Nyke Slawik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter Angela Mer…”
“Geheime Verbindungen und Staatsaktivismus werden angeprangert. Die Erkenntnisse, die dort zutage gefördert werden, sind wirklich bahnbrechend. Ich habe mir das mal angeguckt. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Steuergeldern finanziert wird? Wow! Oh, mein Gott!”
“Ihre Zwischenrufe zeigen ja mal wieder, wie sehr es Sie triggert, wenn man hier Stellung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland bezieht. Das wirft natürlich die Frage auf, warum Sie kein Interesse daran haben, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren.”
“Die Antwort ist eigentlich sehr, sehr leicht: Die AfD hat ein zentrales Problem mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“; denn es bekämpft Rechtsextremismus. Die Einführung von „Demokratie leben!“ 2015 war eine Lehre aus den rechtsterroristischen NSU-Morden.”
“Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Sie vergangene Woche echt forderten, den einen Regenbogen-ICE der Deutschen Bahn abzuschaffen, übrigens einen ICE unter 16 000 Zügen. Absurder geht es mittlerweile nicht mehr!”
“Und wie reagiert die Union? Während steigende Mieten und die Inflation auch sozialen Projekten zu schaffen machen, stampft Familienministerin Prien den Aktionsplan „Queer leben“ ein und streicht queeren Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“ die Förderung. Das ist doch beschämend und falsch.”
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“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring.”
“Ihre Zwischenrufe zeigen ja mal wieder, wie sehr es Sie triggert, wenn man hier Stellung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland bezieht. Das wirft natürlich die Frage auf, warum Sie kein Interesse daran haben, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren. Denn eigentlich sollte es ja im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten sein, die demokratische Resilienz junger Menschen zu stärken, oder nicht? Für mich liegt die Antwort auf der Hand: Ihre Partei ist im Kern keine demokratische Partei, sie ist in weiten Teilen rechtsextrem. Den Abgeordneten der AfD würde ich daher sehr empfehlen, selbst mal einen Workshop zur Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit von „Demokratie leben!“ zu besuchen. Für Prävention ist es ja bei Ihnen leider bekanntlich schon zu spät. Vielen Dank.”
“Die Antwort ist eigentlich sehr, sehr leicht: Die AfD hat ein zentrales Problem mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“; denn es bekämpft Rechtsextremismus. Die Einführung von „Demokratie leben!“ 2015 war eine Lehre aus den rechtsterroristischen NSU-Morden. Viele Projekte, die über „Demokratie leben!“ gefördert werden, haben das Ziel, junge Menschen vor Radikalisierung zu schützen und Prävention durch Demokratiebildung zu betreiben. Sie fordern hier, die demokratische Resilienz junger Menschen quasi abzuschaffen. Eigentlich wollen wir jungen Menschen Werkzeuge an die Hand geben, um sich gegen die Versuche der Vereinnahmung durch antidemokratische Kräfte zu wehren. Aber daran haben Sie als AfD offensichtlich kein Interesse.”
“Geheime Verbindungen und Staatsaktivismus werden angeprangert. Die Erkenntnisse, die dort zutage gefördert werden, sind wirklich bahnbrechend. Ich habe mir das mal angeguckt. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Steuergeldern finanziert wird? Wow! Oh, mein Gott! Bundesämter, die durch Steuermittel finanziert werden – das ist anscheinend ein waschechter Skandal in der AfD-Welt. Die AfD reimt sich hier mal wieder Skandale zusammen, die keine sind, um dann eine Forderung aufzustellen, die diesem Land und dieser Demokratie schaden würde – ein bekanntes Muster dieser Partei. Doch jetzt mal im Ernst: Was stört die AfD denn eigentlich am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ so sehr, dass sie nahezu jede Sitzungswoche hier eine Debatte dazu aufsetzt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter Angela Merkel; wir erinnern uns alle. Die AfD fordert hier erneut, dieses Bundesprogramm abzuschaffen. Erneut werden krude Theorien über Verbindungen zwischen der vermeintlich linksextremistischen Szene und NGOs, die staatliche Förderungen für demokratiefördernde Projekte erhalten, gesponnen. Inzwischen hat die AfD übrigens in einer Arbeitsgruppe zur NGO-Aufklärung ein Rechercheprojekt ins Leben gerufen. Dadurch sollen vermeintliche Skandale des sogenannten NGO-Sumpfes aufgedeckt werden.”
“Beenden Sie bestehende rechtliche Diskriminierung! Und setzen Sie Zeichen der Solidarität, zum Beispiel, indem Sie heute unseren Anträgen zustimmen! Vielen Dank und Happy Pride! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. David Preisendanz.”
“Und wie reagiert die Union? Während steigende Mieten und die Inflation auch sozialen Projekten zu schaffen machen, stampft Familienministerin Prien den Aktionsplan „Queer leben“ ein und streicht queeren Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“ die Förderung. Das ist doch beschämend und falsch. Aber queeres Leben war immer auch eine Geschichte des Überlebens: von der Verfolgung in der NS-Zeit, über die Kriminalisierung in der Nachkriegszeit bis hin zur Aidskrise und zum Kampf um politische Repräsentation und rechtliche Gleichstellung. An alle queeren Menschen in unserem Land: Ihr seid nicht allein. Eure Community bleibt laut. Sie ist hier. Sie geht nicht weg, auch nicht im Deutschen Bundestag. Wir fordern die Bundesregierung heute erneut auf: Schützen Sie CSDs und queeres Leben in Deutschland!”
“Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Sie vergangene Woche echt forderten, den einen Regenbogen-ICE der Deutschen Bahn abzuschaffen, übrigens einen ICE unter 16 000 Zügen. Absurder geht es mittlerweile nicht mehr! Als Grüne haben wir in dieser Wahlperiode drei Debatten zur Queerpolitik aufgesetzt: zwei zum Schutz von CSDs, eine zum Grundgesetz Artikel 3. Aber von Ihnen, rechts im Hause, kommt jede Woche ein neuer Antrag. Sie wollen Regenbogenflagge, Selbstbestimmungsgesetz, Aktionstage abschaffen, wohl wissend, dass jeder Ihrer Auftritte hier zu noch mehr Gewalt anstachelt. Und der Hass schwappt über auf die Straße. Die Zahlen zeigen deutlich: Homo- und transfeindliche Gewalt haben sich in den letzten Jahren laut BKA fast verzehnfacht. Viele CSDs brauchen Polizeischutz, um vor Nazidemos geschützt zu werden.”
“Aber ich will heute nicht nur über Gesetze sprechen, sondern auch über die Lebenswirklichkeit von queeren Menschen: Mobbing in der Schule; trans Personen, die um ihre Gesundheitsversorgung bangen müssen; Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die Angst, dass aus Beleidigungen Angriffe werden. Das ist nicht abstrakt, sondern eine Erfahrung, die viele queere Menschen in ihrem Leben machen. Wir waren in Deutschland auf einem guten Weg der Anerkennung, und viele Lesben, Schwule, bisexuelle, trans Personen und Queers sind nach jahrzehntelangen Kämpfen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Manche von uns sind sogar Abgeordnete geworden. Aber mittlerweile vergeht keine Woche mehr, ohne dass von der AfD hier im Deutschen Bundestag gehetzt wird: gegen die Regenbogenflagge, Gender, Diversity.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Sommer setzen wir als Grüne eine Plenardebatte auf, um Solidarität mit queeren Menschen im Pride Month zu zeigen. Ich möchte heute darüber sprechen, dass queere Menschen bis heute nicht explizit im Diskriminierungsschutz von Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt werden, und darüber, dass das deutsche Abstammungsrecht bis heute Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Eltern nicht wirklich berücksichtigt. Ja, wir haben in Deutschland viel erreicht, aber die volle Gleichstellung ist uns dieses Land bis heute schuldig. Wir fordern mit unserem Antrag, diese Diskriminierung zu beenden.”
“Aber Sie sind da definitiv – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende! – keine Hilfe. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Maik Brückner.”
“Als es darum ging, dass junge Abgeordnete, junge Mütter mit ihren kleinen Kindern ins Plenum kommen können, haben Sie sich dagegen ausgesprochen. Das Familienministerium in der bisherigen Form möchten Sie abschaffen, Frauen auch dort unsichtbar machen. Als Frauen auf sexualisierte Gewalt im Netz aufmerksam gemacht haben, haben Sie gesagt, es seien keine Gesetzesänderungen möglich. Das ist doch der rote Faden: Immer wenn es hier um die Wünsche von Frauen geht, treten Sie diese mit Füßen. Und jetzt wollen Sie Frauen auch noch sagen: Bitte bekommt mehr Kinder! – Vielleicht sollten Sie Ihre Einstellung mal in den eigenen Reihen reflektieren und darüber nachdenken, Frauen auf Augenhöhe zu begegnen. Ihre Redezeit ist zu Ende. Das wäre auch besser für das Geschlechterverhältnis in diesem Land.”
“Das Gleiche gilt beim Thema Wohnungsnot: Wo ist eine funktionierende und nachgeschärfte Mietpreisbremse? Junge Eltern brauchen doch bezahlbaren Wohnraum. Auch da warten wir auf Handlungen der Bundesregierung. Und dann, liebe AfD, wollen Sie, dass sich mehr Frauen in diesem Land für ein Kind entscheiden. Ich bin es wirklich leid, dass wir uns immer wieder Vorschläge von Ihnen anhören müssen, was Frauen in diesem Land zu tun oder zu lassen haben – von einer Fraktion, die gerade mal 13 Prozent Frauen in ihren Reihen sitzen hat. Das ist doch lächerlich. Und ständig treten Sie die Gleichberechtigung, die Rechte und Wünsche von Frauen mit Füßen. Über 80 Prozent der Menschen in diesem Land sind für das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie schießen ständig dagegen.”
“Letztes Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert: Bitte stellt queere Paare im Abstammungsrecht endlich gleich! Bitte sorgt dafür, dass zum Beispiel lesbische Mütter von Anfang an Mütter sein können, statt komplizierte Stiefkindadoptionen durchführen zu müssen! – Aber auch hier schläft die Bundesregierung leider. Für meine Generation und junge Menschen ist auch die Klimaangst ein ganz relevantes Thema: Will ich eigentlich noch Kinder in diese Welt setzen, wenn ich nicht weiß, ob dieser Planet für kommende Generationen lebenswert bleibt? – Und dass Katherina Reiche gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien plattmacht und die deutschen Klimaziele nicht mehr wirklich zu erreichen sind, hilft jungen Menschen sicherlich nicht bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen.”
“Wie kann es dann sein, dass wir hier im Bundestag vor Kurzem eine Petition überreicht bekommen, die von vielen Menschen mitgezeichnet wurde und in der Alleinerziehende fordern: Bitte unterstützt uns endlich mehr! Bitte sorgt dafür, dass das Kindergeld nicht mehr auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird! – Aber Alleinerziehende warten bis heute auf eine finanzielle Entlastung. Das ist ein großer Schaden für sie und für die vielen Kinder in diesem Land, die bei Alleinerziehenden aufwachsen. Dann gibt es queere Eltern. Rund 10 Prozent der Menschen in diesem Land sind lesbisch, schwul, bi, trans; viele von ihnen können und wollen Kinder bekommen. Aber dieser Staat legt queeren Menschen bei der Familiengründung ständig Steine in den Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mal wieder zu einem kruden AfD-TOP reden; aber here we go again. Die AfD möchte, dass es mehr Kinder in Deutschland gibt. Aber lassen Sie uns doch mal die Menschen anschauen, die einen Kinderwunsch haben, die Verantwortung für Kinder übernehmen möchten und in diesem Land häufig nicht gesehen werden: Das sind die Alleinerziehenden, das sind queere Menschen, das sind Frauen, die sich mit ihren Wünschen nicht gesehen fühlen. Und es geht um die Verbesserung der Kinderbetreuung, darum, dass die Betreuung in den Kitas verbessert wird, darum, dass der Ganztag verbessert wird. Ganz sicherlich geht es nicht um die Sachen, die Sie hier vorschlagen. Fangen wir mit den Alleinerziehenden an. Viele Alleinerziehende in diesem Land fühlen sich derzeit im Regen stehen gelassen.”
“Die machen zum Beispiel Projekte dazu, dass sich junge Männer nicht dem Salafismus oder dem religiösen Extremismus zuwenden. Das ist eigentlich eine Sache, die auch die Union super finden sollte, aber auch die fallen gerade Ihrer Überprüfung von „Demokratie leben!“ und dem Plattmachen dieses Programms zum Opfer. Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich möchte Sie gerne auffordern – das ist auch mein letzter Satz –: Hören Sie auf, der AfD hinterherzurennen und AfD-Politik in der Regierung als Lightform umzusetzen. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest.”
“Ihr Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung – die macht eigentlich wichtige Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und gegen Demokratiefeindlichkeit – zeigt, dass diese Stiftung Ihnen ein Dorn im Auge ist. Dabei möchte ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was mit die schlimmsten Gewalttaten in den letzten 10, 20 Jahren waren. Ich erinnere an die Terrorakte von Halle und Hanau. Ich erinnere an die NSU-Morde. Ich möchte auch noch mal daran erinnern, wie wichtig es ist, dass wir Initiativen haben, die darüber aufklären, dass Rechtsextremismus Menschen abwertet, dass er spaltet und im schlimmsten aller Fälle eben auch dazu führt, dass Menschen getötet werden. Ich möchte auch darüber sprechen: In meinem Wahlkreis gibt es eine Initiative – „180 Grad Wende“ nennt sie sich –, die werden auch aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert.”
“Ja, der Kollege Pöpsel hat eben auch schon gesagt: Man setzt das um, sinngemäß, was die AfD auch fordert. Und Sie als AfD haben hier auch gerade geklatscht. Das Traurige ist ja, wenn wir über Vielfalt reden, und das ist ein Fakt: Gegen LSBTIQ-Personen in Deutschland – Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transpersonen und andere – gibt es laut Polizei zehnmal mehr registrierte Hassverbrechen, Straftaten, als noch vor einigen Jahren. Ich finde es traurig, dass sich auch in diesem Hause oder allgemein in der Politik viele mit so einer menschenfeindlichen Stimmung gemeinmachen müssen, statt endlich mal Haltung zu zeigen für Vielfalt und gegen solche Angriffe zu stehen.”
“Ja, das war ein Heft mit sexualisiertem Inhalt, und es war nicht altersgerecht. Aber wollen Sie demnächst auch Schulklassen untersagen, Ausflüge ins Museum zu machen, weil dort Statuen nackter Menschen stehen? Ich finde das, was Sie hier machen, wirklich übertrieben. Letzten Endes geht es darum, dass Sie wieder mal über Vielfalt herziehen wollen. Das Traurige ist – das haben Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen –, dass sich die CDU davon unter Druck gesetzt fühlt. Vielfalt wird ja gerade auch vom Familienministerium im Programm „Demokratie leben!“ plattgemacht. Es fing an damit, dass den Mitarbeitenden im Familienministerium das Gendern untersagt wird. Das Referat 215 darf jetzt nicht mehr „queer“ heißen. Der Aktionsplan „Queer leben“ wird eingestampft, und das Programm „Demokratie leben!“ wird überprüft.”
“Aber es zeigt sich mal wieder: Sie suchen nach jedem Strohhalm, um irgendwie über das Thema Vielfalt, in welcher Form auch immer, herziehen zu können. Es geht darum, dass Sie eine Bühne haben für Ihre Agenda in der Bildungspolitik. Sie wollen die Amadeu Antonio Stiftung angreifen und damit letzten Endes delegitimieren, dass es Aufklärungsprojekte gegen Rassismus gibt. Es wurde hier auch schon darüber gesprochen, dass Sie als AfD vorbereiten wollen, die Schulpflicht aufzuheben und sich in Richtung Homeschooling zu bewegen, weil Ihnen das, was man an vielen Schulen an demokratischem Grundbewusstsein lernt, ganz offensichtlich nicht in den Kram passt. Während dieser Aktuellen Stunde habe ich mich wirklich gefragt, warum wir hier so eine Riesendebatte darüber führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die vorherigen Rednerinnen und Redner haben ja schon sehr ausführlich darüber gesprochen: Bei einem Workshop an einer Schule wurde ein Fehler begangen. Er ist den pädagogischen Fachkräften aufgefallen. Die Stiftung hat sich entschuldigt. Die Schule hat sich sofort gekümmert. Alle entsprechenden Behörden sind tätig geworden. Also: Es liegt hier keinerlei Versagen vor. Es kommt manchmal zu Fehlern. Warum wir deswegen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchführen müssen, ist mir, ehrlich gesagt, ein wenig schleierhaft. Wir sind nicht die Schulbehörde in Schleife oder im Land Sachsen, sondern wir sind nun mal der Deutsche Bundestag. Ich glaube, wir haben eigentlich wichtigere Themen zu debattieren.”
“Am Ende verlieren alle, wenn wir diesen Weg mitgehen. Das ist eine Erosion von Bürger/-innenrechten. Deswegen kann ich Frauen und Queers hier in diesem Land nur aufrufen: Bildet Banden, wehrt euch, und spielt dieses Spiel nicht mit! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.”
“Wir alle kennen das aus nationalistischen und rechten Bubbles: Alle steigern sich hoch in ihrem Antigender-, Antiwokewahn, und dann passieren solche Dinge wie in Polen, wo Schwangerschaftsabbrüche derart hart kriminalisiert wurden, dass Frauen bei medizinischen Notfällen tatsächlich gestorben sind, weil Ärztinnen und Ärzte nicht mal in diesen Notfällen bereit waren, eine Behandlung durchzuführen, weil sie durch diese Rechtslage derart verunsichert waren. In den USA haben diese ganzen Antitransnarrative dazu geführt, dass Transpersonen ihre Reisepässe abgenommen wurden, dass Führerscheine über Nacht abgenommen wurden und jetzt sogar über 1 000 Transpersonen in Kansas den Bundesstaat verlassen haben, weil sie da für sich keine Zukunft mehr sehen. Das ist eine Realität, in der ich wirklich nicht leben möchte.”
“Hier in Deutschland faseln Sie immer was von vermeintlich gefährlichen ausländischen Kulturen; im Ausland wollen Sie jetzt aber Programme zur Geschlechtergerechtigkeit einstellen. Ja, was denn nun? Es zeigt sich mal wieder: Ihnen geht es eigentlich gar nicht um die betroffenen Frauen, sondern nur darum, Stimmung zu machen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. Dann setzen Sie gerne fort.”
“Der Tag erinnert an die Streichung von Homosexualität von der Liste psychischer Erkrankungen durch die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990. Dass Sie diesen Gedenktag abschaffen wollen, sagt sehr viel über Ihr Weltbild aus. Sie wollen zudem, dass die Bundesrepublik Deutschland an öffentlichen Stellen nirgendswo mehr eine Regenbogenflagge hisst. Das ist doch lächerlich. Da sind selbst Markus Söder und Ilse Aigner von der CSU mittlerweile weiter als Sie, die die Flaggen selbstbewusst beispielsweise zum CSD in München hissen. Sie wollen internationale Programme zur Geschlechtergerechtigkeit einstellen. Wir alle wissen: Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, alle Hintergründe.”
“Aber dafür haben Sie mal wieder keine Worte übrig, und das ist doch eigentlich beschämend. Wir reden in Deutschland seit Tagen über den Fall von Collien Fernandes. Wir reden seit Monaten über Gisèle Pelicot, und die hat gesagt: Die Scham muss die Seite wechseln! – Ich finde, auch in dieser Debatte sollte die Scham mal die Seite wechseln. Denn wir alle, wir Anständigen, sollten uns hier nicht dafür schämen, dass wir uns international an die Seite von Frauen stellen und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, sondern diejenigen hier im Haus, die das alles mit Füßen treten, die sollten sich schämen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Deutschland seine Teilnahme am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie einstellen soll. Übrigens: In Ihrem Antrag steht 16. Mai; aber dieser Aktionstag findet am 17. Mai statt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich finde, ganz ehrlich, vieles, was Sie hier fordern, ist ein einziger Altherrenwitz. Obwohl Sie, Frau von Storch, eine Frau sind, ist das kein Wunder bei einer Fraktion, in der es nur 11 Prozent Frauen gibt. Das ist doch das eigentlich Skandalöse: dass wir uns hier Vorschläge zur internationalen Frauen- und Geschlechterpolitik von einer Fraktion anhören, wo gerade mal 11 Prozent Frauen Mitglied sind, weniger als in irgendeiner anderen Fraktion im Bundestag. Sie reden hier von internationalen Gendernetzwerken, hinter denen angeblich irgendwelche Milliardäre stehen. Aber lassen Sie uns doch mal über die Milliardäre in den Epstein-Files reden und über internationale Machtmissbrauchs-Netzwerke von Männern, die ihre Macht missbrauchen!”
“Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag heute ablehnen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, das Wort. Bitte sehr.”
“Und warum wollen Sie losen, wenn Freiwilligkeit an seine Grenzen stößt? All das halte ich für nicht gerecht. Liebe Bundesregierung, Sie lassen heute die Chance verstreichen, die Freiwilligendienste dem Wehrdienst wirklich nachhaltig gleichzustellen. Wir fordern mehr Freiwilligenplätze, einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst, ein ÖPNV-Ticket für Freiwillige, ein Freiwilligengeld, das zum Leben reicht, und dass Ämter wirklich verpflichtet werden, neben dem Wehrdienst auch über Freiwilligendienste zum Beispiel im Zivilschutz oder im Sozialen zu informieren. All das ist bei Ihnen nur im Ansatz vorhanden, aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Und Sie laden die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab, während Ihre Regierungspolitik an anderen Stellen bei der Jugend einspart, im Klimaschutz oder beim KulturPass.”
“Ich glaube daran, dass es genügend Menschen gibt, die sagen: Im schlimmsten aller Fälle verteidige ich dieses Land und die Menschen. – Ich glaube, dafür braucht es keine Pflichtdienste. Aber ich finde auch, dass die Einführung von Musterungen angesichts der ernsten Lage vertretbar ist. Ich halte es für vertretbar, einen Fragebogen auszufüllen und zu einem Musterungstermin zu gehen. Ausgemustert zu werden, soll Menschen schützen, die nicht geeignet sind für einen Wehrdienst. Musterungen sollen auch ein geordnetes Verfahren für den Ernstfall und einen Rahmen für Kriegsdienstverweigerung schaffen. Aber, liebe Bundesregierung, ich habe kritische Fragen: Warum laden Sie die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab? Welchen Beitrag sollen andere Generationen leisten? Warum halten Sie an überkommenen, alten Musterungskriterien fest?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schützt dieses Land, sollten wir angegriffen werden? Wie schätzen wir die wert, die für unsere Freiheit ihr Leben lassen würden? Was ist uns Einsatz für unsere Gesellschaft wert? Was bedeutet für uns Generationengerechtigkeit? Liebe Jugend, ihr schaut heute zu. Es geht um euch. Es geht um junge Menschen in der Ukraine und ihren Traum, in einem freien Europa statt unter russischer Besatzung leben zu können. Es geht um junge Menschen in Polen und im Baltikum, die Angst davor haben, als Nächstes der russischen Aggression zum Opfer zu fallen. Es geht um Imperialismus, einen Diktator, der brutale Waffengewalt für seine Herrschaftsansprüche nutzt. Es geht darum, was wir im schlimmsten aller Fälle bereit sind dem entgegenzustellen.”
“Aber Verantwortung für die knapp 16 Millionen Kinder und Jugendlichen in diesem Land zeigen Sie mit diesem Haushalt aktuell nicht. Zuletzt möchte ich als Mitglied der Kinderkommission noch mal an Sie appellieren: Vor wenigen Tagen war Tag der Kinderrechte. Es wird höchste Zeit, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Gebel von der Fraktion Die Linke.”
“Skandalös ist aber, dass Betroffene seit Monaten vor verschlossenen Türen stehen und vergeblich auf Hilfe warten. Schließen Sie endlich die Versorgungslücke und sorgen Sie dafür, dass neue Anträge bearbeitet werden können! Dann die Frühen Hilfen: Wer armutsbetroffen ist, geflüchtet oder alleinerziehend ein Kind bekommt, steht oft ohne Unterstützung da. Für diese Eltern mit Kindern unter drei Jahren sind die Frühen Hilfen wichtig, die niedrigschwellig Unterstützung und Beratung bieten sollen. Wer in den vorliegenden Haushalt schaut, stellt fest, dass Sie zwar ein wenig mehr Geld dafür eingestellt haben, aber meilenweit vom aktuellen Bedarf entfernt liegen. Sie lassen damit Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwarz-Rot nennt sich „Verantwortungskoalition“ – selbsternannt.”
“Auch viele Ältere leisten Bundesfreiwilligendienst und fühlen sich – wie die Jugend – durch die Pflichtjahrdebatte verschaukelt, weil es seit Jahren viel mehr Bewerbungen als Plätze gibt. Gut, dass Sie mehr Geld einplanen! Aber mal im Ernst: Wie kann es eigentlich sein, dass viele Freiwillige nicht mal ein Deutschlandticket erstattet bekommen? Wie kann es sein, dass sie mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen, während man bei der Bundeswehr mehr als das Doppelte erhält? Hier müssen Sie dringend nachbessern. Ein Freiwilligendienst darf doch kein Luxus sein. Noch dramatischer ist der Blick auf den Fonds Sexueller Missbrauch. In der letzten Sitzungswoche haben viele Abgeordnete Fotos mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gemacht. Auch die Ministerin war da. Eine wichtige Kampagne!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend in Deutschland muss gerade zusehen, wie die Bundesregierung ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Beim Klimaschutz fällt Deutschland unter der CDU/CSU meilenweit zurück. Bei den Rentenreformplänen rebelliert sogar die eigene Parteijugend. Und wer auf der Suche nach dem bezahlbaren Wohnheimzimmer kein Losglück hat, zieht dafür vielleicht bald das Los, für die Bundeswehr eingezogen zu werden. Und Sie wundern sich allen Ernstes, warum junge Menschen gerade frustriert sind. Zu den Freiwilligendiensten. Wer sich sozial, kulturell, ökologisch, im Zivil- und Katastrophenschutz oder in der Landesverteidigung engagieren will, verdient Anerkennung und Unterstützung.”
“Noch haben Sie die Chance, das desaströse Bild, das Sie seit Regierungsantritt in der Queerpolitik gezeichnet haben, zu korrigieren, beispielsweise indem Sie dem Votum des Bundesrates folgen, queere Menschen im Grundgesetz endlich anzuerkennen, gleichzustellen, zu schützen oder gleichgeschlechtliche Paare im Familienrecht gleichzustellen. Und vor allem appelliere ich an Sie: Beenden Sie die Angriffe auf bisher Erreichtes! Schützen Sie CSDs und friedliche Demonstrationen! Stellen Sie sich hinter queere Menschen und die Forderungen der Community! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.”
“Es wird beispielsweise gehetzt gegen Geflüchtete – Stichwort „Abschiebungen“ –, Armutsbetroffene – Stichwort „Kürzungen beim Bürgergeld“ – und Transpersonen – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz überprüfen“. Ja, befeuert wird das vor allem von Rechtsextremen und ihrem parlamentarischen Arm. Aber die Wahrheit ist doch, liebe Bundesregierung: Sie machen sich in Teilen mit dieser gesellschaftlichen Stimmung gemein. Schauen Sie sich Ihre Gesetzgebungsvorhaben an! Und ja, in dieser gesellschaftlichen Stimmung, in der ganze Gruppen von Menschen zu Sündenböcken erklärt werden, werden CSDs von Rechtsextremen angegriffen. Deswegen stelle ich Ihnen allen Ernstes die Frage: Wie lange wollen Sie sich noch von der AfD die Agenda diktieren lassen?”
“Vielleicht wollen Sie von Schwarz-Rot sich mal an die eigene Nase fassen, was Ihre Verantwortung für die Lage ist und wie Sie zur Stimmung aktuell in diesem Land beitragen. Wenn ich mit queeren Menschen in der Community spreche, kriege ich vor allem eins gespiegelt: Angst. Angst, dass sie zur Zielscheibe politischer Angriffe werden. Und viele Menschen in diesem Land warten auf Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit: dass wirksame Pläne gegen die steigenden Mieten vorgelegt werden, dass die Klimakrise bekämpft wird. Doch statt das anzupacken, sehen wir eine Politik, die, von rechts befeuert, Ablenkungsdebatten führt und Feindbilder schafft.”
“Schauen wir uns das doch mal an: Die Regenbogenflagge wird zum unerwünschten Symbol erklärt. Der Kanzler vergleicht die Queer-Community mit einem Zirkus. Die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes wird mit fadenscheinigen Gründen von der Union ausgebremst, obwohl viele CDU-regierte Bundesländer im Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden, das Förderprogramm „Demokratie leben!“, von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden. – Und Sie machen sich allen Ernstes Sorgen, dass queere Menschen auf der Straße angegriffen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Menschen bundesweit an immer mehr Orten CSDs organisieren und diese zahlreich besuchen. Ich war dieses Jahr selbst auf vielen im ländlichen Raum sowie in Städten. Aber kaum ein CSD, den ich besuchte, war nicht von Neonazidemos bedroht. Was macht das mit unserer Gesellschaft, wenn friedliche Veranstaltungen für Vielfalt und Menschenrechte nur unter Polizeischutz stattfinden können? Das sollte alle Demokratinnen und Demokraten hier im Raum mit Sorge erfüllen. Als ich letzte Woche Bundesministerin Prien in der Regierungsbefragung darauf ansprach, sagte sie, auch sie erfülle das mit Sorge. Auch die Bundesregierung ist besorgt. Aber was tut Schwarz-Rot für den Schutz queerer Menschen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin Prien, Thema „rechtsextreme Gewalt“. Ich habe, ehrlich gesagt, Angst angesichts rechtsextremer Bedrohungen im Stadtbild. Ich war dieses Jahr auf etlichen CSDs zu Gast; kaum eines wurde nicht durch Neonazis bedroht. Gleichzeitig werden auch in Ihrer Fraktion Programme wie „Demokratie leben!“ infrage gestellt; queere Menschen wurden mit einem Zirkus verglichen. Wie stehen Sie dazu, und welchen Beitrag werden Sie leisten, queere Menschen und ihre Angehörigen vor Angriffen und Gewalt zu schützen? – Vielen Dank. Vielen Dank. – Frau Ministerin.”
“Denn unsere Verfassung soll allen Menschen zeigen: Ihr seid gesehen. Ihr seid geschützt. Ihr gehört dazu. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Dr. Martin Plum das Wort.”
“Sein Beschluss wurde getragen von Landesregierungen unterschiedlichster Couleur. Deswegen wünschen wir uns Klarheit und ein Bekenntnis von den Regierungsfraktionen der Union und der SPD für diesen Gesetzentwurf. Denn das ist kein Gesetzentwurf der Grünen; es ist der Gesetzentwurf Ihrer Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: Kai Wegner, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Manuela Schwesig. Seit 76 Jahren besteht die Bundesrepublik, seit 76 Jahren fehlt dieser Schutz im Grundgesetz, und seit Jahrzehnten kämpfen Betroffene dafür, dass er endlich ergänzt wird. Es gibt keinen Grund, länger zu warten. Rund 9 Millionen Menschen in Deutschland identifizieren sich als LSBTIQ. Auch sie sind Teil dieses Landes, Teil dieser Demokratie – und sie verdienen ihren Platz in unserer Verfassung. Lassen Sie uns zusammenstehen.”
“Ja, der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren viele Gesetze erlassen, die die Lebenssituation von LSBTIQ-Personen verbessert haben – oft nach jahrzehntelangem Ringen, wie bei der Ehe für alle, für die 2017 Angela Merkel die Abstimmung öffnete, wodurch sie und auch viele konservative Stimmen die Ehe für alle ermöglichten. Doch diese Fortschritte spiegeln sich bis heute nicht in unserer Verfassung wider. In Artikel 3 klafft eine Lücke, eine historische Wunde, ein bedrohliches Schweigen. Daher danke ich dem Bundesrat für sein starkes Votum und sage heute: Auch wir als Bundestag müssen uns unserer Verantwortung stellen. Es geht hier nicht um parteipolitische Debatten, sondern um Haltung für Demokratie. Es geht um Menschlichkeit. Das hat der Bundesrat parteiübergreifend erkannt.”
“Nicht berücksichtigt wurde jedoch damals eine Gruppe, die massiven Verfolgungen ausgesetzt war: Hunderttausende queere Menschen wurden im Nationalsozialismus entrechtet, verfolgt, inhaftiert – und manche von ihnen ermordet. Die staatliche Diskriminierung setzte sich in der Bundesrepublik fort. Bis in die 90er-Jahre wurde lesbischen Müttern das Sorgerecht entzogen. Erst 1994 wurde der § 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, endgültig abgeschafft. Bis 2008 waren Menschen, die das Transsexuellengesetz in Anspruch nahmen, gezwungen, sich scheiden zu lassen, und bis 2011, sich sterilisieren zu lassen. Für manches Unrecht hat sich der deutsche Staat entschuldigt – oft spät, zu spät für viele Betroffene, die nie Wiedergutmachung erfahren haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den wortgleichen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der vor zwei Wochen bereits im Bundesrat beschlossen wurde. Eine Mehrheit der Bundesländer hat sich klar dafür ausgesprochen: Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz. Warum ist das so bedeutend? In Artikel 3 unseres Grundgesetzes steht bereits, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Sprache, seines Glaubens oder seiner politischen Überzeugung diskriminiert werden darf. Das war eine Konsequenz aus den Schrecken des Nationalsozialismus, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes zogen: Niemand sollte mehr aufgrund seines Seins verfolgt werden dürfen.”
“Die Teilnahme an Sportwettkämpfen wird nicht durch das Selbstbestimmungsgesetz geregelt, sondern das regeln die Sportverbände nach eigenen Regeln, die sie für sich setzen, die sie angemessen für die jeweilige Sportart halten. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Vielen Dank. Nachdem die Rednerin schon zum Schluss gekommen ist, Herr Dr. Malte Kaufmann, gibt es nur noch die Möglichkeit der Kurzintervention.”
“Lassen Sie die Menschen einfach ihr Leben leben, egal mit welchem Geschlecht sie sich identifizieren. Ist das wirklich zu viel verlangt? Und übrigens: Die Möglichkeit, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern, gibt es in Deutschland bereits seit Jahrzehnten, sei es nach dem vorherigen Transsexuellengesetz oder nach § 45b Personenstandsgesetz. Neu ist daran gar nichts. Neu ist nur, dass wir endlich ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Selbstbestimmungsgesetz sendet ein klares Signal: Wir sehen Vielfalt, wir respektieren Vielfalt, und wir schaffen verlässliche Rechte. Eine Gesellschaft, die Vielfalt zulässt, ist eine Gesellschaft, in der Menschen ihr Potenzial entfalten können. Das ist ein Gewinn nicht nur für transgeschlechtliche Menschen, sondern für uns alle.”