Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen.”
“Wie ist das denn mit der Biogasquote? Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung. Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt.”
“Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt. Noch ein letzter Punkt.”
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“Die Produktion von Fernwärme ist meistens gar nicht gasgestützt; von daher ist es unverhältnismäßig, dass wir da die Preise so steigen lassen. Deswegen ist eine der Forderungen, die wir bei der Fernwärme jetzt umsetzen müssen, die nach Einführung klarer Regeln und Kriterien, nach denen die Preisanpassungsklauseln umgesetzt werden können. Die zweite ist, da ja ganz klar ist, dass bei Fernwärme ein Monopol besteht: Wir brauchen mehr Preistransparenz, und wir brauchen eine staatliche Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle, falls es zu diesen überhöhten Preisen kommt. Und noch ein Satz zu dem Antrag der Linken: Ja, auch der Schutz vor Wärmesperren ist sehr wichtig. Wir sollten nicht zulassen, dass Menschen im Winter die Heizung abgestellt wird.”
“Denn unser Ziel ist vollkommen klar: Wir wollen die Abhängigkeit von russischem Gas und insgesamt von fossilen Energien endlich reduzieren. Und dafür gibt es verschiedene Wege. Ein Weg ist die Wärmepumpe, ein anderer die Fernwärme. Es gibt noch andere Möglichkeiten. Uns ist vollkommen klar, dass wir, wenn wir mehr Fernwärme wollen – das haben wir bei der Fernwärme in den letzten Monaten gemerkt –, da auch politisch noch etwas zu tun haben über das hinaus, was wir schon gemacht haben. Die Preise bei der Fernwärme sind jetzt mit großer Verzögerung gestiegen. Das liegt auch daran, dass die Regelungen, wie diese Preise angepasst werden können, momentan noch ausbaufähig sind, weil sie einfach abbilden können, wie sich der Gaspreis entwickelt.”
“Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das als Erstes setzen; denn es ist kein Naturgesetz, dass Gaspreise plötzlich durch die Decke gehen, sondern das ist Teil einer politischen Strategie. Dagegen sind wir vorgegangen. Wir haben direkt im Anschluss, als die Preise so hochgegangen sind, allgemeine Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen eingeführt. Wir haben zielgerichtet die unterstützt, die es besonders nötig hatten. Der Heizkostenzuschuss I war eines der allerersten Ampelgesetze, das wir in dem Winter 2021/2022 hier durchs Parlament gebracht haben. Später kamen der Heizkostenzuschuss II und die Wohngeldreform dazu. Und wir haben auch langfristig gehandelt. Wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz dafür gesorgt, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher – egal ob Mieterinnen oder Vermieter – vor der Preisfalle Gasheizung schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich mich auf die Rede vorbereitete, habe ich an den Winter 2021/22 gedacht. Die Koalition hatte sich gerade ganz frisch konstituiert. Wir haben alle noch Masken getragen. Die Vollinvasion in der Ukraine hatte noch nicht begonnen. Und auch da waren die Gaspreise schon hoch. Sie waren hoch, weil es ein politisches Ziel von Putin ist, mit hohen Gaspreisen unser Land zu destabilisieren. Sie waren nicht hoch, weil es irgendwelche technischen Probleme bei der Gasförderung gab, sondern es wurde bewusst die Menge des verfügbaren Gases verknappt und gleichzeitig wurden unsere Speicher hier in Deutschland leergezogen, um unser Land und unsere Gesellschaft zu destabilisieren.”
“Es ist schwer auf dem Wohnungsmarkt, gemeinsam können wir aber etwas dafür tun, dass zumindest aus dem scheuen Reh wieder eine flinkere Gazelle wird und im Wohnungsbau wieder mehr passiert. Vielen Dank. Für die Gruppe der Linken hat jetzt Caren Lay das Wort.”
“Deswegen gibt es Sanierungsförderung, deswegen gibt es „Jung kauft Alt“, „Gewerbe zu Wohnraum“. Das Bau-Personal, das gerade im Neubau vielleicht nicht so dringend benötigt wird, brauchen wir ganz dringend beim Umbau. Und wir brauchen aber auch Änderungen im Mietrecht. Wir sollten uns da nicht ablenken lassen, indem wir immer nur über den Neubau sprechen. Vielmehr sollten wir gemeinsam überlegen, was wir auch im Bestand tun können. Und wir sollten auch nicht vergessen – das ist heute schon ein paarmal gefallen –: Wohnungsbau liegt in der Verantwortung der Bundesländer; das ist im Grundgesetz so geregelt. Das ist eine Einladung dazu, dass hier jeder seine Hausaufgaben machen muss. In wie vielen Landesregierungen Sie beteiligt sind, darüber wurde hier heute schon mehrfach referiert. Ich glaube, gemeinsam können wir da etwas erreichen.”
“Da braucht es eine Änderung im Bauvertragsrecht. Dazu haben Sie noch nichts geschrieben; aber ich glaube, das sollten wir noch aufgreifen. Wenn wir aber im Bild von diesem kleinen Zoo mit der flinken Gazelle bleiben, dann, glaube ich, müssen wir auch über den rosa Elefanten sprechen. Das sind die Bestandsbauten. 43 Millionen Wohnungen im Bestand gibt es in Deutschland, und hier spielt die Musik. Sie haben Ihren Antrag übertitelt: „Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“, haben dann aber fast ausschließlich wieder nur über den Neubau gesprochen. Ganz kurz kam gerade „Jung kauft Alt“ – das habe ich gehört –, aber ansonsten fokussieren Sie sich komplett auf den Neubau; und das ist falsch. Wir müssen auch auf den Bestand gucken.”
“Die Veränderungen in den letzten Jahren, die explodierenden Baukosten, die Zinsentwicklung haben zu viel Unsicherheit geführt, und, ich glaube, es wichtig – das wurde hier auch häufiger gesagt –, das einfach anzuerkennen. Wir sind gerade in einer schwierigen Situation. Es wurde in der Debatte hier von verschiedenen Rednerinnen und Rednern schon beschrieben, zum Beispiel von Christina-Johanne Schröder, was wir dagegen tun, wie viele Förderprogramme es gibt. Ich würde vielleicht noch eine Sache ergänzen: Wenn wir etwas für die Eigentümerinnen und Eigentümer machen wollen – das wurde hier ja auch häufiger gefordert –, dann müssen wir auch etwas gegen Bauträgerinsolvenzen machen; denn wenn der Bauträger insolvent wird, bleiben Menschen, die ihr Erspartes in eine Eigentumswohnung investiert haben, auf den Kosten sitzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Geywitz, Sie haben im Ausschuss am Mittwoch gesagt, der Wohnungsbau sei keine flinke Gazelle; und das stimmt. Man stelle sich das einmal vor: Wenn Sie jetzt ein Haus oder eine Wohnung kaufen, dann müssen Sie das Grundstück kaufen, Sie müssen die Architektinnen und Architekten beauftragen. Das Ganze muss genehmigt werden. Dann muss es gebaut werden. Das heißt, es dauert eine ganze Weile, bis Sie den Schlüssel für Ihre Wohnung oder Ihr Haus in den Händen halten. Und es stimmt: Der Wohnungsbau ist nicht nur keine flinke Gazelle, er ist wahrscheinlich sogar eher ein scheues Reh.”
“Vielen Dank und Ihnen einen schönen Abend.”
“Der Kollege Boginski war dort 15 Jahre Bürgermeister; das habe ich gerade noch einmal nachgelesen. Im Brandenburger Viertel entsteht ein Medienzentrum. Auch das wird gefördert. Dort können Kinder, Jugendliche und auch Familien digitale Medienkompetenz aufbauen und somit fit gemacht werden für die Zukunft. Das alles sind keine Einzelfälle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben Hunderte Beispiele dafür, wie wir mit der Städtebauförderung lebendige Nachbarschaften fördern. Wir wollen keine homogenen Viertel, sondern wir wissen, dass Menschen unterschiedlich sind, dass es auch unter der deutschen Bevölkerung ganz unterschiedliche Ansichten gibt; das sieht man auch hier im Parlament. Deswegen fordern wir lebendige Nachbarschaften. Das wollen Sie abschaffen. Wir finden das falsch. Deswegen ist es gut, dass wir das hier gemeinsam machen.”
“Dort gibt es Bewegungsparkoure; viele von Ihnen werden das kennen. Dort kann man laufen, sich bewegen. Einerseits ist das gut für die Gesundheit, andererseits ist es gut für das Zusammenleben, weil man sich gegenseitig kennenlernen kann. Das zweite Beispiel der Städtebauförderung ist aus meinem Wahlkreis am Gesundbrunnen. An der Scheringstraße/Ecke Ackerstraße wird der Kinderspielplatz renoviert. Das ist ein öffentlicher Platz der Begegnung, wo die Kinder spielen können, wo die Erwachsenen sich unterhalten können, wo möglicherweise Freundschaften für das Leben geschlossen werden. Auch das fördern wir mit der Städtebauförderung. – Doch. Ich weiß, Sie sind nicht so versiert in Staatskunde, aber auch Kommunen gehören hierher. Das dritte Beispiel ist aus Eberswalde.”
“Das ist relativ häufig so, weil wir unterschiedliche Menschen sind. Wir wollen lebendige Nachbarschaften, wo es nicht zu vielen Konflikten kommt, sondern wo sich Menschen begegnen können. Diese Begegnungsräume braucht es räumlich, also im Stadtbild. Es geht aber auch um die zwischenmenschlichen Begegnungen; das fördern wir. Herr Kießling hat über die Kommunen gesprochen, die das umsetzen. Ich möchte Ihnen drei Beispiele aus Kommunen nennen. – Wenn Sie nicht die ganze Zeit so laut reden würden, könnte man mich auch besser hören. Reißen Sie sich doch noch drei Minuten am Riemen! Ich traue Ihnen das zu. Mein erstes Beispiel kommt passenderweise aus der Hildesheimer Nordstadt. Kollegin Emilia Fester ist dort geboren. Dort gibt es eine Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern, die ihre Nachbarschaft gemeinsam umgestalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die gute Nachricht ist: Sie müssen nur noch drei Legislaturperioden hierbleiben, dann werden Sie auch in den neuen Liegenschaften Ihre Büros beziehen können. Aber das nur am Rande. Es ist Samstagnachmittag, der Nachbar grillt, der Grillgeruch wabert rüber auf das Nachbargelände. Manchem von Ihnen mag jetzt möglicherweise das Wasser im Mund zusammenlaufen, und andere werden denken: Oh, schon wieder? Gar keine Lust drauf! – Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen: Sei es das Lastenrad, das im Weg steht oder – in meiner Familie ein beliebter Konfliktpunkt – Bohren am Wochenende. Auch da gehen die Meinungen auseinander. Wissen Sie was? Das hat überhaupt nichts mit dem deutschen Pass zu tun, sondern es gibt einfach Reibereien in Nachbarschaften.”
“Michael Kießling für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Lieber Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen halte ich Komplexität aus. Die Welt ist selten schwarz und weiß. Man kann beides machen: Man kann ermöglichen, dass Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, nach Deutschland kommen, und gleichzeitig mehr für bezahlbares Wohnen tun. Und das tun wir, indem wir beispielsweise die soziale Wohnraumförderung erhöhen, indem wir Förderprogramme haben wie das für Familien, indem wir Förderprogramme für den klimaneutralen Neubau haben. Wir haben da eine ganze Menge im Angebot, was in der Tat nicht dazu führt, dass jetzt jeder sofort eine Wohnung hat; aber es sind Förderprogramme, die die richtigen Weichen stellen. Ich glaube, das ist deutlich zielführender als bei Ihnen, keine Lösung zu präsentieren und stattdessen einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dagegen grenzen wir uns ab.”
“Aber ich habe ihnen versprochen, dass wir auch das hier zumindest sichtbar machen. Wir werden das nicht mit dem Haushaltsplan des Bauministeriums lösen; aber ich finde, zur Volksvertretung gehört es, diese unterschiedlichen Perspektiven zu zeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entscheidungen hier beeinflussen das Zuhause von vielen Menschen. Deswegen ist es gut, dass wir heute den Haushalt beschließen. Vielen Dank. Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Beckamp.”
“Denn, Herr Uhl, es ist nicht egal, wie man fördert. Aus meiner Sicht ist es kein Ziel, dass einfach irgendwas gebaut wird, sondern dass wir zielgerichtet bauen. Wir haben einen Mangel an kleinen, bezahlbaren Wohnungen, und deswegen ist es sinnvoll, dass wir dieses Förderprogramm einbauen. Weil wir hier eine Volksvertretung sind, möchte ich noch von einer letzten Begegnung berichten, von Jugendlichen vom Frisbee-Jugendklub in Gesundbrunnen, die sich von mir gewünscht haben, dass ich auch das anspreche. Für sie sind momentan neben der Frage, wohin sie ziehen, wenn sie ausziehen, vor allen Dingen die gestiegenen Dönerpreise ein Thema. Ich weiß, dass das für ganz viele Menschen hier überhaupt kein Alltagsthema ist und dass das teilweise vielleicht auch ein bisschen verächtlich gemacht wird.”
“Ich habe diese Woche auch mit einer obdachlosen Frau im Wedding gesprochen, die kein Zuhause hat, für die die Verdopplung der Förderung von Projekten vor allen Dingen von Trägern der Wohnungsnotfallhilfe einen Unterschied macht, für die es wichtig ist, dass wir den Bundesverband Housing First jetzt erstmals fördern, der wiederum Kommunen beraten kann, damit wir mehr Housing-First-Projekte haben und Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden. Und ich habe diese Woche auch mit einer älteren Dame in Moabit gesprochen, die über die vielen Treppenstufen zu ihrer Wohnung und über die hohen Heizkosten geklagt hat, weil die Wohnung relativ groß ist. Sie würde gerne in eine kleinere bezahlbare Wohnung ziehen, aber es gibt nichts Passendes. Auch da steuern wir gegen, und zwar mit dem Programm KNN.”
“Ich möchte von verschiedenen Gesprächen aus meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte berichten; denn vom Bauministerium werden oft irgendwelche Zahlen genannt, aber am Ende des Tages geht es um das Zuhause. Ich habe in dieser Woche zum Beispiel mit einer Familie aus Berlin-Mitte gesprochen, die mit Rollern, mit Skatern unterwegs war und die dringend eine neue Wohnung sucht. Für sie macht es einen realen Unterschied, dass wir jetzt endlich mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen und den ersten Schritt zur neuen Wohngemeinnützigkeit gehen. Weitere müssen folgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, dass Sie sich trauen, nachdem Hunderttausende, Millionen Menschen gegen Ihre faschistischen Pläne der Remigration auf die Straße gegangen sind, das an diesem Ort noch einmal zu sagen, erschüttert mich wirklich. Das Einzige, was Sie können, ist, dieses Land schlechtzureden. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich momentan jeden Tag auf der Straße und mit Menschen im Gespräch. Ich kann Ihnen aus den Gesprächen berichten. – Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von Ihnen beantworten. Ich möchte das nicht hören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verhandeln heute den Etat des Bauministeriums.”
“Das würde mich persönlich sehr freuen. Frohe Weihnachten! Reginald Hanke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ich würde mich auch freuen, wenn Sie einfach an Ihre Kollegen in den Ländern weitergeben könnten, dass wir uns freuen würden, wenn da Vorschläge für barrierefreies Wohnen in der Musterbauordnung und in den Landesbauordnungen kämen. Ich glaube, auch Sie können da was tun. Der dritte Bereich: Auch in der Städtebauförderung achten wir auf Barrierefreiheit und fördern diese. Denn es ist total klar: Es geht auch um die Nachbarschaften, um die Kieze, darum, dass wir dafür sorgen, dass dort Barrieren abgebaut werden. Denn Barrierefreiheit betrifft uns alle, auch während der Weihnachtstage. Vielleicht noch zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Ich glaube, es tut uns allen vielleicht ganz gut, über die Weihnachtstage einmal runterzufahren. Vielleicht können wir dann im kommenden Jahr noch konstruktiver miteinander debattieren.”
“Wir haben uns aber fest vorgenommen, im nächsten Jahr 150 Millionen Euro bereitzustellen – deutlich mehr Geld als bisher – für den Umbau von bestehenden Wohnungen. Wir müssen aber auch bei allen Wohnungen, die wir neu bauen, schauen, wie wir sie barrierefrei gestalten können; denn im Neubau ist es immer einfacher, als Bestehendes umzubauen. Deswegen gibt es zum Beispiel bei Sozialwohnungen eine spezielle Förderung für barrierefreien Wohnraum. Es geht aber auch um die Reform der Musterbauordnung. Da habe ich mich gewundert, liebe Union, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben: Da müssen die Landesbauminister/-innen mal was tun. – Ich war vor zwei Wochen bei der der Bauminister/-innenkonferenz, und soweit ich mich erinnere, gibt es da durchaus einige Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Weihnachten steht vor der Tür. Ich glaube, wir freuen uns alle. Es stellen sich aber auch einige Fragen: Wie machen wir das? Schafft es der Vater noch in die Wohnung im dritten Stock, oder müssen wir dieses Jahr bei ihm feiern? Wie ist das mit der geschotterten Einfahrt zum Haus, ist die eigentlich rollatortauglich? Und wie feiern wir eigentlich mit Tante Gertraud, die jetzt im Seniorenheim lebt, nicht weil sie eingeschränkt wäre, sondern nur weil ihre Wohnung sie einschränkt und sie dort nicht mehr leben kann und deswegen umziehen musste? Kurz: Barrierefreiheit beim Thema Wohnen geht uns alle an. Deswegen ist es total wichtig, dass wir auch darüber sprechen.”
“Wir wollen Wettbewerbsverzerrung verhindern und die rechtschaffenen Vermieter ausdrücklich loben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.”
“Ich weiß nicht, wie viel Sie in der Union miteinander sprechen, aber vorhin gab es ja schon wieder so ein Gefühl von: Uh, das könnte böser Sozialismus sein; das ist ja ein Gesetzentwurf von den Linken. – Aber nein, die Bundesratsinitiative kommt aus Bayern. Von daher glaube ich, so schlimm kann das Ganze nicht sein. All Ihre juristischen Bedenken hatten die Kollegen in Bayern nicht, und damals war die Union auch noch relativ stark beteiligt an der Koalition. Von daher glaube ich, wir sollten weiter darüber sprechen, auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf angesichts der aktuellen Situation das weitere Verfahren vermutlich nicht durchlaufen wird. Das Anliegen ist total berechtigt; denn ich glaube, „Dreist kommt weiter“ sollte kein Prinzip sein, mit dem wir Wohnungsmärkte organisieren.”
“Ich hatte gestern Abend eine Veranstaltung mit einer Richterin eines Amtsgerichts hier in Berlin, die mir erklärt hat, wie schwierig es für die Mieterinnen und Mieter in der Praxis ist, das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung gerichtsfest zu beweisen. Deswegen brauchen wir da eine Schärfung. Es geht aber nicht nur um Wettbewerbsverzerrung, sondern es geht, zweitens, auch darum, dass der gute Ruf der vielen Vermietenden, die sich an die Regeln halten, beschädigt wird, wenn immer so geraunt wird: Die halten sich nicht daran. – Deswegen ist es total sinnvoll, dass das gemacht wird. Ich möchte noch sagen: Lieber Jan-Marco Luczak, es waren ja die Kollegen aus Bayern, die diese Bundesratsinitiative eingebracht haben.”
“Deswegen diskutieren wir das Ganze heute. Denn wenn ich jetzt als Vermieter gesetzeswidrig überhöhte Mieten nehme, dann droht mir mittlerweile maximal nur noch, dass ich diese einfach zurückzahlen muss. Das heißt, es gibt keinerlei große Sanktionierung dieses „Dreist kommt weiter“, und das ist ein Problem. Es ist erstens ein Problem, weil es dadurch zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, weil all diejenigen, die sich an die Regeln halten – und das ist die übergroße Mehrheit; da stimmen wir vollkommen überein –, voll den finanziellen Nachteil haben, während diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten und denen wenig Sanktionierung droht, einen Vorteil haben. Deswegen brauchen wir diesen Mietwucherparagrafen als Drohkulisse.”
“Wenn es zu einem Verstoß kommt, bedeutet das erst mal einen relativ aufwendigen Prozess für die Mieterinnen und Mieter; dann muss der Vermieter die zu viel genommene Miete zurückzahlen. Es gibt aber keinerlei Sanktionierung. Deswegen gibt es zusätzlich das scharfe Schwert des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Da geht es darum – auch das wurde jetzt umfangreich erklärt –, dass bei einer Miete, die mehr als 20 Prozent höher ist als ortsüblich, und bei Ausnutzung des knappen Angebots eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die mit bis zu 50 000 Euro Strafe belegt werden kann. Diese Regelung hat relativ gut funktioniert in Deutschland; das muss man einfach sagen. Da gab es auch wenig Unzufriedenheit. Es gab richtungsweisende Urteile, die diese Regelung noch mal gestärkt haben, zum Beispiel in Hamburg – bis es 2005 das BGH-Urteil gab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die abwesenden Besucherinnen und Besucher schauen sich das bestimmt live bei Phoenix interessiert an. Wir sprechen heute über den Mietwucherparagrafen. „Dreist kommt weiter“ – das mag vielleicht das Motto von manchen in der Schlange in der Bundestagskantine sein. Aus meiner Sicht ist es aber kein Prinzip, mit dem man einen Wohnungsmarkt organisieren sollte. Deswegen ist es wichtig, dass wir Sanktionsmöglichkeiten für Vergehen haben. Wie ist momentan die Sachlage? Das wurde gerade schon von verschiedenen Seiten skizziert: Es gibt zunächst einmal die Mietpreisbremse, die besagt: Bei einer Neuvermietung darf ich maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten.”
“Ein letztes Argument. Manchmal wird gesagt: Wer sich hohe Mieten leisten kann, soll sie auch zahlen. – Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass die hohen Mieten, wenn man auf die Kappungsgrenzen verzichtet, wenn die Mietpreisbremse nicht angewendet wird, dazu führen, dass der Mietpreisspiegel steigt und damit die Mieten für alle Menschen, egal ob sie es sich leisten können oder nicht, ansteigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Mietpreisregulierung haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen beides: Wir brauchen Neubau in den Gebieten mit Wohnraummangel, und wir brauchen ein starkes Mietrecht zum Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bestand, damit jeder und jede ein sicheres Zuhause hat. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es gibt im Mietrecht aus guten Gründen eine Unterscheidung zwischen den normalen Wohnungsmärkten und den angespannten Wohnungsmärkten. 15 von 16 Bundesländern, nur das Saarland nicht, weisen diese angespannten Wohnungsmärkte auf. Wenn Sie mal gucken: Es gibt lange Listen von ganz vielen Kommunen, die offensichtlich ein Problem haben, weswegen es diese Unterscheidung im Mietrecht gibt. Damit es dort nicht zu einer Verdrängung kommt, brauchen wir im Bestand ein starkes Mietrecht. Denn das Problem in den angespannten Wohnungsmärkten ist ja – deswegen heißen sie „angespannt“ –, dass die Mieten in der Regel nicht mehr sinken. Was einmal teuer ist, bleibt teuer. Damit der Anstieg nicht so schnell erfolgt, haben wir die Mietpreisbremse, haben wir Kappungsgrenzen. Und wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch noch weitergehen.”
“Es gibt eine Studie vom DIW im Auftrag des BMJ, die empirisch aufzeigt, dass die Mietpreisbremse im Gegenteil sogar Investitionen angeschoben hat und dass es zu mehr Neubautätigkeit kommt, im Sinne der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Investorinnen und Investoren. Zweitens. Die Diskussion über den Neubau, die wir hier immer führen, lenkt davon ab, dass die allermeisten Menschen im Bestand wohnen. Wenn wir auf den Wohnungsbestand in Deutschland schauen, sehen wir: Es sind seit 2011 3 Prozent mehr Wohnungen dazugekommen, das heißt, die allermeisten leben in Bestandsgebäuden. Das ist gut, weil es dort günstigere Mieten gibt, es gibt oft eine etablierte, gewachsene soziale Mischung, und sie bieten vielen Menschen ein Zuhause.”
“Wir brauchen Neubau in bestimmten Ballungsgebieten, wo es einen Wohnraummangel gibt. Der Neubau ermöglicht Barrierefreiheit, die im Bestand zu erreichen oft schwierig und trotzdem notwendig ist. Auch Energieeffizienz ist im Neubau oft schneller zu erreichen als im Bestand; und trotzdem muss man auch im Bestand dafür sorgen. Neubau sorgt an sich nicht automatisch für bezahlbare Mieten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Wohnungsmarkt so entspannt wäre, dass Mieterinnen und Mieter auch in angespannten Wohnungsmärkten Auswahl hätten. Aber davon sind wir weit, weit entfernt. Deswegen ist es sinnvoll, dass es Mietenregulierung gibt, um eine Preisexplosion zu verhindern. Und es stimmt einfach nicht, dass die Mietenregulierung den Neubau ausbremst.”
“Diese Mieten sind weit jenseits dessen, was sich die meisten Menschen in meiner Nachbarschaft leisten können. In dieser Diskussion hier gibt es bestimmte Argumente, die, wie bei einer kaputten Schallplatte, immer, immer wieder wiederholt werden. Das eine Argument ist, man bräuchte kein Mietrecht mehr, wenn es ausreichend Wohnungen gäbe; der Markt würde das ganz allein regeln. Das zweite Argument ist, dass ein strenges Mietrecht Neubau verhindere. Ich bin fest überzeugt: Beides ist falsch. Erstens. Viele mietrechtliche Regelungen gelten nicht für den Neubau. Die Mietpreisbremse nimmt Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal aus. Selbst umfassende Modernisierungen führen dazu, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet wird. Diese hohen Neubaumieten, von denen ich gerade berichtet habe, sind vollkommen legal. Und wir brauchen Neubau.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wissen wir mal wieder, was die AfD alles nicht will. Wir wissen, dass Ihnen Mieterinnen und Mieter im Zweifelsfall vollkommen egal sind, dass Sie immer auf der Seite der Vermietenden stehen, aber konkrete Vorschläge, wie Sie die realen Probleme lösen wollen, darauf warten wir immer noch. – Wow, realitätsnahe Lösungen! Gut. Ich habe meine letzte Rede hier begonnen mit dem Beispiel aus meiner Nachbarschaft im Gesundbrunnen. Ich habe von einem dort errichteten Neubau mit Durchschnittsmieten von ungefähr 25 Euro pro Quadratmeter gesprochen. Konkret bezahlt man für die 40-Quadratmeter-Wohnung 1 200 bis 1 400 Euro, und die 110-Quadratmeter-Wohnung, 3 Zimmer, ist im Gesundbrunnen, ungefähr 15 S-Bahn-Minuten von hier entfernt, für 2 850 Euro vermietet worden.”
“Auf diesem Weg gehen wir jetzt weiter. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Daniel Föst.”
“Die meisten Menschen wohnen aber im Bestand. Deswegen hat auch das Mietrecht einen wichtigen Einfluss. Ich widerspreche der Union: Es stimmt nicht, dass wir beim Mietrecht nichts machen, sondern wir haben in der Koalition vereinbart, eine Mietrechtsnovelle zu machen. Es ist notwendig, dass die Blockade bei der Vorratsdatenspeicherung aufgelöst wird, damit wir die Mietrechtsnovelle zügig verabschieden können und damit Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unbestreitbar Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Die Bauwirtschaft leidet. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Aber wir können mit unseren Handlungen und Maßnahmen entscheiden, was wir fördern, für welchen Wohnraum wir sorgen. Kommen Sie bitte zum Ende. Wir haben schon viele sinnvolle Maßnahmen ergriffen.”
“Davon möchte ich jetzt noch ein paar mehr konkrete Beispiele nennen, weil es nicht nur um Fördersätze oder die Grundsteuer geht, sondern darum, wie wir unser Steuergeld einsetzen. In Wiesbaden in Hessen entsteht gerade zum Beispiel ein neues gemischtes, generationenübergreifendes Quartier mit 248 Wohnungen. 58 davon werden durch die Förderung für den sozialen Wohnraum unterstützt, die wir zum Glück ausgebaut haben. Ebenfalls in Hessen entsteht unter dem grünen Bauminister Tarek Al-Wazir der Große Frankfurter Bogen. Da werden 48 Wohnungen in Modulholzbauweise gebaut. Alle Wohnungen sind barrierefrei, viele sind rollstuhlgerecht. Das zeigt: Wenn wir unser Geld sinnvoll investieren, wenn wir gucken, wo der Bedarf ist, dann kann angepasster Wohnraum entstehen. Wir fokussieren uns in der Debatte sehr oft auf den Neubau.”
“Gleichzeitig passiert aber auch ganz viel anderes. Auch davon möchte ich berichten. Auch in meiner Nachbarschaft entsteht ein Gemeinschaftsprojekt im Soldiner Kiez, das KIEZquartier in der Gotenburger Straße, wo sich sieben verschiedene Träger von sozialen Einrichtungen zusammengetan haben und zusammen mit der degewo, der landeseigenen Wohnungsgesellschaft, ein Modellprojekt umsetzen, bei dem sie betreutes Wohnen anbieten. 104 Wohnplätze und eine Kita entstehen bei diesem gemeinsamen Projekt. Das zeigt: Es macht einen Unterschied, was wir fördern. Man kann ganz abstrakt über Steuererleichterungen diskutieren. Man kann aber auch sagen: Wir nutzen unser Steuergeld und fördern gezielt die Projekte, bei denen gemeinschaftliches Wohnen entsteht, bei denen diejenigen unterstützt werden, die es besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden.”
“Für alle, die hier nicht ganz so oft unterwegs sind, sondern eher auf Montage: Das ist ungefähr 5 Kilometer nördlich von hier. Es ist ein ganz quirliger Stadtteil mit einer hohen Quote an Menschen im Transferleistungsbezug, mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen und einer hohen Not. Ich war beim Jugendamt eingeladen, das eine fantastische Arbeit leistet. Es beklagt, wie schwer es ist, für Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gerade für Familien mit vielen Kindern ist das total schwierig. Dafür braucht es Lösungen. Ein zweites Puzzlestück. In meiner Nachbarschaft ist ein Neubau entstanden, und die Mieten liegen zwischen 25 und 29 Euro pro Quadratmeter; wir haben das auf ImmoScout24 noch mal nachgeguckt. Ich muss sagen: Das hat mit der Lebensrealität der Menschen in meiner Nachbarschaft wenig zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bernhard, ich glaube, als Ihre Konzepte en vogue waren, war ich noch nicht geboren; so lange ist das her. Aber gut, man kann auch immer mit Lösungen aus dem letzten Jahrhundert kommen. Die Bauwirtschaft ist unbestreitbar in der Krise; darauf ist Christina-Johanne Schröder schon eingegangen. Wir haben im Bündnis für bezahlbares Wohnen Lösungen dazu vereinbart. Ich habe aber den Eindruck: Die Debatte hier ist oft relativ abstrakt und geht an den Lebensrealitäten, an dem, worum es eigentlich geht – dass jeder von Ihnen, von euch ein Zuhause braucht –, vorbei. Deswegen ein paar Puzzlestücke meiner Beobachtungen in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte. Ich wohne in Gesundbrunnen.”
“Unser Ziel ist es, Wohnraum für alle Lebenslagen zu schaffen, ganz egal, ob ich gerade von zu Hause ausgezogen bin, ob mir gerade total viele Kinder um die Beine wuseln oder ob ich mittlerweile möglicherweise alleine lebe. Wir wollen, dass der Wohnraum besser verteilt wird und dass es einfache Möglichkeiten zum Wohnungstausch gibt. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen des Antrags im Ausschuss. Vielen Dank. Roger Beckamp hat das Wort für die AfD.”
“Es gibt auch die Möglichkeit, das Matching zu verbessern; das wurde ja schon angesprochen. Dabei stellen sich die Fragen: Wie erfahre ich davon? Gibt es vielleicht eine zentrale Seite, damit ich meine Wohnung tauschen kann? Das Dritte wäre ein Rechtsanspruch. Wir Grüne finden das sinnvoll. Wir haben das schon in unserem Wahlprogramm gefordert. Weil das schon so oft thematisiert wurde, möchte ich es noch einmal sagen: Das Recht auf Wohnungstausch ist keine Pflicht zum Wohnungstausch. Wer in seiner Wohnung bleiben möchte, kann das jederzeit ohne Nachteile tun. Die Frage ist aber: Was ist mit den Menschen, die sagen: „Meine Lebenssituation hat sich verändert“ – das passiert im Laufe des Lebens; das wird Ihnen allen so gehen – und sich vergrößern oder verkleinern möchten? Ich finde, es ist sinnvoll, das zu ermöglichen.”
“Das waren nicht nur Menschen, die eine größere Wohnung wollten. Es waren auch Menschen darunter, die gesagt haben: Wir wollen uns aktiv verkleinern. – Und das bezog sich nicht nur auf den Stadtrand von Berlin, sondern auch auf Kreuzberg und auf Charlottenburg. Da sind Menschen, die sich vielleicht getrennt haben und sich räumlich verkleinern wollen, und andere, die sich räumlich vergrößern wollen, weil sie Kinder bekommen haben. Dafür brauchen wir einfach Lösungen. Es gibt verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten, um den passenden Wohnungsbedarf in den unterschiedlichen Lebenslagen zu ermöglichen. Man kann Umzugsunterstützung anbieten. Wenn ich beruflich umziehe, gibt es ja auch die Möglichkeit, dass mein Arbeitgeber mich unterstützt und zum Beispiel das Umzugsunternehmen bezahlt oder vielleicht einen Zuschuss zu den neuen Möbeln gibt.”
“Das ist einfach kein Anreiz, umzuziehen. Ich glaube, dieser Realität müssen wir ins Auge schauen. Beim Recht auf Wohnungstausch geht es um ein Recht. Es geht darum, dass wir das Umziehen leichter machen. Niemand wird gezwungen. Aber bleiben wir bei dem Beispiel von der älteren Person, das jetzt oft angesprochen wurde. Was hat diese Person von ihren fünf Zimmern im vierten Stock, wenn sie keine Möglichkeit hat, umzuziehen, weil sie es sich nicht leisten kann? Es wäre doch viel besser, wenn sie mit einem Tauschrecht in eine barrierefreie Wohnung im Erdgeschoss umziehen kann. Ich finde, das ist ein sehr sinnvolles Konzept. Jan-Marco Luczak, ich habe auch in die Tauschportale geguckt. Ich weiß: Im Land Berlin läuft das noch nicht so gut. Aber ich habe gestern Abend mal bei eBay Kleinanzeigen nachgeschaut: Allein für Berlin gab es 111 Gesuche.”
“Wir müssen aber auch schauen: Wie können wir die Flächen, die wir haben, besser verteilen? Da gibt es verschiedene Hemmnisse; das ist schon angesprochen worden. Niemand von uns zieht gerne um. Es ist erstens aufwendig, Kisten zu packen. Es ist zweitens oft schwer, eine Wohnung im Umfeld zu finden. Wenn ich seit Jahrzehnten in meinem Haus, in meiner Wohnung, in meiner Nachbarschaft lebe, dann möchte ich in der Wohngegend bleiben. Um direkt darauf einzugehen: Niemand zwingt einen, beim Wohnungstausch 20 Kilometer weiter zu ziehen. Im Gegenteil: Vielleicht ist es so viel einfacher, direkt in der Nachbarschaft, da, wo man verwurzelt ist, eine Alternative – wenn man älter ist, vielleicht eine kleinere Wohnung – zu finden. Momentan ist das Problem: Wenn es zu einem Tausch kommt, ist es meistens viel teurer.”
“Der Lebenszyklus setzt sich fort: Manchmal gehen Beziehungen in die Brüche, Kinder ziehen aus, der Ruhestand erlöst einen vom Homeoffice und der Notwendigkeit des Arbeitszimmers. Kurz: Der Wohnbedarf verändert sich im Laufe des Lebens. Und ich glaube, dass wir dafür Lösungen finden müssen. Momentan ist es so, dass der Wohnbedarf immer nur steigt. Je älter man wird, desto höher ist die Quadratmeterzahl. Und an dem Punkt, an dem der Bedarf eigentlich sinkt, kommt es nicht zur Verkleinerung. Vor 30 Jahren haben Menschen im Durchschnitt auf 35 Quadratmetern gewohnt, mittlerweile sind es 48 Quadratmeter. Natürlich kann man jetzt sagen: Wir bauen, bauen, bauen einfach die ganze Zeit. – Es gibt Regionen, wo wir das brauchen; zum Beispiel in Berlin, einer Stadt mit großem Zuzug, werden wir Neubau brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist bei Ihnen vermutlich unterschiedlich lange her, aber die meisten werden sich daran erinnern, wie es war, nach der Schule auszuziehen: in die eigene Wohnung, ins Wohnheimzimmer, vielleicht in ein WG-Zimmer. Meistens ist es eher klein, vielleicht auch nicht sonderlich schön; aber es ermöglicht immerhin Eigenständigkeit. Und dann, im Laufe des Lebens, verändert sich das. Man findet vielleicht eine Partnerin oder einen Partner, mit der oder dem man zusammenzieht. Man gründet möglicherweise eine Familie und braucht deswegen mehr Platz. Vielleicht ist der Grund auch einfach, dass man Homeoffice macht und dafür ein Arbeitszimmer braucht.”