn wir über die Internationalisierung der Forschung sprechen, müssen wir ja auch Bezug auf das neue geopolitische Umfeld nehmen, das Hinzukommen neuer Spieler auf dem Feld der Forschung, die bislang noch nicht so in Erscheinung getreten sind. Nennen wir das Kind beim Namen: China. Wie sehen Sie das Thema Forschungssicherheit? Was ist Ihre Einstellung? Welche Aufgaben sollten wir auf nationaler Ebene erfüllen? Und welche Maßnahme sehen Sie auch international als erforderlich?”
“Sie haben über den ökologischen Landbau gesprochen. Mich würde interessieren – ich frage noch einmal –, weil ich aus dem Wissenschaftsbereich komme, mit welchen Interessen der Wissenschaft man Ihrer Meinung nach bei diesen Pflanzenzüchtungstechniken einen Kompromiss eingehen muss.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Es geht um das Thema der neuen Pflanzenzüchtungstechniken. In Ihrer Pressemitteilung zu dem abgelehnten Kompromissvorschlag haben Sie geäußert, dass Sie sich frühzeitig für einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wissenschaft, des Ökolandbaus, des konventionellen Landbaus, der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Lebensmittelwirtschaft eingesetzt haben. Wir wissen, dass diese Pflanzenzüchtungstechniken das Potenzial haben, dass wir zum Beispiel Pflanzenschutzmittel einsparen können. Was mich stark interessiert, ist die Frage: Welche Interessen der Wissenschaft haben Sie in dieser Aussage gemeint?”
“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Dr. Petra Sitte jetzt das Wort.”
“Wenn wir als Deutschland und Europa international mitspielen wollen, kann das nur erfolgen, wenn wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Noch eine andere Anmerkung – ich habe ja nur wenig Zeit –: Wenn wir uns diesen Nationalen Aktionsplan anschauen, sehen wir: Es gibt Indikatoren. Auf Seite 7 gibt es eine Tabelle. Da geht es unter anderem um die Frage: Zu welchem Anteil werden Mittel an deutsche Forschungsinstitutionen ausgezahlt? Wenn man glaubt, dass man immer genau so viel an Geld reinbekommt, wie man reingegeben hat, dann ist das wirkliches Kirchturmdenken und hilft niemandem in der Forschung. Vielmehr profitieren wir auch von der Forschungsinfrastruktur in anderen Ländern. Es ist ein großer Fortschritt, dass Großbritannien wieder dabei ist, und wir hoffen, dass auch die Schweiz bald wieder mitmachen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Déjà-vu: Wir reden hier über den Nationalen Aktionsplan zur Stärkung des Europäischen Forschungsraumes, und ich habe mit mir selbst eine Wette abgeschlossen, dass diese Diskussion wieder zu einem Angriff gegen Europa gemacht wird. Forschung ist international, Forschung ist Wettbewerb, Forschung ist Kooperation, Forschung ist europäisch. Und vielleicht wird man es endlich auch mal einsehen, dass ein Land wie Deutschland, das hervorragend in der Forschung ist, nur in einem europäischen Verbund seinen Beitrag für die Forschung, die wir global brauchen, leisten kann. Wenn Sie glauben, dass wir mit einer national orientierten Forschung Erfolg haben können, dann geht das eindeutig an der Realität vorbei.”
“Und wenn wir im parlamentarischen Verfahren sind, besteht für alle Fraktionen hier im Haus die Möglichkeit, ihre Positionen einzubringen. Erlauben Sie mir auch noch, zu sagen – und da bin ich mit meiner Vorrednerin einig –: Wir diskutieren viel, es wäre aber auch interessant gewesen, die Vorstellungen der Oppositionsparteien zu hören. Ich weiß, Die Linke hat einen Antrag eingebracht. Den haben wir Ende letzten Jahres diskutiert. Dazu muss ich sagen: Der war nicht finanzierbar, er war eine gewisse Utopie, wie das System aussehen könnte. Aber mein Aufruf an Sie: Wenn wir im parlamentarischen Verfahren über das Gesetz reden, möchten wir auch die Positionen der Opposition kennenlernen und uns inhaltlich damit auseinandersetzen können. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Lars Rohwer.”
“Und wir machen ein Gesetz nicht nur für Einzelne, sondern wir machen ein Gesetz für alle. Genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen, und darüber müssen wir diskutieren. Es ist doch besser, wir diskutieren darüber – auf Schwäbisch gesagt; das muss ich jetzt einfach sagen – a Muggaseggele länger, also ein klein wenig länger, als im Nachhinein wieder Flickschusterei betreiben zu müssen. Denn das hat das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in der Vergangenheit schon erfahren, und das hat den jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nichts genutzt. Deswegen nehmen wir uns diese Zeit. Wir klären diese Punkte. Es gibt jetzt die Klärung innerhalb der Bundesregierung. Dann gehen wir ins parlamentarische Verfahren.”
“Auch dazu gibt es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin nicht wörtlich, sondern sinngemäß –: Es ist wichtig, dass wir einen ständigen Zustrom von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im System haben, und es ist auch wichtig für die nachfolgenden Generationen, eine Option auf wissenschaftliche Qualifikation zu haben. Zu diesem Punkt müssen wir natürlich sagen: Da müssen wir differenzieren zwischen der Sicherheit für diejenigen, die schon im System drin sind, und denjenigen, die in das System hineinkommen. Das, meine Damen und Herren, ist für uns als Fraktion der FDP ein ganz wichtiger Punkt. Wir sind uns nämlich darüber im Klaren, dass wir ein Gesetz nicht nur für heute, sondern auch für morgen machen.”
“Und es ist eben auch Zeit notwendig, um sich für eine Professur oder eine andere Führungsposition in der Wissenschaft zu qualifizieren. Wir brauchen diese Qualifikationszeit. Und wir wissen: Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Postdocphase tatsächlich eine Qualifizierungsphase oder, wie manche dazu sagen, nur eine Orientierungsphase ist. Aber dass dieses Thema eben nicht so einfach zu behandeln ist, zeigt auch die Behandlung durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder, wenn dieses sich damit beschäftigt hat, beispielsweise mit dem Thema Befristungsquoten. Befristungsquoten sind ein Thema, das gerne angeführt wird, da wir eine bestimmte Stellenzahl an Universitäten nur befristen können.”
“Im Referentenentwurf sind Mindestvertragslaufzeiten enthalten, und wir sind uns auch, ich würde sagen, fraktionsübergreifend hier im Hause einig, dass es solche Mindestvertragslaufzeiten geben muss und dass diese die Situation der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler letztendlich verbessern. Aber erlauben Sie mir, an dieser Stelle gerade im Hinblick auf die Vorrednerin zu sagen: Die Darstellung des Wissenschaftssystems – wir reden hier immer nur von Abhängigkeiten, die dann scheinbar zu ausbeuterischen Verhältnissen zwischen Professorinnen und Professoren auf der einen Seite und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der anderen Seite führen – erlebt man tatsächlich anders. Es ist eine Kooperation. Es ist ein Zusammenwirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz dauert. Und ehrlicherweise muss man an die Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion auch sagen: Wer sich mit dem Wissenschaftssystem auch schon vor 2021 auseinandergesetzt hat und in diesem Wissenschaftssystem gearbeitet hat und groß geworden ist, wusste um diese Probleme. Daher hätte man schon früher sagen können: Ja, wir gehen diese Themen an. Jetzt haben wir die Evaluierung. Und ich denke, die Evaluierung hat uns gezeigt, wo die großen Probleme tatsächlich sind. Wir sollten uns aber auch immer darüber im Klaren sein, was dieses Wissenschaftszeitvertragsgesetz tatsächlich leisten kann. Wir haben über Mindestvertragslaufzeiten gesprochen.”
“Die Frage stellt sich nicht nur unter dem Aspekt, dass wir unseren Fachkräftemangel reduzieren, sondern auch unter dem Aspekt, wie wir ihnen Schutz gewähren können und eine Möglichkeit geben können, weiter wissenschaftlich zu arbeiten. Dazu finden Sie in unserem Antrag die Idee einer Akademie, die sich anlehnt an die Idee der University in Exile – sie wurde in den 1930er-Jahren in den USA, in New York, gegründet; heute heißt sie New School for Social Research –, die zum Ziel hatte, Wissenschaftlern einen Hafen zu geben. Ich denke, das ist ein lohnendes Thema, über das wir diskutieren sollten, an dem wir arbeiten sollten. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Wenigste, was unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei brauchen, ist Bevormundung. Sie brauchen eine Unterstützung, sie brauchen Hilfe; denn sie wollen natürlich forschen. Sie haben nicht zwingend sicherheitspolitische Bedenken auf ihrer Tagesordnung. Aber es ist wichtig, dass wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darin bestärken und unterstützen. In unserem Antrag sind entsprechende Forderungen enthalten, über die die Kolleginnen und Kollegen nachher noch reden werden. Bei der Internationalisierung stellt sich heute, in dieser Zeit, in der die Demokratie in vielen Ländern auf dem Prüfstand steht, in einer Zeit, in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihr Land verlassen müssen, die Frage: Was tun wir für diese Menschen, die zu uns kommen?”
“Wissenschaft und Internationalisierung sind natürlich heute, nach der Zeitenwende, auch geprägt von der Frage: Mit wem kooperieren wir, und wie kooperieren wir mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern draußen in der Welt? Denn wir müssen festhalten: Nicht alle Länder haben die gleichen Wertevorstellungen, wie wir sie haben. Es geht darum, die Zusammenarbeit mit den Ländern zu stärken, die wertebasiert an der Demokratie, an der Freiheit arbeiten, die die Wissenschaftsfreiheit als ein ganz zentrales Element sehen. Das bedeutet, wir müssen uns bei der Wissenschaftsinternationalisierung auch darüber Gedanken machen, wie wir unsere eigenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestärken, mit Kompetenzen versehen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie, wenn sie in Kooperationen gehen möchten, nicht alleingelassen sind.”
“Es geht aber auch darum, internationalen Forschenden und auch Studierenden eine Möglichkeit zu geben, bei uns, in unseren Einrichtungen zu studieren, zu forschen, zu kooperieren und die Wissenschaft voranzubringen. Wir betonen aber nicht nur die großen Themen, die Förderprogramme der Mobilität, sondern wir legen auch Wert darauf, dass es um einzelne, auf den ersten Blick scheinbar kleinere Dinge geht. Das ist zum Beispiel die Frage: Wie schnell kann jemand, der bei uns studieren möchte, der bei uns forschen möchte, ein Visum bekommen? Wie lange dauert das? Das müssen wir beschleunigen. Wie gehen wir in den Ausländerbehörden mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland um? Das ist eine Form der Willkommenskultur: Wie schnell geht das? In welcher Sprache sind Dokumente vorhanden?”
“Wenn wir das Thema „Internationalisierung der Wissenschaft“ betrachten, dann muss uns klar sein: Es gibt globale Herausforderungen, vor denen wir zusammen als Menschheit stehen. Diese globalen Herausforderungen können wir letztendlich nur zusammen lösen. Dazu brauchen wir ein kooperatives, internationales Wissenschaftssystem. Das heißt: Wir brauchen Mobilität, wir brauchen Kooperation zwischen verschiedenen Institutionen, die weltweit an den Herausforderungen arbeiten und forschen. Wenn Sie in den Antrag der Koalition schauen, dann sehen Sie: Er behandelt Fragen, die zum einen damit zu tun haben, wie wir die Mobilität unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken, sodass sie in internationalen, renommierten Einrichtungen arbeiten können.”