Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann?”
“Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen.”
“Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus.”
“Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit in diesem Parlament vorgelegt haben? Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen. Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden.”
“Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal. Allerdings – so ehrlich muss man sein – ist das auch konsequent. Die Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten.”
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“Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen. Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, will ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ich bin die ganze Woche davon ausgegangen, dass Sie sich eine solche Planungsunsicherheit, ein solches Chaos, eine solche Verunsicherung nur bei den Erneuerbaren erlauben würden. Da lag ich falsch. Seit dieser Woche wissen wir: Auch beim Mittelstand haben Sie kurzfristig mit dem ZIM das wichtigste Förderprogramm gestoppt, und seit gestern gibt es Chaos bei der Heizungsförderung. Sie stürzen also – Vielen Dank. – diskriminierungsfrei – fair enough!”
“Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus. Die zuständige Ministerin behauptet, sie sei sich der Dringlichkeit bewusst, und stellt eine EEG-Novelle für vielleicht irgendwann im Juli in Aussicht. Dabei bräuchte es nur zwei Änderungen, damit ein Beihilfeverfahren für eine Verlängerung der Genehmigung möglich wäre: ein Abschöpfungsmechanismus und Resilienzausschreibungen. Klingt einfach, scheint es aber mit Blick auf den Kabinettszeitplan nicht zu sein. Deshalb legen wir Ihnen hier Ihre Vorschläge mit genau diesen zwei Punkten heute vor.”
“Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann? Wer trägt dann die Kosten für die Ausschreibungen, die dieses Jahr auf den Weg gebracht werden sollen? Wir werden dieses Gesetz ablehnen, nicht weil wir ein solches Gesetz nicht grundsätzlich für wichtig halten – gerade mit Blick auf den Kohleausstieg wäre es wichtig –, sondern weil Sie sich noch nicht mal die Mühe gegeben haben, ein zukunftsfähiges und seriös gegenfinanziertes Gesetz vorzulegen. Für das Stromsystem der Zukunft sind nicht nur Back-up-Kapazitäten unerlässlich, sondern auch ein schneller und ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren.”
“Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit in diesem Parlament vorgelegt haben? Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen. Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält keine Gegenfinanzierung, ist nicht technologieoffen und sorgt dafür, dass es bis 2045 einen Freibrief gibt, fossiles Gas zu verwenden. Und der Gaspreis steigt gerade wieder. Erläutern Sie den Menschen im Land, warum Sie uns durch dieses Gesetz abhängig machen von fossilem Gas bis 2045. Das wird Ihre Aufgabe sein. Vielen Dank. – Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Sie wollen hier heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird.”
“Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal. Allerdings – so ehrlich muss man sein – ist das auch konsequent. Die Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten. Und Sie als Koalition, egal welches Gesetz Sie anpacken, bauen Klimaschutz ab. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Union? Ja. Bitte schön. Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eine ganz ehrlich gemeinte Zwischenfrage. Wir haben ja von Robert Habeck eine Kraftwerksstrategie vorgelegt bekommen, und darin waren der Südbonus und die Versorgungssicherheit genau so enthalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden. Sie reden immer davon, dass alles technologieoffen sein soll. Gerade bei diesem Gesetz zeigen Sie, dass es Ihnen eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, nur dann um Technologieoffenheit geht, wenn Sie Klimaschutz und Umweltstandards schleifen können. Sie hätten die Chance gehabt, unser Stromsystem nicht nur fit für die Zukunft zu machen, sondern auch einen guten Schritt Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln.”
“Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf über den Ausbau von Windenergieanlagen für 5 Gigawatt der von Minister Schneider angekündigten zusätzlichen Ausschreibungen beschlossen; einen Entwurf, der heute auch auf der Tagesordnung steht. Sie haben jetzt die Chance, diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen und wenigstens bei der Windenergie Planungssicherheit zu schaffen. Für diesen Entwurf des Bundesrates haben Sie dann unsere volle Unterstützung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: Die geleakten Entwürfe von Katherina Reiche würden mehr Probleme als Lösungen bringen. Aber wir wissen auch alle, dass ein neues Gesetz inklusive Notifizierung der Europäischen Kommission dringend notwendig ist, weil die aktuelle Genehmigung nur bis Ende des Jahres gilt. Wir stehen sonst ohne einen Förderrahmen für erneuerbare Energien da. Und in dieser Lage sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gestern, man müsse halt einfach mal für ein paar Wochen oder Monate mit Planungsunsicherheit klarkommen. Merken Sie noch was? Merken Sie nicht, wie diese Unsicherheit, die Sie jeden Tag schlimmer machen, den Wirtschaftsstandort gefährdet? Selbst die Bundesländer, selbst Bayern, Herr Lenz, haben erkannt, dass das EEG noch viel zu lange auf sich warten lassen wird.”
“Aber der Bundestag ist der Gesetzgeber; er kann die Vorschläge ändern, anpassen, sogar eigene Gesetzentwürfe diskutieren. Das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, und die von uns allen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wie lange möchten Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, eigentlich noch zuschauen, wie Katherina Reiche, wie diese Regierung Ihnen gar keine oder schlechte Gesetzentwürfe viel zu spät und unter Zeitdruck vorlegt und damit unsere Energieversorgung und unseren Wirtschaftsstandort gefährdet? Auch der Entwurf für das neue EEG wird händeringend erwartet. Darauf warten Wirtschaft und Unternehmen, darauf warten die Menschen in diesem Land. Die Verbändeanhörung ist immer noch nicht eingeleitet.”
“Er zementiert fossile Abhängigkeiten, beschränkt den Wettbewerb, und es fehlt Transparenz. Wir brauchen doch gerade jetzt, in dieser Energiekrise, eine wirkliche Perspektive, dass fossile Abhängigkeit möglichst schnell Geschichte wird. Andere Teile des Gesetzentwurfs sind so formuliert, dass gar nicht alle Potenziale, die es gibt, ausgeschöpft werden können. Stattdessen werden Großkraftwerke bevorzugt. Die Vorschläge des Bundeskartellamts werden einfach ignoriert. Wir brauchen doch alle Arten der Flexibilität, müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir brauchen mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr Akteursvielfalt. Staatssekretärin Gitta Connemann hat gestern im Ausschuss gesagt: Die Regierung kann dem Parlament nur Vorschläge machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich, endlich hat die Regierung einen Vorschlag für steuerbare Kapazitäten vorgelegt. Auf andere Gesetze warten wir ja immer noch. Um die Energiewende weiter voranzubringen, brauchen wir flexibel einsetzbare Kapazitäten, die dann einspringen, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind gerade nicht weht. Die Zeit drängt. Deshalb muss es jetzt darum gehen, möglichst schnell ein zielführendes Gesetz zu verabschieden. Ich könnte jetzt zurückschauen und sagen, dass wir einen Gesetzentwurf viel schneller hätten haben können, wenn sich die Ministerin nicht einmal im Kreis gedreht, sondern die Vorarbeiten der Ampel übernommen hätte. Aber das würde ja auch nicht schneller zu Kapazitäten führen. Und dann kommt dieser Entwurf. Und was soll ich sagen?”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird. Das wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben. Damit werden Sie dort weitere Lücken schaffen. Planen Sie, diese auszugleichen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen, gerade vor dem Hintergrund, dass Ihr Sachverständigenrat gerade gesagt hat, dass Sie die Klimaschutzziele nicht erreichen?”
“Halten Sie nicht länger an der Vergangenheit fest, die uns erst in diese Situation gebracht hat. Sie haben jetzt die Chance, wirklich im Sinne Deutschlands und Europas zu handeln, indem Sie die Energiewende mitgestalten und voranbringen, statt die Entwürfe von Katherina Reiche durchzuwinken. Herzlichen Dank. Danke sehr. – Ich will nur kurz sagen: Man kann ja sehr engagiert dazwischenrufen. Aber „Wer hat“ – ich zitiere – „diese Scheiße angerichtet?“, das ist – ich will es hier mal sagen – eines Parlaments wirklich nicht würdig, und man darf sich dann nicht über andere beschweren. Es ist eher peinlich, um es kurz zu sagen. Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie das wirklich mit sich machen? Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Gesetzentwürfe von Katherina Reiche zum Netzpaket und zum EEG so nicht kommen werden und dass es maßgebliche Verbesserungen für die Erneuerbaren geben muss. Wenn das Gebäudemodernisierungsgesetz ein Anhaltspunkt dafür ist, wie Sie verhandeln, dann waren das wieder nur leere Versprechen: Sie setzen in dem Gesetzentwurf mehr auf Fossile statt auf Erneuerbare. Sie lassen unser Land nicht nur sehenden Auges in die Klimakrise schlittern, sondern ganz aktuell auch in die größte Energiekrise seit Jahrzehnten. Damit schaden Sie nicht nur dem Klima, sondern langfristig auch der Unabhängigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes und verhindern bezahlbare Energie für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.”
“Im Gegenteil: Ihre Energieministerin tut alles dafür, um die Erneuerbaren auszubremsen und die Abhängigkeiten von fossilem Gas und Öl weiter voranzutreiben. Statt uns von fossilen Importen unabhängiger zu machen, wollen Sie uns jetzt abhängiger machen. Statt sinkender Strompreise – ich habe das eben erläutert – wollen Sie mit Blick auf die Märkte anscheinend höhere Preise durch teures fossiles Gas. Wir müssen uns endlich als Deutschland und auch als Europa souverän aufstellen, statt uns noch abhängiger zu machen. Da wäre die zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie, die Ihr SPD-Minister Carsten Schneider angekündigt hat, ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist diese bisher in keinem der Gesetzentwürfe von Katherina Reiche enthalten. Kündigen Sie eigentlich nur noch an, oder kommt auch noch mal was?”
“Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon alleine daran, dass sich sehr viele Bundesländer entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen. Und zu meiner und sicherlich auch zur Freude anderer gibt es jetzt selbst in Bayern gute Windflächen, die genutzt werden können. Der schlechte Witz daran ist nur, dass jetzt ausgerechnet die Bundesenergieministerin der CDU/CSU, Katherina Reiche, über ihr Netzpaket den Windenergieausbau in Bayern blockieren und verhindern möchte – jedenfalls in großen Teilen. Das ist Wirtschafts- und Energiepolitik, die weder im Sinne Deutschlands noch Europas liegt. Bisher haben CDU, CSU und SPD – die hier ja schließlich regieren – keinen Plan vorgelegt, wie sie uns in dieser Krise unabhängiger machen.”
“Es gibt Tage, wo wir im europäischen Verbund zum Glück aus den Nachbarstaaten Strom beziehen können; manchmal geben wir den aber auch ab. Wenn wir mehr Speicher haben, können wir den Strom, den wir selber produzieren, speichern. Es gibt einen Gesetzentwurf für Back-up-Kapazitäten, es gibt einen Gesetzentwurf für einen Kapazitätsmarkt. Die Frage ist doch: Wie werden wir unabhängig von fossilem Gas, von fossilem Öl, von Kohle, damit wir in der Summe der Tage wirklich bezahlbare Strompreise haben und nicht von internationalen fossilen Märkten abhängig sind, wo wir immer wieder sehen, wie die Preise für fossiles Gas und für Öl durch die Decke gehen, insbesondere jetzt? Zurück zum Windenergieflächenbedarfsgesetz.”
“– wegen der immer häufiger auftretenden negativen Strompreise? Danke. Da weiß man nicht, wo man anfangen soll, weil es so viel zu erklären gibt, dass ich ehrlicherweise nicht weiß, ob die Zeit dafür ausreicht, weil ich eigentlich noch eine Rede vor mir habe. Fangen wir mal damit an: Aufgabe der Ministerin wäre es, Flexibilitäten zu erweitern, Speicher auszubauen, den Ausbau des Stromnetzes endlich hinzubekommen, inklusive Digitalisierung. Ich bin mir nicht sicher, ob wir da auf einem richtigen Weg sind. Ich persönlich habe da noch Zweifel, aber die Gesetze sind ja noch nicht im Bundestag. Zweitens. Strompreise an der Börse setzt im Moment hauptsächlich Gas, weil das letzte Gaskraftwerk in der Merit Order im Moment an ganz vielen Tagen den Preis setzt.”
“Wir haben nur sehr wenige Speicherkapazitäten, weil die Stromspeicherung einfach sehr, sehr teuer ist. Das heißt, Windkraft ist genauso wie Photovoltaik keine Energieversorgung, die uns aus unseren Abhängigkeiten vom Ausland irgendwie entlässt. Denn wenn der Wind weht und die Sonne scheint, wird viel zu viel Strom produziert, die Strompreise werden negativ, wir müssen dem Ausland viel Geld geben, damit die unseren überflüssigen Strom abnehmen. Gerne die Frage. Und wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, dann haben wir diesen Strom nicht. Würden Sie nicht auch sagen, wenn man sich dessen bewusst ist, dass diese Energieerzeugung sehr wechselhaft ist und schon viel zu viel installiert ist, dass uns das in puncto Unabhängigkeit unserer Energieerzeugung nichts hilft und auch nicht in puncto günstigerer Strom – Kurz, knackig! – Danke.”
“Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon daran, dass sehr viele Bundesländer sich entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja. Bitte sehr. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Uhlig. – Sie haben jetzt als Argument für den Windkraftausbau angeführt, dass wir in einer Energiekrise stecken. Ist Ihnen bewusst, dass wir an Windenergie und Photovoltaik schon mehr als das Doppelte von der Stromerzeugungskapazität installiert haben, wie wir überhaupt verbrauchen können? Wir haben 185 Gigawatt an Photovoltaik und Windkraft installiert und können in Deutschland maximal 85 Gigawatt verbrauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitten in der aktuellen Energiekrise möchte die AfD das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen und ein Windkraftmoratorium einführen. Wir wissen, dass Sie am liebsten alle erneuerbaren Energien von der Solaranlage auf dem Dach bis zur Windenergieanlage abschaffen wollen. Dafür haben Sie bereits mehr als genug Anträge vorgelegt. Aber das mitten in einer Energiekrise vorzuschlagen, legt noch mal eine Schippe drauf. Sie träumen davon, dass wir wieder billiges russisches Gas beziehen, in dem Wissen, was uns all diese Abhängigkeit gekostet hat, was diese Abhängigkeit unsere Wirtschaft gekostet hat. Das ist so wirtschafts- und standortfeindlich, dass man dazu wirklich nichts mehr sagen muss.”
“Was wir aber sogar aus Ihren Vorschlägen gelernt haben: Sie sind bereit, über 1,4 Milliarden Euro für einen sinnlosen Tankrabatt zur Verfügung zu stellen. Mein Vorschlag wäre: Stecken Sie dieses Geld stattdessen einfach in eine Stromsteuerabsenkung für alle! Da wissen wir wenigstens, dass sie wirklich bei den Menschen im Land ankommt, alle Haushalte entlastet werden. Und ein Bonus: Sie würden sogar endlich ein Versprechen einhalten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.”
“Sie lassen Katherina Reiche die Energiewende sabotieren und unserem Wirtschaftsstandort schaden, statt die Transformation und damit auch die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu beschleunigen. Sie zementieren Probleme, statt Antworten anzubieten, und verhindern Lösungen, die wirklich allen im Lande zugutekommen. Da Sie scheinbar keine eigenen neuen Ideen haben, teile ich gerne ein paar Vorschläge mit Ihnen, die auch der Kollege Kellner eben aufgegriffen hat. Sie können zum Beispiel ein Tempolimit einführen. Das würde noch nicht mal was kosten, den Spritverbrauch senken und sogar die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen. Sie könnten auch endlich eine Übergewinnsteuer einführen, Kollege Roloff, wie es andere Länder bereits gemacht haben, und die zusätzlichen Mittel für Entlastungen einsetzen.”
“Dann bezieht sich der nächste Satz auf die Erdgasförderung in Deutschland, als würden Sie nicht wissen, dass die – abgesehen von all den anderen Problemen wie Klimakrise, Umweltauswirkungen, Flächenfragen, die damit verbunden sind – nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dass Deutschland seinen aktuellen Erdgasbedarf langfristig niemals selber decken können wird. Sie wissen das alles, und trotzdem setzen Sie auf fossile Infrastruktur, statt dafür zu sorgen, die Erneuerbaren endlich schneller wieder auszubauen, dass unsere Wirtschaft unabhängig wird von fossilem Gas und Öl und damit unabhängig wird von den damit verbundenen Schocks, wie wir sie gerade wieder erleben.”
“Es gibt dieses Zitat, das häufig Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und auf andere Ergebnisse zu warten.“ An die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt habe ich, haben die Bürger dieses Landes zu Recht andere Ansprüche. Sie scheinen aus dieser Krise nichts gelernt zu haben, wirklich gar nichts. Da gibt es den Satz in diesem Papier: „Langfristig müssen wir das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren.“ Man denkt: Endlich haben CDU/CSU und SPD es verstanden, dass wir uns souverän aufstellen müssen bei der Energieversorgung, dass es für den Wirtschaftsstandort und für uns alle wichtig ist und dass es uns schadet, wenn wir immer und immer wieder in die Energiekrise schlittern. Und dann?”
“All Ihre Zitate zeigen das. Sie haben das Wissen, und dann überlegen Sie sich am Wochenende trotzdem, dass Sie einen Tankrabatt für 1,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen wollen. Ist das Arroganz? Denken Sie wirklich, dass, weil der Kanzler nicht mehr Scholz, sondern jetzt Merz heißt und der Finanzminister nicht mehr Lindner, sondern Klingbeil, das alles schon irgendwie funktionieren wird und dass, weil man sogar bessere Kontakte zu Großkonzernen hat als die FDP, die abgesenkten Energiesteuern auf Wunsch des Kanzlers jetzt voll weitergegeben werden, statt dass die Konzerne ihre eigenen Gewinnmargen erhöhen? Es ist vollkommen unverständlich, und Sie haben auch heute hier in der Debatte darauf keine Antwort geliefert. Sie wissen es besser und machen es trotzdem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, Sie müssen wirklich aufhören, Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten. Alle, wirklich alle in diesem Land haben voller Erwartung auf Ihre Entlastungsvorschläge gesetzt. Echte Entlastungen wurden versprochen. Das, was Sie jetzt vorgelegt haben, sind doch keine Lösungen. Schlimmer noch: Sie haben es sogar geschafft, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen. Ich könnte jetzt eine Reihe von Zitaten bringen – von Herrn Merz, Herrn Kuban, Herrn Hoffmann, sogar von Frau Reiche –, die besagen, dass ein Tankrabatt am Ende nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Und Sie tun jetzt so, als wäre er eine sichere Entlastung. Dabei wissen Sie doch offensichtlich, dass er nicht funktioniert.”
“Für mich ist die Frage auch, wie abhängig wir eigentlich von anderen Regionen der Welt sind und ob wir es schaffen, uns souveräner aufzustellen in einem globalen Markt – gerade in der Energiepolitik, die die Grundlage unseres Wirtschaftsstandortes ist. Damit ist das auch eine Frage der Sicherheit für uns alle. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.”
“Stattdessen tut diese Bundesregierung – das kann ich jetzt auch nicht verschweigen – das Gegenteil. Das Ziel von Ministerin Reiche scheint es zu sein, uns so stark wie möglich von fossilen Importen abhängig zu machen. Statt uns souverän aufzustellen – als Deutschland und als Europa –, soll unsere Wirtschaft noch stärker von fossilen Energieträgern abhängig gemacht werden und damit den globalen Krisen und den Abhängigkeiten ausgesetzt werden. Ich verstehe da auch die Logik nicht. Da fließt so viel Geld aus dem europäischen Wirtschaftsraum, aus Deutschland ab, weil wir Öl importieren, weil wir Gas importieren. Das ist Geld, was wir in Deutschland investieren können. Für mich ist das übrigens nicht nur eine Frage verlässlicher Energieversorgung für den deutschen und den europäischen Wirtschaftsstandort.”
“Es besteht ein unglaubliches Potenzial, das mit modernen digitalen Netzen, Standardisierung von Prozessen, gerade im Verteilnetzbereich, mit einem schnelleren Netzausbau, klaren und verlässlichen Regelungen für die Erneuerbaren noch gehoben werden kann. Wir brauchen endlich die Umsetzung der Kraftwerksstrategie, ein verlässliches und kluges Konzept für Wasserstoff, Regelungen für die Flexibilisierung unseres Gesamtsystems, Anreize für Bürokratieabbau bei Speichern. Da ist so unglaublich viel ungehobenes Potenzial für Dinge, die uns wirklich nach vorne bringen würden, statt alte Debatten, die längst abgeschafft gehören. Mittelfristig bringen die erneuerbaren Energien günstige Strompreise für Wirtschaft, für private Haushalte; das sollte unterstützt werden.”
“Das heißt, es geht um neue Kraftwerke. Und weil sich immer noch dieser Mythos hält, dass das alles so billig gewesen sei und der Strom billig zu produzieren sei: Ich war noch nicht geboren, als diese Kraftwerke gebaut worden sind, aber mich verwundert die Tatsache, dass man glauben kann, diese Technologie sei billig. Der damalige Strommarkt hatte nichts mit dem Strommarkt zu tun, wie wir ihn heute haben. Es gab noch keine Liberalisierung; es gab keinen Markt. Was es gab, waren Monopolisten, die mit viel Unterstützung des Staates Fixkosten umlegen durften. Da hat jeder, der Strom verbrauchte, einen unterschiedlichen Stromtarif gehabt, und die Atomkraftwerkbetreiber konnten die Preise gestalten. Dieses Land hat die Atomkraft finanziert und tut es immer noch, wie der Haushalt von Herrn Schneider eindeutig beweist. – Dazu komme ich gleich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zweieinhalb Stunden Debatte über eine Technologie, die wir in Deutschland gar nicht mehr haben, ist wirklich alles gesagt, alles ausgetauscht, und es interessiert sich keiner mehr dafür. Diese Debatte ist so unglaublich aus der Zeit gefallen, dass man sich nur noch die Augen reiben kann. Wie so oft, wenn man sich die gute alte Zeit zurückwünscht, statt Neues anzustoßen, vergessen Sie bei Ihren Reden den Kontext. Sie träumen davon, wieder Atomkraftwerke zu bauen – mein Kollege Harald Ebner hat in seinen zwei Reden zu dem Thema heute schon auf vieles hingewiesen –; andere träumen davon, neue Technologien auf den Markt zu bringen. Deshalb lassen Sie mich Ihre Wünsche noch einmal in den richtigen Kontext setzen. Wir haben aktuell keine Atomkraftwerke mehr in Deutschland.”
“Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Wer den Wirtschaftsstandort wirklich unabhängiger machen möchte von Ländern, die uns einfach den Gashahn abdrehen können, und wer wirklich Verantwortung für dieses Land übernehmen möchte, der stützt sich nicht auf die Interessen der Großindustrie, der hat das ganze Land und Europa im Blick und macht uns unabhängig von fossilen Importen und unterstützt die Energiewende. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.”
“Vielleicht erwartet man von CDU und CSU gar nichts anderes mehr. Die Ministerin scheint da sehr hinterher zu sein. Aber Sie haben doch die Wahl: Wollen Sie die Partei von Gerhard Schröder sein, die in den letzten vier Jahren nichts, aber auch wirklich gar nichts gelernt hat im Bereich Gas, oder die Partei, die das EEG mitentwickelt und mit groß gemacht hat? Wollen Sie zusehen, wie Arbeitsplätze zerstört werden, oder wollen Sie neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen? Wollen Sie zurück in die fossile Abhängigkeit, oder wollen Sie Klima-Vizekanzler sein?”
“Haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren wirklich gar nichts dazugelernt? Und was mindestens so schlimm ist: Sie schaffen die Möglichkeit für Investitionen, von denen Sie jetzt schon wissen, dass sie langfristig nicht tragen werden. Wir müssen uns doch in Deutschland und Europa endlich souverän aufstellen in der Energiepolitik und uns von fossilen Abhängigkeiten lösen. Wir brauchen mehr Erneuerbare, wir brauchen mehr Speichertechnologien und, ja, auch eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur, von Elektrolyseuren bis Wasserstoffkernnetz. Da gehören die Investitionen hin, nicht in die Infrastruktur, die verzweifelt versucht, fossile Industrien auch in der Zukunft am Leben zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie machen das Spiel mit: beim Heizungsgesetz, aber auch hier.”
“Umso wichtiger ist, dass jetzt Klarheit herrscht. Diesem Gesetz müssen wirkliche Anstrengungen im Wasserstoffkernnetz folgen. Gerade Ankerkunden fehlen bei den Planungen der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, ich frage mich mit Blick auf diesen Entwurf – gerade im Hinblick auf die Änderungen, die Sie im Ausschuss noch vorgenommen haben –, wer bei Ihnen eigentlich noch weiterdenkt, als Geschenke an die Gasindustrie zu verteilen. Sie schaffen hier die Möglichkeit, Anlagen neu zu bauen, die aus Erdgas Wasserstoff herstellen und das Kohlendioxid dann verpressen sollen. Damit signalisieren Sie: Auch in Zukunft setzen wir auf Erdgas. Auch in Zukunft machen wir uns nicht unabhängig von fossilen Importen aus Staaten, die uns jederzeit die Lieferung von Gas verweigern können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Eckpunkten zum Heizungsgesetz kommt mit diesem Gesetzentwurf nun das nächste Geschenk an die Gasindustrie. Ich will gar nicht abstreiten, dass wir dringend mehr Elektrolyseure in Deutschland brauchen, auch um bei uns mehr Wasserstoff zu produzieren. Gerade Wirtschaft und Industrie – der Kollege Özdemir hat es eben schon angesprochen – warten darauf, dass endlich Wasserstoff zur Verfügung steht. Sie haben sich, anders als die Bundesregierung, bereits auf den Weg gemacht, Investitionen getätigt oder geplant, um ihre Produktion von fossilen Energieträgern auf Strom und Wasserstoff umzustellen. Das Gesetz, das hier vorliegt, ist überfällig. Und bevor jetzt jemand lacht: Ja, ich weiß, die Ampel hat es vor dem Bruch nicht mehr fertigbekommen.”
“Mit Blick darauf, was Sie alles günstiger gemacht haben, haben Sie sehr viele Sachen im Strombereich aufgezählt, die insbesondere die Industrie betreffen, aber eben nicht die Mieterinnen und Mieter, nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Handwerkerinnen und Handwerker oder die Gewerbetreibenden. Stattdessen haben Sie auf die Kraftwerksstrategie verwiesen, wozu mir sowohl BMWE als auch BMF gesagt haben: Das kommt nicht aus dem Haushalt, das wird auf den Strompreis aufgeschlagen. – Sie machen den Strom zukünftig teurer. Alles, wovon Sie gerade geredet haben, betrifft nicht die einfachen Bürgerinnen und Bürger, sondern eigentlich nur die Großindustrie, und nebenbei unterstützen Sie noch die fossile Gasindustrie. Wie konkret Sie das noch weiter fördern, darüber diskutieren wir heute Nachmittag bei der Wasserstoffdebatte.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte einige Hinweise geben an den Kollegen, da das nicht klar zu sein scheint. Die Ampelkoalition hat im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein umfassendes Förderprogramm eingerichtet. Es ist völlig unklar, was, basierend auf Ihren Eckpunkten, eigentlich in Zukunft gefördert wird. Es ist nur klar, dass in Zukunft die Möglichkeit besteht, Gas- und Ölheizungen weiterhin zu verwenden, und dass damit Mieterinnen und Mietern insbesondere teurere Heizkosten entgegenschlagen können. Sie haben dazu in Ihrem Papier bisher keine Aussagen getroffen, wie das günstig werden soll.”
“Ich gebe Ihnen auch gerne Hinweise dazu, was wir in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben. Aber setzen Sie sich für die Umweltstandards ein; denn der Schutz unserer Umwelt ist kein Nice-to-have, das man geflissentlich vergessen und zu dem man populistische Forderungen aufstellen kann. Es ist möglich, Bürokratie abzubauen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Es ist unredlich – das sage ich besonders in Richtung CDU und CSU –, von der Bewahrung der Schöpfung zu sprechen und gleichzeitig Umweltstandards abzubauen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Philipp Rottwilm das Wort.”
“Nein, das waren politische Entscheidungen für unsere Energieversorgung, die auf Landes- und Bundesebene getroffen wurden. Genauso verhält es sich bei den erneuerbaren Energien. Ich möchte aber gar nicht meine gesamte Redezeit damit verschwenden, auf die kruden Argumente der vorliegenden Anträge einzugehen. Ich wünsche mir mehr Konstruktivität. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, problematisch ist, dass Ihre erste Antwort auf alles immer zu sein scheint, die Umweltstandards zu schleifen, weil das aus Ihrer Sicht das Einfachste ist. Es gibt so viele Ansatzpunkte, um Planungsverfahren und Bürokratie zu vereinfachen und um die Energiewende genauso wie den Wirtschaftsstandort besser aufzustellen, die nichts mit Umweltstandards zu tun haben. Es ist anstrengend, das anzugehen; ich weiß das.”
“Ich habe in diesem Haus noch nie einen Antrag gesehen, der verlangt, dass Häuser keine Fensterscheiben mehr haben oder dass wir aufhören, Bundesfernstraßen oder Autobahnen zu bauen. Das ist doch unehrlich an dieser Stelle. Das heißt nicht, dass wir bei Windenergieanlagen und bei Strommasten nicht genau hinschauen müssen, wo wir diese planen und wo wir diese hinsetzen. Ein weiteres Thema, das Ihnen wichtig zu sein scheint, ist die Flächennutzung. Waren Sie in der Lausitz oder im Rheinischen Revier? Haben Sie sich angeguckt, was dort mit unserer Umwelt, mit unserem Wasser, mit den landwirtschaftlichen Böden passiert? Sie sprechen von kommunaler Selbstverwaltung. Glauben Sie, die Tagebaue sind dahin gekommen, weil die Menschen der betroffenen Dörfer gerne umziehen oder wollen, dass ihre Dörfer abgerissen werden?”
“Ich freue mich, wenn sich Menschen in unserem Land für Artenschutz und Artenvielfalt starkmachen; denn wir haben ein massives Artenaussterben, das mehr als besorgniserregend ist. Deshalb ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz richtig. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für nationale Artenschutzprogramme, wir brauchen geschützte Flächen, und wir brauchen eine Stärkung der bestehenden Flächen. Ich als Energiepolitikerin setze mich auch dafür ein, dass Windenergiestandorte geprüft werden, dass wir beim Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen Biodiversität immer mitdenken. Aber wenn Artenschutz nur als Vorwand dienen soll, um anderes zu verhindern und nicht ernst gemeint ist, dann ist das unehrlich. Denn wer von Ihnen kennt denn die Top Drei, die Vögel in diesem Land töten: Fensterscheiben, Katzen sowie Straßen- und Bahnverkehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Gegnern der erneuerbaren Energien, wenn Klimaleugnern nichts anderes mehr als Argument einfällt, dann kommt das Argument, dass erneuerbare Energien der Umwelt schaden, Vögel und Fledermäuse getötet werden, Flächen versiegelt werden, das Landschaftsbild zerstört wird. Dann spielen Sie sich als Umweltschützer auf, wo Ihnen die Umwelt, wo Ihnen unsere Lebensgrundlagen, wo Ihnen der Schutz der Schöpfung ansonsten wirklich egal ist. Leider waren in den vorliegenden Anträgen dann doch ein paar zu viele Argumente, die komisch waren, um mit allen aufräumen zu können; aber lassen Sie mich auf ein paar eingehen. Beginnen wir mit dem Thema Vogelschutz.”
“Es ist Zeit für klare Konzepte, für echten Mut zu Investitionen und für eine Politik, die die Weichen für einen starken und wettbewerbsfähigen Standort endlich stellt. Handeln Sie, statt nur auf die Probleme zu starren! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Frank Junge für die SPD-Fraktion.”
“Die USA und China, aber ganz aktuell auch Großbritannien stellen sich mit Blick auf kritische Rohstoffe souveräner auf. Da reichen die Mittel, die wir im Haushalt für den Rohstofffonds haben, doch nicht aus; da müssen Sie handeln. Sie hätten im Haushalt und darüber hinaus einen verlässlichen Rahmen für unsere Wirtschaft schaffen können. Sie hätten klar sagen können, was Sie wollen, wo Ihre Prioritäten sind, wie Sie sich den Standort der Zukunft vorstellen. So, Frau Ministerin, so, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wird das nichts. So schafft man keinen Aufbruch. So hebt man das starke Potenzial unserer Wirtschaft nicht. So bleibt Innovation hier auf der Strecke.”
“Deutschland hat eine unfassbar innovative Wirtschaft, von Handwerk und Mittelstand bis zur Industrie. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, kein Chaos, brauchen eine Regierung, die ihnen etwas zutraut, brauchen im Haushalt das Zeichen, dass ihre Ideen, ihre Innovationskraft wirklich gesehen werden und die Transformation unterstützt wird. Wir haben in Deutschland tolle Start-ups, die auf richtige Unterstützung warten statt auf die Umlabelung eines Programms mit gleichen Mitteln. Wir haben einen unfassbar starken Mittelstand, der weltweit anerkannt und aktiv ist. Unser Mittelstand verdient es doch, dass wir ihn mehr unterstützen: bei der Ausbildung von Fachkräften oder auch bei der Umsetzung von Innovationen. Wir müssen den Standort im internationalen Wettbewerb souverän aufstellen.”
“Da werden alle Titel aus dem Kernhaushalt, die irgendwas mit Klima zu tun haben, in den KTF geschoben – zwischenzeitlich sogar die Strafzahlungen für nicht erreichte Klimaziele; ist ja Klima drin. Und mein persönliches Highlight: Alle – wirklich alle! – Titel zum Radverkehr sind aus dem Verkehrsetat in den Klima- und Transformationsfonds gewandert, weil Radverkehr für Sie anscheinend nur was mit Klima zu tun hat und das kein normaler Verkehrsträger ist. Und was machen Sie mit all den Mitteln, die so im Kernhaushalt frei werden? Wahlgeschenke finanzieren! Dabei hätten Sie die Chance, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und Wirtschaftswachstum zu schaffen, und zwar durch wirklich zusätzliche Investitionen im Sondervermögen. Dafür war das Geld auch gedacht.”
“Auch Frau Reiche beteiligt sich daran: Mindestens oder höchstens 20 GW reine Gaskraftwerke; dann sollen sie perspektivisch vielleicht doch klimaneutral werden. Seit zwei Wochen wissen wir: Jetzt sind es ungefähr 12 Gigawatt, und auf jeden Fall sollen sie Wasserstoff-ready sein. Damit liegt am Ende auf dem Tisch, was Anfang letzten Jahres schon da war. Einmal im Kreis haben Sie sich gedreht, haben dabei aber so viel Chaos verursacht und Unsicherheit geschaffen, dass wirklich niemand mehr weiß, was man mit Ihren Aussagen machen soll und welche Versprechen Sie eigentlich halten wollen. Auch mit Blick auf den Haushalt wird es nicht besser. Da verschieben Sie unter der Führung von Lars Klingbeil Titel aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, statt zusätzliche neue Investitionen zu ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und CSU hatten versprochen, alles anders zu machen. Der Wirtschaft würde es mit einer CDU-geführten Regierung so viel besser gehen; endlich gäbe es wieder Aufschwung. Stattdessen lese ich jeden Tag über mehr Chaos in dieser Koalition. Jedes Unternehmen, das so geführt werden würde wie diese Regierung, wäre kurz vor der Insolvenz. Sie hatten eine wichtige Aufgabe mit Blick auf den Wirtschaftsstandort: Planungssicherheit schaffen und Aufbruch vermitteln. Stattdessen erzählen Sie das eine, machen das andere, kündigen an, nehmen zurück, zoffen sich öffentlich, und wirklich niemand mehr in diesem Land versteht, wo sich dieser Wirtschaftsstandort aus Ihrer Sicht eigentlich hinentwickeln soll.”