Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen.”
“Wie ist das denn mit der Biogasquote? Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung. Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt.”
“Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt. Noch ein letzter Punkt.”
The complete record
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“Die Miete orientiert sich an den tatsächlichen Kosten und nicht am Marktpreis. Es ist also eine Kostenmiete. Was passiert im Gegensatz dazu hier in Deutschland? Wir stecken Milliarden in den sozialen Wohnungsbau. Die Bindung ist aber immer zeitlich befristet. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als nachkommen, obwohl wir so viel Geld investieren. 50 Prozent der Wohnungen, die aktuell gefördert werden, wurden von Privatleuten gebaut, und wir wissen, dass nach dem Ende der Bindung häufig ordentlich an der Preisspirale gedreht wird. Damit geht bei diesen Wohnungen die Bezahlbarkeit verloren. Zusammengefasst: Wir investieren Milliarden in ein Fass ohne Boden, statt nachhaltig für Wohnraum zu sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung hat so viel Geld wie keine Regierung zuvor. Sie könnten so viel damit machen.”
“Wenn wir Grünen von der neuen Wohngemeinnützigkeit sprechen, dann ist das also keine ferne Utopie, sondern gelebte Realität in unserem Nachbarland Österreich, und es war auch der Alltag in der BRD bis 1990, bis Schwarz-Gelb damals die Gemeinnützigkeit abgeschafft hat und damit eine zentrale Säule für bezahlbares Wohnen absichtlich zerstört wurde. Wie funktioniert die Gemeinnützigkeit in Österreich? Gemeinnützige Wohnungsunternehmen orientieren sich nicht am Profit, sondern an der Gemeinnützigkeit. Der Staat unterstützt das, weil er weiß, das ist gut für alle. Deswegen gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen in Österreich, darunter sogar – jetzt wird es für die Kollegen von der Union spannend – 300 000 Eigentumswohnungen. Wer hätte das gedacht? Die Wohnungen sind dauerhaft bezahlbar, weil die Mieten gebunden sind.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es vergeht kein Wahlkreistermin bei mir in Berlin-Mitte, bei dem wir nicht über das Thema Wohnen sprechen und Menschen berichten, dass sie Sorge haben, dass ihre Miete so stark steigt, dass sie nicht mehr dort leben können, wo sie gerade sind, und dass sie verdrängt werden. Das ist aus meiner Sicht ein sehr großes Problem. Ganz anders sieht es in unserem Nachbarland Österreich aus. 20 Prozent der Haushalte, jeder fünfte Haushalt dort, hat die Sicherheit, dauerhaft bezahlbar zu wohnen; denn in Österreich gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen.”
“Denn die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, waren sehr dankbar dafür – sie haben es als Zeichen der Anerkennung ihrer Leistung gesehen –, dass wir das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert haben. Wie rechtfertigen Sie, dass Sie Menschen ihre demokratischen Rechte unnötig lange verwehren wollen?”
“Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt relativ fröhlich vorgetragen, dass Sie Menschen ihre Rechte nicht zugestehen wollen. Sie haben viel über Privilegien gesprochen; aber es heißt ja „Wahlrecht“, nicht „Wahlprivileg“. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, in dem wir uns hier befinden – alles hier drumherum –, haben 51 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte; 37 Prozent der Bevölkerung haben hier keine deutsche Staatsbürgerschaft, sind formal Ausländer. Sie leben hier, sie zahlen ihre Steuern, sie sorgen fürs Zusammenleben. Es würde ohne unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht funktionieren. Meine Frage an Sie ist: Wie rechtfertigen Sie, dass jeder Dritte hier nicht wählen darf? Warum wollen Sie es wieder schwieriger machen?”
“Und sie haben den eindrücklichen Appell an mich gehabt: Wir müssen etwas im Mietrecht tun; wir müssen etwas bei den Möblierungen tun. Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Kälte des Eiswassers und die Härte der Redezeit aufmerksam machen. Richtig. – Deswegen mein Appell: Tun Sie was! Die reine Verlängerung reicht nicht. Ich darf für die SPD-Fraktion der Kollegin Carmen Wegge das Wort erteilen.”
“Aber 26 Millionen Menschen in diesem Land leben eben in Wohnungsmärkten, die angespannt sind. Das sind nicht nur die in München, Frankfurt, Köln und Berlin; das sind auch der im Landkreis Fürstenfeldbruck oder in Aschaffenburg. Hier müssen wir einfach handeln. Es gibt Unterschiede in den Regelungen: In entspannten Wohnungsmärkten gibt es weniger Regeln; das ist auch angemessen. Aber in den angespannten Wohnungsmärkten haben wir Handlungsdruck. Ich hatte gestern Besuch vom Stadtplanungsamt meines Wahlkreises Berlin-Mitte. Die haben mir erzählt, wie sie tagtäglich mit Vermietern darum ringen, dass es in Milieuschutzgebieten nicht zu einer Entmietung kommt, und über Fliesen und Badewannen und alles Mögliche diskutieren.”
“Wir hatten in der Anhörung einen Berliner Rechtsanwalt, der uns beschrieben hat, wie das mit den Möblierungen ist, der uns beschrieben hat, welche Probleme es gibt, weil Wohnungen teilweise nur noch zur Untermiete angeboten werden, damit der Kündigungsschutz ausgehebelt wird; denn wenn der Hauptmieter kündigt, fliegen sofort die Menschen raus, was dazu führt, dass sich niemand mehr wehrt, weil die Menschen Angst haben. Er hat davon berichtet, wie teilweise einzelne Zimmer vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen, weil dann keiner mehr einen Rückschluss auf die Gesamtmiete ziehen kann. Wir haben hier Druck. Die Mietmärkte in Deutschland sind ganz unterschiedlich. Es gibt entspannte Wohnungsmärkte; das freut mich für alle die, die da wohnen.”
“Deswegen müssen wir etwas tun. Ein zweiter Sachverständiger hat gesagt – wie auch Sie gerade noch mal –: Wir müssen bauen, bauen, bauen. – Sie tun so, als könnte man nur das eine oder das andere machen. Wir müssen bauen, wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen; aber wir müssen gleichzeitig auch etwas im Mietrecht machen. Denn die meisten Wohnungen sind im Bestand. Die Behauptung, dass man allein über Neubau in einem Land, wo der Großteil der Wohnungen schon steht, etwas lösen kann, ist einfach Humbug. Ein Angehörter von Haus & Grund hat noch gesagt, dass 50 Prozent der privaten Vermieterinnen und Vermieter die Mieten in den letzten Jahren gar nicht erhöht hätten. Auch das kann wahr sein. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben auch die anderen Vermieter gibt.”
“70 Prozent der Angebote auf ImmoScout liegen bei 20, 25, 30, 35 Euro pro Quadratmeter; vorhin habe ich auch noch ein Inserat für 38 Euro pro Quadratmeter gesehen. Wir haben am Montag in der Anhörung sehr hitzig miteinander über die Verlängerung der Mietpreisbremse diskutiert. Da war ein Sachverständiger vom Institut der deutschen Wirtschaft, der gesagt hat: Im Durchschnitt sind in Deutschland, in diesem großen Land, die Mieten in den letzten Jahren nicht gestiegen. – Das ist so, wie wenn man die Füße ins Eiswasser stellt und den Kopf in den Backofen steckt; dann ist man im Durchschnitt möglicherweise ganz angenehm temperiert. Dieser Vergleich hilft einfach überhaupt nicht. Wir haben es gerade schon gehört: In den großen Städten, in den A-Lagen, sind in den letzten zehn Jahren die Mieten um mindestens 50 Prozent gestiegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was ist wahr? Schöne Dreizimmeraltbauwohnung für 550 Euro Kaltmiete auf ImmoScout – oder: möblierte Wohnung, auch drei Zimmer, 1 800 Euro? Die Antwort ist: Beides ist wahr. Ich glaube, das ist eines der Probleme, die wir in dieser Debatte haben: Wir vergleichen einfach ständig Äpfel mit Birnen. Deutschland ist ein großes, ein schönes und ein sehr unterschiedliches Land. Das, was in Forst in der Lausitz gilt, das nur 120 Kilometer von hier entfernt ist –5,50 Euro kalt –, ist wahr. Gleichzeitig haben wir in Moabit, das 100 Meter von hier entfernt ist, ein riesengroßes Problem, weil dort ständig möblierte Wohnungen vermietet werden.”
“Da können Sie Dinge einfach übernehmen; wir sagen es auch niemandem. Von daher: Nutzen Sie das Faire-Mieten-Gesetz zur Inspiration! Sorgen Sie dafür, dass Millionen Mieterinnen und Mietern zeitnah geholfen wird. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Caren Lay das Wort.”
“Die Miete liegt in 80 bis 90 Prozent der Fälle mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das heißt, wir wissen: Vermieter versuchen es immer wieder, weil sie keine Angst vor Sanktionen haben. Auch das ist ein Problem der Mietpreisbremse. – Und das vierte Problem ist: Sie gilt nur befristet. Also ist es vollkommen eindeutig: Eine reine Verlängerung, sie reicht nicht! Und das weiß auch die Bundesregierung; denn es liegen ja bereits verschiedene Bundesratsinitiativen vor – auch das haben wir in der letzten Sitzungswoche ausführlich debattiert –, zum einen zum Möblierungszuschlag, zum anderen zum Wohnen auf Zeit. Aber anstatt zu handeln, verfährt die Bundesregierung nach dem alten Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Weißt du das Ergebnis schon, gründe eine Kommission.”
“Hier haben wir also ein großes Transparenzdefizit, das man dringend beheben müsste. Die Mietpreisbremse gilt auch nicht für den Neubau. Vor elf Jahren, also 2014, wurde das Gesetz vorgelegt. Die Ministerin hat selber gesagt, dass zumindest das Vorziehen bis 2019 – aus unserer Sicht auch noch weiter – notwendig wäre, weil elf Jahre doch schon eine ganz schön lange Zeit ist, um eine Ausnahme wegen Neubau zu begründen. Umfassende Sanierungen sind ein weiteres Schlupfloch, ebenso das Thema „Wohnen auf Zeit“, dass also Menschen immer nur befristete Mietverträge bekommen, teilweise auch in der Kette, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Der dritte Punkt. Die Mietpreisbremse sanktioniert nicht ausreichend. Wir wissen vom Legal-Tech-Unternehmen Conny, dass in 90 Prozent der Fälle, wo es aktiv wird, die Mietpreisbremse auch gezogen werden kann.”
“Tatsächlich getan haben das aber nur 2,4 Prozent, 240 Mieterinnen und Mieter, weil viele sich nicht getraut haben und weil sie vor allen Dingen nicht gewusst haben, dass es die Mietpreisbremse gibt. Hier ist also noch viel Luft nach oben. Zum Zweiten. Die Mietpreisbremse, sie ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie hat viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise „möblierter Wohnraum“. Jan-Marco Luczak hat in der letzten Sitzung wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen gilt; das stimmt. Aber dadurch, dass Mieterinnen und Mieter nicht nachvollziehen können, wie hoch der Möblierungszuschlag und wie hoch die Kaltmiete ist, weil es keine Pflicht gibt, das offenzulegen, können sie de facto nicht nachvollziehen, ob die Mietpreisbremse gezogen werden kann, ob sie gilt oder nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Marco Buschmann in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat: Sie haben einen Entwurf zur Mietpreisbremsenverlängerung vorgelegt. Dafür als Allererstes herzlichen Dank! Darauf haben wir lange gewartet. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Verlängerung der Mietpreisbremse, sie reicht bei Weitem nicht aus; denn wir haben verschiedene Probleme bei der Mietpreisbremse. Zum Ersten. Sie ist viel zu unbekannt und wird zu wenig genutzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der LMU und der TU München haben in München 10 000 Haushalte befragt. Sie haben festgestellt: 25 Prozent der Haushalte, 2 500 Menschen, wären berechtigt gewesen, die Mietpreisbremse zu ziehen.”
“Wir müssen Schlupflöcher schließen. Es darf nicht sein, dass drei alte Couches reichen, um eine überhöhte Miete zu nehmen. Wir müssen Mieterhöhungen bremsen und die Kappungsgrenzen absenken, und wir müssen, drittens, dafür sorgen, dass Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden, um Mieterinnen und Mieter vor plötzlicher Wohnungslosigkeit zu schützen. Die gute Nachricht ist: Genau dazu bringen wir morgen einen Gesetzentwurf ein. Denn wir wissen: Ein so komplexes Problem lässt sich nicht nur mit einer Maßnahme lösen. Am Schluss sind wir wieder beim Hund. Auch Anton hat am Ende gelernt, mit Konsequenzen zu leben. Ich glaube, das muss unser Mantra sein, dass wir konsequent handeln, wenn überhöhte Mieten genommen werden. Dafür werden wir was tun. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Christian Moser.”
“Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Der Gesetzentwurf basiert auf einer Bundesratsinitiative, wo auch viele grün regierte Bundesländer mitgemacht haben. Till Steffen hat als Justizsenator damals dafür gesorgt, dass es das heute gibt. Aber es fehlt die Konsequenz. Deswegen sagen wir: Wir müssen da rangehen. Es reicht aber nicht, nur beim Wirtschaftsstrafrecht anzusetzen. Bezahlbares Wohnen hat ganz viele Facetten; da muss ganz viel getan werden. Sie sind immer ganz weit vorne beim Thema Bauen. Es braucht aber auch Veränderungen im Mietrecht. – Genau. Aber ich sage: Es reicht halt nicht, nur beim Bauen anzusetzen. Wir müssen – ich bin auch stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss – auch was tun im Mietrecht. Das eine ist das Wirtschaftsstrafrecht; wir müssen aber auch die Mietpreisbremse dauerhaft machen.”
“Denn wenn ich eine überhöhte Miete nehme und das gerügt wird, dann ende ich nur bei dem, was ich sowieso bekommen hätte, wenn ich mich an die Regeln gehalten hätte. Es ist also klar, dass es da zu wenig Konsequenz gibt. Das ist zuerst ein Problem für die Mieterinnen und Mieter, die überhöhte Mieten zahlen müssen, die nicht wirksam geschützt sind. Es ist in zweiter Linie aber auch ein Problem für Vermietende, weil es zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, weil Vermieter, die sich an die Regeln halten, finanzielle Nachteile haben und die sich zu Recht beschweren, dass pauschal alle Vermietenden an den Pranger gestellt werden. Das ist nicht richtig, und deswegen wollen wir für mehr Konsequenz sorgen.”
“Aber – seien wir ehrlich –: Im Wirtschaftsstrafgesetz funktioniert es nicht so richtig. Sie haben gerade Frankfurt/Main erwähnt. Frankfurt/Main ist die einzige Kommune, die sehr viel Aufwand betreibt, um bei überhöhten Mieten was zu tun; trotzdem gibt es dort sehr wenig Fälle. – Szenenapplaus für Frankfurt. Man weiß aber – und da frage ich mich, in welcher Welt Sie unterwegs sind –, wenn man einmal in ein Immobilienportal schaut, dass es ständig überhöhte Mieten gibt. Wir haben überhaupt nicht das Problem, dass wir nicht wüssten, was ist, sondern wir wissen: Es gibt häufig überhöhte Mieten, und das Wirtschaftsstrafgesetz reicht scheinbar in der aktuellen Form nicht. Es ist ein stumpfes Schwert. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir wissen auch: Die Mietpreisbremse in der aktuellen Form reicht nicht. Auch da gibt es viel zu wenig Konsequenzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Mama hat einen kleinen schwarzbraunen Dackel. Der Dackel heißt Anton. Als Anton bei meiner Mama eingezogen ist, sind sie am Anfang zur Hundeschule gegangen. In der Hundeschule lernt man, dass Konsequenz das A und O ist, damit der Hund lernt, was sozial erwünscht ist und was man besser lassen sollte. Also gibt es Leckerli, wenn man „Sitz!“ an der Straße folgt, und wenig Toleranz dafür, wenn das Nachbarskind angebellt wird. Im Wirtschaftsstrafgesetz geht, ehrlich gesagt, das mit der Konsequenz auch; dazu hast du ja gerade eine sehr lange Ausführung gemacht. Im Strafgesetz gilt grundsätzlich: Wenn man sich fehlverhält, durchläuft man ein rechtsstaatliches Verfahren; wenn ein Verstoß nachgewiesen ist, gibt es eine Bestrafung.”
“Wir werden weiter darauf achten, dass im Mietrecht etwas passiert. Dafür sind Sie aber leider nicht zuständig. Von daher hake ich bei der neuen Wohngemeinnützigkeit nach, die Sie gerade erwähnt haben. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Investitionszuschüsse kommen sollen. Können Sie eine konkrete Aussage machen, wann sie kommen und in welcher Höhe, um gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch Planungssicherheit zu geben?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, wir hätten gern mehr von Ihnen gehört. Ich hoffe, das war jetzt kein schlechtes Omen für die Zusammenarbeit in der neuen Bundesregierung. Sie haben gerade das Thema „Bauen, bauen, bauen“ angesprochen. Doch während die Bagger rollen, steigen auch die Mieten. Das belastet vor allen Dingen einkommensschwache Haushalte. Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Beitrag ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden. Deswegen ist meine Frage an Sie: Was tun Sie neben dem Neubau gerade für einkommensschwache Haushalte, dass die Mieten nicht mehr so stark steigen, dass es wieder mehr bezahlbaren Wohnraum gibt und nicht immer mehr Menschen Angst vor Verdrängung haben müssen?”
“Und während die Mietpreise steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, braucht inzwischen mehr Glück als Geld, und das ist ein Skandal. Liebe Frau Ministerin, liebe Verena Hubertz, ich freue mich auf die künftigen Debatten mit dir und wünsche dir aus vollem Herzen viel Erfolg bei deiner Arbeit. Schließlich geht es um etwas, was wir uns alle wünschen: ein sicheres Zuhause für alle Menschen in diesem Land. Daran sollten Sie, sollten wir gemeinsam in diesem Haus arbeiten. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort zu ihrer ersten Rede Katalin Gennburg.”
“Und wir müssen den Bestand mitdenken; denn viele Wohnungen könnten durch Umbau, Aufstockung oder neue Nutzung auf den Markt gebracht werden. Dazu hat Kassem Taher Saleh schon einiges gesagt. Ich wünsche mir, dass Sie auch das berücksichtigen. Liebe Frau Hubertz, Sie haben Einfluss. Nutzen Sie ihn nicht für „Bauen, bauen, bauen“, sondern für das richtige Bauen am richtigen Ort und mit den richtigen Konditionen. Das wünsche ich mir sehr. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und doch wird für immer mehr Menschen in unserem Land dieses Recht zum Luxus. Familien drängen sich in zu kleinen Wohnungen, junge Erwachsene bleiben mangels Alternativen viel zu lange bei ihren Eltern wohnen. Und für einige Menschen gibt es leider gar kein Zuhause mehr.”
“Ich habe den Eindruck: Egal was das Problem ist, die Antwort ist immer gleich: Bauen, bauen, bauen. Das ist leider auch bei der neuen Koalition der Fall. Das sehe ich, wenn ich in den Koalitionsvertrag schaue: Egal ob bei steuerlicher Abschreibung, Wohnungsbaufonds oder Neubauförderung – die Antwort ist immer die gleiche. Sie sind wie der Hammer, der, egal was das Problem ist, immer nur die Nägel sieht. Das ist aus meiner Sicht leider ein bisschen unterkomplex. Ja, wir brauchen Neubau – gar keine Frage. Aber wir brauchen nicht an jedem Ort und nicht zu jedem Preis Neubau. Wer den Bau von Luxuswohnungen mit Mieten von 25 Euro pro Quadratmeter immer noch steuerlich oder durch Fördergelder fördert, baut aus meiner Sicht am Bedarf vorbei. Wir brauchen bei der Förderung klare Vorgaben zu Miethöhe, Sozialbindung und Barrierefreiheit.”
“Ich habe beispielsweise diese Woche in meinem Wahlkreis ein Projekt besucht, die Generationen-WGs, wo ältere Menschen ihr Haus, ihre Wohnung für junge Menschen öffnen, um dann in Gemeinschaft zu leben. Für all diese Menschen brauchen wir passende Wohnungen: große, kleine, barrierefreie, urbane oder welche mit Grün vor der Haustür. Diese Vielfalt braucht unsere politische Anerkennung. Wohnungspolitik muss die Wirklichkeit abbilden. Wer nur auf den Standardneubau setzt, wer immer nur an die Kleinfamilie oder an Paare denkt, verfehlt den Bedarf. Gerade jetzt brauchen wir Flexibilität und Kreativität, nicht Einheitsbrei aus Beton. Gestern in der Rede des Bundeskanzlers, aber auch hier in dieser Debatte ist relativ oft die Formulierung „Bauen, bauen, bauen“ gefallen. Ich habe das Gefühl, das ist ein Mantra, das in den Kopf einbetoniert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In unserem schönen Land leben 84 Millionen Menschen – und sie leben ganz unterschiedlich: manche in der Stadt, andere im ländlichen Raum, die Hälfte zur Miete, die andere Hälfte im Eigentum. Manche gehen samstags ins Stadion, andere gehen sonntags in die Kirche. Manchmal macht man sogar beides. Aber die Lebensrealitäten sind einfach unterschiedlich. So ist es auch beim Wohnen. Beim Wohnen herrscht in Deutschland Vielfalt: Manche leben allein, manche mit der Partnerin, mit der Familie oder in WGs. Wenn man bei WGs nur an Studis denkt, dann denkt man möglicherweise zu kurz.”
“Vielen Dank, Herr Minister. – Sowohl im Neubau als auch im Bestand sprießen Angebote für möbliertes Wohnen ja gerade wie Pilze aus dem Boden; allein in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte ist es jedes dritte Inserat. In einer Studie aus Ihrem Haus aus dem letzten Jahr heißt es, dass bei diesem speziellen Fall des möblierten Wohnens Unsicherheiten hinsichtlich der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bestehen. Wir wollen ja, dass das Recht für alle gilt, und dafür ist die ortsübliche Vergleichsmiete nun mal meistens die Grundlage. Deswegen ist meine Frage an Sie: Was planen Sie, damit die ortsübliche Vergleichsmiete auch für möbliertes Wohnen gilt und die Zuschläge transparent ausgewiesen werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, auch wir begrüßen den Gebäudetyp E. Sie haben gerade gesagt, dass der wichtig ist, um bezahlbaren Neubau zu schaffen. Nichtsdestotrotz leben die meisten Menschen ja in einer bestehenden Wohnung. Deswegen ist die Frage von bezahlbarem Wohnraum natürlich auch eine Frage des Mietrechts. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir verschiedene Dinge umsetzen: die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenzen, Schonfristzahlungen und einiges mehr. Meine erste Frage an Sie wäre: Wann können wir damit rechnen, dass alle Vorhaben umgesetzt werden? Und zweitens: Was können Sie dafür tun, dass es auch zu einer zeitnahen Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen kommt?”
“Die geplanten Steuerbefreiungen sind gut, aber sie reichen noch nicht. Deswegen ist der explizite Wunsch, dass es noch weitere Steuererleichterungen, zum Beispiel einen reduzierten Umsatzsteuersatz, gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einführung der Wohngemeinnützigkeit in der Abgabenordnung ist der Grundstein gelegt. – Genau, Bernhard. Wir werden dafür sorgen, dass es auch in Zukunft eine neue Wohngemeinnützigkeit mit Wumms gibt, die den Menschen Sicherheit gibt, mit Mieten, die dauerhaft bezahlbar sind. Vielen Dank.”
“Ich habe mit vielen Wohnungsunternehmen, egal ob genossenschaftlich, privat oder gemeinnützig, in den letzten Monaten gesprochen, und sie haben mir drei konkrete Forderungen mitgegeben. Erstens. Gemeinnützige Unternehmen haben kaum Eigenkapital, um die Mieten abzusenken. Deswegen brauchen wir eine Wechselzulage in Höhe von 25 000 Euro pro Wohnung, um diese Unternehmen zu fördern. Zweitens. Ohne Eigenkapital lassen sich natürlich auch kein Neubau und keine Sanierung finanzieren. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Ländern, die mit im Boot und in Verantwortung sind, einen Investitionszuschuss für den gemeinnützigen Wohnungsbau auf den Weg bringen. – Hören Sie doch mal zu, statt dazwischenzureden! – Genau, aber Sie können sich ja zumindest bemühen und nicht einfach reden. Dann werden Sie wahrscheinlich noch weniger verstehen. Drittens.”
“Es bedeutet Sicherheit vor Eigenbedarfskündigungen und der Sorge, verdrängt zu werden. Es bedeutet Sicherheit, dort wohnen zu bleiben, wo ich meine Nachbarschaft, wo ich meine Freundschaften habe – das soziale Netz, das mir hilft, den Alltag zu bewältigen. Und es bedeutet Sicherheit, dass ich da, wo ich lebe, auch alt werden kann, weil meine Wohnung bezahlbar bleiben wird, auch in 10, 20 oder 40 Jahren. Das ist enorm wichtig. Deswegen ist der Gesetzentwurf einerseits ein Grund zur Freude. Aber gleichzeitig muss ich ein bisschen Salz in die Suppe streuen. Caren, ich bin schon die dritte Rednerin, die zur neuen Wohngemeinnützigkeit spricht. Von daher, muss man sagen, kommt es hier durchaus vor. Ja, es stimmt, es ist noch einiges zu tun, damit aus dem Entwurf auch wirklich eine Wohngemeinnützigkeit mit Wumms wird.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor 36 Jahren hat meine Kollegin Jutta Oesterle-Schwerin, damals noch in Bonn, eindringlich davor gewarnt, dass die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wird. Und die Kohl-Regierung hat es trotzdem getan. Seitdem sind 4 Millionen bezahlbare Wohnungen dem freien Markt überlassen worden, mit all den Nachteilen, die das für Mieterinnen und Mieter hat. 36 Jahre später kann ich sagen: Wir führen die Wohngemeinnützigkeit endlich wieder ein. Ab dem kommenden Jahr wird das vergünstigte Vermieten von Wohnungen wieder als gemeinnützig anerkannt. Damit legen wir einen Grundstein für einen neuen Sektor auf dem Wohnungsmarkt. Was bedeutet das konkret? Das bedeutet Sicherheit und Bezahlbarkeit.”
“Und genau dafür arbeiten wir, auch mit diesem Haushaltsentwurf. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält nun Daniel Föst das Wort.”
“Gemeinnützigkeit, das ist das Beste aus zwei Welten: Das ist einerseits die Sicherheit – wie im selbstgenutzten Eigentum –, dass man sich auch auf lange Sicht die eigene Wohnung leisten kann, und gleichzeitig die Flexibilität wie bei einer Mietwohnung, dass, wenn sich die Lebenssituation verändert, man auch umziehen kann. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir bei der neuen Wohngemeinnützigkeit auch zu einer Investitionsförderung kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob man zur Miete wohnt oder im Eigentum, egal ob man eine Ausbildung startet oder in Rente ist, ob man in der Stadt wohnt oder auf dem Land, ob man sich für Kinder entscheidet oder vielleicht am Ende doch für eine Katze: Für all das braucht es den passenden Wohnraum, braucht es ein passendes und bezahlbares Zuhause.”
“Deswegen haben wir nicht nur vor, mit dem Entwurf der Regierung zu arbeiten, sondern wir wollen auch noch Veränderungen vornehmen: Eine wichtige Sache ist das Thema „altersgerechter Umbau“. In den nächsten Jahren werden 5 Millionen Menschen in den Ruhestand gehen, und sie werden auch alle älter werden. Die Themen „demografischer Wandel“ und „Barrierefreiheit“ betreffen mittelbar uns alle. Deswegen ist es sinnvoll, dass dieses erfolgreiche Programm weitergeführt wird, dass auch neue Anträge gestellt werden können und dass wir ermöglichen, dass man möglichst lange in seinem selbstgenutzten Eigentum oder in seiner Wohnung bleiben und gut alt werden kann. Das Zweite ist die Investitionsförderung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Markus Kurth hat es schon angesprochen.”
“Das wirkt schnell. Und mit der Dynamisierung sorgen wir dafür, dass die Sätze auch angemessen angepasst werden. Drittens – auch das ist heute schon gesagt worden –: Viele Menschen wünschen sich Wohneigentum. Das unterstützen wir auch: mit der Eigentumsförderung für Familien und jetzt mit dem Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Wir ermöglichen, dass Einfamilienhäuser nicht neu gebaut werden müssen, sondern man bestehende kaufen und sanieren kann. Diese drei Beispiele – und es ließen sich noch viele mehr im Haushaltsplan finden; Sie müssten halt mal reinschauen! – sind gute Nachrichten. Kollegin Steinmüller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp? Ich erwarte wenig Gutes. – Nein. Sie reden ja gleich noch. Wir sind ein selbstbewusstes Parlament.”
“Damit bauen wir einerseits mehr Wohnungen und sanieren andererseits bestehende Wohnungen, damit die Lebensqualität steigt. Wir schaffen Wohnheimplätze für junge Menschen, weil wir wissen: Wenn ihr fertig seid mit der Schule, möchtet ihr möglicherweise zu Hause ausziehen. Auch dafür braucht es passende Wohnungen. Und zumindest in Berlin schaffen wir damit auch „Housing First“-Plätze. Ich hoffe, noch mehr Bundesländer folgen diesem Beispiel, damit auch obdachlose Menschen wieder ein eigenes Zuhause finden. Zweitens. Menschen können in ihren Wohnungen, können in ihren Häusern bleiben. Die Wohngelderhöhung wurde schon angesprochen. Damit unterstützen wir gezielt Menschen, dass sie in ihren Quartieren bleiben können, dass sie in ihrem selbstgenutzten Eigentum wohnen bleiben können, indem wir einen Zuschuss zahlen. Das ist zielgerichtet.”
“Bei mir persönlich ist es so – und darüber freue ich mich sehr –: Wir erwarten bald Nachwuchs. Und wir haben Glück: Wir haben eine passende Wohnung. Der Familienreport 2024 zeigt aber, dass ein Viertel der Menschen, die Kinder bekommen möchten, sagen, dass ihre Wohnung zu klein ist; sie entscheiden sich gegebenenfalls dagegen. Das zeigt uns ganz deutlich: Die Wohnsituation beeinflusst die Lebenssituation. Deswegen brauchen wir passende Wohnungen und Häuser für alle Lebenslagen. Daran arbeiten wir auch mit diesem Haushaltsentwurf. Es sind drei konkrete Beispiele, die ich Ihnen mitgebracht habe – von daher können Sie einfach zuhören und müssen gar nicht die ganze Zeit dazwischenrufen –: Erstens. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Dieser Satz ist heute schon gefallen: Der Etat für den sozialen Wohnungsbau wird erhöht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, Ihre Rede war vielleicht für Youtube geeignet, hat aber nichts mit der Realität zu tun. Ehrlich gesagt, ich war gerade in Sachsen und weiß sehr genau: Damit man auch in Zukunft noch einen Arzttermin bekommt, damit es auch in Zukunft noch Pflegepersonal gibt, damit irgendjemand Wohnungen plant und baut, werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten Migration brauchen. Ihr Rassismus vergiftet die gesellschaftliche Debatte und verhindert das. Das ist, glaube ich, ein großes Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hatte ich mir vorgenommen, positiv zu starten. Jetzt bin ich noch ein bisschen angewidert von der Debattenkultur. Trotzdem: Wir sprechen heute über den Haushaltsplan des Bauministeriums.”
“Das freut mich sehr zu hören, Herr Bundeskanzler. Das stimmt: Neubau ist wichtig. Aber für die Bestandsmieten brauchen wir auch das Mietrecht. Sie haben es gerade schon angesprochen: Die Entfristung der Mietpreisbremse sollte als Erstes kommen. Wir haben da einen enormen Zeitdruck, weil sie nächstes Jahr ausläuft und in den Kommunen noch Gutachten in Auftrag gegeben und entsprechende Anpassungen durchgeführt werden müssen, damit es einen nahtlosen Übergang gibt und Mieterinnen und Mieter vor Preisexplosionen geschützt sind. Wann kommt eine bürokratiearme und einfache Lösung für die Kommunen bzw. erst mal für die Länder, damit die Mietpreisbremse weiter gelten kann?”
“Meine konkrete Frage an Sie: Wann kommen diese bereits vereinbarten Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist ja für viele Menschen in Deutschland eine große Herausforderung. Deutschland ist ein Mieterinnen- und Mieterland; mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung lebt zur Miete in den Städten und in den Kommunen. Wir sehen aber: Die Angebotsmieten explodieren. In Berlin liegen sie im Durchschnitt bei 18 Euro, in München sogar bei über 20 Euro; auch bei Ihnen in Potsdam sieht es nicht anders aus. Deswegen brauchen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein starkes soziales Mietrecht, damit sie noch eine bezahlbare Wohnung finden können. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und die Kappungsgrenzen absenken wollen. Wir wollen qualifizierte Mietspiegel einführen. Und wir wollen die Schonfristzahlung aufbessern.”
“Aber ich glaube, es ist ein wichtiger Startpunkt, um zu sehen, was wir schon machen und was wir noch brauchen. Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht. Mit den Schonfristzahlungen, die enorm wichtig sind, verhindern wir, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Für die Umsetzung gibt es jetzt das Nationale Forum. Und wir arbeiten weiter daran, damit nicht nur Maria, Rüdiger, und Tom eine Wohnung finden, sondern am Ende alle Menschen, die momentan auf der Straße oder in Notunterkünften leben, einen Schlüssel für ein eigenes Zuhause haben. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion ist Roger Beckamp der nächste Redner.”
“Aber im Lenkungskreis sind noch mehr Akteure: die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die AWO stellvertretend für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und Wissenschaftler/-innen von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung, GISS. An dieser Stelle auch der Dank an alle, die in diesem Lenkungskreis mitgewirkt haben. Ich weiß, dass nicht immer alles rundgelaufen ist. Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Und die zweite Funktion ist, dass wir ein gemeinsames Verständnis davon haben, was zu tun ist. 31 Impulsmaßnahmen reichen noch nicht. Da bin ich sogar ganz Ihrer Meinung.”
“Da ging es um den Schlüssel und um Menschen, die obdachlos waren, wie Maria aus Berlin, Rüdiger aus Düsseldorf oder Tom aus Frankfurt, die ihren Weg gemacht haben und es geschafft haben, von der Straße und aus der Obdachlosigkeit in ein eigenes Zuhause mit einem eigenen Schlüssel zu kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen wollen wir umsetzen, und zwar bis 2030 mithilfe des Nationalen Aktionsplans. Dieser Aktionsplan hat aus meiner Sicht vor allen Dingen zwei Funktionen. Zum Ersten: Er bringt alle an einen Tisch. Ja, ich bin auch ungeduldig, Frau Zeulner, aber in den letzten Legislaturperioden ist auf Bundesebene in diesem Bereich gar nichts passiert. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt Bund, Länder und Kommunen vertreten sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Zeulner, ich schätze Sie persönlich sehr, aber wenn Sie einen Großteil Ihrer Redezeit auf die Sorgen der Vermieter verwenden, obwohl es eigentlich um obdachlose Menschen geht, dann frage ich mich schon, ob das die richtige Schwerpunktsetzung ist. Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum geben muss. Aber ich wünsche mir, dass es in dieser Debatte mehr um die Menschen geht, die von Obdachlosigkeit betroffen und bedroht sind und nicht so sehr um die Sorgen der Vermieter. Es ist ungefähr neun Monate her, da hatten wir hier im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Daniel Föst hat ja den 14-Punkte-Plan angesprochen, und Sie haben das gerade auch noch mal gesagt. Einer der Punkte betrifft ja die neue Wohngemeinnützigkeit, die, wie Sie gerade sagten, letzte Woche durch das Kabinett gegangen ist. Sie haben als Ministerium einen Infobrief dazu herumgeschickt, in dem Sie geschrieben haben, dass es Überlegungen gibt, die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch noch mal gezielt zu fördern. Könnten Sie spezifizieren, was das bedeutet und ob das noch in dieser Legislaturperiode kommen wird?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, fossile Energien machen uns abhängig von Diktatoren und Autokraten. Deswegen ist es wichtig, dass wir versuchen, die Heizungswende und die Wärmewende hinzubekommen, dass wir einerseits die erneuerbaren Energien ausbauen und gleichzeitig zielgerichtet die unterstützen, die aktuell mit den hohen Preisen überfordert sind. So schaffen wir es gemeinsam, dass wir als Gesellschaft nicht destabilisiert werden, wenn Autokraten beschließen, die Preise in die Höhe schnellen zu lassen, sondern wir hier souverän und unabhängig werden. Daran arbeiten wir weiter. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.”