Nina Stahr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein der Union gießen; denn die Kernfusion wird kurz- und mittelfristig leider keinen Beitrag zur Energiewende leisten können. Sie ist keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise.”
“Mit der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, fördern wir jetzt schon einen wichtigen Akteur, der unter anderem im Bereich der Kernfusion aktiv ist, aber eben auch bei der Erforschung von neuen, wirksameren Windkraftanlagen. Außerdem fördert das BMBF gezielt die Fusionsforschung. Wir sind also längst auf dem richtigen Weg.”
“Denn unsere Demokratie würde nicht funktionieren ohne die Menschen, die hier tagtäglich dafür arbeiten. Daran schließt meine zweite Anmerkung an, und zwar zu unserer Demokratie. Manche haben mich gefragt, ob ich mit dieser Wahlwiederholung hadere. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben.”
“So sieht seriöse Politik aus, liebe Union. Weil das heute meine letzte Rede hier im Bundestag ist, seien mir noch zwei persönliche Anmerkungen erlaubt. – Wenn Sie sich darüber freuen, habe ich einiges richtig gemacht. Insofern klatschen Sie ruhig weiter.”
“Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten der Kernfusion. Natürlich sage ich Ihnen als Forschungspolitikerin, dass wir die Fusionsforschung nicht vernachlässigen dürfen, und zwar nicht nur, weil sie langfristig womöglich Potenziale als eine zusätzliche und unabhängige Energiequelle bietet, sondern auch, w…”
“Es ist unser aller Job, draußen auf der Straße, in den Vereinen, in der Schule, am Arbeitsplatz, aber eben auch hier im Haus, jeden einzelnen Tag für unsere Demokratie einzustehen.”
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“Das war nicht „mehr Geld“ oder „weniger Stunden“; die Hauptforderung war „kleinere Klassen“, weil das dafür sorgt, dass Lehrkräfte ihrem Bildungsauftrag, dass sie ihren Schülerinnen und Schülern gerecht werden können. Hier braucht es jetzt vor allem eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern; denn die sind nun einmal hauptsächlich zuständig. Aber als Bund übernehmen wir die Verantwortung und gehen genau das an, was wir als Bund tun können: Wir werden zusammen mit den Ländern eine gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung einrichten. Insgesamt werden wir vier Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten schaffen. Und mit dem Kompetenzzentrum im MINT-Bereich geht es bereits los.”
“Diese Einstellung, dass die Lehrkraft dafür da ist, immer nur mehr Wissen in die Schüler reinzukippen, und dass man, ob sie ihren Job gut gemacht hat, dann an den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten sieht. Natürlich ist Schule auch dafür da, dass Kinder und Jugendliche Wissen vermittelt bekommen, aber doch vor allem auch, dass sie Kompetenzen erlernen und Bildung bekommen. Das ist so viel mehr als Wissensvermittlung. Es geht darum, Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Ganz wichtig dabei ist – das sind wirklich die Basics der Pädagogik –: Eine gute Beziehung ist mit die wichtigste Grundlage, um lernen zu können. Gestern haben hier in Berlin die Lehrkräfte gestreikt. Wissen Sie, was die Hauptforderung war?”
“Das sind die Momente, für die ich damals Lehrerin geworden bin. Aber damit diese Momente entstehen, braucht es Vertrauen, und damit Vertrauen entsteht, braucht es Zeit. Zeit, in der Lehrkräfte eben nicht nur Vokabeln und Jahreszahlen pauken, sondern in der sie ihren Schüler/-innen zuhören können. Als ich in einer meiner letzten Reden gesagt habe, dass wir in der Schule mehr Zeit für Beziehungsarbeit brauchen, hat danach jemand kommentiert, dass die Schule doch nicht zum Händchenhalten da ist, sondern für Wissensvermittlung. Wenn Sie mich fragen, warum zurzeit zu wenige Menschen Lehrer/-innen werden wollen, dann liegt das genau an dieser Einstellung.”
“Wenn ein Schüler auf einmal im Unterricht nicht mehr konzentriert ist und zu dir kommt und sagt, dass sich seine Eltern getrennt hätten; dann kannst du in dieser Familiensituation auch nicht helfen, aber du kannst zuhören, da sein und so zumindest ein Stück emotional beistehen. Oder aber auch, wenn du diesen einen Schüler hast, der immer alles weiß und alles kann und in jeder Diskussion immer genau das sagt, von dem er denkt, dass es die Lehrkraft hören möchte, und du arbeitest monatelang, um aus ihm endlich eine eigene Meinung herauszukitzeln, und auf einmal kommt die eigene Positionierung, und du merkst, dass du diesen Prozess der Meinungsbildung, diesen Prozess der Persönlichkeitsbildung ein Stückchen begleiten durftest und ein Stückchen dazu beitragen konntest, dass dieser Mensch seinen eigenen Weg geht.”
“Und sosehr ich mich als Geschichtslehrerin für die Französische Revolution und noch viel mehr für die Friedliche Revolution begeistern kann, sosehr mein Herz höherschlägt, wenn der Schüler endlich verstanden hat, dass man „become“ nicht mit „bekommen“ übersetzt, genauso sehr kann ich sagen: Das ist nicht das, was diesen Beruf ausmacht. Das, was diesen Beruf ausmacht, sind diese Momente: Wenn eine Schülerin, die mit ihren coolen Sprüchen immer den Unterricht stört, beim Besuch einer Gedenkstätte plötzlich deine Hand nimmt, weil sie echten Halt braucht und ihre Sprüche ihr hier nicht mehr helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und bei dem Thema natürlich insbesondere: Liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und Schüler oben auf den Tribünen! Viele hier im Raum wissen, dass ich Lehrerin bin. Ich kann deshalb aus vollster Überzeugung sagen: Das ist einer der schönsten Berufe, die es überhaupt gibt. Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg ins Leben ein Stück zu begleiten, ihnen zu helfen, zu lernen, zu wachsen, über sich hinauszuwachsen: Das ist eines der erfüllendsten Dinge, die man überhaupt erleben kann.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte auf das Vorurteil zurückkommen, dass ärmere Familien dann, wenn sie mehr Geld bekommen, dieses Geld nicht den Kindern zukommen lassen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen die Bertelsmann-Studie bekannt ist – ich gehe davon aus, dass das so ist –, die genau diese Vorurteile widerlegt und die besagt: Wenn ärmere Familien mehr Geld bekommen, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, aber auch die Musikschule, den Sportverein. Diese Studie belegt, dass mehr Geld in armen Familien mehr Teilhabe für deren Kinder bedeutet. Basierend auf diesen Erkenntnissen, möchte ich Sie fragen: Was, glauben Sie, Frau Ministerin, wird der Paradigmenwechsel, den die Kindergrundsicherung mit sich bringen wird, für Auswirkungen für ebendiese Familien haben?”
“Dieser Schritt der BAföG-Reform ist noch lange nicht der letzte. Mit der Studienstarthilfe werden wir gezielt Studierenden aus Bedarfsgemeinschaften den Start ins Studium erleichtern. Und wir werden regelmäßige BAföG-Anpassungen umsetzen. Wir werden den Studienfachwechsel erleichtern und die Förderhöchstdauer anpassen. Ich freue mich, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um das BAföG im Sinne der Bildungsgerechtigkeit zu erweitern. Ich verspreche: Die nächsten Schritte werden folgen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Nicole Gohlke für Die Linke.”
“Denn eins unserer Ziele dieser großen BAföG-Strukturreform ist, das BAföG elternunabhängiger zu gestalten. Und das zeigt sich auch in diesem Reformschritt. Wir gießen diese Unterstützungsmaßnahme ganz bewusst in Gesetzesform, um jetzt Vorsorge zu leisten und um Prozesse zu beschleunigen, wenn es darauf ankommt. Denn in Krisensituationen muss das Geld schnell fließen, und es darf keine Zeit verschwendet werden mit dem Schnüren komplizierter Hilfspakete. Ein großer Erfolg bei der 28. Novelle ist für uns Bündnisgrüne, dass alle sich in förderfähigen Ausbildungen befindenden Schüler/-innen und Studierenden vom Nothilfemechanismus profitieren können. Denn niemand sollte aufgrund externer Schocks dazu gezwungen sein, seinen Bildungsweg abbrechen zu müssen. Auch das ist Bildungsgerechtigkeit. Letzter Punkt. Stichwort „Bildungsgerechtigkeit“.”
“Wir haben als Ampel auch gezielt Studierende unterstützt, beispielsweise mit dem Heizkostenzuschuss für BAföG-Empfänger/-innen, und im jetzigen Entlastungspaket unterstützen wir mit der Einmalzahlung von 200 Euro weiter Studierende und Fachschüler/-innen. Wir tragen auch Sorge dafür, dass für künftige Notlagen Vorsorge getroffen wird. Mit dem Nothilfemechanismus ziehen wir die richtigen Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Coronapandemie und schaffen Prävention für den Notfall. Sollte es in Zukunft Einbrüche auf dem studentischen Arbeitsmarkt geben, wird dieser Rettungsschirm greifen. Unterstützt werden Schüler/-innen und Studierende, deren Nebenjob weggebrochen ist und die bisher kein BAföG bekommen haben, und das ganz bewusst unabhängig vom Elternhaus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG ist seit Jahrzehnten eine echte Erfolgsgeschichte, die Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht. Es ist eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit. Deswegen haben wir uns als Ampel in diesem Bereich auch viel vorgenommen. Und wir liefern. Wir schreiben diese Erfolgsgeschichte fort, und mit der jetzigen Novelle zeigen wir: Dort, wo es nötig ist, passen wir sie an und ergänzen sie. Herr Jarzombek, ich möchte mal mit den Unwahrheiten aufräumen, die Sie hier verbreiten. 9‑Euro-Ticket, Strompreisbremse – all das hilft natürlich auch Studierenden. Fast drei Viertel der Studierenden haben einen Nebenjob und haben deswegen auch von der Energiepreispauschale aus dem ersten Entlastungspaket profitiert.”
“In dieser Pandemie wurden Kinderrechte mit Füßen getreten; Inklusion wurde um Jahrzehnte zurückgeworfen. Kinder und Jugendliche haben signalisiert bekommen: Ihr seid nicht so wichtig. Wir sind ihnen schuldig, dass wir das ändern, und zwar nicht mit einem weiteren Aufholprogramm, sondern mit strukturellen Änderungen wie dem Startchancen-Programm. Das gehen wir als Ampel jetzt an. Vielen Dank.”
“Stattdessen müssen wir die Lehrpläne entschlacken. Wir müssen Beziehungsarbeit in den Mittelpunkt stellen, gerade um die psychosozialen Folgen abzumildern. Und da bin ich sogar bei Ihnen, lieber Herr Jarzombek. Ich finde es großartig, dass Sie hier so interessiert nach dem Startchancen-Programm fragen. Aber das offenbart ja vor allem zwei Dinge: zum einen, dass offensichtlich wirklich große Fragezeichen bei der CDU/CSU sind, wie man eigentlich Schulsozialarbeit in die Schulen bekommt, und zum anderen, dass Sie genau dieses Unwissen jetzt kaschieren wollen, damit niemand merkt, dass sie in den letzten Jahren wirklich ausreichend Zeit gehabt hätten, das mal auszuprobieren. Meine Zeit ist fast am Ende, und das ist vielleicht ganz gut so. Ich würde hier sonst irgendwann explodieren bei Ihren Anträgen. Deshalb komme ich zum Schluss.”
“Denn die Geschichte vom 11-jährigen Mädchen, das Corona mit aus der Schule nach Hause gebracht hat und dessen Vater dann an Corona gestorben ist, lässt zumindest mich nicht kalt. Genauso wenig lässt mich kalt, wie die häusliche Gewalt gestiegen ist: 152 Kinder, die im ersten Coronajahr gewaltsam zu Tode gekommen sind, das sind 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Schule auf oder Schule zu? Das darf nicht die Frage sein. Die Frage muss sein: Was braucht jedes einzelne Kind? Haben Sie eigentlich mal mit Kindern und Jugendlichen gesprochen, mit Lehrkräften? Wissen Sie, was die brauchen? Die brauchen ein stabiles Umfeld. Die brauchen Zeit, um in der Schule in Ruhe wieder anzukommen, und nicht Nachhilfe in den Sommerferien. Diese Fokussierung auf Wissensvermittlung in der Schule, das ist so 19. Jahrhundert.”
“Nachdem Sie die Kinder monatelang abgehängt haben, sollten sie ihre Sommerferien opfern und Lernrückstände aufholen, und das in einer Situation, wo viele Kinder und Jugendliche selbst noch mit Depressionen und anderen psychosozialen Folgen zu kämpfen hatten. Es lohnt sich übrigens auch mal, in die Studien zu schauen, woher diese Depressionen eigentlich kommen. Es ist nämlich nicht so schwarz-weiß, wie uns hier mancher glauben machen möchte. Es ist eben nicht einfach nur die geschlossene Schule gewesen, und jetzt ist alles wieder gut, wenn wir nur irgendwie die Schule offen halten. Ja, wir müssen die Schulen offen halten; aber wir müssen sie dann auch sicher machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, als ich Ihre Anfrage bzw. Ihren Antrag gelesen habe, da wusste ich gar nicht so recht, wo ich anfangen soll, weil ich so viel den Kopf schütteln musste. Allein das Wort „Aufholprogramm“. Monatelang haben Sie Kinder und Jugendliche abgehängt, haben nicht alles für einen sicheren Kita- und Schulbetrieb getan, haben nicht genau hingeschaut, welche Kinder in die Kita gehen müssen und welche vielleicht zu Hause bleiben können. Sie haben pauschal Kitas und Schulen geschlossen, um dann festzustellen: Oh Wunder, da haben Kinder Lernrückstände und – oh Wunder – ausgerechnet besonders die, die ohnehin aus herausfordernden Verhältnissen kommen. Na, dann machen wir doch jetzt mal ein Aufholpaket!”
“Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Zugang zu frühkindlicher Bildung haben und dass Sprachförderung und Qualität in der frühkindlichen Bildung endlich gesetzlich abgesichert werden. Das machen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.”
“Frau Bär, persönlich total bei Ihnen bin ich bei Punkt 3 Ihres Antrags, dass es sinnvoll wäre, sicherzustellen, dass die Bundesmittel „ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der“, wie Sie schreiben, „Kinderbetreuung verwendet werden dürfen“. Eine kleine Anmerkung: Es müsste „frühkindliche Bildung“ heißen; denn Kitas sind Bildungseinrichtungen und nicht Betreuungsanstalten. Aber sonst bin ich da voll bei Ihnen. Nur eine kurze Frage: Sind denn auch Ihre Länder bei Ihnen, zum Beispiel Bayern, das derzeit 61,4 Prozent der Gute-KiTa-Gelder in Beitragsfreiheit statt in Qualität steckt, also genau das Gegenteil von dem macht, was Sie hier propagieren?”
“Deshalb ist es richtig, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Sprachförderung zu verstetigen. Das stellt sicher, dass die Sprachförderung in den Kitas dauerhaft stattfindet. Ich bin der Familienministerin sehr dankbar, dass sie dafür gesorgt hat, dass dies ein prioritäres Handlungsfeld wird. Damit ist Sprachförderung nicht mehr einfach nur ein Nice-to-have, es ist ein Essential. Deshalb geht, liebe Union, Ihr Antrag in die falsche Richtung. Es kann nicht darum gehen, ein Sonderprogramm weiterlaufen zu lassen. Es muss darum gehen, es wirklich zu verstetigen. Und das tun wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz. Ich bin mir sicher, dass wir auch für den Übergang bis dahin eine gute Lösung gemeinsam mit den Ländern finden werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsverlauf.“ So steht es auf der Seite des Bundesfamilienministeriums zur Erläuterung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Ich kann das voll und ganz unterschreiben. Sprache ist die Grundlage für Teilhabe. Ohne ein Verständnis der Sprache kann kein Kind lernen; es wird von der Gesellschaft abgehängt, bevor es überhaupt in sein Leben gestartet ist. Deshalb ist Sprachförderung eines der wichtigsten Handlungsfelder in der frühkindlichen Bildung. Aber natürlich darf so ein wichtiges Handlungsfeld nicht von einem befristeten Sonderprogramm abhängig sein, sondern es muss strukturell verankert und dauerhaft abgesichert sein.”
“Mir bleibt als Abgeordnete also nur die Entscheidung zwischen zwei schlechten Alternativen – und ich entscheide mich für die weniger schlechte. Deshalb stimme ich diesem Gesetz zu; denn die Alternative, gänzlich ohne Vorkehrungen in den Herbst zu gehen, hätte noch dramatischere Folgen.”
“Studien belegen, dass Grundschüler/-innen durch das Tragen von Masken nicht am Spracherwerb oder anderen Lernschritten gehindert oder beeinträchtigt werden. Hier eine Maskenpflicht zu ermöglichen, wäre wichtig gewesen, denn sonst werden vulnerable Gruppen in der Grundschule nicht geschützt. Unsere bündnisgrünen Kolleginnen und Kollegen haben bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz eine gute Arbeit geleistet, und ich bin ihnen außerordentlich dankbar, da ich weiß, dass ihnen diese Punkte bewusst sind. Jedoch war es nicht möglich, mit unserem Koalitionspartner zu einer anderen Einigung zu kommen. Gleichzeitig ist es keine Option, dieses Gesetz nun scheitern zu lassen; denn es enthält viele wichtige und richtige Maßnahmen, ohne die noch viel mehr Menschen der Gefahr einer Erkrankung und eines schweren Verlaufs ausgesetzt wären.”
“Das Grundrecht auf Inklusion setzen wir damit nicht um und werfen die Inklusionsbestrebungen unserer Gesellschaft um Jahrzehnte zurück. Als bildungspolitische Sprecherin schmerzt mich der Umgang mit der Maskenpflicht in Schulen besonders. Schulen offenzuhalten und den Zugang zu Bildung zu gewährleisten, ist richtig. Deshalb ist es gut, dass die Länder die Möglichkeit haben, die Maskenpflicht in Schulen einzuführen, wenn beispielsweise eine besonders gefährliche Variante auftritt oder der Unterricht sonst aufgrund zu vieler Erkrankungen nicht mehr stattfinden kann. Aber dies muss für alle Schulen gelten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Grundschüler/-innen nicht geschützt werden müssen.”
“Vulnerable Gruppen müssen besonders geschützt werden. Doch vulnerable Gruppen leben nicht abgeschottet, sondern gehen in den Supermarkt, zur Arbeit, in die Schule. Deshalb halte ich die Maßnahmen des Gesetzes nicht für ausreichend, um diese Gruppen zu schützen – ganz zu schweigen von der Gefahr, die für die gesamte Bevölkerung von Long Covid ausgeht. Für mich ist nicht akzeptabel, dass für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nun gilt: Wer vulnerabel ist, muss sich selbst schützen – bei einer Pandemie, von der wir wissen, dass sie durch die Luft übertragen wird: Der effektivste Schutz ist eine Maske, allerdings vor allem dann, wenn sie auch zum Fremdschutz von anderen und nicht nur zum Eigenschutz der vulnerablen Person getragen wird. Dieser Schutz ist kaum möglich und verbannt viele Menschen in die Isolation.”
“Es folgt Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und das macht mich zuversichtlich, dass wir es noch schaffen werden, das in diesem Haus-halt entsprechend abzusichern; meine Kollegin Anja Reinalter wird dazu gleich noch mehr sagen. Meine Damen und Herren, jeder Cent, den wir heute in Bildung stecken, zahlt sich mehrfach aus. Jeder Cent, den wir heute an Bildung und Forschung sparen, wird uns später deutlich mehr kosten. Deswegen ist für uns klar: Wir dürfen uns nicht weiter in diese Krise hineinsparen. Deswegen sollten wir noch mal ehrlich und offen über Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Ja, das bedeutet meiner persönlichen Meinung nach auch, dass wir uns unter Umständen die Schuldenbremse noch mal anschauen müssen. Auch das ist für mich eine Frage der Generationengerechtigkeit. In diesem Sinne: Ich freue mich sehr auf das parlamentarische Verfahren. Vielen Dank.”
“Es ist gut, dass wir die Finanzierung für das Forschungsschiff „Polarstern II“ auf den Weg gebracht haben. Das wird einen wichtigen Beitrag zur Klimaforschung leisten. – Meine Güte! Echt! – Aber auch Fördermaßnahmen wie BioTip, die sich unter anderem mit den Folgen der Klimakrise beschäftigen, sind noch nötiger als je zuvor. Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung. Wissenschaft und Forschung können hier einen Beitrag leisten, und auch das müssen wir entsprechend ausfinanzieren. Grundsätzlich müssen wir uns auch den Bildungsbereich noch mal genau ansehen. In vielen Branchen haben wir ein fatales Fachkräfteproblem. Gestern fand der Fachkräftegipfel der Bundesregierung statt. Ich bin froh, dass die Ministerin die große Relevanz der beruflichen Bildung sieht.”
“Dazu gehört auch, dass man sich auf in Aussicht gestellte Bewilligungen verlassen können muss. Ich bin froh, dass es bei der Förderlinie „Rechtsextremismusforschung“ gelungen ist, zumindest das Schlimmste zu verhindern; denn gerade jetzt, wo unsere Demokratie wieder von extrem rechts massiv bedroht wird, wäre es ein fataler Fehler, in diesem Bereich zu kürzen. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie und der hybriden Bedrohung durch Russland greifen Desinformationskampagnen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer mehr um sich. Genau hier kann die Wissenschaft einen essenziellen Beitrag leisten, und deshalb müssen wir sie hier auch endlich gut ausfinanzieren. Es ist kein Geheimnis: Auch bei der Klimaforschung haben wir natürlich noch Gesprächsbedarf.”
“Das bedeutet bessere Studienbedingungen, bessere Lehre und bessere Arbeitsbedingungen in der Forschung, meine Damen und Herren. Wir wissen: Die Zukunft des Landes hängt von guter Bildung, Ausbildung und Wissenschaft ab. Das sichern wir mit diesen Schwerpunkten im Haushalt. Dennoch möchte ich auch betonen, dass wir uns hier erst einmal mit einem Entwurf befassen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden natürlich wir Abgeordnete an einigen Stellen noch nachbessern. Ja, die Haushaltslage ist angespannt. Aber es macht mir schon wirklich Sorge, wenn in der Wissenschaftscommunity immer mehr vom verlorengegangenen Vertrauen aufgrund der Nichtverlängerung ganzer Förderlinien die Rede ist. Jetzt gilt es, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wissenschaft und Forschung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.”
“Deswegen freue ich mich sehr, dass wir alle Studierenden und Fachschüler/-innen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro entlasten können, und das zusätzlich zum Heizkostenzuschuss und zu den anderen Maßnahmen, die sie schon bekommen haben. Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage konnten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die historische BAföG-Reform solide ausfinanzieren. Mehr Menschen werden schon ab dem Wintersemester mehr BAföG bekommen, und das bringt mehr Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Erfolg im Regierungsentwurf, für den wir Bündnisgrünen uns starkgemacht haben: Mit diesem Haushalt beginnt die Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das heißt, jedes Jahr werden von nun an verlässlich 3 Prozent mehr Geld in die Hochschulen gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf 2023 ist ein Entwurf in herausfordernden Zeiten. Der russische Angriffskrieg trifft natürlich alle hart, vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer. Und deswegen ist für uns klar: Wir werden weiter solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Aber auch hier spüren wir die Auswirkungen, die uns allen viel abverlangen und ganz besonders den Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. – Meine Güte! Vielleicht gehen Sie alle mal zur Parlamentsärztin und lassen sich Blutdrucksenker verschreiben. So können Sie heute Nacht nicht schlafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also wirklich! Die Gaspreiserhöhungen treffen beispielsweise Studierende besonders hart.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.”
“Dass ein solches Instrument notwendig ist, haben wir in der Krise gesehen – und ziehen jetzt unsere Schlüsse daraus. Und dann werden wir natürlich noch einmal strukturell ans BAföG rangehen. Wir wollen einen Mechanismus für regelmäßige BAföG-Erhöhungen, damit wir die Leistungen der Wirklichkeit anpassen. Wir wollen finanzielle Planbarkeit für diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, einfachere, schnellere Bearbeitungsverfahren, eine realistische Anpassung der Förderhöchstdauer, mehr Flexibilität und mehr Unterstützung beim Beginn des Studiums mit der Studienstarthilfe. So geht Bildungsgerechtigkeit. Das BAföG wird den Bundestag weiter beschäftigen. Wir setzen gute Bildungschancen für alle ganz oben auf die Agenda. Auf die weitere Debatte freue ich mich als Bildungspolitikerin und freuen wir Bündnisgrüne uns natürlich sehr.”
“Darum werden wir nach Jahren des Stillstands in einem CDU-Bildungsministerium – Frau Staffler, das können Sie jetzt auch einfach nicht schönreden; Fakt bleibt, das ist die größte Reform seit 20 Jahren im BAföG – oder meinetwegen nach Jahren von vielen kleinen Trippelschritten nun in der Ampelkoalition die Reform des BAföG zu einem Schwerpunkt machen und gehen sie wirklich an. Diese Reform erfolgt in mehreren Schritten, und wir machen heute den Anfang. Schon ab kommendem Wintersemester werden viel mehr Menschen BAföG bekommen und ihre Ausbildung, ihr Studium besser finanzieren können. Der zweite Schritt ist ein Nothilfemechanismus, der in nationalen Krisenfällen das BAföG auch für Menschen öffnet, die bislang keinen Zugang hatten.”
“Ja, man kann sich natürlich auch mit wenig Geld irgendwie durchbeißen und durchkämpfen. Aber müssen wir den jungen Menschen mit Willen zu Bildung und Ausbildung das Leben wirklich so schwer machen? Dürfen wir es uns als Gesellschaft leisten, auf so viel Potenzial zu verzichten, nur weil einige nicht bereit sind, gleiche Bildungszugänge für alle zu schaffen? Für uns Bündnisgrüne ist klar: Wir wollen Chancengerechtigkeit in der Bildung, und dafür sind wir angetreten, und dafür gehen wir jetzt ans BAföG ran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einige Baustellen in der Bildungspolitik, aber wir haben vor allem ein zentrales Problem, und das ist der ungleiche Zugang zu Bildungschancen. Der eigene Bildungsweg hängt immer noch viel zu sehr vom Elternhaus ab, vom Bildungsabschluss der Eltern, vom Geldbeutel der Eltern. Bildungserfolg heißt natürlich nicht – das hat auch die Ministerin schon gesagt –, dass unbedingt jeder studieren muss. Aber jeder junge Mensch in diesem Land muss die Chance haben, zu studieren, wenn er oder sie das möchte. Wenn sieben von zehn Kindern aus Akademikerhaushalten ein Studium beginnen, aber nur zwei von zehn aus Nichtakademikerhaushalten, dann zeigt das eins: Formal gleiche Bildungschancen reichen nicht, wir brauchen real gleiche Bildungschancen.”
“Dann werden wir auch darüber sprechen müssen, den Gesamtetat des BMBF zu erhöhen. Ich wünsche der Ministerin ganz viel Erfolg bei den Gesprächen dazu mit ihren Parteikollegen. Sie haben uns sicher an Ihrer Seite. Ich freue mich auf die Umsetzung der im Haushalt angelegten Projekte – für gute Chancen für die Menschen in diesem Land und für gute Chancen für unser Land. Ganz herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb freue ich mich sehr, dass wir für den DAAD zusätzlich 13,8 Millionen Euro bereitstellen konnten, und es ist gut, dass bis zu 67,4 Millionen Euro für die Öffnung des BAföG für ukrainische Studierende und die Verdopplung des Heizkostenzuschusses für BAföG-Empfänger/-innen da sind. Wir Bündnisgrüne werden uns jedoch auch weiter dafür einsetzen, das BAföG auch für Drittstaatler/-innen zu öffnen. Für uns ist klar: Es darf weder Studierende noch Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Zur Wahrheit gehört aber auch: In diesem Haushalt sind einige Projekte angelegt, die in den kommenden Jahren mit mehr Geld ausfinanziert werden müssen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Chancenministerium, dann müssen wir das in den kommenden Jahren auch entsprechend ausfinanzieren.”
“Wir haben sichergestellt, dass das Forschungsschiff „Polarstern II“ kommt. Für die Forschung und insbesondere für die Klimaforschung ist das ein enorm wichtiges Signal. Für den Kampf gegen die Klimakrise ist die Forschung enorm wichtig. Aber für den Kampf gegen die Klimakrise brauchen wir nicht nur Forschung, sondern wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel auch in der Bildung stärker verankern. Deshalb stärken wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung mit zusätzlichen 5 Millionen Euro und verankern sie in allen Bildungsbereichen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise. Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine wissen wir, wie wichtig der internationale Austausch von Studierenden und Forschenden ist und wie wichtig gerade hier Solidarität ist.”
“Mir ist aber auch wichtig, dass wir individuelle Bedarfe der diversen Engagementstrukturen sorgfältig prüfen und entsprechend unserer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in den kommenden Jahren auch weitere Akteure unterstützen. Aber – ich habe es eingangs gesagt – es geht bei diesem Etat nicht nur um Chancen für die Menschen, sondern auch um Chancen für unser Land. Dieser Etat ist auch der Etat für Wissenschaft und Forschung, und das sind unsere wichtigsten Ressourcen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Dynamisierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Diese haben wir nun mit einem Maßgabebeschluss bestätigt. Im jetzigen Haushalt sind bereits 12 Millionen Euro zusätzlich für die Stiftung Innovation in der Hochschullehre eingestellt.”
“Deswegen freue ich mich sehr, dass wir in diesen Haushalt 500 000 Euro für die Bundesschüler/-innenkonferenz einstellen konnten. Als Teil der Bildungsengagementstrukturen ist sie ein wichtiger Akteur für mehr Teilhabe und Beteiligung. Gerade während der Pandemie, als Kinder und Jugendliche viel zu wenig Gehör bekommen haben, hat die Bundesschüler/-innenkonferenz Schüler/-innen eine Stimme gegeben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Es ist nun unsere Aufgabe als Politik, das auch ernst zu nehmen und sie mehr einzubinden. Dass die Bundesschüler/-innenkonferenz bereits vom Bildungsausschuss eingeladen wurde, zeigt, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen. Was jetzt für Beteiligungsstrukturen im Haushalt angelegt ist, ist ein guter Anfang.”
“Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Maßgabenbeschluss dieses Programm jetzt konkret anschieben. Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Deshalb bin ich sehr froh, dass das Ministerium dafür bis September 2022 mögliche Konzepte vorlegen wird. Natürlich ist auch die BAföG-Reform, deren ersten Schritt wir hier vor Kurzem bereits beschlossen haben, ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit. Auch hierfür haben wir jetzt im Haushalt entscheidende Weichen gestellt. Aber es ist auch klar: Es wird eine Herausforderung, das in den kommenden Jahren auszufinanzieren; darüber werden wir sicher noch sprechen müssen. Chancengleichheit erreicht man aber übrigens auch dann, wenn alle sich gleichermaßen beteiligen können.”
“Weil jeder Cent, den wir in die Köpfe der Menschen stecken, in Bildung, Wissenschaft und Forschung, sich am Ende mehrfach auszahlt, ist dieses Ministerium auch das Ministerium der Chancen für unser Land; denn das alte geflügelte Wort vom „Land der Dichter und Denker“ ist ins Heute übersetzt das „Land der erneuerbaren Energien und des Coronaimpfstoffs“. Das wollen wir bleiben, und wir wollen noch besser werden. Dafür legen wir mit diesem Haushalt die Grundlage. Uns ist dabei wichtig, dass es egal ist, woher jemand kommt. Es zählt nur, wohin jemand will. Deshalb unterstützen wir vor allem da, wo das Elternhaus das weniger kann, und deswegen haben wir im Koalitionsvertrag das Startchancen-Programm festgeschrieben. Damit werden wir Schulen in benachteiligten Quartieren durch zusätzliche Schulsozialarbeit unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Stark-Watzinger spricht von ihrem Ministerium immer so gerne vom Chancenministerium. Ich muss ja ehrlich zugeben: Ich schmunzle immer so ein bisschen, wenn die FDP Dinge neu benennt, damit es besser klingt, damit man sie besser verkaufen kann. Aber an dieser Stelle muss ich sagen: Die Ministerin hat recht. – Das scheint Sie ja sehr zu bewegen bei der FDP und der CDU. Ich möchte der Ministerin trotzdem recht geben. An dieser Stelle hat sie recht: Dieses Ministerium ist das Chancenministerium, und dieser Etat ist der Etat der Chancen – der Chancen für die Menschen in diesem Land.”
“Ich freue mich auf die Beratungen. Der Kollege Stephan Albani hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit der deutlichen Anhebung der Bedarfssätze, des Kinderbetreuungszuschlags und des Wohnzuschlags sorgen wir dafür, dass junge Menschen von dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, auch leben können. Es wurde häufig gesagt, diese BAföG-Reform sei der erste Schritt. Wir werden die Förderhöchstdauer verlängern. Wir werden den Fachrichtungswechsel erleichtern, die Bedarfssätze weiter anpassen und mit der Studienstarthilfe jungen Menschen aus finanziell schwachen Familien den ersten Schritt in die Ausbildung erleichtern. Wir werden die Nothilfe einführen und die Menschen damit auch in Krisen besser absichern. Ich bin mir sicher – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin –: Mit dieser Reform und den folgenden Schritten tragen wir als Ampelkoalition maßgeblich zum Erfolg und zur Chancengerechtigkeit für junge Menschen bei.”
“Ich freue mich ganz besonders – das ist heute auch schon mehrmals gesagt worden –, dass wir das BAföG jetzt auch für die jungen Menschen aus der Ukraine öffnen. So geben wir Menschen schnell wieder eine Perspektive, und so gelingt Integration. Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Die Art und Weise, dieser pragmatische Umgang, die offenen Arme, die wir den Menschen aus der Ukraine gezeigt haben, das wünsche ich mir für die Zukunft für alle Geflüchteten. Aber es geht nicht nur um einfacheren Zugang, sondern auch darum, dass alle Studierenden die Sicherheit haben, ganz unabhängig vom Elternhaus, egal ob Akademikerelternhaus oder eben auch nicht, für das Studium finanziell gerüstet zu sein. Dafür muss man vom BAföG auch leben können.”
“Die Anhebung der Altersgrenze, die Anhebung der Freibeträge sorgen dafür, dass nach einem jahrelangen Rückgang der Zahlen endlich wieder mehr Menschen BAföG beziehen können. Da wundere ich mich schon, Frau Staffler, dass Sie hier erzählen, wie viel die CDU in den letzten Jahren getan hat, wenn jetzt nur noch 11 Prozent der Studis und Azubis BAföG beziehen. Das heißt, 89 Prozent beziehen es nicht. Das ändern wir jetzt, insbesondere mit der Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent. Wir holen das auf, was die CDU jahrelang versäumt hat. Mit der Digitalisierung der Antragstellung bauen wir natürlich auch weitere Hürden ab und sorgen so dafür, dass der Zugang zum BAföG und damit eben auch der Zugang zum Studium einfacher wird.”
“Da, wo das Elternhaus diese Zugänge nicht bieten kann, sind wir als Staat in der Pflicht, zu unterstützen. Deswegen liegt mir persönlich auch das Startchancen-Programm so sehr am Herzen; denn es lässt im schulischen Bereich eben genau dieses Versprechen von Chancengleichheit ein Stück weit wahrer werden. Für diejenigen am Ende der Schulzeit ist diese BAföG-Reform ein Meilenstein für Chancengerechtigkeit. Ich bin deswegen der Ministerin sehr dankbar, dass sie dieses Gesetzesvorhaben mit so viel Nachdruck und so viel Schnelligkeit vorangetrieben hat, dass es deshalb jetzt schon zum Wintersemester wirksam werden kann. Mit dieser Reform öffnen wir das BAföG für viel mehr Menschen.”
“Und das setzt sich fort – die Kollegin Seitzl hat das angedeutet –: Von diesen 100 Kindern fangen 74, wenn sie aus Akademikerhaushalten kommen, ein Studium an, 21 aus Nichtakademikerhaushalten. Promotionen machen dann aus den Akademikerhaushalten zehn Kinder und aus den Nichtakademikerhaushalten eins von 100. Ein Kind von 100! Natürlich ist das häufig aus finanziellen Gründen so, und genau das werden wir als Ampelkoalition jetzt ändern. Denn für uns bedeutet Chancengleichheit eben auch Chancengerechtigkeit. Das heißt nicht, jedem einfach dasselbe vorzusetzen und zu sagen: Bitte schön, was du daraus machst, das ist deine Verantwortung. – Natürlich ist klar: Jeder muss für seinen eigenen Erfolg auch selber arbeiten. Aber es bedeutet eben auch, dass alle wirklich die gleichen Zugänge haben müssen.”