Anja Troff-Schaffarzyk
SPD · Germany
“Es soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen.”
“Flugzeuge werden anderswo stationiert, und die Arbeitsplätze wandern mit ab. Aber auch das darf und wird kein Dauerzustand sein. Deswegen haben wir die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen, die Förderung von alternativen Flugkraftstoffen wieder im Haushalt verankert und werden gleich die Abfertigungsprozesse an den Flughäfen durch we…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht genau dafür.”
“Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir genau all die Vereinfachungen, die wir heute als Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschließen werden, vorgeschlagen. Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif.”
“Keinem Reisenden, der die digitale Passagierabfertigung ablehnt, entsteht dadurch ein Nachteil. Die Weitergabe und Speicherung von persönlichen Daten sind nicht zulässig. Das ausschließlich zum Zweck der sicheren und schnellen Abfertigung geschaffene digitale Passagierprofil wird nach wenigen Stunden wieder gelöscht.”
“Und ja, das bedeutet auch, dass das Verfahren mal schneller geht und mal etwas länger dauert. Wenn wir uns etwas Zeit nehmen, weil viele berechtigte Forderungen im Raum stehen, dann ist das gut investierte Zeit.”
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“Dass beispielsweise in Hamburg der Flughafenbetreiber selbst seine Gebühren erhöht hat und nicht die sonst aus Ihrer Sicht immer schuldige Ampel in Berlin, passt zu Ihrem leicht schiefen Antrag. Auch darüber hinaus sind Ihre Ansätze für die Stärkung der Branche weder besonders überzeugend noch neu. Dabei erfordert die Luftfahrt Lösungen am Puls der Zeit. Viele wirtschaftliche, geopolitische und soziale Veränderungen kommen am Flughafen zuerst an. Corona ist das klassische Beispiel, ebenso der russische Angriffskrieg mit den unmittelbar folgenden Luftraumsperrungen. Und nicht erst seit gestern trifft mit dem Personalmangel eine diffusere, aber nicht weniger belastende Krise die Luftfahrt. Die jeweils amtierenden Bundesregierungen haben immer zeitnah reagiert und die Branche kurzfristig mit vielfältigen Hilfen unterstützt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir das vorerst letzte Mal über die CDU/CSU-Vorschläge für einen starken Luftverkehr. Ihr Timing, liebe Unionsfraktion, ist sehr gut. Pünktlich zu den Flugstreichungen in Hamburg holen Sie Ihren Antrag noch mal aus der Schublade. Ich bin sicher, Sie wollen den Vertretern der Branche heute Abend vermitteln, dass Sie Ihr Bestes für die Luftfahrt gegeben haben. Doch Ihre Erfolgsaussichten: mäßig. Denn der Inhalt des Antrags bleibt auch nach monatelanger Befassung dürftig. Vor Ihrem großen Versprechen, den Luftverkehrsstandort zu stärken, wird vor allem der kleine Kern „Kosten runter, dann wird’s schon wieder aufwärtsgehen“ in Erinnerung bleiben.”
“Ich möchte allen Beteiligten für die schnelle und angemessene Unterstützung noch mal herzlich danken und bin sicher, dass es uns mit zielgerichteter Wirtschaftspolitik gelingen wird, Schiffbau und Automobilindustrie gleichermaßen in eine gute Zukunft zu führen. Vielen Dank. Steffen Bilger für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Genau deshalb hat die Bundesregierung auch politisch im Sinne der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gehandelt, und zwar gegensätzlich zu Ihren Vorschlägen, nämlich mit staatlicher Intervention zur Unterstützung einer Schlüsselindustrie. Der Staat hat sich nicht zurückgezogen, sondern wird sich übrigens im besten Sinne der sozialen Marktwirtschaft für einen zeitlich begrenzten Zeitraum engagieren, um wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern. Die erforderliche Umstrukturierung des Unternehmens kann mit Bund und Land als starken Partnern nun endlich vorangehen.”
“Zur Wahrheit gehört ebenso: Die Unternehmensführung der Werft hat auch Fehler gemacht. Aber es ist klar: Es gibt eine starke wirtschaftliche Substanz. Die Meyer Werft hat Zukunft. Das Gleiche gilt für die Autoindustrie in unserem Land. Es ist unsere sozialdemokratische Überzeugung, dass die Politik Unternehmen, die in wirtschaftlichen Problemen stecken, unterstützt. Es gab im Fall der Werft Debatten, ob Kreuzfahrtschiffe systemrelevant sind. Diese Kritik war zu kurz gegriffen; denn Deutschland hat bereits viel maritime Kompetenz verloren. Auf der Werft in Papenburg ist dieses Know-how noch vorhanden. Und es muss erhalten werden, eben weil es systemrelevant ist.”
“Aus der erfolgreichen Lösung der Krise dieses Unternehmens lassen sich viele Schlüsse für andere Wirtschaftszweige ziehen. Für mich ist klar: Es braucht eine aktive staatliche Industriepolitik, die mitgestaltet, statt sich zurückzuziehen. Die Meyer Werft, die größte Werft Deutschlands, ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung weit über unsere Region hinaus. Papenburg ist das Wolfsburg der Meere. Für Monate haben die Beschäftigten auf der Werft und bei den Zulieferbetrieben um ihre Zukunft gebangt; denn direkt und indirekt hängen immerhin 20 000 Arbeitsplätze an der Werft. Dabei ist klar: Das Hauptproblem der Werft sind kurz- und mittelfristige Finanzierungsengpässe, die vor allem in den Zahlungsmodalitäten der Branche begründet sind. Die Perspektiven des Unternehmens sind laut mehrerer Gutachten durchweg positiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kommen die Anträge der Unionsfraktion zur Wirtschaft seltsam vertraut vor. Ihr Rezept ist für jedes Politikfeld das gleiche: Deregulierung, Absenkung der Unternehmensteuern, Mehrarbeit für die Beschäftigen. Sie tragen diese Punkte bei uns im Verkehrsausschuss für die Förderung der Mobilität im Land genauso vor. Und dabei sollten Sie es besser wissen: Der Markt regelt nicht allein alles. Die Automobilbranche wurde heute bereits intensiv thematisiert. Ich möchte den Blick auf eine andere Industrie richten, die aufgrund der aktuellen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Lage vor genauso großen Herausforderungen steht, nämlich den Schiffbau. Wie Sie wissen, ist mir der Erhalt der Meyer Werft in Papenburg eine Herzensangelegenheit.”
“Aber heute gab es gute Nachrichten: Die Haushaltsausschüsse des Bundestages und des Landtages haben den Weg frei gemacht. Die Freigabe der notwendigen Finanzmittel wurde beschlossen, und somit kann jetzt die Rettung der Werft wirklich vollzogen werden. Ende der Woche können die endgültigen Unterschriften geleistet werden. Auch dafür: Danke schön! Was lernen wir aus der Rettung der Meyer Werft? Es ist eben nicht egal, wer gerade regiert. Wer eine SPD-geführte Bundesregierung ins Amt wählt, bekommt eine politische Führung, die für Industrie, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ganzen Land einsteht. Meyer ist kein Einzelfall. Wir machen klar: Transformation bedeutet Zukunft. Danke. Und für die Gruppe BSW hat nun das Wort Dr. Sahra Wagenknecht.”
“Von Beginn an haben wir Abgeordnete der Region unzählige Gespräche mit allen relevanten Akteuren geführt. Was mich von Anfang an positiv gestimmt hat, war der klare Fokus darauf, wie geholfen wird, und nicht, ob geholfen wird. Der Dringlichkeit der Sache wurde die Schnelligkeit des Handelns gerecht. Der Zeitplan war ambitioniert. Vor knapp drei Wochen gab es dann die Einigung, dass die Meyer Werft mit staatlicher Unterstützung gerettet wird. Es war ein starkes Zeichen an die Beschäftigten und die Region, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz selber auf der Werft war und das verkündet hat. Dafür herzlichen Dank! Aber bei aller Erleichterung bleibt klar: Es ist noch nicht alles gut. Leider droht immer noch ein Abbau von 340 Stellen trotz voller Auftragsbücher. Gleichzeitig muss die Umstrukturierung des Unternehmens vorangehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltsdebatten geht es natürlich immer um Zahlen; aber unter dem Strich ist wichtig, was bei den Menschen ankommt. Darum möchte ich Sie einmal in meinen Wahlkreis mitnehmen. Das ist der Wahlkreis Unterems. Dort liegt Papenburg und damit auch die Meyer Werft, die größte Werft Deutschlands und wichtig für das ganze Land. Seit Monaten bangen dort Tausende Menschen aufgrund von Finanzierungsengpässen auf der Werft um ihre Zukunft. Immerhin circa 20 000 Arbeitsplätze hängen daran. Aber bei allen Problemen steht fest: Es gibt eine starke wirtschaftliche Substanz, die Meyer Werft hat Zukunft, und es ist unsere sozialdemokratische Überzeugung, dass die Politik diese auch sichern muss.”
“Das bessere Netz wird für höhere Zufriedenheit bei den Fahrgästen sorgen, damit die Bahn wieder in die Spur kommt, damit Ihre Jobs attraktiv bleiben und die Menschen im Land die Bahn nicht nur vermehrt nutzen, sondern auch wieder gut über sie reden. Vielen Dank. Herr Staatssekretär, ich war leider nicht in Ihre weitere Lebensplanung eingeweiht, sonst hätte ich Ihnen nach dem für mich etwas überraschenden Schluss Ihres Beitrages natürlich auch im Namen des gesamten Hauses alles Gute für Ihren weiteren Weg gewünscht. Wie gesagt, es war leider versäumt worden, mir das mitzuteilen. Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Kollege Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Knapp die Hälfte ist bereits bespuckt, mit Gegenständen beworfen, geschubst oder festgehalten worden. Das darf nicht sein! Unzufriedenheit darf nicht in Gewalt umschlagen. Darum, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zügen, an den Gleisen, in den Reisezentren, an den Bahnhöfen, den Rangieranlagen und in den Stellwerken, liebe Reinigungskräfte, einen großen Dank an Sie alle! Sie sind auch gerade während der Fußballeuropameisterschaft eine unserer Visitenkarten. Auch viele von uns, die hier heute über die Bahn reden, haben als Fahrgäste schon erlebt, wie Sie geholfen haben, Umstiege zu schaffen, das richtige Gleis zu finden, an Bord versorgt und informiert zu bleiben. Wir haben endlich die Weichen gestellt, damit es bald Entlastung für Sie gibt: die höchsten Investitionen in die Deutsche Bahn seit Jahren.”
“Weil Erfolge nicht von heute auf morgen sichtbar werden, ist mir ein Appell besonders wichtig, und damit möchte ich das Augenmerk einmal auf die Beschäftigten der Bahn richten. Das Problem darf nicht auf die zurückfallen, die jeden Tag ihr Möglichstes und mehr geben, um die Bahn in diesen schwierigen Zeiten am Laufen zu halten. „Wir haben die besten Leute. Es ist das Netz, das es gerade nicht schafft – es ist zu voll und zu kaputt“, hat uns vor einiger Zeit hier im Bundestag einer der Bahnvorstände gesagt. Es sind nicht die Menschen bei der Bahn, die es nicht schaffen, Züge pünktlich von A nach B fahren zu lassen. Die Probleme liegen in der maroden Infrastruktur. Und dennoch: Laut einer Befragung der Belegschaft von Anfang dieses Jahres sind acht von zehn Bahnbeschäftigten bereits Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden.”
“Pendlerinnen und Pendler sparen mit dem Ticket Geld. Die alltäglichen Fahrten zu Familie und Freunden oder auch am Urlaubsort werden leichter und günstiger. Wir werden noch längere Zeit mit der maroden Infrastruktur zu tun haben. Die Instandsetzung der sogenannten Hochleistungskorridore wird mindestens bis Ende des Jahrzehnts dauern. Mit jedem abgeschlossenen Projekt dürfte sich die Situation allmählich verbessern, aber es wird noch dauern. Die momentane Situation ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wenn unser Land aber so leistungsfähig bleiben soll wie bisher, müssen wir mehr in die Erhaltung unserer Infrastruktur investieren, und das dauerhaft.”
“Irgendwelche Listen kursieren und werden dann im falschen Kontext publiziert. Ich erwarte von der Bahn, dass sie ihre internen Prozesse hier anpasst, damit wir solche Debatten in Zukunft vermeiden. Denn in der ganzen Aufregung geht das eigentliche Problem unter: steigende Trassenpreise, vor allem im Güter- und Fernverkehr. Die Kosten für die Nutzung der Gleise steigen in naher Zukunft stark. Auf dieses Problem brauchen wir Antworten, und zwar schnell. Unser Ziel sind mehr Menschen und Güter auf der Schiene und nicht weniger. Statt über die Streichung von Verbindungen müssen wir über einen Aufwuchs von Verkehren sprechen, weil wir doch merken, dass die Menschen mehr Angebot wollen – ein dichteres Netz im ländlichen Raum, einen besseren Takt. Wir müssen darüber sprechen, was zum Beispiel das Deutschlandticket hier Positives bewirkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlose Verspätungen, kaputte Rolltreppen und Chaos auf dem Bahnsteig: Ja, wir erleben gerade, was passiert, wenn die Bahninfrastruktur kaputtgespart wird – einerseits. Andererseits erleben wir aber auch, wie sich der Ärger und die Verunsicherung über den jetzigen Zustand der Bahn vor dem Hintergrund der eigenen Erlebnisse ausbreiten, wenn Falschmeldungen über die Bahn verfangen, weil sie in dieselbe Kerbe schlagen. Wir erleben Debatten, die mehr nach Schuldigen suchen als nach Lösungen. Das muss endlich aufhören. Die Meldung über Intercity-Verbindungen, die in Ostdeutschland, aber auch woanders, nämlich in meiner Heimat Ostfriesland, gestrichen werden sollen, ist falsch; da ist nichts dran. Sie ist aber auf fruchtbaren Boden gefallen.”
“Mit der Verhinderung der Kerosinsteuer, den Reformen in der Luftsicherheit, Fachkräfteeinwanderung und guter Arbeit an den Flughäfen haben wir schon vieles auf den Weg gebracht, und wir machen weiter. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.”
“Viele Menschen haben nach den Jahren der Coronapandemie festgestellt, dass man Geschäftstermine per Videokonferenz erledigen und sich die Dienstreise nach Brüssel oder London halt sparen kann. Das sind genau die Ziele, zu denen die angebotenen Flüge zusammengestrichen worden sind. Aber es gibt natürlich die eine Sache, die niemand durch digitales Angebot ersetzen kann, und das ist Urlaub. Genau deswegen boomen die Flughäfen in Griechenland, Portugal und Spanien gerade. Zusammengefasst: Das Reiseverhalten hat sich verändert, die Herausforderungen sind groß, doch die SPD bekennt sich klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland und will die Rahmenbedingungen für die Branche verbessern, damit die Transformation auch hier gelingt.”
“Die sind in Südeuropa niedriger; abgesehen davon ist es dort leichter, Personal zu gewinnen. Die nicht ortsgebundenen Billigflieger stationieren ihre Flugzeuge auch deswegen gerne im Süden Europas. Entscheidend ist aber vor allem: Die Schaffung von Mobilitätsangeboten hängt nicht nur von Kosten, sondern auch entscheidend von der Nachfrage ab. Spätestens hier wird deutlich, dass das schwarz-weiße Bild, nach dem es nur der deutschen Luftfahrt schlecht geht, nicht zu halten ist. Im europäischen Vergleich wird deutlich: Der Luftverkehr im Norden und in der Mitte des Kontinents erholt sich langsamer als im Süden. Ursache dafür sind nicht allein die Standortkosten, sondern auch verändertes Reiseverhalten.”
“Diesen betrachten Sie anscheinend als Aufgabe, der man kostendeckend mit weniger Geld begegnen kann. Sie fordern: Luftverkehrsteuer senken und dann die geringeren Einnahmen in den Klimaschutz in der Luftfahrt stecken; quasi Klimaschutz light, Hauptsache günstig. Wir bemühen uns lieber, die ausreichenden Mittel für vollwertigen Klimaschutz trotz schwieriger Haushaltslage zu sichern. Sie fordern in Ihrem Antrag die Absenkung der Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren, die beide im Rahmen der in Deutschland gesetzlichen Nutzerfinanzierung aber nur die Kosten decken und im Falle der Passagierkontrollen sogar gedeckelt sind. Ja, die Standortkosten sind insgesamt hoch. Doch gehören dazu auch vor allem die Betriebskosten, die Ihr Antrag völlig ausklammert.”
“Nebenbei werden noch ein paar andere lose Forderungen aufgeführt, beispielsweise nach der Reorganisation der Luftsicherheitskontrollen und Unterstützung bei der Personalanwerbung – im Übrigen Dinge, die die Bundesregierung längst gegen Ihre Opposition vorantreibt. Während die Flughäfen sich derzeit bemühen, ihre Flugpläne überhaupt zu füllen, rufen Sie nach noch mehr Kapazität; dies kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Und obwohl sich Herr Söder mit seiner Koalition in Bayern von Münchens dritter Start- und Landebahn verabschiedet hat, fordert die CDU/CSU hier trotzdem den großen Flughafenausbau. Zurück zum Kostenthema. Sie verkennen in Ihrer Analyse, dass die Probleme der Luftfahrt vielschichtiger sind. Neben dem Personalmangel und teils schwierigen Arbeitsbedingungen gehören auch die enormen Herausforderungen des Klimaschutzes dazu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke erst mal an die Union für die Debatte; denn es ist gut, dass wir den Weg in die Zukunft für die so wichtige Branche, die Deutschland mit der Welt verbindet und entscheidend zur Mobilität von Menschen und Waren beiträgt, hier und heute diskutieren können. Aber gleich vorweg: Ich finde es angesichts der Wichtigkeit und der Komplexität dieses Themas schade, dass Sie es sich so einfach machen. Ihr Antrag kurz zusammengefasst: Fliegen ab Deutschland ist teuer, daran ist die Bundesregierung schuld. Kosten runter, und alles wäre gut. Der nächste Luftfahrtboom ist nur eine Frage staatlichen Willens. – Da liefern Sie ein schön zugespitztes Narrativ, verkaufen Ihre fachpolitische Expertise aber unter Wert.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stefan Seidler, fraktionslos, aber trotzdem Repräsentant des SSW.”
“Wir reaktivieren Strecken und Haltepunkte im Akkord, weil Kommunen längst den Standortvorteil einer Gleisanbindung erkannt haben. Wir beginnen, das Netz zu digitalisieren, um es in Zukunft noch besser auslasten zu können. Wir schauen sehr genau auf die Bahn und ihre Pläne. Wir schreiten ein, wenn Ziele nicht erreicht oder Defizite nicht angegangen werden. Wir sind aber anders als die Opposition überzeugt von einer guten Zukunft für das Verkehrs- und Transportmittel Bahn. Wir reformieren mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiterhin schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Ihren Antrag lehnen wir auch heute ab. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Da können Sie als Union ganz praktisch zeigen, dass Sie es mit der Unterstützung für die Schiene ernst meinen und dem BSWAG zustimmen. Bei der neuen InfraGO müssen noch Fragen geklärt werden. Nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele, transparentes Berichtswesen, gute Kommunikation: Das sind unsere Forderungen an die Bahn. Durch eine enge politische Steuerung werden wir das erreichen. Wichtiger aber war es, die InfraGO zunächst arbeitsfähig zu machen, und das haben wir geschafft. Statt hier weiter lähmende Strukturdebatten anzuzetteln, schauen Sie sich doch an, was wirklich bei der Bahn passiert! Wir starten eine ambitionierte Sanierung der Hochleistungskorridore, weil wir das große Potenzial der Schiene für den Klimaschutz voll ausschöpfen wollen.”
“Viele der von Ihnen beschriebenen Probleme des Schienenbetriebs treffen durchaus zu. Eines ist Ihnen aber verloren gegangen: das Gespür dafür, wie sehr die Menschen im Land die Situation bei der Bahn bewegt und wie wichtig es den Leuten ist, dass das Bahnfahren wieder schnell funktioniert. Wir hingegen sind es, die offen sind für Reformen, und die setzen wir auch um. Wir haben erst kürzlich die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Damit haben wir nicht zuletzt die finanzielle Grundlage für die Arbeit der InfraGO gelegt. Nun also kann die so dringend benötigte Sanierung des Netzes endlich beginnen. Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Ländern, schnell einen tragfähigen Kompromiss zu finden, damit das Gesetz möglichst noch diese Woche durch den Bundesrat geht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag der CDU/CSU ja bereits im letzten Jahr an dieser Stelle debattiert. Nun geht es also in die zweite Runde. Während die Union heute noch einmal über ein längst aus der Zeit gefallenes Konzept reden will, haben wir als Koalition in der Zwischenzeit weiter mit Hochdruck an einer besseren Bahn gearbeitet. Sie fordern die Zerschlagung der Bahn. Die Folge wäre eine weitere Lähmung und damit ein weiterer Vertrauensverlust. Wir würden die Synergien des integrierten Konzerns aufgeben, hätten weiteren Personalbedarf, und das in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Betrieb und Infrastruktur würden sich gegenseitig die Schuld an den existierenden Problemen geben, und die Kundenorientierung müsste noch weiter hintanstehen. Das alles wollen wir nicht.”
“Sie braucht saubere und belebte Bahnhöfe als zentrale Punkte in kleineren und auch in größeren Kommunen. Sie braucht zuverlässige und pünktliche Verbindungen, moderne Technik in den Zügen und an den Gleisen, und dahinter muss ein Unternehmen stehen, in dem motivierte Mitarbeitende an klaren und erreichbaren Zielen arbeiten. Die Anpassungen im BSWAG sind ein dringend notwendiger Anfang. Mit weiteren Maßnahmen zur Entbürokratisierung wollen wir künftig die Bahn flexibler machen, damit sie ihr Netz in einem guten Zustand erhalten kann, statt wie in den letzten Jahren immer auf Verschleiß zu fahren. Mit dem Moderne-Schiene-Gesetz werden wir noch in diesem Jahr einen weiteren Schritt machen. Da freue ich mich auf die Verhandlungen. Vielen Dank.”
“Und am Ende soll ein Kernnetz stehen, das modern, widerstandsfähig und belastbar ist. Damit das kein unerfüllbarer Traum bleibt, ist in den kommenden Monaten noch einiges zu tun. Die Bauarbeiten an der Strecke Frankfurt–Mannheim werden der erste Test, und wir werden entsprechend genau hinsehen. Bei allem, was noch zu tun bleibt, sollten wir auch sehen, was hier geschafft wurde. Der Bund beteiligt sich künftig auch an Instandhaltungen. Damit sichern wir die Qualität des Netzes dauerhaft ab und beugen einem weiteren Verfall der Infrastruktur vor. Und wir investieren mehr in die Schiene als in jeden anderen Verkehrsträger. Das sind Erfolge, die auch so benannt werden sollten. Eine erfolgreiche Deutsche Bahn braucht vor allem zufriedene Kundinnen und Kunden.”
“Die Frage ist erlaubt: Was genau passiert mit den hohen Summen, die hier investiert werden? Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass bei jeder verlegten Schiene einfach die nächste Milliarde aufgerundet wird. Die Bahn hat für die Ertüchtigung des Netzes ihren Bedarf erklärt, und unter schwierigen Bedingungen geben wir das Geld dafür. Im Gegenzug erwarten wir eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit. Wir müssen mit dem kommenden Infraplan außerdem mehr Klarheit darüber bekommen, welche Projekte in welchem zeitlichen Rahmen umsetzbar sind. Machen wir uns nichts vor: Größere Bahnprojekte dauern mitunter Jahre, manchmal Jahrzehnte in der Umsetzung. Deshalb kommt das, was wir in den kommenden Jahren vorhaben, einer Revolution gleich: sechs Jahre für 40 ambitionierte Sanierungsprojekte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesschienenwegeausbaugesetz wird heute endlich beschlossen. Das wurde auch Zeit. Ich freue mich, dass wir nun eine belastbare Grundlage für die anstehenden Sanierungen im Netz der Bahn haben. Und da wundere ich mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie sich heute in Ihrem Entschließungsantrag für weitere Verzögerungen aussprechen. Wollen Sie wirklich, dass die dringend notwendigen Sanierungen noch länger auf sich warten lassen? Der Weg zu einer Bahn, von der wir träumen, ist sowieso noch lang genug. Und ein komplexes Unternehmen wie die Deutsche Bahn aus dem Parlament heraus zu steuern mit demselben hohen Anspruch an Transparenz, den wir an alles legen, was hier im Haus passiert, das ist keine leichte Aufgabe.”
“Wilfried Oellers hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Digitalisierung ist der Ausbau der Plattform für barrierefreie Reiseangebote von besonderer Bedeutung für alle, die barrierefrei reisen wollen. Wie bereits deutlich wurde, unternimmt die Bundesregierung viel, um das Thema Barrierefreiheit grundsätzlich im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern und das Land damit inklusiver zu machen. Auch ich freue mich, dass es hier grundsätzlich Einigkeit gibt, dass dieses Thema mehr ist als schmückendes Beiwerk oder ein Ideologieprojekt. Wie in den Ausschüssen angekündigt, werden wir zur Barrierefreiheit im kommenden Jahr als Koalition entsprechend weitere Initiativen einbringen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu diesem wichtigen Thema. Vielen Dank und frohe Weihnachten!”
“Der Koordinator für Tourismus der Bundesregierung Janecek hat dazu im Tourismusausschuss deutlich gemacht, dass die Fortführung finanziell und organisatorisch nahtlos erfolgen wird. Das Programm soll in enger Abstimmung mit betroffenen Verbänden auch inhaltlich weiterentwickelt und vereinfacht werden. Das ist eine gute Nachricht für alle, die barrierefrei reisen wollen oder darauf angewiesen sind. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Deutsche Zentrale für Tourismus, die sich bereit erklärt hat, die notwendige Infrastruktur zur Ausspielung der Daten zur Verfügung zu stellen. Die Anhörung zum barrierefreien Reisen im November hat im Ergebnis gezeigt, dass die Expertinnen und Experten aus den Marketingorganisationen von Qualität und Wirksamkeit von „Reisen für Alle“ überzeugt sind.”
“Es gibt Menschen mit Behinderungen die Sicherheit, dass sie an ihrem Reiseziel alles so vorfinden, wie sie es brauchen, um sich wohlzufühlen und unbeschwert Urlaub machen zu können. Aktuell ist das Deutsche Seminar für Tourismus noch Träger des Programms „Reisen für Alle“. Das DSFT hat in den vergangenen Jahren in Sachen Aufbau der Datenbank, Ausbildung der Erheberinnen und Erheber sowie Kontakt zu den Landesmarketingorganisationen sehr engagierte Arbeit geleistet. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch mal ganz herzlich dafür bedanken. Im kommenden Jahr wird das Programm organisatorisch und inhaltlich weiterentwickelt. Dazu verhandelt das BMWK derzeit über eine neue Trägerschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir zum Jahresabschluss noch einmal über das wichtige Thema Barrierefreiheit debattieren. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht. Reisefreiheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihren Urlaub und ihre Freizeit nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Darum haben wir in Deutschland – ich möchte heute auch darauf zu sprechen kommen – seit einigen Jahren das Zertifikat „Reisen für Alle“. Damit können sich touristische Anbieter die Barrierefreiheit ihrer Angebote bescheinigen lassen. Für Reisende wiederum ist das Portal www.reisen-fuer-alle.de eine zuverlässige Quelle für die Planung ihres Urlaubs.”
“Von der Politik wird aber auch erwartet, zu sagen, wohin das zusätzliche Geld fließen soll. Dafür steht dieses Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Es zeigt detailliert auf, welche Verkehrsprojekte mit Vorrang vorangetrieben werden sollen. Die Schiene wird durch ihre Priorisierung insgesamt beschleunigt. Diese Klarheit ist gut. Sie zeigt den Bürgerinnen und Bürgern: Die Verkehrswende kommt, und sie wird lückenlos vorangetrieben. Die Pendlerinnen und Pendler erfahren, entlang welcher Korridore sie bald besser vorankommen, und die Verwaltungen, Planungsbüros und die Bauindustrie bekommen mehr Planbarkeit und bessere Verfahren. Es fügt sich also alles zusammen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Björn Simon, CDU/CSU.”
“Deswegen ist die explizite Beschleunigung aller Bahnprojekte in den Kohleregionen eine wichtige Perspektive für die Menschen vor Ort. Klar ist: Wir beschleunigen nicht um der Beschleunigung willen, sondern weil wir sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr dringend mehr Leistung brauchen und unser Land darauf angewiesen ist, sowohl sozial als auch wirtschaftlich. Ein Gesetz reicht für diese Mammutaufgaben nicht aus. Deswegen müssen viele verkehrspolitische Gesetze zusammengedacht und umgesetzt werden; es ist eben ein Puzzle. Die eben beschlossene Lkw-Maut schafft neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Mit der anstehenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wird eine weitere Lücke auf der Einnahmenseite der Bahnfinanzierung geschlossen.”
“„Mehr Schiene“ heißt nicht „weniger Straße“ oder „weniger Wasserstraße“. Mit dem Ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander muss Schluss sein. Eine weitere Prämisse der SPD ist: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse im Land will, braucht einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilität. Es geht nicht alleine darum, die großen Metropolen bestmöglich an das Schienennetz anzubinden, sondern allen Städten und Gemeinden eine gute Erreichbarkeit bieten zu können. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass alle Bahnprojekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit dem vorliegenden Gesetz beschleunigt werden. Zugleich wissen wir auch, dass Regionen im Strukturwandel eine besondere Unterstützung benötigen und dort eine gute Verkehrsinfrastruktur den Weg der Transformation aktiv unterstützen kann.”
“Wie bei einem Puzzle erfordern unsere Bemühungen durchaus Hartnäckigkeit und viel Geduld, zumal dieses äußerst umfassende Gesetz mit großer Präzision in die bestehende Rechtslage eingearbeitet werden musste. Was aber am Ende zählt, ist das Ergebnis, und das kann sich sehen lassen. Die Verkehrswende voranzubringen, ist komplex. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zeigen wir aber, dass tragfähige Kompromisse gefunden werden können, die alle Verkehrsträger zusammendenken. Für uns als SPD war immer klar: Erstens. Die Beschleunigung der Bahnprojekte hat Priorität; denn die Schiene hat den größten Modernisierungsstau und kann den größten Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und Kapazität im Verkehr leisten. Zweitens. Wir brauchen alle Mobilitätsformen und müssen sie zusammendenken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manche Wörter, die wir Politikerinnen und Politiker besonders gerne benutzen: „Verkehrswende“, „moderne Infrastruktur“, „Beschleunigung“. Und dieses Gesetz zeigt einmal mehr: Wir meinen es damit ernst, und wir lassen den Worten auch Taten folgen. Seit 2021 haben wir uns sehr intensiv und breit mit den Hindernissen im Planungsbereich auseinandergesetzt und dazu auch schon verschiedene Lösungen vorgelegt und umgesetzt. Das vorliegende Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiteres Puzzleteil, das in ein klares Bild passt. Diese Koalition löst ihr Versprechen der Beschleunigung und Vereinfachung ein.”
“Danke für die Frage. – Genau, Herr Willsch, es ist alles in Arbeit. Ich glaube, wenn wir ein Weltraumgesetz auf den Weg gebracht haben, sind Sie einer der Ersten, die es erfahren werden. Vielen Dank. Dann fahren wir fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Kompliziertes verständlich machen – das muss das Ziel sein, damit sich der Weltraum eben nicht mehr weit weg anfühlt, sondern in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Denn so werden die Menschen mitgenommen, und so kommen wir zur Debatte über die zahlreichen Chancen der Weltraumnutzung und weg von der abstrakten Ferne des Alls. Lassen Sie uns also mehr über den Weltraum reden! Die Strategie der Bundesregierung ist dafür ein sehr guter Anfang. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Brandes das Wort.”
“Deshalb ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, Galileo weiterzuentwickeln und für die Bürgerinnen und Bürger neue Anwendungen zugänglich zu machen, eine gute Nachricht. Europa braucht freie Satellitenumlaufbahnen, um Galileo und viele weitere Dienste störungsfrei zu halten. Stellen Sie sich einfach mal einen Ausfall, einen Tag ohne Navigationsdienste vor! Ich glaube, so ein Szenario möchten wir nicht erleben. Liebe Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Brandes? Nein danke. – Deshalb freue ich mich, dass die Bundesregierung Weltraumlagebeobachtung und das Weltraumverkehrsmanagement vorantreiben will. Beides klingt nach Neuland, ist aber eigentlich ganz simpel. Wie beim Autofahren müssen wir wissen: Wo ist die Straße, und ist der Weg frei?”
“Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies erkannt und betont regelmäßig die Wichtigkeit der friedlichen und freien Nutzung des Weltraums. Auch wir als SPD-Fraktion haben in diesem Frühjahr – auch das wurde bereits erwähnt – ein Positionspapier dazu entwickelt. Die vorliegende Raumfahrtstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums nimmt unsere sozialdemokratischen Impulse auf. Dazu zählt: Wir müssen bei der Transformation und im Wettbewerb um Zukunftstechnologien vorangehen, und wir müssen Weltraum europäisch denken. Europa braucht Souveränität und dafür einen freien Zugang zum All. Deshalb begrüße ich den europäischen Launcher-Wettbewerb, weil wir damit ohne Hilfe unsere Satelliten in die Umlaufbahn bekommen. Europa braucht das Galileo-Programm als eigenen Satellitennavigationsdienst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltraum – für die meisten von uns weit entfernt, weit weg vom eigenen Leben auf der Erde. Dieser Eindruck könnte nicht falscher sein. Unser Alltag hängt auf vielfältigste Art und Weise von der Nutzung des Alls ab; wir haben heute schon viele Beispiele gehört. Die Beispiele Kommunikation, Navigation, Katastrophenschutz und Klimaforschung stehen stellvertretend für den immensen Einfluss von Raumfahrt auf unser aller Leben. Die bisherige Raumfahrtstrategie stammt aus 2010; das haben wir jetzt schon öfter gehört. Man könnte sagen: Es ist Lichtjahre her, dass sie geschrieben wurde. Darum muss Deutschland sich den veränderten wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Realitäten dort oben im Weltraum anpassen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Mike Moncsek, AfD-Fraktion.”
“Dort muss ankommen, dass „Reisen für Alle“ genau das Produkt ist, auf das wir zukünftig alle setzen, wenn es um barrierefreies Reisen geht. Barrierefreiheit ist als strategisches Ziel im Aktionsplan des Wirtschaftsministeriums zur Nationalen Tourismusstrategie verankert. Es steht völlig außer Frage, dass wir „Reisen für Alle“ zum Erfolg führen wollen. Bis zum 31. Dezember wird eine neue Koordinierungsstelle das Projekt übernehmen. Die Finanzierung dafür steht. Alle Themen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sind bereits adressiert. Im kommenden Jahr packen wir mit den Ländern und den Behindertenvertretungen die inhaltliche Neuaufstellung an. So werden wir „Reisen für Alle“ mit der Unterstützung der Länder im gesamten Bundesgebiet erfolgreich verankern. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Das ist ein wichtiger Meilenstein, weil Tourismus vor Ort, in den Ländern gemacht wird und das Engagement für „Reisen für Alle“, wie eben schon beschrieben, aus der Fläche kommen muss. Dafür brauchen wir Vertrauen – Vertrauen in die Qualität von „Reisen für Alle“. Dieses Vertrauen erzeugen wir, indem Betroffenenverbände und vor allem auch diejenigen eingebunden werden, die in der Fläche für das Projekt arbeiten. Das sind zum Beispiel die Erheberinnen und Erheber, die in die Betriebe gehen und dort die Prüfkriterien abfragen. Das sind die Tourismus- und Marketingorganisationen, die sowohl bei Gastgeberinnen und Gastgebern als auch in der Gastronomie, bei Verkehrsunternehmen, bei Museen, bei Sehenswürdigkeiten den Kontakt herstellen und für das Projekt werben können.”
“„Reisen für Alle“ hat bislang nicht den Erfolg gehabt, den es hätte haben sollen. Wie die CDU/CSU in ihrem Antrag korrekt ausführt, sind derzeit erst circa 2 500 Anbieter zertifiziert. Das ist viel zu wenig. Wir wissen seit Längerem, dass wir neben einer inhaltlichen Neuaufstellung für das Projekt und einer beschleunigten Zertifizierung auch eine organisatorische Reform brauchen. Für uns ist es jedoch kein gangbarer Weg, eine Zertifizierung für alle Anbieter von touristischen Angeboten quasi verpflichtend zu machen, wie der Antrag der Linken es sinngemäß fordert. Am 6. September haben sich Bund und Länder gemeinsam darauf verständigt, dass sie an „Reisen für Alle“ festhalten möchten und das Projekt weiterentwickeln wollen.”