Nina Stahr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein der Union gießen; denn die Kernfusion wird kurz- und mittelfristig leider keinen Beitrag zur Energiewende leisten können. Sie ist keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise.”
“Mit der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, fördern wir jetzt schon einen wichtigen Akteur, der unter anderem im Bereich der Kernfusion aktiv ist, aber eben auch bei der Erforschung von neuen, wirksameren Windkraftanlagen. Außerdem fördert das BMBF gezielt die Fusionsforschung. Wir sind also längst auf dem richtigen Weg.”
“Denn unsere Demokratie würde nicht funktionieren ohne die Menschen, die hier tagtäglich dafür arbeiten. Daran schließt meine zweite Anmerkung an, und zwar zu unserer Demokratie. Manche haben mich gefragt, ob ich mit dieser Wahlwiederholung hadere. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben.”
“So sieht seriöse Politik aus, liebe Union. Weil das heute meine letzte Rede hier im Bundestag ist, seien mir noch zwei persönliche Anmerkungen erlaubt. – Wenn Sie sich darüber freuen, habe ich einiges richtig gemacht. Insofern klatschen Sie ruhig weiter.”
“Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten der Kernfusion. Natürlich sage ich Ihnen als Forschungspolitikerin, dass wir die Fusionsforschung nicht vernachlässigen dürfen, und zwar nicht nur, weil sie langfristig womöglich Potenziale als eine zusätzliche und unabhängige Energiequelle bietet, sondern auch, w…”
“Es ist unser aller Job, draußen auf der Straße, in den Vereinen, in der Schule, am Arbeitsplatz, aber eben auch hier im Haus, jeden einzelnen Tag für unsere Demokratie einzustehen.”
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“Das kommt am Ende denjenigen zugute, für die wir das alles tun, nämlich unseren Kindern. Diese Perspektive liegt allen eben aufgezählten Maßnahmen zugrunde, der Blick auf jedes einzelne Kind, aber auch der Blick jedes Kindes selber; denn nur, wenn wir Bildungspolitik vom Kind aus denken, dann können wir eine Politik machen, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird. Ein zentraler Baustein ist hier das Bündnis für die junge Generation. Es zeigt, dass wir den jungen Menschen zuhören, ihre Meinung ernst nehmen. Ich danke der Bundesfamilienministerin sehr, dass sie dieses Bündnis gegründet hat. Es ist umso wichtiger, da junge Menschen während der Coronapandemie auf vieles verzichtet und ihre Bedürfnisse hintangestellt haben.”
“Ich möchte kurz drei Beispiele nennen: Zum ersten haben wir die ressortübergreifende Fachstrategie auf den Weg gebracht. Ricarda Lang hat das ausführlich ausgeführt. Außerdem haben wir zweitens dank des Bürgergeldes jetzt Umschulungen für drei und eben nicht mehr nur für zwei Jahre möglich gemacht, sodass die Erzieherinnen und Erzieher leichter in den Quereinstieg gehen können. Drittens nenne ich das KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem wir die Länder mit 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren unterstützen, um beispielsweise in Sprachförderung, Qualifikation von Fachkräften und die Entlastung von Kitaleitungen zu investieren und damit in Qualitätsentwicklung und bessere Arbeitsbedingungen. Denn klar ist: Gute Arbeitsbedingungen locken neue Fachkräfte und halten die guten, die wir schon haben.”
“Dieses Thema, die Verzweiflung der Erzieherinnen und Erzieher, weil sie einfach schon längst über dem Limit sind und den Kindern nicht mehr gerecht werden können, die Verzweiflung der Eltern, die ständig E‑Mails aus der Kita bekommen, dass heute die Kinder wieder früher abgeholt werden oder am besten gar nicht erst gebracht werden sollen, weil nicht genug Personal da ist – all das ist einfach zu ernst, um hier die Verantwortung zwischen Bund und Ländern immer nur hin- und herzuschieben. Liebe Linke und liebe Union, diese Haltung, sich dann einfach hierhinzusetzen und zu sagen: „Liebe Regierung, macht mal“, das ist mir echt zu wenig. Wir müssen hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen, Bund und Länder. Als Bund tun wir das, was möglich ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Erst vor Kurzem hat mir ein Erzieher hier aus Berlin, aus Charlottenburg-Wilmersdorf, geschrieben: Nehmen Sie den Bildungsort Kita genauso ernst wie den Bildungsort Schule. – Und er schrieb weiter, wie er mit seinen Kolleginnen und Kollegen alles dafür tut, trotz fehlender Fachkräfte die Kita offenzuhalten, jedes Kind gleichermaßen zu fördern und die Qualität der Kita aufrechtzuerhalten. Wir hören seinen Appell, der exemplarisch ist für viele Kitas in diesem Land. Wir hören seinen Appell und setzen ihn um. Wir nehmen den Bildungsort Kita genauso ernst wie den Bildungsort Schule; denn hier werden die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg und damit für ein selbstbestimmtes Leben gelegt. Unser Ziel: gute Chancen für Kinder von Anfang an.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, wir haben uns als Ampelkoalition vorgenommen, jedes Kind mit guten Chancen für den Start ins Leben auszurüsten. Dafür ist meiner und unserer Meinung nach die Kindergrundsicherung ein zentrales Projekt dieser Koalition. Wir wissen: Es ist von enormer Bedeutung. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf; in Ballungsräumen, hier in Berlin, vor der Haustür, beispielsweise, ist das noch viel extremer. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler. Wir als Koalition können diese Kindergrundsicherung nur erfolgreich umsetzen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Welche Rolle spielt für Sie diese Kindergrundsicherung, für wie zentral halten Sie dieses Projekt, und welche Rolle, glauben Sie, kommt dabei der Digitalisierung zu?”
“Ich möchte den Autorinnen und Autoren des Berichts für ihre Arbeit danken. Unabhängige wissenschaftliche Expertise ist die Grundlage für evidenzbasierte Politik. Wir werden die Befunde in unserer Arbeit berücksichtigen – im Sinne einer guten und gerechten Bildungspolitik, die darüber hinaus auch gute und gerechte Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Klimaschutzpolitik ist. Vielen Dank. Für die Linksfraktion hat das Wort Nicole Gohlke.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch: Kitas und Schulen alleine werden es nicht richten können. Deshalb denken wir als Ampelkoalition Bildung ressortübergreifend. Der organisierte Sport etwa ist der größte nichtschulische Bildungsträger. Deswegen unterstützen wir den Sport auch mit Bundesmitteln dabei, nach den Lockdowns wieder Mitglieder in die Vereine zu holen. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir zivilgesellschaftliche Demokratiebildung endlich dauerhaft finanzieren. Und wir nehmen natürlich auch die Familien in den Blick: Mit der Kindergrundsicherung ermöglichen wir Teilhabe und damit bessere Bildung. All das sind auch wichtige bildungspolitische Maßnahmen; denn wenn wir Chancengerechtigkeit in der Bildung erreichen wollen, dann müssen wir Bildung viel breiter denken. Zurück zum Bildungsbericht selbst.”
“Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus arbeitet mit Hochdruck an einer Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung. Der Ausbildung für Erzieher/-innen wollen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen geben. Sie soll zudem endlich überall vergütet und schulgeldfrei sein – ein Schritt, der längst überfällig ist. Im schulischen Bereich werden wir mit dem Startchancen-Programm zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit schaffen. Auch das entlastet Lehrkräfte. Und es wird vor allem dazu beitragen, Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Dass dies dringend nötig ist, zeigt nicht nur der Bildungsbericht, sondern zeigen auch die IQB-Bildungstrends. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit diesem Programm dafür sorgen, dass das Geld an den Schulen ankommt, die es benötigen. Endlich gezielte Förderung statt Gießkanne!”
“Und dass wir diese dringend brauchen, das führt uns der Bildungsbericht eindrücklich vor Augen: Im frühkindlichen Bereich sowieso, aber auch im Grundschulbereich entsteht mit dem Rechtsanspruch auf Ganztag ein ganz großer neuer Bedarf. Wir als Ampelkoalition gehen diese Herausforderungen jetzt konsequent an. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Entlastung von Kitaleitungen durch Verwaltungskräfte oder für die Qualifikation von Fachkräften genutzt werden können. Durch mehr Qualität entlasten wir die Fachkräfte und machen damit das Berufsfeld attraktiver. Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir ressortübergreifend tätig, und mit Reformen im Einwanderungsrecht holen wir mehr Fachkräfte ins Land.”
“Die Folge: Kinder können nicht adäquat gefördert werden, und ihnen werden gute Startchancen ins Leben versagt. Deswegen bin ich dankbar, dass der aktuelle Bericht den Fokus auf das Bildungspersonal legt. Erzieher/-innen, Lehrkräfte und alle anderen in Kita und Schule haben in der Pandemie Unglaubliches geleistet. Auch die Integration der geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule ist ein Kraftakt. Für dieses Engagement, das häufig weit über die übliche Arbeitszeit hinausgeht, danke ich allen Fachkräften ganz herzlich. Warme Worte allein reichen aber nicht. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern; denn nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen werden wir mehr Fachkräfte gewinnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir debattieren heute den Bildungsbericht. Dabei geht es bei Weitem nicht „nur“ um Bildungspolitik; denn Bildungspolitik ist immer auch die beste Sozialpolitik, die beste Wirtschaftspolitik, die beste Klimaschutzpolitik. So hat es Jutta Allmendinger neulich sehr treffend formuliert. Und viel mehr noch: Gute Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Gute Bildungspolitik ist von vielen Faktoren abhängig, aber einer davon ist unabdingbar: Ohne gut ausgebildetes und motiviertes pädagogisches Personal geht gar nichts. Dass das fehlt, hat gerade heute wieder das Deutsche Schulbarometer gezeigt.”
“Frau Bär, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ich heute bis hierhin nicht einmal das Wort „Bayern“ erwähnt habe. Denn ich glaube ernsthaft, es hilft nicht, wenn wir damit weitermachen, die Schuld immer zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben. Beide Seiten müssen hier ihren Beitrag leisten zum Wohl der Kinder in diesem Land. Mit den vorgenommenen Anpassungen sind wir einen großen Schritt auf die Länder zugegangen. Nun liegt der Ball bei den Ländern. Sie können und sie sollten am 16. Dezember dem vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen. Ich danke der Bundesfamilienministerin für diesen sehr guten Gesetzentwurf, mit dem wir die Weichen für mehr Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung stellen. Das ist der erste Schritt.”
“Denn es liegt in ihrer Verantwortung, und ich kann es nur noch einmal wiederholen: Bitte sprechen Sie alle mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, dass sie diese Chance auch nutzen. Zum anderen streichen wir die verpflichtende Staffelung der Elternbeiträge. Ich gebe ehrlich zu: Als Fachpolitikerin fällt mir dieser Schritt nicht leicht; denn ich bin sicher, die Einkommensstaffelung ist eigentlich das zielgenaue Instrument, um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten. Ich habe in den letzten Wochen genau das auch von vielen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern gehört. Jedoch halten sie eine bundesgesetzlich einheitliche Regelung nicht für zielführend. Klar ist: Ohne Kompromisse kommen wir nicht weiter. Deshalb gehen wir hier auf die Länder zu.”
“Deshalb überweisen wir in den nächsten beiden Jahren knapp 4 Milliarden Euro an die Länder, legen dabei aber fest: In Zukunft müssen alle Länder den überwiegenden Teil der Mittel in Qualität investieren. Diese Priorität auf Qualität ist die entscheidende Weiterentwicklung im Vergleich zum Gute-KiTa-Gesetz. Ebenso wichtig ist: Die Länder können die Mittel für die Sprachförderung nutzen, die eine so wichtige Säule für die Entwicklung unserer Kinder ist. Wir haben den Gesetzentwurf in den letzten Wochen intensiv debattiert und zwei Änderungen vorgenommen. Zum einen werden wir als Bund die Sprach-Kitas letztmalig für ein halbes Jahr finanzieren. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Länder die Sprach-Kitas weiterführen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor Kurzem habe ich mich mit einer Grundschullehrerin unterhalten, die eine erste Klasse unterrichtet. Sie erzählte: Nicht erst seit Corona, aber seitdem verstärkt kommen viele Kinder in die erste Klasse, die kaum eine Schere halten können, die nicht zählen können, die selten in einem Buch geblättert haben. – Sie tut, was sie kann. Sie möchte jedem Kind die Chance geben, all seine Potenziale zu nutzen, und doch: Vieles kann man in der Schule nicht mehr aufholen. Wenn wir Chancengerechtigkeit wollen, dann müssen wir viel früher ansetzen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist jetzt die Zeit, um in Kitaqualität zu investieren. Das machen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz.”
“Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was wäre in dieser Gesellschaft möglich, wenn wir das endlich wirklich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen würden? Vielen Dank. Astrid Timmermann-Fechter und Sarah Lahrkamp geben ihre Reden zu Protokoll. 1 Anlage 14 Als Nächstes folgt Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Uns ist wichtig, die vereinbarten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für mehr Partnerschaftlichkeit, für mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit für eine progressive Gesellschaft umzusetzen. Aus diesem Grund möchten wir heute für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben. Ich danke ausdrücklich dem Ministerium für dieses Gesetz und für die Ankündigung der zweiwöchigen Partner/-innenfreistellung für mehr Partnerschaftlichkeit in der Familienarbeit. Klar bleibt aber auch: Das sind nur Schritte auf einem insgesamt noch sehr weiten Weg hin zu echter Vereinbarkeit. Diesen Weg kann das Familienministerium nicht alleine gehen. Echte Vereinbarkeit muss von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Arbeitgeber/-innen, Wirtschaftsverbände, wir alle müssen dafür an einem Strang ziehen.”
“Auch das zeigt wieder: Vereinbarkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dass Sie als CDU das jetzt nicht unterstützen wollen, irritiert mich, ehrlich gesagt. Wie kann man denn ernsthaft dagegen sein, diskriminierte Eltern zu unterstützen? Aber wir machen hier nicht halt. Wir werden im nächsten Schritt die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den zweiten Elternteil im Mutterschutzgesetz verankern. Uns ist wichtig, dass Partner/-innen direkt nach der Geburt zwei Wochen bezahlt von ihrer Arbeit freigestellt werden, damit sie in den ersten Tagen, die so wichtig sind, zum einen die Mutter voll unterstützen können, aber zum anderen auch eine enge Beziehung zum Kind aufbauen können.”
“Die Folge ist bekannt: Frauen landen häufiger in Altersarmut. Junge Paare sind da schon viel weiter. Sie wollen sich die Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen. Sie wollen nicht, dass Sorgearbeit zur Falle für die Frauen wird. Deshalb setzen wir als Ampel beim Knackpunkt Familiengründung an. Wir setzen dazu heute in einem ersten Schritt die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie um und erreichen damit wichtige Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Besonders freue ich mich, dass Eltern sich jetzt auch an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden können. Wie wichtig das ist, zeigt eine Befragung der Antidiskriminierungsstelle: 40 Prozent der Eltern geben an, aufgrund der Tatsache, dass sie beispielsweise für die Kinderbetreuung mal früher nach Hause gehen müssen, diskriminiert zu werden.”
“Es ärgert mich, dass gerade vor diesem Hintergrund die Unterstützung von Familien von vielen immer noch nicht als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Alle nicken dann immer. Aber fragen Sie doch mal junge Väter, wie der Arbeitgeber, die Kolleginnen und Kollegen oder teilweise sogar die eigenen Eltern reagieren, wenn junge Väter sagen: Ich möchte Elternzeit nehmen, womöglich sogar mehr als die zwei üblichen Vätermonate. – Deshalb ist es nach wie vor so, dass gerade für junge Frauen die Familiengründung immer noch das größte Risiko für Altersarmut ist. Erwerbsbiografie und Gehalt knicken für Frauen immer nach unten ab, sobald sie Kinder bekommen; denn es sind leider immer noch vor allem die Frauen, die ab der Geburt des ersten Kindes zu Hause bleiben und danach häufiger in Teilzeit arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon etwas Ironisches, dass wir abends um diese Uhrzeit über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen. Aber ehrlicherweise ist das auch folgerichtig. Ich weiß, dass da draußen gerade jede Menge Eltern noch am Schreibtisch sitzen, um wenigstens die allerwichtigsten Mails noch abzuarbeiten, nachdem sie mal wieder mit ihrem kranken Kind den ganzen Tag zu Hause verbracht und Sorgearbeit geleistet haben – all das unentgeltlich. Was wäre eigentlich, wenn nicht ständig eine Person kochen, putzen und Kinder großziehen würde, also unentgeltlich Sorgearbeit leisten würde? Laut der Schätzung des Statistischen Bundesamtes beträgt der Wert der unbezahlten Sorgearbeit in Deutschland 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.”
“Damit unterstützen wir Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler, Auszubildende, und wir denken auch an unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen und machen damit Deutschland zukunftsfest. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.”
“Wir entlasten aber nicht nur die Bildungsinstitutionen, wir unterstützen auch Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler ganz direkt. Heute werden wir nämlich auch die 200-Euro-Einmalzahlung für alle Studierenden beschließen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir durchgesetzt, dass das auch für Promotionsstudierende gilt. Es ist auch gut, dass alle ausländischen Studierenden, die hier wohnen, diese 200 Euro bekommen. Ausnahmsweise haben Sie einmal etwas richtig verstanden, Herr Frömming. Die 200 Euro fangen nicht die gesamten Kosten auf. Wir haben deshalb zusätzlich ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht: zwei Heizkostenzuschüsse, Energiepreispauschale, Kindergelderhöhung, massive Ausweitung des Kreises der BAföG-Bezugsberechtigten und vieles mehr.”
“Zusätzlich zu den Preisbremsen unterstützen wir außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die besonders energieintensive Forschung betreiben, mit einem Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro. Das BMBF arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung. Herzlichen Dank auch dafür! Herr Jarzombek, weil Sie sich Sorgen um die Hochschulen machen: Natürlich leisten auch die Länder einen Beitrag. Als Berlinerin freue ich mich ganz besonders, dass Berlin beispielsweise 180 Millionen Euro Energiehilfen unter anderem zur Unterstützung der Hochschulen zur Verfügung stellt. Weitere 13 Millionen Euro sind im Nachtragshaushalt für das Studierendenwerk reserviert. Herzlichen Dank dafür an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen in Berlin!”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist gut, dass wir heute die Strom- und Gaspreisbremsen auf den Weg bringen und damit unmittelbar spürbare Entlastungen für jeden Privathaushalt schaffen. Sie gelten aber nicht nur für die Privathaushalte. Ich möchte daher noch einmal – wie es die Ministerin auch schon getan hat – den Blick auf die Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen lenken. Ganz herzlichen Dank auch an Minister Habeck und das ganze Team des BMWK, dass bei diesem Paket Bildung und Forschung von Anfang an mitgedacht wurden. Bildung und Forschung sind so elementar wichtig für unsere Gesellschaft. Sie dürfen nicht noch einmal in einer Krise hinten runterfallen. Es ist gut, dass wir als Ampel in dieser Krise dafür Sorge tragen.”
“Nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Im Bildungsbereich sorgen wir weiter für Chancengerechtigkeit. Wir stärken Alphabetisierungsmaßnahmen, wir beginnen mit der wissenschaftlichen Vorbereitung des Startchancen-Programms, und mit der im Haushalt abgebildeten 27. BAföG-Reform ermöglichen wir mehr Menschen Zugang zu Bildung und Aufstiegschancen. Dabei bleiben wir nicht stehen: Die BAföG-Strukturreform wird weitergehen, die Studienstarthilfe wird kommen, und auch am Startchancen-Programm arbeiten wir unter Hochdruck. All dies wird sich auch im nächsten Bundeshaushalt niederschlagen. In diesem Sinne: Ich freue mich, dass wir in dieser Woche einen sehr soliden Bundeshaushalt beschließen, und ich freue mich ebenso schon auf die großen Projekte, die wir dann im nächsten Schritt mit dem Haushalt 2024 angehen werden. Vielen Dank.”
“Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt im kommenden Jahr noch einmal 6,5 Millionen Euro zusätzlich für Long-Covid-Forschung zur Verfügung stellen. In der medizinischen Forschungspolitik haben wir Bündnisgrüne uns darüber hinaus erfolgreich für eine neue Forschungsförderlinie Endometriose eingesetzt. Bereits im kommenden Jahr gibt es 5 Millionen Euro zur Erforschung dieser noch viel zu unerforschten Krankheit, unter der so viele Frauen leiden. Und ich möchte es jetzt einmal anmerken: Ich finde es bemerkenswert, dass Bruno Hönel bisher der einzige Mann in der Debatte war, der das angemerkt hat. Das zeigt, dass Bündnisgrüne Feminismus als Aufgabe aller Geschlechter sehen. Aber ich finde, Sönke Rix hat mit dem Einstieg in seine Rede schon einen guten zweiten Platz gemacht.”
“Neben all den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfen wir eines aber nicht aus den Augen verlieren: Der menschengemachte Klimawandel ist und bleibt langfristig die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft. Deshalb ist es ein großartiger bündnisgrüner Erfolg, dass wir zusätzliche Mittel im Bereich der Klimaforschung zur Verfügung stellen werden. Das BioTip-Forschungsvorhaben kann in eine zweite Phase gehen; die Folgemission des Forschungssatelliten GRACE ist, auch durch das BMWK, abgesichert. Das sind zukunftsweisende Weichenstellungen. In diesem Bereich darf nicht gespart werden, gerade auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Neben Krieg und Klima dürfen wir aber auch Corona nicht aus dem Blick verlieren. Noch immer wissen wir viel zu wenig über Long Covid.”
“Mit diesem Haushalt sorgen wir für sichere Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre. Die Beschlüsse der vergangenen GWK sind ein großer Erfolg. Es ist heute schon erwähnt worden: Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ bekommt zusätzlich zur jährlichen Erhöhung der Fördermittel um 3 Prozent eine einmalige Erhöhung in 2024. Damit verbessern wir gemeinsam mit den Ländern die Bedingungen für Studium und Lehre an unseren Hochschulen. Wir lassen unsere Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen nicht im Regen stehen. Wir werden sie auch mit der Dezembersoforthilfe und mit der folgenden Strom- und Gaspreisbremse entlasten.”
“Ich bin sehr froh, dass nun auch der zweite Heizkostenzuschuss für Studierende, Azubis und Schüler/-innen im Haushalt abgebildet ist. Gleiches gilt für die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler/-innen. Das ist ein wichtiges Signal. Auch dass wir hiermit internationale Studierende angesichts der gestiegenen Energiepreise unterstützen, ist wichtig. Ein extrem wichtiges Zeichen der Solidarität konnten wir auch im Einzelplan 05 im Bereich der Außenwissenschaftspolitik setzen. Der Aufwuchs der Mittel für den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung kommt genau zur richtigen Zeit; denn mit den zusätzlichen Mitteln können ganz gezielt auch Unterstützungsmaßnahmen und Schutzprogramme für Studierende und Forschende aus der Ukraine und dem Iran eingerichtet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über einen guten und soliden Bildungs- und Forschungshaushalt debattieren, den wir im parlamentarischen Verfahren noch deutlich verbessern konnten. Dafür einen ganz herzlichen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter! Mit dem Bundeshaushalt 2023 zeigen wir, dass wir in Zeiten multipler Krisen handlungsfähig bleiben. Die Gleichzeitigkeit des russischen Angriffskriegs, der auch auf dem hiesigen Energiemarkt spürbaren Folgen der Klimakrise und – ja, immer noch – der Coronapandemie stellt uns vor Herausforderungen. Die Ampelkoalition liefert hierauf konkrete Antworten, abgebildet auch im Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums.”
“Wir reagieren damit, genau wie mit vielen anderen Maßnahmen – Kindersofortzuschlag, Erhöhung des Kinderzuschlags, Kinderbonus, Energiepauschale, Ausweitung der Berechtigung zum BAföG- und Wohngeldbezug, um nur einige zu nennen –, auch auf die gestiegenen Belastungen durch Inflation, Energiekrise und Coronapandemie. Wir machen damit den nächsten, wichtigen Schritt Richtung Kindergrundsicherung, stehen als Ampel verlässlich an der Seite der Familien. Wir lassen die Familien nicht allein, wir helfen ihnen durch die Krise und schaffen so Chancengerechtigkeit. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.”
“Das ist übrigens Geld, liebe CDU/CSU, das Sie in der mittelfristigen Finanzplanung genau wie für die Sprach-Kitas überhaupt nicht vorgesehen hatten, Geld, mit dem wir, liebe Frau Breher – weil Sie es angesprochen hatten –, auch die Kindertagespflege unterstützen werden. Ganz kurz noch zwei Punkte zur Unterstützung von Familien im vorliegenden Haushaltsentwurf. Die wichtige Arbeit der Bundesstifung Frühe Hilfen wurde schon angesprochen. Wir stärken sie mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Hier investieren wir in die Prävention. Das ist genau der richtige Schwerpunkt; denn wir wollen nicht hinterher an Symptomen herumdoktern, sondern direkt etwas bewirken, Kinder von Anfang an unterstützen, dass sie gut aufwachsen. Als Letztes. Alle Familien bekommen die Kindergelderhöhung; das ist oft genug gesagt worden.”
“Herr Lehrieder, Sie haben gesagt: Die Betroffenen wissen nicht, wie es ab Mitte des nächsten Jahres weitergeht. Deshalb frage ich: Was ist denn mit Bayern? Ich kann an Bayern und alle anderen Länder nur appellieren: Schaffen Sie Klarheit, geben Sie den Menschen eine klare Perspektive, führen Sie in den Ländern die Sprach-Kitas weiter! Auch im – damit komme ich noch einmal zu diesem Gesetz – KiTa-Qualitätsgesetz setzen wir Prioriät auf die Sprachförderung. Die Länder können die knapp 4 Milliarden Euro, die sie vom Bund in den nächsten zwei Jahren erhalten, in die Sprachförderung investieren.”
“Denn die Länder sind zuständig. Es muss endlich Schluss sein mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Alle Beteiligten müssen hier ihre Aufgaben wahrnehmen, damit alle Kinder gute Chancen bekommen und alle Fachkräfte gute Arbeitsbedingungen haben. Der Bund leistet seinen Beitrag. Es ist gut, dass wir 109 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60 jetzt in den Einzelplan 17 umgeschichtet haben und so den Übergang bis zur Mitte des kommenden Jahres ermöglichen und den Ländern ausreichend Zeit geben, die Regelfinanzierung abzusichern. Länder wie NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein – übrigens alles Grün-mitregierte Länder, falls Sie sich noch mal fragen, wo unser Schwerpunkt liegt – zeigen, wie es geht: Sie werden die Sprach-Kitas weiterführen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Man sollte die AfD ja eigentlich einfach ignorieren. Aber was Sie, Herr Ehrhorn, hier gemacht haben, wie Sie trans Menschen und queere Menschen verunglimpft haben, ist der Würde dieses Hauses wirklich nicht angemessen. Deshalb möchte ich es einmal ganz klar sagen: Wir als Ampel und, ich gehe fest davon aus, alle demokratische Fraktionen in diesem Haus stehen an der Seite der queeren Community. Und Ihr Hass wird das nicht ändern. Zurück zum Haushalt und zunächst ein paar Punkte zur bisherigen Debatte. Liebe CDU, es stimmt einfach nicht, egal wie oft Sie es wiederholen, dass wir die Sprach-Kitas beenden wollen. Im Gegenteil, sie werden – ich erzähle es gerne noch einmal – in die Regelfinanzierung der Länder überführt.”
“Mit all diesen Maßnahmen tun wir das, was die alleinerziehende Mutter, die mir geschrieben hat, einfordert: Wir nehmen sie ernst und sorgen für mehr Gerechtigkeit für Einelternfamilien. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist hingegen keine ausreichende Antwort. Wir haben im Koalitionsvertrag die richtigen Maßnahmen vereinbart, und die bringen wir nun auf den Weg.”
“Mit dem Kita-Qualitätsgesetz werden wir in den kommenden zwei Jahren 4 Milliarden Euro in die Länder geben, um sie beim Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung zu unterstützen. Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass alle Kinder abgesichert sind, und damit viele Familien – gerade Einelternfamilien – aus der Armut holen. Und mit der Steuergutschrift für Alleinerziehende werden wir auch steuerlich eine deutliche Entlastung schaffen. Alleinerziehende sind vier- bis fünfmal häufiger von Armut betroffen als Paarfamilien. Das werden wir nicht länger hinnehmen. Für uns Bündnisgrüne und für uns als Ampelkoalition ist klar: Es darf nicht entscheidend sein, aus welcher Familienkonstellation ein Kind kommt. Alle Kinder müssen dieselben Chancen bekommen.”
“Zusätzlich zu allem, was ich eben beschrieben habe, müssen Alleinerziehende auch alleine für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufkommen. Und das ist nicht so einfach, wenn die Kita um 16 Uhr zumacht – wenn man denn überhaupt einen Kitaplatz hat. Das ist nicht so einfach, wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht sind, aber das Kind trotzdem Windpocken bekommt. Und das ist auch nicht so einfach, wenn man alleinerziehend plötzlich steuerlich schlechter dasteht als vorher in der Ehe. Deshalb haben wir mit der Ampelkoalition Maßnahmen verabredet, die Alleinerziehende gezielt unterstützen werden. Wir werden die Kinderkrankentage ausweiten und Eltern auf dem Arbeitsmarkt besser schützen.”
“Ich finde es wichtig, dass wir wissen, wie anstrengend es ist, allein für alles verantwortlich zu sein – fürs Einkaufen, fürs Checken der Hausaufgaben, fürs Essenmachen, fürs Vorlesen und fürs Ins-Bett-Bringen –, wie es ist, morgens schon durchgeschwitzt bei der Arbeit anzukommen, weil niemand da war, der dir hilft, die Schulbrote zu schmieren, allen Kindern die Zähne zu putzen und alle in die Regenhosen zu stecken. Und na klar muss das Kleinste noch mal gewickelt werden, nachdem man den Schneeanzug schon angezogen hatte! Aber als Politik können wir das nicht ändern. Wir müssen also der Mutter, die mir geschrieben hat, zuhören und auf die Bitte um echte Unterstützung und vor allem um Gerechtigkeit reagieren. Und da gibt es so einiges, das in den letzten Jahren liegen geblieben ist, was wir als Ampelkoalition jetzt angehen.”
“Dennoch hat mich eine alleinerziehende Mutter, die mir nach der Debatte geschrieben hat, ins Nachdenken gebracht; denn sie schrieb: Ja, das ist alles richtig; wir leisten viel, und das ist anstrengend. Aber das allein ist mir zu defizitorientiert. Immer gesagt zu bekommen, wie viel schwerer das ja alles ohne Partner ist! Denn unsere Familien sind genauso Familien wie alle anderen. Bei uns wird gelacht, geliebt, auch mal geweint, gestritten und sich wieder vertragen. Und wir kriegen das alles hin. Aber was mich ärgert, ist, dass die Politik uns in den letzten Jahren mit unseren Bedürfnissen ignoriert hat. Wir wollen kein Mitleid; wir wollen ernst genommen und gerecht behandelt werden.”
“Deshalb mein Appell an die CDU/CSU-Fraktion in diesem Haus: Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, die Politik umzusetzen, die Sie zu Recht hier auf Bundesebene fordern, womit Sie erfreulicherweise den Kurs der Ampelfraktionen unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam in die Qualität in den Kitas investieren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist der erste große Schritt für gleichwertige frühkindliche Bildung von Mecklenburg-Vorpommern über Berlin bis Bayern. Im nächsten Schritt werden wir zusammen mit den Ländern ein Kitagesetz mit bundesweiten Qualitätsstandards erarbeiten. Ich danke dem Ministerium sehr für diesen sehr guten Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die Beratungen. Lassen Sie uns gemeinsam die Priorität auf die Qualität in Kitas legen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Anke Hennig.”
“Wir müssen doch zuerst ausreichend Fachkräfte in den Kitas haben, damit Zeit ist, auf jedes Kind individuell einzugehen, um Bildung und Chancengerechtigkeit wirklich zu ermöglichen. Wir brauchen ausreichend Plätze und Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich ermöglichen. Erst wenn wir insgesamt ausreichend Qualität in der frühkindlichen Bildung haben, dann können wir über Gebührenfreiheit für alle sprechen. Bis dahin soll dieses Gesetz die soziale Staffelung der Elternbeiträge vorschreiben. Damit entlasten wir gezielt diejenigen, die es wirklich brauchen, und das ist gut so.”
“Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz überweist der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro an die Länder, die prioritär in die Qualität investiert werden müssen. Dieser Fokus auf Qualität ist die entscheidende Weiterentwicklung vom Gute-KiTa-Gesetz hin zum KiTa-Qualitätsgesetz. Für uns ist klar: Jetzt ist die Zeit, um in Qualität zu investieren. Denn eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung legt das Fundament für das spätere Leben, für Schule, Ausbildung und Beruf. Gerade weil durch Corona in den vergangenen Jahren besonders Kinder aus finanziell benachteiligten Familien noch mehr abgehängt wurden, wodurch Erzieher/-innen auf dem Zahnfleisch gehen, weil die Belastungen immer größer werden, müssen wir dieser Entwicklung mit Investitionen in die Qualität entgegensteuern, und das machen wir jetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ampelkoalition haben wir mit dem Koalitionsvertrag der jungen Generation ein Zukunftsversprechen gegeben, und das lösen wir jetzt ein. Gerade jetzt, wo Krieg, Energiekrise und Inflation die Debatten prägen, rücken wir Familien in den Fokus. Die Bundesfamilienministerin hat in den Verhandlungen zu den drei Entlastungspaketen sehr viel erreicht: Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, Kinderbonus, Energiepauschale, und natürlich profitieren besonders viele Familien auch von der Ausweitung der Berechtigung zum BAföG- und zum Wohngeldbezug. Wir unterstützen Familien gezielt in dieser Krise. Aber dabei werden wir es nicht belassen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz werden wir das Versprechen des Koalitionsvertrages weiter einlösen und in die Zukunft investieren. Worum geht es?”
“Nicole Gohlke hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist deshalb essenziell, und ich bin froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, diese zu beschleunigen und zu vereinfachen. Meine Damen und Herren, geben wir den Lehrkräften Zeit, damit sie die Momente, die ihren Job ausmachen, wieder erleben können! Sorgen wir dafür, dass sie ihren Freundinnen und Freunden erzählen: „Der schönste Beruf, den es gibt, ist der Lehrerberuf“, und dass ihre Schüler/-innen nach dem Schulabschluss sagen: „Ich möchte Lehrerin oder Lehrer werden“! Der Antrag der AfD-Fraktion leistet dazu leider überhaupt keinen Beitrag. Wir werden als Koalition aber weiter dafür arbeiten, dass Schüler/-innen in unserem Land die beste Bildung durch starke Lehrkräfte bekommen, damit alle die besten Startchancen haben – unabhängig vom Elternhaus. Vielen Dank.”
“Wenn ich höre, dass in manchen Schulen die Fenster nicht geöffnet werden können, weil sie drohen aus dem Rahmen zu fallen, dann ist es gut, wenn wir die Länder gezielt mit einem Investitionsprogramm unterstützen werden, mit dem wir die Schulen zu einer zeitgemäßen Lernumgebung umbauen. Und wenn an den Schulen mehr Schulsozialarbeiter/-innen sind, wenn also mehr Menschen da sind, die die Schüler/-innen unterstützen, dann entlastet das natürlich auch die Lehrkräfte und gibt ihnen mehr Zeit. Auch das kommt mit dem Startchancen-Programm. Und ein weiterer Baustein, um mehr Menschen als Lehrkräfte zu gewinnen, ist, liebe AfD, insbesondere diejenigen zu aktivieren, die ohnehin da sind, die nur darauf warten, dass sie hier ihren Beruf wieder ausüben können.”
“Wir werden die Qualitätsoffensive Lehrerbildung weiterentwickeln mit Schwerpunkten zu digitaler Bildung, zur dritten Phase der Lehrerbildung und zu bundesweiter Entwicklung des Seiten- und Quereinstiegs. Auch der Digitalpakt 2.0 wird zur Entlastung von Lehrkräften beitragen können. Wir werden als Bündnisgrüne sehr genau darauf schauen, dass er auch wirklich dazu beiträgt, Bildung zeitgemäß zu denken und eben nicht ein Bildungsverständnis aus dem 20. oder gar 19. Jahrhundert einfach nur zu digitalisieren. Und natürlich wird – Frau Ludwig – auch das Startchancen-Programm einen Beitrag dazu leisten, dass Lehrer/-innen wieder besser arbeiten können. – Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam ein bisschen Erheiterung haben. Das ist doch gut.”