Nina Stahr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein der Union gießen; denn die Kernfusion wird kurz- und mittelfristig leider keinen Beitrag zur Energiewende leisten können. Sie ist keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise.”
“Mit der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, fördern wir jetzt schon einen wichtigen Akteur, der unter anderem im Bereich der Kernfusion aktiv ist, aber eben auch bei der Erforschung von neuen, wirksameren Windkraftanlagen. Außerdem fördert das BMBF gezielt die Fusionsforschung. Wir sind also längst auf dem richtigen Weg.”
“Denn unsere Demokratie würde nicht funktionieren ohne die Menschen, die hier tagtäglich dafür arbeiten. Daran schließt meine zweite Anmerkung an, und zwar zu unserer Demokratie. Manche haben mich gefragt, ob ich mit dieser Wahlwiederholung hadere. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben.”
“So sieht seriöse Politik aus, liebe Union. Weil das heute meine letzte Rede hier im Bundestag ist, seien mir noch zwei persönliche Anmerkungen erlaubt. – Wenn Sie sich darüber freuen, habe ich einiges richtig gemacht. Insofern klatschen Sie ruhig weiter.”
“Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten der Kernfusion. Natürlich sage ich Ihnen als Forschungspolitikerin, dass wir die Fusionsforschung nicht vernachlässigen dürfen, und zwar nicht nur, weil sie langfristig womöglich Potenziale als eine zusätzliche und unabhängige Energiequelle bietet, sondern auch, w…”
“Es ist unser aller Job, draußen auf der Straße, in den Vereinen, in der Schule, am Arbeitsplatz, aber eben auch hier im Haus, jeden einzelnen Tag für unsere Demokratie einzustehen.”
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“Deswegen ist mir persönlich und allen Bündnisgrünen die konsequente Aufarbeitung des SED-Unrechts auf Grundlage einer umfassenden und multidisziplinären Forschung nicht nur ein wissenschaftspolitisches, sondern vor allem auch ein sozialpolitisches Anliegen. Es geht um eine gesellschaftliche und politische Anerkennung der Opfer, um Entschädigungen und um zusätzliche Hilfsangebote. Unter dem SED-Regime litten bei Weitem nicht nur dezidierte politische Gegner/-innen des Regimes. Denn nicht nur in Haftanstalten, sondern auch in Erziehungsheimen, im Gesundheitssystem, bis hin zum Leistungssport zeigte das SED-Regime seine autoritäre Fratze. Traumatisierung und Gewalt, oftmals auch sexualisierte Gewalt, waren in DDR-Kinderheimen und in Jugendwerkhöfen an der Tagesordnung.”
“Unsere Bundesrepublik gäbe es ohne den Mut der Menschen in der DDR heute nicht so, wie sie ist. Das gilt nicht nur für unser Land, das gilt auch für Tausende Familien in diesem Land. Auch meine Kinder gäbe es nicht, wäre 1989 nicht die Mauer gefallen. Deshalb bin ich auch ganz persönlich den mutigen Menschen in der DDR sehr, sehr dankbar, und ich werde immer dafür arbeiten, diese Erinnerung wachzuhalten. Aber diese Dankbarkeit ist auch Verpflichtung. Es kann und es darf nicht nur einen historisierenden Blick zurück geben. Viele Opfer des Regimes leiden noch heute – physisch, aber vor allem psychisch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte SED-Opferbeauftragte Frau Zupke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir erinnern in dieser Woche zum 70. Mal an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, und wir gedenken der Opfer der blutigen Niederschlagung durch sowjetische Panzer. Unter dem Eindruck der Gewalt vom 17. Juni ist der Mut der Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, noch beeindruckender. Der Wunsch nach Freiheit und Demokratie lässt sich – damals wie heute – nicht von Panzern zerstören. Als bündnisgrüne Fraktion tragen wir das Erbe der Bürgerrechtsbewegung der DDR in unserer DNA. Die Erinnerung an ihren Mut wachzuhalten, ist uns auch, aber nicht nur aufgrund unserer Geschichte ein wichtiges Anliegen. Was 1953 begann, das hat sich über all die Jahre fortgesetzt, und es hat 1989 seinen Höhepunkt gefunden.”
“Und glauben Sie, dass wir den Familien die Eigenverantwortung, für die unser Koalitionspartner auch sonst so sehr steht, hier zutrauen können?”
“Frau Ministerin, mal abgesehen von der Geldleistung in Höhe von 15 Euro – wenn der Fußballverein schon 25 Euro kostet, dann wird es schwierig; von der Musikschule ganz zu schweigen –, würde ich Sie gerne fragen: Glauben Sie, es macht einen Unterschied, dass, wenn das eine Kind nach Hause kommt und sagt: „Mama, Papa, ich möchte in den Fußballverein“, die Eltern sagen: „Ja, wo ist der Anmeldezettel?“, und den Zettel ausfüllen und, wenn das andere Kind nach Hause kommt und sagt: „Mama, Papa, ich möchte in den Fußballverein“, die Eltern sagen: „Da müssen wir jetzt erst mal auf ein Portal gehen“? Damit ist allen klar, dass das Kind dafür quasi einen Gutschein bekommen hat. Was macht das mit einem Kind? Macht es einen Unterschied, oder macht es keinen?”
“Vielen Dank. – Tatsächlich fängt es ja bei der frühkindlichen Bildung an; es geht dann weiter über den Ganztag. Deswegen würde ich dazu gerne meine Nachfrage stellen: Wie ist denn der Stand bei der Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung? Wie sieht es mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung aus?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist entscheidend, um später im Leben gut durchstarten zu können, teilhaben zu können, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sie haben bereits erwähnt – Sie haben das als Familienministerin durchgesetzt –, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren über das KiTa-Qualitätsgesetz 4 Milliarden Euro an die Länder geben wird. Ich finde das großartig und möchte noch mal herzlich danken für dieses große Engagement des Familienministeriums. Es ist wirklich gut und wichtig, dass die Länder dieses Geld bekommen und dann eben auch überwiegend in Qualität in den Kitas investieren sollen. Meine Frage dazu ist nun: Wie ist beim KiTa-Qualitätsgesetz der Stand bei den Unterzeichnungen der Verträge mit den Ländern?”
“Genau deswegen ist es so entscheidend für unsere Zukunft, dass wir ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und dass die Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, eingebettet in eine umfassende ressortübergreifende Fachkräftestrategie, nach jahrelangem Stillstand endlich etwas bewegt. Klar ist: Wir müssen alle Potenziale nutzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die AfD trägt leider so gar nichts dazu bei. Wir hingegen werden allen Jugendlichen einen Weg in ein selbstbestimmtes Berufsleben ermöglichen. Dafür ist gute Ausbildung, die mit der akademischen Bildung gleichgestellt ist, ein entscheidender Baustein. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Nicole Gohlke.”
“Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Haushalten brechen verhältnismäßig häufig die Ausbildung ab. Wenn wir hier frühzeitig Schüler/-innen und passenden Ausbildungsberuf matchen, leisten wir einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Zur Wahrheit gehört aber auch: Alleine durch mehr Ausbildungen hierzulande werden wir dem Fachkräftemangel nicht begegnen können; davor mag man am rechten Rand die Augen verschließen, es stimmt aber trotzdem. Allein um die Folgen des demografischen Wandels auszugleichen, brauchen wir jährlich eine Zuwanderung von 400 000 bis 500 000 Menschen.”
“Ich möchte als Mutter meinen Kindern sagen können: Mach das, worauf du Lust hast! Mach das, was du kannst! – Und wenn das nach der zehnten Klasse oder dem Abitur eine Ausbildung ist, dann möchte ich wissen, dass trotzdem alle Türen später offenstehen werden. Wir müssen wegen der größeren Durchlässigkeit noch mehr für Ausbildungen werben. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gehen wir nun auch gezielt an Gymnasien; denn gerade hier kommt Berufsorientierung bisher häufig viel zu kurz. Wir müssen auch früher mit der Berufsorientierung anfangen. Es ist so wichtig, dass die Berufsorientierung ein integraler Bestandteil des Startchancen-Programms sein wird; denn gerade in herausfordernden sozialen Lagen haben wir noch große Potenziale.”
“Was uns aber ebenso wichtig ist: Die Entscheidung für die Ausbildung muss genauso frei getroffen werden können wie die für das Studium. Wir alle müssen endlich damit aufhören, Abitur und Studium als den erstrebenswertesten Weg zu beschreiben. Mal ehrlich, Hand aufs Herz: Welche Eltern, die Akademiker/-innen sind, sitzen denn zu Hause mit dem 16-jährigen Sohn, mit der 16-jährigen Tochter am Esstisch und sagen: „Hör mal nach der zehnten Klasse auf mit der Schule, statt Abitur zu machen; mach ruhig eine Ausbildung!“? Ist es denn nicht immer noch so, dass die Eltern in der Regel hoffen, das Kind macht Abitur und hoffentlich noch ein Studium, weil sie insgeheim denken, nur dann stehen alle Türen offen? Das müssen wir doch endlich ändern. Und dazu gehört die schon erwähnte notwendige Durchlässigkeit des Systems.”
“Damit wurde auch das Aufstiegs-BAföG deutlich erhöht. Hier müssen wir weitermachen. Wir brauchen dringend die Strukturreform des BAföG, wir brauchen eine Reform des Aufstiegs-BAföG, und die Förderung nach dem AFBG muss erhöht und für Teilzeitausbildungen endlich geöffnet werden. Wir müssen endlich überall das Schulgeld für angehende Erzieher/-innen sowie Ausbildungen in Gesundheitsberufen abschaffen, weil sich nur dann die Leute frei für eine solche Ausbildung entscheiden können. Denn was uns wirklich wichtig ist: Welcher Ausbildungsweg nach dem Ende einer Schullaufbahn eingeschlagen wird, das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das gilt für das Studium genauso wie für eine schulische Ausbildung. Dazu tragen wir mit dem BAföG bei.”
“Uns Bündnisgrünen ist hierbei besonders wichtig: Das Einschlagen eines Ausbildungsweges darf keine Festlegung für das ganze Leben sein. Höhere Karrierewege etwa im öffentlichen Dienst, die bisher einen Hochschulabschluss vorausgesetzt haben, müssen für gleichwertige berufliche Qualifikationen geöffnet werden. Denn nur dann, wenn man am Ende der Schullaufbahn weiß, dass einem mit der Ausbildung später wirklich alle Wege offenstehen, wird man sich auch für eine Ausbildung entscheiden. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die die Vergleichbarkeit von Ausbildungsberufen und Studienabschlüssen herstellt. Diese Durchlässigkeit ist ein entscheidender Hebel zur Überwindung des Fachkräftemangels. Die Ampelkoalition hat letztes Jahr bereits die größte BAföG-Erhöhung aller Zeiten umgesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ob in der Kita, in der Pflege oder bei der Bekämpfung der Klimakrise – überall brauchen wir gut ausgebildetes Personal. Deutlich wird das beispielsweise bei der Zukunftsaufgabe der Energie- und Wärmewende. Wir brauchen dazu Meister und Master: den Ingenieur mit Masterabschluss, der die neuen Photovoltaikmodule entwickelt, genauso wie den Dachdeckermeister, der sie am Ende auf dem Dach montiert. Meister und Master ergänzen sich. Beide verdienen die gleiche gesellschaftliche Anerkennung. Wir haben in Deutschland ein sehr differenziertes Bildungs- und Ausbildungssystem, um das man uns mancherorts sehr beneidet. Aber woran es mangelt, das sind die Durchlässigkeit und ein gerechter Zugang zu den unterschiedlichen Ausbildungsmöglichkeiten.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, die Fraunhofer-Gesellschaft wurde angesprochen. Ich habe mich gefragt – vielleicht können Sie mir helfen –: Wie lange besteht dieses Problem eigentlich schon? Ist das ein neues Problem, oder hätte ein solches Gespräch auch mit Blick auf Veränderungen bei der Fraunhofer-Gesellschaft nicht längst stattfinden müssen? Denn es gerät eine gute Einrichtung in Verruf – auch stellvertretend für die Wissenschaft in unserem Land –, was wirklich nicht passieren darf. Hätte da nicht längst etwas passieren müssen?”
“Finanzielle Armut führt überdurchschnittlich häufig ja auch dazu, dass die betroffenen Kinder im Bildungssystem nicht so weit kommen wie andere. Mit leerem Magen lernt es sich schlecht; das wissen wir alle. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass die Kindergrundsicherung tatsächlich auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir Kinder aus der Bildungsarmut herausholen, und sie entsprechend auch einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserem Land leisten kann?”
“Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Kindergrundsicherung als zentrales Instrument zur Bekämpfung und zur Prävention von Kinderarmut geeinigt. Als Fraktion der Bündnisgrünen fordern wir das seit vielen Jahren, und auch Save the Children hat das jetzt wieder als ein zentrales Instrument benannt. Meine Frage, Herr Kanzler, ist: Welche Instrumente sehen Sie als zentral im Kampf gegen die Kinderarmut? Und was kann die Kindergrundsicherung als Beitrag zur Prävention von Kinderarmut leisten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Frau Breher hat das Thema schon angesprochen. Darüber freue ich mich sehr, weil ich aus dem großen Interesse der Unionsfraktion an der Kindergrundsicherung Unterstützung im Kampf gegen die Kinderarmut herauslese. Da freue ich mich natürlich auf die konstruktive Zusammenarbeit. Wie relevant das ist, hat uns der jetzt am Montag veröffentlichte europäische Kinderarmutsbericht von Save the Children wieder gezeigt. Viele Familien sind angesichts der Auswirkungen der Coronakrise und der hohen Lebensmittelpreise besonders belastet. Das Ergebnis ist: Kinder werden ausgeschlossen von Teilhabe und Bildung. Kinder werden ihrer Lebenschancen beraubt. Das können und werden wir nicht hinnehmen.”
“Wir stehen an der Seite der Kommunen, an der Seite der Fachkräfte, an der Seite der Eltern und vor allem – das ist am allerwichtigsten – an der Seite der Kinder. Die Kita ist der erste wichtige Bildungsort außerhalb der Familie. Als Ampelregierung werden wir ihn weiter zentral stärken und damit unseren Kindern nachhaltig gute Startchancen geben. Vielen Dank. Der Kollege Ralph Edelhäußer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wie wir bereits gestern im Ausschuss erklärt haben, ist das einfach falsch. Das Bundesfamilienministerium muss bis Mitte 2026 den Bundesabschlussbericht sowie Nachweise und das Ergebnis der Prüfung aller Verwendungsnachweise der Europäischen Kommission geben. Das bedeutet, es muss vorher alle Länderberichte erhalten und ausgewertet haben. Dieser ganze Prozess benötigt natürlich Zeit und muss auch korrekt durchgeführt werden. Würde Deutschland diese Frist reißen, müssten wir auf 500 Millionen Euro aus dem europäischen Fonds verzichten, vom Ansehensverlust innerhalb der EU gar nicht zu reden. Aus diesem Grund lehnen wir den Änderungsantrag der Unionsfraktion ab.”
“Mit diesem Gesetz ermöglichen wir als Ampelkoalition, dass die Länder die Mittel für den Ausbau der Kindertagesbetreuung ein halbes Jahr länger abrufen können. Das ist bereits die zweite Fristverlängerung. Der Bund kommt damit den Bitten aus den Ländern nach. Das begrüßen wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion, und dem Gesetz stimmen wir natürlich zu. In der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf am 27. Februar hat die Sachverständige der EU-Kommission ausgeführt, dass die nun geplante Fristverlängerung den europarechtlichen Spielraum komplett ausschöpft und dass eine weitere Fristverlängerung europarechtlich eben nicht möglich ist. Der Änderungsantrag, den die Union hier einbringt, fordert nun eine Fristverlängerung um ein ganzes Jahr und behauptet, das sei europarechtlich möglich.”
“Umschulungen von Erzieherinnen und Erziehern finanzieren wir nun für drei statt nur für zwei Jahre. Damit machen wir den Quereinstieg leichter. Viertens. Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir ressortübergreifend tätig, und mit Reformen im Einwanderungsrecht holen wir mehr Fachkräfte ins Land. Fünftens. Genauso wichtig wie der Kitaausbau ist die Qualitätsentwicklung von Kitas. Deshalb stellen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz den Ländern in diesem und im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das kann und wird auch für Personalgewinnung und für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Sie sehen also: Eine gute frühkindliche Bildung ist uns als Ampelkoalition ein zentrales Anliegen. Auch der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kitainvestitionsprogramms zeigt das.”
“Das sage ich ganz bewusst auch im Kontext der aktuellen Verhandlungen um die Eckwerte des Bundeshaushalts: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, und das umfasst auch die frühkindliche Bildung. Jeder Cent, den wir in die Bildung unserer Kinder investieren, zahlt sich am Ende mehrfach aus. Also lassen Sie uns nicht bei den Kindern sparen! Das gelingt nur, wenn alle Beteiligten ihre Verantwortung ernst nehmen; denn Kitas sind Länderaufgabe. Als Bund können wir Länder und Kommunen nur unterstützen. Wo das geht, da tun wir genau das. Ich nenne fünf Beispiele: Erstens. Der Bund unterstützt seit 2008 den Ausbau der Kindertagesbetreuung umfangreich und hat einige Milliarden Euro in den vergangenen Jahren aufgebracht. Zweitens. Wir haben das Aufstiegs-BAföG reformiert. Drittens.”
“Und die, die einen Platz ergattert haben, können sich nicht darauf verlassen, dass die Betreuungszeiten auch wirklich eingehalten werden, weil die Fachkräfte weiterhin fehlen. Kitaleitungen verzweifeln, weil sie die Lücken im Dienstplan einfach nicht mehr gestopft bekommen. Erzieher/-innen verzweifeln, weil sie den Kindern kaum noch gerecht werden können. Diese Situation wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb steuert die Ampel gegen. Der Handlungsbedarf ist groß. Es braucht noch mehr Kitaplätze. Es braucht noch mehr Fachkräfte; denn die Kita ist der erste wichtige Bildungsort für ein Kind außerhalb der Familie. Hier stellen wir als Gesellschaft die Weichen für die Entwicklungschancen unserer Kinder. Hierauf müssen wir unseren Fokus richten. Hier müssen wir unsere Ressourcen reinstecken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Eigentlich haben wir es im Bereich der frühkindlichen Bildung mit einer erfreulichen Entwicklung zu tun. Im Vergleich zu 2013, als der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt wurde, besuchen heute 40 Prozent mehr Kinder unter drei Jahren eine Kita. Die Zahl der Fachkräfte hat sich seit 2006 nahezu verdoppelt. Im letzten Jahr, 2022, haben 860 000 Fachkräfte in diesem Berufsfeld gearbeitet. Und trotzdem: Wer mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, wer mit Kitaleitungen oder ‑trägern oder mit Eltern spricht, hört, wie sie alle davon berichten, wie sehr das System Kita am Limit ist. Eltern verzweifeln, weil trotz Ausbau immer noch nicht überall genug Plätze vorhanden sind.”
“Lieber Herr Jarzombek, Sie haben ein Konzept eingefordert, während Sie diesen Antrag hier – ich zeige das noch einmal – mit zwei Forderungen abgeliefert haben. Also, das ist wenig für eine Oppositionspartei. Wir waren lange genug in der Opposition. So etwas haben wir nicht abgeliefert. Das ist wirklich traurig, Herr Jarzombek. Zur Frage, ob die Union auf dem Gipfel vertreten war: Ich habe Sie gesehen, Herr Jarzombek; das fand ich toll. Ich habe auch nicht gesagt: Die Union war nicht da. – Ich habe gesagt: Die Kultusminister/-innen der Union waren nicht da.”
“Wir müssen grundsätzlich ran an unser Bildungssystem: Lehrpläne entschlacken, Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte verbessern, um individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen endlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Und wir brauchen auch eine Debatte über Reformen in der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt, direkt nach dem Bildungsgipfel, die Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen schnell eingesetzt wird. In den nächsten Wochen kommt es darauf an, dass sich alle Akteurinnen und Akteure auf eine sinnvolle Ausgestaltung des Startchancen-Programms einigen und sich auch die Union zu einer sinnvollen und evidenzbasierten Mittelverteilung bekennt. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Mit den Chancenbudgets werden wir Schulen Mittel zur freien Verfügung stellen. Sportangebote, MINT-Projekte, gezielt zusätzliches Personal – die Schulen wissen doch selbst am besten, was sie vor Ort brauchen. Darüber hinaus werden wir 4 000 Schulen mit zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit ausstatten. Als Lehrerin, die früher an einer sogenannten Brennpunktschule gearbeitet hat, weiß ich: Hier brauchen wir jede zusätzliche Fachkraft, damit Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter/-innen Hand in Hand arbeiten können zum Wohl der Schüler/-innen, die die Unterstützung am nötigsten brauchen. Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Das Startchancen-Programm allein wird es nicht richten können. Es ist ein wichtiger Baustein, aber es wird allein nicht reichen.”
“Genau die beiden sind es doch, die den Königsteiner Schlüssel unbedingt beibehalten wollen und einen Aufbruch in eine evidenzbasierte Mittelverteilung behindern. Und ja, ich glaube sogar, dass es auch in Bayern sanierungsbedürftige Schultoiletten gibt. Aber ganz ehrlich: Markus Söder braucht für neue Schulklos doch nicht den Bund. Ich glaube, das schafft er schon ganz alleine. Damit komme ich zur Ausgestaltung dieses Startchancen-Programms. Ja, Schulsanierung ist wichtig. Aber viel wichtiger sind die anderen beiden Säulen dieses Programms. Gerade jetzt, nach der Hochphase der Pandemie, in der Kinder und Jugendliche so stark gelitten haben, so sehr zurückstecken mussten, müssen wir doch genau in diese Bereiche Geld hineinstecken: in die Chancenbudgets und in die Schulsozialarbeit.”
“Ich versuche jetzt trotz allem, eine ernsthafte Debatte zu führen, und komme zurück zur evidenzbasierten Bildungspolitik. Alle Expertinnen und Experten sagen uns, dass wir Ungleiches ungleich behandeln müssen, wenn wir zu mehr Bildungsgerechtigkeit kommen wollen. Wir müssen also weg von der Gießkanne, wir müssen die Ressourcen dorthin stecken, wo sie gebraucht werden, und deshalb müssen wir weg vom Königsteiner Schlüssel. Wie genau ein Sozialindex ausgestaltet ist, können wir diskutieren. Aber wichtig ist, dass wir beim Startchancen-Programm nicht wieder mit der Gießkanne herumrennen. Nein, das Geld muss da ankommen, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und da, liebe Union, sprechen Sie doch bitte mal mit Markus Söder in Bayern oder mit Michael Kretschmer in Sachsen.”
“Das, liebe Union, ist nicht nur populistisch; das ist Arbeitsverweigerung. Liebe Frau Stahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen? Nein, Herr Jarzombek, jetzt echt nicht. – Dieser Antrag, liebe Union, ist auch Arbeitsverweigerung. Ich nehme im Bildungsausschuss immer wieder wahr, dass Sie sich inzwischen bei Oppositionsanträgen relativ häufig mit den Linken einig sind. Deren Anträge finde ich zwar manchmal inhaltlich nicht so ganz richtig; aber die haben doch wenigstens Substanz. Da müssen wir als Regierungsfraktion manchmal wenigstens nachdenken und argumentieren, warum wir dagegen sind. Aber bei so einem ambitionslos hingeschluderten Einseiter, liebe Union, gehen Sie doch bitte mal links rüber und lassen sich ein bisschen Nachhilfe geben, damit wir hier wenigstens eine ernsthafte Debatte führen können.”
“Sie fordern einen Start noch in diesem Jahr, wohl wissend, dass der Haushalt für 2023 schon im letzten Jahr verabschiedet worden ist. Da sind doch selbst Sie schlau genug, um zu wissen: Das ist einfach nur eine Nebelkerze. Wissen Sie was? Sie hätten ja im Haushaltsverfahren einen Änderungsantrag stellen können. Haben Sie aber nicht, lieber Herr Jarzombek. So viel zum Thema „Stunde der Wahrheit“. Das, was Sie hier machen, ist einfach nur ein Schaufensterantrag. Dem haben Sie heute Morgen noch die Krone aufgesetzt. Herr Merz hat sich hier im Plenum endlich mal zum Thema Bildung geäußert, aber das Einzige, was er dazu sagte, war, den Bildungsgipfel zu kritisieren, während es doch die Kultusminister der Unionsländer waren, die nicht gekommen sind und den Gipfel boykottiert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zu viele Kinder, die am Ende der Grundschule kaum lesen, rechnen, schreiben können, zu viele, die die Schule ohne Abschluss verlassen, auf der einen Seite und zu wenig Lehrkräfte auf der anderen Seite. Sie alle kennen diese Zahlen; ich muss sie hier nicht rezitieren. Aber die Bildungsforschung liefert uns nicht nur Zahlen. Die Bildungsforschung liefert uns auch einen Lösungsansatz, und zwar gezielt dort zu unterstützen, wo Unterstützung am notwendigsten ist. Mit dem Startchancen-Programm werden wir genau das tun. Ja, auch wir hätten uns einen früheren Start dieses Programms gewünscht. Aber, liebe Union, was Sie hier machen, ist einfach unseriös.”
“Wichtig ist auch, die Kooperation mit außerschulischen Angeboten mitzudenken. Dort liegen so viel Potenzial und Expertise. Das alles zeigt, wie wichtig der Ampelkoalition der Ausbau der Ganztagsbildung ist; denn wir wissen: ein guter Ganztag schafft Teilhabe, Aufstieg und fördert Chancengerechtigkeit.”
“Jetzt Einzelfälle groß zu machen wie den der Gemeinde Hesel in Niedersachsen, wo es Unklarheiten zwischen den Ebenen gab, wie der Übergang von dem einen Investitionsprogramm zum nächsten organisiert wird, ist unredlich. Lassen Sie uns zum Abschluss den Blick nach vorne richten. An das bereits erwähnte Investitionsprogramm Ganztag in Höhe von 3 Milliarden Euro knüpft ab 2026 eine weitere Finanzierung von 1,3 Milliarden Euro jährlich an. Zudem arbeiten wir als Ampelkoalition aktuell mit Hochdruck an der Fachkräftestrategie und das BMFSFJ zusätzlich an einer Gesamtstrategie für Fachkräftegewinnung in Erziehungsberufen. Denn genauso wichtig wie eine flächendeckende Ganztagsbildung ist uns, dass diese qualitativ hochwertig ist. Dazu braucht es ausreichend Fachkräfte und einen gemeinsamen Qualitätsrahmen, an dem wir mit den Ländern arbeiten.”
“In dieses Investitionsprogramm – und das ist neu – fließen auch noch alle Mittel ein, die über das erste Investitionsprogramm nicht abgerufen wurden. Aus diesen Gründen ist eine Anschlussfinanzierung für den Ausbau des Ganztags gesichert, weswegen wir den Antrag der Unionsfraktionen ablehnen. Lassen Sie uns zusammen anschauen, wann es tatsächlich einen Hilferuf aus Ländern und Kommunen nach einem verlängerten Investitionsprogramm gab. Das war 2021 der Fall, weil die Beschleunigungsmittel noch von der GroKo bis Ende 2021 befristet waren. Hier haben wir direkt gehandelt. Es war eins der ersten Vorhaben dieser Ampelkoalition, die Mittel für den Ganztagsausbau um ein Jahr zu verlängern.”
“Zwei Drittel dieser Mittel wurden bereits von den Ländern in Anspruch genommen. In Kürze tritt das daran anschließende Investitionsprogramm Ganztag mit Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro in Kraft. Und es stimmt doch einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, dass es 2022 oder dieses Jahr Hilferufe in großer Zahl aus Gemeinden gab, die begründen würden, warum die Bonusmittel verlängert werden müssen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Verlängerung des ersten Investitionsprogramms, obwohl doch ein zweites Investitionsprogramm von 3 Milliarden Euro in Kürze in Kraft tritt; eine Tatsache, die übrigens die Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung zum Thema am Montag als äußerst positiv bewertet hat.”
“Gleichzeitig schafft eine gute Ganztagsschule die Voraussetzung für eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Carearbeit. Ein zentrales Puzzleteil für die Beseitigung des Gender-Care-Gaps und des Gender-Pay-Gaps ist ein qualitativ gutes und bedarfsgerechtes Bildungsangebot in Kitas und Grundschulen. Deshalb führen wir als Ampelkoalition einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz ab 2026 stufenweise ein. Die Zahlen zeigen: Die Nachfrage steigt kontinuierlich. Seit 2006 ist die Anzahl der Grundschulkinder in Hortbetreuung und ganztagsschulischen Angeboten von etwa 580 000 auf rund 1,45 Millionen im Jahr 2019 gestiegen. Zusätzliche Plätze werden benötigt. Schon seit 2020 unterstützen wir als Bund mit 750 Millionen Euro die Länder beim Ausbau der Ganztagsschulen für Grundschulkinder.”
“Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen uns als Bund und Länder, wenn wir dieses Problem gemeinsam angehen wollen, in unseren jeweiligen Zuständigkeiten diesem Problem stellen. Die Länder sind für den Schulbau zuständig. Das Bundesland Berlin beispielsweise hat in der Vergangenheit ein großes Schulbauinvestitionsprogramm aufgelegt. Ich freue mich, wenn Herr Ramelow in seinem Land das Gleiche macht. Dann kommen wir auch ans Ziel. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege, bei aller Wertschätzung will ich sagen: Bevor auf der linken Seite des Hauses irgendetwas Schlimmes passiert, hat die nächste Rednerin, die Kollegin Nicole Höchst von der AfD, das Wort.”
“Herr Präsident, es tut mir leid. Aber ja, ich möchte darauf antworten. – Ich frage mich ein bisschen, ob die Kollegin Gohlke eigentlich die SPD gefragt hat oder mich. Aber ich beziehe mich jetzt mal auf die Fragen, die an mich gestellt wurden. Natürlich ist mir bewusst, was ein Sondervermögen ist und welche rechtlichen Vorgaben es für ein Sondervermögen gibt. Deswegen habe ich auch gesagt: Ein Sondervermögen greift zu kurz. Es reicht nicht, jetzt einfach mal Geld in den Schulbau zu stecken. Das Geld brauchen wir ehrlicherweise auf Bundesebene auch für viele andere Dinge. Denn ich bin ganz bei Ihnen: Chancengerechtigkeit kommt auch durch den Schulbau. Inklusion, Klimagerechtigkeit, Teilhabe: Das können wir in den Schulen alles durch bauliche Investitionen gewährleisten.”
“– für Bildung im Koalitionsvertrag ausfinanzieren wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Sie werden gleich noch Gelegenheit haben, weiterzureden, denn Die Linke hat für die Kollegin Gohlke eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse.”
“Liebe Linke, „Sondervermögen für Bildung“: Das klingt total toll; aber das greift einfach zu kurz. Es braucht eine seriöse, dauerhafte und ausreichende Finanzierung der Bildung. Jeder Cent, den wir in Bildung, in Kinder und Jugendliche investieren, zahlt sich am Ende mehrfach aus. In diesem Sinne – ich komme gleich zum Ende –: Lieber Christian Lindner – Herr Toncar, Sie geben das weiter –, bisher haben Sie immer noch Geld gefunden, wenn Ihnen ein Projekt wichtig war. Was kann wichtiger sein als Bildung? Was kann wichtiger sein als Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in diesem Land? Weil das eine rhetorische Frage ist, kann ich sagen: Ich habe großes Zutrauen in die Kompetenz des Finanzministers. Frau Kollegin. Ich gehe fest davon aus, dass er die wichtigen Projekte für Chancengerechtigkeit und – Frau Kollegin.”
“All das, was für die meisten von uns in der Kindheit selbstverständlich war – im Sommer der Besuch im Freibad, vielleicht noch ein Eis oder eine Portion Pommes dazu, oder auch das Geschenk für den Kindergeburtstag oder ein passendes Paar Winterschuhe, das nicht schon von zwei älteren Geschwistern getragen wurde –, all das, was Kinder zum Leben brauchen, können sich viele Familien in diesem Land nicht leisten. Und das ist eine Schande für unser Land! Wir alle wissen ganz genau: Ohne ordentliches Frühstück im Bauch lernt es sich schlecht. Deshalb ist die Kindergrundsicherung der zentrale Baustein für Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit. Mit der Kindergrundsicherung geben wir Kindern ihre Kindheit zurück; wir sichern Teilhabe, und wir sichern Bildungschancen. Deshalb müssen wir sie auch ordentlich ausfinanzieren.”
“Wir als Koalition nehmen alle Herausforderungen in den Blick, vor denen das Bildungssystem steht, vor denen die Fachkräfte stehen, vor denen die Familien in unserem Land stehen, und vor allem die, vor denen die Kinder und Jugendlichen stehen. Mit dem Startchancen-Programm gehen wir eben nicht nur an die Schulinfrastruktur heran, sondern wir stellen auch zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit und für frei verfügbare Chancenbudgets zur Verfügung. Das große Projekt für mehr Chancengerechtigkeit in der Wahlperiode – ich habe es schon gesagt – ist die Kindergrundsicherung.”
“Aber bei allem, was gerade vor uns liegt, brauchen wir noch viel, viel mehr. Dass Sie sich ausgerechnet den Schulbau, der nun dezidiert in der Zuständigkeit der Länder liegt, herauspicken, greift wirklich zu kurz. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke. Gut. Bitte. Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie braucht es einfach viel mehr. Es braucht ein grundsätzliches Umdenken im Bildungssystem, mehr Zeit für individuelle Förderung der Jugendlichen. Es braucht mehr psychologische Angebote, mehr Stellen für Schulsozialarbeit, mehr Mittel für die Frühen Hilfen, für die Kindertagesbetreuung sowie für die Jugend- und die Familienhilfe.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich wundere mich dann doch ein bisschen über Ihren Antrag. Bildung – das ist Familienbildung, das sind freie Träger, Sportvereine, die Musikschule und, ja, natürlich Kita, Schule und Ganztagsbetreuung. Da liegen eine Menge Herausforderungen vor uns – das habe ich eben schon gesagt –: die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen, die schlechten Ergebnisse bei PISA, beim Bildungstrend, aber auch überlastete Eltern, ausgebrannte Fachkräfte, zu wenige Fachkräfte. Und was machen Sie angesichts all dessen? Sie fordern ein Sondervermögen; Sie nennen es „Sondervermögen für Bildung“. Aber in Wahrheit fordern Sie ein Sondervermögen ausschließlich für den Schulbau – und das angesichts all der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ja, gute Schule braucht auch gute Gebäude.”
“Wer mir in den letzten Monaten zugehört hat, der weiß: Ich bin der festen Überzeugung, dass es Bildung nicht nur in der Schule gibt. Bildung gibt es an so vielen Orten; die Grundlagen für eine gute Bildung werden in der Familie gelegt. Deshalb ist die Kindergrundsicherung das zentrale Projekt für soziale Gerechtigkeit, für Bildungsgerechtigkeit und für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir als Ampel stehen ganz klar dafür: Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, welche Lebenschancen ein Kind bekommt. Wir kämpfen deshalb gemeinsam für gute Startchancen, und wir kämpfen gemeinsam für Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. All das gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen bin ich froh, dass wir heute grundsätzlich über Bildungsfinanzierung sprechen.”
“Als Ampelkoalition sind wir angetreten, um allen Menschen beste Bildungschancen zu bieten und damit Teilhabe, Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben für alle sicherzustellen. Im letzten Jahr haben wir schon viel erreicht. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz geben wir 4 Milliarden Euro für Sprachförderung, für die Qualifizierung von Fachkräften und damit für die Startchancen unserer Kinder aus. Wir haben die größte BAföG-Reform seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Deutlich mehr junge Menschen bekommen jetzt deutlich mehr Geld. Damit fördern wir vor allem junge Menschen aus finanziell schwachen Familien. Wir machen weiter: Die große BAföG-Strukturreform kommt noch, auch die Reform des Aufstiegs-BAföG kommt. Der Pakt für berufliche Schulen wird kommen, der Digitalpakt 2.0 und das Startchancen-Programm werden kommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der IQB-Bildungstrend hat wieder gezeigt: Immer mehr Kinder im Grundschulalter erreichen die Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht. Das betrifft vor allem Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, aber vor allem jene aus finanziell schwachen Familien. Dieser Trend verstärkt sich seit vielen Jahren; Corona hat die Situation noch mal verschlimmert. Das gilt nicht nur im klassischen Bildungswesen, in der Schule. Auch außerhalb der Schule hat die Pandemie bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Beispielsweise leiden sie jetzt häufiger an Depressionen, auch Essstörungen haben zugenommen. All das zeigt: Jetzt ist die Zeit, um gegenzusteuern: gesellschaftspolitisch, bildungspolitisch und, ja, auch haushaltspolitisch.”
“Dass ihre physische und psychische Gesundheit darunter gelitten hat und dass sie das Gefühl haben, mit ihren Bedürfnissen kaum wahrgenommen zu werden, zeigen aktuelle Studien. Deshalb sind wir umso mehr in der Pflicht, sie in den Blick zu nehmen. Erst gestern – das ist auch schon mal erwähnt worden; und damit komme ich zum zweiten Beispiel, das zeigt, dass wir als Ampel die Bedürfnisse junger Menschen in den Mittelpunkt stellen – haben die Familienministerin und der Gesundheitsminister den Abschlussbericht zu den Auswirkungen von Corona auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Er zeigt: Der aktuelle Zustand der psychischen und physischen Gesundheit junger Menschen ist besorgniserregend. Gerade vor diesem Hintergrund nehmen wir unsere Verantwortung ernst, Bildungsorte wie Kita und Schule zu stärken.”