Nyke Slawik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter Angela Mer…”
“Geheime Verbindungen und Staatsaktivismus werden angeprangert. Die Erkenntnisse, die dort zutage gefördert werden, sind wirklich bahnbrechend. Ich habe mir das mal angeguckt. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Steuergeldern finanziert wird? Wow! Oh, mein Gott!”
“Ihre Zwischenrufe zeigen ja mal wieder, wie sehr es Sie triggert, wenn man hier Stellung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland bezieht. Das wirft natürlich die Frage auf, warum Sie kein Interesse daran haben, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren.”
“Die Antwort ist eigentlich sehr, sehr leicht: Die AfD hat ein zentrales Problem mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“; denn es bekämpft Rechtsextremismus. Die Einführung von „Demokratie leben!“ 2015 war eine Lehre aus den rechtsterroristischen NSU-Morden.”
“Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Sie vergangene Woche echt forderten, den einen Regenbogen-ICE der Deutschen Bahn abzuschaffen, übrigens einen ICE unter 16 000 Zügen. Absurder geht es mittlerweile nicht mehr!”
“Und wie reagiert die Union? Während steigende Mieten und die Inflation auch sozialen Projekten zu schaffen machen, stampft Familienministerin Prien den Aktionsplan „Queer leben“ ein und streicht queeren Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“ die Förderung. Das ist doch beschämend und falsch.”
The complete record
Every one of 207 lines we hold for Nyke Slawik, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 5.
“Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dafür Lösungen erarbeiten, sodass Erstattungen zukünftig automatisiert ablaufen, damit das Geld schnell und unkompliziert auf das Konto der Fahrgäste zurücküberwiesen werden kann. Das Eisenbahn-Bundesamt soll künftig mehr Befugnisse für die Durchsetzung der Fahrgastrechte erhalten – auch das ist gut – und die Einhaltung überwachen. Auch die Bearbeitung von Beschwerden durch Fahrgäste gehört zu diesen Aufgaben. Damit es diese Aufgaben aber auch erfüllen kann, braucht es wirksame Sanktionen, zum Beispiel in Form von Bußgeldern oder, bei wiederholten Verstößen, durch die Entziehung von Konzessionen. Da müssten wir an der Gesetzesvorlage nacharbeiten. Es gibt Spielräume, die der vorliegende Gesetzentwurf noch ungenutzt lässt.”
“Das ist neu; denn bisher gab es nur eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, und nicht alle Eisenbahnunternehmen waren dazu bereit. Mit dieser Gesetzesänderung geht eine Verbesserung bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung einher – ein wichtiger Fortschritt. Ein digitales Erstattungsverfahren soll künftig überall verfügbar sein. Die Deutsche Bahn nutzt ein solches bereits seit einiger Zeit; damit wurden gute Erfahrungen gemacht. Gut, dass wir das jetzt zum Standard machen. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur digitale Antragsverfahren gesetzlich verankern, sondern auch die Bearbeitungszeit für Entschädigungsanträge verkürzen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen bei allen Verkehrsträgern automatisiert werden sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiehle, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Wir geben deutlich mehr Geld aus für den ÖPNV. Das Deutschlandticket kommt jetzt – viele Menschen freuen sich darauf –, und das ist ganz, ganz großer Erfolg dieser Koalition. Hier geht es jetzt um die Fahrgastrechte. Am 7. Juni soll dazu eine neue EU-Verordnung in Kraft treten. Mit dem vorliegenden Entwurf nutzt die Koalition den Spielraum dieser EU-Vorlage aus, um Verbesserungen für Fahrgäste mit Behinderungen zu erwirken und das digitale Erstattungsverfahren überall verfügbar zu machen. Wir sorgen für mehr Barrierefreiheit bei der Bahn. Eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll verpflichtend für alle Eisenbahnunternehmen eingerichtet werden.”
“Nicht zuletzt müssen wir an einheitliche Standards im ÖPNV ran. Wir müssen Mitnahmeregelungen für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre analog zur Deutschen Bahn, Fahrradmitnahme und die Barrierefreiheit deutschlandweit einheitlich voranbringen. Auch das wird einen Ausbau der Kapazitäten und Investitionen benötigen. Dass wir die Erhöhung der Regionalisierungsmittel – ich finde übrigens, 1 Milliarde ist kein Witz – im Dezember hier im Bundestag beschlossen haben, ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt muss die Arbeit gemeinsam in Abstimmung mit den Ländern weitergehen. Packen wir es an! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß.”
“Wir werden zudem darüber reden müssen, wie wir den ÖPNV weiter ausbauen. Dafür braucht es viele Milliarden in den nächsten Jahren. Die müssen irgendwoher kommen. Dafür müssen wir an die klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor ran – Stichworte „Dienstwagenprivileg“, „Diesel“, „Kerosin“ –, um diese Gelder umzuschichten und in den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur zu investieren, insbesondere in die Schiene. Oder wir könnten ja mal an die vielen Milliarden für Neu- und Ausbauprojekte besonders klimaschädlicher Autobahnen ran. Allein der Ausbau der A 100 hier in Berlin kostet knapp 1,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Also: Geld für die Verkehrswende ist da, wir müssen es nur entsprechend einsetzen, statt es im Autobahnausbau und in klimaschädlichen Subventionen zu verbrennen.”
“Für junge Menschen, Azubis und Studierende wird gerade ein vergünstigtes Deutschlandticket vorbereitet. Wichtige Signale für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende! Lassen Sie uns hier im Bundestag ein Beispiel daran nehmen. Wie schaffen wir einen ÖPNV, den sich deutschlandweit alle leisten können? Dafür sind für Armutsbetroffene geltende Regelungen in ganz Deutschland wichtig. Wir müssen darüber reden, wie wir überall jungen Menschen, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern Mobilität ermöglichen. Das 9‑Euro-Ticket zeigte letzten Sommer, wie groß die Mobilitätsarmut in Deutschland ist. Und diese Debatte ist mit der Einführung des 49‑Euro-Tickets nicht vorbei, sondern erst am Anfang. Frau Slawik, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein.”
“Wer vorher weit über 100 Euro im Monat für sein Monatsticket berappen musste oder sich genau überlegt hat, ob das Geld reicht, um ein Ticket für den Bus oder die Bahn zu lösen, kann jetzt für 49 Euro monatlich mit Öffis in ganz Deutschland unterwegs sein. In einer Zeit, in der viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen können, ist das eine wichtige Entlastungsmaßnahme. Und es werden endlich mal die belohnt, die ökologisch unterwegs sind. So sieht sozial wirksame Klimapolitik aus. Aber für manche sind 49 Euro immer noch zu teuer. Deswegen sind viele Länder weitergegangen. Beispielsweise hier in Berlin, liebe Bettina Jarasch, habt ihr nach Ende des 9‑Euro-Tickets weiter ein Sozialticket für 9 Euro angeboten. In Berlin fahren Schüler/-innen kostenfrei im ÖPNV.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern! Sehr geehrte Gäste! Was lange währt, wird endlich gut. Nach unserer kleinen verkehrspolitischen Revolution, dem 9‑Euro-Ticket im letzten Sommer, und vielen Runden zwischen Bund, Ländern und der Branche bringen wir heute im Bundestag endlich den Nachfolger auf den Weg. Das ist ein guter Tag für den ÖPNV, die Verkehrswende und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die auf das neue Ticket gewartet haben. Dafür danke an alle, die das möglich gemacht haben! Unser Ticket ist sozial. Millionen von Pendlerinnen und Pendlern werden entlastet.”
“Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir den Nachfolger des 9‑Euro-Tickets zu einem großen Erfolg machen. Das ist das, was die Menschen erwarten. – Das kommt zum 1. April, konnten Sie ja nachlesen. Über die Ausgestaltung müssen wir noch reden, beispielsweise über die barrierefreie analoge Ticketoption zusätzlich zur digitalen, über die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen auf dem Ticket und über Lösungen für Menschen, für die 49 Euro noch immer zu teuer sind. Darüber werden wir jetzt verhandeln. Die Menschen in diesem Land wollen einen besseren ÖPNV. Danke an die Bundesregierung, dass sie das jetzt auf den Weg bringt. Herzlichen Dank. Der Kollege Ulrich Lange hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen das Angebot ausbauen, dafür werden die heute bereitgestellten Mittel aber nicht ganz ausreichen. Wir sprachen schon über die Energiekrise. Viel des Geldes wird für die Sicherung des Bestandes benötigt. Wir sind jetzt mit den Ländern im Dialog, weil wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen das Ziel erreichen wollen, die Fahrgastzahlen deutlich zu erhöhen. Das kann nur klappen, wenn nicht der Bund allein, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in den nächsten Jahren den ÖPNV stärker finanziell unterstützen. Die Bundesregierung hat diesen Prozess eingeleitet. Ich freue mich aber erst mal, dass wir hier heute einen guten Anfang machen. Im nächsten Gesetz wird es um die Bereitstellung der finanziellen Mittel und die Ausgestaltung des Deutschlandtickets gehen.”
“Die Anpassung der Regionalisierungsmittel an die Inflation und an gestiegene Energiepreise von 1,8 auf 3 Prozent jährlich, 17 Milliarden Euro bis 2030, ich sagte es gerade, das ist ein Erfolg für den ÖPNV, für die Bahn, für den Schienenverkehr und für alle Menschen in unserem Land, die täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind; diese Koalition macht es möglich. Das ist der Auftakt unserer gemeinsamen Reise. Bis zur erfolgreichen Mobilitätswende haben wir noch einige Haltestellen abzufahren. Es ist klar – ich sagte es gerade –: Für die Erreichung unserer Klimaziele, für die Erhöhung der Fahrgastzahlen werden wir noch einige Fahrten zurücklegen müssen. Dass die Menschen Lust auf mehr ÖPNV haben, hat im Sommer das 9‑Euro-Ticket gezeigt.”
“Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer/-innen! Lieber Herr Donth, liebe Unionsfraktion, wenn Sie mir gestern genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Das Geld wird nicht reichen für die Einhaltung der Klimaziele und für die Verdopplung der Fahrgastzahlen. Sie kritisieren, dass wir zu wenig Geld ausgeben würden, aber gleichzeitig sagen Sie hier Nein zu 17 Milliarden Euro mehr – die auch die Länder, in denen Sie mitregieren, gefordert haben. Das versteht doch wirklich kein Mensch. Sie fordern mehr Geld. Wir legen bis 2030 17 Milliarden Euro auf den Tisch, 1 Milliarde Euro jährlich mehr, und Sie sagen hier heute Nein. Das passt einfach nicht zusammen. Mehr Geld für Bus und Bahn, das ist das, worum es hier heute geht.”
“Wir werden perspektivisch auch eine Lösung für diejenigen brauchen, für die 49 Euro noch immer zu teuer sind: für die Studierenden, für die Leistungsempfänger/-innen, für Rentner/-innen. Darüber werden wir in den kommenden Wochen sprechen müssen und verhandeln; darauf freue ich mich. Auch mit den Ländern werden wir sprechen müssen. Die Potenziale im ÖPNV sind noch immer riesig. In diesem Sinne: Freie Fahrt für die Verkehrswende, gute Heimfahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gute Nacht!”
“Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam mit den Ländern nun auf die Erhöhung der Regionalisierungsmittel einigen konnten – ein großer Erfolg. Nun muss als nächster Schritt endlich die Einführung des 49‑Euro-Tickets schnell erfolgen – ebenfalls etwas, um das wir hart gerungen haben. Das 49‑Euro-Ticket wird viele Menschen in diesem Land massiv entlasten, einige Pendler/-innen um mehr als 100 Euro im Monat. Das ist klimafreundliche Sozial- und Verkehrspolitik. Lassen Sie mich mit Blick auf die kommenden Monate noch Folgendes anmerken: Unseres Erachtens muss das 49‑Euro-Ticket nun nicht nur schnellstmöglich eingeführt werden. Es sollte auch familienfreundlich sein, meines Erachtens die Mitnahme von Kindern ermöglichen und barrierefrei sein, also auch für Menschen ohne Smartphone nutzbar sein.”
“Mehr Züge und Busse sollen in diesem Land fahren, der ÖPNV insgesamt attraktiver werden. Das ist wichtig für die Einhaltung unserer Klimaziele und für die soziale Gerechtigkeit. Wir wollen alle Menschen in diesem Land mobil machen – anders als die Union hier im Hause eben auch die, die kein Auto haben. Dieses Versprechen lösen wir als Koalition nun endlich ein. Mehr Geld für den Nahverkehr – wir machen es möglich. Klar ist auch: Der Bund kommt hiermit seiner Verantwortung nach. Aber ich kann nur eindringlich an die anderen Ebenen appellieren: Wir brauchen auch von den Ländern und von den Kommunen im Land deutlich mehr finanzielle Zusagen, wenn die Verkehrswende und die Verlagerung vom Auto in den ÖPNV gelingen sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche haben das Thema nicht so ganz verstanden; denn es geht hier gar nicht um das Deutschlandticket, sondern allgemein um mehr Geld für den ÖPNV. Zu später Stunde debattieren wir hier die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland, und so manche Abgeordnete haben sich um diese Zeit vielleicht auch schon davongeschlichen. Gerade Union und AfD fordern hier im Plenum ja häufig, lieber den Verbrennungsmotor ewig weiterlaufen zu lassen, als ernsthaft über eine Verkehrswende zu debattieren. Aber haben Sie schon mal versucht, nachts um diese Zeit unter der Woche mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen? Selbst hier in Berlin nicht ganz so einfach. Klar ist: Wir haben uns als Koalition vorgenommen, das Angebot im ÖPNV deutlich zu verbessern.”
“Alle mir vorliegenden wissenschaftlichen Bewertungen der Maßnahmen im Verkehrsbereich, die aktuell durch die Bundesregierung diskutiert werden, sagen, diese seien nicht ausreichend. Sind Sie als verantwortlicher Minister für den Verkehrsbereich darauf vorbereitet, dass es auch Klagen gegen die Bundesregierung geben kann, die auf die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes pochen?”
“Der Expertenrat für Klimafragen hat die Maßnahmen des Sofortprogramms für den Verkehrssektor verrissen und – ich sage dazu – sie sich nicht mal mehr im Detail angeguckt, weil er zu dem Urteil gekommen ist, dass sie völlig unzureichend sind. Wann wird Ihr Ministerium einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der im Einklang mit dem Ziel der Einhaltung der deutschen Klimaziele steht? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wissing, der Sommer 2022 war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Europa. Schätzungsweise 100 000 Menschen sind in Europa an den Folgen der Hitze gestorben. Das waren mehr als bei der letzten großen Hitzewelle 2003. Deutschland gehört zu den Ländern mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise. Gleichzeitig hat Deutschland im letzten Jahr seine Klimaziele gemäß Klimaschutzgesetz, das infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nachgeschärft wurde, gerissen. Auch dieses Jahr hat das Verkehrsministerium keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem eine Verringerung unserer CO2-Emissionen erreicht werden würde.”
“Lassen Sie uns den Sommer nutzen, eine Anschlusslösung für das 9‑Euro-Ticket zu finden. Die Gespräche finden jetzt statt. Wann sonst bekämen wir wieder die Möglichkeit, etwas zu beschließen, was sozial und klimafreundlich ist und Millionen von Menschen mehr Freiheit gibt? Vielen Dank. Mike Moncsek hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Der gestrige DeutschlandTrend hat gezeigt: 63 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets, übrigens auch Ihre Anhänger/-innen bei CDU/CSU. Jetzt mögen die Kritiker/-innen sagen: Ach, das ist so teuer. Wo soll das Geld herkommen? – Ich hätte da einige Ideen: Lassen Sie uns doch endlich einmal über klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich sprechen. Beispiel Energiesteuerbefreiung Kerosin: Das sind 8,9 Milliarden Euro im Jahr. Oder Energiesteuerbegünstigung für den Dieselkraftstoff: Das wären 8,4 Milliarden Euro im Jahr. Oder wie wäre es mit einem Sondervermögen „Verkehrswende“ oder der Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds? Viele Wege führen nach Rom oder, in unserem Fall, nach Sylt. Weniger meckern, mehr konstruktive Lösungen suchen – das ist es, was die Menschen von uns erwarten.”
“Wir haben Millionen Menschen in diesem Land mobil gemacht und diese Mobilität zu einem Preis angeboten, der für alle bezahlbar ist. Wir haben ein Angebot geschaffen, das gleichermaßen sozial ist, gut fürs Klima und die Umwelt und den Menschen Freiheit gibt, von A nach B zu kommen. Das 9‑Euro-Ticket ist schon jetzt ein Highlight unserer Ampelkoalition. Die Zahlen sprechen für sich: 21 Millionen verkaufte Tickets allein im Juni, weniger Stau in 23 von 26 untersuchten Städten, in Berlin 80 Prozent weniger Menschen ohne Fahrschein erwischt, 10 bis 15 Prozent mehr Menschen in den Zügen der DB Regio, mehr Bahnreisen und dafür weniger Straßenverkehr. Deutschland will die Verkehrswende. Lassen Sie uns heute einmal feiern, dass wir als Politik gezeigt haben, dass das Unmögliche möglich werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Liebe Besucher/-innen! Wie würden wir uns bewegen, wenn wir uns diese Bewegung alle gleichermaßen leisten könnten? Wohin würden wir uns bewegen? Und was würde es mit uns machen, wenn wir Räume gleichermaßen beanspruchen könnten, Distanzen gleichberechtigt überwinden könnten? Wie würde eine Gesellschaft aussehen, in der öffentliche Transportmittel tatsächlich öffentlich wären und nicht mehr das Vorrecht derjenigen sind, die es sich leisten können und müssen? So lauteten die einleitenden Worte eines Instagram-Posts zu einem Bild des 9‑Euro-Tickets, der über 83 000-mal gelikt wurde. Ich glaube, vielen von uns ist noch nicht hinreichend bewusst geworden, dass wir mit dem 9‑Euro-Ticket etwas Historisches geschaffen haben.”
“Allerdings können wir uns nicht darauf ausruhen, uns an dem Mindestmaß zu orientieren, das wir in Europa haben. Wir müssen auch bundesrechtlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Berufsstand aufzuwerten. Wir können beim Thema „ÖPNV und öffentliche Aufträge“ auch die Vergabe öffentlicher Mittel an Vorgaben zur Einhaltung von Sozialvorschriften knüpfen; diese Möglichkeit sollten wir nutzen, um auf faire Löhne hinzuwirken. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank. Herr Moncsek, sie hat tatsächlich schon mit ihrer Rede aufgehört. Ich warte immer, bis der Satz zu Ende ist; aber der ging leider nicht zu Ende. Dann ist der nächste Redner Thomas Lutze für Die Linke.”
“Da müssen wir ran, damit dieser Berufsstand auch für Frauen attraktiv wird. Wir können Sozialdumping verhindern, indem wir dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben, die wir bereits jetzt haben, auch eingehalten werden. Das gilt für die Lenk- und Ruhezeiten, die wichtig sind, damit sich die Fahrer/-innen erholen können, aber auch, damit sie keine Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer/-innen darstellen. Das gilt auch für die Kabotageregeln der EU. Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Tarifbindung stärken, um bessere Entlohnung möglich zu machen, auch ein Thema, das in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Die europäische Gesetzgebung ist besonders wichtig; denn nur dann, wenn alle Mitgliedstaaten sich zu Mindeststandards bekennen, kann der Wettbewerb eingehalten werden.”
“Manche sind über Wochen im europäischen Ausland unterwegs. Auch bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die in der europäischen Gesetzgebung seit dem Mobilitätspaket bestehen, sind viele Lkw-Fahrer/-innen viele Stunden täglich unterwegs, unterbrechen die Arbeitszeiten nur kurzzeitig zur Einhaltung der Ruhezeiten und zum Übernachten. Das ist ein Knochenjob, für den eine Entlohnung winkt, die diesen Entbehrungen nicht gerecht wird. Ja, auch der Parkplatzmangel an Raststätten oder die oft defekten Sanitäranlagen sind ein Problem für die Branche. Und es ist auch ein Problem, dass wir kaum Frauen haben, die Lkw-Fahrerin oder Berufskraftfahrerin werden wollen. Das kommt daher, dass dieser Berufsstand zum einen kaum vereinbar ist mit der Familiengründung, zum anderen bieten Raststätten keinen sicheren Übernachtungsort für Frauen.”
“Im Baltikum sucht man händeringend Arbeitskräfte aus der Mongolei und den Philippinen. Das Problem wird nicht strukturell gelöst, indem wir günstige Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Ausland abwerben, auch wenn das kurzfristig eine Abkühlung der Symptome in Aussicht zu stellen scheint. Es liegt auf der Hand, was wir für die Branche benötigen. Wir müssen diesen Berufsstand wieder lohnenswert machen. In der Coronakrise haben wir viel über systemrelevante Berufe gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Anerkennung auszusprechen und Dankbarkeit zu zeigen, dass diese Menschen unser System aufrechterhalten, reicht nicht aus. Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Entlohnung von Berufskraftfahrer/-innen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern können. Die Arbeitsbedingungen sind oftmals katastrophal. Lkw-Fahrer/-innen trifft es besonders hart.”
“Das ist gut und richtig, aber angesichts der Situation der Branche ist es auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der keine nennenswerte Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit sich bringt. Die Union will zum anderen die Zugangsbeschränkungen für den Beruf erleichtern, sodass es beispielsweise für osteuropäische Arbeitskräfte leichter werden soll, Zugang zu diesem Berufsstand zu bekommen. Kosten für den Führerscheinklassenerwerb und die Anforderungen an Sprachkenntnisse sollen gesenkt werden. Aber der Fahrer/-innenmangel ist ein weltweites Problem. In Polen beispielsweise spitzt sich die Situation seit Anfang des Jahres zu, da viele ukrainische Fahrer/-innen, die dort gearbeitet haben, wegen der Mobilmachung im Ukrainekrieg nicht mehr als Arbeitskräfte verfügbar sind.”
“Die meisten Fahrer/-innen sind über 55 Jahre alt. Das heißt, die Altersstruktur führt dazu, dass sich dieser Trend verschärft. Die Katastrophe ist vorprogrammiert, wenn wir nicht zeitnah etwas dagegen tun. Die zentralen Gründe, warum der Berufsstand unattraktiv ist, liegen auf der Hand. Die Entlohnung als Berufskraftfahrer/-in ist schlecht, die Arbeitsbedingungen sind desaströs, und der Berufsstand hat ein Imageproblem. Wir stimmen mit einigen Lösungsansätzen, die die CDU/CSU in ihrem Antrag nennt, überein. Jedoch greift dieser Antrag zu kurz. Ich wünsche mir von der Koalition eine größere Ambition; das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Zum einen will die Union den Lkw-Stellplatzmangel beheben und die Situation auf Raststätten verbessern sowie die Kontrolldichte durch die Behörden erhöhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit dem Fahrer/-innenmangel in der Verkehrsbranche auf ein riesiges Problem zu, ein Problem, das künftig mindestens genauso dramatisch werden könnte wie der Sanierungsstau bei maroden Autobahnbrücken, dem wir uns erst unter dieser Regierung gewidmet haben, weil Andi Scheuer es nicht angegangen ist. Vom akuten Fahrer/-innenmangel ist die gesamte Verkehrswirtschaft betroffen, von der Logistikbranche bis zu den Busfahrer/-innen. Aktuell fehlen deutschlandweit 60 000 bis 70 000 Fahrer/-innen. Jährlich werden in etwa 15 000 neu ausgebildet; derzeit gehen jährlich aber auch etwa 30 000 in Rente. Jedes Jahr fehlen uns also weitere 15 000 Fahrer/-innen zusätzlich. Es werden kaum mehr junge Menschen für diesen Berufsstand ausgebildet.”
“In den letzten Jahren sind viele Milliarden innerhalb der Bundeswehr sinnlos versickert, weil es an einer ernsthaften Überprüfung der Verteidigungsausgaben gemangelt hat. Ich wünsche mir, dass die politischen Bekräftigungen, hier Reformen einzuleiten, endlich umgesetzt werden. Viele dieser Punkte bereiten mir Sorgen und Bauchschmerzen. Dennoch bin ich zu der Einschätzung gekommen, dass eine Nichtzustimmung meinerseits zum Sondervermögen Bundeswehr diese angesprochenen Probleme nicht lösen würde. Ich habe in Gesprächen in meiner Fraktion und mit vielen anderen Menschen angestoßen, dass es auch in diesen Feldern Veränderung braucht. Daran werde ich als Abgeordnete weiter arbeiten.”
“Wir brauchen mehr Geld, und das wird mit der Schuldenbremse und dem bestehenden Steuersystem, das wachsende Vermögen von Superreichen und internationalen Unternehmen schont, langfristig nicht funktionieren. Zuletzt bleiben für mich auch drängende Fragen im unmittelbaren Umfeld der Bundeswehr unbeantwortet. Rechtsextremismus innerhalb von Teilen der Streitkräfte ist ein ernstzunehmendes Problem. Wir brauchen eine Stärkung der Soldat/-innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich für unsere Demokratie einsetzen. Diejenigen, die sie zu zerstören versuchen, die faschistischem Gedankengut nachgehen, dürfen wir nicht dulden, insbesondere nicht an einer so entscheidenden Stelle der nationalen Sicherheit. Und dann bleibt noch die Frage des Beschaffungswesens.”
“Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und die immer deutlicher werdenden Auswirkungen der Klimakrise werden in den nächsten Jahren auch zunehmend eine Bedrohung für die Stabilität unserer Demokratie werden, weil die Unzufriedenheit mit der mangelnden Lösung dieser Probleme wachsen wird. Ich komme einzig und allein zu dem Schluss, dass die Schuldenbremse fallen muss oder sich Vermögende in Zukunft stärker an der Finanzierung des Staatshaushalts beteiligen müssen, wenn wir es schaffen wollen, diese Bereiche ausreichend zu finanzieren. Dass wir uns von Sondervermögen zu Sondervermögen und Krisenpaket zu Krisenpaket hangeln, ist unseriös und wird den Investitionsstau in Deutschland nicht lösen können.”
“Weil die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister, an der Schuldenbremse festhalten will, ermöglichen wir die Finanzierung unserer Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit über ein außerhalb des regulären Haushalts veranlagten Sondervermögens, welches wir im Grundgesetz verankern. Für mich stellt sich die Frage: Warum gibt es keine massive gleich hohe Investition, um die in Deutschland gewachsene Armut zu bekämpfen, warum werden die auch in Deutschland reicher gewordenen Superreichen nicht an der Finanzierung in dieser Krisensituation beteiligt? Und warum schaffen wir es nicht, trotz einiger Kursverbesserungen, eine Politik zu machen, die dem 1,5‑Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht wird? Denn auch die soziale Krise und die Klimakrise stellen eine national und international wachsende Sicherheitsbedrohung dar.”
“Insbesondere die Klimakrise und durch sie bedingte Ernteausfälle führen bereits jetzt zu einer sich anspannenden Versorgungslage in vielen Ländern der Welt, zu einer Destabilisierung von Regierungen und damit einer sich anheizenden Sicherheitslage. Dass sich unsere Koalition mit dem Sondervermögen Bundeswehr von ihrem im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziel der „Eins-zu-eins-Kopplung“ verabschiedet, durch das jeder in Verteidigungsausgaben investierte Euro gleichwertig in die internationale Entwicklungszusammenarbeit investiert werden sollte, ist vor diesem Hintergrund umso bitterer. Gleichzeitig kommt für mich die fragwürdige Architektur der Gesetzgebung hinzu, durch die wir die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen wollen.”
“Nun möchte ich aber auch einige meiner Bedenken teilen, die mich bis zuletzt haben zweifeln lassen, ob das Sondervermögen der richtige Weg ist. Hier wäre zunächst zu nennen, dass es uns nicht gelungen ist, mit der Union und auch den Ampelpartnern ein hinreichendes Konzept für dieses Sondervermögen zu vereinbaren, das auch die Cybersicherheit (unter anderem Sicherheit vor Hackerangriffen auf zentrale Infrastruktur wie Krankenhäuser und Energieversorgung) und den Zivilschutz unserer eigenen Bevölkerung berücksichtigt. Denn internationale Sicherheit definiert sich nicht allein durch militärische Stärke. Internationale Sicherheitskonzepte müssen auch den Schutz vor Armut, Ernährungskrisen, Umweltkatastrophen und den Auswirkungen der Klimakrise berücksichtigen.”
“Auch der mit anderen europäischen Ländern in Europa vereinbarte sogenannte „Ringtausch“, in dem Länder wie Polen eigene militärische Ausrüstung in die Ukraine liefern und dafür aus Deutschland Ersatz erhalten, gestaltet sich vor diesem Hintergrund als schwierig und schleppend. Dass Frieden in Europa, insbesondere in Osteuropa, keine Selbstverständlichkeit darstellt und im äußersten Fall auch militärisch verteidigt werden muss, bedeutet eben auch, dass Deutschland im Herzen Europas seiner Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachkommen muss. Gerade gegenüber unseren NATO-Partnern wie Polen und den baltischen Staaten sowie unseren EU-Partnern Schweden und Finnland, die sich durch die russische Politik massiv bedroht sehen, sind wir diese Handlungsfähigkeit schuldig.”
“Im Zweifelsfall leider auch mit Waffen. Das ist eine schmerzhafte, aber eine realistische Einsicht, zu der ich in diesem Frühjahr gekommen bin. Wir haben deshalb entschieden, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, nicht nur durch humanitäre Hilfe, sondern auch durch Waffenlieferungen. Gleichzeitig mussten wir feststellen, dass unsere eigene Bundeswehr in einem schlechten und nur bedingt einsatzfähigen Zustand ist. Es mangelt an Ausrüstung, Hubschrauber und Gerät sind in einem schlechten Zustand. Überhaupt Ausrüstung zu finden, die wir mit der Ukraine teilen konnten, gestaltete sich von Beginn an als äußerst schwierig.”
“Seit 2014 auf der Krim, zuvor aber bereits in Georgien und Tschetschenien, auch unter Einsatz von schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen. Auch im aktuellen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung und Massentötung von Zivilist/-innen gegen die ukrainische Bevölkerung belegbar. Als größtes Land Europas, als Land, das sich geschworen hat, aus seiner historischen Verantwortung aus Faschismus und zwei Weltkriegen zu lernen, müssen wir uns fragen, wie wir mit diesem entfesselten kriegerischen Imperialismus vonseiten Russlands umgehen wollen. Die Beschränkungen auf diplomatische Mittel und wirtschaftliche Sanktionen allein haben Russland nicht von seiner kriegerischen Expansionspolitik abschrecken können. Demokratie, Menschenrechte und Frieden in Europa müssen verteidigt werden.”
“Am 24. Februar 2022 ist für viele von uns in Deutschland und Europa eine Welt zusammengebrochen. Ich erinnere mich sehr gut an diesen Tag, da im Rheinland die Weiberfastnacht gefeiert werden sollte. Nach zwei Jahren war es das erste Mal, dass in Köln und anderen Städten (in kleinerem Rahmen) nach den zwei schweren Coronajahren wieder Karneval begangen wurde. Nach Feiern war mir jedoch nicht mehr zumute, als klar wurde, dass Putin völkerrechtswidrig einen groß angelegten Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hatte. Danach galt nur noch: Was können wir tun, um diesem brutalen Unrecht entgegenzutreten? Die Verbrechen gegen die Ukraine begannen nicht erst an diesem Tag im Februar. Seit Jahren verletzen Putin und Russland die Souveränität von Staaten und Völkern in Osteuropa massiv.”
“Dafür sollten geeignete Maßnahmen wie Temporeduzierungen geprüft werden oder Maßnahmen, die den Verkehr aktiv reduzieren. Das würde nicht nur den Lärm für Anwohnende reduzieren, es wäre auch eine aktive Maßnahme für bessere Luft in der Region und für mehr Klimaschutz. Also lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir Lärmschutz nicht nur mit schalldämmenden Fenstern verbinden, sondern auch an den Ursachen des Lärms, dem Verkehr an sich, arbeiten.”
“Sonst passiert das, was gerade im Rahmedetal und in Lüdenscheid die Anwohnenden, aber auch die lokale Wirtschaft verzweifeln lässt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass weiter bestehende Straßen gesperrt werden, weil sie marode sind, und andernorts Wälder gerodet werden oder Häuser abgerissen werden, weil man eine neue Autobahn bauen will. Das ist doch irre. Lassen Sie uns doch erst mal erhalten, was wir bereits haben. Deshalb: Erhalt vor Neubau! Und dann noch ein paar Sätze zum Lärmschutz: Passiver Lärmschutz wie schalldämmende Fenster sind toll. Sie schützen aber Anwohnende nur im Innenbereich. Wer auf dem Balkon oder im eigenen Garten sitzt, ist weiterhin massivem Lärm ausgesetzt. Da müsste eigentlich noch nachgelegt werden; denn auch im Außenbereich verdienen Anwohnende Schutz vor Lärm. Daher führt kein Weg am aktiven Lärmschutz vorbei.”
“Durch die vorliegende Gesetzesänderung können Anwohnende sich nun bald Lärmschutzmaßnahmen wie schalldämmende Fenster erstatten lassen. Das ist gut und richtig so. Als Grüne unterstützen wir diese Maßnahme des Verkehrsministeriums ausdrücklich. Allerdings muss ich auch auf einige Probleme hinweisen, die von den anderen Fraktionen nicht ausreichend adressiert werden. Ich sprach vorhin bereits von den Hunderten maroden Autobahnbrücken. Hier braucht es eine viel deutlichere Richtungsentscheidung, dass wir Schluss machen mit ausufernden Neubau- und Ausbauprojekten von Autobahnen in Deutschland. Lassen Sie mich da auf die 850 km geplante neue Autobahn im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hinweisen. Wichtig ist doch, dass wir endlich die bestehende Infrastruktur in Deutschland vernünftig instand setzen.”
“Tausende von Autofahrer/-innen, die diese Strecke täglich genutzt haben, aber auch der Güterverkehr, sind nun von der Sperrung der Brücke betroffen. Anwohnende an Umleitungsstrecken leiden enorm unter den gestiegenen Lärm- und den Schadstoffbelastungen, so unter anderem die Menschen in Lüdenscheid, wo ein unerträglicher Stop-and-go-Verkehr von Lkw Tag und Nacht die Menschen leiden lässt. Dieser Lärm ist gesundheitsschädlich und gefährlich; deswegen müssen wir als Regierungskoalition etwas dagegen tun. Der Bund ist hier in der Pflicht, weil die A 45 eine Bundesfernstraße ist. Und deswegen ist es richtig, dass wir nun für Anwohnende von Umleitungsstrecken, die unter der dem Umleitungsverkehr in ihren Ortschaften leiden, einen Erstattungsanspruch einführen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.”
“Im Zuge dieses Ausbau- und Modernisierungspaktes wollen wir dann die weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbaren. Aktuell sind diese Gelder noch nicht im Haushalt veranschlagt; da haben Sie recht. Ich habe das schon im Ausschuss angemerkt; wir Grüne haben es angemerkt. Deswegen sage ich es auch hier noch mal: Es ist essenziell, dass diese Gelder jetzt veranschlagt werden und gemeinsam mit den Ländern eine Einigung über den zukünftigen Ausbau der ÖPNV-Finanzierung erfolgt. Lassen Sie uns Tempo machen beim Ausbau der Öffis! Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Helfen wir den willigen Bürgerinnen und Bürgern, umzusteigen auf Bus und Bahn! Denn nur so haben wir eine realistische Chance, unsere Klimaziele zu erreichen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Slawik.”
“Denn was bringt mir ein 9‑Euro-Ticket, wenn bei mir keine Bahn und kein Bus fahren oder diese nur selten fahren? Hier kommt auch der ländliche Raum ins Spiel. Dann sind Menschen weiterhin aufs Auto angewiesen, und das kann keine Lösung sein. Wir wollen, dass bis 2030 deutlich mehr Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt werden. Das brauchen wir, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das brauchen wir, wenn wir unabhängig werden wollen von Öldiktatoren wie Putin und anderen Ölstaaten wie Saudi-Arabien. Damit das funktioniert, brauchen wir Gelder, um das ÖPNV-Angebot auszubauen. Sehr geehrter Herr Donth, liebe Unionsfraktion, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber der Bund hat jetzt einen Prozess in die Wege geleitet, Qualitätsstandards im ÖPNV sicherzustellen und den ÖPNV-Ausbau gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren.”
“Aber lassen Sie mich jetzt generell zum Zustand des ÖPNV in Deutschland kommen, dazu, was das System braucht. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes gibt es eine Übernahme der durch das 9‑Euro-Ticket entstehenden Kosten durch den Bund. Es gibt eine Fortsetzung der Coronahilfen, um die Einnahmeausfälle aufgrund von gesunkenen Ticketverkäufen im Zuge der Coronapandemie und der Meidung öffentlicher Verkehrsmittel auszugleichen. In Summe sind das 3,7 Milliarden Euro. So weit, so gut; aber das sichert aufgrund der aktuell steigenden Energie- und Personalkosten erst mal nur das bestehende Angebot, wenn überhaupt. Was wir zusätzlich brauchen und worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist doch ein Ausbau des Angebots.”
“Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir für Menschen Anreize schaffen, sich klimafreundlich fortzubewegen. Deswegen hat die Koalition mit dem 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV als Teil des Entlastungspakets beschlossen, Menschen zu entlasten und finanziell zu belohnen, die jeden Tag in unserem Land mit Bus und Bahn klimafreundlich unterwegs sind. Unser deutschlandweit gültiges 9‑Euro-Ticket ist nicht nur ab 1. Juni überall frei verkäuflich erhältlich; die Preissenkung wird auch an die Bestandskundinnen und ‑kunden weitergegeben, an die Menschen mit Abos, an die Studierenden mit ihren Semestertickets. Verkehrsminister Wissing hat bekräftigt, dass die Entlastung auch an die Studierenden weitergegeben werden soll. Das ist ein großer sozialpolitischer Erfolg dieser Koalition für junge Menschen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mal sagen: Ein bisschen mehr Sylt für alle ist vielleicht gar nicht so schlecht; aber das ist nur meine Meinung. Ich möchte Ihnen kurz ein ernstes Thema schildern, das mir diese Woche sehr große Sorgen bereitet hat und in den aktuellen Debatten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, über die Inflation hierzulande und über die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr nicht untergehen darf. Minister Robert Habeck hat es heute Morgen kurz angesprochen: Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass unser Planet sich bereits vor 2026 erstmalig um 1,5 Grad erhitzen wird. Wir dürfen nicht vergessen: Die Klimakrise macht keine Pause, ist immer noch akut und verdient unsere höchste Aufmerksamkeit.”