Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen.”
“Wie ist das denn mit der Biogasquote? Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung. Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt.”
“Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt. Noch ein letzter Punkt.”
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“Deswegen ist es wichtig, dass wir zum Beispiel bei der Schonfristzahlung endlich zu einer Lösung kommen. Neben der Prävention müssen wir auch dafür sorgen, dass wir bezahlbare Wohnungen schaffen. Deswegen arbeiten wir in diesem Jahr neben der Erstellung des nationalen Aktionsplans besonders intensiv an einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die genau das Ziel hat, nämlich dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, ehrlich gesagt, darauf, mit Ihnen in den nächsten Monaten über den nationalen Aktionsplan zu diskutieren. Ich freue mich auch auf die Beratungen des Antrags im Ausschuss und hoffe, dass wir gemeinsam an dem Ziel arbeiten, das Menschenrecht auf Wohnen für alle zu ermöglichen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.”
“Die Ergebnisse dieser Praktikerinnen und Praktiker und auch die Erfahrungen, die wir bei der Finnland-Reise in der nächsten Woche sammeln werden, wo viele von Ihnen dabei sind, werden natürlich in unseren nationalen Aktionsplan zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit einfließen. Klar ist – das wurde heute auch schon gesagt –: Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist nichts, wo der Bund einfach sagt: „Tipptopp, wir lösen das“. Daran müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam arbeiten. Und wir müssen Sozialverbände und ganz besonders Betroffene einbinden, um diesen nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Klar ist für mich aber auch: Housing First ist nur ein Instrument. Wir brauchen auch ein starkes Mietrecht. Wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren.”
“Die Zahlen – das wurde schon gesagt – sind eindeutig: Mehr als eine Viertelmillion Menschen in Deutschland hat kein eigenes Dach über dem Kopf. Für diese 260 000 Menschen ist das Grundrecht auf Wohnen nicht erfüllt. Deswegen sollte es unser gemeinsames Ziel sein – da zähle ich auch auf die Union und natürlich auf Die Linke; deswegen ist es gut, dass wir das heute diskutieren –, dass wir bis spätestens 2030 Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden. Für mich als Wohnungspolitikerin ist vollkommen klar: Housing First ist ein wichtiges Instrument. Ich glaube, das ist gar nicht streitig. Bei mir im Wedding macht der SkF das schon seit einigen Jahren erfolgreich; Katja Kipping hat es angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es war ganz schön kalt in den letzten Tagen. Vermutlich ging es nicht nur mir so, sondern auch Ihnen, dass Sie ab und zu gesagt haben: Mensch, wie ungemütlich dieses klirrend kalte Berlin ist! – Die Wahrheit ist: Für uns ist das vielleicht ein bisschen ungemütlich; aber wir haben ein Zuhause, in das wir abends gehen können. Ganz anders ist die Situation für die Menschen, die den Tag irgendwie rumkriegen müssen, um dann abends in eine Unterkunft zu gehen, die tagsüber nicht geöffnet hat, oder die sogar die ganze Nacht in der klirrenden Kälte verbringen müssen. Wohnungs- und obdachlose Menschen gehören zu den Verletzlichsten in unserer Gesellschaft.”
“Bettina Jarasch hat vorgeschlagen, 2 Milliarden Euro für eine ökosoziale Wärmewende bereitzustellen. Damit helfen wir einerseits Mieterinnen und Mietern, die die hohen Energiekosten nicht tragen können. Wir unterstützen Vermieter. Das ist grün und gerecht, und davon brauchen wir deutlich mehr. Sie sehen also: Wir arbeiten daran, die Fehler der Vergangenheit auszubessern. Denn wir wissen: Wohnen ist die soziale Frage. Gemeinsam mit allen Ebenen wollen wir sie lösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Caren Lay.”
“Klar ist aber auch: Der Koalitionsvertrag ist vor über einem Jahr geschrieben worden. Die Situation hat sich verändert. Von daher brauchen wir auch Lösungen für die Indexmieten, die eine weitere Erhöhung für die Mieterinnen und Mieter bedeuten. Wir müssen über Schonfristzahlungen sprechen. Und ja, auch das Vorkaufsrecht – dazu habe ich hier schon ein paarmal geredet – muss endlich angegangen werden. Wenn wir bei den 99 Prozent, bei dem Bestand, bleiben, müssen wir aber auch sehen: Wir müssen in die energetische Sanierung investieren. Und das tun wir. 13 Milliarden Euro stehen bereit, um Mieterinnen und Mieter und um Vermieter bei einer klimaneutralen Sanierung zu unterstützen. Ich muss sagen: Da lohnt sich auch wieder mal der Blick nach Berlin.”
“Und deswegen werden wir auch in diesem Jahr die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, damit wir die Grundlage für dauerhaft bezahlbare Wohnungen in Deutschland schaffen. Zweitens – da kommen wir jetzt wieder zu der Schlange Kaa und dem Fokus auf den Neubau –: Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungen, die bezahlbar sind, auch bezahlbar bleiben. 99 Prozent der Wohnungen in Deutschland sind bereits gebaut. Wir fokussieren uns immer auf ein paar Zehntausend Wohnungen, die neu gebaut werden sollen. Aber die Musik spielt im Bestand. Deswegen müssen wir in diesem Jahr das Mietrecht stärken. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar verpflichtet: Wir wollen die Kappungsgrenzen absenken, qualifizierte Mietspiegel stärken und die Mietpreisbremse verlängern.”
“Glauben Sie eigentlich nicht, dass auch wohnungslose Menschen den Traum vom Eigenheim oder von den eigenen vier Wänden haben, wie Sie es neulich in einem Antrag formuliert haben, zu dem es auch eine Anhörung gab? Seien wir ehrlich: Ich wundere mich überhaupt nicht über die Situation. Sie ist zu großen Teilen hausgemacht. Dabei ist klar: Uns fehlt bezahlbarer Wohnraum. Ich habe heute Morgen an einem Wahlkampfstand im Wedding gestanden. Die Bürgerinnen und Bürger können sehr klar benennen, was momentan Phase ist. Die Hütte brennt beim Thema Wohnen, und deswegen müssen wir uns auf zwei Dinge konzentrieren: Zum Ersten. Wir müssen wieder mehr bezahlbare Wohnungen schaffen. Deswegen haben wir in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt.”
“Bis vor Kurzem haben Sie noch gefordert, dass wir hauptsächlich Gasetagenheizungen einbauen und Energieeffizienzstandards blockieren. Die Rechnung dafür zahlen jetzt Mieterinnen und Mieter. Und viertens wollen bis heute Teile von Ihnen nicht anerkennen, dass wir ein Einwanderungsland sind. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und ja, das ist gut so! – Das geht auch an die AfD. Statt also Wohnungen für Geflüchtete zu bauen, haben Sie in den letzten Jahren viel zu oft die Energie einfach für den Bau von Abschiebezentren verschwendet. Und diese Folgen spüren wir bis heute. Zum letzten Punkt. Die Union beschäftigt sich bis heute am liebsten mit der Förderung von teuren Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.”
“Und es ist eine Krise für Menschen, die gar keine Wohnung haben, die sich Nacht für Nacht eine neue Unterkunft suchen müssen oder auf der Straße leben. Es stimmt: Wir haben eine Krise auf dem Wohnungsmarkt. Aber sie ist vor allen Dingen eine soziale Krise. Und woran liegt das? Es liegt erstens zum Beispiel daran, dass die Union vor 30 Jahren die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft hat. 3 Millionen zuvor preisgebundene Wohnungen sind damals auf den freien Markt gekommen und sind heute deutlich teurer. Das Zweite ist: Maßgeblich die Union hat in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau ausgebremst. Es ist vorhin schon gesagt worden: Wir haben mittlerweile nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie vor 15 Jahren. Die Union hat drittens auch die Wärmewende ausgebremst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir haben eine Krise auf dem Wohnungsmarkt. Aber die Debatte heute erinnert mich mal wieder ein bisschen an Kaa, die Schlange aus dem Dschungelbuch, auf die alle ganz starr fokussieren. Hier ist es der Neubau. Aber letztlich ist das ein Ablenkungsmanöver. Ja, wir haben eine Krise auf dem Wohnungsmarkt; aber die große Krise gibt es vor allen Dingen bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Das bedeutet, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen mittlerweile 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Wohnung ausgeben müssen, dass Familien weiterhin in unsanierten Wohnungen leben müssen und unter den hohen Energiekosten leiden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt: Der Bundesbau ist ein starker Partner für die sozial-ökologische Transformation im Gebäudebereich. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht. Zum Schluss danke ich meinen Mitberichterstatterinnen. Ihnen allen, sofern Sie feiern, frohe Weihnachten und auch sonst eine schöne Pause! Machen Sie es gut!”
“Das ist ein ambitioniertes Ziel; dazu hat sich die BImA aber verpflichtet. Wir freuen uns, dass darüber in Zukunft jährlich berichtet werden soll, damit wir dieser Vorbildfunktion auch gerecht werden können. Als Zweites soll die BImA das kommunale Bauen stärker als bisher unterstützen. Thorsten Rudolph ist schon darauf eingegangen, wie oft die Kommunen mit der Flächenentwicklung überfordert sind. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir sagen: Die BImA kann mehr. – Deswegen wollen wir, dass 3 000 Wohnungen jährlich gebaut werden, entweder eigenständig von der BImA oder gemeinsam mit den Kommunen. Auch in diesem Bereich gehen wir voran. – Das wäre mehr, als Sie in diesem Bereich geliefert haben.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe mit Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir haben uns als Ampelkoalition zwei zentrale Ziele in der Wohnungspolitik gesetzt. Wir wollen erstens mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, und wir wollen zweitens dafür sorgen, dass unser Gebäudebestand den 1,5-Grad-Pfad einschlägt. Bei diesen Anliegen hat der Bundesbau eine herausgehobene Position: Er muss Vorbild sein und maßgeblich zeigen, wie diese beiden Ziele zu erreichen sind. Wie das gehen kann, zeigen wir mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus. Wir modernisieren den Bundesbau. Wie viele Freiheiten die BImA jetzt gewinnt, darüber haben wir schon viel gesprochen. Worüber wir noch nicht gesprochen haben, ist, dass auch der Bundesbau bis 2030 klimaneutral werden soll.”
“Je weniger man verbraucht, desto leichter lassen sie sich senken. Von daher würde ich sagen: Wir brauchen ein Gebäudeenergiegesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit all diesen Maßnahmen reduzieren wir die Treibhausgasemissionen. Das machen wir nicht abstrakt für das Klima, sondern das machen wir, um uns und unsere Heimat zu schützen. Das unterscheidet uns von Klimaleugnerinnen und ‑leugnern wie Ihnen, denen ihre Heimat offensichtlich egal ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir endlich einen Handlungsauftrag mit klaren Zielen für alle Sektoren. Deswegen wissen wir auch, dass wir im Gebäudesektor noch besonders viel vor uns haben. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz bekommt CO2 endlich einen Preis, um Anreize zu setzen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Mit dem Gesetz zur Elektroladeinfrastruktur in Gebäuden verknüpfen wir moderne Häuser mit moderner Mobilität; hier geht es sogar um Autos; das müsste Sie doch eigentlich freuen, wo Sie doch sonst ständig darüber reden. Und mit dem Gebäudeenergiegesetz stärken wir die Effizienz unserer Häuser und Wohnungen und sparen so Energie. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger müssen wir bezahlen. Sie sprechen ständig von hohen Energiepreisen und hohen Energiekosten.”
“Wissen Sie, was Menschen, die Opfer einer Flutkatastrophe geworden sind, neben der Wiederaufbauhilfe wirklich hilft? Es ist Klimaschutz, der verheerende Naturkatastrophen wie diese eben nicht zu täglichen Begleitern werden lässt. Dieser Antrag und, ehrlich gesagt, auch alle Ihre Reaktionen gerade zeigen: Sie haben weder Weitsicht, noch haben Sie Anstand. Zum Glück haben wir eine Regierungskoalition, die Klimaschutz ernst nimmt. Wir müssen bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Und da ist es, ehrlich gesagt, komplett egal, ob wir Land der Mieterinnen und Mieter oder Land der Eigentümer sind. Momentan sind wir vor allen Dingen eines: Wir sind Land der Treibhausgasemittentinnen und ‑emittenten im Gebäudebereich, und das müssen wir beenden. Um das zu beenden, brauchen wir all diese Gesetze, die Sie abschaffen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist auch noch eine Schulklasse da, wie schön! Ursprünglich wollte die AfD zu diesem Tagesordnungspunkt einen anderen Antrag debattieren. Er hieß: „Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen“. Die AfD hat diesen Antrag aber zurückgezogen und stattdessen durch einen komplett anderen ersetzt, der das exakte Gegenteil davon bedeutet. In dem vorliegenden Antrag schlägt die AfD nämlich vor, das Bundes-Klimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen, also das Gesetz, das dafür sorgt, dass Deutschland die Klimakrise nicht weiter anheizt, damit Katastrophen wie im Ahrtal nicht zum traurigen Alltag in Deutschland werden. Ehrlich gesagt: Ich glaube, Sie haben den Schuss nicht gehört.”
“Das ist gut fürs Klima. Zum Schluss: Beide Gesetze – das Wohngeld-Plus- und das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – haben eines gemeinsam: Sie bringen einerseits Sozialpolitik und andererseits Klimaschutz zusammen. Es ist total wichtig, dass wir das zusammenbringen; denn nur dann können wir erfolgreich sein. Nun wirklich zum Schluss: Danke an meine zahlreichen Mitberichterstatter/-innen und für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Mit beiden Gesetzen gehen wir einen guten Schritt voran. Darüber freue ich mich. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.”
“Ein zweiter Baustein ist die faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermietern. Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag, um einerseits Klimaschutz und andererseits Mieter/-innenschutz zusammenzubringen. Unser Ziel ist, dass die Gebäude möglichst schnell saniert werden; dann brauchen wir keine Aufteilung der CO2-Kosten mehr und auch keine Diskussion über hohe Energiepreise. Deswegen haben wir ein Stufenmodell eingeführt, das Vermieter stärker in die Verantwortung nimmt. Gerade für die am schlechtesten sanierten Gebäuden haben wir durchgesetzt, dass Vermieter/-innen den CO2-Preis zu 95 Prozent zahlen müssen, Mieter/-innen nur noch zu 5 Prozent. Wir haben außerdem erreicht, dass alle bestehenden Fernwärmeanschlüsse einbezogen werden, egal ob BTHG oder ETS.”
“Mehr Anträge bedeuten aber auch mehr Arbeit für die Kommunen. Deswegen haben wir auch da vorgesorgt. Wir haben die Bagatellgrenze eingeführt; wir haben den Bewilligungszeitraum auf 24 Monate verlängert. Gerade für Menschen mit stabilem Einkommen wie Rentner/-innen ist das eine wichtige Erleichterung. Klar ist aber auch – ich würde jetzt nicht nur meckern wie Sie, sondern ich würde klare Vorschläge machen –: Wenn Sie planen, einen Wohngeldantrag zu stellen, dann nutzen Sie den Wohngeldrechner vom Bauministerium. Auch das ist ein wichtiger Beitrag: Wenn Sie als Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben: „Wohngeld könnte etwas für mich sein“, dann nutzen Sie diesen Wohngeldrechner, um zu verhindern, dass es sehr viele Anträge gibt, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Ich glaube, das ist ehrliche Kommunikation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Energiekrise. Für viele Menschen mit kleinen Einkommen bedeutet das große Herausforderungen, je länger der Monat geht. Für die Rentnerinnen und Rentner mit den niedrigen Bezügen, für die Alleinerziehenden mit dem Teilzeitjob, für die Menschen mit einer großen Familie und kleinem Einkommen, für all die in dieser Energiekrise Sicherheit zu bieten, ist unsere Aufgabe,. Das Wohngeld-Plus-Gesetz ist ein Baustein dafür. Dank der Reform erhalten mehr Menschen mehr Geld. Anders als bisher werden eben nicht mehr nur die Kaltmieten herangezogen, sondern die Warmmieten. Es gibt eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente, die die steigenden Energiekosten und die energetischen Sanierungen berücksichtigen.”
“Diese sind nicht einfach nur überflüssige Elemente, wie in dem Antrag suggeriert wird, sondern sie stehen sinnbildlich für die Transparenz unseres Regierungshandelns gegenüber unseren Bürger/-innen. Dass die sogenannte AfD damit nichts anfangen kann, spricht Bände. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzler/-innenamts setzt hohe Standards in allen Bereichen. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss.”
“Ich dagegen bin besonders froh, dass endlich anerkannt wird, dass Kinderbetreuung eine wichtige Infrastruktur für eine moderne Arbeitsumgebung ist. Auch im Bundeskanzleramt sollen berufstätige Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erfahren. Sportstätten. Auch dass Flächen für die sportliche Betätigung eingeplant sind, sollte uns freuen. Im Bundestagsgebäude gibt es Sport- und Laufgruppen, in denen die Mitarbeitenden mal den Kopf freibekommen können. Sportlicher Ausgleich ist keinesfalls überflüssig, sondern gehört zu einem modernen Arbeitsplatz, und das wollen wir als Bund bieten. Transparenz. Ein letzter Punkt noch: Genauso wie in den restlichen Gebäuden des „Band des Bundes“ sind auch in diesem Erweiterungsbau großflächige Glaselemente geplant.”
“Damit machen wir uns unabhängiger von fossiler Energie und schützen wir das Klima. Das Gebäude wird hohen Standards der Barrierefreiheit genügen und damit wirklich allen Menschen in unserem Land potenziell den Zugang ermöglichen. Auch hier setzte der Bundesbau Maßstäbe. Das Bundeskanzleramt wird höchste Sicherheitsstandards einhalten. Natürlich würde ich mir aus Nachhaltigkeitsgründen einen größeren Anteil an Holzbau in diesem Projekt wünschen. Aber ich denke, in diesem speziellen Fall sind Stahlbeton und sprengsicheres Glas hinsichtlich einer effektiven Terrorabwehr durchaus angemessen. Aber nicht nur im Bau selbst müssen wir Standards setzen, sondern auch bei den Nutzungsmöglichkeiten: Die Kindertagesstätte. Die AfD kritisiert die Kosten für den Einbau einer eigenen Kindertagesstätte im Bundeskanzleramt.”
“Aber es braucht eben trotzdem genug Arbeitsplätze, die den Sicherheitsanforderungen eines Bundeskanzleramtes angemessen sind. Entscheidungen, die die Sicherheit unserer Republik betreffen, sollten nicht in irgendwelchen Coworking Spaces getroffen und kommuniziert werden. Die Bauten der Bundesregierung müssen viele Funktionen erfüllen. Was wir mit Bundesmitteln bauen, muss den allerhöchsten Standards gerecht werden – hinsichtlich der Energieeffizienz, der Nachhaltigkeit, der Barrierefreiheit und der Sicherheit. Der Erweiterungsbau wird nach höchsten energetischen Standards errichtet. Er wird dem Niveau eines Effizienzgebäudes Bund 40 entsprechen. Für das Bürogebäude sind eine Dach- und Fassadenbegrünung sowie eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Die Energieversorgung wird größtenteils durch regenerative Energien gedeckt.”
“Die Welt wird immer komplexer. Darum muss das auch unsere Regierung mehr im Blick haben. In den letzten Jahren sind viele Aufgaben dazugekommen: Finanzkrise, Pandemie, Energiesicherheit, Ukrainekrieg, Cyberkriminalität und Digitalisierung. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, sind natürlich in erster Linie die Fachministerien gefragt. Aber: Um die Bundespolitik zu koordinieren, gute Kompromisse zu finden und gute Entscheidungen zu treffen, muss das Bundeskanzler/-innenamt als zentrales Steuerungsorgan auch entsprechende Fähigkeiten und Expertisen haben. Dazu braucht das Bundeskanzler/-innenamt gutes und ausreichend Personal. Dieses Personal braucht gute Arbeitsplätze, die kollaboratives, abgestimmtes Handeln ermöglichen. Natürlich ist es wichtig, diesem Personal auch die Möglichkeit zu geben, mobil zu arbeiten.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade parallel – und das machen wir, Frau König – die Wohngeldnovelle durchbringen, wo wir genau das machen: eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente, die dauerhaft sind und den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen. Zum Schluss bleibt mir zu sagen: Danke an meine Kollegen Martin Diedenhofen und Daniel Föst für die guten Beratungen und an das Ministerium für die gute Zusammenarbeit. Ich freue mich, dass jetzt fast 2 Millionen Menschen in Deutschland zeitnah den Heizkostenzuschuss II ausgezahlt bekommen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Roger Beckamp.”
“Auch jetzt ist es so, dass er automatisch an alle Berechtigten ausgezahlt wird und kein eigenes Handeln notwendig ist. Zudem ist uns wichtig, dass der Heizkostenzuschuss schnell an die Menschen ausgezahlt werden kann. Die Verwaltungen der Länder haben uns darum gebeten, dass wir den Heizkostenzuschuss II möglichst nah am Heizkostenzuschuss I gestalten, damit die IT nicht umfangreich umprogrammiert werden muss. Wir leben in einem föderalen System. Ich finde es gut, die Anregung der unterschiedlichen Ebenen ernst zu nehmen. Deswegen haben wir genau das getan. Er ist möglichst nah am Heizkostenzuschuss I und kann deswegen zügig ausgezahlt werden. Ich hoffe, das klappt noch besser als beim ersten Mal. Der Fakt, dass wir hier bereits zum zweiten Mal einen einmaligen Zuschuss beraten, zeigt aber auch: Er wirkt nur symptomatisch.”
“Durch den Fokus auf einkommensschwache Haushalte im Leistungsbezug ist der Zuschuss besonders zielgenau und unterstützt genau diejenigen, die es am meisten brauchen. 660 000 Haushalte im Wohngeldbezug profitieren von diesem Zuschuss. Für einen Einpersonenhaushalt sind das 415 Euro, für einen vierköpfigen Haushalt sind es sogar 740 Euro. Darüber hinaus profitieren 550 000 Beziehende von BAföG oder Ausbildungsbeihilfe; sie erhalten pauschal 345 Euro. Damit entlasten wir substanziell und helfen den Menschen, gestiegene Abschlagszahlungen und Rechnungen zu bezahlen. Außerdem freut mich, dass der Heizkostenzuschuss für alle Berechtigten antragsfrei ist. Dafür hatte ich mich bereits in den Beratungen zum ersten Heizkostenzuschuss eingesetzt, und es hat geklappt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein bisschen komisch sein, dass wir schon zum zweiten Mal in diesem Jahr über einen einmaligen Heizkostenzuschuss in letzter Lesung beraten. Aber wir müssen die Realität anerkennen: Wir befinden uns in einer verdammt ernsten Lage. Wir sind in einer Energiekrise, und es ist immer wichtig, noch einmal die Verantwortlichen dafür zu benennen. Es sind Wladimir Putin und sein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, die das ausgelöst haben. Weil wir uns in einer Krise befinden, die vielen Menschen über den Kopf steigt, müssen wir sie unterstützen. Der Heizkostenzuschuss ist deswegen in der jetzigen Situation absolut richtig; der erste war es und auch der zweite.”
“Vor allen Dingen haben wir einen Turbo für erneuerbare Energien gezündet, damit wir Energie günstig bereitstellen. Das alles sind Lösungsvorschläge für die multiplen Krisen, in denen wir gerade stecken. Daran arbeiten wir ganz konkret im Hier und Jetzt. Und was machen Sie? Sie spalten, Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, Sie versuchen, verschiedene Krisen gegeneinander auszuspielen. Wir leben aber in einer Zeit, in der es notwendig ist, Antworten auf verschiedene Krisen gleichzeitig zu geben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig. Wir leben in einer Zeit, die Solidarität erfordert und keine Spaltung. Vielen Dank.”
“Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel, Sie setzen die Klimakrise in Anführungszeichen. Sie wollen jegliche CO2-Bepreisung abschaffen und Emissionen billiger machen. Damit heizen Sie die Klimakrise an. Ich frage mich wie viele hier: Wo leben Sie eigentlich? Sind Sie komplett abgekapselt? Es ist doch völlig klar, dass wir beides brauchen: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und wir müssen die Klimakrise bekämpfen. Deswegen führen wir zum Beispiel eine gerechte CO2-Bepreisung ein, nehmen Vermieter in die Pflicht und entlasten Mieter/-innen. Kollegin? Ja? Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Auf gar keinen Fall. Nach diesem Antrag ist wirklich nichts zu erwarten. Wir haben im Entwurf für die Anpassung des Wohngelds, die bald kommen wird, eine Heizkostenkomponente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Menschen im Ahrtal binnen Stunden genommen wurde, was sie ihr ganzes Leben lang aufgebaut hatten. Durch die Klimakrise steigt die Gefahr von Extremwetterereignissen. Wir leben in einer Zeit, in der jeden Sommer Tausende Menschen vorzeitig sterben, weil die Hitze ihrem Organismus zu sehr zusetzt. – Auch wenn Sie lauter schreien, werde ich nicht aufhören. Sie können auch einfach mal zuhören. Ich glaube sogar, Sie könnten etwas lernen. Wir leben in einer Zeit, in der sich Menschen in meinem Alter gegen Kinder entscheiden, weil sie es ihren Kindern nicht zumuten wollen, auf einem kaputten Planeten aufzuwachsen. – Das ist eine reale Angst, die viele Menschen in diesem Land umtreibt, jetzt hier in Deutschland. Und was machen Sie?”
“Nutzen Sie das, und treten Sie im Zweifelsfall mit Ihrem Versorger in Kontakt! Liebe Bürgerinnen und Bürger, es sind extrem herausfordernde Zeiten. Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Die Regierung kann nicht alles kompensieren, aber sie kann besondere Härten vermeiden. Das tun wir mit verschiedenen Maßnahmen. Vielen Dank. Jan Dieren spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Für einen Einpersonenhaushalt sind das 415 Euro, bei zwei Personen kommen 540 Euro zusammen, und für jede weitere Person gibt es 100 Euro mehr. Wir werden einen Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel einführen. Dazu gab es wirklich umfangreiche Debatten in den letzten Tagen. Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ist bereits ausgezahlt worden. Das ist wichtig. Klar ist aber auch: Es ist kein Signal der Sorglosigkeit. Wir tun alles, um Härten abzufedern; aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass niemand was tun müsste. Das Gebot der Stunde ist, dass jeder, der kann, Energie sparen sollte. Was können Mieterinnen und Mieter, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, jetzt tun? Die Verbraucherschutzzentralen bieten vor Ort Beratungen an. Auch die Bundesnetzagentur hat Informationen bereitgestellt.”
“Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, zielgerichtet zu unterstützen, damit erst gar keine Energierückstände entstehen; auch darüber sollten wir sprechen. Dafür haben wir ein breites Maßnahmenbündel für Mieterinnen und Mieter geschnürt. Wir werden eine Heizkostenkomponente beim Wohngeld einführen; darum ging es in der Debatte davor. Ab dem 1. Januar 2023 werden 2 Millionen Haushalte in Deutschland wohngeldberechtigt sein. Liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie diese Möglichkeit! Es gibt Onlinerechner. Prüfen Sie, ob auch Sie Unterstützung bekommen können, und nutzen Sie das! Für alle Menschen, die jetzt schon Wohngeld bekommen, gibt es einen zweiten einmaligen Heizkostenzuschuss. Für Menschen, die Wohngeld bekommen und die BAföG-berechtigt sind, gibt es Ausbildungs- und Berufsbeihilfe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mieterinnen und Mieter stehen gerade extrem unter Druck – das wissen wir –: steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise und, wenn es schlecht läuft und man einen Indexmietvertrag hat, auch noch stark steigende Mietkosten. Die Bundesregierung und wir als Parlament versuchen, Mieterinnen und Mieter in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Für uns ist klar: Niemand soll im Kalten oder im Dunkeln in seiner Wohnung sitzen oder die Wohnung im schlimmsten Fall verlieren. Zu den Strom- und Gaspreisen sind Minister Habeck und sein Haus und Steffi Lemke und ihr Haus bereits im Gespräch und arbeiten an einer Regelung.”
“Ich freue mich auf die Beratung von Heizkostenzuschuss- und Wohngeld-Plus-Gesetz. Vielen Dank. Vielen Dank. – Und jetzt kommt Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber ich finde, wir müssen trotzdem noch mal überlegen, was man da noch drehen kann, oder notfalls bei der nächsten Evaluierung eine Klimakomponente einführen, die ihrem Namen wirklich gerecht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel beim Wohngeld ist, dass die soziale Mischung erhalten bleibt. Dafür nehmen wir, ehrlich gesagt, ganz schön viel Geld in die Hand, um Mieten zu subventionieren. Aber es gibt auch andere Wege, dieses Ziel zu erreichen, und an denen müssen wir genauso arbeiten. Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Und wir müssen das Vorkaufsrecht wieder rechtssicher einführen, damit Mieterinnen und Mieter nicht weiter verdrängt werden. Dafür werden wir Grüne uns in der Koalition weiter einsetzen.”
“Eines wurde heute schon vielfach thematisiert, nämlich die Frage, wie wir es schaffen, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen, die wirklich wichtige Arbeit leisten, nicht überfordern. Da müssten wir gemeinsam als Ampel überlegen – es gibt viele Vorschläge –, wie wir das noch einfacher machen können. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. Ich als Grüne habe noch einen zweiten Punkt. So, wie die Klimakomponente in diesem Gesetzentwurf ausgestaltet ist, hat sie mit einem sozialen Ausgleich für energetische Sanierung noch nicht so viel zu tun. Wir sind in der Situation, dass wir sehr schnell die Reform durchbringen müssen, weil wir sehr schnell Menschen entlasten wollen; das ist richtig.”
“Nach der Reform bekommt sie 212 Euro Wohngeld; das ist fast die Hälfte ihrer Miete. Wir wandern weiter, weil Berlin ja nicht der Nabel der Republik ist. Was bedeutet es für eine Familie in Heidelberg, zwei Elternteile, ein Kind, Miete: 900 Euro, Einkommen: 2 800 Euro brutto? Sie haben bisher keinen Anspruch auf Wohngeld; nach der Reform sind es 311 Euro. Es macht also einen Unterschied. Es bedeutet auch, dass sich – ich schaue zu meinem Kollegen Kassem Taher Saleh – beispielsweise die Alleinerziehende in Dresden ihre Wohnung noch leisten kann und nicht umziehen muss. Das ist eine ganz wichtige Veränderung durch die Reform des Wohngeldes. Heute ist jedoch die erste Lesung des Wohngeld-Plus-Gesetzes. Es gilt das Struckʼsche Gesetz. Auch wir möchten noch einige Dinge ändern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kießling, ich habe wirklich zugehört. Es ging um das 9‑Euro-Ticket und das Bürgergeld. Das war ein buntes Potpourri. Zum Wohngeld habe ich nicht so viel gehört. Deswegen probiere ich es jetzt noch einmal mit dem Wohngeld, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt ja geht. Wir wollen sozial gemischte Kieze. Das Wohngeld wurde eingeführt, um zu ermöglichen, dass sich Menschen mit niedrigem Einkommen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung leisten können und da wohnen, wo sie es wollen. Das ist die Idee des Wohngeldes, und die gilt noch immer, auch wenn wir jetzt zu Recht viel über Entlastungen und die Folgen von Putins Angriffskrieg diskutiert haben, die zu steigenden Energiepreisen und anderen Preisexplosionen führen.”
“Marc Bernhard spricht für die AfD-Fraktion.”
“Da bleibt noch die Harmonisierung der Stufen, also die Gleichbehandlung der besten und der schlechtesten Häuser. Wir fordern einen Onlinerechner, damit es für die Kleinvermieter, die Sie ja immer erwähnen, einfacher ist, das Ganze nachzurechnen, und damit es für die Mieterinnen und Mieter auch transparent ist, wie die Kosten zusammenkommen. Wir fordern – da besteht schon Einigkeit – eine Verlängerung der Fristen für die Selbstversorger; auch die haben Sie erwähnt. Das haben wir bereits gelöst. Wir müssen auch noch mal diskutieren über Ausnahmen beim Milieuschutz und beim Denkmalschutz. – Deswegen gibt es ja gesetzliche Beratungen. Wäre ja langweilig, wenn man immer alles durchnicken müsste. Also, mit dem Gesetzentwurf bringen wir Klimaschutz und Mieter/‑innenschutz zusammen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Deswegen ist es eine wichtige Maßnahme, dass wir energetische Sanierung anreizen. Dabei nehmen wir Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht; das stimmt. Niemand zwingt eine Vermieterin oder einen Vermieter, dafür zu sorgen, dass das Haus schlecht saniert bleibt; das kann man ändern. Dafür gibt es Fördermittel; die wurden auch nicht gestrichen. Das, was strittig war, ist die Neubauförderung. Sanierung ist immer durchfinanziert. Sie können natürlich weiter vor sich hin murmeln; aber Sie sollten schon die Realitäten annehmen. Unser Ziel ist, dass es eine energetische Sanierung gibt. Von daher der Appell: Nutzen Sie die Förderungen. Das Klima und die Mieter/-innen danken Ihnen. Die Beratungen zum Gesetzentwurf laufen schon. Es gibt aus unserer Sicht noch einige offene Fragen; aber dafür gibt es ja die Beratungen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, Sie sind ein bisschen die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was genau Ihre konkrete Lösung für das Dilemma ist, wie Sie die Kosten fair verteilen möchten. Kleine Gedächtnisstütze: Es war Ihre Koalition, die dafür gesorgt hat, dass die Belastungen durch den CO2-Preis momentan zu 100 Prozent von den Mieterinnen und Mietern getragen werden. Offen ist, wo das fair ist, wo das energetische Sanierungen anreizen soll. Mir ist es schleierhaft, und ich frage mich, was Ihre konkreten Vorschläge sind. Die sind Sie leider schuldig geblieben. Unser Ziel ist klar: Wir wollen mehr energetische Sanierung; denn je besser das Haus saniert ist, desto niedriger ist der Energieverbrauch. Damit sind Mieterinnen und Mieter am Ende auch unabhängiger von steigenden Preisen.”
“– Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Aber Sie haben mir nicht zugehört. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir handeln kurzfristig und langfristig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und danke für Ihr Geschrei.”
“Heute Nachmittag hatten wir die erste Lesung zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes, und damit werden wir kurzfristig alle Potenziale heben, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir werden die Deckelung bei Solarenergie und Biomasse beenden. Wir schaffen das Runterregeln bei Wind an Land ab, und wir starten die Sonderausschreibung für die Solarenergie. Das sind alles wichtige Maßnahmen, damit wir Klimaschutz mit der Energiesicherheit und der Bezahlbarkeit zusammenbringen. Ein letzter Satz am Schluss, weil ich das Gefühl habe, die Debatten sind hier oft sehr selbstreferenziell – vielleicht ist das, wenn man 10 000 Euro verdient, ein bisschen anders –: Die steigenden Energiepreise sind ein Problem für viele Menschen. Ich glaube, das sollten wir uns alle bewusst machen. Aber mit Plattitüden kommen wir nicht weiter.”
“Deswegen ist es eine kurzfristige Lösung – sie ist auch sinnvoll –, Strompreise zu deckeln. Aber wir müssen die Strompreise langfristig herunterbringen. Das können wir nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Erneuerbaren zu entfesseln, haben wir vor der Sommerpause bereits ein großes Gesetzespaket beschlossen. Wir haben Gesetze zu Windenergie an Land und Windenergie auf See, eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und vieles mehr beschlossen. – Ich habe gerade über die kurzfristigen Maßnahmen gesprochen, und Sie haben mir immer noch nicht beantwortet, wie man mit einem AKW eine Wohnung heizt. Ich glaube, faktenfrei war Ihre Rede. Wir haben aber nicht nur vor der Sommerpause etwas für die erneuerbaren Energien getan, sondern wir legen noch nach.”