Nina Stahr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein der Union gießen; denn die Kernfusion wird kurz- und mittelfristig leider keinen Beitrag zur Energiewende leisten können. Sie ist keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise.”
“Mit der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, fördern wir jetzt schon einen wichtigen Akteur, der unter anderem im Bereich der Kernfusion aktiv ist, aber eben auch bei der Erforschung von neuen, wirksameren Windkraftanlagen. Außerdem fördert das BMBF gezielt die Fusionsforschung. Wir sind also längst auf dem richtigen Weg.”
“Denn unsere Demokratie würde nicht funktionieren ohne die Menschen, die hier tagtäglich dafür arbeiten. Daran schließt meine zweite Anmerkung an, und zwar zu unserer Demokratie. Manche haben mich gefragt, ob ich mit dieser Wahlwiederholung hadere. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben.”
“So sieht seriöse Politik aus, liebe Union. Weil das heute meine letzte Rede hier im Bundestag ist, seien mir noch zwei persönliche Anmerkungen erlaubt. – Wenn Sie sich darüber freuen, habe ich einiges richtig gemacht. Insofern klatschen Sie ruhig weiter.”
“Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten der Kernfusion. Natürlich sage ich Ihnen als Forschungspolitikerin, dass wir die Fusionsforschung nicht vernachlässigen dürfen, und zwar nicht nur, weil sie langfristig womöglich Potenziale als eine zusätzliche und unabhängige Energiequelle bietet, sondern auch, w…”
“Es ist unser aller Job, draußen auf der Straße, in den Vereinen, in der Schule, am Arbeitsplatz, aber eben auch hier im Haus, jeden einzelnen Tag für unsere Demokratie einzustehen.”
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“Es ist unser aller Job, draußen auf der Straße, in den Vereinen, in der Schule, am Arbeitsplatz, aber eben auch hier im Haus, jeden einzelnen Tag für unsere Demokratie einzustehen. Ich wünsche mir, dass dafür alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, dass wir einen Diskurs pflegen, der die Menschen hier im Land mitnimmt, der zugesteht, dass auch das Gegenüber im Recht sein könnte, der wertschätzt, dass wir unterschiedlich sind, und in dieser Unterschiedlichkeit einen Gewinn für unser Land erkennt. Streitet, aber streitet konstruktiv und streitet gemeinsam für unsere Demokratie! Vielen Dank.”
“Denn unsere Demokratie würde nicht funktionieren ohne die Menschen, die hier tagtäglich dafür arbeiten. Daran schließt meine zweite Anmerkung an, und zwar zu unserer Demokratie. Manche haben mich gefragt, ob ich mit dieser Wahlwiederholung hadere. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben. Wenn bei Wahlen Fehler gemacht wurden, muss das repariert werden. Natürlich bin ich enttäuscht, jetzt vorerst nicht mehr in diesem Hohen Haus für dieses Land und für die Menschen hier im Land arbeiten zu dürfen. Dennoch hadere ich nicht mit dieser Wahlwiederholung; denn sie ist der Beweis dafür, dass unsere Demokratie funktioniert und dass unser Rechtsstaat unsere Demokratie schützt. Deshalb zum Abschluss meine Bitte: Kämpft! Kämpft weiter für unsere Demokratie!”
“So sieht seriöse Politik aus, liebe Union. Weil das heute meine letzte Rede hier im Bundestag ist, seien mir noch zwei persönliche Anmerkungen erlaubt. – Wenn Sie sich darüber freuen, habe ich einiges richtig gemacht. Insofern klatschen Sie ruhig weiter. Zum einen geht zuallererst ein Dank an meinen Mann und an meine Familie, ohne die ich den Job hier nicht hätte machen können. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro. Ihr seid das beste Team, das man sich überhaupt nur hätte wünschen können. Ein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber auch aller anderen demokratischen Fraktionen für die meistens sehr gute Zusammenarbeit. Und ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Haus und in den Ministerien.”
“Mit der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, fördern wir jetzt schon einen wichtigen Akteur, der unter anderem im Bereich der Kernfusion aktiv ist, aber eben auch bei der Erforschung von neuen, wirksameren Windkraftanlagen. Außerdem fördert das BMBF gezielt die Fusionsforschung. Wir sind also längst auf dem richtigen Weg. Den Antrag der Union braucht es dazu nicht. Er ist ehrlicherweise inhaltlich ziemlich mager und auch irreführend. Denn die Union suggeriert, dass die Kernfusion einen Beitrag zur Klimaneutralität 2045 leisten könnte. Das ist ein falsches Versprechen, was auch die deutliche Mehrheit der Fusionsexpertinnen und -experten bestätigt. Wir tun beides: Wir bauen erneuerbare Energien massiv aus und entwickeln sie weiter und erforschen zugleich weiter die Potenziale der Kernfusion.”
“Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten der Kernfusion. Natürlich sage ich Ihnen als Forschungspolitikerin, dass wir die Fusionsforschung nicht vernachlässigen dürfen, und zwar nicht nur, weil sie langfristig womöglich Potenziale als eine zusätzliche und unabhängige Energiequelle bietet, sondern auch, weil sie Durchbrüche in anderen Feldern wie beispielsweise für Supraleiter oder in der Lasertechnologie ermöglichen kann. Diese Potenziale sollten wir weiter erforschen, auch und gerade am Forschungsstandort Deutschland. Denn Deutschland gehört bereits jetzt zur Weltspitze der Fusionsforschung. Und wir haben damit die Chance, künftig auch bei der Technologieentwicklung eine führende Rolle einzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein der Union gießen; denn die Kernfusion wird kurz- und mittelfristig leider keinen Beitrag zur Energiewende leisten können. Sie ist keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise. Aber die gute Nachricht ist: Schon heute haben wir dank Spitzenforschung hierzulande Technologien, die uns jetzt sicher, nachhaltig und bezahlbar mit Energie versorgen können. Und genau bei diesen Technologien müssen wir ansetzen: die erneuerbaren Energien weiterhin massiv ausbauen und weiterentwickeln; die Wärmewende genauso wie die Verkehrswende vorantreiben; bessere Energiespeicher entwickeln. Das ist der Weg zu Klimaneutralität, und dafür kämpfen wir Bündnisgrüne tagtäglich auch in der Koalition.”
“Kinder müssen früh erfahren, dass sie selbst Entscheidungen treffen können, und Eltern müssen verstehen, dass Kinder Rechte haben und dass ihre eigenen Kinder auch das Recht haben, selbst zu entscheiden. Doch wann immer wir dieses Thema hier im Bundestag diskutieren, pöbeln Sie von rechts, meinen, der Staat würde Eltern ihr Erziehungsrecht entziehen wollen, was, by the way, überhaupt nicht stimmt und nur zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es in dieser Diskussion eigentlich geht. Ihr Verhalten zeigt ganz klar: Es geht Ihnen nicht um die Rechte von Frauen und Kindern; es geht lediglich darum, hier gegen Muslime zu hetzen. Das machen wir nicht mit. Ich kann Ihnen deshalb jetzt schon sagen: Diese beiden Anträge werden wir aus guten Gründen ablehnen. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Thomas Hacker.”
“Genauso wie in vielen anderen Fällen übernehmen Eltern Verantwortung und treffen Entscheidungen für ihre Kinder, wenn diese noch nicht in der Lage sind, selber zu entscheiden, und nur dann, wenn durch diese Entscheidungen das Kindeswohl gefährdet ist, kann der Staat eingreifen. Dass er es dann tut, ist auch richtig. Was hier aber wirklich hilft, das ist nicht Ihr Antrag, sondern es sind Bildungsarbeit bei den Eltern und eine Stärkung der Kinder. – Dass Sie sich unter Bildungsarbeit nichts vorstellen können, das ist mir klar, Herr Reichardt. – Da Sie dauernd reinrufen: Ich verstehe Sie nicht mal. Aber ich glaube, es war auch nicht so substanziell.”
“Er wurde schon damals aus guten Gründen abgelehnt. Etwas weniger Prosa hier, ein bisschen Kontra gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Islamverbände da, aber im Großen und Ganzen dasselbe durchschaubare, unlautere Manöver, um Muslime hier zu diffamieren! Alles, was meine geschätzte Kollegin Filiz Polat damals gesagt hat – Lamya Kaddor hat das eben auch ausgeführt –, gilt noch immer. Natürlich ist es problematisch, wenn Eltern ihren unter Umständen noch kleinen Kindern ein Kopftuch anziehen. Aber die Rechtslage ist hier sehr klar: Die Religionsfreiheit gilt, und diese nehmen viele Menschen unterschiedlicher Religionen in diesem Land hier auch zu Recht in Anspruch.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich glaube, an diesem Punkt der Debatte macht es doch noch mal Sinn, darauf zu schauen, worum es hier eigentlich genau geht. Wir haben hier zwei Anträge vorliegen, die inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Dennoch will die AfD sie gemeinsam in einer Debatte behandeln. Das zeigt: Sie interessiert sich selber gar nicht für den Inhalt dieser Anträge, sondern es geht ihr lediglich darum, antimuslimische Ressentiments zu schüren; denn das ist die einzige Gemeinsamkeit, die diese beiden Anträge haben. Und besonders dreist ist: Sie haben sich nicht mal wirklich Mühe dabei gegeben, hier etwas Substanzielles zu liefern, sondern Sie haben – Anne Janssen hat das schon gesagt – Ihren Antrag aus der letzten Wahlperiode einfach recycelt.”
“– Habe ich lange dran gearbeitet, Herr Kollege Frei. Nächster Redner ist der Kollege Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.”
“Damit die Fachkräfte in den Kitas ihren Job in Zukunft wieder unter besseren Voraussetzungen machen können, damit alle Kinder eine so tolle Atmosphäre auf Augenhöhe erleben, wie es bei den „Augustastrolchen“ in meinem Wahlkreis ist, kann ich Ihnen zum Abschluss versprechen: Wir als Bündnisgrüne arbeiten weiterhin daran, dass die Priorität, finanziell unterlegt, noch stärker auf Familien, Bildung und vor allem Kinder gelegt wird. Damit unterstützen wir nicht nur gute Arbeitsbedingungen vor Ort, sondern vor allem Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Anfang an. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. Vorbildlich! – Ich wollte nur darauf hinweisen, bevor ich wieder in einen falschen Verdacht gerate: Ich habe nicht meinerseits auf die weibliche Form verzichtet, sondern ich habe § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung lediglich zitiert.”
“Mit diesem gut gefüllten Werkzeugkasten an umfangreichen Reformen kümmern wir uns um gute Bedingungen in den Kitas für die Erzieher/-innen, für die Eltern und natürlich vor allem für die Kinder – und damit übrigens auch für die Wirtschaft, die ebenfalls auf eine gute Betreuungssituation und auf gute Fachkräfte angewiesen ist, und zwar genauso auf die Fachkräfte, die heute ihre Kinder in den Kitas haben, wie auf die künftigen Fachkräfte, die heute als Kinder in den Kitas ihre ersten Schritte auf ihrem Bildungsweg gehen.”
“Hier gilt wie so oft: Auch wir würden, wie die Linken, gerne von allem noch mehr machen. Doch trotz der schwierigen haushalterischen Bedingungen haben wir schon viel erreicht und noch mehr angeschoben: das KiTa-Qualitätsgesetz, das Startchancen-Programm, die Kindergrundsicherung, den Ganztagsausbau, die Fachkräftestrategie, das Chancen-Aufenthaltsrecht – um hier nur einige zu nennen.”
“Der Fachkräftebedarf ist groß, und das, obwohl heute bereits 55 Prozent mehr Erzieher/-innen in Kitas arbeiten als 2012 und obwohl wir bereits 7 300 zusätzliche Kitas haben und sich auch der Fachkräfteschlüssel bereits verbessert hat. Das zeigt das Fachkräftebarometer des Deutschen Jugendinstituts. Weil wir sowohl um die schwierige Situation in Kitas wissen als auch um den Zusammenhang von guter frühkindlicher Bildung, sozialer Herkunft und Bildungserfolg, unterstützen wir als Ampelkoalition die Länder, indem wir in den Dreiklang aus Infrastruktur, Fachkräften und Qualität investieren. Das sind Punkte, die auch Die Linke in ihrem Antrag fordert. Viele Forderungen in diesem Antrag sind wichtig und richtig. Deswegen setzen wir als Ampelkoalition davon auch schon sehr viel um.”
“Es ist immer wieder beeindruckend, mit wie viel Einsatz und Fachwissen die Erzieher/-innen vor Ort die frühkindliche Bildung gestalten. Der Job, den Erzieher/-innen und Tageseltern machen, ist von so unglaublich großem Wert für unsere Gesellschaft – dafür gebührt ihnen allen unser herzlicher Dank. Und dennoch steht die frühkindliche Bildung gerade massiv unter Druck. Nicht nur die derzeitige Erkältungswelle macht die Situation vor Ort für Kitaleitungen, Fachkräfte, Eltern und Kinder besonders herausfordernd. Auch ohne Krankheitsausfälle arbeiten Erzieher/-innen am Limit, weil die Kitas personell häufig unterbesetzt sind.”
“Weil es zeigt, dass Kinder schon sehr, sehr früh viel verstehen, dass sie sehr früh schon eine eigene Meinung haben und durchaus in der Lage sind, Diskussionen zu führen, und welche wichtige Rolle dabei die frühkindliche Bildung in der Kita spielt. Die Erzieher/-innen in dieser Kita in meinem Wahlkreis, aber auch in den vielen anderen Kitas und Kinderläden in diesem Land machen hier genauso wie die vielen Tageseltern einen unfassbar wichtigen Job, und zwar nicht nur für die persönliche Entwicklung dieser Kinder, sondern auch für die Demokratie in unserem Land. Kinder, die früh lernen, dass ihre Stimme etwas zählt, werden sich auch im späteren Leben anders in unsere Gesellschaft einbringen können. Und: Gute frühkindliche Bildung ist ein Schlüssel für die Bekämpfung der Bildungskrise unseres Landes.”
“Warum sind da so viele Autos, die die Straßen zuparken, sodass die Kinder kaum rüberkommen? Oder aber: Warum fahren die Autos so schnell in den Wohngebieten, dass die Kinder sich nicht über die Straßen trauen? – Ich habe gar keine Suggestivfragen gestellt. Das habe ich gar nicht nötig; denn Kinder können selber denken. Ich habe den Kindern erklärt, was wir als Politik da machen können: dass wir zum Beispiel mit dem Straßenverkehrsgesetz den Leuten, die das vor Ort entscheiden, mehr Möglichkeiten geben, den Verkehr zu regeln. Und zum Schwimmbad im Garten haben wir uns dann darauf geeinigt, dass es vielleicht auch ein Planschbecken im Sommer tun würde. Warum erzähle ich das hier alles?”
“Herr Präsident, vielen Dank. – Ich nehme an, das gilt auch für Rednerinnen. Ich gebe mir also größte Mühe, das jetzt umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf in Berlin die Kita „Augustastrolche“ besucht. Dort gibt es das Projekt „Kinderrepublik Deutschland“, an dem ich teilnehme. Kinder treffen Politiker/-innen und machen sie zu Botschafter/-innen für ihre Anliegen. Wir saßen also im Morgenkreis zusammen, und die Kinder haben mir beschrieben, was sie stört und was sie sich wünschen. Abgesehen vielleicht von dem Schwimmbad, das sie gerne im Kitagarten haben wollen, waren das alles sehr vernünftige Punkte. Beispielsweise finden sie, dass zu viel Müll auf den Straßen liegt, und sie wollen, dass er weggeräumt wird.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke für die Antwort, Frau Ministerin. – Sie haben jetzt einige Unternehmen erwähnt, die schon Mitglied in diesem Bündnis sind. Könnten Sie vielleicht noch einmal erläutern: „Warum treten Unternehmen dem bei? Was hat ein Unternehmen davon, Teil eines solchen Bündnisses zu sein?“?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Familienministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass das Kabinett dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten ist, was mich sehr freut. Wir wissen, dass viele Menschen, insbesondere viele Frauen, tagtäglich von Sexismus betroffen sind. Können Sie deswegen noch einmal ausführen: „Was macht dieses Bündnis? Was bringt ein solches Bündnis eigentlich?“?”
“Und ja, wir müssen das Engagement des Bundes bei Bildung auch darüber hinaus erhöhen, damit beispielsweise der Digitalpakt 2.0 und die BAföG-Strukturreform im Haushalt abgesichert werden können. Das ist im aktuellen Sparhaushalt nicht einfach. Aber statt nur eines Sondervermögens müssen wir doch auch strukturell ran an die Einnahmenseite. Klimaschädliche Subventionen, immerhin 60 Milliarden Euro im Jahr, gehören endlich abgebaut, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Am Ende müssen wir hier die Frage beantworten: Was ist uns wichtiger: Geld für Bildung oder Geld fürs Dienstwagenprivileg? Wir als Grüne sind uns sehr sicher, wo wir da stehen. Ich hoffe, viele stehen da mit uns. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nun hat das Wort die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.”
“Das tun wir als Ampel und nutzen die bestehenden Möglichkeiten, mit denen der Bund die Länder unterstützen kann: mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, dem Ganztagsausbau, dem DigitalPakt, den Kompetenzzentren für digitalen Unterricht und natürlich mit dem Startchancen-Programm. 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre hinweg, das ist das größte Bund-Länder-Programm für Schulen in benachteiligten Quartieren, das es jemals gab. Mit dem Einstieg in eine Mittelverteilung nach sozialen Kriterien – weg vom Königsteiner Schlüssel – schaffen wir endlich einen echten Paradigmenwechsel. Das Geld kommt in den Schulen an, in denen es am dringendsten gebraucht wird.”
“Die Zustände in den Schulen – Unterrichtsausfall wegen Lehrkräftemangel, hohe Krankheitsquoten wegen der Überlastung der Lehrkräfte –, all das lässt sich nicht durch ein Sondervermögen beheben. Dafür braucht es strukturelle Änderungen und endlich eine Priorität der Bildung, auch in den Landeshaushalten, die hier immer noch vorrangig zuständig sind. Zu dieser Zuständigkeitsfrage: Ich habe ja persönlich durchaus Sympathien für Ihren Vorschlag einer Grundgesetzänderung. Aber da müssen Sie doch wenigstens ein bisschen der Realität ins Auge sehen. Denn Sie wissen genau: Die verfassungsändernde Mehrheit dafür gibt es aktuell weder im Bundestag noch im Bundesrat. Auch die Länder, in denen Sie mitregieren, würden niemals dabei mitmachen. Insofern: Vielleicht ein bisschen den Ball flach halten und etwas mehr Realpolitik für die Menschen im Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zielgerichtete Ausgaben in Bildung sind eine direkte Investition in die Zukunft – nicht nur in die individuelle Teilhabe unserer Kinder, sondern auch in die Fachkräfte von morgen – und damit eine direkte Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wichtig ist aber – wie bei allen Investitionen –, dass sie klug getätigt wird. Wir müssen die Mittel da einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, anstatt mit der Gießkanne Geld vom Bund in die Länder zu verteilen. Und: Ein einmaliges Sondervermögen, wie es Die Linke hier fordert, wird die Probleme unseres Bildungssystems nicht lösen.”
“Dafür brauchen wir wirklich keinen Antrag der Union, die viel zu lange nichts getan hat. Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.”
“Mit der Umsetzung des Rechts auf einen Ganztagsschulplatz, mit der Fachkräfteoffensive und dem Chancen-Aufenthaltsrecht stärken wir als Ampelkoalition das Bildungssystem – übrigens alles Dinge, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Die tun wir also längst. Dabei belassen wir es aber nicht. Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir den Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Wir wissen: Kinderarmut raubt unserem Land Zukunftschancen. Wir kämpfen dafür, dass dieses Land zukunftsfähig bleibt. Mit unseren Zukunftsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur und in die finanzielle Unterstützung der Familien und Kinder stärken wir unser Land; wir stellen die Weichen dafür, dass jedes Kind, unabhängig vom Elternhaus, den Bildungsabschluss machen kann.”
“Armut verhindert also Teilhabe, und Armut nimmt unseren Kindern Zukunftschancen. Die OECD schätzt die jährlichen Kosten der Kinderarmut in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es doch zu kurz gesprungen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, monetäre Leistungen zur Unterstützung von armen Kindern einfach wegzuwischen. Damit ignorieren Sie die Folgen der Kinderarmut. Als Ampelkoalition machen wir beides: Wir investieren ins Bildungssystem und in die Familien. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stärken wir die frühkindliche Bildung, mit dem Startchancen-Programm bringen wir Schulsozialarbeit an die Schulen, ganz besonders da, wo Kinder aus Elternhäusern mit wenig Geld sind.”
“Aber es gilt doch: Armut verhindert Bildung bei allen Kindern, die sie betrifft. Mehr Geld in den Familien hilft natürlich den Kindern; das haben diverse Studien belegt. Sie brauchen hier also nicht ständig so zu tun, als würden die Familien das nicht schaffen. Vielmehr kommt in die Familien gegebenes Geld bei den Kindern an. Der Zusammenhang zwischen Elternhaus und schulischem Erfolg ist in Deutschland viel zu groß. Deutschlandweit verlassen 6,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Abschluss. In Regionen mit hoher Armutsquote, Magdeburg und Halle beispielsweise, sind es gerne mal doppelt so viele: 12,4 Prozent. Gleichzeitig zeigt das gestern veröffentlichte Schulbarometer, dass sich arme Kinder finanzielle Sorgen um ihre Familien machen, ihnen die wichtigsten Schulmaterialien fehlen, dass sie seltener in Vereinen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Dass die Unionsfraktion mit ihrem Antrag dazu beitragen will, den Bildungserfolg der Kinder vom Elternhaus zu entkoppeln, freut mich sehr. Denn genau dafür arbeiten wir auch. Sie fordern uns hier auf, Dinge zu tun, die wir längst auf den Weg gebracht haben. Was Ihrem Antrag aber fehlt, das ist die zentrale Erkenntnis, die für uns Bündnisgrüne handlungsleitend ist, nämlich dass es beides braucht: ein gutes Bildungssystem und Unterstützung für alle Familien. Denn einen großen Unterschied zwischen unserer Kindergrundsicherung und Ihrem Kinderzukunftsgeld, was größtenteils abgeschrieben ist, gibt es: Wir machen die Kindergrundsicherung für alle Kinder, während Sie die Kinder im Bürgergeldbezug einfach außen vor lassen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielen Dank, dass ich zwei Dinge noch schnell fragen darf. Zum einen. Studis und Azubis leiden unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das haben wir heute mehrfach gehört. Warum passen wir dann nicht auch beim BAföG, wo der Bedarfssatz inzwischen über 100 Euro unter dem des Bürgergelds liegt, den Bedarfssatz automatisch an? Was tun Sie dafür? Zweitens. Studienstarthilfe: Das ist ein Projekt, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das jungen Menschen aus finanziell schwächeren Familien durch eine Zahlung zu Beginn des Studiums den Einstieg ins Studium erleichtern soll. Wie sieht der Zeitplan dafür aus?”
“Der nächste Redner ist Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir die nötigen finanziellen Spielräume für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaffen wollen, müssen wir endlich, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die klimaschädlichen Subventionen abbauen. Nur wenn wir hier vorankommen, werden wir mittelfristig dem Sparzwang bei Bildung und Forschung entkommen können. Dienstwagenprivileg oder Vorfahrt für die nächste Generation? Das ist die Frage, die wir als Koalition beantworten müssen, und da stehen wir Bündnisgrüne ganz klar an der Seite der jungen Menschen. Darüber werden wir sicher auch abseits des Haushaltsverfahrens reden müssen. Aber jetzt, in den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen, werden wir für gute Forschung und für Chancengerechtigkeit kämpfen, damit in Deutschland endlich der persönliche Bildungserfolg nicht mehr vom Elternhaus abhängt. Vielen Dank.”
“Denn die braucht es weiterhin. Der BAföG-Grundbedarfssatz liegt über 100 Euro unter dem Bürgergeld. Da frage ich mich schon: Essen Studierende und Azubis weniger? Heizen die weniger? Brauchen die weniger Klamotten? Natürlich nicht, und deshalb brauchen wir endlich eine Strukturreform mit einer automatischen Anpassung der BAföG-Regelsätze. Genauso brauchen wir endlich die Studienstarthilfe, die Studienanfängerinnen und -anfänger aus armen Familien finanziell beim Start ins Studium unterstützt, und dafür kämpfen wir Grüne. Gerade jetzt, angesichts des eklatanten Fachkräftemangels, wäre es geradezu absurd, nicht massiv in den Zugang zu guter Bildung zu investieren. Weiteres Sparen bei Bildung und Forschung können wir uns nicht leisten. Ja, das kostet Geld, und auch da gilt der Koalitionsvertrag.”
“Dafür brauchen wir aber nicht nur das Versprechen der Bundesbildungsministerin; wir brauchen auch eine verlässliche Zusage des Finanzministers. Die Schulen und Schulträger vor Ort erwarten hier Planungssicherheit. Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, und zwar ordentlich ausfinanziert. Für uns ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt, und zwar in Gänze. Das erwarte ich beim Digitalpakt 2.0, aber auch bei der BAföG-Strukturreform. Es ist sehr gut, dass wir die Bedarfssätze bereits angepasst haben. Das ist ein Rechtsanspruch, der gilt, egal wie hoch der Haushaltsansatz ist. Jeder, der Anspruch auf BAföG hat, wird BAföG auch bekommen. Aber – und so viel Kritik muss auch unter Koalitionspartnern erlaubt sein -ich frage mich: Wie bringen wir mit der aktuellen Prioritätensetzung des Ministeriums die dringend notwendige BAföG-Strukturreform auf den Weg?”
“Wenn am Ende der Grundschulzeit jedes vierte Kind nicht richtig lesen kann, dann raubt das nicht nur diesen Kindern die Zukunftschancen; das raubt auch unserem Land Zukunftschancen. Und das gehen wir als Ampel endlich an: Eine halbe Milliarde Euro Bundesmittel wird zum Programmstart bereits im kommenden Schuljahr zur Verfügung stehen. Damit sorgen wir endlich dafür, dass alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, gute Startchancen bekommen. Gute Bildungschancen und gerechte Bildung brauchen aber auch eine gute digitale Basis. Nicht alle Kinder haben PC, Laptop oder Drucker zu Hause, und deshalb müssen wir die Schulen hier endlich besser aufstellen. Darum wollen wir mit dem Digitalpakt 2.0 weiter in die digitale Infrastruktur der Schulen investieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf ist unter schwierigen Bedingungen entstanden, und trotzdem enthält er viele Verbesserungen, für die wir Bündnisgrüne zusammen mit der Ampelkoalition gearbeitet haben. Dass wir beispielsweise die Dynamisierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ umgesetzt haben, ist ein wichtiges Signal an unsere Hochschulen. Und auch gesellschaftlich wichtige Forschungsschwerpunkte werden fortgeführt, so beispielsweise die Friedens- und Konfliktforschung und auch die von meinem Kollegen Bruno Hönel bereits erwähnte Endometriose-Forschung. Im Bildungsbereich ist es uns als Ampel gelungen, den Einstieg ins Startchancen-Programm im Haushalt 2024 abzusichern.”
“Für mich und für uns Grüne ist die Priorität ganz, ganz klar: Den Etat des Familienministeriums zusammenzustreichen, ist das falsche Signal. Wenn Sie mich fragen, ob ich lieber Dienstwagen fördere oder Familien, dann ist meine Antwort ganz, ganz klar: Wir Grüne und wir als Ampel kämpfen im parlamentarischen Verfahren weiter für Generationengerechtigkeit, für Kinder, Jugendliche und Familien; das werden wir tun. Ich freue mich drauf. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn in Regionen mit hohen Armutsquoten deutlich mehr Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen, dann raubt das nicht nur den betroffenen Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen, sondern unserem ganzen Land. Denn unsere Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen, und da brauchen wir jeden Einzelnen und jede Einzelne. Die Kindergrundsicherung sorgt für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes, und sie sorgt für mehr Generationengerechtigkeit. Das ist besonders wichtig, weil die strengen Sparvorgaben im Haushalt durchaus dazu führen, dass wir an anderer Stelle schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen; da möchte ich einmal den Freiwilligendienst oder die Jugendverbandsarbeit erwähnen. Dies werden wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal sehr genau anschauen müssen.”
“Aber klar ist auch: Die Bundesfamilienministerin hat unter den gegebenen Bedingungen die sozialverträglichste Lösung gefunden, indem sie eben nicht bei allen Eltern gekürzt hat, sondern bei den wohlhabendsten 3 bis 4 Prozent. Solange aus der Union keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge kommen, sind das wirklich Krokodilstränen, die Sie hier weinen, ist das reine Show. Sie hatten lange genug Zeit, für Familie und Gleichstellung etwas zu tun. Das haben Sie aber nicht getan, und jetzt räumen wir hinter Ihnen auf. Es ist gut, dass die Kindergrundsicherung jetzt kommt. Mit der Kindergrundsicherung machen wir nicht nur allen Familien das Leben leichter – und wir unterstützen besonders die, die finanzielle Unterstützung brauchen –, sondern mit der Kindergrundsicherung machen wir unser Land fit für die Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Sechs Petitionen liegen uns aktuell im Bundestag vor, alle sechs sind Petitionen zur Familienpolitik, alle sechs haben eines gemeinsam: Diese Regierung, diese Gesellschaft soll endlich eine Priorität auf Kinder und Familie legen. Dafür arbeiten auch wir Bündnisgrünen, dafür arbeitet die Familienministerin. Ich bin froh, dass wir mit dieser Ampelkoalition einiges für Familien erreichen konnten. Unter diesen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen hat das Familienministerium – dafür herzlichen Dank an alle Beteiligten in dem Haus! – einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Das Elterngeld wurde jetzt schon ein paarmal erwähnt. Ja, das sind auch für uns schmerzhafte Einsparungen.”
“Und deshalb kann ich heute sagen: Nein, wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion. Aber ich kann Ihnen auch versprechen: Das Thema Mutterschutz für Selbstständige ist uns sehr wichtig, und deshalb werden wir dranbleiben. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Heidi Reichinnek das Wort.”
“Dass Mutterschutz für Selbstständige ermöglicht werden soll, darüber herrscht ja Einigkeit; dazu hat sich die Familienministerin längst bekannt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Umsetzung ist nicht einfach. Denn momentan ist das Mutterschutzgeld eine Leistung für Arbeitnehmerinnen. Wie eine solche Leistung auf Selbstständige übertragen werden kann, ist eben nicht ganz trivial. Deshalb wäre es doch interessant, von der Opposition genau dazu mal Vorschläge zu bekommen. Aber auch hier liefert der Unionsantrag leider keine einzige Antwort. Uns Grünen wird manchmal vorgehalten, wir würden viel zu viel diskutieren. Und ja, vielleicht schaffen wir es auch nicht immer, komplexe Inhalte einfach in 140 Zeichen zu packen, Aber das Schöne ist ja: Wir scheuen uns nicht davor, komplizierte Probleme anzupacken.”
“Und deshalb muss es auch Selbstständigen möglich sein, ohne hohe Hürden eine Familie zu gründen. Schließlich haben alle Schwangeren und alle, die entbunden haben, laut Grundgesetz das Recht auf den Schutz der Gemeinschaft. Welche neuen Ideen liefert jetzt aber hierzu der Antrag der Unionsfraktion? Ich muss sagen: leider keine. Der Antrag besteht aus einer Zusammenfassung alter, lang bekannter Forderungen, Forderungen, die wichtig sind, wie beispielsweise nach einer neuen Bemessungsgrundlage. Aus meinen Gesprächen mit Gründerinnen weiß ich, dass die letzten zwölf Monate als Bemessungsgrundlage meistens viel mehr Sicherheit bedeuten als das letzte Kalenderjahr. Das ist alles richtig. Aber dann die andere Frage: Welche Ideen liefert der Unionsantrag zur Umsetzung dieser richtigen Forderungen? Auch da muss ich sagen: leider keine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch ich möchte zuallererst einmal Johanna Röh danken, die mit ihrer Petition das Thema „Mutterschutz für Selbstständige“ aktuell sehr stark macht. Denn dass alle, die ein Kind bekommen, Recht auf Schutz haben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist gut, dass die Petition den Finger in die Wunde legt und zeigt, wo wir hier noch Nachholbedarf haben. Selbstständige Frauen sind ein wichtiger Motor des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Und es werden immer mehr: 2021 waren rund 33 Prozent der Selbstständigen Frauen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels und der Transformationsherausforderungen, die vor uns liegen, können wir es uns schlicht nicht leisten, auf diese Talente zu verzichten.”
“Schaufensteranträge der Union brauchen wir dafür aber nicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.”
“Erlauben Sie mir hier eine Zwischenbemerkung an die antragstellende Fraktion: Wenn ich im Kontext des Wärmeplanungsgesetzes aus Ihren Reihen den absurden und geschichtsvergessenen Vorwurf einer Energie-Stasi lesen muss, dann frage ich mich ernsthaft, ob Sie jeglichen politischen Kompass verloren haben. Mit solchen ahistorischen Vergleichen vergiften Sie nicht nur den politischen Diskurs zwischen demokratischen Parteien, vor allem verhöhnen Sie die Opfer der wirklichen Stasi und des SED-Regimes, und das ist einer demokratischen Partei unwürdig. Wir Bündnisgrüne sind jederzeit bereit, über mehr Mittel für die Erforschung des wirklichen Stasi- und SED-Staats DDR konstruktiv zu sprechen, gerne auch im anstehenden Haushaltsverfahren, sollte es zusätzliche Bedarfe durch Forschungslücken und sollte es verfügbare Mittel geben.”
“Das zeigt, dass wir das Wissen über die DDR-Geschichte in Lehrplänen, in der Lehrkräfteaus- und ‑weiterbildung, in der politischen Bildung, ja, in unserer gesamtdeutschen Erinnerungskultur besser, stärker und nachhaltiger verankern müssen. Verstehen Sie mich dabei bitte nicht falsch: Ich plädiere hier nicht für das Auswendiglernen von Jahreszahlen. Aber gerade in Zeiten, in denen unsere freiheitliche Demokratie zunehmend wieder angegriffen und infrage gestellt wird, ist es wichtiger als je zuvor, das Wissen über die Verbrechen des SED-Regimes zu vermitteln und dadurch auch den unschätzbaren Wert unserer liberalen Demokratie herauszustellen.”
“Das kann und das muss auch von den Ländern sicherlich noch stärker forciert werden, um nachhaltigere Strukturen zu schaffen. Als Bildungspolitikerin setze ich mich außerdem dafür ein, den Transfer der Forschungsergebnisse in die Bildungsarbeit weiter auszubauen. Es ist großartig, dass dies bereits bei vier Forschungsverbünden gemacht wird. Die Nutzbarmachung der Erkenntnisse für schulische und außerschulische Bildungsangebote oder auch die Integration der Ergebnisse in die Lehramtsausbildung an den Universitäten in Jena und Erfurt ist toll; dies sollte aber noch bei viel mehr Forschungsprojekten gewährleistet sein. Eine aktuelle Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zeigt, dass nur noch jeder Siebte 14- bis 29-Jährige mit dem Datum 17. Juni etwas anfangen kann.”
“Das zeigt uns ganz aktuell der BMBF-geförderte Forschungsverbund Testimony. Die Empfehlung der Forschenden an die Politik sollten wir alle uns sehr zu Herzen nehmen! Testimony ist einer von insgesamt 14 vom BMBF geförderten Forschungsverbünden zur DDR-Geschichte; ganze 32 Hochschulen wurden in der ersten Förderphase mit Bundesmitteln gefördert. Neben der projektbezogenen Förderung leisten zusätzlich die außeruniversitären und institutionell geförderten Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag in diesem Feld. Zu nennen sind hier etwa das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam oder auch das Institut für Zeitgeschichte München. Um das Thema langfristig zu stärken, muss die DDR-Forschung über die Projektförderung hinaus aber auch strukturell besser an den Universitäten verankert werden.”