Anja Troff-Schaffarzyk
SPD · Germany
“Es soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen.”
“Flugzeuge werden anderswo stationiert, und die Arbeitsplätze wandern mit ab. Aber auch das darf und wird kein Dauerzustand sein. Deswegen haben wir die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen, die Förderung von alternativen Flugkraftstoffen wieder im Haushalt verankert und werden gleich die Abfertigungsprozesse an den Flughäfen durch we…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht genau dafür.”
“Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir genau all die Vereinfachungen, die wir heute als Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschließen werden, vorgeschlagen. Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif.”
“Keinem Reisenden, der die digitale Passagierabfertigung ablehnt, entsteht dadurch ein Nachteil. Die Weitergabe und Speicherung von persönlichen Daten sind nicht zulässig. Das ausschließlich zum Zweck der sicheren und schnellen Abfertigung geschaffene digitale Passagierprofil wird nach wenigen Stunden wieder gelöscht.”
“Und ja, das bedeutet auch, dass das Verfahren mal schneller geht und mal etwas länger dauert. Wenn wir uns etwas Zeit nehmen, weil viele berechtigte Forderungen im Raum stehen, dann ist das gut investierte Zeit.”
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“Gleichzeitig werden wir bei der Bahn künftig näher hinsehen, wo Investitionen hinfließen. Mit dem Infraplan steuern wir ab dem kommenden Jahr nicht mehr nach Kassenlage, sondern nach Qualitätszielen; Vertrauen ja, Naivität nein. Zu guter Politik gehört auch, Entscheidungen zu korrigieren, die sich als kontraproduktiv erwiesen haben. Deshalb nehmen wir die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurück, nicht weil uns der Klimaschutz egal wäre, sondern weil wir gesehen haben, dass diese Steuer Arbeitsplätze und Wertschöpfung kostet und die Passagiere ins benachbarte Ausland treibt, ohne dem Klima auch nur ein Gramm CO2 zu ersparen. Wir wollen, dass die Fluggesellschaften nach Deutschland zurückkehren und die Routen zurückbringen, die in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind.”
“Dort leben oder arbeiten die Menschen, um die es heute geht. Wenn die Infrastruktur bröckelt, bröckelt dieses Vertrauen, dann bröckelt das Gefühl der Sicherheit. Wir investieren mit dem Haushalt 2026 in die Stabilität unserer Gesellschaft. Wir haben als Koalition eine bewusste Entscheidung getroffen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren wir die Trendwende bei der Bahn. Damit muten wir den Menschen viel zu. Es läuft bereits nicht gut, wo nicht gebaut wird, und wo gebaut wird, läuft es noch weniger. Die Korridorsanierungen werden den Bahnkundinnen und -kunden noch viel abverlangen, und ich verstehe jeden Pendler, der genervt ist. Aber ich sage auch: Dieser Weg ist notwendig. Wir sanieren jetzt gründlich, damit die Züge danach pünktlich rollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land hält nur dann zusammen, wenn die Verbindungen funktionieren: wenn der Zug fährt, die Brücke trägt, der Flieger startet. In den letzten Jahren funktionierte das nicht mehr so, wie wir uns das alle wünschen. Wenn wir also in dieser Woche über Haushaltstitel und Verpflichtungsermächtigungen reden, dann reden wir doch eigentlich über das Vertrauen in unser Land. Wir reden darüber, ob die Krankenschwester aus der Uckermark darauf vertrauen kann, dass ihr Zug sie morgens pünktlich in die Klinik bringt. Wir reden darüber, ob der Maschinenbauer aus dem Emsland darauf vertrauen kann, dass seine Ersatzteile schnell beim Kunden in Asien ankommen. An diesen Orten entscheidet sich, ob Politik ankommt.”
“Jede erfolgreich abgeschlossene Generalsanierung und jeder modernisierte Knoten ist ein Schritt hin zur Verwirklichung dieses Ziels. Die aktuelle Bundesregierung tätigt Rekordinvestitionen in die Schiene: mehr als 21 Milliarden Euro für die Bahn in 2026. Die Bau- und Instandhaltungsaktivitäten sind bereits in vollem Gange. Unsere Strategie ist pragmatisch und priorisiert zunächst die Wiederherstellung der Verlässlichkeit. Wir konzentrieren uns darauf, das Fundament zu erneuern, um damit die notwendige Kapazität für das Wachstum des Schienenverkehrs zu schaffen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.”
“In der Situation, in der wir uns aktuell befinden, ist die Generalsanierung die beste Form des Kapazitätsausbaus, weil sie die Fähigkeit, Züge zuverlässig abzuwickeln, überhaupt erst wiederherstellt. Wir behalten die Neubauprojekte im Blick und sind uns auch unserer Verpflichtung gegenüber den europäischen Partnern bewusst. Aber wir wissen doch alle, dass ein Deutschlandtakt in einem Netz, das von maroden Brücken und Gleisen und von veralteten Stellwerken geprägt ist, nicht möglich ist. Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Pünktlichkeit der Bahn kann nur zurückgewonnen werden, wenn wir jetzt konkrete, sichtbare und nachhaltige Erfolge erzielen. Wir setzen den Deutschlandtakt deshalb in realistischen Etappen um. Er bleibt der Kompass für unsere Infrastrukturpolitik.”
“Die Kritik am Antrag lautet, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht mit dem Bedarfsplan Schiene mithalten kann. Diese Kritik blendet die Tatsache aus, dass die kurzfristige Priorität des Bundes darauf liegen muss, die maroden Strecken erst einmal wieder in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Es war und ist eine bewusste Entscheidung, die momentan zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Planern und Baufirmen zuerst auf die Bewältigung des Sanierungsstaus zu konzentrieren. Es würde zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn machen, Milliarden in den Aus- und Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken zu investieren, wenn die angrenzenden zentralen Knotenbahnhöfe und die Zuläufe im Bestandsnetz so instabil sind, dass der Verkehr dort zusammenbricht. Es ist ganz einfach: Stabilität muss vor Geschwindigkeit kommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Lesung vor vier Wochen habe ich gesagt: Es ist richtig und wichtig, dass wir dieses zentrale Thema der Verkehrswende und des Klimaschutzes hier im Plenum erneut behandeln. Eine verlässliche und krisenfeste Bahn hält Mobilität bezahlbar und unterstützt die Klimaziele. Beides sind überparteiliche Anliegen, die wir uneingeschränkt unterstützen. Die vorliegenden Anträge bekräftigen wichtige politische Ziele. Wir müssen jedoch den Unterschied erkennen zwischen einer langfristigen Vision und einer praktikablen Strategie, die zur Realität passt. Unsere Priorität liegt auf der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Bestandsnetzes. Das ist die Mindestvoraussetzung, damit ein Deutschlandtakt überhaupt jemals erfolgreich sein kann.”
“Wir als SPD-Fraktion arbeiten derzeit intensiv an Möglichkeiten, um die Förderung der Regionalflughäfen zu erhalten; denn wir wollen, dass auch zukünftig die gute Erreichbarkeit aller Regionen in Deutschland per Zug und Flugzeug sichergestellt ist. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Swantje Henrike Michaelsen das Wort erteilen.”
“Doch viele Regionalflughäfen sind in Gefahr, weil ein wirtschaftlicher Betrieb angesichts steigender Kosten nur schwer aufrechtzuerhalten ist. In den letzten Jahren haben wir im Bundeshaushalt mit dem Gebührenkreis 2 eine enorm wichtige zusätzliche Finanzierungssäule geschaffen, die das Überleben der Regionalflughäfen gesichert hat, und das mit einem kleinen Titel im Einzelplan 12. Viel öffentliche Infrastruktur mit wenig Geld: Ja, auch das geht. Der Haken ist: Im Haushaltsentwurf 2026 entfällt der Gebührenkreis 2. Für die ländlichen Räume und die Verkehrsinfrastruktur in vielen Regionen unseres Landes sind das schlechte Nachrichten.”
“Diese Verkehrslandeplätze haben vielleicht keinen Linienverkehr, doch sie sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie sind regionale Wirtschaftsmotoren und entscheidender Standortfaktor für die ansässigen Unternehmen, die auf schnelle Verbindungen zu ihren Kunden und Zulieferern in der ganzen Welt angewiesen sind. Die kleinen Flughäfen stellen globale Lieferketten sicher, die heutzutage auf dem Land- oder Seeweg allzu oft gestört sind. Und im Katastrophenfall oder im Notfall sorgen die Regionalflughäfen für Versorgung aus der Luft; von der sicherheitspolitischen Dimension in diesen leider sehr unsicheren Zeiten einmal ganz zu schweigen. Also: Die Zukunft der Regionalflughäfen geht uns alle an.”
“Das gilt manchen hier im Bundestag als schädlicher Luxus, andere verweisen dann auf die Nutzerfinanzierung, also die Nichtzuständigkeit des Bundes für die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs. Beide Sichtweisen sind nach meiner Meinung zu kurz gegriffen. Wir nehmen also sinnbildlich den Zug zum Flug. Wer dieses Ticket schon einmal gebucht hat, weiß um die Stärke dieses Angebots: Einstieg in der nächsten Stadt, komfortable Bahnfahrt – wenn alles gutgeht – zum nächstgrößeren Flughafen, schneller Umstieg ins Flugzeug, und dann folgt die Weiterreise in die weite Welt. In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Tore zur Welt meistens die großen Flughäfen wie Frankfurt oder München. Doch die Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg wird auch durch ein Netz kleinerer Regionalflughäfen sichergestellt, die sich im ganzen Land befinden.”
“Alle Experten sind sich in dieser Frage einig: Sie fordern eine Abkehr von der starren jährlichen Budgetplanung und die Einführung eines Eisenbahninfrastrukturfonds. Darum heute mein Appell: Wir müssen schon im vorliegenden Haushaltsgesetz 2026 eine explizite Regelung für die Übertragbarkeit der Mittel für die Eisenbahninfrastruktur verankern. Und wir müssen weiter den Weg für einen Eisenbahninfrastrukturfonds ebnen und die Bahn zu dem machen, was sie sein soll, nämlich das Rückgrat unserer Mobilität, ein Symbol für Verlässlichkeit und ein Garant für Wohlstand und Klimaschutz. Ich möchte die Aufmerksamkeit aber auch auf einen weiteren Verkehrsträger lenken, der in den Haushaltsdebatten hier des Öfteren übergangen wird, nämlich das Flugzeug.”
“Wir stehen vor einem massiven Investitionsstau, und gleichzeitig fehlt es in der gesamten Branche an qualifizierten Fachkräften. Die Bahnindustrie, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, können nur schwer in Personal und Ausrüstung investieren, weil ihnen die langfristige Planungssicherheit fehlt. Unsere Haushaltslogik sieht vor, dass die Mittel, die nicht innerhalb eines Jahres verbaut werden können, am Ende des Jahres verfallen. Das ist für die Verkehrsinfrastruktur ein Teufelskreis, in dem das Geld verfällt, der Investitionsstau bleibt und die Züge weiterhin unpünktlich fahren. Und so wird es dann zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können nicht Rekordinvestitionen beschließen und gleichzeitig zusehen, wie unser Haushaltsrecht die Wirksamkeit dieser Investitionen blockiert.”
“Der heute vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2026 setzt ein unmissverständliches Signal. Mit Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur, allein 16,3 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Schiene, zeigen wir, dass wir die Infrastrukturkrise ernst nehmen. Ein besonderer finanzieller Schwerpunkt liegt dabei auf der Digitalisierung. Wir alle wissen, dass die Digitalisierung des Schienennetzes der Schlüssel zu einer modernen, leistungsfähigen Bahn ist. Doch wie der Verband der Bahnindustrie bemerkt, war ein tatsächlicher Hochlauf dieser wichtigen Projekte bislang noch nicht absehbar. Daran sehen wir: Das Versprechen von Geld alleine reicht nicht. Wir dürfen nicht riskieren, dass dieses beispiellose politische Engagement in der Realität verpufft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die regelmäßig mit der Bahn unterwegs sind, kennen das Gefühl: Der Zug ist verspätet, das Gleis wird gewechselt, oder der Navigator leuchtet knallrot. Auf der anderen Seite sehen wir, wie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn, von der Zugbegleitung bis zur Fahrdienstleitung, ihr Bestes geben, um diesen täglichen Herausforderungen zu trotzen. Sie sind das Herzstück des Konzerns und verdienen unseren größten Respekt für die Arbeit, die sie unter diesen schweren Bedingungen machen. Wir müssen mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Arbeit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wieder Früchte trägt.”
“Auf die Umsetzung wollen wir jetzt nicht länger warten. Denn angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, des Generationenwechsels und der geringen Fischbestände ist ein Zeichen des Aufbruchs notwendig. Die Wirtschaftlichkeit der Fischerei muss mit Nachhaltigkeit und Meeresschutz vereint werden. Dies zu erreichen, ist unsere gemeinsame politische Verantwortung. Dann steht der Landwirtschaftshaushalt auch im Bereich Fischerei für die Verlässlichkeit, die wir uns wünschen. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Christian Reck.”
“Doch es gibt einen Haken: Die Mittel sind bereitgestellt, aber sie fließen noch nicht ab. Lieber Herr Minister Rainer, ich bitte Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Transformation der Fischerei Fahrt aufnimmt! Das Landwirtschaftsministerium muss hier liefern. Helfen Sie der Fischerei, die vielerorts in einer prekären Lage ist! Stärken Sie damit einen Beruf, der nicht nur Arbeit ist, sondern auch Kultur und Heimat vieler Menschen prägt und damit besonders unterstützenswert ist! Der Bundestag hat diese Mittel bewilligt, und die Menschen an der Küste erwarten zu Recht, dass diese Mittel dort auch ankommen. In meinem Wahlkreis wird zum Beispiel am Kutter der Zukunft geforscht, und ich wünsche mir, dass dieser Kutter möglichst schnell auf dem Meer zu finden ist. Das Wissen haben wir, die finanziellen Mittel auch.”
“In den verschiedenen Kapiteln des Einzelplans ist diese Kontinuität sichtbar: Die Ausgaben des Landwirtschaftsministeriums für die Agrarsozialpolitik, die ländliche Entwicklung und den Küstenschutz im Rahmen der GAK und den Umbau der Tierhaltung werden verstetigt. Was mich besonders freut: dass wir für die Landwirtschaft neue Quellen im Haushalt erschließen. Die Nutzung der Mittel aus der Auktion der Offshore-Windenergieflächen für die umweltschonende Fischerei ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Idee eines Finanzierungskreislaufs, in dem unsere Küstenregionen etwas für ihren Beitrag zur Energiewende zurückbekommen, finde ich richtig gut; denn dies ist ein fairer Nutzen-Lasten-Ausgleich für die Regionen, die unser Land heute und in Zukunft mit Strom versorgen. So weit, so gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch mit einem Dankeschön starten, nämlich einem herzlichen Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach intensiven Verhandlungen über den gesamten Sommer dafür gesorgt haben, dass wir heute überhaupt einen Beschluss fassen können. Wie jedes Jahr dient der Einzelplan 10 vor allem einem Versprechen: Er muss das notwendige Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken. Dies verlangt vor allem Verlässlichkeit.”
“Wir tragen den Deutschlandtakt nicht wie eine Monstranz vor uns her, die unerreichbar scheint. Stattdessen bauen wir Stück für Stück die Grundlage für ihn, mit leistungsfähigen Korridoren und leistungsfähigen Knoten. So stärken wir nicht nur die Bahn, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und in das Potenzial unserer Infrastruktur. Danke. Für unsere dänische Minderheit im Haus darf ich dem Kollegen Seidler das Wort erteilen.”
“Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen, müssen wir jetzt konkrete und sichtbare Erfolge erzielen. Wir wissen inzwischen, dass die öffentliche Wahrnehmung des Deutschlandtaktes oft auf die Anbindung der Metropolen fokussiert ist. Das ist eine verkürzte Darstellung, die nicht die ganze Wahrheit abbildet. Der Deutschlandtakt ist ein Konzept für die gesamte Fläche, das auch die Bedürfnisse der Regional- und Nahverkehre berücksichtigt. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren das Bewusstsein entwickeln, dass die Investitionen in den Takt dorthin fließen, wo sie ebenfalls dringend benötigt werden: in die Anbindung von ländlichen Räumen und in die Modernisierung von Bahnhöfen in der Fläche. Wir beenden den Flickenteppich und sorgen für ein Netz, das wieder als Ganzes funktioniert. Das ist die bessere Strategie.”
“Ein verlässlicher integrierter Taktfahrplan ist und bleibt unser langfristiges und gemeinsames Ziel. Jede Maßnahme, die wir heute ergreifen, wird auf diesen Plan einzahlen. Doch die Menschen, mit denen ich jetzt spreche, wollen keine abstrakten Großprojekte, deren Umsetzung noch Jahrzehnte dauern wird. Sie wollen, dass die Züge pünktlich kommen, sie wollen, dass die Gleise nicht mehr kaputt sind. Marode Brücken, überlastete Strecken und ständige Verspätungen haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erschüttert. Das ist ein ernstes Problem. Denn wenn der Staat die grundlegende Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten kann, führt das zu Verunsicherung und Enttäuschung. Diese Entfremdung von den Institutionen unseres Landes ist letztendlich eine Gefahr für unsere Demokratie.”
“Das ist eine Idee, die wir in der SPD-Fraktion sehr ernst nehmen. Tatsächlich befürworten wir eine solche stabile Finanzierungsarchitektur. Sie bietet Planungs- und Investitionssicherheit über Haushaltsjahre hinweg. Sie gibt der Bahn die Möglichkeit, langfristig und effizient zu planen, anstatt sich von jährlichen Haushaltsdebatten ausbremsen zu lassen. Wir sind uns einig: Ein solcher Fonds ist ein kluges Instrument, um die erheblichen Mittel, die wir bereitstellen, effizient und zügig zu verbauen. Es geht hier aber nicht um das große ferne Ziel Deutschlandtakt, sondern um die ganz konkrete und dringende Modernisierung und Sanierung unserer Netze. Der Fonds ist ein pragmatisches Werkzeug, das uns hilft, die vor uns liegenden massiven Aufgaben zu stemmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Grünenfraktion, der sich mit den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur auseinandersetzt. Es ist richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Es ist ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, das Schienennetz zu modernisieren und leistungsfähig zu machen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Doch wir müssen den Unterschied zwischen einer Vision und einer praktikablen Strategie erkennen. Der Antrag stellt Forderungen, die wir uns im Lichte der Realität genauer ansehen müssen. Da ist die Schaffung eines Eisenbahninfrastrukturfonds nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz.”
“Und wir werden auch morgen und übermorgen handeln, um eine faire, leistungsfähige und klimafreundliche Schiene zu schaffen. Vielen Dank. Abschließender Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.”
“Wir sorgen dafür, dass unsere Milliardeninvestitionen bei den Unternehmen und am Ende bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen und nicht im Finanzierungsdickicht des Kapitalmarkts versickern. Dies ist ein erster entscheidender Schritt. Es ist die notwendige Antwort auf eine akute Gefahr für den Schienengüterverkehr. Aber ich sage ganz klar: Es ist nicht die einzige Antwort. Die Kosten für die Erhaltung der Infrastruktur treiben die Trassenpreise weiter in die Höhe. Wir müssen die strukturellen Probleme lösen. Das System Bahn darf nicht länger einem Renditedruck unterliegen, der die Substanz bedroht. Wir müssen das Thema einer grundlegenden Trassenpreisreform, die Transparenz und Verlässlichkeit schafft, mit aller Entschlossenheit weiter vorantreiben. Wir handeln heute, um Schaden abzuwenden.”
“Irgendwann können sie diese Kosten nicht mehr an ihre Kunden weitergeben. Dieser Anstieg der Schienenmaut, der inzwischen bis zu 20 Prozent des Frachtpreises ausmacht, erschwert den Wettbewerb mit dem Lkw-Verkehr erheblich. Wir als Parlament haben ein klares Ziel: Wir wollen den Schienenanteil am Güterverkehr erhöhen. Aber wenn wir so weitermachen, erreichen wir das genaue Gegenteil: Wir provozieren die Rückverlagerung von Gütern auf die Straße mit fatalen Folgen für unsere Klimaziele. Und genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wir korrigieren diesen absurd anmutenden Automatismus. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, um die Eigenkapitalverzinsung so anzupassen, dass der Bund als Eigentümer seine gemeinwohlorientierte Haltung auch in der Regulierung verankern kann.”
“In den letzten Jahren wurden die Unternehmen durch einen im Gesetz festgeschriebenen Automatismus mit immer höheren Kosten konfrontiert. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat nun klargestellt, dass die Bundesnetzagentur gesetzlich gezwungen ist, einen hohen kapitalmarktüblichen Eigenkapitalzins für die DB InfraGO anzusetzen. Die bittere Konsequenz: Die 8,5 Milliarden Euro, die wir als Bund über eine Eigenkapitalerhöhung in die Infrastruktur stecken, würden unter diesen Umständen die Trassenpreise massiv in die Höhe treiben. Schienengüterverkehrsunternehmen müssten Steigerungen von bis zu 14,8 Prozent verkraften, wie es in den ursprünglichen Entwürfen des Trassenpreissystems für 2026 vorgesehen war. Wer soll das bezahlen? Die bisherige Antwort ist klar: die Unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, dessen Titel auf den ersten Blick sehr bürokratisch klingt: Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Doch hinter diesem technischen Titel verbirgt sich eine Frage von fundamentaler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unsere Klimaziele. Es geht um die Betriebe, die täglich darauf angewiesen sind, ihre Güter auf der Schiene zu transportieren. Es geht um die Stahlwerke, die chemische Industrie, die Logistikunternehmen und viele andere, die sich bewusst für den klimafreundlichen Güterverkehr entscheiden. Vor allem diese Unternehmen schauen mit großer Sorge auf die Entwicklung der Trassenpreise.”
“Doch auch die Fischerei ist durch den Klimawandel, Umwelteinflüsse, aber auch durch Überfischung bedroht. Wir werden diesem Beruf, der wirklich eine Berufung ist, auch weiterhin eine klare Perspektive geben. Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit muss weitergehen, und die Ergebnisse der Zukunftskommission Fischerei müssen zügig umgesetzt werden. Die Menschen auf dem Land und am Meer können auf uns zählen. Die zuverlässige Finanzierung im Haushalt zeigt: Wir stehen sturmfest und erdverwachsen an ihrer Seite. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Weitere Reden sind für diesen Geschäftsbereich nicht gemeldet.”
“Wir werden weiter wie gewohnt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land eintreten; denn die Mehrheit der Deutschen lebt nun mal im ländlichen Raum und verbringt dort den Großteil ihrer Zeit. Deswegen ist der ländliche Raum eben auch kein Nischenthema. Entsprechend wichtig ist auch die Arbeit des Landwirtschaftsministeriums und der dazugehörige Einzelplan 10. Die Sicherung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt auch in Zukunft eine Kernaufgabe. Ein weiteres Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, weil es mir wichtig ist, und dem wir viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen sollten, ist die Fischerei. Diese steht nicht nur für die Versorgung mit einem wichtigen Lebensmittel, sondern auch für regionale Kultur und Wissen, das bewahrt werden muss.”
“Deswegen ist es unverzichtbar, die Land- und Forstwirtschaft weiter bei Emissionsminderung und Klimaanpassung zu unterstützen. Die Rekordhitze der vergangenen Woche, die seit Jahren grassierenden Dürreperioden in weiten Teilen des Landes und die Waldbrände zeigen die Notwendigkeit schneller Fortschritte klar auf. Ich bin ein Dorfkind aus dem schönen Ostfriesland. Deswegen ist mir nicht nur die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch die politische und finanzielle Wertschätzung des ländlichen Raums wichtig. Es geht um Infrastruktur: egal ob Bahnstreckenreaktivierung, Mobilitätsketten oder der Erhalt von Postfiliale und Bäcker. Wer ländliche Räume fördert, stärkt das Gemeinwesen und geht konkrete Sorgen im Alltag der Menschen an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag eins der Haushaltsdebatte 2025 geht zu Ende, und die vergangenen Stunden haben deutlich gemacht: Die Bundesregierung ist handlungsfähig und hat innerhalb von zwei Monaten einen guten Entwurf vorgelegt, der den Auftakt für unsere gemeinsame politische Arbeit der kommenden vier Jahre bildet. Wir gehen diese Aufgabe mit viel Optimismus, aber auch mit Demut an; denn die politischen Herausforderungen in unserer Zeit sind riesig – auch in der Landwirtschaft. Wir müssen und werden bis 2045 klimaneutral werden. Der Agrarsektor verursacht dabei nicht nur Emissionen, er ist auch zunehmend selbst von den Folgen des Klimawandels betroffen.”
“Ich freue mich besonders, dass an den Vorarbeiten zu diesem Gesetz noch in der letzten Legislaturperiode nicht nur die Union, sondern auch die Grünen beteiligt waren und wir da gemeinsam einen guten Weg gefunden haben. Es sind kleine Änderungen am Gesetz mit großer Wirkung und dem starken Signal, dass wir den Wohnungsbau und die Stärkung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht nur wollen, sondern auch ermöglichen. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie sind ein Instrument zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Und sie sind ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Verkehrswende nicht nur in Großstädten ankommt. Deshalb ist es folgerichtig, bestehende Trassen und Gleise unter besonderen Schutz zu stellen. Die Freistellung einer Fläche, auf der ein Gleis liegt, soll künftig nur dann möglich sein, wenn ein Ersatz für die darauf befindliche Strecke geschaffen wird. Also, die Umwidmung nicht genutzter Flächen für städtebauliche Entwicklung und der Erhalt von Gleisinfrastruktur: Der Entwurf der Koalition zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ermöglicht beides.”
“Längst hat hier ein Umdenken stattgefunden, und das ist gut so. Reaktivierungen von Bahnstrecken erleben eine neue Konjunktur – nicht als nostalgisches Retroprojekt, sondern als strategischer Baustein für eine moderne, vernetzte Mobilität. Und genau deshalb ist es richtig, dass wir mit der geplanten Änderung von § 23 AEG klarstellen, dass bestehende Gleisanlagen nicht vorschnell anderweitig überbaut werden dürfen. Denn ein stillgelegtes Gleis ist kein totes Gleis – vielleicht nicht heute betriebsbereit, aber morgen wieder wertvoll. Gerade in Zeiten von Klimazielen, Fachkräftemangel und steigenden Energiepreisen müssen wir diese Potenziale erkennen und erhalten. Die Reaktivierung von Strecken ist oft ein aufwendiger Prozess. Sie braucht Planung, Geduld und Investitionen; aber sie lohnt sich. Reaktivierungen stärken den ländlichen Raum.”
“Gerade in den ländlichen Räumen zeigt sich, wie entscheidend eine gute Anbindung ist – an Arbeit, an Bildung, an ärztliche Versorgung, an gesellschaftliches Leben. Und leider zeigt sich auch, wie oft genau das fehlt. Mobilität ist nicht nur ein individuelles Bedürfnis, sondern auch ein öffentliches Gut, und darum ist Infrastruktur, die Mobilität ermöglicht, auch in besonderem Maße schützenswert. Wir alle wissen: Bis in die 2000er-Jahre wurden zahlreiche Bahnstrecken in Deutschland stillgelegt – unter dem Eindruck von Sparzwängen, rückläufigen Fahrgastzahlen und dem Glauben an eine autozentrierte Zukunft. Es war ein Rückzug der Schiene aus der Fläche, den viele Regionen bis heute spüren. Mit jeder entfallenen Verbindung wuchs die Abhängigkeit vom eigenen Auto – mit allen Konsequenzen für Klima, Umwelt und soziale Gerechtigkeit.”
“Demnach kann nicht davon die Rede sein, dass es sich bei dieser Anpassung des Eisenbahngesetzes um ein Lobbygeschenk handelt. Wenn wir also diese freiwerdenden Flächen – wie beim Stuttgarter Beispiel – nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und ökologisch weiterentwickeln, mit Grünräumen, bezahlbarem Wohnraum, kulturellen Nutzungen, mit guter Nahversorgung und guten Mobilitätsangeboten, dann schaffen wir neue Quartiere, die dem Anspruch an ein modernes, inklusives und klimagerechtes Stadtleben gerecht werden. Was für den Wohnraum und die soziale Frage gilt, das gilt in gleichem Maße auch für die Mobilität. Wer in diesen Tagen von Mobilität spricht, spricht über mehr als nur den Weg von A nach B. Es geht um Lebensqualität, um Klimaschutz, um Gerechtigkeit.”
“Sie schafft rechtliche Grundlagen, diese Flächen einfacher und schneller für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Und das ist ein wichtiger Hebel, nicht nur, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, sondern auch, um die Lebendigkeit unserer Innenstädte neu zu denken. Betroffen von dieser anstehenden Änderung ist natürlich nicht zuletzt die Stuttgarter Innenstadt. Stuttgart 21 schafft Raum für zwei neue Viertel mitten in der Stadt. 100 Hektar Fläche werden für die städtebauliche Entwicklung frei. Im Rosensteinviertel sind es alleine 50 Hektar, die für Wohnen und Arbeiten geplant sind. Und wichtig: Die Flächen gehören seit zehn Jahren der Kommune. Und dort wird auch darüber entschieden, wer dort was, wie bauen wird.”
“Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, Voraussetzungen zu schaffen, die den Wohnungsbau erleichtern, gerade dort, wo Flächenpotenziale brachliegen. Und hier setzt die geplante Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die Absicht, Betriebsanlagen der Eisenbahn in das überragende öffentliche Interesse zu stellen, war gut, schoss jedoch an einigen Stellen über das Ziel hinaus, wie uns von kommunaler Ebene deutlich gemacht wurde. In Deutschland gibt es ungenutzte oder nur noch infrastrukturell marginal genutzte Flächen im Besitz der Bahn. Darunter sind auch städtebauliche Sahnestückchen, die aber im Moment für die kommunale Wohnungsentwicklung nicht zugänglich sind. Die geplante Gesetzesänderung soll genau das ändern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnraum ist immer mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnraum ist der Grundpfeiler für Stabilität und für Lebenschancen. Und genau deshalb ist die Frage, wie wir in Deutschland Wohnraum schaffen, eine zutiefst soziale Frage. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft längst nicht mehr nur einkommensschwache Familien. Er trifft auch die Mitte der Gesellschaft – junge Familien, Alleinerziehende, Berufseinsteigerinnen, ältere Menschen. Besonders in unseren Städten, aber mittlerweile auch in vielen Gemeinden ist die Lage angespannt. Die Nachfrage steigt, doch das Angebot hält nicht Schritt. Die Folge: steigende Mieten, soziale Verdrängung, zunehmende Ungleichheit.”
“Aber zu Weihnachten sei mir noch ein Wunsch gestattet: Lassen Sie uns im nächsten Jahr das Deutschlandticket entfristen, damit die kreativen Leute im Verkehrsbereich sich nicht mehr den Kopf über hundert Tarifzonen zerbrechen müssen, sondern stattdessen das Deutschlandticket sinnvoll weiterentwickeln können, für einen ÖPNV, den sich alle leisten können, der gute Angebote für Stadt und Land hat und auf individuelle Bedürfnisse eingeht, einen ÖPNV, der nicht für sich alleine steht, sondern fester Teil eines Mobilitätskonzepts für alle ist, einen ÖPNV, der umso erfolgreicher und wirtschaftlicher wird, je mehr zufriedene Kundinnen und Kunden ihn nutzen. Danke schön.”
“Ich sage Ihnen ehrlich: Ich hätte mich gefreut, wenn wir die Debatten um das Deutschlandticket ein für alle Mal hätten abschließen können; wenn das Angebot entfristet und der bewährte Finanzierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern dauerhaft abgestimmt worden wäre. Wir können doch nicht einerseits sagen: „Öffentlicher Verkehr ist Daseinsvorsorge“, und auf der anderen Seite: „Aber kosten darf es nix.“ Ich freue mich, dass wir nun gemeinsam das Ticket für 2025 sichern.”
“Es stimmt: Im ländlichen Raum wird der ÖPNV das Auto auf absehbare Zeit nicht ersetzen. Es gibt aber inzwischen viele Konzepte, wie sich das eigene Auto auch auf dem Land sinnvoll ergänzen lässt. Längere Fahrten lassen sich dank digitaler Angebote immer häufiger bequem als Kombination aus Auto, Bahn und Bus planen, vom ersten bis zum letzten Meter. Und dank des Deutschlandtickets können viele hierbei bares Geld sparen. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Ein Berufstätiger, der von Leer nach Oldenburg pendelt, zahlte vor der Einführung des Deutschlandtickets im Monat über 200 Euro. Jetzt sind es 58 Euro – gut 140 Euro Ersparnis, die, glaube ich, jeder gut gebrauchen kann.”
“Wer heute einen Urlaub plant, der weiß: Am Zielort kann ich in jede Buslinie und in jede Regionalbahn einsteigen, ohne mir Gedanken über irgendwelche Tarifzonen machen zu müssen. Viele Regionen nutzen das Ticket inzwischen aktiv für ihr touristisches Marketing. Das Deutschlandticket ist das deutlichste Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren. Es ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Politik für Entlastung sorgen und gleichzeitig auf das Konto von Klima, Mobilität und Wirtschaft einzahlen kann. Wir denken diese Dinge gemeinsam und spielen sie nicht gegeneinander aus. Ich kenne natürlich auch die Argumente gegen das Deutschlandticket, gerade im ländlichen Raum: Man hat nichts von einem Ticket, wenn der Bus nur einmal am Tag kommt. Aber wir müssen an dieser Stelle einfach mal weiterdenken, Herr Lange.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentlicher Nahverkehr sichert Mobilität und Teilhabe und sorgt so für soziale Gerechtigkeit. Er unterstützt den Klimaschutz und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Das muss auch mit Taten untermauert werden. Wir können uns nicht ständig nur wünschen, dass irgendwann irgendwas mal besser wird. Irgendwann sind nämlich die Brücken kaputt und die Schienen marode. Einfach mal machen! Oder, wie man bei uns in Ostfriesland sagt: Doon is een ding! Und wir haben gemacht. Mit dem Deutschlandticket ist die beste verkehrspolitische Initiative der letzten Jahre an den Start gebracht worden. Es verbindet das ganze Land und macht es einfacher, unterwegs zu sein.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Dirk Brandes, AfD-Fraktion.”
“Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – von Ihnen entschieden bekämpft – oder die Reform der Luftsicherheit helfen konkret vor Ort – nicht von heute auf morgen; das wissen wir. Denn im Gegensatz zu den Konflikten und Krisen unserer Zeit entfalten die Lösungen und besseren Rahmenbedingungen nicht sofort ihre volle Kraft am Flughafen. Doch die nötige Geduld bringen wir auf, und wir verfallen nicht in Aktionismus. Zum Abschluss möchte ich betonen, dass unsere Ablehnung zwar das Ende dieses parlamentarischen Verfahrens darstellt; die Debatte zur Stärkung des deutschen Luftverkehrsstandorts bleibt aber aktuell. Wir werden diese weiter gemeinsam entschieden führen, und wir setzen uns für tragfähige Lösungen ein statt für wenig überzeugende Gebührensenkungsversprechen. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Natürlich freut sich jede Luftverkehrskauffrau und jeder Luftverkehrskaufmann über Gebührensenkungen. Wer sollte es ihnen verübeln? Aber allen Beteiligten ist klar, dass die deutsche Luftfahrt strukturelle Probleme jenseits der Standortkosten hat, denen begegnet werden muss, zuerst dem Personalmangel. Wenn der Flughafen München – sonst einer der besten Europas – zum Negativbeispiel wird, dann läuft auch im von der Union gern verklärten Freistaat Bayern etwas schief. Doch von Ihrem Ministerpräsidenten Söder oder Ihrem CSU-Verkehrsminister Bernreiter hört man zu alldem nichts, erst recht kein Rezept für mehr Personal am Flughafen Franz Josef Strauß. Ihr Antrag hat dieselbe Leerstelle. Als Bundesregierung haben wir hingegen gehandelt.”
“Wenn es um die Bekämpfung der Langzeitfolgen all dieser belastenden Herausforderungen geht, ist Ihr Mittel „Gebühren abschaffen“. Ich halte das heute wie bei der ersten Lesung für eine Schaufensterlösung. Wir haben Ihren Antrag breit diskutiert: im Verkehrsausschuss, in einer öffentlichen Anhörung, im Mai bereits hier im Plenum und auch in der letzten Woche auf einer Veranstaltung. Bei allen Gelegenheiten habe ich ehrlicherweise den Eindruck gewonnen, dass Sie um die Unterkomplexität Ihres Antrags wissen. Dabei sind Ihnen die Vielschichtigkeit der Probleme und die Fallstricke des globalen Wettbewerbs bekannt. Auf dem Papier ist davon allerdings wenig angekommen. Das wissen auch die Vertreter und Vertreterinnen der Branche, denen Sie mit diesem Antrag gefallen wollen.”