Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann?”
“Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen.”
“Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus.”
“Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit in diesem Parlament vorgelegt haben? Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen. Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden.”
“Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal. Allerdings – so ehrlich muss man sein – ist das auch konsequent. Die Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten.”
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“Warum wollen Sie dann aber aus den Grundsätzen der Planung im Raumordnungsrecht, also aus den Grundlagen für die Flächenbereitstellung in Deutschland, die Berücksichtigung der langfristig wettbewerbsfähigen und räumlich ausgewogenen Wirtschaftsstruktur streichen oder die regionalen Wachstums- und Innovationspotenziale oder den Erhalt und die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft? Mit diesen Änderungen im Raumordnungsrecht schaffen Sie für Unternehmen nicht mehr, sondern weniger Planungssicherheit und schwächen Sie den Standort Deutschland. Damit deindustrialisieren Sie bewusst weiter, nachdem Sie 16 Jahre schon die Erneuerbaren ausgebremst haben. Dabei steckt gerade im schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die Chance, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Wirtschaft und Industrie.”
“Wenn wir die Energiewende wieder richtig in Schwung bringen wollen, müssen wir uns eine Vielzahl von Hemmnissen anschauen, die in den letzten Jahren von Ihnen ignoriert oder sogar bewusst aufgebaut wurden, damit der Ausbau ausgebremst wird. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, jetzt singulär den Fokus auf Biomasse und PV in der Landwirtschaft richten – über diese Punkte diskutiere ich gerne mit Ihnen –, greift aber mehr als zu kurz. Wenn wir das Stromsystem der Zukunft klimaneutral gestalten und damit den Wirtschafts- und Industriestandort stärken wollen, braucht es mehr. Wo Sie mich mit Ihrem Gesetzentwurf aber wirklich überraschen, Herr Spahn: Gerade Unternehmen – darauf gehen Sie in Ihrer Begründung auch ein – benötigen Versorgungs- und natürlich auch Planungssicherheit.”
“Denn die Nachfrage nach klimafreundlichen und effizienten Produkten und Dienstleistungen steigt und eröffnet neue Märkte für Unternehmen, die sich weiterentwickeln und damit zukunftsfähig aufstellen. Der Gesetzentwurf, lieber Herr Spahn, macht deutlich, dass Sie dafür keine Vision haben. Das erklärt allerdings auch die letzten 16 Jahre unionsgeführte Regierungsarbeit im Bereich erneuerbarer Energien und Wirtschaft. Sie haben in der Presse auch kundgetan, dass Sie für erneuerbare Energien kein Konzept haben und das erst in zweieinhalb Jahren vorlegen werden. Mit dem neuen EEG im letzten Jahr haben wir als Ampelkoalition den Rahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Für dieses Jahr sind zwei Solarpakete und ein Windpaket angekündigt, damit wir die Genehmigungs- und Planungsprozesse beschleunigen können.”
“Klar ist aber auch: Fossile Energieträger sind teurer als die erneuerbaren Energien, vor allem wenn man die zusätzlichen Kosten, die sie auslösen, mitberücksichtigt. Das gilt auch für die im Unionsentwurf als Lösung vorgeschlagene Hochrisikotechnologie Atomkraft. Deshalb ist es richtig, dass der Kanzler klar gesagt hat: Am 15. April 2023 ist Schluss! Neue Brennelemente wird es nicht geben! Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, weil sie klimafreundlich sind, aber auch weil sie bezahlbaren Strom liefern. Bereits jetzt senken die erneuerbaren Energien an der Börse die Preise und machen sie bezahlbarer. Deshalb stärkt gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien den deutschen Wirtschafts- und Industriestandort und den europäischen Binnenmarkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass eine sichere, souveräne und bezahlbare Energieversorgung gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland wichtig ist. Im letzten Jahr sind die Preise im Energiebereich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden Auswirkungen massiv gestiegen. Das stellt viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als Ampel bereits im letzten Jahr eine Vielzahl von kurzfristigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Strom- und Gaspreise bezahlbarer zu machen, aber auch um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.”
“Wir haben im Ausschuss auch intensiv über die Inhalte diskutiert. Ich habe sehr wohl die Äußerungen sowohl von Ihnen als auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen und den Sachverständigen in der Diskussion persönlich wahrgenommen – die Kollegin, die vor mir sitzt, ebenso –, sodass wir die Anmerkungen, die im Verfahren zur Sache gemacht worden sind, durchaus im Prozess abgewogen haben. Herzlichen Dank. Wir müssen hier keine Paralleldebatten führen; wir haben ja eine Hauptdebatte. Und da erhält jetzt das Wort Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfragen. Wie die Kollegin Scheer eben schon ausgeführt hat, gilt die EU-Notfallverordnung nur für 18 Monate. Das heißt, das Verfahren war ohnehin sehr kurzfristig. Bestimmte Teile der EU-Notfallverordnung mussten in nationales Recht überführt werden; wie Sie wissen, gelten andere Teile automatisch. Das wussten auch alle Beteiligten in diesem Hause. Dazu war es notwendig, kurzfristig Regelungen zu treffen. Diese haben wir in die entsprechenden Ausschüsse eingebracht. Es handelt sich auch um Änderungen im Raumordnungsrecht bzw. im Planungs- und Genehmigungsrecht, weshalb das über den Bauausschuss lief. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt, an der Sie, meine ich, auch beteiligt gewesen sind; ich habe auf jeden Fall den Kollegen Jung gesehen.”
“Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Aus- und Weiterbildung zukunftsfähig und attraktiv gestalten und fördern, um Menschen für diese Berufe zu gewinnen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien schützen wir nicht nur das Klima, sondern schaffen auch eine resiliente Energieversorgung und stärken den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es kommt auf jeden von uns an – hier im Parlament, aber auch vor Ort. Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren machen wir heute einen weiteren Schritt. Lassen Sie uns alle diesen Weg weitergehen, damit wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Deutschland und Europa weiter stärken. Herzlichen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gebhart.”
“Die Energiewende ist nicht nur entscheidend für den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort; sie macht auch unsere Energieversorgung vielfältiger, demokratischer und resilienter. Anstatt uns ausschließlich von großen Unternehmen abhängig zu machen, stärken wir durch mehr Wettbewerb einen Markt, in dem sich von Bürger/-innen-Projekt bis zum Stadtwerk, von Privatpersonen bis zum großen Unternehmen alle beteiligen können. Damit das alles aber auch langfristig gelingen kann, brauchen wir neben schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem weitere Fachkräfte für die Verwaltungen und für die Projekte. Planerinnen und Planer, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerkerinnen und Handwerker – sie sind die eigentlichen Macherinnen und Macher der Energiewende.”
“Dass dieser Umbau schneller vorangehen muss, gerade in der aktuellen Situation, hat auch die Europäische Union erkannt und durch die EU-Notfallverordnung einen Rahmen geschaffen, um kurzfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa zu beschleunigen. Denn eine andere, eine klimafreundliche, eine unabhängige Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor. Durch klare Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien setzen wir nicht nur als Deutschland, sondern auch als Europäische Union ein klares Signal für einen klimafreundlichen Wirtschaftsstandort und für einen starken Binnenmarkt der Zukunft. Durch grünen Strom und perspektivisch grünen Wasserstoff stärken und gestalten wir den Wirtschafts- und Industriestandort, schaffen neue Märkte, reizen Investitionen und Innovationen an.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Gebhart von der CDU/CSU? Nein. – Vom Solarförderprogramm in der Großstadt bis zum Bürgerwindprojekt im ländlichen Raum – auf die Umsetzung und den politischen Willen vor Ort kommt es an. Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn sich alle auf allen Ebenen beteiligen und dafür einsetzen, und damit meine ich: mehr als nur Bierzeltreden zu schwingen, wie es manche gerne tun. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Münzenmaier von der AfD-Fraktion? Nein. – Der Umbau unserer Stromversorgung ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern macht uns auch unabhängig von fossilen Importen und stärkt unsere Souveränität.”
“Bei der Vereinfachung von Verfahren darf der Blick jedoch nicht nur in Richtung Umwelt- und Naturschutz gehen. Denn es gibt viele andere Stellen, an denen wir Entscheidungen einfacher und klarer machen und Verfahren verkürzen können. Deshalb ist es richtig, dass Minister Habeck noch in diesem Jahr entsprechende Pakete zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren angekündigt hat. Durch einfachere Genehmigungsverfahren sowohl beim Ausbau der erneuerbaren Energien als auch beim dringend notwendigen Netzausbau schaffen wir heute die Möglichkeit, auch kurzfristig Projekte zu beschleunigen. Klar ist aber auch: Wir können von Berlin aus nur den richtigen Rahmen schaffen. Umgesetzt werden müssen die Projekte in den Ländern und Kommunen, und die können davon vor Ort auch richtig profitieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Notfallverordnung macht einmal mehr deutlich, dass der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit entscheidend für unsere Wirtschaft, unseren Standortvorteil und unseren Wohlstand ist. Und Herr Jung, ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie das ähnlich formuliert haben. Heute machen wir einen weiteren Schritt in der Energiewende. Mit der Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht verkürzen wir die Genehmigungsverfahren. Es werden befristet Regelungen geschaffen, wie unter bestimmten Bedingungen bei Wind- und PV-Anlagen sowie beim Netzausbau zum Beispiel auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren verzichtet werden kann.”
“Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche oder mich mit Unternehmerinnen und Unternehmern austausche, merke ich: Alle stehen in den Startlöchern, wollen die Energiewende weiter vorantreiben und mehr Erneuerbare ausbauen. Es gibt an vielen Stellen aber immer noch zu große Hindernisse. Wenn wir diesen Weg konsequent und schnell weiter beschreiten, schützen wir unser Klima, werden unabhängiger von fossilen Importen und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch Europa. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.”
“Verfahren zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und alle Rechtsbereiche endlich in Richtung der Erneuerbaren und eines klimaneutralen Industrie- und Wirtschaftsstandorts auszurichten, ist für Planungs- und Investitionssicherheit zentral. Wenn wir den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren einfach machen und endlich umsetzen wollen, müssen wir schnell die nächsten Schritte gehen: von Änderungen im Erbschaftsteuerrecht in der Landwirtschaft bei Freiflächenanlagen bis zu Regelungen bei der Balkon-PV, von vereinfachten Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bis zu niedrigschwelligen Lösungen für Energy Sharing und Mieterstrom.”
“Ich bin Minister Buschmann und den Berichterstattern daher sehr dankbar, dass wir heute einen weiteren Schritt für mehr Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren machen. Durch die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird es schneller Klarheit insbesondere für Windenergieprojekte geben. Planungssicherheit für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ist dringend notwendig. Dazu leisten wir heute einen weiteren Beitrag. Wenn wir unsere Ausbauziele erreichen wollen, müssen wir nach und nach an all den Stellschrauben drehen, die in den letzten Jahren nicht oder nur halbherzig angegangen wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem neuen EEG haben wir im letzten Sommer den ersten wichtigen Schritt für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht. Mit einem Schritt, mit einem Gesetz können wir allerdings – Herr Kollege Amthor, hören Sie zu; hier ist der größere Kontext – den jahrelang verschleppten Ausbau der Erneuerbaren und die Probleme in der Praxis nicht heilen. Deshalb sind wir bereits im Herbst weitere Schritte gegangen: Im Jahressteuergesetz, bei der Verringerung der Abstände von Windenergieanlagen zu Radarsystemen, aber auch bei Regelungen im Städtebaurecht haben wir vorhandene Blockaden gelöst.”
“Danke schön. – Teilen Sie die Einschätzung, dass Energieeffizienz ein zentraler Punkt für die Versorgungssicherheit, den Klimaschutz und die Energiewende ist?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Im Herbst letzten Jahres haben Sie eine Richtlinienentscheidung getroffen. Darin waren zwei Gesetzentwürfe enthalten, die dem Parlament bereits zugeleitet wurden, und ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz wurde angekündigt. Wann ist geplant, dieses Energieeffizienzgesetz im Kabinett zu beraten, bzw. wann können wir als Parlament damit rechnen, dass uns dieser Entwurf zugeleitet wird?”
“Wenn wir diesen Weg konsequent fortsetzen und diese Chance ergreifen, profitieren wir, Herr Kollege Mattfeldt, nicht nur als Wirtschaftsstandort Deutschland davon. Ganz herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.”
“Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ein Energieeffizienzgesetz angekündigt hat, das diesem zentralen Thema endlich einen klaren Rahmen geben soll; denn gerade Energieeffizienzmaßnahmen führen zur Energieeinsparung und zur Optimierung von Prozessen und bieten gleichzeitig eine Chance für innovative Ideen und neue Märkte. Auch im Haushalt haben wir deshalb diesen zentralen Punkt für die Energiewende aufgegriffen und flankieren die kommenden Regelungen mit Mitteln für Energieeffizienzberatung. Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Herausforderungen sind gerade im Energiebereich viele. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Schritt, ihnen entgegenzutreten und uns ein gutes Stück weiter in Richtung Klimaneutralität zu bringen.”
“Deshalb müssen wir dringend dem Fachkräftemangel gerade im Handwerk entgegenwirken und stellen deshalb zusätzliche Mittel für ein Qualifizierungsprogramm für die Wärmewende bereit. Um den klimafreundlichen Umbau auch bei kleinen und Kleinstbetrieben voranzutreiben, sieht der Haushaltsentwurf nun ein neues Förderprogramm für KMUs vor, das gerade kleine Betriebe dabei unterstützen soll, ihre Produktion klimafreundlich auszurichten. Neben dem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und dem klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft wird allzu oft vergessen – Herr Jung, bei Ihnen in der Rede eben geschah das auch –, dass wir auch Energieeffizienz und Energieeinsparmaßnahmen stärken müssen.”
“Denn in diesem Wandel liegt auch eine Chance: eine Chance für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie, für uns alle, eine Chance für mehr Wertschöpfung und neue Märkte, eine Chance für bezahlbare Energiepreise durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, eine Chance, uns unabhängiger zu machen von fossilen Importen und unser Klima zu schützen. So wie die Energiewende die Grundlage für den Wandel in der Wirtschaft ist, so gibt es im Handwerk und bei den KMUs die Macher der Energiewende; der Kollege Westphal hat das eben schon angesprochen. Sie bauen Solaranlagen auf Dächer, installieren klimafreundliche Heizungssysteme und treiben den Umbau einer klimafreundlichen Produktion voran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, wie ernst die aktuelle Lage im Energiebereich ist. Wir müssen neben Maßnahmen zur Absicherung der Versorgungssicherheit und zur Abmilderung der Energiekrise parallel aber auch weiterhin alles dafür tun, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft klimaneutral auszurichten. Erneuerbare Energien schützen nicht nur unser Klima. Sie machen uns auch unabhängig von fossilen Importen und sorgen für bezahlbare Energiepreise. Neben dem rechtlichen Rahmen, bei dem wir mit dem Osterpaket im Sommer einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, ist es deshalb wichtig, auch mit diesem Haushalt die richtigen Weichen zu stellen. Ich freue mich deshalb sehr, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den Bereich „Klima und Energie“ noch einmal zu stärken.”
“Denn wenn wir die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten wollen, wenn wir unser Klima und unsere Gesundheit schützen wollen, wenn wir die Sicherheit Europas stärken wollen, wenn wir uns von fossilen Importen unabhängig machen wollen, wenn wir den Industriestandort erhalten und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir bezahlbare Energiepreise haben wollen, dann brauchen wir keine Enquete-Kommission, dann müssen wir einfach die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. Herzlichen Dank.”
“Wir kennen doch bereits die Lösung: der Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Wandel unseres Energiesystems. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur mehr Klimaschutz; vielmehr machen uns die Erneuerbaren unabhängiger von Importen aus anderen Ländern und senken die Energiepreise. Wir haben mit dem Osterpaket hier im Bundestag für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die ersten wichtigen Weichen bereits gestellt und arbeiten mit Hochdruck daran, den Ausbau weiter zu beschleunigen. Wir müssen jetzt all die Dinge angehen, die den Ausbau der Erneuerbaren immer noch blockieren. Und: Ja, wir müssen auch unser Strommarktdesign den Gegebenheiten anpassen: weg von zentralen Großkraftwerken, hin zu dezentraler Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.”
“Wohin uns fossile Energien inklusive Atomkraft geführt haben, sehen wir doch aktuell jeden Tag: Abhängigkeit von fossilen Importen, hohe Energiepreise, Hochrisikotechnologien mit Folgekosten und Endlagerfragen, Auswirkungen auf die Klimakrise. Dass es kein Weiter-so mit alten Techniken geben kann, muss in diesen Zeiten eigentlich auch dem Letzten klar geworden sein. Nach der aktuellen Debatte bin ich mir da nicht so sicher; aber da hilft auch keine Enquete-Kommission. Wir wissen auch, weil dies wissenschaftlich erforscht ist, welche massiven Auswirkungen die Gewinnung von Strom und Wärme aus fossilen Energieträgern für unser Klima, unsere Umwelt, unser Wasser, unsere Luft haben, und wir haben gute Vorstellungen davon, welche Auswirkungen die Klimakrise auf unser Leben haben wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verkennt leider die aktuelle Situation. Enquete-Kommissionen sind sinnvoll – dazu hat der Kollege Hümpfer eben schon sehr viel ausgeführt –, wenn wir als Abgeordnete offene Fragen zu einem komplexen Thema intensiver diskutieren und mehr Informationen sammeln möchten, um auf dieser Basis dann für die Zukunft Empfehlungen für politisches Handeln zu bekommen. Deshalb räumt die Geschäftsordnung, wenn nötig, auch eine ganze Legislaturperiode Zeit ein, um diese Informationen zusammenzutragen. Selbst wenn wir die Lösungen für unsere Energieversorgung nicht schon kennen würden, was macht es im Fall der aktuellen Energieversorgung für einen Sinn, 2024 oder 2025 Handlungsempfehlungen zu haben?”
“Wenn wir in der Zukunft eine unabhängige Energieversorgung mit bezahlbaren Energiepreisen haben möchten, müssen wir – anders als in den letzten 16 Jahren – neben den notwendigen kurzfristigen Maßnahmen – Sie haben immer nur repariert und nichts aktiv nach vorne getrieben –, die wir für diesen Winter ergreifen, auch den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Denn nur durch eine klimafreundliche Energieversorgung ohne die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig aufstellen und für erschwingliche Energiepreise für alle sorgen. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Erneuerbare Energien sind im Stromsektor inzwischen fester Bestandteil und senken dort nicht nur aktuell die Strompreise; denn Preistreiber an der Strombörse waren immer schon die fossilen Energieträger, aktuell das Gas. Das zeigt: Erneuerbare Energien leisten bereits einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sind auch in dieser extremen Situation entscheidend. Parallel zu diesem Gesetzentwurf senken wir als Ampel mit einer Vielzahl von weiteren Maßnahmen, zum Bespiel im Steuerbereich bei PV-Anlagen, gezielt weitere Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien. – Es war auch im Entschließungsantrag zum EEG, Kollege Jung.”
“Das hat die Kollegin Katharina Dröge eben in der Aktuellen Stunde auch noch mal sehr deutlich gemacht. Deshalb haben wir als Parlament bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, nicht nur, um kurzfristig Alternativen zu russischen fossilen Importen zu schaffen, sondern auch, um den viel zu lang verzögerten Ausbau der Erneuerbaren endlich wieder zu beschleunigen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden wir die bisher beschrittenen Wege zur Sicherung der Versorgungssicherheit für die nächsten Monate weitergehen. Gerade im Bereich Biomasse und Biogas können die erneuerbaren Energien auch kurzfristig einen weiteren Beitrag leisten. Es ist eine kurzfristige Ausschreibung für Freiflächenphotovoltaik vorgesehen, um einen schnelleren Ausbau der PV zu ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Situation aktuell sehr ernst ist, wird uns schon dadurch klar, dass wir diese Woche sehr häufig über das Thema Energieversorgung diskutieren werden. Heute, bei diesem Gesetzentwurf, geht es deshalb auch nicht darum, Herr Kollege Jung, was man sich alles nicht vorstellen kann – diese Debatte haben Sie gestern versucht zu führen –, sondern darum, die Energieversorgung mit konstruktiven Vorschlägen kurzfristig und nachhaltig zu sichern. In diesem Sinne bin ich auf Ihre Änderungsvorschläge im Ausschuss gespannt. Seit Monaten wird von der Ampel intensiv daran gearbeitet, unsere Energieversorgung nach den letzten 16 Jahren wieder unabhängiger von russischem Öl, russischer Kohle und russischem Gas zu machen.”
“Die Kollegin Verlinden hat es eben schon angesprochen: Viel zu lange wurde vor allem die Windenergie an Land ausgebremst. Viel zu wenige Flächen wurden zur Verfügung gestellt. Darum regeln wir jetzt mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dass künftig ausreichend Flächen bereitgestellt werden, und schaffen Klarheit bei den artenschutzrechtlichen Regelungen. Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte machen und einem Exportschlager made in Germany. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Wir machen Stromversorgung vom eigenen Dach einfacher und sorgen dafür, dass diese nun auch unkompliziert mit einer Anlage, die den Strom direkt ins Netz einspeist, kombiniert werden kann. Gerade Bürgerenergieprojekte haben die Energiewende zu dem gemacht, was sie heute ist. Deshalb stärken wir solche Projekte endlich wieder und unterstützen so eine dezentrale Energieversorgung mit vielfältigen Akteuren. Auch die Industrie steht längst in den Startlöchern, um wirklich Teil der Energiewende zu werden. Wir stärken durch das Windenergie-auf-See-Gesetz die Möglichkeit der Industrie für den direkten Bezug von Grünem Strom und schaffen durch eine Verordnungsermächtigung den Rahmen für einen Industriestrompreis auf Basis von erneuerbaren Energien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ändert sich wirklich etwas in der Energiepolitik; der Minister hat es eben schon ausgeführt. Mit dem Ziel, 80 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 zu erreichen, beschleunigen wir heute nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Importen, sondern schützen vor allem unser Klima. Wir schaffen hier und jetzt die Voraussetzungen dafür, dass ausreichend Windräder und Solaranlagen in Zukunft für bezahlbare Strompreise sorgen werden. Wir machen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle. Mit dem heute vorliegenden Entwurf können wir das Potenzial unserer Dächer als Kraftwerke nutzen und unterstützen die Menschen bei der Energiewende vor Ort.”
“Auch einige Regionen in Deutschland schränken schon jetzt den Wassergebrauch ein, weil die Böden so trocken sind. Das alles zeigt eindrücklich, worauf wir uns einstellen müssen, wenn wir es nicht schaffen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen; denn die Veränderungen sind längst da. Wir können uns noch entscheiden, ob wir sie aktiv gestalten, ob wir Deutschland wieder zu einem Vorreiter erneuerbarer Energien machen und damit auch fit für die Zukunft oder ob wir abwarten und alles riskieren wollen. Mit diesem Gesetzespaket gestalten wir die Energiewende gezielt und unterstützen damit eine klimafreundliche, bezahlbare und souveräne Energieversorgung. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Andreas Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das gilt nicht nur, weil wir so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Importen werden wollen, sondern auch, weil wir die Klimakrise begrenzen müssen. Wir alle haben in den letzten Wochen die erschreckenden Bilder von den Folgen nie dagewesener Hitzewellen weltweit gesehen: Menschen sind gestorben, Flüsse ausgetrocknet, Tiere verdurstet. Auch wir hatten Temperaturen von über 50 Grad in Europa mit all den damit zusammenhängenden Auswirkungen für Menschen, für unsere Lebensgrundlagen und für unsere Infrastruktur. In Frankreich wurde der Wasserverbrauch rationiert und die Bahn fuhr nicht mehr, weil sich Gleise verformten. Auch bei uns kommt die Hitze mit einer immer stärkeren Härte an. Nachrichten von Menschen, die wegen Waldbränden ihre Häuser verlassen müssen, kennen wir sonst eher aus Kalifornien.”
“Das Gesetzespaket für Windenergie an Land, das wir als Fraktionen einbringen, ist ein entscheidender Baustein für eine schnellere Umsetzung der Energiewende. Die in der EEG-Novelle angelegten Ausbauziele können nur gelingen, wenn auch der Windenergieausbau endlich wieder in Schwung kommt. Dafür müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, und dafür benötigen wir dringend mehr Flächen für die Windenergie. Genau das regeln wir mit diesem Gesetzespaket. Diese Anpassungen sind dringend notwendig, wenn man wirklich ernst nimmt, was in den letzten Tagen und Wochen klar geworden ist: Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der Energiepolitik, insbesondere einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir unabhängiger von fossilen Importen werden müssen, darüber sind wir uns mittlerweile sogar hier alle einig. Wie man in dieser ernsten Lage transparent und ehrlich kommuniziert und auch handelt, zeigt der Bundeswirtschaftsminister ganz aktuell. Umso abstruser ist es, welche Vorschläge jetzt gerade von einigen in die Diskussion eingebracht werden – auch heute hier im Plenum und von einem Ministerpräsidenten aus Bayern –, Vorschläge, die nicht nur rückwärtsgewandt und gefährlich sind. Vielmehr würden sie auch neue Abhängigkeiten von Russland auslösen; denn Russland dominiert den Weltmarkt für Uranbrennstäbe. Stattdessen hätte der Ministerpräsident einfach in seinem Bundesland selbst handeln können, indem er zum Beispiel die pauschale 10‑H-Regelung abgeschafft hätte.”
“Lassen Sie uns mit diesem Gesetzespaket die Chance dafür nutzen. Herr Heilmann, das ist sicher erst der Anfang. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Denn wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll – der Minister hat es eben schon angesprochen – und wir Arbeitsplätze sichern wollen, brauchen wir erneuerbaren Strom und Grünen Wasserstoff für klimaneutrale Produktionsverfahren. Die Wirtschaft steht bereits in den Startlöchern. Mit diesem Gesetzespaket schaffen wir Planungssicherheit für Investitionen und einen verlässlichen Rahmen für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Für deren Umsetzung muss dieser Wind der Veränderung von Bayern bis Schleswig-Holstein, von NRW bis Sachsen wehen. Deutschland hat die Kompetenz, das Know-how und die Ideen, mit Sonne und Wind den Wirtschaftsstandort der Zukunft zu gestalten und damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise zu leisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, dem Energie- und Industrieland. In NRW wissen wir, dass für Wirtschaft und Industrie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung unerlässlich ist. Denn nur so können wir Arbeitsplätze langfristig sichern und den Wirtschaftsstandort attraktiv gestalten. Aktuell steigen die Energiepreise, weil die fossilen Energien noch teurer geworden sind; noch teurer, denn teuer waren sie für Menschen und Umwelt schon immer. Dabei sind die Folgekosten der Klimakrise noch nicht einmal berücksichtigt. Wir brauchen jetzt einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren: für das Klima, aber auch für die Wirtschaft.”
“Wir müssen diesen Wandel aktiv und ambitioniert gestalten – ökologisch für das Klima und sozial für die Menschen. Damit schaffen wir Sicherheit für alle Menschen und zeigen, was Freiheitsenergien wirklich können. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer, Fraktion der SPD.”
“Wir brauchen endlich eine Zeitenwende auch in der Energiepolitik, die ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Durch die Entscheidungen der letzten Jahre wurde der notwendige ökologische Wandel verzögert, und damit wurden auch die sozialen Auswirkungen bewusst in Kauf genommen. Es ist mehr als überfällig, dass wir nun endlich handeln. Mit dem vorliegenden Gesetz und den Ergänzungen im Verfahren stellen wir sicher, dass die Absenkung der EEG-Umlage auf null als Entlastung auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Das nun vom Kabinett beschlossene Osterpaket stellt die Weichen für mehr erneuerbare Energien und den Energiemarkt der Zukunft, für bezahlbare Preise und für Energiesouveränität.”
“Aber nicht nur auf den Rechnungen sind die fossilen Energieträger teuer. Auch der aktuelle Bericht des Weltklimarats sagt deutlich: Wir müssen raus aus den fossilen Energien, wenn wir die Klimakrise, ihre Folgen und auch ihre Kosten noch auf ein erträgliches Maß begrenzen wollen. Wir müssen jetzt ambitioniert handeln, wenn wir Hitzesommer und trockene Böden, Starkregenereignisse und Wirbelstürme und die damit verbundenen Folgen nicht noch weiter verstärken wollen. Und als wäre das nicht schon genug, werden wir aktuell jeden Tag im Angesicht des schrecklichen Angriffskrieges daran erinnert, wie sehr wir uns von Importen fossiler Energieträger abhängig gemacht haben und dass wir nicht noch schneller Alternativen bereitstellen können, sosehr wir uns das auch wünschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Tagen sprach mich eine ältere Dame an, ob ich ihr sagen könne, wie es mit den Energiepreisen weitergeht. Ihre Rente sei so knapp, obwohl sie seit ihrem 16. Lebensjahr immer gearbeitet habe. Bereits die steigenden Lebensmittelpreise seien für sie schwierig. Die Miete sei zum Glück noch bezahlbar, weil sie schon so lange dort wohnt. Aber jetzt habe sie gehört, dass auch Strom und Gas teurer würden. Ähnlich wird es sicherlich Studierenden und Auszubildenden und allen anderen Menschen gehen, die sehr genau auf ihre Ausgaben achten müssen. Denn die Energiepreise sind aufgrund der fossilen Energieträger aktuell sehr hoch, und viele Menschen wissen noch nicht, wie ihre Rechnungen für Strom und Gas aussehen werden.”
“Mit einer EEG-Novelle im Rahmen des Osterpaketes, Überlegungen für weitere Entlastungen und zusätzlichen Vorhaben im Sommerpaket werden weitere Schritte folgen, auch für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und damit für eine kostengünstigere, klimafreundliche und souveräne Energieversorgung. Damit handelt diese Koalition vorausschauend. Wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, profitieren davon am Ende alle. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.”
“Durch eine Absenkung auf null und mit der verpflichtenden Weitergabe dieser Absenkung entlasten wir kurzfristig und ganz konkret bei den Stromkosten. Die Situation zeigt uns aber, dass unsere Energieversorgung, wenn wir auch perspektivisch bezahlbare Energiepreise haben wollen, resilienter, unabhängiger und vorausschauender werden muss. Deshalb brauchen wir endlich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Jedes Windrad, jede Solaranlage reduziert die Notwendigkeit für fossile Importe und ist ein Beitrag zu einer kostengünstigeren Energieversorgung. Dieser Gesetzentwurf beschreibt auch klar, dass die jetzige Absenkung der EEG-Umlage nur ein erster Schritt ist.”
“Wenn ich mich an die Debatte von heute Morgen erinnere, scheint es gerade diejenigen zu überraschen, die dafür verantwortlich sind, dass seit einigen Monaten die Energiepreise steigen, weil der Preis für fossile Energien gestiegen ist. Gerade Gas ist im Strombereich der treibende Faktor. Der Anstieg der Energiepreise trifft alle: Unternehmen und private Haushalte, besonders aber Menschen mit geringem Einkommen. Die meisten wissen noch nicht, was sie durch die steigenden Energiepreise erwartet; denn die Rechnung kommt in der Regel nur einmal im Jahr. Deshalb müssen wir jetzt kurzfristig für Entlastungen sorgen. Der heute von den Ampelfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Absenkung der EEG-Umlage zum 1. Juli dieses Jahres ist ein wichtiger Baustein zur Senkung der Energiekosten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle stehe auch ich unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, und der Rede des Präsidenten von heute Morgen. Der Angriff Putins auf die Ukraine macht uns noch deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur aus Klimaschutz-, sondern auch aus Sicherheitsgründen die Energieversorgung dringend auf andere Füße stellen. In den letzten 16 Jahren wurden die erneuerbaren Energien gezielt ausgebremst und verhindert und wurde gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, gerade auch aus Russland, sehr bewusst und gewollt vorangetrieben.”