Nyke Slawik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter Angela Mer…”
“Geheime Verbindungen und Staatsaktivismus werden angeprangert. Die Erkenntnisse, die dort zutage gefördert werden, sind wirklich bahnbrechend. Ich habe mir das mal angeguckt. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Steuergeldern finanziert wird? Wow! Oh, mein Gott!”
“Ihre Zwischenrufe zeigen ja mal wieder, wie sehr es Sie triggert, wenn man hier Stellung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland bezieht. Das wirft natürlich die Frage auf, warum Sie kein Interesse daran haben, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren.”
“Die Antwort ist eigentlich sehr, sehr leicht: Die AfD hat ein zentrales Problem mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“; denn es bekämpft Rechtsextremismus. Die Einführung von „Demokratie leben!“ 2015 war eine Lehre aus den rechtsterroristischen NSU-Morden.”
“Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Sie vergangene Woche echt forderten, den einen Regenbogen-ICE der Deutschen Bahn abzuschaffen, übrigens einen ICE unter 16 000 Zügen. Absurder geht es mittlerweile nicht mehr!”
“Und wie reagiert die Union? Während steigende Mieten und die Inflation auch sozialen Projekten zu schaffen machen, stampft Familienministerin Prien den Aktionsplan „Queer leben“ ein und streicht queeren Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“ die Förderung. Das ist doch beschämend und falsch.”
The complete record
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“Zusammenfassend bleibt mir nur zu sagen: Es ist gut, dass die Bundesregierung heute auch ein Solarpaket auf den Weg gebracht hat, und ich erkenne an, dass unsere Bundesregierung in vielen Bereichen einen Klimaschutzturbo gezündet hat und das Klimaschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf noch verbessert wurde, aber als grüne Verkehrspolitikerin muss ich feststellen, dass es für die Verkehrswende leider zu wenig ist, um diese entscheidende Änderung des Klimaschutzgesetzes zu kompensieren. Ich werde mich für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode weiter für das einsetzen, was für mich als Grüne im Verkehrsbereich zählt: dass das Deutschlandticket weiterlebt und weiterentwickelt wird. Dass der ÖPNV stärker gefördert wird.”
“Es gäbe viele Möglichkeiten, um auch in der angespannten Haushaltslage mehr Klimaschutz im Verkehr zu wagen: Das Tempolimit auf Autobahnen, was in den meisten Ländern der Welt gilt, wäre eine Möglichkeit, die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, das die Anschaffung von Firmenwagen begünstigt, eine andere. Man könnte bei unsinnigen Autobahnprojekten endlich kürzen und den Fernstraßenausbau zusammenschrumpfen und sich auf die Sanierung konzentrieren. Dann würden die Emissionen sinken, und wir hätten mehr Geld für guten ÖPNV, für die Bahnsanierung und mehr Klimaschutz im Verkehr. Das sind die Dinge, die wir als Grüne immer wieder angemahnt haben, doch ich muss feststellen, dass wir bei den anderen Parteien damit auf wenig Gehör stoßen.”
“Die Bundesregierung ist im Verkehrssektor nicht hinreichend auf Klimakurs, und auch viele wichtige Projekte der Koalition hängen derzeit noch in der Luft: Die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets ist nicht hinreichend geklärt, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV kommt nicht wirklich voran, weil es derzeit keine realistische Finanzierungsperspektive gibt, und auch die Verabschiedung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung hängen derzeit noch im Bundesrat. Ebenso benötigt die Sanierung der Bahn weitere Milliarden Euro. Genauso ist das Ziel von 15 Millionen E-Pkw bis 2030 fraglich, und der notwendige Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur geht noch zu schleppend voran.”
“Damit arbeitet das Gesetz auch stärker nach vorne in die Zukunft und nicht mehr so stark rückschauend wie bisher, dass Programme erst vorgelegt werden sollen, wenn die Ziele im letzten Jahr nicht eingehalten wurden. Aber dass die Sektoren sich in Zukunft aushelfen sollen, halte ich für problematisch, und ich führe gerne aus, warum: Der Verkehrssektor kann zwar aufgrund der Überperformance des Energiesektors derzeit bei Deutschlands Gesamtklimazielen ausgeglichen werden, aber dieser Hebel wird in den kommenden Jahren absehbar kleiner werden. Die wichtigen Weichenstellungen im Verkehrsbereich müssten jetzt gestellt werden, nicht erst in einigen Jahren.”
“Ich begrüße es, dass damit auch viele Bürger/-innen in Zukunft einfacher ein Balkonkraftwerk bei sich zu Hause installieren können. Damit wird etwas umgesetzt, was wir Grüne immer wollten: Lasst die Menschen selbst bei sich zu Hause mit den Erneuerbaren zu Energieerzeugenden werden! Auch die Bevorzugung von Erneuerbaren bei Flächenkonflikten ist ein großer Fortschritt. Und ich kann auch dem Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, der in entscheidenden Punkten im parlamentarischen Verfahren noch geändert wurde, positive Aspekte abringen. So soll in Zukunft auch die Einhaltung der Klimaziele nach 2030, im Zeitraum zwischen 2030 und 2040, verbindlich sein. Es soll eine Zielprojektion geben und die Bundesregierung weiter verpflichtet werden, Programme vorzulegen, wenn die Klimaziele in der Projektion nicht eingehalten werden.”
“Ebenfalls problematisch finde ich, dass den bisherigen wichtigen Klagen der Umweltverbände auf Vorlage wirksamer Klimaschutzsofortprogramme im Verkehrs- und Gebäudebereich nun die rechtliche Grundlage genommen wird. Das erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Klimaschutz als Grundrecht definierten, durchaus fraglich. Auch im Sinne der Teilhabe und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft ist es bitter, dass hiermit der juristische Weg zumindest teilweise eingeschränkt wird. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung heute ein Solarpaket auf den Weg bringt, um den Ausbau der Photovoltaik, die derzeit deutschlandweit boomt, noch stärker voranzubringen.”
“Diese Änderung halte ich als Verkehrspolitikerin, die beobachtet, wie insbesondere der Verkehrssektor im Wesentlichen wichtige Transformationsaufgaben verschleppt, für fatal, und deswegen kann ich die Änderung des Klimaschutzgesetzes in diesem Punkt nicht gutheißen. Das neue Klimaschutzgesetz entlässt den Verkehrssektor bis 2026 und damit für den Großteil der verbleibenden Regierungszeit der Ampel aus der Verantwortung, dabei müsste gerade jetzt der Druck erhöht werden, damit die notwendige Transformation im Verkehrssektor eingeleitet werden kann. Die schärferen EU-Regeln, die auch den Verkehrssektor stärker in den Blick nehmen werden, greifen erst ab 2027. Und auch die nächste Projektion zur Einhaltung der Klimaziele steht für die Bundesregierung nach Änderung des Klimaschutzgesetzes erst 2026 an.”
“Das Resultat: schärfere CO2-Grenzen und damit auch mehr Druck auf die einzelnen Sektoren, auch auf den Verkehr. Und der in meinen Augen wichtigste Aspekt dieses Gesetzes ist gerade deshalb, dass es eben alle Sektoren verpflichtet, ihren Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten. Diese Verpflichtung der Bundesregierung, für jeden Sektor Sofortprogramme vorzulegen, wenn ein Sektor nicht auf dem Pfad Richtung Klimaneutralität ist, finde ich elementar. Doch genau an dieser Stelle will der Gesetzentwurf eine Änderung herbeiführen, die diese sektorspezifische Verantwortung in eine sektorübergreifende Verantwortung ändert und einzelne Sektoren in Zukunft nicht mehr zur Vorlage von Sofortprogrammen verpflichtet.”
“Wir sind in den letzten Jahren wichtige Schritte gegangen, um die Wende hin zum Klimaschutz einzuleiten, viele davon in den letzten zweieinhalb Jahren der Ampelregierung: Dazu zählen wichtige Reformen im Energiebereich, die den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigten, oder Maßnahmen im Verkehrsbereich wie das Deutschlandticket oder das Heizungsgesetz im Gebäudebereich. Aber auch das Klimaschutzgesetz, das von der Vorgängerregierung ursprünglich 2019 erlassen wurde, war ein Meilenstein in den letzten Jahren. So wie wir es die letzten drei Jahre kannten, entstand es im Wesentlichen als Reaktion auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2021 feststellte, dass wir die Freiheitsrechte auch kommender Generationen schützen müssen. Der Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber war deutlich: Er muss auch heute schon tätig werden.”
“Inter Personen brauchen kein Attest mehr und trans und nicht binäre Menschen keine Gutachten mehr. Dann bestimmen nur noch sie selbst über ihren Geschlechtseintrag. Ich hätte mir als Jugendliche sehr gewünscht, dass es ein solches Gesetz gibt. Und es war einer der Gründe, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden wollen. Von ganzem Herzen: Danke! Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch die unnötig langen Gutachter- und Gerichtsverfahren der Namensänderung als Unrecht beenden und dass wir heute endlich die Würde von trans, inter und nicht binären Menschen achten. Das heute abzustimmende Gesetz regelt nur das Personenstandsrecht. Auch bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, bei Beratungsangeboten und der Wiedergutmachung der Menschenrechtsverletzungen gegenüber trans, inter und nicht binären Menschen gibt es noch viel zu tun. Mit dem heutigen Gesetz machen wir einen ersten großen Schritt in eine selbstbestimmtere Gesellschaft. Ab dem 1. August können trans, inter und nicht binäre Menschen beim Standesamt Termine ausmachen, um nach einer dreimonatigen Wartezeit neue Vornamen und ihren Geschlechtseintrag endlich selbstbestimmt zu wählen.”
“Ich war es leid, dass Leute mich anstarrten, wenn ich ihnen erklären musste, dass ich trans bin. Zwei Jahre und viele Gutachter/-innen-Gespräche und einen Amtsgerichtsprozess später war es so weit: Die Namensänderung war durch und ich knappe 2 000 Euro ärmer, die ich dafür zahlen musste. Geld, das ich als junge Frau gerne in einen Führerschein investiert hätte oder in den Umzug in die erste eigene Wohnung. Als trans Personen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird. Wir müssen unmenschliche Hürden wie das Transsexuellengesetz ertragen, nur um wir selbst sein zu dürfen. Wussten Sie, dass trans Menschen bis 2008 sich scheiden lassen mussten, um das Gesetz in Anspruch nehmen zu können, und dass sie bis 2011 eine Sterilisation nachweisen mussten? Erst das Bundesverfassungsgericht machte damit Schluss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Vor circa zehn Jahren durchlief ich selbst das Transsexuellengesetz, das wir heute durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen werden. Meine Erfahrung damit möchte ich Ihnen heute schildern. Ich beantragte damals die Änderung meines Namens und Personenstands nach Transsexuellengesetz. Ich war es schlichtweg leid, dass ich jedes Mal, wenn ich meinen Ausweis zeigen sollte – beim Besuch eines Klubs mit meinen Freundinnen und Freunden oder bei der Fahrscheinkontrolle in der Bahn –, mit der Frage konfrontiert wurde: Ist das der Ausweis deines Bruders? Jedes Mal musste ich erklären, dass der vermeintliche Junge, den der Ausweis da zeigte, ich bin, oder vielmehr: ich war. Ich war es leid, mich jedes Mal erklären zu müssen.”
“60 Milliarden Euro, die wir einsparen müssen – das bedeutet auch bittere Einschnitte bei der Schienensanierung und beim Radwegeausbau. Also: Nicht alles in diesem Haushalt ist perfekt, und deswegen werden wir uns auch zukünftig darüber unterhalten müssen, wie wir neue Investitionsmittel generieren können, wie wir bei Klimaschutzausgaben im Verkehr noch besser werden können. Mit dem Deutschlandticket haben wir eine sehr, sehr gute Maßnahme, die von 11 Millionen Menschen genutzt wird, auf den Weg gebracht. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Aber die Reise ist noch nicht zu Ende, und ich glaube, da wird noch sehr viel Besseres kommen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist jetzt Ulrich Lange der nächste Redner.”
“Das ist natürlich für uns ein Weckruf, ganz genau zu schauen: Was passiert bei der Bahn, was passiert beim ÖPNV? Deswegen ist es auch genau das richtige Signal, dass es in 2024 keine Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln, also bei den ÖPNV-Mitteln, gibt, worüber mal diskutiert wurde. Natürlich wird diese Bundesregierung auch weiter darüber reden müssen: Wie können wir die Menschen, die die zentrale Säule der Verkehrswende sind, die Beschäftigten bei der Bahn, im ÖPNV, unterstützen, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen und auch dadurch die Verkehrswende weiter unterstützen? Aber es gibt in diesem Haushalt 60 Milliarden Euro an Einsparungen, weil eine Fraktion aus diesem Haus gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt hat.”
“Natürlich ist das noch nicht das Ende unserer Reise. Wir haben noch viel mehr erreicht. Wir haben das Deutschlandticket noch erweitert; der Beschluss ist erst ein paar Wochen alt. Es gibt bald ein Deutschlandticket für die Studierenden, die für 29,40 Euro deutschlandweit Mobilität genießen können. Davon werden potenziell 3 Millionen Studierende profitieren. Das wird auch mehr Abonnentinnen und Abonnenten für den ÖPNV generieren. Für die Studierenden, die in den letzten Jahren viele Einschnitte hinnehmen mussten, ist das ein ganz großer Erfolg. Weil ich gerade über den ÖPNV rede: Es wird dieser Tage in Deutschland viel gestreikt. Gerade bei der Bahn haben viele Pendler/-innen Einschnitte erlebt. Es sind neue Streiks im Nahverkehr angekündigt; Leute in Berlin, in Köln werden demnächst davon betroffen sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Rede den Blick darauf werfen, was wir schon geschafft haben in den zwei Jahren dieser Koalition. Wir haben im Verkehrssektor, der seit Jahren nicht so gut performt, was den Klimaschutz angeht, ein deutschlandweit gültiges ÖPNV-Ticket eingeführt: das Deutschlandticket, das den ÖPNV und den Verkehrssektor revolutioniert hat. Es ist eine große Errungenschaft dieses Haushalts, dass wir uns jetzt gerade mit den Bundesländern auf Preisstabilität geeinigt haben. Das Deutschlandticket wird in diesem Jahr nicht teurer werden. Es bleibt bei 49 Euro für 11 Millionen Menschen in diesem Land, die sich aktuell kein teureres Ticket leisten können. Das ist ein ganz wichtiges Signal – nicht nur klimapolitisch, sondern auch sozialpolitisch.”
“Es stand sogar zur Debatte, dass selbst Angehörige von queeren Menschen ins Gefängnis gehen sollten, wenn sie ihre Verwandten, die queer sind, nicht an die Strafbehörden melden. Die Begegnung mit dieser Frau aus Ghana hat mich tief berührt, aber auch in meinem Bewusstsein bestärkt, dass es Länder auf der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gibt, die insbesondere für queere Menschen eben nicht sicher, sondern zutiefst gefährlich sind. Eine solidarische Queer- und Menschenrechtspolitik bedeutet für mich, vor dieser Verfolgung und Gewalt nicht die Augen zu verschließen, sich gegen diese zu wehren und sich mit queeren Menschen aus anderen Ländern zusammenzutun, und deswegen lehne ich die heute vorgeschlagene Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab.”
“Ich finde ebenfalls zutiefst bedenklich, dass der Deutsche Bundestag heute über eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten abstimmt, ohne dass wir die Länder, die bereits auf dieser Liste stehen, noch einmal einer umfassenden Überprüfung in Hinblick auf die menschenrechtliche Lage unterziehen. Sowohl Ghana als auch Senegal stehen derzeit auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten, obwohl es in beiden Ländern eine strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen gibt. Ich durfte dieses Jahr eine Transfrau aus Ghana kennenlernen, die mir davon berichtete, dass in ihrer Heimat ein Gesetz vom Parlament beraten wurde, das nicht nur homosexuelle Handlungen bestrafen würde, sondern auch die Identität als queer und divers, also trans oder nichtbinär, kriminalisiert würde.”
“Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsberichte und -organisationen bestätigt, sondern auch durch zahllose positive Asylbescheide und Gerichtsurteile.“ Seit einigen Jahren beobachte ich eine weltweit schärfere Debattenlage zu den Menschenrechten von LSBTIQ-Personen. Queere Menschen werden als gefährlich oder als Sündenböcke in der Gesellschaft diffamiert. Übergriffe, Beleidigungen, Hetze gegenüber LSBTIQ-Personen sind nach wie vor weitverbreitet. In manchen Ländern versuchen Regierungen, diese Gewalt zu beenden, durch eine aktive Antidiskriminierungspolitik. In anderen Ländern gibt es aber auch Gesetze, die diese Gewalt befeuern oder eben eine Untätigkeit, ein Wegschauen der Politik, während LSBTIQ-Personen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt sind.”
“Dies trifft gerade auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete, da sich diese oft bei der Anhörung aus erlernter Angst und Scham nicht outen und ihren triftigen Asylgrund, nämlich die queerfeindliche Verfolgung, gar nicht vortragen!“ (Quelle: https://www.lsvd.de/de/recht/rechtsprechung/asylrecht ) Die Ausweitung ganz explizit auf Georgien und Moldau ist höchst problematisch und deswegen lehne ich sie ab. Der LSVD schreibt hier: „In Georgien (wie auch in Moldau) gibt es zwar keine Strafgesetze gegen LSBTIQ*, aber auch hier ist die gesellschaftliche Gewalt und Diskriminierung massiv. Der Staat ist nicht in der Lage oder willens, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.”
“Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sehe ich insgesamt kritisch. Es soll dazu dienen, das individuelle Recht auf Asylprüfung für Menschen aus dem jeweilig als „sicher“ geltenden Herkunftsland zu erschweren. Dabei gibt es auch bei bereits jetzt als vermeintlich sicher geltenden Herkunftsländern strukturelle und massive Verfolgung von Menschengruppen. In dieser Erklärung möchte ich mich insbesondere auf LSBTIQ-Personen beziehen. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) schreibt zu sicheren Herkunftsstaaten: „Eine Einstufung als vermeintlich sicherer Herkunftsstaat bedeutet massive Einschränkungen für Asylsuchende aus diesen Ländern: Es wird unter anderem das Asylverfahren beschleunigt, die Klagefrist gegen einen negativen Asylbescheid auf eine Woche verkürzt und sogar aus einem noch laufenden Asylverfahren abgeschoben.”
“11 Millionen Menschen in diesem Land wünschen sich das, und perspektivisch hoffentlich noch viele mehr. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Valentin Abel für die FDP-Fraktion.”
“Wir haben diesen Sommer einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss gefasst. – Ich schaue einmal zu unserem Verkehrsminister Herrn Wissing hinüber. Wir haben im Sommer beschlossen, wie es mit dem ÖPNV weitergehen soll. Da haben wir als Bundestag der Bundesregierung ein paar Aufträge mitgegeben, Wünsche der Ampelfraktionen. Da haben wir einmal die klare Aussage getroffen: Es soll ein Semesterticket geben, ein rabattiertes Deutschlandticket für Studierende. Wir haben uns des Weiteren gewünscht, dass die VMK, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine Regelung findet, die es ermöglicht, Kinder mitzunehmen, damit es endlich eine familienfreundliche Umsetzung des Deutschlandtickets gibt. Ich mahne noch mal an: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Deutschlandticket zu erhalten und weiterzuentwickeln.”
“Ich hätte mir auch eine klare Aussage gewünscht, wie es preislich beim Deutschlandticket weitergehen soll, dass es ein 49-Euro-Ticket bleiben soll. Mit Blick durch eine demokratietheoretische Brille ein paar Worte zur MPK: Die MPK ist in den letzten Jahren immer maßgebender geworden. Aber ich möchte einmal daran erinnern: Wir als Deutscher Bundestag, der Bundesrat und die Landtage dieser Republik sind die Verfassungsorgane. Deswegen ist es richtig, dass die Debatte, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht, nicht alleine auf einer MPK geführt gehört. Sie kann eine Richtschnur geben. Aber die letztendlichen Beschlüsse, was mit dem Deutschlandticket passiert, wie das weiterentwickelt wird und wie viel es kosten wird, gehören hier ins Parlament und hier gefasst. Apropos Bundestagsbeschlüsse.”
“Die Ministerpräsident/-innenkonferenz hat beschlossen, dass das Ticket fortgeführt werden soll. Deswegen frage ich mich auch manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Reden Sie eigentlich mit Ihren eigenen Ministerpräsidenten? Denn dieses Ticket ist ein gemeinschaftliches Projekt, nicht nur der Ampel, sondern auch der 16 Bundesländer. Wenn ich mich recht erinnere, dann regieren Sie nicht nur in einigen Ländern mit, sondern stellen in manchen auch den Ministerpräsidenten. Es tut mir leid, aber dass Sie im Deutschen Bundestag gegen das Deutschlandticket, gegen mehr Geld für den ÖPNV gestimmt haben, um dann aber in vielen Bundesländern dieses Ticket mit auf den Weg zu bringen, das passt einfach nicht zusammen. Ich muss auch sagen: Ich hätte mir bei der MPK mehr gewünscht.”
“Das ist ein Riesenerfolg, den es fortzuführen gilt. Ich erinnere mich aber auch an eine andere Sache. Als vor eineinhalb Jahren die Benzin- und die Dieselpreise durch die Decke gingen, gab es Politiker/-innen, die Selfievideos vor Tankstellen gemacht und gesagt haben: Es wird zu teuer. Wir müssen die Leute entlasten. Das Benzin darf nicht so teuer sein. Was ich jetzt vermisse, ist: Wo sind die Mitglieder dieses Hauses, die sich hinstellen und ein Stoppschild angesichts der 11 Millionen Menschen zeigen, die sich Sorgen machen, ob sie sich bei ihrem Ticket, das ihnen täglich den Weg zur Arbeit, zur Kita oder zu ihren Angehörigen garantiert, auf Preisstabilität verlassen können? Da wünsche ich mir mehr Unterstützung. Für meine Fraktion ist klar, dass wir uns für Preisstabilität und für ein 49-Euro-Ticket einsetzen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als vor eineinhalb Jahren die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket beschlossen hatte, um Menschen in einer sehr schweren Zeit zu entlasten, als die Energiekosten durch die Decke gegangen sind. Ich weiß noch, wie wir im Deutschen Bundestag die Größe, die Innovations- und die Tatkraft gezeigt und gesagt haben: Wir wollen, dass das nicht nur eine Entlastungsmaßnahme ist. Wir wollen, dass dieses Ticket deutschlandweit gültig ist. – Wir haben Deutschland mit dem ÖPNV zu einem freieren und sozialeren Land gemacht, zu einem Land, in dem ständig über Verkehrswende, Mobilitätswende und einen besseren ÖPNV gesprochen wird, über ein Projekt, bei dem nach der Fortführung des Deutschlandtickets 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten mitmachen.”
“Zur Erinnerung: In Deutschland sind gemäß geltendem Bundesverkehrswegeplan 2030 aktuell noch Hunderte Kilometer Neu- und Ausbau von Autobahnen geplant. In Österreich gibt es einen Klimacheck für Straßenbau. Da werden nur noch wenige Ausbauten vollendet. Dann ist gemäß CO2-Budget Ende. Eigentlich sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen. Deutschland braucht den Ausstieg vom Ausbau der Straße. Erst dann kann Verkehrswende richtig gelingen. Das freiwerdende Geld könnten wir beispielsweise in guten und günstigen ÖPNV für alle investieren (s. Finanzierungsstreit beim 49-Euro-Ticket und den Bedarf nach mehr ÖPNV-Angebot). Und mehr Flächen könnten im Sinne des Naturschutzes erhalten bleiben, statt von immer breiteren Straßen versiegelt zu werden. So könnte Deutschland seine Klimaziele im Verkehr viel schneller schaffen.”
“Für eine beschleunigte Sanierung von Brücken im Bestand bräuchte es zudem eigentlich keine Gesetzesänderung. Die braucht es nämlich nur, wenn die Brücken verbreitert und die Autobahn davor und dahinter ausgebaut werden soll. (Das ist das, was die nun vorliegende Gesetzesnovelle vereinfachen soll). Autobahnbeschleunigung geht zulasten anderer Infrastruktur (beispielsweise Schiene und Erneuerbare): Wir haben einen eklatanten Arbeitskräftemangel in Deutschland bei Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie im Baugewerbe. Wer die Ressourcen im Autobahnausbau bindet, kappt dafür an anderer Stelle. Egal ob es um die CO2-Bilanz beim Bau, den Flächenverbrauch oder Notwendigkeit der Brückensanierung geht: Autobahnen zu verbreitern, ist derzeit einfach unverantwortlich.”
“Der Autobahnausbau ist sozial ungerecht: Circa 13 Millionen Erwachsene in Deutschland haben keinen Führerschein. Und ärmere Menschen haben meist kein Auto. Sie profitieren nicht vom Straßenbau, müssen aber Umweltfolgen mittragen (Abgase, Lärm, versiegelte Flächen). Stau bei Sanierung: Bereits jetzt hat Deutschland eins der dichtesten Fernstraßennetze der Welt. Eins, das an vielen Stellen marode ist, weil der Bund angesichts vieler Ausbauprojekte nicht hinterherkommt, den Bestand zu sanieren. Das Brückenproblem: Die Hälfte aller Brückenbauwerke auf Bundesautobahnen muss dringend saniert werden. Das sind über 13 000 Brücken in ganz Deutschland (Quelle: BMDV). Wer da noch zusätzlich über hundert Ausbauprojekte vorantreiben will, handelt unverantwortlich.”
“Klimaschädlicher Bau: „Der Bau von Asphaltstraßen verursacht große Mengen an CO2-Emissionen – für 100 Meter einer leicht befahrenen Fahrbahn von 16 Zentimetern Asphaltstärke bereits gute 11 500 Kilogramm des Gases.“ (s. https://www.baugewerbe-magazin.de/strassenbau/co2-emissionen-berechnen-auszeichnung-fuer-abschlussarbeit.htm ). Pro Jahr emittieren der Straßenbau und -erhalt mehrere Millionen Tonnen CO2 in Deutschland laut einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2013. Im Beispieljahr 2008 waren es stolze 14,43 Millionen Tonnen. Autobahnen sind teuer: Zwischen 2015 bis 2030 fallen circa 120 Milliarden Euro an für Neubau und Erhalt von Bundesstraßen. Allein der Ausbau der A 3 zwischen Leverkusen und Oberhausen ist mit 861 Millionen Euro veranschlagt.”
“Für den weiteren Hintergrund möchte ich noch darauf eingehen, warum ich in Zeiten der Klimakrise Autobahnerweiterungen grundsätzlich für problematisch halte und die Bundesregierung von diesen absehen sollte: Flächenversiegelung: In Deutschland werden täglich 76 Fußballfelder an Fläche versiegelt, pro Minute die Fläche eines Familienhauses (Quelle BMUV). Der Ausbau und Neubau von Straßen tragen dazu wesentlich bei. Laut Umweltbundesamt (Veröffentlichung von 2017) werden täglich bis zu 3 Hektar durch den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen versiegelt. Zum Vergleich: Der Ausbau von Bahntrassen nimmt hingegen nur 0,5 Hektar in Anspruch. Die Straße verbraucht also sechsmal mehr Fläche als die Schiene täglich.”
“Bei der Straßeninfrastruktur verpasst die Koalition aber eine Chance, hier die eigentlich nötige Klarheit zu schaffen, dass es in der bisherigen Form mit Hunderten Ausbauprojekten nicht weitergehen kann und es eigentlich ein Moratorium für Neu- und Ausbau von Autobahnen braucht. Aus einer Klimaschutzperspektive bleibt das Gesetz hinter meinen und den Erwartungen der Bürger/-innen aus meiner Heimatstadt Leverkusen, die sich seit Jahren gegen die Autobahnausbaupläne der A 1 und A 3 vor Ort stellen, zurück.”
“Dass diese Leverkusener Projekte hier in diesem Gesetz im Rahmen von 138 zu beschleunigenden Ausbauprojekten gelistet werden, widerspricht dem ausdrücklichen Wunsch der Stadt Leverkusen und ihren Vertreterinnen und Vertretern auf allen Ebenen der politischen Repräsentation. Als Abgeordnete aus Leverkusen halte ich das Gesetz daher in dieser Form für nicht zustimmungsfähig. Das Gesetz geht zwar in einigen Punkten im Bereich der Schiene in die richtige Richtung. Auch die anderen heute von der Koalition angegangenen Gesetzentwürfe wie die LKW-Maut und die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sind im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes äußerst positiv zu bewerten.”
“Die Auswirkungen für die Anwohnenden sind gravierend: Mehr Flächenversiegelung in einem bereits hoch verdichteten Raum. Mehr Lärm. Mehr Feinstaub. Mehr schlechte Luft. Eine vermutlich über Jahre andauernde Megabaustelle. In der Stadt Leverkusen gibt es ein parteiübergreifendes Ratsbündnis „Keinen Meter mehr“, das die oberirdische Ausweitung der Autobahn ablehnt. In mehreren Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium haben wir als Vertreter/-innen der Stadt Leverkusen – egal ob aus Stadt, Land oder Bund – unsere Ablehnung der Erweiterung der A 1, A 3 und des Autobahnkreuzes in der derzeitig anvisierten Planung kommuniziert.”
“Das vorgelegte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz enthält positive Aspekte. Insbesondere die Beschleunigung der Sanierung maroder (Autobahn-)Brücken, von denen es in Deutschland Tausende gibt, sowie die massive Beschleunigung Hunderter Schienenprojekte, die der Verkehrswende, der Sanierung und Verbesserung des Schienennetzes und einem besseren Klimaschutz dienen wird. Problematisch ist für mich jedoch die Beschleunigung von über hundert Autobahnprojekten, die auch von Umweltschützenden kritisiert wird. Als Leverkusenerin kritisiere ich diese Planungen. Leverkusen ist eine Stadt, die von drei Autobahnen (A 1, A 3, A 59) zerschnitten wird, von denen A 1, A 3 sowie das Leverkusener Autobahnkreuz in den kommenden Jahren erweitert werden sollen.”
“Landauf, Landab melden sich Studierende bei uns, die sagen: Es gibt doch ein vergünstigtes Ticket für Arbeitnehmende, das Jobticket. Aber warum werden die Studis, die während Corona und aufgrund der Preissteigerungen der letzten Zeit finanziell gelitten haben, vergessen? Die Studierendenschaften und auch die Verkehrsunternehmen wollen das solidarfinanzierte Semesterticket erhalten. Klar ist aber: Das geht nur, wenn es dafür ein an den neuen Preis des Deutschlandtickets angepasstes Angebot gibt. Im Koordinierungsrat Deutschlandticket liegt ein konkreter Vorschlag vor: Das vergünstigte Deutschlandticket soll 29,40 Euro monatlich kosten. Da es solidarfinanziert wäre – alle Studierenden haben das Ticket –, wäre das für die öffentlichen Haushalte kostenneutral.”
“Ich bedanke mich für die konstruktiven Beratungen und Verbesserungen im Gesetz. Nun zur Entschließung. Hiermit formuliert der Deutsche Bundestag heute seinen Fahrplan für einen besseren ÖPNV. Hervorheben möchte ich: Wir wollen das Deutschlandticket weiterentwickeln und nehmen hierzu insbesondere zwei Gruppen in den Blick: Familien mit Kindern und Studierende. Der Deutsche Bundestag fordert mit dieser Entschließung die Bundesregierung auf, das Deutschlandticket gemeinsam mit den Bundesländern weiterzuentwickeln und ein vergünstigtes Angebot unter anderem für Studierende zu schaffen. Das haben wir vereinbart. Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat jetzt den Rückenwind des Bundestages, um dies gemeinsam mit den Bundesländern zügig umzusetzen. Dieses Anliegen ist dringend.”
“Nicht nur schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für mobilitätseingeschränkte Personen, auch müssen Informationen über Barrierefreiheit bald von Verkehrsunternehmen veröffentlicht werden. Das ist ein großer Erfolg. Außerdem gibt es gute Neuigkeiten für alle, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. Eisenbahnunternehmen werden verpflichtet, Pläne zu erstellen, wie Fahrräder in ihren Zügen mitgenommen werden können. Bei der Erstellung dieser Pläne können Bürger/-innen sogar mitwirken, über Fahrradverbände. Viele dieser Punkte – die Transparenz zur Barrierefreiheit und die verbindlichen Pläne zur Fahrradmitnahme – liegen mir sehr am Herzen. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, diese Punkte im parlamentarischen Verfahren nach der ersten Lesung im Gesetz zu verankern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zweierlei: Zum einen müssen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz an die kürzlich erfolgte Änderung der Fahrgastrechteverordnung der EU anpassen. Zum anderen wollen wir als Ampelkoalition heute über eine Entschließung abstimmen, die die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den Ländern das Deutschlandticket für Studierende und Familien weiterzuentwickeln und den Ausbau des ÖPNV voranzutreiben. Zunächst zu den Fahrgastrechten. Wie nervig ist es für Menschen im Rollstuhl, Bus und Bahn zu nehmen, wenn sie unerwartet feststellen müssen, dass der Aufzug an der Haltestelle außer Betrieb ist, diese Infos aber vorher nirgendwo abrufbar waren! Eine einfache Reise zu planen, wird dann zur Tortur, man fühlt sich völlig ohnmächtig. Das verbessern wir endlich.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Wissing, für unsere nationale Sicherheit ist ja auch eine funktionierende Infrastruktur mit intakten Brücken wichtig. Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen über 800 kaputte Brücken. Jetzt hat Ihr Ministerium ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir den Ausbau von über 100 Autobahnabschnitten beschleunigen, beispielsweise in meiner Heimatstadt Leverkusen, obwohl der Oberbürgermeister und alle Parteien – auch Ihre Partei, die FDP-Fraktion vor Ort – dagegen sind. Gleichzeitig bröseln uns die Brücken in Nordrhein-Westfalen weg; das ist auch eine Frage der Sicherheit. Jetzt frage ich Sie: Wie schafft es das Ministerium jetzt, diese Hunderte von Brücken zu sanieren? Wann kommt das Brückenbeschleunigungsgesetz, und wann wird der Fokus auf die Brückensanierung gelegt? Bitte an die Zeit denken.”
“Für meine Fraktion ist völlig klar: Wir werden nicht nur die ÖPNV-Unternehmen unterstützen, sondern auch die Arbeitnehmer/-innen und ihre Rechte stärken. Nur so gelingt es uns, Arbeitskräfte zu finden. Diese Perspektive fehlt in Ihrem Antrag völlig. Liebe Unionsfraktion, dieser Antrag ist einfach viel zu wenig und zu spät. Da erwarten die Leute ein bisschen mehr von Ihnen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.”
“Wir brauchen Vereinfachungen beim Ablegen von Führerscheinprüfungen in Fremdsprachen. All das wird doch gerade geprüft. Diese Probleme sind aber nicht erst seit gestern bekannt, liebe Union. Die haben Sie uns ungelöst hinterlassen. Wir packen das jetzt im Rahmen der Fachkräftestrategie der Bundesregierung an. Wir haben es doch heute Morgen hier debattiert. Da haben wir auf die Unternehmen gehört, und da liefern wir doch jetzt. Dann muss ich noch eines zu Ihrem Antrag sagen: Sie wollen, dass mehr Menschen Lust haben, in der Busbranche zu arbeiten, schaffen es aber nicht, mit einem einzigen Wort über gute Arbeitsbedingungen zu sprechen: kein Wort zu den Tarifforderungen der Gewerkschaften, kein Wort zur Tariftreue.”
“Auch zu anderen Themen kriegen wir Zuschriften, aber ganz besonders zu diesem Thema. Für meine Fraktion sage ich: Genau das braucht es jetzt: familienfreundliche Lösungen im ÖPNV. Ich habe es hier schon mal gesagt, und ich sage es wieder: Nehmt die Kindermitnahme rein ins Ticket. Zurück zur Busbranche und zum Antrag der Union. Für die Mobilitätswende, für mehr ÖPNV-Begeisterte in Deutschland brauchen wir die Busbranche. Gerade mit denen haben wir ja eine gute Umsetzung des Deutschlandtickets auf den Weg gebracht. In Ihrem Antrag schreiben Sie über Strategien, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen, wie wir mehr Leute bekommen, die Bus fahren. Ja, das Problem ist real. In manchen Teilen Deutschlands fahren weniger Busse und Bahnen, weil die Unternehmen nicht die Leute haben. Da brauchen wir Ansätze, und da brauchen wir auch Zuwanderung.”
“Sie von der CDU/CSU haben hier gegen diese Maßnahmen gestimmt. So, und jetzt hören Sie auf, uns hier wieder die dreiste Behauptung aufzutischen, wir würden nur in günstige Tickets investieren und nicht in den ÖPNV an sich; denn das stimmt nicht. 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr, außerdem automatisch 3 Prozent Aufwuchs der Mittel jedes Jahr, macht 17 Milliarden Euro mehr bis Ende des Jahrzehnts. Das wollten die Länder, übrigens auch Ihre unionsgeführten Länder. Das wollten die ÖPNV-Unternehmen. Und da haben wir geliefert. Es ist doch klar, wo wir jetzt unsere ganze Energie reinstecken müssen: in eine gute Umsetzung des Deutschlandtickets. Und da werden wir jetzt auch noch nachbessern. Wir kriegen aktuell viele Zuschriften von Leuten, die sagen: Ich will meine Kinder auf dem Ticket mitnehmen.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, den Bus als zentrales Verkehrsmittel der Mobilitätswende zu stärken. Auch Sie scheinen jetzt einsteigen zu wollen in die erfolgreiche ÖPNV-Politik der Bundesregierung, nachdem die Begeisterung für das 9-Euro-Ticket, für das Deutschlandticket und den ÖPNV Fahrt aufgenommen hat, könnte man meinen. Aber schauen wir doch mal genau in Ihre Busfahrpläne rein, liebe Union. Sie haben 16 Jahre regiert. Was haben Sie für den ÖPNV gemacht? Nichts. Wie lange haben wir regiert, bis es ein bundesweites ÖPNV-Ticket gab? Nicht mal ein Jahr. Die Leute wollten das Ticket. Wir haben es ihnen gebracht. Wir bringen mehr Geld ins System. Wir haben Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen. Wir haben geliefert.”
“Es liegt leider nicht in unserer Hand, das im Bundestag zu ändern. Umso wichtiger ist es, dass wir die anderen Spielräume nutzen, um im Gesetz weitere Verbesserungen für die Fahrgäste zu erreichen. Vielen Dank. Das Wort erhält Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.”
“Zu guter Letzt enthält die EU-Verordnung auch Vorschriften, die ich nicht gutheiße, bei denen es aber keinen Spielraum gibt, sie im Rahmen der nationalen Umsetzung auszuräumen. Die sogenannte Force-Majeure-Klausel besagt, dass Unternehmen keine Entschädigung zahlen müssen, sofern der Grund für den Ausfall oder die Verspätung höherer Gewalt zuzuschreiben ist. Das gilt beispielsweise für extreme Wetterbedingungen und Naturkatastrophen. Für streikbedingte Ausfälle und Verspätungen gilt diese Klausel ausdrücklich nicht. Dennoch wird es in der Praxis viele Grauzonen geben, oder es wird womöglich nicht immer zutreffend sein, wenn Unternehmen sich auf höhere Gewalt beziehen. In diesen Fällen werden Entschädigungen gerichtlich einzuklagen sein. Für Fahrgäste ist das eine schlechte Nachricht. Letzter Satz.”
“Da wünsche ich mir mehr Ambition und dass wir als Ampelfraktionen hier im Bundestag noch Verbesserungen erwirken. Meine Brüsseler Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament haben beispielsweise jahrelang für die Fahrradmitnahme in Zügen gekämpft. Die neue EU-Fahrgastrechte-Verordnung sieht jetzt vor, dass Platz für mindestens vier Fahrräder pro Zug geschaffen werden soll. Hier müsste im AEG noch nachgebessert werden, sodass bei der Anschaffung von neuen Zügen diese Vorrichtungen für mindestens vier Fahrräder enthalten sein müssen. Ich bin außerdem der Meinung: Wenn es am Abfahrtsbahnhof keinen funktionierenden oder barrierefreien Fahrkartenautomaten gibt, sollte es möglich sein, Fahrkarten ohne Aufpreis an Bord des Zuges zu kaufen.”