Anja Troff-Schaffarzyk
SPD · Germany
“Es soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen.”
“Flugzeuge werden anderswo stationiert, und die Arbeitsplätze wandern mit ab. Aber auch das darf und wird kein Dauerzustand sein. Deswegen haben wir die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen, die Förderung von alternativen Flugkraftstoffen wieder im Haushalt verankert und werden gleich die Abfertigungsprozesse an den Flughäfen durch we…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht genau dafür.”
“Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir genau all die Vereinfachungen, die wir heute als Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschließen werden, vorgeschlagen. Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif.”
“Keinem Reisenden, der die digitale Passagierabfertigung ablehnt, entsteht dadurch ein Nachteil. Die Weitergabe und Speicherung von persönlichen Daten sind nicht zulässig. Das ausschließlich zum Zweck der sicheren und schnellen Abfertigung geschaffene digitale Passagierprofil wird nach wenigen Stunden wieder gelöscht.”
“Und ja, das bedeutet auch, dass das Verfahren mal schneller geht und mal etwas länger dauert. Wenn wir uns etwas Zeit nehmen, weil viele berechtigte Forderungen im Raum stehen, dann ist das gut investierte Zeit.”
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“Das müssen wir alle vor Augen haben: Es gibt hier ein riesiges Potenzial für die Branche, gezielt Reisende mit der guten Zugänglichkeit ihres Angebots anzusprechen. Wir wollen daher mit einem einheitlichen, gut verständlichen System allen die Möglichkeit geben, am Tourismus teilzunehmen und zu reisen. Die Gruppe mit Einschränkungen in der Mobilität, aber auch die Gruppe mit Einschränkungen der Sinnesorgane wird weiter wachsen – wir sind eine alternde Gesellschaft. Auch für Familien mit kleinen Kindern ist Barrierefreiheit ein Mehrwert. Diese Menschen wollen wissen, wie sie verlässlich von A nach B kommen. Eine barrierefreie Reisekette von der Abreise über die Leistungen vor Ort bis zur Ankunft wieder am Heimatort ist das Ziel, von dessen Erreichung die gesamte Gesellschaft profitieren könnte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich Ihnen aus meinem Wahlkreis berichten, wo ich auch sehr engagierte Tourismusagenturen habe, die sich um die Vermarktung unserer Region kümmern. Natürlich bin ich im stetigen Austausch mit denen, gerade auch zu dem Thema „Reisen für Alle“. Sie wollen wissen, wie es mit dem Projekt weitergeht, wollen sich involvieren und ihre große Expertise und ihre gerade auch praktischen Erfahrungen teilen und unterstützen, damit „Reisen für Alle“ fortgesetzt werden kann. Das Engagement kommt nicht von ungefähr. Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung erforderlich, für 30 bis 40 Prozent notwendig und für 100 Prozent komfortabel.”
“Darum ist es mir besonders wichtig, dass wir für die Instandhaltung der Verkehrsstationen die Finanzierungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren noch erweitern können. Die Restriktionen bei der Finanzierung der Instandhaltung von Bahnhöfen sind zu streng. Hier muss eine gute Lösung gefunden werden; denn damit würden wir einen zusätzlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Bahn überall leisten. Wer die Eisenbahninfrastruktur stärkt, bringt die Mobilitätswende voran, und wer Bahnhöfe auf Vordermann bringt, ebenso. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Lange.”
“Währenddessen führen andere Fraktionen im Haus lieber Debatten aus der Vergangenheit und philosophieren über eine Zerschlagung der Bahn. Diese bringt den Fahrgästen nichts und kostet Zeit, die uns die Pendlerinnen und Pendler einfach nicht mehr geben werden. Deshalb werden wir uns daran nicht beteiligen und konzentrieren uns auf das Wesentliche. Keine Bürgerin und kein Bürger wird uns nach einem Organigramm der DB AG oder Gewinnabführungsverträgen im Konzern fragen, sondern danach, wann sich am Zustand des Bahnhofes in ihrem Ort endlich etwas verbessert. Diesen sollten wir dann auch besonders in den Blick nehmen; denn der Bahnhof – das haben wir heute schon öfter gehört – ist die Visitenkarte jedes Ortes, und im Moment zeigen viele Kommunen ihre Visitenkarten nicht so gerne vor.”
“Mit dem neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz, kurz: BSWAG, gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Es vereinfacht und verstärkt die Investitionen des Bundes in seine Eisenbahn und beschleunigt die Instandsetzung und Kapazitätserweiterung, die sich Pendlerinnen und Pendler in diesem Land wünschen. Und weil die Probleme groß sind, müssen wir auch groß denken. Die zusätzlichen 7,5 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal an die Fahrgäste. Es ist uns ernst mit der Verbesserung der Bahninfrastruktur. Der Bund ist bereit, deutlich über das bisher übliche Maß hinaus zu investieren, damit sich die Dinge zum Positiven ändern. Wir treiben hier also konkrete und gut finanzierte Lösungen voran. Wir stellen die Weichen auf Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt es: Kaum ein Thema polarisiert die Menschen in Deutschland so sehr wie die Deutsche Bahn. Jeder von uns hat eine Meinung dazu; jeder kann eine Geschichte über missglückte Bahnfahrten erzählen. Mir ging es Anfang der Woche leider auch wieder so. Ich bin sicher: Vielen von Ihnen ist es ähnlich ergangen. Daran wollen wir uns aber nicht gewöhnen, und wir wollen uns damit auch nicht zufriedengeben. Die Menschen im Land wollen, dass die Erfahrungen von Verspätungen und Zugausfällen endlich der Vergangenheit angehören. Alle Fahrgäste verlangen konkrete und spürbare Verbesserungen für ihren Alltag, und darum braucht es zuallererst Investitionen in die Infrastruktur, um den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen.”
“Wir nehmen als Bund viel Geld für die Mobilität in die Hand. Wir beschleunigen Verfahren, setzen auf das Potenzial der Digitalisierung und bauen Bürokratie ab. Wir geben mehr Geld im Verkehrshaushalt 2024 aus, allen Sparzwängen zum Trotz. Und damit setzen wir ein klares Ausrufezeichen. Natürlich brauchen wir Zeit, um die entstandenen Löcher im Verkehrsnetz zu flicken, gerade auch in den ländlichen Gebieten. Deswegen auch hier noch mal der Appell an alle Ebenen: Wir werden das nur gemeinsam schaffen. Danke. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Felix Schreiner.”
“Es gibt großen Leidensdruck in den Städten: zu viele Autos, zu viel Versiegelung, Wettbewerb um Straßenräume. Im ländlichen Raum ist der Leidensdruck nicht geringer, aber was hier gebraucht wird: mehr Ladeinfrastruktur, weniger Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw, ein dichteres ÖPNV-Angebot oder eben überhaupt ein ÖPNV-Angebot. Wir reden in Deutschland mehr über Mobilität als je zuvor. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen und in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt vorangehen. Der Kanzler hat es heute Morgen zu Recht eingefordert: Wir brauchen einen Deutschlandpakt, um die Infrastruktur zu erneuern. Die Verteilung der Zuständigkeiten ist komplex, die Finanzierung ebenfalls. Im Zentrum muss aber eine gemeinsame Verantwortung für bessere Mobilität stehen. Und das erwarte ich von allen Beteiligten.”
“Ein breites Angebot und individuelle Lösungen für jeden und jede – darauf kommt es an, wenn es um Mobilität geht. Stichwort „Bahnfahren für alle“: Dafür reaktivieren wir Strecken und Haltepunkte und investieren kräftig in das Schienennetz. Über den Erfolg des Deutschlandtickets wurde heute schon vielfach geredet. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er von A nach B kommt, sondern Angebote fördern, damit sich alle ihren Weg mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln frei und flexibel gestalten können. Auch der Straßenverkehr wird deshalb in Zukunft selbstverständlich weiter eine wichtige Rolle spielen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – natürlich sind „gleichwertig“ und „gleich“ nicht dasselbe. Die Problemlagen in Stadt und Land sind ganz unterschiedlich. Die Lösungen können also auch nicht dieselben sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt 2024 behält die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land im Blick. Darum schaffen wir gleichberechtigte Mobilität für alle – unabhängig vom Wohnort. Stichwort „Radfahren für alle“: Wir führen eine Reihe von Förderprogrammen fort, um von Bundesebene den Ausbau der Radinfrastruktur zu unterstützen. Rund 200 Millionen Euro investieren wir nicht nur in Radwege, sondern auch in den Aufbau von Mobilitätszentren an Bahnhöfen. Hier ermöglichen wir die Anfahrt mit dem Rad oder dem Auto zum Zug, wo ÖPNV-Alternativen noch fehlen. Das konkrete Angebot im Nahverkehr wird von den Ländern und Kommunen gestaltet. Wir vom Bund sorgen hier für eine gute Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger.”
“Danke. Das Wort hat Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will Ihnen auch gar nicht absprechen, dass die Analyse in Ihrem Antrag korrekt ist. Sie sind sogar sehr ehrlich. Ihre Lösungsvorschläge sind hingegen alter Wein in noch älteren Schläuchen. Eine Zerschlagung der Bahn ist nicht die Lösung, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt. – Danke schön. Was es jetzt braucht, ist viel politischer Wille, der Bahn wieder auf die Beine zu helfen. Diesen Willen haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr lange vermissen lassen. Wir hingegen waren und sind offen für Reformen und setzen diese jetzt um, mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Wir stärken der Deutschen Bahn für die Verkehrswende den Rücken, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab.”
“Die Planung von Investitionen, Innovationen und Entwicklungsvorhaben läuft in einem integrierten Konzern besser. Wenn Sie Netz und Betrieb trennen, verfolgen diese Bereiche möglicherweise unterschiedliche Ziele. Auch da wird es für Kundinnen und Kunden eher unübersichtlicher. Was fordern Sie außerdem in Ihrem Antrag? Stärkung des Schienengüterverkehrs, zügige Digitalisierung der Schiene, Umsetzung des Deutschlandtaktes, Planungsbeschleunigung – alles Ziele, zu denen sich diese Koalition ebenfalls bekennt und an deren Umsetzung gearbeitet wird. Sie alle kennen die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene. Dort steht schwarz auf weiß, welche Projekte wir kurzfristig anstoßen werden. Ich habe in dieser Rede noch nicht darauf hingewiesen, wer im gesamten letzten Jahrzehnt die Verkehrsminister in diesem Land gestellt hat.”
“Eine Zerschlagung hingegen könnte diese Abläufe deutlich ineffizienter machen. Das kann niemand wollen. Sprechen wir als Nächstes über Personal! Wenn wir diese Synergien aufgeben, dann bedeutet das auf jeden Fall weiteren Personalaufwuchs. In der aktuellen Situation – wir sprechen hier inzwischen jeden Tag über Fach- und Arbeitskräftemangel – werden wir dieses Personal absehbar nicht finden. Sprechen wir über Kundenorientierung! Hier ist viel im Argen. Aber glauben Sie wirklich, dass es besser wird, wenn sich eine Vielzahl von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern die Verantwortung für Fehler im Betrieb gegenseitig zuschieben? Sprechen wir über langfristige Planung! Die Bahn verfolgt in großen Teilen langfristige Ziele im Hinblick auf Ausbau wie auch Passagiererlebnis.”
“Das ist eine Idee, die in anderen Ländern längst gescheitert ist; meine Kollegin Dorothee Martin hat gerade auf das Beispiel England hingewiesen. Sie wünschen sich bei der Bahn mehr Durchschlagskraft für die Politik. Ich sage Ihnen: Eine Zerschlagung ist dafür der falsche Weg. Sie vergrößern damit die Unsicherheit bei Kundinnen und Kunden. Sie zerstören damit Vertrauen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Jahren ihr Bestes gegeben haben, um den Konzern gegen Ihre Politik zusammenzuhalten. Schauen wir uns stattdessen einmal an, welche Vorteile es haben kann, Netz und Betrieb – wie derzeit – in einem integrierten Konzern zu behalten. Sprechen wir über Synergie! Eine gute Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche innerhalb der Bahn führt in jedem Fall zu einer besseren Abstimmung von Fahrplänen, Wartung und Investitionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag analysieren Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, den Zustand der Deutschen Bahn. Vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer – und das sind wir ja wohl irgendwie alle in diesem Raum – zeigt sich, dass es nicht rundläuft bei der Deutschen Bahn. Wir alle kennen die Beispiele; wir alle können Geschichten erzählen von Verspätungen, von Ausfällen, von defekten Klimaanlagen, Toiletten, Bordküchen. Ich glaube, das wissen wir alle: Kaum eine Fahrt verläuft störungsfrei. Genau in diesem Moment kommen Sie um die Ecke und sagen, der Bahnkonzern solle komplett umgekrempelt werden. Ich halte diese Idee für fatal und völlig falsch. Sie fordern die komplette Trennung von Netz und Betrieb. Sie wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das politische Handeln der Bundesregierung geht aber auch an vielen anderen Stellen über die Forderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs hinaus. Die Nutzung der Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung durch Digitalisierung und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wurden dort ebenfalls bereits in den Blick genommen. Ein entsprechender ganzheitlicher Ansatz fehlt in Ihrem Gesetzentwurf, und darum werden wir ihn ablehnen. Eins ist klar: Das Thema Planungsbeschleunigung ist zu Recht ein Dauerbrenner und wird uns auch hier im Plenum und im Verkehrsausschuss weiterhin intensiv begleiten. In dem Sinne freue ich mich auf die Auseinandersetzungen und die Diskussionen und Debatten, die wir dazu führen werden. Eins steht fest: Beschleunigen kann man nie genug. Wir hören auch nicht damit auf; wir machen einfach weiter. Danke.”
“Aus Sicht meiner Fraktion ist das erstens nicht zielführend, zweitens einseitig, und drittens greift es viel zu kurz. Konkret gesagt: Die von allen Seiten gewünschte Beschleunigung braucht verschiedene Maßnahmen; denn es gibt eben nicht nur das eine Hindernis im Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zuerst gibt es einen Personalmangel an den relevanten Stellen, sowohl in der Verwaltung, in der Justiz als auch direkt auf den Baustellen. Im Sommerpaket haben wir bereits im vergangenen Jahr die Weiterbildung verankert und auch mehrere Stellen dort, wo sie gebraucht werden, geschaffen. Nun ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf dem Weg, das uns ebenfalls dabei helfen wird, ausreichend Personal für den Bau und den Erhalt der Infrastruktur anzuwerben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben es in jeder Sitzungswoche erneut: Die Unionsfraktion bemüht sich, sich als Wegbereiterin schneller Modernisierung im Infrastrukturbereich zu präsentieren. Vorab kann ich Ihnen schon mal sagen: Es wird Ihnen auch heute wieder nicht gelingen. Denn die vergeblichen Bemühungen zeigen sich auch wieder in diesem Gesetzentwurf. Wir haben in der Koalition in weniger als 18 Monaten mehr Pakete zur Planungs- und Beschleunigungsgenehmigung auf den Weg gebracht als Sie in zwölf Jahren. Jürgen Berghahn hat gerade alle Maßnahmen dargestellt. Ich habe Ihren Gesetzentwurf aufmerksam gelesen. Mein persönlicher Eindruck ist – was heute schon öfter angeklungen ist –: Außer Einsparungen bei den Umweltschutzprüfungen ist Ihnen wenig eingefallen.”
“Den Antrag der CDU/CSU hingegen, der zum einen Teil Ziele formuliert, die sich unserer Zuständigkeit auf Bundesebene entziehen oder deren Sinn sich nicht erkennen lässt, und zum anderen Teil Ziele, die sich bereits in der Umsetzung befinden, lehnen wir ab.”
“Unser übergeordnetes Ziel als Bund bleibt die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie für ganz Deutschland. Davon sind Caravaning und Camping Teile, die wir ebenfalls im Auge behalten und gezielt da unterstützen, wo Bedarfe auftauchen. Das Spektrum hier hat sich in den letzten Jahren ja nochmal deutlich erweitert. Zu den klassischen Formen des Zeltens und des Verreisens mit Caravan oder Wohnmobil kommen heutzutage zum Beispiel auch Tiny Houses oder Glamping als neue Formen hinzu. Um die Campinginfrastruktur gezielt fördern zu können, regen wir daher zunächst eine Untersuchung an. Eine Untersuchung beispielsweise zur Auslastung der Campingplätze in der Fläche, zur Qualität in Ausstattung und Service und zum Professionalisierungsgrad. So können wir dieses starke Segment des Tourismus fit für die Zukunft machen.”
“Ich bin überzeugt, dass wir die Attraktivität des Segments nicht steigern, indem wir dies auf Kosten der Verkehrssicherheit tun. Die Regel orientiert sich an den Gegebenheiten der Fahrzeuge und benachteiligt die Besitzerinnen und Besitzer daher nicht einseitig. Gerade weil Reisemobile oft nur an wenigen Tagen im Jahr bewegt werden, tun wir meines Erachtens gut daran, hier Vorsicht walten zu lassen. Was beim Antrag der CDU/CSU nicht zu verkennen ist: Sie widmet sich hier einem besonders starken Sektor im Tourismus. Im ersten Pandemiejahr 2020 waren hier die geringsten Verluste im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Bei Hotels und in der Gastronomie war der Einbruch jedoch viel dramatischer. Lassen Sie uns zum jetzigen Zeitpunkt deshalb dort unterstützen, wo Unterstützung am dringendsten benötigt wird.”
“Und im Sinne des vorliegenden Antrags sorgen wir auch dafür, dass sich Urlauberinnen und Urlauber, egal aus welchem Teil des Landes sie kommen, keine Gedanken darüber machen müssen, wie wohl die Tarifstruktur an ihrem Zielort sein wird. Sie können mit demselben Ticket ganz einfach auch dort in jeden Bus, in jede Regionalbahn steigen und die Region erkunden. Darüber hinaus liegt der Ball bei den Kommunen, das Angebot vor Ort attraktiv und zugänglich zu gestalten. Dabei unterstützen wir seitens des Bundes gern finanziell wie auch konzeptionell. Im Antrag wird für Reisemobile noch eine Regelaufweichung im Hinblick auf das Überholen auf der Autobahn gefordert. Der Ausnahme für Reisemobile vom Lkw-Überholverbot können wir jedoch nicht zustimmen.”
“In dem Plan steht, dass bis zum September klar sein wird, wie wir neue Flächen entlang der Autobahnen erschließen, und dass diese Flächen danach erschlossen werden und dann ans Netz gebracht werden. Und in dem Plan steht auch, dass noch in diesem Jahr die Ausschreibungen für die Ladestellen an existierenden Rastplätzen rausgehen. Das alles geschieht nun endlich, nachdem nach 13 Jahren der letzte Minister aus den Reihen der CDU/CSU das BMDV verlassen hat. Das freut die Besitzerinnen und Besitzer von Reisemobilen ebenso wie alle anderen in diesem Land. Stichwort ÖPNV: Wenn jemand in diesen Tagen ein klares Bekenntnis abgibt zum öffentlichen Nahverkehr in der Fläche, dann ist es diese Koalition mit der Einführung des Deutschlandtickets.”
“Die Infostelle veranstaltet Konferenzen und Herstellermessen; die nächste findet übrigens Ende dieses Monats statt. Und der Bund unterstützt den Bau von Fahrradparkhäusern mit mehreren Förderprogrammen; auch das können Sie auf der Webseite nachlesen. Ein Blick in den aktuellen Bundeshaushalt tut es aber auch: 12,5 Millionen Euro gibt es vom Bund für Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen. Der TÜV-Verband nennt das Fahrrad in seiner Mobilitätsstudie 2022 den heimlichen Champion der Mobilität. Mehr als die Hälfte der Befragten dieser Studie möchte flexibel und unabhängig unterwegs sein. In Metropolen sowieso, aber schon in Orten ab 20 000 Einwohnern aufwärts nutzt gut ein Drittel der Menschen das Rad für Wege an einem gewöhnlichen Werktag.”
“Sie weisen auf Fahrradparkhäuser hin – eine gute Idee, die es den Menschen ermöglicht, ihre eigene Mobilität flexibler zu gestalten und Strecken komfortabel mit unterschiedlichen klimafreundlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Und ja, wir brauchen mehr davon; denn Studien zeigen, dass Menschen zum Umstieg aufs Rad bereit sind, wenn sie es an den Knotenpunkten sicher abstellen können. Sie fordern ein „bundesweites Programm“ dafür. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das gibt es doch schon längst! Gehen Sie einfach auf https://radparken.info , und Sie werden Ihren Augen nicht trauen. Die Bahn hat im Auftrag des Ministeriums längst eine eigene Infostelle Fahrradparken am Bahnhof eingerichtet. Dort können sich zum Beispiel Kommunen von Fachleuten beraten lassen.”
“Akzeptieren Sie, dass alle Menschen sicher und störungsfrei vorankommen wollen, egal mit welchem Verkehrsmittel! Dafür brauchen wir gerechte Lösungen und keine Spaltung. Zu Ihrem Antrag. Sie fordern für den Radverkehrsplan von Andreas Scheuer aus dem Jahr 2021 jetzt unterstützende legislative Maßnahmen, sprich: Gesetze. Ich finde es kurios, dass Sie so wenig Vertrauen in den Plan Ihres eigenen Ministers haben. Aber auch da sind wir Ihnen voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Plan ist gut; deswegen unterstützen wir als Ampelkoalition auch weiterhin die dort vorgeschlagenen Ziele, und zwar sowohl inhaltlich als auch finanziell und organisatorisch. Fünf Minuten Internetrecherche reichen allerdings aus, um zu zeigen, dass Ihr Antrag unnötig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU zeigt wieder einmal eines: Sie fremdeln immer noch mit der Oppositionsrolle. Sie wollen mit diesem Antrag offensichtlich nachweisen, dass zu wenig getan wird für Radfahrerinnen und Radfahrer in unserem Land. Sie fordern Programme für Fahrradparkhäuser und Änderungen am Straßenverkehrsgesetz und an der Straßenverkehrs-Ordnung. – Die Union als Anwältin des Fahrrads. Ihren Berliner Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern werden da hoffentlich die Ohren klingeln. Meine Kolleginnen und Kollegen haben vielfach darauf hingewiesen, dass Sie hier in Berlin gerade einen polemischen Wahlkampf gegen das Rad fahren. Das macht Ihren Antrag noch weniger glaubwürdig.”
“Das geben wir heute mit aller Deutlichkeit ab. Als Nächstes wollen wir endlich zu einem gemeinsamen Leitbild für den ÖPNV kommen – mit Bund, Ländern und Kommunen. Der Mobilitätsbedarf der Bürgerinnen und Bürger macht nicht mehr an Stadt- und Ländergrenzen halt. Es gibt längst technische Konzepte, die eine bessere, flexiblere Mobilität ermöglichen. Lassen Sie uns diese neuen Ideen endlich in der Fläche auf den Weg bringen und durch diese Ideen dann auch die Menschen. Vielen Dank. Henning Rehbaum ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In mehr als der Hälfte der Länder ist der Bund bereits jetzt der Hauptfinanzierer des öffentlichen Nahverkehrs. Es geht nicht, dass der Eindruck erweckt wird, wir würden die Kommunen zu teuren Verkehrsleistungen zwingen, die sie gar nicht wollen. Das 9‑Euro-Ticket und das Deutschlandticket sind hervorragende Beispiele dafür, was passiert, wenn wir uns beim ÖPNV nicht im Klein-Klein verheddern. Ein Ticket, ein Preis, deutschlandweit gültig, einfache Regeln – und schon führen wir eine ganz andere Debatte, weil wir sehen: Die Menschen wollen den ÖPNV, gut ausgebaut und verlässlich, sei es als Grundlage ihrer eigenen Mobilität oder eben als Ergänzung. Der nächste Schritt ist jetzt der Ausbau- und Modernisierungspakt. Die Länder haben für ihre Mitwirkung an diesem Pakt das Bekenntnis des Bundes zum ÖPNV zur Bedingung gemacht.”
“Wir blockieren uns damit selbst. Drehen wir die Debatte doch endlich mal ins Konstruktive, mit mehr Willen zur Veränderung und mehr Mut, auch mal neue Wege einzuschlagen. Wir brauchen endlich funktionierende Konzepte für den ländlichen Raum, ein stärkeres Denken in Mobilitätsketten, mit denen die alltäglichen Wege mit den verschiedensten öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können, von Tür zu Tür quasi. Das kann der Bus oder der Anrufbus sein, die Bahn, das Fahrrad, aber eben auch das eigene Auto. Diese Verkehrsmittel müssen wir an Mobilitätszentren sinnvoll miteinander verknüpfen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Was wir definitiv nicht brauchen, ist das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung. Wir müssen hier alle an einem Strang ziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen mobil sind, werden auch Ideen in Bewegung gesetzt. Menschen den Weg zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen oder zum Arzt zu ermöglichen, ist nicht nur unsere Verpflichtung, es bringt uns allen auch großen Nutzen. Wir bekennen uns hier und heute ganz klar zum öffentlichen Nahverkehr in der Fläche und sichern ihn durch mehr Bezuschussung als jemals zuvor seitens des Bundes ab. Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, sich diesem Bekenntnis nicht anschließen können, ist mir ein Rätsel. Sie lassen damit die Länder und die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Stich. Gleichzeitig sage ich: Wir möchten natürlich auch noch mehr. Wir diskutieren bereits seit Jahren über einen besseren Nahverkehr, und immer wieder endet die Debatte beim Geld.”
“Die beschriebenen Maßnahmen zeigen, dass ein konkreter Wandel möglich ist. Außerdem demonstriert dieser Haushalt inmitten diverser Krisen Handlungsfähigkeit. Wir fördern die Erforschung resilienter maritimer Versorgungswege, um die Schifffahrt auch in trockenen Sommern am Laufen zu halten. Wir investieren in die Sicherung eines Zugfunks, damit eine Störung unserer Infrastruktur wie im Oktober in Zukunft ausgeschlossen wird. „Löppt“, sagt man bei mir zu Hause zu so einer Bilanz. Es werden überall und besonders im ländlichen Raum bessere und passgenauere Mobilitätsangebote erwartet. Nun geht es an die Umsetzung. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Tobias Björn Bacherle das Wort.”
“Der Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Versprechen der Verkehrswende, die wir als Koalitionsfraktionen alle wollen und gemeinsam vorantreiben. In den Haushaltsberatungen wurde genau deshalb zielgenau nachgesteuert. Ein paar Beispiele: Wir investieren deutlich mehr Geld in die verbesserte Barrierefreiheit und höhere Attraktivität unserer Bahnhöfe. Wir schaffen eine neue Förderlinie für Mobilitätsstationen im ländlichen Raum; meine Kollegin Dorothee Martin hat das schon angesprochen. Damit werden auch intermodale Verkehre dort zur Option, wo sie bisher nicht möglich waren. Mit dem Deutschlandticket haben wir einen verkehrspolitischen Meilenstein auf den Weg gebracht. Die Menschen im ländlichen Raum haben nun wirklich lange genug gewartet, bis der öffentliche Personennahverkehr auch dort attraktiver wird.”
“Bei mir im Wahlkreis ist das beispielweise die Friesenbrücke. Durch die Zerstörung der alten Brücke wird eine ganze Region in Ostfriesland seit 2015 abgehängt. Natürlich ist das ein Grund gewesen, besonders darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, dass dieses Teilstück, das regional, aber eben auch international von Bedeutung ist, wiederhergestellt wird. Ja, sowohl mein Wahlkreis als auch ich waren da sicherlich sehr hartnäckig an vielen Themen dran. Aber die langen Mühen haben sich gelohnt: Der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben. Die neue Friesenbrücke kommt. Auch im Namen aller Betroffenen in meinem Wahlkreis sage ich an dieser Stelle: Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben und das möglich gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswochen sind etwas ganz Besonderes, und sie sind auch besonders herausfordernd. Jetzt stehen wir am Ende monatelanger Verhandlungen, und wir als SPD-Fraktion haben klar die Richtung vorgegeben: Unsere Verkehrsinfrastruktur muss gestärkt werden. Dabei haben Schienen und Wasserstraßen Priorität. Die Verabschiedung eines neuen Bundeshaushaltes ist aber eben auch ein Anfang: Jetzt können die Projekte beginnen. Das Geld muss zügig dort ankommen, wo es gebraucht wird. Gerade bei einem so investitionsstarken Haushalt wie dem des Verkehrsministeriums ist das natürlich eine Herausforderung; aber ich bin mir sicher, dass sie gelingen wird. Gerade bei uns im ländlichen Raum hängt manchmal viel an einem einzigen Punkt in der Infrastruktur.”
“Auf der anderen Seite loben Sie zugleich das Konzept „Neue Welt“ des Frankfurter Flughafens, welches das Gegenteil der Organisation in München ist. Das verwirrt mich etwas. Was wollen Sie denn nun? Viele andere Forderungen der Union sind bereits durch aktives Handeln erledigt: Ein Luftfahrtgipfel fand statt. Die Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung wurden beschleunigt, und die beteiligten Ministerien sind im ständigen Dialog zu weiteren Maßnahmen. Wie Sie sehen, sind viele Verbesserungen längst umgesetzt oder auf den Weg gebracht; das hat der Kollege Fiedler gerade auch sehr deutlich gemacht. Von daher sehen wir keine Notwendigkeit für diesen Antrag und lehnen ihn deshalb ab. Danke schön.”
“Laut Ihrem Antrag stehen viele Menschen ohne Arbeit sofort bereit, um an den Flughäfen Hilfstätigkeiten zu übernehmen. Sie suggerieren, es habe sich bisher nur niemand drum gekümmert. Sie wissen, dass dies angesichts annähernder Vollbeschäftigung, der persönlichen Realitäten der Betroffenen und des ohnehin vorhandenen starken Engagements der Jobcenter für diese Menschen oft unrealistisch ist. Aber immerhin haben Sie damit eine Schlagzeile produziert; dazu herzlichen Glückwunsch! In meiner Rede in der letzten Debatte habe ich kritisiert, dass die CSU-geführten Ministerien in der letzten Legislaturperiode die Übernahme der Luftsicherheitskontrollen durch staatliche Gesellschaften wie im Münchner Modell nicht weiterverfolgen wollten. Heute fordern Sie genau das von der Bundesregierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir hier im Bundestag zum wiederholten Mal so intensiv über die Wege zu einem stabilen Flugbetrieb reden; das haben wir ja, wie die Kollegin Menge gerade schon gesagt hat, erst im Juli getan. Da war die Essenz der Plenardebatte, dass, weil der Luftverkehr ein äußerst komplexes System mit verschiedenen beteiligten Akteuren und Berufsgruppen ist, es schwierig ist, von jetzt auf gleich zu einem störungsfreien Betrieb zurückzukehren. Der Antrag der Union trägt diesen Erkenntnissen nur sehr bedingt Rechnung. Er vermittelt, dass alles ganz einfach sei und die Bundesregierung über Nacht alle Probleme bewältigen könnte.”
“Die Lieferketten stehen unter großem Druck. Wir sollten uns als Politik aber fokussiert daranmachen, die Branche für den Nachwuchs wieder attraktiv zu machen, sonst brauchen wir über weitere Zukunftsfragen wie neue Antriebe gar nicht zu sprechen. Gerne besprechen wir das gemeinsam im Ausschuss; aber dann lassen Sie uns bitte die richtigen Schwerpunkte setzen. Vielen Dank.”
“Ich möchte Ihnen aber ergänzend sagen, dass wir ein weit größeres Problem haben werden, wenn wir jetzt überall eine Krisenstimmung heraufbeschwören, wie Sie es gerade tun, und das zumal in einer Branche, die durch Kostendruck, Arbeitsbelastung und verschlechterte Rahmenbedingungen in den letzten Jahren für junge Arbeitnehmer zunehmend unattraktiv geworden ist. Ein Spediteur aus meinem Wahlkreis hat mir gesagt: Uns Spediteuren kann es egal sein, ob wir mit 100 Fahrzeugen unser Geld verdienen oder nur mit zwei. Aber das Problem, das wir am Ende haben werden, nämlich dass die Regale leer bleiben und Produktionen stillstehen, weil niemand mehr Dinge transportieren kann, tragen wir als Gesellschaft alle gemeinsam. Darum sage ich zum Schluss, was ich so ähnlich auch schon im Juni gesagt habe: Wir wollen keine Schönfärberei betreiben.”
“Aber zu beiden Themen sage ich auch: Es ist nicht richtig, so zu tun, als würde hier nichts passieren. Als die ersten Berichte zu Problemen beim Nachschub von AdBlue kamen, hat sich das Ministerium umgehend eingeschaltet, wie auch Staatssekretär Luksic gerade deutlich gemacht hat. Gemeinsam mit den relevanten Herstellern in Deutschland wurden die Lieferungen sichergestellt, und zwar auch im Namen der Logistikbranche. Auch beim LNG gilt: Alle Fachleute bestätigen uns, dass wir ab 2023 signifikante Mengen Bio-LNG auf dem Markt zur Verfügung haben werden. Das wird der Branche helfen, die angeschafften Fahrzeuge wirtschaftlich in Betrieb zu nehmen und auch zu halten. Was wir bis dahin tun können, das besprechen wir. Der Kollege Roloff hat es vorhin gesagt: Die geplanten Preisbremsen helfen natürlich auch der Logistik.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU fährt mit ihrem Antrag wieder einen Angriff auf breitester Front: Infrastruktur, AdBlue, LNG, Fahrermangel, alles ist drin, und das nicht zum ersten Mal. Das erste Mal haben wir im Juni über den Personalmangel in dieser Branche gesprochen, einer Branche, die Sie nicht zu Unrecht als eine der wichtigsten in Deutschland darstellen. Aber auch Ihr neuer Antrag suggeriert wieder, dass nichts getan werden würde für diese Branche. Das stimmt so nicht, wie Ihnen der Kollege Schiefner schon deutlich ins Stammbuch geschrieben hat. Ich greife zwei Punkte aus Ihrem Antrag heraus, mit denen ich Ihre Analyse gerne ergänzen möchte, nämlich AdBlue und LNG. Bei beiden Themen ist das Fazit: Ja, wir haben noch einen Weg zu gehen.”
“Wir haben gestern bereits über den Personalmangel im Flugbetrieb sowohl am Boden als auch in der Luft debattiert. Über die Ursachen des Personalmangels haben wir gestern und auch heute schon viel gehört. Ähnliche Probleme gibt es beim Verwaltungspersonal. Dort haben die Fluggesellschaften ganz stark eingespart und können nun die Serviceleistungen nur mit inakzeptablen Wartezeiten erbringen. Die politischen Rahmenbedingungen für eine finanziell gesunde Luftfahrt werden wir sicherstellen. Wenn die Fluggesellschaften dann ihren Teil dazu beitragen und in gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen investieren, wird den Kundinnen und Kunden am meisten geholfen. Denn eins ist klar: Ein stabiler Flugbetrieb ist der beste Verbraucherschutz. Vielen Dank. Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die vom Bundestag beschlossene freiwillige Gutscheinlösung steht dafür exemplarisch. Sie sicherte den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits das Recht zu, trotz Pandemie schnell ihr Geld zurückzuerhalten, und schaffte andererseits einen Rechtsrahmen, der bei den Fluggesellschaften die kurzfristigen Geldabflüsse reduzierte. Der deutsche und der europäische Verbraucherschutz haben sich in dieser Zeit als stark und krisenfest bewährt. Dennoch ist es zutiefst ärgerlich, dass viele Passagiere ihr Recht auf Entschädigung einklagen mussten. Die Ursachen liegen weniger in der rechtlichen Situation – denn das haben wir heute schon oft gehört: die ist sonnenklar – als bei den Unternehmen selbst. Der andauernde Personalmangel ist im Gegensatz zur Pandemie eben kein Ergebnis höherer Gewalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrt durchlebt gerade eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Genau genommen sind es eigentlich mehrere Krisen, die gerade parallel ablaufen und sich überlappen. Wir haben Pandemie, Krieg, hohe Kerosinpreise und Personalmangel. Das alles trifft eine Branche, die schon vorher unter großem Preisdruck gestanden hat. Bei dieser Ausgangslage kann es nicht überraschen, wie schwer belastet der Flugbetrieb seit zwei Jahren ist. Zu Beginn der Pandemie kam es zu einem beinahe vollständigen Zusammenbruch des globalen Luftverkehrs und einer Stornierungswelle, wie wir sie noch nie hatten. Die Bundesregierung hat damals schnell reagiert, einerseits die Unternehmen gestützt und andererseits dem Verbraucherschutz hohe Priorität eingeräumt.”
“Zu ihrer ersten Rede erteile ich das Wort der Kollegin Misbah Khan, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Uns ist sehr wohl bewusst, dass mit der Debatte der Reorganisation ein langer politischer Prozess erst beginnt, aber die SPD-Fraktion geht auch hier gerne voran und ist handlungswillig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redebeiträge verdeutlichen, wie komplex die Thematik der Flugausfälle ist. Ich führe intensive Gespräche mit Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden. Uns alle eint eine Überzeugung: Es wird nicht die eine Lösung geben. Die Luftfahrtbranche ist gefordert, ihre Personalsituation zu verbessern. Die Bundesregierung kümmert sich um die Rahmenbedingungen. So wird der Weg aus der aktuellen Krise gelingen, aber – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – leider nicht sofort; denn die Probleme sind so groß, dass sie sich nicht zum Ende des Sommerflugplans in Luft auflösen werden. Vielen Dank.”
“Die Kontrollen funktionieren je nach Organisation am jeweiligen Flughafen unterschiedlich gut. Ich stimme dem Kollegen Lange zu: Ein Blick nach München lohnt sich. Dort wird die hoheitliche Aufgabe nicht von einem privaten Dienstleister, sondern von einer landeseigenen Gesellschaft durchgeführt, und das sehr gut. Die SPD hat die großen Potenziale einer Reorganisation der Luftsicherheitskontrollen etwa nach diesem Münchener Modell bereits in der letzten Wahlperiode herausgestellt. Eine grundsätzliche Verbesserung der Situation von Personal und Passagieren ist möglich. Doch Innen- und Verkehrsministerium blockierten sämtliche Bemühungen dieser Neuausrichtung. Dass zwei CSU-geführte Häuser nicht über ein erfolgreiches bayerisches Konzept reden wollten, ist bemerkenswert.”