Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen.”
“Wie ist das denn mit der Biogasquote? Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung. Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt.”
“Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt. Noch ein letzter Punkt.”
The complete record
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“Wir reformieren den CO2-Preis beim Wohnen. Momentan zahlen die Mieterinnen und Mieter diesen zu 100 Prozent. Das hat aus klimapolitischer Sicht überhaupt keine Lenkungswirkung, und es ist eine zusätzliche Belastung. Das werden wir verändern. Wir verteilen die Lasten fair zwischen Vermietenden und Mieter/-innen. Vor allen Dingen setzen wir Anreize für energetische Sanierung. Wir müssen uns an dieser Stelle einmal ehrlich machen: Je schlechter das Haus saniert ist, desto höher der Energiebedarf. Haben wir mehr energetisch sanierte Häuser, sind wir auch resilienter gegenüber den Preisen. Das sind wichtige kurzfristige Maßnahmen, aber wir sollen und müssen auch langfristig schauen. Machen wir uns ehrlich: Die hohen Preise sind nicht durch Wind und Sonne getrieben, sondern es sind fossile Energien, die momentan wahnsinnig teuer sind.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zum Antrag der Linken wurde jetzt schon eine Menge gesagt, auch viele andere Dinge wild durcheinander. Aber ich glaube, so ist das oft zu später Stunde. Ich komme auf die Verhinderung von Gas- und Stromsperren zurück. Das ist in Arbeit; da bin ich guter Dinge. Aber ich glaube, das darf nicht das einzige Instrument sein, um Mieterinnen und Mieter und Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Wir arbeiten an einer Wohngeldreform; das ist heute auch schon einmal angesprochen worden. Wir verdreifachen die Zahl der Berechtigten. Wir vereinfachen die Antragstellung. Wir machen einen einmaligen Heizkostenzuschuss und eine dauerhafte Heizkosten- und Klimakomponente. Davon profitieren etwa 2 Millionen Haushalte in ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger Baustein. Was machen wir noch?”
“Ich freue mich nun auf die Verhandlungen und hoffe, dass wir Antworten auf die verschiedenen Fragen des Wohnens finden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen, die dafür sorgt, dass Wohnungen dauerhaft unter dem Niveau des Mietspiegels vermietet werden. Dafür fehlt noch ein Bekenntnis im Bundeshaushalt. Aber es heißt ja Haushaltsberatungen und auch Haushaltsverhandlungen. Deswegen bin ich schwer optimistisch, dass wir noch etwas verändern können. Ein weiterer Punkt ist ein nationaler Aktionsplan gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir bis 2030 – das ist in acht Jahren – Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden. Die Zeit läuft also. Von daher erwarte ich, dass wir in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass hierfür Geld eingestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß.”
“Um den Herausforderungen zu begegnen, fordern wir vielfältige Wohnformen. Das ist gerade uns Grünen besonders wichtig. Mit dem neuen KfW-Programm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen senken wir für Menschen mit wenig Startkapital die Hürden, sich an Genossenschaften zu beteiligen. Dieses Programm läuft gerade an, und wir werden es in den kommenden Jahren weiter ausbauen und die entsprechenden Mittel bereitstellen. Was fehlt angesichts der Herausforderungen noch? Wir brauchen eine langfristige Veränderung am Wohnungsmarkt. Wir dürfen die Wohnungen nicht für Investoren bauen, sondern wir müssen sie für die Menschen bauen, die darin wohnen. Wir brauchen mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.”
“Herr Kießling, natürlich wäre es schöner, wenn weniger Menschen Wohngeld brauchen würden – das stimmt; deswegen haben wir den Mindestlohn erhöht und viele weitere Maßnahmen ergriffen –, aber in einer akuten Krise zu sagen: „Es wäre besser, wenn die Menschen kein Wohngeld brauchen“, finde ich relativ zynisch. Klar ist: Man muss reagieren und gerade in einer Zeit, in der viele Menschen Bedarf haben, kurzfristig etwas ändern. Deswegen ist es gut, dass der Empfängerkreis beim Wohngeld auf 2 Millionen Menschen ausgeweitet wird. Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Mit dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ fördern wir Maßnahmen zum Zwecke der alters- und behindertengerechten Anpassung von Wohngebäuden. 2023 werden gemäß dem Haushaltsentwurf 63 Millionen Euro dafür bereitstehen.”
“Trotzdem sind nur 1 bis 2 Prozent der Wohnungen aktuell barrierearm. Fünftens – auch das ist leider noch nicht angesprochen worden; trotzdem ist es ein wichtiges Thema –: die Wohnungslosigkeit. In Deutschland sind knapp 180 000 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen. Sie leben entweder in Notunterkünften oder in Gemeinschaftsunterkünften. Darüber hinaus gibt es Menschen, die völlig ohne Obdach sind und auf der Straße leben. Dagegen müssen wir etwas tun. Die gute Nachricht ist: Der Haushaltsentwurf für 2023 findet auf viele dieser Herausforderungen Antworten. Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt: 2023 kommen, wie versprochen, 2,5 Milliarden Euro dazu. Das Wohngeld wird ausgebaut; darüber wird heute viel gesprochen.”
“Letztes Jahr, als wir die Regierung übernommen haben, waren es nur noch knapp 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Zweitens: Mietbelastungen. Dazu hat Caren Lay schon einiges gesagt. Letztes Jahr galten 12,8 Prozent der Bevölkerung in Mieterhaushalten als überbelastet, das heißt, sie haben mehr als 40 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufbringen müssen. Diese Zahl wird vermutlich steigen. Darauf müssen wir Antworten finden. Dritte Herausforderung: die Energiepreise. Durch die Abhängigkeit von russischem Gas und durch Putins Angriff auf die Ukraine sind die Gaspreise explodiert. Allein in der letzten Heizperiode haben sich die Kosten für das Heizen mit Gas verdoppelt. Vierte Herausforderung – das ist heute noch nicht angesprochen worden –: die Barrierefreiheit. Unsere Gesellschaft wird älter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltsreden werden ja traditionell relativ viele Zahlen genannt. Ich werde an die Tradition anknüpfen, aber ich verspreche Ihnen, ohne Fußballfeldvergleiche und ohne Vergleiche mit dem Saarland. In der Zuständigkeit dieses Ministeriums liegt ja relativ viel. Ich werde mich auf die Wohnungspolitik fokussieren; denn 82 Millionen Menschen in Deutschland, also alle, wohnen. Von daher ist es ein Thema, das uns alle beschäftigen sollte. Dazu eine kurze Bestandsaufnahme mit fünf Punkten: Erstens: Sozialwohnungen. Es ist heute schon ein paarmal angesprochen worden: Die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren stark gesunken. 2006 hatten wir noch über 2 Millionen Sozialwohnungen.”
“Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, das Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, den Erwerb von Immobilien mit Bargeld – ich finde es unfassbar, dass das nach wie vor möglich ist – endlich verbieten und einen Sachkundenachweis für Maklerinnen und Makler einführen. Das alles tun wir für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt. Wir werden uns im Ausschuss weiter mit dem Thema befassen. Wir haben viel zu tun. Ich freue mich, dass das in Bewegung kommt. Vielen Dank. Fabian Jacobi, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.”
“Die Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt in Deutschland trägt dazu bei, dass sich die Preisspirale weiterdreht, weil Geldwäscher im Zweifelsfall bereit sind, viel höhere Preise zu zahlen; denn es geht eben nicht darum, eine Wohnung zu vermieten, sie zu bewirtschaften, sondern es geht einfach nur darum, das Geld zu parken. Deswegen wirken diese Käufe preistreibend, und ehrliche Käuferinnen und Käufer zahlen drauf. Damit zerstört Geldwäsche im Immobiliensektor die Ziele von bezahlbarem Wohnraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht ist: Wir als Koalition kennen das Problem, und wir werden es angehen. Wir haben uns darauf geeinigt, die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen zu bekämpfen.”
“Herr Fiedler hat schon auf die Verbrechen hingewiesen, die zur Geldwäsche führen. Ich bin Wohnungspolitikerin; deswegen möchte ich meinen Blick auf die Mieterinnen und Mieter richten. Was bedeuten Geldwäsche und Intransparenz auf dem Mietenmarkt? Sie bedeuten für die Mieterinnen und Mieter, dass der verfügbare Bestand reduziert wird. Geldwäscher kaufen mit viel Geld Objekte in guten Lagen, also gerade da, wo Wohnraum knapp ist. Bei mir in Berlin-Mitte ist das ein sehr häufiges Phänomen. Die Menschen können ein Lied davon singen. In jeder Bürgersprechstunde beschweren sich Menschen bei mir, dass sie a) keine Wohnung finden, aber b) so viel leer steht. Das ist auch eine Folge der Intransparenz auf dem Wohnungsmarkt. Da müssen wir ran. Die zweite Folge ist: Geldwäsche und Intransparenz führen zu steigenden Preisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, in der Schule hätte man gesagt: Thema verfehlt. Eigentlich geht es in diesem Tagesordnungspunkt um das zentrale Immobilienregister, nicht um Ihre Aversion gegenüber der Linkspartei. Offensichtlich wollten Sie nichts zum zentralen Immobilienregister sagen; Sie haben in den letzten 16 Jahren ja auch nichts dafür getan. Das belastet die Mieterinnen und Mieter in diesem Land, und darum geht es eigentlich in dieser Debatte. Deutschland ist ein Geldwäscheparadies – das wissen wir, und das hat Ministerin Geywitz beim Auftakt vom Bündnis für bezahlbares Wohnen am Mittwoch auch noch mal bekräftigt –, und das ist ein Problem. Wir haben keinen Überblick, wem in Deutschland die Immobilien gehören. Es fehlt uns die Transparenz.”
“Neben der Forderung brauchen wir aber auch die Förderung, und da müssen wir klar sagen, dass Sanierung den größten Hebel hat. Wir brauchen zielgerichtete Förderprogramme für die Nutzung erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung. Darauf müssen wir unsere Förderung ausrichten, und so unterstützen wir auch Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, CO2-Preis und Stufenmodell: Das mag vielleicht sehr technisch klingen, am Ende geht es aber darum, dass wir die Auswirkungen der Klimakrise abfedern. Hier sind wir in der Verantwortung. Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Die Idee ist – es wurde schon ein paarmal angesprochen –, dass wir sowohl Vermieterinnen und Vermieter als auch Mieterinnen und Mieter beteiligen. Das ist relativ einfach: Wer als Vermieter etwas tut, wer seine Hausaufgaben macht, muss weniger zahlen. Und wer sich als Vermieter aus der Verantwortung stiehlt, nicht saniert, der muss den Großteil der Kosten tragen. Ich glaube, das ist die Lenkungswirkung, die wir brauchen. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, profitieren davon auch die Mieterinnen und Mieter. Gerade jetzt, wo die Energiekosten explodieren, ist es wichtig, dass wir den Verbrauch senken. Durch jeden eingesparten Kubikmeter Gas und jedes eingesparte Barrel Öl entziehen wir dem Krieg in der Ukraine einen Teil der Finanzierung; auch deswegen müssen wir unsere Gebäude sanieren.”
“Mit meinem individuellen Verbrauch, dem Duschen oder dem Heizen, kann ich den CO2-Ausstoß nur sehr begrenzt beeinflussen; denn der Verbrauch hängt extrem davon ab, wie gut das Haus gedämmt ist. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Lasten fair verteilt werden. In der letzten Legislaturperiode haben wir – Chris Kühn sitzt da drüben – verschiedene Vorschläge gemacht, wie man zu einer fairen Verteilung kommt – sie wurden alle abgelehnt. Deswegen liegt die Last im Moment zu 100 Prozent bei den Mieterinnen und Mietern, zusätzlich zu den sonstigen Wärmekosten, die sie bereits tragen. Das widerspricht dem Verursacherprinzip, und die Lenkungswirkung entfällt. Das ist weder sozial, noch dient es den Klimazielen; deswegen müssen wir hier handeln. Deswegen sind wir für einen Stufenmodell. Das Konzept liegt bereits vor.”
“Gerade die Bestandsgebäude spielen eine große Rolle. Die am schlechtesten sanierten Gebäude, das umfasst ein Drittel, sind für die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. Das heißt, wir haben hier auch einen besonders großen Hebel, um CO2 einzusparen. Die Faustformel muss lauten: „Worst first“. Wenn wir an die schlechtesten Gebäude nicht herangehen, werden wir unsere Ziele für den Gebäudebereich nicht einhalten, und wir werden die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Wie wollen wir vorgehen? Durch Forderung und durch Förderung. Jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen. Die Einführung des CO2-Preises ist richtig. Aber es ist falsch, dass er einseitig auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird. Ich kann als Mieter/-in nicht entscheiden, ob das Haus oder die Wohnung, in der ich lebe, saniert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Luczak, die Auswirkungen der Klimakrise spüren wir schon jetzt. Der CO2-Preis ist sinnvoll, weil er jetzt schon Folgen hat. Es geht uns nicht nur um die kommenden Generationen, sondern auch um die alten Menschen, die Sie gerade erwähnt haben – die es laut Ihnen gerne warm in ihrer Wohnung haben –; sie leiden unter der Klimakrise, wenn es zu extremer Hitze kommt, dann können sie sich wegen ihres Kreislaufs nicht mehr aus dem Haus bewegen. Aber auch kleine Kinder leiden und viele andere Menschen auch. Also müssen wir jetzt etwas gegen die Klimakrise tun, wir können das nicht abstrakt auf die Zukunft schieben. – Ein einziges Mal; da freue ich mich doch. Ein Bereich, der die Klimakrise besonders befeuert – wir haben es vorhin schon gehört –, ist der Gebäudesektor.”
“Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Es ist mein erstes Gesetz als Abgeordnete; aber es ist auch eines der ersten Gesetze der Ampel. Danke an meine Kollegen Bernhard Daldrup, Daniel Föst und meinen Haushälter Andreas Audretsch für die gute Zusammenarbeit. Davon sehr gern mehr! Es war schon bei einer Überziehung unter einer Minute die Einsicht in die Notwendigkeit, nicht zu lange zu reden. Ich sage das nur, damit jeder das hier versteht. Sebastian Münzenmaier hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Das bedeutet konkret: Die Studentin, der Meister-BAföG-Beziehende oder die Person, die Berufsausbildungsbeihilfe erhält, bekommen automatisch 230 Euro direkt überwiesen. Vom Heizkostenzuschuss profitieren in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte mehrere Tausend Menschen. In Berlin gibt es 40 000 Haushalte, die davon profitieren, und deutschlandweit sind es mehr als 2 Millionen Menschen. – Das haben Sie schon dreimal reingerufen; das macht es nicht besser. Ja, in Deutschland wohnen 80 Millionen Menschen; das haben Sie ein paarmal gesagt. Das habe ich gehört. – Genau. Das ist vollkommen unstrittig. Trotzdem muss man ja zielgerichtet helfen. Aber gut, das ist eine andere Debatte. Klar ist: Das ist nur der Anfang. Es müssen weitere Entlastungen folgen. Wir werden auch beim Wohngeld dafür sorgen, dass es eine Klimakomponente gibt.”
“Ministerin Geywitz hat den ersten Entwurf eingebracht. Wir haben nach der Anhörung noch zwei wichtige Änderungen vorgenommen. Zum einen haben wir den Heizkostenzuschuss verdoppelt. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das nun, dass ihnen 490 Euro automatisch mit dem nächsten oder übernächsten Wohngeld ausgezahlt werden. Für das Rentnerehepaar sind es 350 Euro und für die alleinstehende Frau 270 Euro, die automatisch auf dem Konto landen. Zum anderen haben wir dafür gesorgt, dass alle Gruppen den Zuschuss automatisch ausgezahlt bekommen. Das hatten wir im ersten Gesetzentwurf noch anders vorgesehen; darüber haben wir auch in der ersten Lesung diskutiert. Auch BAföG-Beziehende bekommen den Zuschuss automatisch, damit niemand auf der Strecke bleibt, weil er oder sie den Antrag nicht ausfüllen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Existenzangst – das ist es, was viele Menschen in Deutschland gerade empfinden, wenn sie an die Heizkostenabrechnung denken. Wenn man nachts aufwacht und vor Sorge nicht wieder einschläft. Wenn einem tagsüber die Angst im Nacken sitzt, weil man nicht weiß, wie man die Energiekosten bezahlen soll. Um die Angst zumindest in Teilen zu lindern, beschließen wir heute den Heizkostenzuschuss. Die Energiepreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Davon sind alle Menschen in Deutschland betroffen. Und trotzdem sind sie unterschiedlich stark betroffen, können es unterschiedlich gut wegstecken. Wir haben uns deswegen schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Heizkostenzuschuss einzuführen, um diejenigen schnell zu unterstützen, die davon besonders betroffen sind.”
“Jetzt freue ich mich aber erst mal darauf, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss beraten. Ich glaube, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, ob es nicht möglich wäre, dass alle diesen Zuschuss unbürokratisch ausbezahlt bekommen, ohne ihn beantragen zu müssen. Das werden gute Debatten; darauf freue ich mich. Dann wird es bald so weit sein, dass wir zügig den Zuschlag an die Menschen auszahlen können, die ihn besonders nötig haben. Vielen Dank. Sebastian Münzenmaier spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Das werden wir bald angehen. Die massiven Preisschwankungen bei fossilen Energien machen aber auch deutlich, dass wir langfristig aus der Abhängigkeit von diesen Rohstoffen herauskommen müssen, und zwar durch den Ausbau der erneuerbaren Energien; denn mit der dezentralen Energiewende vor Ort sind wir in Zukunft weniger abhängig von den internationalen Preisschocks der fossilen Energien. Dazu gehört auch, dass wir Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Gebäudeeffizienz brauchen; denn jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht produzieren und nicht bezahlen. Nur so können wir eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Zukunft sicherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben eine Menge vor.”
“Mehr als 2 Millionen Menschen werden dank dieses Zuschusses etwas besser schlafen können, wenn im Sommer die Nachzahlung für die Heizperiode im Briefkasten liegt. Klar ist aber auch – das wissen Sie selber, Herr Kollege Breilmann –: Das ist nur der erste Schritt. Es braucht ein Gesamtpaket an Entlastungen. Zu diesem Gesamtpaket gehört, dass wir endlich den Sofortzuschlag für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen brauchen. Zu dem Gesamtpaket gehört auch, dass wir Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis für Wärme entlasten und die Vermieter stärker in die Verantwortung nehmen. Beim Wohngeld müssen wir dafür sorgen, dass Menschen weniger abhängig sind von den steigenden Heizkosten. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Stärkung des Wohngelds voranzubringen und eine Klimakomponente einzuführen.”
“Das Heizkostenzuschussgesetz ist eines unserer ersten Gesetze. Ich finde, das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir als Ampel besonders diejenigen im Blick haben, die unsere Unterstützung ganz besonders brauchen. Vom Heizkostenzuschuss profitieren die, die der Preisanstieg am härtesten trifft: Menschen, die sich in Ausbildung oder im Studium befinden, die vielleicht gerade in ihre erste eigene Wohnung oder ein WG-Zimmer gezogen sind und die Eltern haben, die sie da nicht unterstützen können, Menschen, die viele Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem nicht genug Geld verdienen, um die steigenden Warmmieten aus eigener Tasche zu zahlen, und Menschen, die von einer kleinen Rente leben und deren Ölheizung jetzt dafür sorgt, dass ihnen die Heizkosten über den Kopf wachsen.”
“Denn einerseits leben diese Menschen oft in Häusern oder Wohnungen, die schon lange nicht mehr saniert wurden, in denen noch eine alte Ölheizung steht, die über Decken und Wände viel Wärme verlieren, und haben oft nicht das Geld, um selber zu sanieren oder in eine sanierte Wohnung umzuziehen. Andererseits fallen steigende Fixkosten dort ganz besonders auf. Das bedeutet, dass dann an anderer Stelle gespart werden muss: bei Freizeitaktivitäten, bei der Nachhilfe für die Kinder oder eben beim Monatsticket für die Bahn. Um diese zusätzliche Belastung für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern, haben wir in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der Heizkostenzuschuss schnellstmöglich kommen muss. Das ist hier jetzt der Fall. Danke auch an Chris Kühn und die grünen Verhandler/-innen, die das ermöglicht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag auch von mir! Was gibt es Schöneres als die erste Lesung des Heizkostenzuschussgesetzes am Geburtstag? Ich freue mich sehr für Sie und für uns. Die Preise für fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas sind international in den letzten Monaten gestiegen; darüber haben wir heute Vormittag ja schon ausführlich diskutiert. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bedeutet das, dass Heizen immer teurer wird. Der Anstieg ist von Wohnung zu Wohnung sehr unterschiedlich, aber eines ist klar: Gerade für Menschen mit geringem Einkommen wird der Anstieg besonders deutlich zu spüren sein.”
“Deswegen braucht es, glaube ich, noch mehr Debatten. Dies wird nicht das letzte Mal sein, dass wir hier darüber sprechen. Aber im Sinne der Mieterinnen und Mieter sollten wir das tun. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.”
“Die erste ist: Reicht eine Änderung des § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches, um das Vorkaufsrecht nachhaltig wiederherzustellen, oder müssen wir vielleicht mehr machen? Müssen wir vielleicht klarer definieren, wann ein Vorkaufsrecht nach § 24 Absatz 3 BauGB zum Wohl der Allgemeinheit in Erhaltungsgebieten gezogen werden kann? Müssen wir vielleicht in Fällen möglicher Spekulation, wo es das Vorkaufsrecht für die Gemeinden eben nicht gibt, nachschärfen, indem wir es zum Beispiel im Wohneigentumsrecht und beim Erbbaurecht neu einführen? Das sind Fragen, die wir klären müssen. Als Letztes, weil das Vorkaufsrecht so wichtig ist: Wir brauchen mehr Personal und mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, damit das Vorkaufsrecht auch wirklich gezogen wird. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen diskutieren.”
“Wir beide wissen, dass meistens gar nicht die Immobilie zugunsten eines Dritten oder von der Kommune gekauft wird, sondern dass diese Abwendungsvereinbarungen geschlossen werden. Von daher geht es da gar nicht um Geld; das kostet nichts. Wir beide wissen auch, dass in Ihrem Wahlbezirk Tempelhof-Schöneberg – ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit dem damals zuständigen Stadtrat Jörn Oltmann – energetische Modernisierungen genehmigt wurden. Das ist der Fall. Sie haben aber das Gegenteil behauptet. Fragen Sie im Bezirksamt Ihres Wahlkreises nach. Was Sie gesagt haben, ist nicht der Fall. Jetzt aber zurück zum Vorkaufsrecht, worum es ja eigentlich gehen sollte. Ich glaube, im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen wie Die Linke das Vorkaufsrecht wiederherstellen. Wir haben aber einige Fragen, die wir einfach noch klären müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, nachdem wir das Thema vor drei Wochen schon mal hatten, dass mittlerweile ein bisschen mehr Sachkenntnis im Raum wäre. Ich habe den Eindruck, das ist nicht so. Von daher noch mal ganz klar zur Differenzierung: Wir brauchen Mieterinnen- und Mieterschutz, Sanierungsgebiete, und wir brauchen Neubau. Das alles ständig durcheinanderzumischen, führt nicht dazu, dass wir am Ende eine sachlichere Diskussion haben. Die Argumente, was man alles im Bereich Neubau machen könnte, schließen sich nicht gegenseitig aus. Nichtsdestotrotz brauchen wir das Vorkaufsrecht. Herr Luczak, Sie haben gesagt, wie viel Geld das kostet.”
“Und es kann nicht sein, dass die Kommunen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr die Instrumente haben, die sie nach ihrer Aussage brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vertrauen wir auf die Kommunen vor Ort. Geben wir ihnen mehr und stärkere Hebel für eine aktive Sozial- und Wohnpolitik. Vor allen Dingen: Geben wir ihnen die Instrumente, die sie von uns als Bundesgesetzgeber fordern. Wohnungsministerin Geywitz hat schon angekündigt, dass sie zeitnah wieder mehr Rechtssicherheit für die Kommunen herstellen will. Das finde ich sehr gut. Ich und vor allen Dingen die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte zählen da auf Sie. Ich schließe die Aussprache.”
“Das geht nicht nur den dreien so, sondern das geht auch anderen Kommunen so. Einige von Ihnen sind davon in ihren Wahlkreisen bestimmt auch betroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kommunen bemühen sich, lebenswerte Kieze zu schaffen, mit Parks, Nachbarschaftstreffs und vielem mehr. Denn durch das Zusammenleben kann auch Zusammenhalt entstehen. Wir haben hier in den letzten Wochen ganz oft über eine mögliche Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Umso wichtiger ist es, Nachbarschaften zu erhalten und damit Orte, wo sich unterschiedliche Menschen begegnen können. Es kann nicht sein, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter verdrängt werden, weil sie sich ihre Wohnung nach dem Eigentümerwechsel nicht leisten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier ja wild zu, Themen werden bunt gemischt. Von daher ganz kurz: Sie können gar nicht so viel bauen, wie jeden Tag bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Vor allen Dingen ist doch die Frage, wo gebaut werden kann. Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen Neubau, aber wir brauchen vor allen Dingen auch wirksamen Mieterinnen- und Mieterschutz. Und damit zurück zum Vorkaufsrecht, worum es hier ja eigentlich gehen soll. München, Hamburg und Berlin haben sich zusammengetan, um für die Stärkung des Vorkaufsrechts zu werben – drei Städte in unterschiedlichen Teilen Deutschlands. Sie eint, dass einerseits die Mieten explodieren und immer mehr Menschen wegziehen müssen und andererseits den Kommunen die wirksamen Instrumente fehlen, um dagegen vorzugehen.”