Anja Troff-Schaffarzyk
SPD · Germany
“Es soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen.”
“Flugzeuge werden anderswo stationiert, und die Arbeitsplätze wandern mit ab. Aber auch das darf und wird kein Dauerzustand sein. Deswegen haben wir die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen, die Förderung von alternativen Flugkraftstoffen wieder im Haushalt verankert und werden gleich die Abfertigungsprozesse an den Flughäfen durch we…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht genau dafür.”
“Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir genau all die Vereinfachungen, die wir heute als Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschließen werden, vorgeschlagen. Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif.”
“Keinem Reisenden, der die digitale Passagierabfertigung ablehnt, entsteht dadurch ein Nachteil. Die Weitergabe und Speicherung von persönlichen Daten sind nicht zulässig. Das ausschließlich zum Zweck der sicheren und schnellen Abfertigung geschaffene digitale Passagierprofil wird nach wenigen Stunden wieder gelöscht.”
“Und ja, das bedeutet auch, dass das Verfahren mal schneller geht und mal etwas länger dauert. Wenn wir uns etwas Zeit nehmen, weil viele berechtigte Forderungen im Raum stehen, dann ist das gut investierte Zeit.”
The complete record
Every one of 214 lines we hold for Anja Troff-Schaffarzyk, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 5.
“Durch die berufliche Unsicherheit und massive Kurzarbeit in den Jahren der Pandemie, häufig eben auch ohne Aufstockung, haben viele Arbeitnehmende die Branche verlassen. Sie werden nur zurückkehren, wenn sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessern. Für uns gilt daher: Nur mit mehr Personal gibt es eine Rückkehr zum resilienten Flugbetrieb. Wir setzen uns zusätzlich für eine bessere Organisation des Luftverkehrs ein. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Umsetzung von Single European Sky werden wir vorantreiben. Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden und müssen wir nutzen, um das Flughafenpersonal bei seiner Arbeit zu entlasten, etwa bei der Durchführung der Luftsicherheitskontrollen. Das Thema Luftsicherheitskontrollen ist ein Dauerbrenner.”
“Ich erwarte, dass die Unternehmen durch Entzerrung der Abfertigungen und Flugpläne ihre Kapazitäten ausschöpfen. Unvermeidliche Stornierungen müssen mit minimalen Unannehmlichkeiten für die Passagiere verbunden sein und natürlich auch so früh wie möglich mitgeteilt werden. Der Rückblick auf die Probleme des Jahres 2018 beweist, dass die Ursachen der Flugausfälle tiefgreifender sind und grundsätzlicher Antworten bedürfen. Die in den vielen Berufsfeldern der Luftfahrt schwierigen Arbeitsbedingungen, teilweise gepaart mit schlechter Bezahlung, sorgen seit Langem für wenig Nachwuchs. Die Unternehmen haben parallel ihre Personaldecke im Zuge weiterer Kürzungen bereits vor der Pandemie auf ein gefährlich niedriges Niveau gesenkt.”
“Das drängendste Problem ist der Personalmangel, insbesondere bei den Bodenverkehrsdiensten. Die Bundesregierung hat beim Luftfahrtgipfel Handlungswillen und Handlungsfähigkeit gezeigt. Die Gewinnung von 2 000 zusätzlichen Arbeitnehmenden für die Bodenverkehrsdienste ist ein wichtiges Signal. Durch beschleunigte Zuverlässigkeitsprüfungen wird zeitnahe Entlastung sichergestellt. An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an unsere Ministerinnen und Minister Faeser, Heil und Wissing für diesen proaktiven Einsatz. Denn – darauf hat der Kollege Lange gerade hingewiesen – der damalige Verkehrsminister Scheuer von der Union hat zum Krisengipfel im Jahr 2018 zwar eingeladen, aber erst nach dem Ende des chaotischen Flugsommers, im Oktober. Natürlich sind die Arbeitskräfte aus dem Ausland kein Allheilmittel.”
“Sie sind gefragt, das Kernversprechen Ihrer Branche, nämlich das von einer pünktlichen und zuverlässigen Beförderung, auch im Sommer 2022 einzulösen. Außerdem ist klar, dass ein Streit darüber, wer nun Verantwortung trägt, nicht zielführend ist. Das löst weder das Kernproblem, noch wird den gestrandeten Passagieren geholfen. Es ist angesichts dessen äußerst bedauerlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die immerhin von 2009 bis 2021 das Verkehrsministerium führten, nun nichts anzubieten haben außer faktenfreien Schuldzuweisungen an die neue Bundesregierung. Wir arbeiten lieber an der Sache. Einerseits wollen wir kurzfristig die Einschränkungen für die Passagiere minimieren; andererseits wollen wir, dass der Luftverkehr mittelfristig zu einem stabilen Betrieb zurückkehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Bundesländern beginnen nun nach und nach die Sommerferien, und nach zwei Jahren Pandemie haben alle wieder Lust, zu reisen und auch zu fliegen. Das merkt man natürlich überall. Doch während es in der Vergangenheit so war, dass der nahende Urlaub Grund zur Vorfreude war, blicken jetzt natürlich viele sehr sorgenvoll auf ihre Reise, weil aufgrund der zahlreichen Flugausfälle manchmal unklar ist, ob und wann das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Es ist klar, dass zunächst die betroffenen Unternehmen gefragt sind. Ich appelliere daher ganz dringend an die Luftverkehrswirtschaft, einen möglichst stabilen Betrieb sicherzustellen.”
“Zuallererst wollen wir die Situation für die Beschäftigten verbessern, das heißt: mehr Tarifbindung, bessere Kontrollen, fairer europäischer Wettbewerb, mehr digitale Angebote für die Aus- und Weiterbildung, weniger Entgrenzung bei Termindruck und Überstunden, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und deutliche Unterstützung seitens der Politik für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Berufsbild. Das sind die Punkte in der besagten Versorgungskette, an die wir gemeinsam ranmüssen. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.”
“Wenn wir weiterhin alle Waren überall pünktlich und ständig verfügbar in unseren Supermarktregalen haben wollen, wenn wir die Industrie durch rechtzeitige Lieferung von Material am Laufen halten wollen, wenn wir weiterhin Busreisen mit unseren örtlichen, oftmals auch kleinen Busunternehmen machen möchten, dann muss sich etwas verändern. Wir wollen den Unternehmen helfen, gerade den kleinen und mittleren, indem der Beruf wieder attraktiver wird.”
“Wir haben im Mai bei der Anhörung im Ausschuss gehört, wie alle Seiten – Logistikverbände, Speditionsunternehmen, Gewerkschaft, Fahrende – uns gesagt haben, dass genau das das Hauptproblem ist: Die Regeln sind längst da, doch niemand setzt sie durch. Und so sind wir in diese Spirale geraten, von der ich eben gesprochen habe, in der die Situation sich immer weiter verschlechtert. Bei Ihnen wird das zur Fußnote. Wir laufen in einigen Jahren in eine massive Unterdeckung beim Fahrpersonal für Busse und Lkw, einfach weil die derzeit Fahrenden immer älter werden und der Nachwuchs fehlt. Wir können den Effekt abschwächen, indem wir weiterhin mehr Güter auf die Schiene bringen. Aber das Grundproblem der Branche lösen wir damit nicht. Der Beruf ist momentan einfach nicht mehr attraktiv genug.”
“Dieser Antrag sagt: Ebendiese Regeln sind das Problem. Lasst uns die doch einfach ein wenig aufweichen. Das wird der Branche helfen, das akute Problem zu regulieren. – Aber, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, nachhaltig ist das nicht, und es ist nicht richtig. Sie gehen Punkte in der Kette an, die im Zusammenhang mit dem Fahrpersonalmangel nicht sinnvoll sind. Sie wollen zum Beispiel eine Reduzierung der Fahrstunden in der Ausbildung. Das ist Beschleunigung um der Beschleunigung willen, ohne damit etwas für die Beschäftigten oder für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu tun. Ihr Antrag schafft es nicht, eine gute Balance hinzubekommen. Versteckt unter Nummer 2 Buchstabe c wollen Sie Sozialdumping durch mehr Kontrollen vorbeugen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungsketten sind komplex. Es gibt viele Arbeitsschritte, viele Beteiligte. Wenn ein Punkt in dieser Versorgungskette Probleme bereitet oder nicht funktioniert, hat das Auswirkungen entlang der gesamten Kette. Wenn wir heute über den Fahrpersonalmangel sprechen, möchte ich den Blick auf den Kostendruck für die Logistikunternehmen lenken. Ziel derjenigen, die Aufträge erteilen, ist es, Waren möglichst günstig an den Markt zu bringen. Es findet sich eigentlich immer jemand, der Preise unterbieten kann. So kommt es dann eben mitunter zu einer Unterwanderung von Regeln, die mal dazu geschaffen wurden, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das führt in eine Spirale, an deren Ende wir uns dann hier im Plenum mit einem Antrag wie diesem wiederfinden.”
“Da geht es dann nicht mehr nur um den einzelnen Bahnhaltepunkt, sondern um den Ausbau des bundesweiten Schienennetzes. Da geht es um eine grundlegende Neuausrichtung von Mobilität im ländlichen Raum wie auch im städtischen Bereich. Da geht es um die Dekarbonisierung von Straßenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr. Die Investitionsbedarfe sind hier mittelfristig riesig, und dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Um noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Mobilität bedeutet soziale Teilhabe; das ist unser Anspruch. In diesem Haushalt wird damit der Anfang gemacht. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. Joana Cotar hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Es ist eben die einzelne Brücke, die saniert wird und dadurch der vereinfachte Arbeitsweg. Es sind die Bahnhaltepunkte, die reaktiviert werden und auch ein Studium weiter entfernt möglich machen. Es ist die Anbindung an den nächsten Flughafen, die die Reise in den Urlaub vereinfacht, und es ist die Errichtung einer Ladesäule, die die Anschaffung eines Elektroautos erst möglich macht. Wir müssen Angebote schaffen, die passgenau sind und die auch genutzt werden, damit sich sowohl die kleinen Verbesserungen wie auch die großen auszahlen werden. Ich freue mich, dass der vorliegende Haushalt viele wichtige Ansätze für eine bessere Mobilität bietet; aber ich möchte zugleich deutlich machen, wie groß meine Erwartung ist, dass sich die Infrastruktur flächendeckend verbessert.”
“Wie fragil unsere bestehende Infrastruktur ist, das erleben wir in meinem Wahlkreis seit Jahren mit der Friesenbrücke. Durch ihre Beschädigung wird alles lahmgelegt, tolle Projekte liegen plötzlich auf Eis, und der Wiederaufbau dauert viel zu lange. Wer die Gesellschaft in eine sozial-ökologische Zukunft transportieren will, muss diese grundsätzlichen Mängel beseitigen. Ich danke der Bundesregierung und dem Bundeskanzler, dass für den Ausbau, aber auch für die Instandhaltung der Infrastruktur benötigte finanzielle Mittel eingeplant werden, trotz der großen finanziellen Herausforderungen. In dem umfangreichen Einzelplan 12 mit seinen 36 Milliarden Euro Gesamtausgaben stecken für den ländlichen Raum viele gute Nachrichten, die den Menschen in ihrem Alltag, in ihrer Gemeinde, auf dem Dorf oder in der Stadt konkrete Verbesserungen bieten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bedeutet soziale Teilhabe. Gute Infrastruktur schafft Perspektiven und Chancen für die Menschen in unserem Land – wirtschaftlich und vor allem auch gesellschaftlich. Als Verkehrspolitikerin und als Sozialdemokratin ist es mir deswegen besonders wichtig, diese dringend benötigten Verkehrsangebote allen Menschen flächendeckend im ganzen Land zur Verfügung zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Mein Wahlkreis ist sehr ländlich geprägt, zum Teil in Ostfriesland, zum Teil im Emsland. Von daher weiß ich nur zu gut, dass dem immer wieder angekündigten Anspruch einer gleichberechtigt mobilen Gesellschaft in der Vergangenheit nicht genug konkrete Maßnahmen gefolgt sind. Ganz im Gegenteil: Es wurde gespart und zusammengestrichen.”