Nyke Slawik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter Angela Mer…”
“Geheime Verbindungen und Staatsaktivismus werden angeprangert. Die Erkenntnisse, die dort zutage gefördert werden, sind wirklich bahnbrechend. Ich habe mir das mal angeguckt. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Steuergeldern finanziert wird? Wow! Oh, mein Gott!”
“Ihre Zwischenrufe zeigen ja mal wieder, wie sehr es Sie triggert, wenn man hier Stellung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland bezieht. Das wirft natürlich die Frage auf, warum Sie kein Interesse daran haben, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren.”
“Die Antwort ist eigentlich sehr, sehr leicht: Die AfD hat ein zentrales Problem mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“; denn es bekämpft Rechtsextremismus. Die Einführung von „Demokratie leben!“ 2015 war eine Lehre aus den rechtsterroristischen NSU-Morden.”
“Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Sie vergangene Woche echt forderten, den einen Regenbogen-ICE der Deutschen Bahn abzuschaffen, übrigens einen ICE unter 16 000 Zügen. Absurder geht es mittlerweile nicht mehr!”
“Und wie reagiert die Union? Während steigende Mieten und die Inflation auch sozialen Projekten zu schaffen machen, stampft Familienministerin Prien den Aktionsplan „Queer leben“ ein und streicht queeren Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“ die Förderung. Das ist doch beschämend und falsch.”
The complete record
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“Es geht um Kinder und Jugendliche, die in der Schule endlich mit ihrem richtigen Namen angesprochen werden. Es geht um Erwachsene, die nicht mehr jedes Mal ihren alten Personalausweis vorzeigen müssen, wenn sie ein Paket abholen. Es geht um Eltern, die sich für ihre Kinder einen respektvollen und sicheren Weg wünschen. Und ganz ehrlich: Ich verstehe die Aufregung einfach nicht. Wenn Menschen wählen gehen, verlangt zu Recht niemand eine Eignungsprüfung. Wenn Leute heiraten wollen oder eine Familie gründen, entscheidet der Staat auch nicht, ob sie geeignet sind. Aber wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, dann wird von der AfD plötzlich der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen und gefordert, Menschen zu überprüfen. Das ist doch völlig albern und maßlos überzogen.”
“Ich glaube kaum. Im Gegensatz zur AfD bin ich stolz darauf, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben; denn damit haben wir endlich das entwürdigende Transsexuellengesetz überwunden, ein Gesetz voller Zwangsgutachten, voller Demütigungen und voller verfassungswidriger Regelungen. Ich bin stolz darauf, dass trans-, inter- und nichtbinäre Personen in Deutschland nicht mehr Zwangsscheidungen, Zwangssterilisation oder entwürdigende Begutachtungen über sich ergehen lassen müssen. Und ich bin stolz darauf, dass Deutschland heute endlich zu den Top-zehn-Ländern in Europa gehört, was die Gleichstellung von LSBTIQ-Menschen angeht – dank Selbstbestimmungsgesetz. Die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Symbolstreit, sondern betrifft Fragen des Alltags.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Das ist absurd. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die Würde von Menschen in unserem Land. Und es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, die sich am Schutz von Minderheiten bemisst. Ich bin es so leid, dass schon wieder Stimmung gemacht wird gegen transgeschlechtliche Menschen in diesem Land. Es gibt große Sorgen der Bürgerinnen und Bürger: Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, steigende Mieten, explodierende Lebenshaltungskosten oder die Klimakrise. Aber wird das Leben von irgendjemandem in diesem Land eigentlich besser, wenn jetzt schon wieder auf Transmenschen rumgehackt wird? Wird die Miete dadurch günstiger, die Kitabetreuung besser?”
“Ich möchte Sie fragen, ob Sie es nicht ein wenig problematisch finden und meinen, dass es nicht ganz zusammenpasst, sich dann heute hier ans Redepult zu stellen und die Probleme an den Schulen aufzugreifen, und ob Sie anerkennen, dass Sie sich immer dann für die Rechte von Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Lesben einsetzen, wenn Sie das Ganze irgendwie mit Ihrer ausländerfeindlichen Agenda verknüpfen können?”
“Sehr geehrte Frau Bessin, Sie haben ja gerade am Anfang Ihrer Rede das Beispiel von einer Neuköllner Schule und einem Lehrer, der dort Probleme hat, offen und out queer zu sein, gebracht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern und anerkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion noch im Januar dieses Jahres beantragt haben, dass an Schulen in Deutschland nicht einmal mehr über das Thema „Homo- und Bisexualität und Geschlechtsidentitäten“ geredet und informiert werden darf?”
“Wir werden Viktor Orbáns queerfeindliche Politik nicht akzeptieren, weswegen viele von uns dieses Wochenende nach Budapest reisen werden. Und wir werden uns auch hier im Deutschen Bundestag, in Deutschland den Regenbogen nicht verbieten lassen. Liebe Bundesregierung, wir fordern Sie auf: Schützen Sie die CSDs und die Versammlungsfreiheit! Schützen Sie queere Menschen und ihre Angehörigen mit einer Grundgesetzreform! Schützen Sie Regenbogenfamilien mit einer Reform des Familienrechts! Schützen Sie queere Geflüchtete, die vor Tod und Verfolgung fliehen! Schützen Sie unsere freiheitlich demokratische Kultur! Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Ende. Letzter Satz. – Schützen Sie die Regenbogenflagge – Nein, nicht „Letzter Satz“! Das war schon der letzte Satz. – und alles, was sie repräsentiert – –”
“Nur eine Fraktion hat hier im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Regenbogenflagge vom Dach dieses Hauses zu verbannen, und das ist die AfD-Fraktion. Das ist nicht die Fraktion der Bundestagspräsidentin. Während Donald Trump Transpersonen aus dem Militär entlässt und in Ungarn CSDs verboten werden, ist diese Rolle rückwärts durch den Bundestag ein fatales Signal. Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die CSDs angreifen und queere Menschen entrechten wollen. Aber wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten – nicht in Ungarn, wo dank des Einsatzes des grünen Bürgermeisters die Budapest Pride doch stattfinden soll, wo die nonbinäre und rechtswidrig ausgelieferte Maja T. in Hungerstreik getreten ist.”
“Einen Koalitionsvertrag, in dem Sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, und Unionsabgeordnete, die gleich mit einer Abschaffung drohen. Also Rückschritt statt Fortschritt! Und ja, es ist toll, dass das Amt der Queer-Beauftragten erhalten bleibt. Aber was bringt uns das alles, wenn die Bundesregierung keinen Beitrag zur rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen leisten will, stattdessen sogar dagegen arbeitet? Die Regenbogenflagge darf auf dem Reichstag zum Berliner CSD nicht mehr gehisst werden und das Mitarbeitendennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr beim CSD mitlaufen. Gegen diese Entscheidung gibt es bundesweit Protest. 200 000 Leute haben eine Petition unterschrieben und fordern Frau Klöckner auf, ein Zeichen für Vielfalt zu setzen. Kritik kommt aus allen demokratischen Fraktionen.”
“Artikel 3 verbietet die Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, Religion oder einer Behinderung – eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, wo Menschen millionenfach aufgrund vermeintlicher Andersartigkeit verfolgt worden sind, darunter auch viele queere Menschen, die verfolgt und mit dem rosa und schwarzen Winkel deportiert und ermordet wurden. Es ist allerhöchste Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren und ein Diskriminierungsverbot auch explizit für queere Menschen endlich im Grundgesetz zu verankern. Keine Erwähnung im Grundgesetz, weiterhin keine volle Anerkennung von Regenbogenfamilien und ein zahnloses, im europäischen Vergleich schwaches Antidiskriminierungsgesetz – überall da könnte die Bundesregierung doch ansetzen und korrigieren. Was bekommen wir stattdessen?”
“Am letzten Wochenende besuchte ich den ersten CSD in Lutherstadt Wittenberg – Hunderte Menschen, die gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie setzen wollten. Doch mein Tag wurde durch einen Neonazi-Aufmarsch und queerfeindliche Beleidigungen getrübt, als meine Begleiterin und ich in der Stadt bedroht wurden. Liebe Bundesregierung, dass queere Menschen und die Versammlungsfreiheit in Deutschland angegriffen werden, sind unhaltbare Zustände. Schauen Sie nicht weg, sondern sorgen Sie gemeinsam mit den Bundesländern dafür, dass Rechtsextreme nicht länger CSDs bedrohen und angreifen können! Denn ein Angriff auf einen CSD ist immer auch ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie und die Menschenrechte in unserem Land. Unser Grundgesetz soll die Rechte aller Menschen schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die Sommerzeit bedeutet für viele Menschen, rauszugehen: aufs Dorf-, aufs Stadtfest oder Nachbarschaftsfest. Für viele queere Menschen bedeutet es, den Sommer auf CSDs zu feiern und zu demonstrieren. CSDs gibt es so viele wie noch nie zuvor in Deutschland. Und sie freuen sich über viele Teilnehmende, selbst in unseren Kleinstädten. Und das zu Recht; denn CSDs stehen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Doch CSDs werden auch zunehmend zur Zielscheibe von antidemokratischen, autoritären und rechtsextremen Angriffen, die diese Werte bekämpfen wollen. CSDs werden von Neonazis gestört, können mancherorts nur noch unter verstärktem Polizeischutz stattfinden oder müssen sogar abgesagt werden.”
“Februar bei den bundesweiten „Wählt Liebe!“-Demonstrationen des CSD Deutschland oder hier im Parlament. Wir sind queer, und wir bleiben hier!”
“Dabei ist doch klar, dass, wenn wir von Frauen sprechen, alle Frauen gemeint sind, ob sie nun cis oder trans sind. Dies gilt auch für Gesetze im Deutschen Bundestag wie dem heute final beratenen Gewalthilfegesetz. Denn Transfrauen sind ebenso von geschlechtsspezifischer Gewalt und Sexismus betroffen wie cisgeschlechtliche Frauen. Es ist entsetzlich, zu sehen, dass auch in Deutschland Gesetze diskutiert werden, die uns entrechten oder es verbieten, über unsere Existenz zu sprechen, wie es in anderen Ländern passiert. Aber deswegen hören wir nicht auf, zu existieren. Ihre Queerfeindlichkeit wird uns nicht weniger schwul, lesbisch, bi, trans oder queer machen. Aber vor allem hören wir nicht auf, Menschen zu sein, Menschen mit Rechten. Wenn Sie uns entrechten oder unsichtbar machen wollen, dann erwarten Sie unseren Widerstand – am 15.”
“Was die AfD vorhat, das ist ein Generalangriff auf Lesben, auf Schwule, auf transgeschlechtliche Menschen, ein Angriff auf alle queeren Menschen, auf ihre Familien und Freunde. Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode mehr für LSBTIQ erreicht als jeder Bundestag davor. Erstmalig ist Deutschland in den Top 10 in Europa, was Gleichstellung von LSBTIQ angeht. Darauf können wir stolz sein! Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, unsere Menschenrechte anzuerkennen und zu verteidigen – nicht, menschenverachtenden Narrativen der AfD hinterherzueifern! Ich bin schockiert, dass Sie in Union, BSW und AfD eine Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes planen. Ebenso schockiert mich, dass AfD, Union und BSW Transfrauen immer häufiger das Frausein absprechen wollen.”
“Die von der AfD vorgeschlagene Kriminalisierung der medizinischen Aufklärung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen erinnert an Anti-LSBTIQ-Propaganda-Gesetze in Russland oder Ungarn, wo Informationsweitergabe und Medienberichterstattung über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten wurde, unter dem Vorwand des „Jugendschutzes“. Diese Gesetze waren in beiden Ländern nur erste Unterdrückungsmaßnahmen in einer Reihe menschenfeindlicher Repressionen gegen queere Menschen. An die Parteien der demokratischen Mitte appelliere ich: Stellen Sie sich gegen die menschenfeindliche Agenda der AfD! Sie will Regenbogenflaggen verbieten, den Queerbeauftragten der Bundesregierung abschaffen und hält die Ehe für alle für grundgesetzwidrig.”
“Mit ihrem Gesetzentwurf und ihren Anträgen will die AfD Trans-, Inter- und nichtbinäre Menschen unsichtbar machen, isolieren und ihnen ihr Recht auf medizinische Beratung und Versorgung entziehen. Mit ihrem Gesetzentwurf würden Freiheitsstrafen für medizinische Aufklärung und bewährte medizinische Vorgehensweisen verhängt werden. Das gefährdet Leben! Medizinische und psychologische Fachgesellschaften sprechen sich in ihrer neuen Leitlinie dafür aus, transgeschlechtlichen Jugendlichen den Zugang zu medizinischen Maßnahmen zu ermöglichen. Gerade Transjugendliche und ihre Eltern brauchen Zugang zu Aufklärung und Beratung, damit diese in ihrer Entwicklung Unterstützung bekommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird Deutschland das 17. Land weltweit, das einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht. Viele der Bedenken, die von der AfD vorgetragen werden, sind in diesen anderen Ländern nicht eingetreten und der Bundesregierung nicht bekannt. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig ist. Es hat auch in einem Urteil festgestellt, dass es ein Anrecht auf einen Geschlechtseintrag jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Vielleicht kann die Bundesregierung noch mal darstellen, Frau Ministerin Paus, warum das Selbstbestimmungsgesetz für viele Menschen in diesem Land so wichtig ist.”
“Ich muss aber anerkennen, dass das Scheitern der anstehenden Abstimmung aufgrund von grünen Stimmen die Regierungskoalition beenden würde und eine unkalkulierbare dynamische politische Entwicklung auslösen würde. Die Gefahr wäre groß, dass wir die Menschen, die wir vor diesem Gesetz gerne schützen würden, unmittelbar einer Asyl- und Migrationspolitik aussetzen würden, die noch viel stärker ihre grundlegenden Rechte infrage stellen und konkret beschneiden würde. Eine entsprechende Dynamik könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Scheitern der Koalition an insbesondere diesem Gesetz stark verstärkt werden. Dieses Risiko kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht eingehen, nur deshalb stimme ich dem Gesetz zu.”
“Betroffene können dann faktisch nicht in das zuständige Land zurückreisen. Auch mit der verhandelten Ergänzung, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, bleibt ungewiss, ob Obdachlosigkeit und Verelendung wirklich verhindert werden können und was die Grundlage dafür sein kann, dass das Bundesamt für Migration und Flucht zu der Feststellung kommt, dass die Ausreise möglich ist. Mit diesen Streichungen von Sozialleistungen sorgen wir dafür, dass Menschen Obdachlosigkeit droht. Das verletzt die Menschenwürde und hat mit Sicherheitspolitik absolut nichts zu tun. Eine Zustimmung zu diesem Gesetz ist für mich aus fachlicher Sicht unmöglich. Die fachpolitische Einordnung der asylpolitischen Berichterstatterinnen der grünen Bundestagsfraktion, der Kolleginnen Filiz Polat und Stephanie Aeffner, spricht für sich.”
“Die Wut, Fassungslosigkeit und Enttäuschung vieler Mitglieder der grünen Partei ist deshalb mehr als Verständlichkeit und lebt auch in mir. Ein Teil der jetzt erfolgenden Abstimmung des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Für diese Personen soll jetzt nach zwei Wochen der komplette Leistungswegfall gelten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland wieder verlassen und in das zuständige EU-Land zurückkehren. Das allein ist bereits perfide, denn in vielen europäischen Ländern ist der Schutz der Menschenwürde Geflüchteter nicht gewährleistet. Zugleich scheitern Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas.”
“Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die es betrifft und es ist eine Kapitulation vor einer öffentlichen Debatte nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen, die nur noch einen irrationalen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes darstellte. Die parlamentarischen Verhandlungen haben durch die entschlossene Haltung der grünen Verhandler/-innen den Gesetzesentwurf verbessert. Aber dass dieses Gesetz in dieser Form das Kabinett der Bundesregierung verlassen konnte, wird der Regierungsbeteiligung einer bündnisgrünen Partei, die den Anspruch an sich selbst hat, Menschenrechte konsequent zu schützen, nicht gerecht.”
“Die Bund-Länder-Vereinbarung läuft Ende nächsten Jahres aus. Nun zu einer guten Neuigkeit von der Verkehrsminister/-innenkonferenz vom Montag: Die Bundesländer fordern die dauerhafte Fortführung des Tickets. Diesen Impuls müssen wir im Bund nun endlich aufgreifen und Klarheit schaffen. Vielleicht klappt es dann auch damit, mehr Unternehmen für Jobtickets zu gewinnen. Dann könnten größere Preissprünge vermieden werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket dauerhaft fortgeführt wird. Ich freue mich auf die Debatten zum vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben bereits vor über einem Jahr in einem Entschließungsantrag beschlossen, wonach beim Deutschlandticket ein Mitnahmerecht für Kinder verwirklicht werden sollte. Ebenso wäre denkbar, ein Mitnahmerecht für eine Begleitperson oder ein Fahrrad außerhalb der Stoßzeiten einzuführen. All das fehlt bisher und macht das Abo für manche Menschen unattraktiv. Die größte Baustelle: Beim Jobticket müssen unbedingt mehr Unternehmen einsteigen. Je mehr Unternehmen einsteigen, desto solider steht das Deutschlandticket. Davon würden Arbeitnehmende und Auszubildende profitieren, indem sie ihren täglichen Weg zur Arbeit stressfrei und kostengünstiger gestalten könnten. Größtes Hindernis dafür ist, dass es immer noch keine Klarheit darüber gibt, ob das Deutschlandticket auch nach 2025 weiterläuft.”
“Beim Dienstwagenprivileg, also einer Steuervergünstigung dafür, Firmenautos anzuschaffen, versenken wir jährlich 6 Milliarden Euro, bei der Subvention von Kerosin 8,3 Milliarden Euro, bei der Subvention von Diesel 8,2 Milliarden Euro. Das Dieselprivileg abzuschaffen, würde den Liter Diesel 18 Cent teurer machen. Wäre es wirklich so falsch, ein paar Hundert Millionen Euro hiervon abzuschichten, um das Deutschlandticket vor einem fast 20-prozentigen Preissprung zu bewahren? Alternative drei: mehr Abos verkaufen. Gäbe es mehr Abonnentinnen und Abonnenten für das Deutschlandticket, bräuchte es keine Preiserhöhung. Leider wurde bisher wenig dafür getan, das Deutschlandticket attraktiver zu machen.”
“Das haben aber leider die Ministerpräsidenten auf ihrer MPK im November letzten Jahres noch ausgeschlossen. Sie haben festgelegt: Es bleibt bei Zuschüssen zum Deutschlandticket in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro durch Bund und Länder; mehr soll es nicht geben. Hier wären also die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefordert, zu signalisieren, ob sie das immer noch so sehen. Alternative zwei: klimaschädliche Subventionen abschaffen und das Deutschlandticket gut ausfinanzieren. Obwohl die Klimakrise eskaliert, steckt Deutschland weiterhin Milliarden in die Subvention fossiler Energieträger. Sie alle haben sicherlich die Hochwasserlage in unseren Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich verfolgt. Genau jetzt wäre doch eigentlich die Zeit, umzusteuern und unsere Steuerpolitik ökologischer auszurichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Was ist uns der öffentliche Nahverkehr wert? 58 Euro, also plus 18,3 Prozent, soll das Deutschlandticket ab 2025 kosten; so haben es jedenfalls die Verkehrsminister/-innen der Länder am Montag beschlossen. Das ist bitter, zumal es keine Verbesserung im Angebot des Abos geben soll. Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Die Finanzierung des Tickets steht auf wackligen Beinen. Daher beraten wir nun im Bundestag einen Gesetzentwurf, um übriggebliebene Mittel aus 2023 zu nutzen, damit der Ticketpreis zumindest noch in diesem Jahr bei 49 Euro stabilisiert werden kann. Gäbe es Alternativen zur Preiserhöhung im nächsten Jahr? Ja. Alternative eins. Der Bund und die Länder könnten sich bereit erklären, mögliche Zusatzkosten im kommenden Jahr zu übernehmen.”
“Deswegen werden wir uns jetzt auch in den Gesprächen zum Bundeshaushalt dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket stabil bleibt und dass wir die begonnenen Investitionen in den ÖPNV und in die Schiene absichern. Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Thomas Bareiß.”
“„Dank des Tickets konnte ich mir leisten, zur Beerdigung meiner Cousine zu fahren.“ – „Zum ersten Mal seit Monaten konnten wir als Familie einen Ausflug machen.“ – „Zum ersten Mal konnte ich meine Tochter am anderen Ende Deutschlands besuchen.“ Das sind Sätze, die werde ich nie vergessen, Sätze, mit denen Menschen mir gegenüber beschrieben haben, was ihnen das Deutschlandticket bringt. Diese Sätze sind eine Mahnung für uns. Denn eine aktuelle Umfrage zeigt, dass auch 49 Euro monatlich schon für viele Menschen eine Schmerzgrenze sind. Bei einer Preisänderung von 5 bis 10 Euro könnten bis zu 21 Prozent der Kundinnen und Kunden verloren gehen. Anstatt über Preiserhöhungen zu diskutieren, sollten wir dafür sorgen, dass das Ticket langfristig bezahlbar und zugänglich bleibt, damit mehr, nicht weniger, Menschen es nutzen können.”
“Diese Erfolge wollen wir uns heute hier nicht kleinreden lassen. Und: das Deutschlandticket, das wir mit 1,5 Milliarden Euro jährlich als Bund mitfinanzieren. Es ist mir egal, liebe Union, wie oft Sie gegen dieses Ticket wettern. Es ist richtig, dass wir das gemacht haben. Ganze 13 Millionen Erwachsene in Deutschland besitzen keinen Führerschein, und es ist doch allerhöchste Zeit, dass wir auch für diese Menschen Politik machen. Bei mir in Nordrhein-Westfalen gibt es Menschen, die ganze 200 Euro im Monat dank dieses Tickets sparen. Und seit diesem Sommersemester sind deutschlandweit auch noch 2 Millionen Studierende mit dabei. Logisch, übersichtlich und bezahlbar – der Einstieg in Bus und Bahn war nie so einfach wie jetzt und ermöglicht vielen Menschen gleichzeitig so viele wichtige Dinge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Unsere Haushaltspolitik setzt klare Schwerpunkte für eine klimafreundlichere und sozial gerechte Mobilität. Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert investieren wir doppelt so viel in die Bahn wie in Straßen. Und Sie wissen alle genau: Dank unserer Finanzpolitik überweist der Bund mehr Zuschüsse für den ÖPNV an die Länder als je zuvor – seit der Ampel ganze 17 Milliarden Euro mehr bis 2030, verglichen mit der GroKo. Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanzieren Kommunen den Ausbau des ÖPNV vor Ort und realisieren zum Beispiel neue Straßenbahn- oder U-Bahn-Linien. Mit der Verdopplung der Bundesmittel für die Länder von 1 auf 2 Milliarden Euro und einem jährlichen Anstieg um ganze 1,8 Prozent wird dieses Gesetz im kommenden Haushalt seine ganze Wirkung entfalten.”
“Neben Deutschland gehört Polen zu den Ländern der EU, die in den letzten Jahrzehnten am meisten Kohle verstromten. Nun gilt es, die grüne Transformation gemeinsam voranzutreiben und den Weg Richtung Erneuerbare gemeinsam zu bewältigen. Es gibt unendlich viel, was wir voneinander lernen und gemeinsam bewegen können. Herzlichen Dank. Dziękuję bardzo. Knut Abraham hat das Wort für die CDU/CSU.”
“Deswegen stellen wir uns gemeinsam gegen den Versuch Putins, Polens Nachbarn, die Ukraine, zu unterwerfen. Aber wir wollen auch in die Zukunft schauen und dafür sorgen, dass unsere Länder stärker zusammenwachsen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits Gelder für ein deutsch-polnisches Jugendticket beschlossen, das in einem begrenzten Aktionszeitraum jungen Menschen kostenlose Bahnfahrten ins Nachbarland ermöglichen soll. Die Bundesregierung spricht sich zudem für eine Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen aus, allen voran Berlin–Warschau. Und selbstverständlich gibt es zwischen unseren Ländern ein riesiges Potenzial, gemeinsam die europäische Energiewende und die grüne Transformation zu gestalten.”
“Wir werden als Koalition das Deutsch-Polnische Haus als zentralen Gedenkort für die polnischen Opfer nationalsozialistischen Terrors weiter vorantreiben und sind zuversichtlich, die Grundstückssuche bald abzuschließen. Die Bundesregierung hat versprochen, dass es endlich Unterstützungszahlungen geben wird für polnische Kriegsopfer. Natürlich spielt auch die Sicherheitspolitik eine große Rolle. Die russische Aggression und der Überfall auf die Ukraine sind in Warschau noch mal viel stärker zu spüren als in Berlin; denn Polen musste in seiner Geschichte gleich mehrfach die Erfahrung machen, von seinen Nachbarn Deutschland und Russland grausam überfallen zu werden. Wir sind es den Menschen in Polen also schuldig, gemeinsam für Sicherheit und Frieden in Europa zu sorgen.”
“Aber es gibt auch andere Jahrestage in der deutsch-polnischen Beziehung. Der nationalsozialistische Überfall auf Polen jährt sich in diesem Jahr zum 85. Mal, die brutale Niederschlagung des Warschauer Aufstands zum 80. Mal. Durch den Terror Nazideutschlands verloren Millionen Menschen in Polen ihr Leben. Die Züge in den Tod, die Vernichtung jüdischen Lebens in Europa und die deutschen KZs: Die Nazis begingen viele ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem von ihnen besetzten Territorium. Daraus ergibt sich eine historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Polen, und wir nehmen an, uns mit dieser Schuld auseinanderzusetzen.”
“Aber auch zwischen unseren Parlamenten gibt es einen regen Austausch. Diese Woche ist eine Delegation von Abgeordneten aus dem Sejm zu Gast, die wir als Deutsch-Polnische Parlamentsgruppe begrüßen durften. Auch wir als Grüne haben uns diese Woche mit polnischen Kolleginnen und Kollegen unserer Schwesterpartei Partia Zieloni ausgetauscht. Ich möchte hier nochmals eine Idee einbringen, die bereits von meinem geschätzten Kollegen Paul Ziemiak eingebracht worden ist: eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung einzurichten – ähnlich wie wir sie bereits mit Frankreich haben –, um den regen Austausch unserer beiden Parlamente und ihrer Abgeordneten in ein regelmäßiges Gremium zu überführen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr ist Polen 20 Jahre Teil der Europäischen Union.”
“Seitdem regiert ein neues proeuropäisches Bündnis in Polen, und die Europawahlen bestätigten diese neue Koalition. Das ist Rückenwind für Europa, und das finde ich inspirierend. Auf der anderen Seite des Weimarer Dreiecks, in Frankreich, sind bei den Parlamentswahlen gerade Rechtsnationale auf dem Vormarsch. Das ist besorgniserregend. Der deutsch-französische Motor droht ins Stottern zu geraten. Umso wichtiger, dass gerade jetzt Deutschland und Polen ihre Beziehungen gemeinsam verbessern und den europäischen Antrieb wieder ans Laufen bringen. Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die zum ersten Mal seit Jahren wieder stattfanden, kamen daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir danken der Bundesregierung für ihren Einsatz, allen voran Bundeskanzler und Außenministerin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Wir können etwas lernen von den Menschen in Polen. In einer Zeit, die von Krieg und Krisen überschattet wird, haben die Menschen in unserem Nachbarland Europa zur Priorität gemacht. Unter der rechtsnationalen PiS-Regierung litten viele Jahre lang Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, freie Medien und leider auch die deutsch-polnischen Beziehungen. Im letzten Herbst wählten die Menschen in Polen die PiS ab. Wie gelang das? Mit einem Bündnis vieler demokratischer Parteien, die gemeinsam gegen die Rechtsnationalen gekämpft haben. Es war eine historische Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1989. Wahlentscheidende Themen waren Europa, Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Schwangeren.”
“Vielen Dank. – Im letzten Jahr sind ja Ausgabereste übrig geblieben, die genutzt werden sollen, um den Ticketpreis in diesem Jahr zu stabilisieren. Habe ich Sie dann richtig verstanden, dass es für die kommenden Monate bei 49 Euro bleiben soll? Dafür braucht es ja noch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes hier im Deutschen Bundestag. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Sommerpause noch vorlegen?”
“Werter Herr Bundeskanzler, über 11 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Es sichert soziale, klimafreundliche und auch freie Bewegung in unserem Land. Es sichert Millionen Menschen den Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung und zur Uni. Es ist ein riesiger Fortschritt auf dem Weg zu einem besseren ÖPNV. Auf der MPK im letzten Herbst und einer VMK Anfang des Jahres wurde beschlossen, 2024 soll der Preis von 49 Euro gelten. Zuletzt stellte Finanzminister Christian Lindner das aber infrage. Herr Bundeskanzler, wie stehen Sie denn persönlich dazu? Können sich die Millionen Pendler/-innen auf eine Preisstabilität des 49-Euro-Tickets verlassen, das ihnen täglich Mobilität garantiert, oder wird es teurer werden?”
“Die nächste Rednerin ist Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Weil in der Vergangenheit zu wenig in die Instandhaltung investiert wurde, haben wir doch jetzt die Misere. Und wir können nicht den kommenden Generationen schon wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und so ist es beim Klimaschutz auch: Wir müssen heute investieren, sonst kommt es in der Zukunft doppelt so teuer. Deswegen halte ich übrigens auch Ihr Festhalten an der Schuldenbremse für fatal; denn Deutschland sollte nicht gezwungen sein, in Infrastruktur oder Klimaschutz zu investieren. Wenn wir wirklich fit für die Zukunft sein wollen, dann brauchen wir beides. Dafür hätten wir Ihre Unterstützung gebraucht, liebe Union. Sie halten stattdessen lieber an völlig veralteten Plänen fest, an überdimensioniertem Neubau, statt den Weg für Klimaschutz, den Ausbau der Schiene und die Sanierung maroder Straßen freizumachen.”
“Wir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten, den Bundesverkehrswegeplan als Wünsch-dir-was-Liste anzusehen, in der sich jeder Abgeordnete mit einer eigenen Autobahnausfahrt verewigt. Es braucht eine Prise Realismus mit Blick auf das, was die Ampel im Koalitionsvertrag festgehalten hat, und das ist doch der Erhalt unserer Infrastruktur statt irgendwelche überdimensionierten Neubauprojekte. Und dann, liebe Union, muss ich Ihnen noch einen Zahn ziehen. Sie stellen sich hier heute hin und fordern mehr Einsatz bei der Infrastruktursanierung. So weit, so gut – aber doch nicht auf Kosten des Klimaschutzes. In Hessen beispielsweise forderten Sie gerade die Abschaffung des Deutschlandtickets. Heute schlagen Sie vor, der Schiene Geld wegzunehmen. Und da sage ich Ihnen klar: So geht es nicht!”
“Und das ist keine neue Erkenntnis aus Zeiten der Ampel; diese Informationen hatten auch die CSU-Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer vorliegen, die lieber Umgehungsstraßen und Tunnel in Bayern vorangetrieben haben, statt sich um die Instandhaltung der Infrastruktur zu kümmern. Ja, liebe Union, das ist auch Ihr Vermächtnis, und das wissen Sie. In Leverkusen wird jetzt übrigens noch eine zweite Brücke gebaut. Eigentlich haben wir schon eine neue Brücke, aber im Bundesverkehrswegeplan steht: Die Autobahn soll da breiter werden. Wenn Sie die Menschen vor Ort fragen, sagen alle: Diese Planungen sind vollkommen überdimensioniert.– Dazu muss man ins Verhältnis setzen, dass wir bundesweit eigentlich 8 000 Brücken ersetzen müssen. Bei uns in Leverkusen haben wir schon eine neue Brücke, aber jetzt bekommen wir noch eine zweite.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Ich komme aus Leverkusen. Wir sind seit Kurzem weltberühmt für den Meistertitel im Fußball, aber wir sind auch berühmt für eine Autobahnbrücke. In Leverkusen quert nämlich die A 1 den Rhein. Diese Autobahn soll zukünftig achtspurig, in Abschnitten sogar zwölfspurig ausgebaut werden, so breit wie ein Fußballfeld. Unsere Autobahnbrücke wurde 1965 gebaut. 2012 musste sie notsaniert werden. 2016 wurde sie teilgesperrt, und erst seit diesem Jahr gibt es endlich eine neue Brücke. Meine Heimatstadt ist übrigens keine Ausnahme: Bundesweit sind 8 000 Brücken marode und müssen dringend saniert werden.”
“In wenigen Tagen beginnt die Herrenfußball-EM, und viele fiebern auf den Europameistertitel hin. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur im Sport den Europameistertitel anstreben, sondern auch in der Gleichstellungspolitik. Dafür hoffe ich auf Ihre Unterstützung; denn auch Politik ist ein Teamsport. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.”
“Aber was liegt noch vor uns? Unter anderem die Reform des Abstammungsrechts. Wie kann es sein, dass, wenn ein verheiratetes Paar aus Mann und Frau ein Kind bekommt, beide automatisch Eltern sind, aber wenn zwei Frauen verheiratet sind und eine ein Kind bekommt, die andere Partnerin den komplizierten Weg über die Adoption gehen muss? Das kann es doch echt nicht sein. Wir müssen das Familienrecht ins 21. Jahrhundert bringen und auch Regenbogenfamilien endlich berücksichtigen. Wir haben noch viele weitere Punkte vor uns wie einen Entschädigungsfonds für Transpersonen und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Deutschland ist kürzlich, nach Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes, endlich in die Top Ten im europäischen Regenbogenranking aufgerückt.”
“Vielleicht, liebe Union, können Sie auch da mal ein gutes Wort bei Herrn Söder einlegen. Der Aktionsplan soll staatliche Diskriminierung beenden. Sven Lehmann sprach eben über den § 175 StGB, andere ebenfalls. Auch das Transsexuellengesetz stellte eine Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben. Queerpolitisch haben wir in der Ampel viel bewegt. Wir haben mit Ferda Ataman endlich wieder eine Antidiskriminierungsbeauftragte in Deutschland. Wir haben das Blutspendeverbot abgeschafft, und das Thema „Hassgewalt gegen LSBTIQ“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Für all das haben wir uns doch jahrelang eingesetzt, und jetzt haben wir es in dieser Legislaturperiode endlich auch umgesetzt.”
“Keineswegs ist Queerfeindlichkeit ein importiertes Problem, wie es die AfD manchmal behauptet. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. – Es gibt allerdings sehr häufig ein rechtsextremes Weltbild bei den Tätern. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Deutschland inhärent ein Problem mit Queerfeindlichkeit hat. Deswegen müssen wir es auch gesamtgesellschaftlich angehen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Aktionsplan „Queer leben“ dagegen ankämpfen; denn niemand sollte für die eigene geschlechtliche oder sexuelle Identität attackiert werden. Wir sind die erste Koalition auf Bundesebene, die einen queerpolitischen Aktionsplan vorgelegt hat. Auf Landesebene gibt es übrigens schon in 15 von 16 Bundesländern – in allen bis auf Bayern – Aktionspläne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu Beginn meiner Rede muss ich kurz was klarstellen; denn bei der Union sind ein paar Dinge durcheinander gegangen. Frau Wiesmann, auf dem Standesamt bekommt niemand Hormone verschrieben. Für medizinische Maßnahmen muss man nach wie vor zum Arzt oder zur Ärztin gehen, und da gibt es intensive Beratungsgespräche. Frau Wulf, die Beratungsstrukturen sind Ländersache. Dafür kann sich die Union gerne in den Landesregierungen einsetzen. Wir tun aber natürlich auch was in der Bundesregierung. Es gibt das tolle Programm „Demokratie leben!“, mit dem übrigens auch viele wichtige queere Projekte gefördert werden. Jetzt zu meiner Rede. Täglich erleben LSBTIQ-Personen in Deutschland Übergriffe, Mobbing in der Schule oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz.”
“Dass die Straßenverkehrsordnung endlich so geändert wird, dass Kommunen vor Ort einfacher und schneller mehr Raum für Bus, Bahn, Radwege und für Fußgänger/-innen schaffen können. Dass der Haushalt mehr Spielraum bekommt, um klimafreundliche Mobilität zu fördern, unter anderem Radwege oder die Antriebswende für Busse und PKW und viele mehr! Es ist klar, Volker Wissing darf für die verbleibende Zeit jetzt nicht aus der Verantwortung gelassen werden: Im Verkehrsbereich muss noch viel geschehen, wenn Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral werden soll.”