Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen.”
“Wie ist das denn mit der Biogasquote? Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung. Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt.”
“Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt. Noch ein letzter Punkt.”
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“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden. Leider haben Vermieter bislang keinerlei Verpflichtung, tätig zu werden. Selbst wenn Mieterinnen und Mieter selbstständig aktiv werden und zum Beispiel einen außenliegenden Sonnenschutz anbauen wollen, dann sind sie auf die Zustimmung ihres Vermieters angewiesen. Wollen Sie das im BGB – konkret in § 554 – dahin gehend ändern, dass es ein Recht darauf gibt, dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung selbstständig kühlen können?”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt. Wir haben damals Vereinfachungen beschlossen und dass es eine Ausweitung gibt, dass mehr Menschen berechtigt sind und dass es mehr Geld gibt. Wir haben aber auch eine Evaluation beschlossen; die sollte 2025 erfolgen. Jetzt ist für mich die Frage: Beziehen Sie das überhaupt ein? Sie liegt nach wie vor nicht vor. Sie haben gesagt, es soll zielgerichtet sein. Nutzen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse für Ihre Entscheidung, oder entscheiden Sie einfach faktenfrei nach Kassenlage? Möchten Sie erwidern, Frau Glöckner?”
“Und wäre es nicht endlich Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen? Denn damit entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum. Herr Kießling, bitte.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen. Im Gegenteil: Sie sinkt, unter anderem, weil das Bundesland Bayern – nach meiner Kenntnis regiert von der CSU – ein Totalausfall in diesem Bereich ist. Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinaus: Wenn wir so viel Geld investieren, trotzdem nicht mehr soziale Wohnungen entstehen und Sie gleichzeitig auch noch planen, beim Wohngeld zu kürzen: Kann es sein, dass Sie da insgesamt auf dem Holzweg sind?”
“Das ist keine Lösung, sondern eine Ideologie, für die andere, vor allen Dingen Mieterinnen und Mieter, die Rechnung bezahlen müssen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
“Ich glaube, Sie haben sich da verrechnet, weil das so kompliziert ist. – Das ist wirklichkeitsfremd. Auch das bedeutet: Am Ende werden die Mieterinnen und Mieter zahlen. Statt das GEG zu einem Bürokratiemonster und zu einem Kostentreiber zu machen, gäbe es sehr einfache Möglichkeiten, es weiterlaufen zu lassen. Im GEG gibt es acht Erfüllungsoptionen für Heizungen. Es gibt große Möglichkeiten, gerade die viel zitierten Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter haben Sicherheit. Es gibt Deadlines für die Übergabe. Es ist alles klar. Sie beschreien ein Chaos, das es überhaupt nicht gibt. Deswegen mein Appell zum Schluss: Beenden Sie Ihren Holzweg! Stoppen Sie dieses Gesetzgebungsverfahren! Versuchen Sie nicht, in Details noch was zu retten, was nicht zu retten ist!”
“Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt. Noch ein letzter Punkt. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung; Herr Rohwer war auch anwesend. Da meinten Vertreter/-innen aus der Wirtschaft: Es wäre doch gut, wenn man für den Heizungstausch nicht eine Armada von Juristen bräuchte, weil dieses Gesetz so wahnsinnig kompliziert ist. Ich würde sagen: Natürlich! Die Nebenkostenabrechnungen sind jetzt schon kompliziert. Wie realistisch ist es, dass dann Mieterinnen und Mieter sagen: Entschuldigung, ich kriege hier noch was beim CO2-Preis wieder.”
“Wie ist das denn mit der Biogasquote? Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung. Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen. Machen wir mit den Kostenrisiken weiter. Öl und Gas – auch das ist gerade schon gesagt worden – sind wahnsinnig teuer. Wenn wir so eine wahnsinnige Preisstabilität hätten, warum haben wir dann diese Diskussion um den Tankrabatt? Warum diskutieren wir denn die ganze Zeit über Entlastungen von Abhängigkeiten bei Fossilen? Nein, die Preise für Öl und Gas müssen die Mieterinnen und Mieter zu 100 Prozent zahlen. Jetzt hat Ministerin Hubertz gerade gesagt, es gäbe ja eine Evaluation in fünf Jahren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt. Aber mein Fokus heute ist: Sie ändern aus ideologischen Gründen ein Gesetz. Und die Rechnung dafür, die müssen andere bezahlen. Worum geht es? Mieterinnen und Mieter sind abhängig von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter. Sie haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird. Jetzt haben Sie gerade schon gesagt und die Ministerin auch: Ja, aber die Hälfte des CO2-Preises, die Hälfte der anfallenden Netzentgelte, die Hälfte beim Biogas tragen die Vermieter. Schauen wir uns das doch mal im Detail an.”
“Wir wollen, dass Investorinnen und Investoren in Deutschland bauen können. Aber sie sollen nicht aus den Mieterinnen und Mietern in den Bestandsbauten das Maximum herausquetschen. Vielmehr geht es um Verantwortung auf dem Wohnungsmarkt, und da ist noch eine Menge zu tun. Die Botschaft ist ganz einfach: Wohnen ist keine normale Ware; Wohnen ist Würde, Wohnen ist Zuhause, Wohnen ist Menschenrecht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Wiegelmann.”
“Sie wollen die Mieterinnen und Mieter da raushaben, um ihre Miete zu erhöhen. Das ist falsch, und deswegen braucht es das Mietrecht. Deswegen gibt es die Mietpreisbremse, den Kündigungsschutz und die Regeln für Vermietung – nicht weil Politik die Vermieterinnen und Vermieter unter Generalverdacht stellt, sondern weil Wohnen zu wichtig ist, um es alleine dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Wo Menschen abhängig sind, braucht es Ausgleich. Wo Menschen bedroht sind, braucht es Schutz. Wo Lücken entstehen, müssen wir sie schließen. Und deswegen bringen wir Grüne auch regelmäßig Vorschläge ein: für fairen Mieterschutz, für Verbesserungen im Mietrecht, für eine Gemeinwohlorientierung des Wohnungsmarktes. Rendite muss möglich sein, aber nur in einem bestimmten Rahmen.”
“Dieses pauschale „Alle sind super“ oder „Alle sind schlecht“ bringen uns halt nicht weiter. Wir müssen schon genau hinschauen. Bei der Vonovia beispielsweise wurden gerade ehemalige Handwerker verurteilt wegen Betrug und Untreue. Das ist auf jeden Fall ein Problem. In Berlin wurden Mieterhöhungen verschickt auf Basis von Wohnwertmerkmalen, die es so gar nicht gab. Auch das ist ein Problem. Wir brauchen aber nicht nur über die Vonovia zu reden. Es ist auch keine Frage darüber, wie groß ein Vermieter ist, sondern eine Frage des Verhaltens. Und es gibt leider viel zu viele – da kann ich Ihnen aus meinem Wahlkreis Dutzende Beispiele nennen – Vermieterinnen und Vermieter, auch private, die eine überhöhte Miete nehmen, die Wuchermieten nehmen, die eine Eigenbedarfskündigung rausschicken, ohne ein Interesse an der Wohnung zu haben.”
“Niemand von Ihnen würde unbesorgt im Supermarkt einkaufen und sagen: Ist doch egal, ob es da Regeln gibt. Wir alle verlassen uns darauf, dass die Produkte geprüft sind, dass alles sorgfältig, sauber und sicher läuft. Wir erwarten Kontrolle, weil es um unsere Gesundheit geht. Beim Wohnen geht es auch um unsere Lebensgrundlage. Deswegen muss auch hier gelten: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist notwendig. Heute ging es schon viel um die Vermieterinnen und Vermieter. Natürlich lohnt es sich nicht, pauschal über alle Vermieterinnen und Vermieter gleich zu reden. Viele machen einen guten Job, viele kümmern sich. Viele sind im Kontakt mit ihren Mieterinnen und Mietern, investieren, reparieren, werden ihrer Verantwortung gerecht. Aber es gibt eben auch die anderen, und deswegen sollten wir die Probleme nicht kleinreden.”
“Natürlich haben sie Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und Investoren. Aber sie haben eben auch eine Verantwortung gegenüber Mieterinnen und Mietern, gegenüber Gemeinden und Nachbarschaft, und dieser Verantwortung müssen sie gerecht werden. Und deswegen – das gilt auch für Sie, Frau von Storch – ist Regulierung kein Ärgernis, sondern Absicherung. Regeln sind nicht das Gegenteil von Freiheit. Regeln sind die Voraussetzung dafür, dass Freiheit nicht nur für die Starken gilt. Überall dort – und da kann ich aus Berlin eine Menge erzählen –, wo der Markt nicht gut funktioniert, wo Macht ungleich verteilt ist und wo der Schaden groß werden kann, da braucht es klare Grenzen. Klare Grenzen geben Schutz. Klare Grenzen geben Sicherheit. Klare Grenzen schaffen Vertrauen.”
“Da wackelt nicht nur der Komfort, da wackelt das ganze Leben. Wer seine Wohnung verliert, verliert oft viel mehr als nur den Mietvertrag; er verliert das gewohnte Umfeld, die Schulwege für die Kinder, die Nachbarschaft, den Halt im Alltag. Wer keine neue Wohnung findet, verliert ein Stück Würde. In Deutschland waren Ende Januar 2025 rund 500 000 Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, hatten also kein eigenes Zuhause. Die BAG W sagt, es waren wahrscheinlich sogar noch mehr, nämlich mindestens 1 Million wohnungslose Menschen. Das ist keine Randnotiz, sondern das ist ein Warnsignal für unsere Gesellschaft. Mit Wohnungen Geschäfte zu machen – oder wie wir in Berlin sagen würden: „Rendite mit der Miete“ –, ist also kein gewöhnliches Geschäft. Natürlich müssen Wohnungsunternehmen wirtschaften. Natürlich sollen sie investieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wohnungsunternehmen sind keine normalen Unternehmen. Sie verwalten, vermieten und verkaufen ein besonderes Produkt: die Wohnung. Eine Wohnung ist kein Luxus, ist kein Lifestyle, kein Abo. Sie ist der Ort, an dem Menschen lieben, leben, schlafen, lachen, also alles, was sie zu Hause so machen. Wer eine Wohnung vermietet, vermietet also nicht nur vier Wände und ein Dach über dem Kopf; er vermietet eine Lebensgrundlage. Wenn ich mein Netflix-Abo kündige, dann sehe ich die Serien nicht; wenn ich Spotify kündige, höre ich Musik mit Werbung. Das kann alles ärgerlich sein, aber es ist auszuhalten. Wenn ich aber meine Wohnung verliere, dann verliere ich nicht nur Bequemlichkeit, sondern Beständigkeit. Da geht es nicht um Unterhaltung, sondern um Existenz.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz führt zum Gegenteil. Es hat wahnsinnig komplizierte Regelungen. Der Nationale Normenkontrollrat bezeichnet den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, die sie in letzter Zeit geprüft haben. Wie sorgen Sie dafür, dass einerseits die, die bauen, Sicherheit haben und gleichzeitig Mieterinnen und Mieter vor Kostenfallen geschützt werden?”
“Ja, es ist schaffbar! Wir gemeinsam können aus Öl und Gas rauskommen. Das ist Ihre Aufgabe. Hören Sie auf mit Ihrem ideologischen Vorschlag für das Gebäudeenergiegesetz, und sorgen Sie dafür, dass wir zu Energiefreiheit kommen – für das Klima und für die Menschen. Vielen Dank. Ich darf Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.”
“Es gibt große Fördersummen. Man erhält eine Basisförderung von 30 Prozent. Mit niedrigem Einkommen erhält man 20 Prozent mehr. Es gibt den Bonus. Wir Grüne setzen sogar noch einen drauf und sagen: Es gibt eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen mit bis zu 80 Prozent Förderung. Das alles könnten Sie machen, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Seien wir doch mal ehrlich. Menschen wollen doch Teil von etwas Größerem sein. Wir sind doch alle keine skrupellosen Egoisten; sonst gäbe es keine ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer im Fußballverein, gäbe es auch niemanden, der die Menschen zur Kirche fahren oder der Deutschkurse für Geflüchtete geben würde. Menschen wollen Teil von etwas Größerem sein. Von daher wäre es Ihre Verantwortung, jetzt zu sagen: Wir tun alle unsere Energie zusammen. Wir stemmen das gemeinsam.”
“Die Bauernregel für Sie muss lauten: Die Pumpe zieht aus Luft ihr Glück, beim Gas kommt der Schrecken oft zurück. Von daher: Hören Sie auf damit, neue Gasheizungen einzubauen. Aus ökonomischen Gründen kann ich das auch belegen: Bis 2045 werden diese Vorschläge 18 000 Euro pro Mieterin und Mieter kosten, für Eigentümer/-innen sogar 24 000 Euro. Das ist die bittere Realität dieser ideologischen Politik. Wir könnten es aber auch anders machen. Wir könnten auch sagen: Hey, wir wissen, wir stehen vor einer großen Herausforderung, aber gemeinsam können wir es schaffen; wir müssen dafür sorgen, dass wir aus Öl und Gas rauskommen. Das ist eine große Aufgabe. Jeder und jede wird ihren Teil leisten: die Vermieter und die Eigentümer, die Mieterinnen und Mieter und der Staat. Dazu haben wir alles angelegt, was es braucht, schon in der Ampel.”
“Statt jetzt zu sagen: „Wir müssen alle sparen. Alle Kraft voraus, dass wir rauskommen aus den Gasheizungen!“, was die Aufgabe einer Bundeswirtschaftsministerin in Zeiten einer Energiekrise wäre, tun Sie so, als wäre alles möglich. Die Mehrheit der Gasheizungen ist eine Kostenfalle! Es ist schon mal angesprochen worden: Mieterinnen und Mieter sind von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter abhängig. Dazu kommt in angespannten Wohnungsmärkten wie in Berlin: Welche Mieterin oder welcher Mieter wird am Ende des Monats zum Vermieter gehen und ihm sagen: „Entschuldigung, ich kriege noch die Hälfte der Gasnetzentgelte und der CO2-Kosten von Ihnen zurück“? Das ist vielleicht auf dem Papier gut gelöst, aber in der Realität ist es nicht praktikabel. Liebe Bürgerinnen und Bürger, von der Bundesregierung können Sie nicht viel erwarten.”
“Sie zahlen einerseits die hohen Betriebskosten für Gas- und Ölheizungen, und sie zahlen außerdem noch für den Einbau der Heizung. Machen wir uns doch nichts vor! Bei der sogenannten Biogastreppe sollen die Vermieter/-innen nur einen kleinen Teil zahlen. Egal wie es ausgeht: Es wird auf jeden Fall teuer sein. Denn entweder machen nur wenige Vermieter/-innen und somit wenige Nutzer/-innen mit; das heißt, das Gasnetz ist unrentabel, und die Mieterinnen und Mieter zahlen die hohen Gasnetzentgelte. Oder es machen mehr mit; dann aber gibt es überhaupt nicht genug verfügbares Biogas. Diese Knappheit wird zu hohen Preisen führen. Man kann es also einfach zusammenfassen: Es wird verdammt teuer! Dazu kommt – auch dem müssen wir ins Auge schauen –: Es herrscht Krieg. Die Verfügbarkeit von Erdgas ist begrenzt.”
“Da haben wir in ziemlich vielen Tagen und auch Nächten mit Kevin Kühnert, mit Matthias Miersch – wir waren ja alle dabei – einen ziemlich fairen Kompromiss gefunden, der einerseits dafür gesorgt hat, dass Mieterinnen und Mieter beim Heizungstausch geschützt sind und nicht in eine Kostenfalle laufen, und wonach andererseits zugleich das Klima geschützt wird. Und was machen Sie? Sie reißen das alles ein. Sie sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder der Investitionsentscheidung der Vermieter ausgeliefert sind, und nebenbei geben Sie auch noch die Klimaziele auf. Der beste Mieterschutz ist doch ganz einfach, nämlich, keine neuen Gasheizungen mehr einzubauen. Das wiederum kippen Sie. Was ist also der Vorschlag beim aktuellen GMG? Man kann es relativ einfach zusammenfassen: Die Mieterinnen und Mieter zahlen doppelt.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen sind verunsichert. Die Preise an der Tankstelle steigen. Die Preise für Heizöl steigen. Überall ist Krise, kein Ende in Sicht – nur lauter Männer, die die Welt anzünden. Und was macht die Bundesregierung? Sie produziert Probleme, die es vorher gar nicht gab, und ist die ganze Zeit damit beschäftigt, hinterher alles notdürftig zu flicken. Worüber spreche ich? Über das sogenannte Heizungsgesetz.”
“Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.”
“– In den 2010er-Jahren – und das ist das Problem, das bis heute nachwirkt – hatten wir eine Knappheit in den Ballungsräumen, weil im Zuge der Finanzkrise immer mehr Menschen ihr Geld im sogenannten Betongold geparkt haben und die Mieten explodiert sind. Die Gründe für die Krisen sind also Industrialisierung, Urbanisierung, Wirtschaftskrisen und Deregulierung. Das alles thematisieren Sie nicht. Sie gehen auch nicht auf die Lösungen ein. Wir müssen uns nämlich kümmern um Mietenwucher, um Möblierung, um Kurzzeitvermietung, um explodierende Baukosten und Grundstückspreise. Das tun Sie nicht; da sind Sie komplett blank. Wir wissen aus der Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das alles war schon früher ein Problem. – Und das hier heute ist auch keine Lösung. Vielen Dank.”
“Der Auslöser war, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in die Ballungszentren kamen, dass sie Wohnungen brauchten und dass diese dort fehlten. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten wir eine Wohnungskrise, weil die Menschen, statt Wohnungen zu bauen, im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Schutt und Asche gebombt, weil Menschen, die Ihnen von der AfD nahestehen, den Zweiten Weltkrieg angefangen und die ganze Welt ins Unheil gestürzt haben. In den 70ern und 80ern hatten wir eine Wohnungskrise vor allen Dingen in den Ballungsräumen. – Um jetzt mal etwas Positives zu sagen: In den 90ern hatten wir zumindest in Ostdeutschland viel Leerstand, weil es Migration innerhalb Deutschlands gab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der politische Horizont der AfD endet genau dort, wo ihr Lieblingsthema beginnt. Egal welches gesellschaftliche Problem wir hier diskutieren, am Ende reagieren Sie immer gleich: mit Spaltung und mit Menschenfeindlichkeit. Die AfD behauptet, es gäbe eine Wohnungskrise und der Auslöser wären Geflüchtete. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben eine Wohnungskrise; aber der Auslöser sind nicht Geflüchtete, sondern sie wurde ganz anders ausgelöst. Es gab in der Vergangenheit schon immer Wohnungskrisen, und deswegen nehme ich Sie mit auf eine kleine Zeitreise durch die letzten 150 Jahre: Ende des 19. Jahrhunderts hatten wir eine Wohnungskrise.”
“Gerne. – Sie sagen jetzt, dass Sie das Problem ernst nehmen; aber dadurch ist ja noch niemandem geholfen. Deswegen: Wie sieht denn die Zeitschiene aus? Wann planen Sie, Ergebnisse aus Ihrer Prüfung vorzulegen, damit sich Gewerbemieter und -mieterinnen darauf verlassen können? Oft handelt es sich um inhabergeführte Geschäfte, die davon leben und deren Existenz davon abhängt, dass sie ihr Geschäft betreiben können. Wenn solche Geschäfte immer mehr verdrängt werden und es am Ende nur noch große Apple Stores gibt, dann ist das auch für die Menschen vor Ort ein großes Problem. Wann kommt da was?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, die Daten des „Tagesspiegels“ haben gezeigt, dass sich die Gewerbemieten in Berlin – das ist durchaus auch auf den Rest Deutschlands übertragbar – seit 2010 fast verdoppelt haben. In Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigen Sie auch, dass das ein Problem ist, weil die Nahversorgung nicht mehr sichergestellt werden kann. Steigende Gewerbemieten belasten beispielsweise Ergotherapiepraxen stark, so wie in der Novalisstraße 13 bei mir im Wahlkreis. Meine Frage an Sie ist: Warum nehmen Sie hin, dass Menschen keine Kitas mehr vor Ort finden, dass es immer weitere Wege zur Ergotherapie oder zum Arzt gibt und dass das Café um die Ecke verdrängt wird? Warum tut die Bundesregierung nichts beim Thema Gewerbemieten?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir erleben vor allen Dingen ein großes Vollzugsdefizit bei der Rechtsdurchsetzung. Immer mehr Mieterinnen und Mieter trauen sich nicht, rechtlich gegen ihre Vermieter vorzugehen, weil sie Angst vor einem vorgetäuschten Eigenbedarf und damit einer Kündigung haben. Da gibt es bislang keine Regelung. Wir Grüne haben vorgeschlagen, dass die Eigenbedarfskündigung für fünf Jahre ausgeschlossen wird, wenn die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt wurde, sodass dieser Sanktionsmechanismus nicht umgangen werden kann. Würden Sie sich diesem Anliegen anschließen?”
“Jetzt werden Sie bestimmt gleich sagen: Aber wir brauchen doch nur zu bauen, bauen, bauen. Ich glaube, das ist eine Scheindebatte. Es ist vollkommen unbestritten, dass es Neubau braucht. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen jetzt in ihren Mietverhältnissen geschützt werden, und deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Ich sage an die Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dann bitte ich Sie: Nehmen Sie sich ein Herz, und stimmen Sie zu! Und an die Union: Wenn Sie eine Rechtsstaatspartei sind, was Sie immer betonen, dann müssen Sie auch den Zugang zum Recht ermöglichen. Deswegen bitte ich auch Sie um Zustimmung. Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.”
“Das bedeutet für die ehrlichen Vermieter, für die, die sich an die Regeln halten, gar keine Einschränkung. Es geht nur um diejenigen, die überhöhte Mieten nehmen und dann versuchen, sich mit einer Eigenbedarfskündigung herauszuwinden. Und wir sagen auch: Wir wollen, dass die Mietpreisbremse entfristet wird. Und sie muss bundesweit gelten; denn die Wohnkosten steigen überall. Das ist bei Weitem nicht nur ein Problem in den Metropolen. Sie alle werden Beispiele aus Ihren Wahlkreisen nennen können. Es trifft die Mitte der Bevölkerung, und deswegen müssen wir tätig werden. Für viele ist der Mietvertrag mittlerweile genauso existenziell wie der Lohnzettel. Wir sagen: Die Mietpreisbremse wirkt sofort gegen überzogene Wiedervermietungsmieten, und deswegen sollte sie dauerhaft gelten. Wir legen noch einiges Weitere zum Mietrecht vor.”
“– kam es wirklich zu einer Anzeige. In allen anderen Fällen haben die Menschen ihre Anzeige zurückgezogen, weil sie Angst vor Konsequenzen hatten. Und das zieht sich weiter. Auch die Prozessstatistik des Deutschen Mieterbundes besagt: Nur sehr wenige Betroffene klagen tatsächlich – weil sie nämlich Angst haben. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht sein. Das Mietrecht kann nur schützen, wenn es ohne Angst durchsetzbar ist. Deswegen legen wir heute einen Gesetzentwurf und einen Antrag vor, um genau das zu erreichen. Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen. Dazu braucht es eine Informationskampagne oder Informationen beim Abschließen des Mietvertrages. Wir sagen aber auch: Wer gegen überhöhte Mieten vorgeht, braucht einen fünfjährigen Schutz davor, dass es zu einer Eigenbedarfskündigung kommt.”
“Das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es ist, ehrlich gesagt, auch ein Problem für unseren Rechtsstaat, wenn Menschen Angst haben müssen, ihr Recht einzufordern. In dieser Woche war der Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth. Ihr war die Eigenverantwortung immer wichtig. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, sich noch mal klarzumachen: Wenn wir wollen, dass Menschen eigenständig gegen überhöhte Mieten vorgehen können, dann brauchen sie auch Sicherheiten, dass sie für ihre Rechte einstehen können. Die Situation ist aber eine ganz andere: Die Berliner Mietpreisprüfstelle hat gerade Zahlen veröffentlicht. Nur 6 Prozent – 6 Prozent! – der Mieten aus den geprüften Mietverträgen waren im zulässigen Bereich. Es gab 3 694 Anzeigen wegen Mietwuchers. Aber nur in jedem zweiten Fall – nur in jedem zweiten Fall!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Miete war zu hoch, und deswegen bin ich dagegen vorgegangen. Ich habe die Mietpreisbremse gezogen. Ich habe meinen Vermieter gerügt. Ich habe recht bekommen. Meine Miete ist gesunken. Und zwei Monate später hatte ich eine Eigenbedarfskündigung im Briefkasten. Jetzt bin ich verzweifelt und habe Sorge, dass ich keine Wohnung mehr finde. – Das hat mir eine Familie aus meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte berichtet, und das ist bei Weitem kein Einzelfall. Immer wieder wehren sich Mieterinnen und Mieter gegen überhöhte Mieten, und das Ergebnis ist, dass sie ihre Wohnung verlieren – nicht weil wirklich jemand in die Wohnung einziehen muss, sondern weil das soziale Mietrecht verbogen wird, um am Ende doch die maximale Miete herauszuholen.”
“Wenn Sie wirklich lernen wollen, was man für Mieterinnen und Mieter tun kann, dann empfehle ich Ihnen: Bleiben Sie noch zwei Stunden! Verfolgen Sie unsere Debatte zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag zum Mietrecht, mit denen wir Mieterinnen und Mieter entlasten wollen, die wir heute einbringen! Da könnten Sie noch etwas lernen.”
“Sie war doch der Garant dafür, dass Mieterinnen und Mieter eben nicht in die teure Heizkostenfalle laufen. Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Aber warum fordern Sie dann die Abschaffung der Grundsteuer, statt einfach die Umlagefähigkeit der Grundsteuer einzuschränken? Das wäre eine sehr direkte Maßnahme zur Entlastung. Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Aber Sie nehmen billigend in Kauf, dass eine Abschaffung der Grundsteuer die Bodenspekulation und damit die hohen Mietpreise anheizt und es wenig Anreize gibt, unbebaute Grundstücke auch wirklich zu bebauen. Nein, ich fürchte, es geht Ihnen eben nicht um die Mieterinnen und Mieter. Sie machen eine teure Nebelkerze mit vollkommen ungeklärter Gegenfinanzierung in Höhe von 15 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD wollte hier ja schon einiges abschaffen, das Gebäudeenergiegesetz, den CO2-Preis, das Klimaschutzgesetz, Frauenrechte, das Asylrecht, und manche ihrer Landesverbände auch gleich die Demokratie. Heute ist es also die Grundsteuer. Ihr Antrag lautet: „Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten“. Schauen wir uns doch mal im Detail an, was Sie für Mieterinnen und Mieter in diesem Land tun. Sie wollen Mieter/-innen entlasten. Aber warum haben Sie dann im letzten Jahr der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt? Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Warum freuen Sie sich dann so über die Abschaffung der 65-Prozent-Quote für Erneuerbare beim GEG?”
“Herr Bundeskanzler, Bauen allein reicht nicht. Die Mieten steigen aktuell schneller als die Löhne. Das ist auch volkswirtschaftlich ein Problem, weil die Kaufkraft sinkt. Eine Maßnahme, um schnell für breite Entlastung zu sorgen, wäre die Absenkung der Kappungsgrenzen, damit die Mieten für alle Mieterinnen und Mieter nicht so stark steigen. Warum stehen Sie, Herr Bundeskanzler, nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und kümmern sich um die Absenkung der Kappungsgrenzen?”
“Herr Bundeskanzler, wann ist mit dieser Mietrechtsnovelle zu rechnen?”
“Herr Bundeskanzler, Weihnachten steht vor der Tür. Viele machen sich gerade Gedanken über die Geschenke, die sie gegebenenfalls einkaufen, oder das Weihnachtsmenü. Aber für immer mehr Menschen wird die Frage nach Geschenken existenziell, weil die Mieten explodieren. Letzte Woche hat der Paritätische Bundesverband eine Studie herausgebracht, die sagt: 18,4 Millionen Menschen in Deutschland – fast jeder vierte Deutsche – sind von Armut bedroht, wenn man die Wohnkosten einbezieht. Ihre Ministerin Frau Hubig hat in den letzten Wochen und Monaten dreimal – genauer gesagt: am 2. September, am 16. September und am 4.12. – angekündigt, dass noch in diesem Jahr eine Mietrechtsnovelle zu erwarten sei. Das Ende des Jahres ist in zwei Wochen erreicht. Ankündigungen allein reichen nicht.”
“Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich soll mich ja überraschen lassen, was die konkreten Förderkonditionen angeht. Was ich aus der Zeitung weiß, ist aber, dass es nur um Bauprojekte geht, die schon in der Planung sind. Wie wollen Sie also sicherstellen, dass es nicht zu extrem starken Mitnahmeeffekten kommt, weil bei Projekten, die sowieso schon geplant und durchfinanziert sind, einfach das Fördergeld mitgenommen wird und somit keine zusätzlichen Wohnungen entstehen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass das kein sehr teures Strohfeuer wird?”
“Frau Ministerin, in vielen Lebensbereichen, beispielsweise in der Gastronomie oder im Lebensmittelhandwerk, gilt ja, dass drastische Strafen drohen, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wie erklären Sie, dass das bislang bei der Mietpreisbremse nicht der Fall ist und es nur das stumpfe Schwert im Falle von Mietwucher gibt? Wann können wir endlich damit rechnen, dass es für überhöhte Mieten gerade von Großkonzernen auch Strafen gibt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort die Förderung von 800 Millionen Euro für EH55-Häuser genannt. Diese Förderung gab es schon einmal unter der Ampelregierung. Damals wurden im Jahr 2021 6 Milliarden Euro und im Jahr 2022 innerhalb eines Monats noch mal 5 Milliarden Euro, also in sehr kurzer Zeit, ausgegeben. Sie gehen jetzt von einer Förderung in Höhe von 800 Millionen Euro für einen Standard, der sich am Markt etabliert hat, aus. Wie viele Wohnungen sollen davon gebaut werden, und wie lange reicht die Förderung?”
“Auch das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch dafür gibt es leider kein Geld. Auch dieses Versprechen wurde leider nicht gehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ein Bundeshaushalt ist keine reine Zahlenkolonne, sondern er drückt am Ende aus, was umgesetzt wird und was nicht. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass aus diesen vielen Reden auch wirklich Haushaltstitel werden. Deswegen drücke ich Ihnen die Daumen für die anstehenden Haushaltsberatungen und hoffe, dass Sie diese großen Herausforderungen noch angehen. Denn egal ob junge Menschen, ob ältere Menschen, ob Menschen, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen: Sie alle zählen auf Sie. Deswegen: Gehen Sie da noch mal ran in den Haushaltsberatungen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.”
“Ruppert Stüwe hat gerade gesagt, dass die Mittel für „Junges Wohnen“ verdoppelt werden sollen. Unsere Kleine Anfrage hat gerade ergeben: Das soll aber erst frühestens 2027 passieren. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag auch von einer „WG-Garantie“. Auch davon ist nichts zu sehen. Es ist zwar total sinnvoll, dass es das Programm „Junges Wohnen“ gibt, aber das ist von einer „WG-Garantie“ noch weit entfernt. Und wir wissen alle: Die Preise für WG-Zimmer explodieren. Im Durchschnitt kostet ein WG-Zimmer ab dem kommenden Semester 500 Euro. Im BAföG sind nur 380 Euro dafür vorgesehen. Auch da ist die Frage: Wie soll das überhaupt funktionieren? Der dritte Schwerpunkt ist dauerhaft bezahlbares Wohnen. Lisa Paus ist darauf ja schon eingegangen. Wir brauchen einen Investitionszuschuss bei der neuen Wohngemeinnützigkeit.”
“Deswegen ist der Umbau im Bestand ein wahnsinnig wichtiges Thema. Herr Knoerig, Sie haben gerade angesprochen, dass es gut wäre, wenn es ab 2027 dafür ein entsprechendes Programm gäbe. Es gab aber schon eins: „Altersgerecht Umbauen“, und das hat diese Regierung jetzt eingestampft. Das heißt, Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass sie einen Zuschuss bekommen, um ihre Badewanne umzubauen, um einen Treppenlift einzubauen oder vieles andere, können diese Förderung jetzt nicht mehr in Anspruch nehmen. Von daher wäre es viel sinnvoller, das bestehende Programm weiterzuführen, anstatt auf die Zukunft zu verweisen und die Menschen im Regen stehen zu lassen. Das zweite Beispiel – es ist heute schon ein paar Mal gefallen – sind Studierende und Azubis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es werden ja viele Reden gehalten, Grußwörter, Wahlprogramme geschrieben. Aber zur Wahrheit gehört: Reden ist Silber, und Haushaltstitel sind Gold. Deswegen drückt der Haushalt die wirkliche Prioritätensetzung aus. Hier wird immer viel angemahnt, was man tun sollte; aber ob Dinge wirklich wahr werden, entscheidet sich daran, ob es einen entsprechenden Haushaltstitel gibt. Dieses Land hat viele Herausforderungen, und aus meiner Sicht geht dieser Haushalt an vielen dieser Herausforderungen vorbei. Ich habe Ihnen dazu drei konkrete Beispiele mitgebracht: Zum einen die Barrierefreiheit. Deutschland ist ein alterndes Land. Wir wollen, dass die Menschen, solange sie können und solange sie möchten, in ihren eigenen vier Wänden bleiben können.”
“Aber auch für Sie gilt: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Sie investieren keinen einzigen Euro in gemeinnützige Wohnungen. Dafür investieren Sie sehr viel Geld in befristete Bindungen. Das ist ein teures Strohfeuer statt nachhaltige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Wir Grünen wollen das ändern. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt: 1 Milliarde Euro für insgesamt 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Was Österreich kann, können wir schon lange. Es fehlt dieser Regierung nicht an Geld. Es fehlt Ihnen an Mut für den richtigen Weg. Darum bitte ich Sie. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.”