Nyke Slawik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter Angela Mer…”
“Geheime Verbindungen und Staatsaktivismus werden angeprangert. Die Erkenntnisse, die dort zutage gefördert werden, sind wirklich bahnbrechend. Ich habe mir das mal angeguckt. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Steuergeldern finanziert wird? Wow! Oh, mein Gott!”
“Ihre Zwischenrufe zeigen ja mal wieder, wie sehr es Sie triggert, wenn man hier Stellung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland bezieht. Das wirft natürlich die Frage auf, warum Sie kein Interesse daran haben, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren.”
“Die Antwort ist eigentlich sehr, sehr leicht: Die AfD hat ein zentrales Problem mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“; denn es bekämpft Rechtsextremismus. Die Einführung von „Demokratie leben!“ 2015 war eine Lehre aus den rechtsterroristischen NSU-Morden.”
“Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Sie vergangene Woche echt forderten, den einen Regenbogen-ICE der Deutschen Bahn abzuschaffen, übrigens einen ICE unter 16 000 Zügen. Absurder geht es mittlerweile nicht mehr!”
“Und wie reagiert die Union? Während steigende Mieten und die Inflation auch sozialen Projekten zu schaffen machen, stampft Familienministerin Prien den Aktionsplan „Queer leben“ ein und streicht queeren Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“ die Förderung. Das ist doch beschämend und falsch.”
The complete record
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“Damit wird der ÖPNV in diesem Sommer nicht nur eine günstige Alternative für viele Menschen, die umsteigen wollen, sondern wir entlasten auch die Bestandskundinnen und ‑kunden im ÖPNV, indem wir den Rabatt an sie weitergeben. Lassen Sie mich damit schließen: Wer Öffis statt Auto fährt, hilft dem Klima und reduziert unsere Abhängigkeit von Putins Öl. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der wir jetzt alle einen Beitrag zu leisten haben. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Slawik. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.”
“Die Erzieherin, die täglich in ihrem Kleinwagen zur Arbeit fährt, oder die Reinigungskraft, die mit dem Bus zur Arbeit pendelt, profitiert davon kaum. Deswegen ist das, was Sie hier vorschlagen, weder sozial gerecht, noch nutzt es dem Klima. Wir brauchen Entlastungen für alle Menschen in diesem Land – das hat die Koalition in den Blick genommen –: auch die Menschen ohne Auto, auch die Menschen, die täglich ihre Bus- und Bahnfahrt bezahlen müssen. Deswegen senken wir eben nicht nur die Energiesteuer und bringen ein umfangreiches zweites Entlastungspaket auf den Weg, sondern wir führen auch für drei Monate das 9‑Euro-Ticket ein.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es braucht Entlastung, aber in dieser Debatte konzentrieren sich viele – leider wieder völlig zu Unrecht – vor allem auf die Spritpreise. Dabei sind nicht alle Menschen in Deutschland mit dem Auto unterwegs. Viele sind auf den ÖPNV angewiesen, vor allem diejenigen, die die Entlastungen am nötigsten haben: 50 Prozent der untersten Einkommensgruppe, Menschen im Niedriglohnsektor, haben kein Auto, weil sie sich kein Auto oder keinen Führerschein leisten können oder weil sie körperliche Einschränkungen haben und nicht Auto fahren können. Die Preise auf Kraftstoffe noch weiter zu senken, würde vor allem diejenigen belohnen, die große, verbrauchsintensive Autos wie SUVs fahren.”
“Die Leverkusener Rheinbrücke war so marode, dass sie jetzt neu gebaut wird, und zwar als Doppelbrücke mit zwölf Fahrspuren – auch hier grüßt der Erweiterungsbau – über den Rhein. Das nenne ich mal eine richtig fette Riesenautobahn. Schade nur, dass es da auch noch andere Krisen gibt, die Klimakrise und die Ukrainekrise. Beides fliegt uns jetzt im Verkehrssektor um die Ohren dank 16 Jahren völlig verfehlter Verkehrspolitik von Ihnen. Wir werden es anders machen. Vielen Dank.”
“Bekannt ist das seit vielen Jahren, und Ihr CSU-Kollege Andreas Scheuer hat das Problem ignoriert. Ihr CDU-Kollege aus NRW, Ministerpräsident Hendrik Wüst, jahrelang Verkehrsminister in NRW, hat das Problem ignoriert. Wir wissen aus dem NRW-Landtag, dass Straßen.NRW unter der Führung von Herrn Wüst die Instandhaltung der Rahmedetalbrücke 2017 herunterstufte, obwohl bekannt war, wie gefährlich das sein könnte, sie herunterstufte zugunsten von Hunderten Neubauprojekten und damit die so nötige Sanierung vertagte. Jahrelang haben CDU/CSU die Verkehrsplanung zugunsten Hunderter Neubau- und Erweiterungsprojekte aufgebläht: 1 300 Fernstraßenprojekte, 850 Kilometer neue Autobahn. Nur haben Sie dabei vergessen, Tausende Brücken in Deutschland zu sanieren. Das rächt sich jetzt. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus Leverkusen.”
“Die E‑Autos kommen, ob Sie wollen oder nicht. Eine Stärkung von Schiene, Bus und Rad ist fürs Klima unverzichtbar. Und das deutsche Straßennetz retten wir, indem wir endlich einen Fokus auf die Sanierung legen, statt uns an überdimensionierten Neubauten festzubeißen. Nun komme ich zu Ihrem zweiten Antrag. Man muss sich schon sehr wundern, dass CDU/CSU heute den schlechten Zustand unserer Infrastruktur beklagen, obwohl Sie genau 16 Jahre dafür Zeit gehabt hätten. Dass Sie sich heute hierhinstellen und als Retter der deutschen Verkehrsinfrastruktur darstellen, ist schon ziemlich peinlich. Was haben Sie stattdessen gemacht? Vor allem viele ungelöste Baustellen hinterlassen. Tausende Brücken hierzulande sind dringend sanierungsbedürftig. Bekannt ist das nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Rahmedetalbrücke und der Sperrung der A 45.”
“Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Ploß, ja, 16 Jahre haben Sie regiert, CDU/CSU, 12 Jahre davon hatten Sie das Verkehrsministerium. Und was ist Ihre Bilanz? Sie haben Millionen Menschen in Deutschland vom Auto abhängig gemacht, weil Sie die Alternativen vernachlässigt haben: Schienen- und ÖPNV-Ausbau vollkommen vergessen, Dienstwagen fett gefördert, aber Menschen in Bus, Bahn und auf dem Rad im Regen stehen gelassen. Dafür zahlen gerade Millionen Menschen hierzulande einen hohen Preis an der Zapfsäule. Und die Ölmilliarden fließen dann auch noch in Putins Kriegskasse, weil wir ein Drittel unseres Rohöls aus Russland beziehen. So kann, darf und wird es nicht weitergehen. Sie predigen hier heute wieder das Märchen von der Technologieoffenheit. Dabei haben wir alles, was wir brauchen, schon heute.”