Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann?”
“Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen.”
“Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus.”
“Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit in diesem Parlament vorgelegt haben? Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen. Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden.”
“Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal. Allerdings – so ehrlich muss man sein – ist das auch konsequent. Die Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten.”
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“Wir müssen unser Stromsystem fitmachen für einen weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien. Wenn die Ministerin dann aber ankündigt, dass aus ihrer Sicht die Strombedarfsprognose für 2030 nach unten korrigiert werden soll und alles langsamer werden muss, dann ist das ehrlicherweise das Gegenteil von beherztem Handeln. Das bedeutet, dass weniger Transformation in der Wirtschaft passieren wird und deshalb der Standort geschwächt wird. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Haben Sie den Mut, den die Erfinder des EEGs hatten! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr. Gehen Sie beherzt voran, und ändern Sie es! Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.”
“Klar ist: Ein Projekt wie die Energiewende geschieht nicht über Nacht. Wir müssen Strukturen umbauen, manches neu denken und mit Mut für unser Land den Rahmen gestalten. Es irritiert mich schon, dass die jetzige Bundesregierung bei einem Anteil von 60 Prozent erneuerbarem Strom im Strommix nur redet. Wir müssen doch jetzt handeln. Mir macht es Sorgen, dass die Bundesregierung zwar viel darüber redet, aber weiterhin unklar ist, was ihr Plan ist. Wir brauchen Digitalisierung, Speicherkapazitäten, einen Ausbau aller Stromnetzebenen, einen Markt für gesicherte Leistung, und der Wasserstoffhochlauf muss endlich in Gang kommen. Erste Richtungsentscheidungen wurden in der letzten WP schon getroffen. Jetzt müssen wir darauf antworten und darauf aufbauen, damit es weitergeht.”
“Wir sind noch nicht bei allen Aspekten so weit, wie wir sein sollten; aber die Energiewende ist ein Mitmachprojekt, das unsere Energieversorgung breiter aufstellt und uns unabhängiger machen wird. Für mich ist gerade das EEG auch ein Zeichen, wie wichtig das Parlament in unserer Demokratie ist. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus diesem Hohen Hause haben sich damals, vor 25 Jahren, zusammengeschlossen, einen Gedanken entwickelt, die Idee dann in ein Gesetz gegossen und es beherzt und mit Mut durchgebracht. Nicht die Regierung, sondern dieses Hohe Haus war es, das den Grundstein für die Energiewende gelegt hat: ein Gesetz, das vielleicht am Anfang von vielen großen Konzernen noch belächelt wurde, das am Ende aber die alten Strukturen der Energieversorgung aufgebrochen und demokratischer gemacht hat.”
“Denn erneuerbare Energien bieten die Möglichkeit, Deutschland und Europa souverän aufzustellen, statt von einzelnen Ländern bei Öl und Gas, aber auch bei Atomkraft massiv abhängig zu sein; der Kollege Müller hat es eben ausgeführt. Aber vermutlich geht es Ihnen um viel mehr. – Jetzt seien Sie doch mal still! Sie hatten doch eben Zeit. Das Besondere am Ausbau der erneuerbaren Energien ist doch, dass jeder und jede teilhaben und mitmachen kann beim Ausbau der Energiewende: Bürgerprojekte, Energy Sharing, Mieter/-innenstrom, Dach-PV – entweder zur Eigenversorgung oder zur Volleinspeisung –, Windparks und Freiflächen-PV, von denen die Kommunen profitieren. Entschuldigung. – Sie haben nachher in der Debatte noch die Chance, als Fraktion zu reden. Nun können Sie bitte der Kollegin zuhören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Müller, wir teilen, dass man beim Lesen des Antrags entweder irritiert ist oder lacht – je nachdem, was man sich da anschaut. Herr Müller hat zum Antrag selber auch eigentlich schon alles gesagt. Der Antrag fordert die Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter, möchte nicht nur unseren Wirtschaftsstandort schwächen, sondern auch horrende Summen in fossile Abhängigkeiten stecken, alles unter dem Deckmantel des Einsparens. Das macht überhaupt gar keinen Sinn. Dabei pusht der Antrag gleichzeitig die unfassbar teure Atomkraft, die unsere Energieversorgung um ein Vielfaches teurer machen würde und wo der Staat die großen Teile der Entsorgung bereits übernimmt. Es sollte aber nicht verwundern.”
“Trickle-down Economy mag vielleicht für Sie und Ihre Freunde in den USA ein Begriff sein; aber wir sehen doch auch in den USA, dass das Geld dann am Ende nicht wirklich bei den Menschen ankommt und dieses Konzept nicht in Ansätzen so funktioniert, wie immer behauptet wird. Wir sind der Meinung: Die Menschen in diesem Land sollen auf ihren Stromrechnungen wirklich sehen, dass sie entlastet werden. Man kann diesen Fokus auf die Wirtschaft legen, wie Sie sagen. Aber dann ziehen Sie doch auch mal durch! Klimaschutzverträge: Wochenlang haben wir darüber diskutiert, ob sie jetzt kommen oder nicht kommen. Die Ministerin wollte sie zuerst nicht. Wir sind dankbar, dass letzte Woche endlich zugesagt wurde, dass sie kommen. Was ist denn mit der Dekarbonisierung der Industrie? Sie reden und reden und reden, und es kommt nichts.”
“Ist es Ihnen nicht wichtig, dass der Handwerksbetrieb entlastet wird? – Angekündigt ist das. Bisher steht das für 2026 nicht im Haushalt. Wer auf jeden Fall entlastet wird, sind die Industrie und die Wirtschaftsunternehmen mit großem Strombedarf. Darüber kann man ja reden; wir haben ja auch nicht die besten Wirtschaftszahlen, wie die Ministerin eben sagte. Aber man muss doch ehrlich sein: Ihr Fokus liegt an dieser Stelle exklusiv auf den großen Unternehmen und auf der Industrie – Stromsteuerabsenkung, Zuschuss zu den Netzentgelten, Gasspeicherumlage und ein in Aussicht gestellter Industriestrompreis. Und was ist mit den Menschen, mit den privaten Haushalten? Das kommt doch nicht bei allen an. Selbst der Vizekanzler scheint sich in dieser Koalition nicht wirklich für die einzelnen Menschen in diesem Land einzusetzen.”
“Stattdessen soll es nun Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten geben, obwohl Sie wissen und Studien es belegen, dass die sehr unterschiedlich und gerade in Norddeutschland kaum ankommen werden. Zuerst dachte ich, der Grund, warum Sie das Geld – immerhin 6,5 Milliarden Euro – in die Zuschüsse für die Übertragungsnetzentgelte stecken, ist, weil das nur einmalig passieren soll und nicht dauerhaft. Jetzt hat die Ministerin eben aber angekündigt, das sollen jährliche Zuschüsse werden – entweder in die Übertragungsnetzentgelte oder vielleicht dann doch in die Offshore-Netzumlage. Warum machen Sie dann nicht eine Stromsteuerentlastung für alle – jetzt, hier? Wir haben gestern darüber diskutiert. Ist es Ihnen als SPD nicht wichtig, dass Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Walter, ja, bezahlbare Strompreise sind wichtig – auch bezahlbare Energie. Die Strompreise sollen sinken, und so weit ist das auch nachvollziehbar. Aber Sie müssen sich hier schon fragen lassen, welche Prioritäten Sie dabei setzen. Sie haben gerade von den Menschen in diesem Land gesprochen und davon, dass man merken muss, dass eine Entlastung ankommt. Die Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten sind eine denkbar ungerechte Lösung, weil nicht jeder sie auf seiner Stromrechnung wiederfinden wird. Ich rätsele wirklich an dieser Stelle, was Ihre Prioritäten sind. Sie hätten die Möglichkeit, mit einer Stromsteuerabsenkung für alle, wirklich alle Menschen in diesem Land, auch Handwerksbetriebe und Mittelstand, gleichermaßen zu entlasten.”
“Als Rheinländerin kann ich das sehr gut nachvollziehen. Aber Sie müssen in den Standort investieren. Sie brauchen endlich Mut, um nach vorne zu schauen statt zurück. Und, Herr Klingbeil, Sie sagen, Sie wollen mehr – einfach mal machen, wäre mein Vorschlag. Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.”
“Sie verschieben aus dem KTF ins Sondervermögen, zum Beispiel die Wärmeinfrastruktur, die Wärmenetze, Mikroelektronik für die Digitalisierung. Sie verschieben aus dem EP 09 zum Beispiel die Klimaschutzkampagne oder auch Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Da kann es auch mal passieren, dass man aus Versehen den Ankauf von Emissionszuweisungen, wenn man die Klimaziele nicht erreicht, mit verschiebt und die dann im Klima- und Transformationsfonds landen. Ich bin dankbar für die Klarstellung, dass das ein Versehen war und dass Sie das wieder in den Kernhaushalt zurückschieben. Sie wollen den Status quo verändern, Sie wollen echten Aufbruch; Sie investieren aber nicht entsprechend. Wohin fließt denn das Geld im Kernhaushalt, das frei wird? Et hätt noch immer jot jejange – nach dem Prinzip verfahren Sie hier.”
“2027 fehlen Ihnen 30 Milliarden Euro, 2027 bis 2029 insgesamt über 170 Milliarden Euro. Gleichzeitig versprechen CDU/CSU-Kollegen, dass ein Industriestrompreis ab 2027 kommt – Mehrbedarf: 3,5 Milliarden bis 4,5 Milliarden Euro. Das heißt doch in der Konsequenz: Dieses Geld muss irgendwo anders eingespart werden – bei Klimaschutzverträgen, beim Wasserstoffhochlauf. Welche Antworten geben Sie denn der Wirtschaft? Welche Antworten geben Sie der Wirtschaft, die in diesen Standort investieren und bei Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder in Schwung kommen will? Sie haben unfassbar viel zusätzliches Geld, allein auf Bundesseite 300 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Sondervermögen und 100 Milliarden Euro zusätzlich in dem KTF. Sie verschieben Dinge im Haushalt.”
“Wir brauchen Investitionen in den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge und – das ist eine Frage der Gerechtigkeit – auch endlich die Stromsteuerabsenkung für alle. Wenn stattdessen Ihre Ministerkollegin die Strombedarfsprognose für 2030 absenkt – das heißt, wir haben entweder weniger Transformation bei den Unternehmen, oder wir haben weniger Unternehmen –, heißt das doch nicht Wachstum. Sie haben Ihren gesamten Haushaltsentwurf, Ihre Finanzbedarfsprognose auf Wachstum aufgebaut und investieren nicht entsprechend in diesem Haushalt. Die Mittel sind einfach nicht da. Heute geht sogar durch die Medien, dass im Wirtschaftsministerium massiv pauschal gekürzt werden muss für den Haushalt 2027. Wie wollen Sie denn dann die Investitionen anregen, die für Wachstum notwendig sind?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Investitionen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit“, „Der Status quo ist unser Gegner“, so Herr Klingbeil. Das Problem ist aber doch, dass in diesem Haushaltsentwurf der Status quo zementiert wird. Wo ist denn der Aufbruch, gerade fürs Wachstum? Es geht doch darum – Sie waren eben nicht bei den Beratungen zum EP 09 –, dass mehr in den Standort investiert wird, dass es nicht nur warme Worte gibt, dass hinter den ganzen leeren Versprechen, die Sie abgegeben haben, jetzt auch endlich Mittel liegen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Wirtschaft, damit Investitionen angeregt werden, in die Forschung investiert wird. Wir brauchen Investitionen in neue Märkte.”
“Ich persönlich und meine Fraktion, wir wollen einen Standort, dessen Unternehmen wettbewerbsfähig sind, dessen Unternehmen eine Perspektive im globalen Wettbewerb haben und die neue Märkte erschließen können, die die Möglichkeit haben, in Zukunftstechnologien zu investieren und zu forschen, die konkurrenzfähig sind im globalen Markt, und einen Standort, dessen Energiesystem verlässlich, digital, bezahlbar und erneuerbar ist. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsverfahren einsetzen und entsprechend auch Anträge stellen. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Haushalt endlich mit den richtigen Prioritäten zu versehen. Herzlichen Dank.”
“Wir wissen doch alle, dass die Kraftwerke Teil dieses Hochlaufes sind, weil sie Nachfrage generieren werden und damit auch den Einkauf vereinfachen. Aber ich weiß, Sie sagen: alles hochkomplex. Das Starren auf Probleme erscheint einfacher. Mir ist völlig unklar, wie Sie den Standort nach vorne bringen wollen. Ihr ganzer Haushalt beruht darauf, dass wir Wirtschaftswachstum bekommen. Wie wollen Sie das schaffen? Wie wollen Sie die drittgrößte Volkswirtschaft im Spannungsfeld zwischen den USA auf der einen Seite und China auf der anderen Seite aufstellen?”
“Aber dann sollen ab 2027 laut Medienberichten – Herr Müller hat das ja kommentiert – 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro für ebendiesen Industriestrompreis, von dem niemand genau weiß, was er eigentlich beinhaltet, rückwirkend ausgezahlt werden. Wie soll das denn gehen mit Blick auf den Haushalt 2027? Gerade heute erfahren wir aus der Berichterstattung, dass Sie in Ihrem Einzelplan massiv werden kürzen müssen. Wie wollen Sie das denn durchbringen? Es muss Ihnen doch bewusst sein, welche massive Unsicherheit Sie für die Wirtschaft und Industrie gerade schaffen. Die Wirtschaft wartet auf Klimaschutzverträge. Sie wartet darauf, dass wir eine Wasserstoffinfrastruktur bekommen und dass Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass der Hochlauf auch funktioniert.”
“Und im Haushaltsentwurf sind dann dafür aber noch nicht mal Mittel eingestellt. So wird das nicht funktionieren. Das meiste könnte man sogar als echte zusätzliche Investitionen verstehen: Klimaschutzverträge in der zweiten Ausschreibungsrunde, Investitionen in die Produktion, die Infrastruktur und den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Selbst für die von Ihnen viel thematisierten neuen Gaskraftwerke, über die ich letzte Woche gelernt habe, dass Sie die jetzt doch perspektivisch auf klimafreundliche Produktion umstellen wollen, sind viel zu wenig Gelder im Haushalt. Für den Industriestrompreis gibt es sogar einen Leertitel.”
“Ja, Sie entlasten Teile der Wirtschaft bei den Strompreisen: durch die Stromsteuerabsenkung für große Unternehmen, die einen großen Strombedarf haben, und durch Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten. Für kleine Unternehmen, den Mittelstand, das Handwerk, private Haushalte ist die Stromsteuerabsenkung aber immer noch nicht da. Und Sie wissen, Herr Lenz, die Übertragungsnetzentgeltentlastungen kommen regional sehr unterschiedlich an. Und dann hört es irgendwie schon wieder auf. Es ist völlig unklar, was Ihre Vorstellungen und Pläne für diesen Wirtschaftsstandort sind. Und was es noch schlimmer macht: Sie kündigen ständig Programme und Maßnahmen an, versprechen der Wirtschaft öffentlich, dass Sie handeln werden und wollen. Sie sagen nie, wie und welche konkreten Umsetzungen Sie machen wollen – nur anders als bisher.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie erläutern sehr gerne, was alles nicht funktioniert in diesem Land, was Sie alles nicht wollen. Kurzer Hinweis: Sie sind nicht mehr in der Opposition. Was eine Hürde darstellt, welche Veränderungen langsamer passieren sollen und was für Herausforderungen es gibt, erläutern Sie. Und dann? Auf Probleme zu starren, statt Lösungen zu finden, ist nicht die Aufgabe der Regierung. Statt den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen, diskutieren Sie lieber lange darüber, wie alles anders sein soll – und dann vielleicht doch nicht. Das erklärt vielleicht auch diesen Haushaltsentwurf, in dem vieles nicht ganz falsch, aber sehr wenig wirklich richtig ist.”
“Denn das Geld des Sondervermögens ist ja nicht einfach da. Da sind zusätzliche Schulden, die abbezahlt werden müssen. Sie ignorieren nicht nur die dringend notwendigen Investitionen, für die das Geld zusätzlich bereitgestellt wird, Sie reduzieren auch den Spielraum, diese Investitionen in Zukunft machen zu können. So wird aus Ihrem 500 Milliarden Euro großen Sommernachtstraum im schlechtesten Fall der Albtraum zukünftiger Generationen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.”
“Was sagen Sie den Mieterinnen und Mietern, die viel zu hohe Heizkostenabrechnungen haben, weil der Vermieter ohne Anreize keine moderne Heizung eingebaut hat und das Gebäude nicht saniert hat? Herr Kollege Rudolph, dass man unzufrieden ist mit dem, was in diesem Haushalt steht, kann ich verstehen, dass Sie sich an der Opposition abarbeiten, um das zu vertuschen, auch. Vergleiche mit der AfD verbieten sich unter Demokraten. Sehr geehrter Herr Klingbeil, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, was mir aber wirklich Sorgen macht, ist, dass Sie auf Ihre eigenen Sachverständigen, auf das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und viele mehr, nicht hören, die deutlich sagen, dass es kaum zu zusätzlichen Investitionen kommt und dies für unseren Wirtschaftsstandort und für zukünftige Bundeshaushalte zum Problem wird.”
“Ihr Gedankengang scheint zu sein: Solange wir die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wie vorgesehen in den KTF schieben, haben wir was fürs Klima gemacht. Dabei sagt selbst das Institut der deutschen Wirtschaft, dass es kaum zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität durch das Sondervermögen geben wird. Und Herrn Rudolph, den ich eben gesehen habe, aber der jetzt abwesend ist – ach, da hinten unterhält er sich –, sage ich: Ich kann verstehen, dass Sie ob dieses Haushalts frustriert sind, was den Klimaschutz angeht. Was sagen Sie denn der Wirtschaft, die händeringend nach Klimaschutzverträgen sucht, um neue Produktionsweisen aufzubauen und damit auch langfristig wettbewerbsfähig zu sein? Was sagen Sie den Menschen in von Starkregen betroffenen Kommunen, die kein Geld haben, um eine Schwammstadt zu werden?”
“Aber seien wir ehrlich: Das alles wissen Sie. Dennoch – obwohl Sie das wissen – nutzen Sie das Sondervermögen, um Titel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen zu verschieben und das dort freiwerdende Geld in Wahlgeschenke zu stecken, von denen die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts merken werden. Sie senken noch nicht mal die Stromsteuer für alle. Aber es geht ja auch um Klimaneutralität. Ich weiß: Eigentlich war im Sondervermögen gar nichts für Klimaneutralität vorgesehen, aber sie steht jetzt drin. Dass Ihnen das nicht so wichtig ist, merkt man an den Prioritäten in diesem Haushalt und – Spoiler! – im nächsten Haushalt. Auf einmal werden Klimaziele für Deutschland und die EU von Herrn Merz und Frau Reiche zur Disposition gestellt, und die Energiewende soll abgewürgt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität: Sie haben eine einmalige historische Chance, in unser Land zu investieren, sodass die Menschen es wirklich spüren, die Wirtschaft davon profitiert und, ja, auch unser Klima geschützt wird. Und was machen Sie? Sie verspielen sie. Dabei brauchen wir zusätzliche Investitionen in Straßen- und Brückensanierungen, in die Deutsche Bahn, in moderne Produktionsweisen in Wirtschaft und Industrie, in die Wasserstoffinfrastruktur, in Busse und Bahnen, in die Elektromobilität, in die Gebäudesanierung und, ja, auch in moderne Heizungen. Wir brauchen mehr Gelder zur Sanierung von Schwimmbädern und Jugendzentren, von Turnhallen und Kulturräumen, für Kitas und Schulen.”
“– Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Koalition, der Haushalt, den Sie diese Woche beschließen, entspricht an vielen Stellen weder Ihren Wahlversprechen noch dem, was Sie immer wieder den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk, dem Mittelstand und der Wirtschaft erzählen, zum Beispiel bei der Stromsteuer. Es gibt nichts Schlimmeres für die Wirtschaft als Planungsunsicherheit. Die Wirtschaft wartet darauf, dass Sie jetzt endlich handeln, dass Sie wirklich investieren, dass Sie unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Deutschland als Wirtschaftsstandort braucht Investitionen in unsere Infrastruktur und in eine nachhaltige Energieversorgung. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Deswegen, Frau Ministerin, liebe Koalition: Statt die Prognosen nach unten zu korrigieren, investieren Sie lieber in unsere Zukunft. Vielen Dank.”
“Wer nicht wirklich in die Zukunft des Standortes investiert, wer sich nicht wirklich um unsere Wasserstoffinfrastruktur kümmert, wer wirklich nicht viele Mittel für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft und Industrie bereitstellt, der braucht auch nicht so viel Strom. Und bevor Sie jetzt meckern: Im Haushaltsentwurf 2026 sieht es kaum besser aus als im Haushaltsentwurf 2025. Mein Eindruck nach dem Durcharbeiten beider Haushalte und Ihrer Aussagen der letzten Monate, Frau Ministerin, ist, dass Sie zwar ankündigen, die Wirtschaft beim Umbau zu unterstützen und die Wasserstoffinfrastruktur voranzutreiben, aber dann nicht handeln.”
“Stattdessen, Frau Ministerin, kündigen Sie nach dem Lesen der Berichte an: Abschaffung des EEGs, keine Förderung für erneuerbare Energien mehr, aber massive Förderung für den Bau von reinen Gaskraftwerken. Damit machen Sie uns nicht nur langfristig abhängiger von fossilen Importen, Sie riskieren auch Hunderttausende Arbeitsplätze und schaffen massive Unsicherheit im Energiesektor. Aber wir diskutieren hier heute ja nicht nur über Energie, sondern auch über unsere Wirtschaft, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Nach einem Blick in den Haushalt hätte es mich vermutlich nicht wundern sollen, dass Sie die Strombedarfsprognose für 2030, also wie viel Strom wir in Deutschland 2030 benötigen werden, in Ihrer Kommentierung zum Monitoring nach unten korrigiert haben.”
“Dabei eröffnen uns gerade der Umbau unseres Energiesystems und mehr erneuerbare Energien, dass wir uns souveräner aufstellen – als Deutschland und als Europäische Union. Dass das möglich ist und was es dafür jetzt braucht, zeigen sowohl der Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur als auch der gestern veröffentlichte Monitoring-Bericht – wenn man sie wirklich liest. Der Ausbau der Erneuerbaren geht voran, die Ausbauziele für 2030 sind erreichbar. Es braucht mehr und einen effizienteren Ausbau der Netzinfrastruktur, gerade auf Verteilnetzebene, eine schnellere Digitalisierung, Flexibilitäten, Speicherkapazitäten. Alles bekannte Dinge, alles Vorhaben, die die Ampel bereits angestoßen hat und die jetzt fortgesetzt werden können und laut des Berichts auch müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir hier darüber diskutieren könnten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu. Dennoch sind russische Gasimporte immer noch nicht in Gänze innerhalb der EU untersagt, und obwohl dies bekannt ist, kommt russisches Öl über Umwege in der EU an. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist spätestens in den letzten Jahren zum Sicherheitsproblem geworden. Und was macht diese Regierung, was macht diese Koalition? Sie möchte weniger erneuerbare Energien und dafür unbedingt viele neue reine Gaskraftwerke. Statt uns souverän aufzustellen, sollen wir abhängig bleiben von fossilen Importen.”
“Ich will gar nicht zu lange über diese Zuschüsse reden – Sie haben sie ja bisher nur angekündigt, und was das Wort dieser Koalition wert ist, wissen wir inzwischen –; aber ein Ersatz für die Entlastung aller durch eine allgemeine Stromsteuerabsenkung ist das doch schon wieder nicht. Seien Sie ehrlich! Halten Sie doch endlich mal Wort! Folgen Sie dem Beschluss des Bundesrates heute Morgen, und machen Sie die Stromsteuerabsenkung für alle endlich möglich! Ich bin gespannt auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Gerster für die Fraktion der SPD.”
“Mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen in den Klima- und Transformationsfonds; 10 Milliarden Euro pro Jahr für mehr Klimaschutz, dachte man. Stattdessen möchten Sie jetzt für den Haushalt 2025 die Gasspeicherumlage mit 3,4 Milliarden Euro bezuschussen. Merken Sie eigentlich selbst, wie abstrus das ist? Wir bepreisen CO2 bei fossilen Energieträgern über den Emissionshandel. Das Geld geht in den Klima- und Transformationsfonds, und mit diesem Geld machen Sie dann Gas wieder günstiger. Das ist doch absurd! Bevor Sie jetzt auch noch die bisher nur angekündigten Zuschüsse zu den Netzentgelten in den Topf der Entlastungen werfen: Sie wissen doch, dass damit wieder nicht alle im gleichen Maße entlastet werden; denn Netzentgelte setzen sich regional extrem unterschiedlich zusammen.”
“Was ich aber wirklich gar nicht verstehe, Minister Klingbeil: Sie haben sich in der Abwägung zwischen Stromsteuerabsenkung für alle und Stromsteuerabsenkung für die Industrie und dem Ausgleichen der Gasspeicherumlage gegen die Stromsteuerabsenkung für alle entschieden. Sie haben gerade von Gerechtigkeit gesprochen. Sie hatten genauso wie der Kanzler versprochen, alle bei den Energiepreisen zu entlasten, und genau das kommt jetzt nicht. Übrigens, weil jetzt oft argumentiert wird, das sei alles zu teuer: Die Maskenbeschaffungsstrategie von Herrn Spahn wird uns bis zu 10 Milliarden Euro kosten, und das ist weit mehr als die Ausweitung der Stromsteuerabsenkung für alle zusätzlich für mehrere Jahre.”
“Lars Klingbeil möchte in den nächsten vier Jahren 850 Milliarden Euro mehr Schulden machen. Das ist so unfassbar viel Geld! Und was machen Sie damit? Das Sondervermögen soll für zusätzliche Investitionen und dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, Mittel bereitstellen. Stattdessen schaffen Sie einen Verschiebebahnhof; die Titel wandern aus den Einzelplänen in das Sondervermögen. Das sind keine zusätzlichen Investitionen! Dabei braucht unser Land so dringend mehr – ich wiederhole das jetzt noch mal –zusätzliche Investitionen in Brücken, in die Schiene, in Klimaschutz, in Klimaanpassung und in die Transformation unserer Wirtschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über etwas, was Sie vor der Wahl nie wollten, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. Nach der Wahl haben Sie dann festgestellt, dass ein Haushalt ohne zusätzliche Mittel für Investitionen und Verteidigung nicht möglich ist. Sie legten innerhalb weniger Tage – das war noch nicht mal eine Woche – eine 180-Grad-Drehung hin. Wir Grüne haben das Sondervermögen für uns alle mit auf den Weg gebracht – und das, obwohl Sie uns wegen ebendieser Punkte im Wahlkampf noch massiv angegriffen und kritisiert haben –, weil unser Land diese zusätzlichen Investitionen in die Zukunft und mehr Klimaschutz dringend benötigt. Damit haben Sie nun einen Spielraum, von dem andere Regierungen nur träumen konnten.”
“Gerade mit Blick darauf, dass wir neben der Klimakrise auch vor der Herausforderung des Artensterbens stehen, muss zwischen der Beschleunigung der Windenergie und einem Mindestmaß an Arten- und Naturschutz immer sinnvoll abgewogen werden. Ich habe Ihnen am Dienstag an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass es kein echter Bürokratieabbau ist, einfach pauschal Artenschutz- und Naturschutzstandards zu schleifen. Es braucht ehrliche Antworten auf die Frage, wie man Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, zum Beispiel durch klar formulierte Gesetze, die verschiedene Belange abwägen. Mit Blick auf das Verfahren und den Inhalt Ihres Gesetzentwurfs und mit Blick darauf, dass er in der Branche und voraussichtlich auch in den Behörden zu viel Unsicherheit führt, frage ich mich inzwischen schon, – Kommen Sie bitte zum Ende.”
“Unklare Rechtsbegriffe und Formulierungen blockieren einen schnellen Ausbau der Windenergie, weil Planungs- und Genehmigungsbehörden vor Ort vor der Frage stehen, was wir ihnen als Gesetzgeber mit der Formulierung eigentlich sagen wollen. Mit Blick auf Umwelt-, Natur- und Artenschutz schleifen Sie Standards, zum Beispiel bei der UVP und den Artenschutzprüfungen. Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz werden in vielen Fällen nicht stattfinden. Stattdessen sind bei fehlenden Datengrundlagen Ersatzzahlungen vorgesehen. Noch schlimmer ist es bei Gewässer- und Habitatschutz in Natura-2000-Gebieten; da sieht der Gesetzentwurf nicht einmal mehr Zahlungen vor.”
“Der Zeitrahmen hat es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch den Expertinnen und Experten sowie der Branche kaum erlaubt, alle Auswirkungen der von Ihnen vorgelegten Änderungen zu prüfen. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Änderungsantrag, der komplett neue Regelungen für die Windenergie im Außenbereich beinhaltet. Damit verunsichern Sie die Windbranche unnötig. Die Verunsicherung geht auch weiter, wenn man sich die Regelungen selbst anschaut. Wie genau, werte Kolleginnen und Kollegen, stellt man fest, ob Orts- und Landschaftsbild berührt sind? Ist etwas immer berührt, wenn sich etwas verändert, oder erst dann, wenn es jemand spürt, und, wenn ja, wer?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu: Sie haben mich überrascht. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Sie den beschleunigten Ausbau der Windenergie so weit nach oben priorisieren würden und als eines der ersten Gesetze hier im Parlament zum Abschluss bringen möchten. Aber gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht. Mit Blick auf das Verfahren, das Sie für diesen Gesetzentwurf gewählt haben, fehlt Ihnen vermutlich der Kollege Heilmann in Ihren Reihen für zielführende Hinweise, wie ein ordentliches Verfahren durchzuführen wäre. Denn die Kurzfristigkeit, mit der hier Änderungen durch das Parlament gebracht werden sollen, ist gerade nach der extrem lauten Kritik der Union in der letzten Legislaturperiode mindestens verwunderlich.”
“Wir werden über den Sommer konstruktiv daran arbeiten, diesen Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren besser zu machen, für unsere Wirtschaft, für eine zukunftsfähige Energieversorgung und für mehr Klimaschutz. Frau Ministerin Reiche, Herr Klingbeil, nutzen Sie diesen Sommer, die Zeit bis zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026, um Ihre Richtung und Ihre Schwerpunkte zu überdenken und im nächsten Haushalt die richtigen Weichen zu stellen! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Ines Schwerdtner für Die Linke.”
“Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen in Klimaschutz, in Gebäude, in eine klimaneutrale Wärmeversorgung, in Elektromobilität. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen für eine sichere und erneuerbare Energieversorgung, mehr Investitionen in Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und Anwendungen. Wir brauchen einen Investitionsbooster, der nicht nur Unternehmen mit hohen Gewinnen zugutekommt, sondern allen Unternehmen, die etwas bewegen und in den Standort investieren wollen. Von Herrn Merz und Frau Reiche hat vermutlich niemand erwartet, dass sie zu großen Klimaschützern werden. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, von Ihrem Vizekanzler Lars Klingbeil hätte ich schon erwartet, dass er als Finanzminister wenigstens ein wenig in Klimaschutz investiert.”
“Und da rede ich noch nicht mal von den privaten Haushalten, die sich in diesem Fall auf das Wort des Vizekanzlers verlassen haben, dass gerade er sie mittels Entlastungen unterstützen wird. Stattdessen werden immer wieder die Großen, die mit hohen Gewinnen, entlastet. Das sind falsche Prioritäten. Die Ministerin und Minister Klingbeil nutzen stattdessen die neuen Spielräume, die wir ihnen mitgegeben haben, für Vergünstigungen bei fossilen Energieträgern, zum Beispiel die 3,4 Milliarden Euro als Zuschuss zur Gasspeicherumlage. Und, werte Ministerin, das bekommen nicht alle Haushalte, sondern nur die, die Gas beziehen, anders als bei einer Stromsteuerabsenkung. Sie reden davon, Investitionen in neue fossile Infrastruktur anreizen zu wollen. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort fatal, sondern auch für die Klimakrise.”
“Viele warten jetzt einfach ab. Mit Ihrer Politik verunsichern Sie die Unternehmen massiv und verhindern zukunftsweisende Investitionen. Gerade die Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen zur Dekarbonisierung der Industrie von 24 Milliarden Euro im Ampelentwurf auf 1,8 Milliarden Euro setzen die falschen Signale. Auch die Kürzungen bei den Mitteln für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie verunsichern. Ob die Regierung wirklich verstanden hat, welche Investitionen jetzt notwendig sind? Planungssicherheit heißt übrigens auch, dass man sich auf das Wort der Regierung und das Wort des Kanzlers verlassen können muss. Gerade Handwerker/-innen, KMU und Mittelstand haben sich darauf verlassen, dass sie alle die Stromsteuerabsenkung bekommen. Jetzt gehen sie leer aus.”
“Ich weiß, das ist anstrengend und erfordert echte Arbeit, weil man ins Detail gehen und auch mal grundsätzliche Entscheidungen gegen Interessenslagen treffen muss. Aber das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Regierungskoalition. Erlauben Sie mir den Zusatz: Das Schleifen von Umwelt- und Naturschutzstandards ist für Sie sicherlich immer eine scheinbar einfache Lösung. Aber es ist keine ehrliche Antwort auf die Fragen beim Bürokratieabbau. Es geht darum, wirklich etwas zu verändern für unsere Wirtschaft und nicht nur Scheinlösungen anzubieten. Last, but not least: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit! Mit Blick auf diesen Haushalt, diesen Einzelplan und die Aussagen der Ministerin stehen viele Unternehmen vor der Frage, ob sie in Zukunftstechnologien und Zukunftsproduktionsweisen am Standort hier investieren sollen.”
“Da stellt sich die Frage, wie sich Europa aufstellt, wie abhängig wir sein wollen, wie resilient und wie selbstbewusst wir als Industrie- und Wirtschaftsstandort in die neuen Märkte gehen. Deutschland kann, sollte und muss dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Konkret heißt das: Es braucht, anders als im Haushalt vorgesehen, mehr und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, damit wir endlich sanierte Straßen und Brücken haben und eine funktionierende Bahn, die unsere Güter transportiert, und zwar verlässlich. Wir brauchen mehr Bürokratieabbau, damit unsere Wirtschaft Kosten einsparen kann und ihr Potenzial voll entfaltet. Wir als Ampel haben damit angefangen; aber es gibt wesentlich mehr Potenzial.”
“Es geht aber jetzt darum, dass wir uns als Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig und resilient aufstellen. Das schafft man nicht mit Ideen des letzten Jahrhunderts. Falls Sie es nicht gemerkt haben: Unser Wirtschaftsstandort befindet sich im internationalen Wettbewerb. Auf der einen Seite sehen wir, dass in den USA die Rolle rückwärts in Richtung fossiler Industrie gemacht wird; auf der anderen investiert China im Land selber, aber auch global massiv in erneuerbare Energien und grüne Wirtschaftszweige. Neue Batteriefabriken und neue Standorte zur Produktion von chinesischen Elektroautos entstehen in Rekordgeschwindigkeit – in China selber, aber auch auf anderen Kontinenten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich die bisherige Debatte zum Haushalt verfolgt habe, wundere ich mich schon. Die Regierung ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt – anscheinend hat die Union bisher nichts geschafft und eine 180-Grad-Drehung hingelegt –, aber auf einmal geht es dem Wirtschaftsstandort besser als gedacht, als hätte allein der Wechsel aus dem Wahlkampf in die Regierung einen Mehrwert gebracht. Dabei profitieren Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen noch von der Arbeit und den Entscheidungen der Ampel für eine ambitionierte Energiewende und einen resilienten und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Sie hingegen, werte Union, verbinden mit Ihrer Wirtschaftspolitik eine Weltlage und die Rahmenbedingungen der 90er-Jahre. Sie entscheiden sich bewusst, die Realität zu ignorieren.”
“Deshalb ist es richtig, dass in Brüssel ein Klimasozialfonds geschaffen wurde und dass zusätzliche Mittel – lassen Sie mich das gerade in dieser Woche noch einmal betonen: es geht nicht um irgendwelche Buchhaltungstricks, sondern um zusätzliche Mittel – für diese Investitionen im Klima- und Transformationsfonds zugesichert sind. Statt ein vermeintliches „Alles bleibt beim Alten“ mit bösem Erwachen zu versprechen, haben Sie jetzt die Chance – und die Verantwortung –, echte Lösungen vorzuschlagen und für Planungssicherheit für die Menschen in diesem Land – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und den Wirtschaftsstandort zu sorgen. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.”
“Zu diesem ganzen Rückabwickeln-Wollen, damit sich nichts verändert, sage ich: Alle in diesem Land wissen, dass sich die Welt verändert hat, sich weiter verändern wird und sich deshalb auch etwas verändern muss; sonst gibt es ein böses Erwachen. Gleichzeitig ist es wichtig – ich bin Herrn Gebhart und Frau Weiss dankbar dafür, dass sie das auch angesprochen haben –, die Frage, wie Menschen und Unternehmen in unserem Land bei der Umstellung begleitet werden können, zu beantworten; denn ohne Unterstützung kann sich nicht einfach jeder eine neue Heizung leisten oder seine Produktion auf Strom und Wasserstoff umstellen.”