Anja Troff-Schaffarzyk
SPD · Germany
“Es soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen.”
“Flugzeuge werden anderswo stationiert, und die Arbeitsplätze wandern mit ab. Aber auch das darf und wird kein Dauerzustand sein. Deswegen haben wir die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen, die Förderung von alternativen Flugkraftstoffen wieder im Haushalt verankert und werden gleich die Abfertigungsprozesse an den Flughäfen durch we…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht genau dafür.”
“Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir genau all die Vereinfachungen, die wir heute als Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschließen werden, vorgeschlagen. Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif.”
“Keinem Reisenden, der die digitale Passagierabfertigung ablehnt, entsteht dadurch ein Nachteil. Die Weitergabe und Speicherung von persönlichen Daten sind nicht zulässig. Das ausschließlich zum Zweck der sicheren und schnellen Abfertigung geschaffene digitale Passagierprofil wird nach wenigen Stunden wieder gelöscht.”
“Und ja, das bedeutet auch, dass das Verfahren mal schneller geht und mal etwas länger dauert. Wenn wir uns etwas Zeit nehmen, weil viele berechtigte Forderungen im Raum stehen, dann ist das gut investierte Zeit.”
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“Es soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen. Sie kann ich an dieser Stelle beruhigen: Der große Luftfahrtboom wird mit der digitalen Passagierabfertigung nicht einsetzen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Aber denken Sie doch einmal nach! Wir alle fordern Bürokratieentlastung für Bürgerinnen und Bürger. Warum nicht auch in der Luftfahrt? Ich bin überzeugt: Viele Menschen würden es Ihnen danken, wenn Sie zustimmen. Ich stelle fest: Als Koalition haben wir nicht nur Bürokratieentlastungen angekündigt, wir setzen sie auch um. Hartnäckigkeit zahlt sich immer wieder aus. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Keinem Reisenden, der die digitale Passagierabfertigung ablehnt, entsteht dadurch ein Nachteil. Die Weitergabe und Speicherung von persönlichen Daten sind nicht zulässig. Das ausschließlich zum Zweck der sicheren und schnellen Abfertigung geschaffene digitale Passagierprofil wird nach wenigen Stunden wieder gelöscht. Zusammenfassend bleibt zu sagen: Dieses Gesetz schadet niemandem, entlastet aber viele Menschen ein kleines Stück in ihrem Arbeitsalltag oder auf ihrer Reise. Herr Ploß hat es gerade schon ausgeführt: Dieses Gesetz spart Geld. Das alleine ist natürlich nicht der große Wurf; aber es ist eben ein Teil in einer ganzen Reihe von Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie in der Luftfahrt.”
“Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir genau all die Vereinfachungen, die wir heute als Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschließen werden, vorgeschlagen. Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif. Doch leider hat ein damaliger Koalitionspartner die frühe Einführung verhindert. Und auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, höre ich dieselben Kritikpunkte wie 2024, vorrangig in Bezug auf den Datenschutz. Mit Verlaub, ich kann diese Argumente nur bedingt nachvollziehen. Der Gesetzentwurf trägt allen Anforderungen des Datenschutzes angemessen Rechnung. Die Teilnahme an der digitalen Passagierabfertigung ist für jeden Fluggast freiwillig. Das bestehende Verfahren wird weiterhin und uneingeschränkt angeboten.”
“Flugzeuge werden anderswo stationiert, und die Arbeitsplätze wandern mit ab. Aber auch das darf und wird kein Dauerzustand sein. Deswegen haben wir die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen, die Förderung von alternativen Flugkraftstoffen wieder im Haushalt verankert und werden gleich die Abfertigungsprozesse an den Flughäfen durch weniger Papierkram, leistungsfähige Scanner und klarere Zuständigkeiten verbessern. Die Luftverkehrsbranche wartet auf Aufbruchsignale. Und diese Koalition liefert. Aus vielen Gesprächen, insbesondere mit den Beschäftigten, weiß ich, wie wichtig diese politische Wertschätzung der Arbeit in der Luftfahrt ist. An den Flughäfen wartet man auf Initiativen, um Arbeitsplätze zu sichern, Zuversicht zu geben und von Bürokratie zu befreien. Diese Themen haben wir in der SPD-Fraktion schon länger auf dem Schirm.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht genau dafür. Hiermit werden wir rechtlich ermöglichen, was technisch längst möglich ist, nämlich die Nutzung von hinterlegten Daten in den Chips unserer Reisedokumente, um jeden Flug einfacher zu gestalten. Davon profitieren alle am Flughafen: die Beschäftigten dort, wir Reisenden, die Behörden und auch die Fluggesellschaften. Win-win also; das muss man an dieser Stelle auch mal ganz deutlich sagen. Und gute Nachrichten kann der Luftfahrtstandort Deutschland sehr gut gebrauchen; denn die Passagierzahlen stagnieren weiterhin auf niedrigem Niveau.”
“Danke an die Beteiligten in den Regionen, an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und auch an die Planerinnen und Planer der Deutschen Bahn, von denen heute auch einige hier auf der Tribüne zu Gast sind, für die intensive Arbeit! Lassen Sie uns nun gemeinsam in die nächste Phase einsteigen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir statten die Feuerwehren entlang der Strecke mit den erforderlichen Mitteln aus, um den Brandschutz zu gewährleisten. Wir haben die Bahn beauftragt, Belange des Naturschutzes und den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften bei der Realisierung zu beachten. Und wir haben die soziale Komponente im Blick behalten, indem wir auch die Verknüpfungspunkte zum Regionalverkehr vorbereiten lassen, damit die gesamte Region vom Fernverkehrsnetz profitieren kann. Diese Beschlüsse zu den drei Neubaustrecken belegen, dass wir hier nichts einfach nur abnicken. Wir schaffen hier ein Schienennetz, das modern, nachhaltig und tief in den jeweiligen Regionen verwurzelt ist. Parlamentarische Befassungen machen Sinn – wenn wir es richtig angehen. So wie hier werden wir es auch bei den weiteren geplanten Befassungen handhaben.”
“Und ja, das bedeutet auch, dass das Verfahren mal schneller geht und mal etwas länger dauert. Wenn wir uns etwas Zeit nehmen, weil viele berechtigte Forderungen im Raum stehen, dann ist das gut investierte Zeit. Bei der Strecke Augsburg–Ulm haben wir intensiv abgewogen, um die beste Balance zwischen schnellem Fernverkehr und regionaler Anbindung zu finden, zwischen Wirtschaftlichkeit und dem besten Lärmschutz. Diese Gründlichkeit soll helfen, die Akzeptanz des Projekts für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Wir wollen hier tragfähige, konstruktive Kompromisse schaffen, die auf möglichst breite Akzeptanz stoßen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Michaelsen von Bündnis 90/Die Grünen? Sie sprechen doch gleich selber. Von daher würde ich gerne weitermachen. Das hat mit der Frage, wer redet, nichts zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Schieneninfrastruktur in unserem Land. Heute schließen wir die parlamentarische Befassung für drei zentrale, zukunftsweisende Bahnprojekte ab. Die Strecken kommen damit ihrer Realisierung einen ganz entscheidenden Schritt näher. Manch einer fragt sich: Warum braucht es diesen Zwischenschritt im Deutschen Bundestag überhaupt? Reicht das technische Planungsverfahren der Deutschen Bahn hier nicht aus? Die parlamentarische Befassung ist das demokratische Herzstück unserer Infrastrukturpolitik. Hier prüfen wir die Vorzugstrasse der Deutschen Bahn und, viel wichtiger, gleichen sie mit den Bedürfnissen vor Ort ab. Es geht darum, vor Ort Betroffene zu Beteiligten zu machen.”
“Es gibt viele anstehende Aufgaben: den Hochlauf von SAF, die weitere Ausgestaltung der Standortkosten, die digitale Passagierabfertigung, Intermodalität – und uns fällt noch vieles andere ein. Diese Chancen sollten wir gemeinsam nutzen! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Otto Strauß.”
“Deswegen möchte ich auch dem Verkehrsministerium und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss danken, die bereit sind, die Luftfahrt in ihrer Krise zu entlasten und das knappe Geld zu teilen. Zuletzt möchte ich zusammenfassen: Die Menschen wollen reisen, Entlastungen werden umgesetzt, die Kerosinpreise werden auch wieder sinken. Deshalb müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Erholung schnell und sozial umzusetzen. Der Anfang dafür ist die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs mit dem Bekenntnis, dass der ruinöse Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten endgültig der Vergangenheit angehört. Unsererseits steht natürlich die Tür für Gespräche zur Stärkung der Luftfahrt wie immer sperrangelweit auf.”
“Nun muss der Lufthansa-Konzern schnell als Ersatz für die Flüge der CityLine Zubringerdienste von und nach München bei anderen Fluggesellschaften zukaufen. Damit wird deutlich, wie kontraproduktiv diese Entscheidung war. Und darum ist es Zeit für eine Schubumkehr. Nach Inkrafttreten der Luftverkehrsteuersenkung erwarten wir einen Wachstumsimpuls an den deutschen Flughäfen. Ich denke, so eine Reaktion wäre dann deutlich hilfreicher für die Absicherung niedrigerer Standortkosten als die Rufe nach einer kompletten Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Denn das ist weder finanziell darstellbar noch verhältnismäßig. Die anstehende Absenkung war bereits ein finanzpolitischer Kraftakt mit Gegenfinanzierung aus unserem Einzelplan.”
“Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen. Im Gegenzug müssen die Fluggesellschaften auch Flugzeuge zurückverlagern und verlorengegangene Wertschöpfung und Konnektivität wieder an unsere Flughäfen bringen. Genau dazu passt es nicht, wenn wir lesen müssen, dass die Lufthansa ihre Tochter CityLine über Nacht abgewickelt hat und die über 1 000 Beschäftigten im Regen stehen lässt. Dies an sich ist schon schlimm. Aber dass dann auch noch das legitime Streikrecht neben den Kerosinpreisen als Vorwand für die Schließung herhalten muss, finde ich unanständig. Dass die Lufthansa sich hiermit auch in Gesellschaft mit Ryanair befindet, die ebenfalls auf Kosten der Beschäftigten den Standort Berlin dichtmacht, passt ins schlechte Bild.”
“Das Frankfurter Modell und die Bürokratieentlastungsgesetze haben die Flughäfen effizienter und leistungsfähiger gemacht. Und die Förderung synthetischer Flugkraftstoffe ist endlich wieder im Bundeshaushalt verankert. All diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel einer wettbewerbsfähigen, leistungsfähigen und nachhaltigeren Luftfahrt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal den Hunderttausenden Beschäftigten sagen: Wir wissen, dass ihr Angst um eure Arbeitsplätze habt. – Wir möchten euch auch sagen: Ihr seid mit diesen Sorgen nicht allein. Wir stehen da an eurer Seite und helfen. Wir haben als SPD aber auch immer gesagt, dass angesichts der sehr angespannten Haushaltslage Entlastungen kein Selbstläufer sind. Die Luftverkehrswirtschaft kann sich darauf nicht ausruhen, sondern muss jetzt auch liefern.”
“Diese ganzen Fakten sind nicht neu. Als zuständige Berichterstatterin kenne ich die Sorgen der Flughäfen, die fürchten, den Anschluss zu verlieren. Es ist notwendig, die Standortkosten auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu reduzieren, um die Trendwende zugunsten der deutschen Luftfahrt zu schaffen. Nun ist es so weit, dass wir das Versprechen der Senkung der Luftverkehrsteuer einlösen. Das ist ein klares Signal an die Branche, für das auch ich lange gekämpft habe. Gleichzeitig ist aber auch zu betonen, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Die Flughäfen, die Lufthansa und die DFS wurden durch Finanzhilfen vor dem Kollaps in der Coronakrise bewahrt. Die Regionalflughäfen werden auch weiterhin durch den Gebührenkreis 2 beim Betrieb ihrer systemrelevanten Infrastruktur unterstützt.”
“Wir haben aufgezeigt, dass die mangelnde Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg eine Herausforderung ist: für Familien, die einmal im Jahr in den Urlaub reisen und entweder gar nicht mehr oder zu absurd hohen Preisen aus ihrer Region abfliegen können, weil Angebot und Wettbewerb einfach fehlen, und auch für Unternehmen, die ihre Kundinnen und Kunden nicht mehr erreichen. Die negativen wirtschaftlichen Effekte sind erheblich. An jedem stationierten Flugzeug hängen Dutzende gut bezahlte Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung der Luftfahrt wird mit den Flugzeugen ins Ausland verlagert. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Nicht zuletzt ist die Luftfahrt eine Branche mit beinhartem Wettbewerb, und es kommt auf jeden einzelnen Euro an. Und Deutschland hat im EU-Vergleich hohe staatliche Standortkosten – inklusive der Luftverkehrsteuer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein Tag, an dem man Danke sagen kann. Vor allen Dingen möchte ich dem Bundesfinanzministerium und auch dem Minister Lars Klingbeil ganz herzlich danken, und zwar dafür, dass zugehört wurde, abgewogen wurde und dann auch gehandelt wurde, als wir aus dem Verkehrsausschuss heraus folgende Probleme deutlich gemacht haben: Ganz grundsätzlich erholt sich die Luftfahrt in Deutschland schlechter von Corona als im Rest Europas.”
“– Ich erteile das Wort für die nächste Rede Tarek Al-Wazir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist der Maßstab für echte Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diese Anträge heute nicht ab, weil wir weniger ÖPNV wollen; im Gegenteil. Wir lehnen sie ab, weil wir einen ÖPNV wollen, der auf einem soliden Fundament steht. Wir können nicht allen alles versprechen, wie es der Antrag zum 9-Euro-Ticket suggeriert, und gleichzeitig die Investitionen in die Schiene vernachlässigen. Das wäre unehrlich gegenüber den Fahrgästen und auch unehrlich gegenüber denjenigen, die Steuern zahlen. Wir stehen für einen Modernisierungspakt, der den ÖPNV digitaler, klimafreundlicher und verlässlicher macht. Wir stärken die Daseinsvorsorge durch aktives Handeln, und wir bauen weiter am Rückgrat unserer Mobilität – vernünftig, finanzierbar und mit Blick auf alle Menschen in unserem Land. Danke. Vielen Dank.”
“Auch wir wollen, dass kein Ort mehr abgehängt bleibt. Aber eine Garantie per Gesetz hilft niemandem, wenn vor Ort die Fahrerinnen und Fahrer fehlen oder die Schiene marode ist. Wir brauchen kluge Konzepte statt starrer Quoten. Wir setzen auf integrierte Systeme: Wir fördern On-Demand-Angebote und Bürgerbusse, die den Linienverkehr dort ergänzen, wo große Busse oft leer fahren würden. Wir investieren in Mobilitätsstationen, damit der Umstieg vom Rad auf die Bahn reibungslos klappt. Und wir treiben das autonome Fahren voran. Perspektivisch ist das der Schlüssel, um auch in dünn besiedelten Gebieten einen 60-Minuten-Takt wirtschaftlich anbieten zu können. Unser Ziel ist klar definiert: Die Fahrzeit im ÖPNV sollte im Idealfall nicht viel höher liegen als die Fahrzeit mit dem Auto.”
“Aber wir müssen ehrlich sein: Der Bund alleine kann nicht für die steigenden Baukosten im Land aufkommen. Wir haben den Ländern über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für genau solche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld muss jetzt erst mal sinnvoll investiert werden. Zweitens: das Thema Planungskosten. Der Antrag fordert hier eine Gleichstellung mit den Baukosten. Es ist klar: Die derzeitige Pauschale reicht oft nicht aus. Gerade für finanzschwache Kommunen sind Planungskosten eine enorme Hürde. Wir setzen daher auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierungspakt, um Prozesse zu verschlanken, die Planung durch Digitalisierung effizienter zu machen und diese Kosten von vornherein zu senken. Drittens: der ländliche Raum. Die Linke fordert eine gesetzliche Mobilitätsgarantie.”
“Wir haben als Bund in den letzten Jahren bereits massiv geliefert. Wir haben die GVFG-Mittel ab 2025 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Wir haben das Deutschlandticket langfristig abgesichert, auch weil wir wissen, dass kleinteilige Tarifdschungel die Menschen eher vom ÖPNV fernhalten. Und ja, zum 1. Januar ist der Preis auf 63 Euro gestiegen. Das war eine schwierige, aber leider notwendige Entscheidung, um das System stabil zu halten. Ein Index wird ab 2027 dafür sorgen, dass diese Debatte künftig auf Basis realer Kostenentwicklungen geführt wird und dieser wichtige Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nicht im parteipolitischen Gezänk untergeht. Warum also lehnen wir die Anträge dennoch ab? Erstens. Die Forderung der Grünen nach einer Anpassung der GVFG-Dynamisierung an die tatsächliche Inflation klingt logisch.”
“Für sie ist ein starker ÖPNV nicht nur eine ökologische Option, sondern eine notwendige Brücke zum Rest der Gesellschaft. Wenn wir den ÖPNV stärken, stärken wir auch die Demokratie, weil wir verhindern, dass Menschen sich abgehängt fühlen. Die vorliegenden Anträge der Opposition greifen viele wichtige Punkte auf. In der Analyse sind wir gar nicht so weit auseinander. Wenn die Grünen fordern, dass wir die Dekarbonisierung unserer Busflotten vorantreiben müssen, dann haben sie recht. Wenn Die Linke sagt: „Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie in der Fläche“, dann ist das ein Ziel, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch unterstützen. Aber Politik in Regierungsverantwortung ist immer die Kunst des Möglichen und unterscheidet sich nicht nur deshalb von Oppositionsanträgen. Schauen wir uns mal die Fakten an!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den öffentlichen Personennahverkehr debattieren, dann reden wir über eines der wichtigsten Versprechen unseres Staates an alle Bürgerinnen und Bürger: das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge. Mobilität ist und bleibt eben kein Luxusgut. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, für Arbeit und für soziale Teilhabe. Ich komme aus einem ländlich geprägten Wahlkreis und weiß ganz genau: Dieses Versprechen wird in der Fläche mitunter auf die Probe gestellt. Die Abhängigkeit vom eigenen Auto ist der Normalfall. Aber wir dürfen nicht vergessen: Es gibt auch auf dem Land Menschen, die sich kein Auto leisten können oder einfach nicht Auto fahren wollen.”
“Für uns ist klar: Wir halten die Werte der Solidarität und Humanität hoch und kämpfen für sie. Die AfD versucht, diese Werte zu zerschlagen; und das werden wir nicht zulassen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Jonas Geissler.”
“Es gehört zur gebotenen Ehrlichkeit dazu, dass die finanziellen und gesellschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes in der Flüchtlingshilfe auch begrenzt sind. Aber klar bleibt: Wir werden unseren Beitrag leisten. Dies ist heute nötiger denn je. Denn während die Zahl der Konflikte und Kriege zunimmt, steigt auch an anderer Stelle der Druck, und zwar in der globalen Politik. Nicht zuletzt auch durch Donald Trump und die US-Regierung werden internationale Organisationen und NGOs immer stärker eingeschränkt – finanziell und auch in ihrer Handlungsfreiheit. Die Zerschlagung von USAID war in diesem Trauerspiel nur der weltweit wahrgenommene Höhepunkt. In dieser schwierigen Situation muss und wird Deutschland zu seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingshilfe stehen.”
“Es bleibt festzuhalten: Wenn Sie sich auf außen- und menschenrechtspolitischer Ebene bewegen, dann kommt man vor lauter Irrungen und Wirrungen irgendwann nicht mehr mit. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Humanität und Verantwortung hören nicht an Landesgrenzen auf. Es gibt keine Doppelstandards: Die Würde des Menschen hängt nicht von seinem Aufenthaltsort ab. Wir müssen die wachsende Zahl humanitärer Krisen unserer Zeit lösen – als Weltgemeinschaft gemeinsam. Niemand kann und darf sich davor wegducken. Als Europäerinnen und Europäer werden wir auch in Zukunft unseren Teil dazu beitragen, indem wir den aktuell von Krisen betroffenen Ländern und ihren besonders betroffenen Nachbarstaaten helfen, aber auch durch die Bereitschaft, ihnen hier vor Ort bei uns zu helfen.”
“Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie offen zu: Sie greifen damit wie so oft das individuelle Recht auf Asyl an. Ihr rhetorisches Kartenhaus fällt spätestens dann in sich zusammen, wenn wir uns hier alle noch mal in Erinnerung rufen, dass Sie ja auch die Aufnahme ukrainischer, also europäischer Flüchtlinge ebenso entschieden ablehnen. Dass die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem brutalen Krieg fliehen, den Ihr guter Freund im Kreml angezettelt hat, führt anscheinend nicht zu einem wachsenden Verantwortungsbewusstsein Ihrerseits. Ihr Antrag gibt zwar vor, sich für die Flüchtlingshilfe in den Herkunfts- und Nachbarländern einzusetzen, doch wir wissen alle: Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe werden von Ihnen immer fälschlicherweise als Geldverschwendung gebrandmarkt, die Sie sofort abschaffen wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Geflüchtete reden, und, wie erwartet, es wird schlimm. Seit der Parteigründung ist die Entmenschlichung, Verächtlichmachung und Entrechtung von Flüchtlingen Kern des politischen Programms der AfD. Es ist Ihnen egal, was aus den Menschen wird, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Hauptsache, sie bleiben weit weg. Das ist auch die Botschaft dieses Antrages. Die Verschleierung mit Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention ist Ihnen nicht gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie vorgeben, bei Erstaufnahme sollten primär kulturelle Aspekte eine Rolle spielen, dann meinen Sie: Es soll kein einziger Geflüchteter in Europa Schutz finden.”
“Wir hören Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.”
“Und ja, wir schauen uns die Finanzierungsmodelle der Nachbarländer sehr genau an. Ein Infrastrukturfonds, der überjährig und verlässlich Planung erlaubt, ist das Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag enthält viel Richtiges; aber das meiste davon setzen wir bereits um. Wir begrüßen, dass Sie das Thema Beschleunigung auf die Tagesordnung setzen; aber das, was sinnvoll ist, machen wir bereits mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das, was gefährlich ist, nämlich das Ignorieren von Bürgerinteressen, lehnen wir entschieden ab. Den Vorwurf des Planungsstopps können Sie sich, gelinde gesagt, sparen. Lassen Sie uns lieber arbeiten, gerne auch zusammen statt gegeneinander, mit dem Fokus auf das, was zählt: eine Bahn, die irgendwann wieder so gut sein wird, wie ihr Ruf es einmal war. Vielen Dank.”
“Genau deshalb verteidige ich auch hier die parlamentarische Befassung, so wie wir sie gerade machen. Sie werfen uns vor, Berichte zu verzögern. Ich sage Ihnen: Wir nehmen uns die Zeit, um die Menschen vor Ort mitzunehmen. Schauen Sie auf vergangene parlamentarische Befassungen. Dort wurden häufig übergesetzliche Leistungen reinverhandelt – zum Wohle der Menschen vor Ort. Wenn sich diese Möglichkeit bietet, würde ich das in der dafür notwendigen Geschwindigkeit gerne auch so für die Zukunft beibehalten. Reine Schnelligkeit ist kein Wert an sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger abhängt. Zur Finanzierung. Wir sind uns einig, dass wir langfristige Modelle brauchen. Das Sondervermögen ist der erste große Schritt, um irgendwann die Fesseln der Jährlichkeit abzuwerfen.”
“Ich will Ihnen da nicht komplett widersprechen. Eine Verwaltung, die sich nicht fortlaufend reformiert, hat keine Zukunft. Dennoch: Sie werfen dem Amt „Bedenkenträgertum“ vor. Ich sage Ihnen: Das EBA hat den Antrag auf Planfeststellung für den Neubau der Wallauer Spange doch nicht aus Willkür abgelehnt. Es hat den Antrag abgelehnt, weil die Unterlagen der DB InfraGO lückenhaft waren, insbesondere bei den Eigentumsrechten. Wer Beschleunigung will, darf die Rechtsstaatlichkeit nicht opfern. Nichts verzögert ein Projekt mehr als ein handwerklich schlechter Planfeststellungsbeschluss, der vor Gericht in Sekunden geschreddert wird. Wir wollen, dass mit dem neuen Gesetz durch Standardisierung und Digitalisierung die Anträge der Bahn von Anfang an besser werden.”
“Und noch mal: Ich kann hier wirklich keinen Stopp erkennen. Kommen wir zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Sie kritisieren diesen Gesetzentwurf als überhastet, und da geht es Ihnen dann auf einmal wieder zu schnell. Das ist schon ein Widerspruch, den Sie mal erklären müssen, zumal das Gesetz inhaltlich vieles von dem liefert, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir setzen das überragende öffentliche Interesse für die Schiene gesetzlich fest. Wir schaffen einen Schutzgütervorrang, der Abwägungen in den Behörden endlich beschleunigt. Und wenn man Ihren Katalog der kleinen Maßnahmen unter Punkt 8 in Ihrem Antrag liest – Weicheneinbau, ETCS-Rollout, Bahnsteiganpassungen –, dann sieht man auf einen Blick: Das steht alles längst im Gesetzentwurf drin! Ein Wort zum Eisenbahn-Bundesamt und Ihrem Beispiel der Wallauer Spange.”
“Und das hat auch länger gedauert – viel länger, als sich das einige hier im Haus zu Beginn vorgestellt haben. Fast ein Dreivierteljahr wurde seinerzeit beraten. Herr Gastel, Sie saßen mit am Tisch. Und was haben wir am Ende geschafft? Wir hatten etwas zu Papier gebracht, dem sich auch die Union – damals in der Opposition – anschließen konnte. Und jetzt frage ich Sie ernsthaft, liebe Grüne: Wollen Sie das diesmal anders haben? Sollen wir Ihrem Wunsch nachkommen und einfach nur möglichst schnell irgendwelche Entscheidungen treffen, niemanden einbinden, auch Sie nicht? Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein! Schauen wir uns noch einmal die Zahlen an: 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für die Infrastruktur. Allein 2025 sind 24 Milliarden Euro zusätzlich abgeflossen. Das ist ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr.”
“Sie wissen nun ganz genau wie wir alle hier: Im ersten Halbjahr 2026 werden wir gleich über neun Neu- und Ausbauprojekte beraten. Die Befassung zu Hamburg–Hannover ist gestartet. Es kommen unter anderem noch Frankfurt–Mannheim, der Brenner-Nordzulauf, und wir alle freuen uns auf die Marschbahn. Und das nennen Sie dann Planungsstopp! Und dann kommen wir zum zweiten Mythos: Sie kritisieren die aktuelle Form der „parlamentarischen Befassung“, sprechen von Verschleppung und von „Partikularinteressen“ und werfen uns sogar vor, irgendwelche Berichte künstlich zurückzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Quatsch. Sie scheinen es vergessen zu haben; also nehme ich Sie gerne noch einmal mit ins Jahr 2024. Da gab es auch eine parlamentarische Befassung mit einer Bahnstrecke, und zwar mit der Kurve Kassel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle teilen ein Ziel: Wir wollen eine leistungsfähige, moderne, klimafreundliche Schieneninfrastruktur für Deutschland. Umso verwunderter bin ich über diesen Antrag. Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man meinen, wir stünden in Deutschland beim Schienenausbau vor einem Trümmerhaufen der Untätigkeit. Da ist die Rede von einem drohenden „Stopp von Planungen“, von Verschleppung und von „politischen Partikularinteressen“. Der erste Mythos in Ihrem Antrag: der angebliche Planungsstopp. Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart: „Erhalt vor Neubau“, und das aus einem zwingenden Grund: Ein Schienennetz, in dem jede vierte Brücke sanierungsbedürftig und marode ist, kann keinen zusätzlichen Zug auf den Strecken aufnehmen.”
“Für uns ist der beste Weg daher nicht das Verbot, sondern die klimaneutrale Mobilität für alle: mit E-Autos und moderner Ladeinfrastruktur. Starke Schiene, verlässlicher Bus und ein sauberes Auto: Es geht darum, die Dinge zusammen zu denken, statt sie gegeneinander auszuspielen. In der Diagnose liegen wir gar nicht so weit auseinander. Aber Ihre Therapie ist eine Überdosis Populismus. Wir brauchen keine Mobilitätsgarantie auf dem Papier, die wir in der Praxis nicht halten können. Wir brauchen ehrliche Arbeit am Schienennetz, verlässliche Finanzierung und Respekt vor den unterschiedlichen Lebensrealitäten in der Stadt und auf dem Land. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und arbeiten weiter an einer echten Verkehrswende. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die Unionsfraktion.”
“Wer unrealistische Fristen setzt, der erzeugt am Ende nur eins, und das ist die Politikverdrossenheit, wenn ein Versprechen schon an der nächsten Baustelle scheitert. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Bundesgesetz, das bis ins kleinste Dorf vorschreibt, wann welcher Bus zu fahren hat. Erlauben Sie auch mir den Hinweis – Herr Donth hat es auch schon gesagt –, dass Mobilität im Nahverkehr nach unserem Grundgesetz Sache der Länder und Kommunen ist. Es ist ein weiteres leeres Versprechen, zu behaupten, wir hier im Bundestag könnten per Knopfdruck Taktzeiten für jede Gemeinde in Deutschland diktieren. Zudem fordern Sie quasi den Abschied vom individuellen Pkw. Auch das ist für uns nicht denkbar. Wir wissen, im ländlichen Raum ist das Auto für viele Menschen eben kein Luxus, sondern die Voraussetzung für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt.”
“Sie fordern eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Am Mittwoch im Ausschuss haben Sie die neue Chefin der Bahn noch für ihre Ehrlichkeit gelobt. Jetzt muss ich Sie aber fragen: Halten Sie das für eine ehrliche Forderung? Schauen Sie sich den Zustand unseres Netzes an! Wir haben einen Sanierungsstau von Jahrzehnten geerbt. Wer so tut, als könnten wir per Gesetz bis 2030 die Kapazität auf der Schiene verdoppeln, während wir gleichzeitig große Teile des Netzes unter dem rollenden Rad weiter sanieren, der streut den Menschen Sand in die Augen. Wir reformieren die nötigen Gesetze wie das BSWAG und investieren Rekordsummen. Allein über 21 Milliarden Euro fließen 2026 aus dem Sondervermögen in unsere Verkehrswege. Aber das braucht Zeit.”
“Wir verteidigen das Deutschlandticket gegen Angriffe, weil wir hier einen echten Gamechanger geschaffen haben, der den Tarifdschungel lichtet und die Mobilität bezahlbar macht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Politik bedeutet eben mehr als nur das Aufschreiben von Wünschen auf Papier. Politik bedeutet, die Verantwortung für die Umsetzung zu tragen. Und wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann müssen wir feststellen: Er ist an vielen Stellen leider mehr Schein als Sein. Als Berichterstatterin meiner Fraktion für die Schieneninfrastruktur sage ich Ihnen ganz offen: Wer den Menschen eine Mobilitätsgarantie bis 2040 verspricht, aber gleichzeitig verschweigt, in welchem Zustand sich unser Netz befindet, der betreibt keine ehrliche Politik, der befeuert die Politikverdrossenheit, vor der wir uns hier alle hüten sollten.”
“Nach dieser unerträglichen Rede kommen wir wieder zurück zum Thema Mobilitätsgarantie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der eine Mobilitätsgarantie fordert. Wenn wir uns die Grundrichtung des Antrags anschauen, nämlich Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen, sie nachhaltig und für alle verfügbar zu machen, dann sage ich ganz klar: Ja, das ist auch Herzstück sozialdemokratischer Politik. Wir wollen, dass Mobilität kein Privileg des Geldbeutels ist. Deshalb haben wir das Deutschlandticket dauerhaft gesichert. Deshalb investieren wir Rekordsummen in unseren ÖPNV und in die Schiene.”
“Auch in den anderen Einzelplänen sollten wir als Parlament schauen, ob wir zusätzliche Vorhaben und Förderkulissen für den ländlichen Raum schaffen können, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken. Lieber Herr Minister, ich bin mir sicher: Entsprechende Vorschläge werden in unserer Fraktion auf viel Unterstützung treffen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Karl Bär das Wort erteilen.”
“Es ist jetzt die Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums, die Mittel zu verausgaben und den ländlichen Raum weiter zu stärken. Hier ist auch noch Verbesserungspotenzial vorhanden, insbesondere wenn man sich die vorhandenen Reste beim Hochwasserschutz anschaut. In Zeiten des Klimawandels muss der Schutz unserer Kommunen am Wasser eine hohe Priorität haben. Die Flutkatastrophen der Vergangenheit mahnen uns, hier schnell für mehr Sicherheit zu sorgen. Hier werden wir als Abgeordnete natürlich ganz genau hinschauen. Die Stärkung des ländlichen Raums bleibt eine Querschnittsaufgabe über alle Politikressorts hinweg. Wir müssen die kommenden Jahre nutzen und mithilfe des Sondervermögens die Infrastruktur im ganzen Land stärken.”
“Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, dass sie an vielen zentralen Stellen noch Verbesserungen durchgesetzt haben. Zur Stärkung des ländlichen Raums kommt einem Kapitel im Einzelplan eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Wir müssen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiter leidenschaftlich vorantreiben; denn die darin verankerten Mittel zur Förderung der Dorfentwicklung und der ländlichen Infrastrukturen machen an vielen Stellen den Unterschied. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die GAK auf hohem Niveau zu verstetigen. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Gleichzeitig ist die Verabschiedung eines Haushaltes nicht das Ende der Geschichte.”
“Das gilt für kleine Krankenhäuser genauso wie für den Bahnhaltepunkt oder den Busverkehr. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Solche Debatten sind schädlich und müssen aufhören. Denn allein das Gerücht über Einsparungen sorgt für ein latentes, aber dauerhaftes Gefühl des Abgehängtseins. Seitdem ich die Ehre habe, als Bundestagsabgeordnete tätig zu sein, werbe ich im Parlament für mehr Verlässlichkeit für den ländlichen Raum. Mit dem Gefühl der Unsicherheit muss Schluss sein. Wir sagen den Menschen im ländlichen Raum: Eure Daseinsvorsorge ist zukunftssicher. – Um das zu erreichen, brauchen wir einen starken Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Diese notwendige Verlässlichkeit wird auch im Einzelplan sichtbar. Bereits der Haushaltsentwurf hatte zentrale Ausgaben und Aufgaben verstetigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren in Zusammenhalt. Das bedeutet für mich auch: Wir investieren in die Stärkung des ländlichen Raums. Denn dort lebt über die Hälfte der Bevölkerung, und wir wollen, dass es ihr gut geht. Gute Infrastruktur, attraktive Arbeitsplätze, soziale Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse fallen aber nicht vom Himmel. Sie müssen politisch erkämpft und auch durchfinanziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese wichtigen politischen Ziele müssen im ländlichen Raum noch engagierter verfolgt werden. Wo weniger Menschen auf viel Fläche ein Zuhause haben, wird der Nutzen öffentlicher Dienstleistungen und hoheitlicher Aufgaben immer als Erstes infrage gestellt.”
“Zusammenhalt heißt: niemanden zurücklassen, ob im ländlichen Raum oder in Ballungsräumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine funktionierende Bahn, bezahlbare Mobilität und sichere Arbeitsplätze sind eben keine abstrakten Ziele. Das ist das Fundament aus Stahl und Beton, auf dem wir uns im Alltag begegnen. Indem wir Infrastruktur sanieren, sorgen wir dafür, dass dieses Land wieder rundläuft. Der vorliegende Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass Gesellschaft und Wirtschaft nicht weiter auseinanderdriften, sondern wieder zusammenwachsen können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tarek Al-Wazir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es macht mich einfach nur wütend, wenn ich lese, dass es allein im letzten Jahr rund 3 300 körperliche Angriffe auf Bahnmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gab. Das sind Menschen, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten, um uns von A nach B zu bringen. Wir lassen diese Kolleginnen und Kollegen nicht allein. Unsere Investitionen in eine zuverlässige Bahn helfen auch ihnen. Und wir brauchen diese Menschen dringend. Bis 2030 fehlen uns 100 000 Fachkräfte im Verkehrssektor. Die Milliarden, die wir heute beschließen, schaffen Jobs in der Zukunft. Unsere Investitionsoffensive ist auch ein großes Konjunkturprogramm für die Bahnindustrie, und wir rufen den jungen Leuten zu: Werdet Ingenieurin, werdet Gleisbauer, werdet Fahrdienstleiterin im digitalen Stellwerk! Das sind sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze.”
“Auch die Menschen und Unternehmen, die fernab der großen Drehkreuze zu Hause sind, haben ein Anrecht auf Mobilität. Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse sprechen, dann dürfen wir diese Regionen nicht von der globalen Erreichbarkeit abschneiden. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir auch 2026 wieder 50 Millionen Euro für unsere Regionalflughäfen bereitstellen. Flughäfen wie Münster, Osnabrück, Friedrichshafen oder Emden sind keine Luxusprojekte; sie sind die Basis für viele Wirtschaftsregionen im ganzen Land. Indem wir die Finanzierung für die Flugsicherung dort unterstützen, sichern wir Arbeitsplätze und wirtschaftliche Kraft in der Fläche. Aber die modernste Schiene und der beste Flughafen nützen nichts ohne die Menschen, die sie betreiben. Hier sehe ich unsere größte Verpflichtung.”