Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann?”
“Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen.”
“Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus.”
“Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit in diesem Parlament vorgelegt haben? Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen. Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden.”
“Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal. Allerdings – so ehrlich muss man sein – ist das auch konsequent. Die Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten.”
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“Wir haben spätestens Anfang 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie abhängig wir waren, was es für die Menschen in diesem Land bedeutet hat, dass eine Energiekrise wegen des wegfallenden russischen Gases ausgelöst worden ist. Jetzt die gleichen Fehler noch einmal zu machen, uns noch einmal so abhängig zu machen von russischem Gas wäre verantwortungslos. Russisches Gas ist nicht umsonst. Ein Einfach-weiter-So, ein Zurück in die Vergangenheit, damit sich nichts ändert, ist hochgefährlich, und zwar nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen. Die Menschen in unserem Land erwarten genauso wie unsere Wirtschaft von Ihnen, dass Sie klare Aussagen treffen und langfristig tragbare Lösungen vorschlagen. Sie wollen Planungssicherheit.”
“Und die Ministerin kündigt an, sie wolle Dinge ermöglichen, die laut Gesetz längst möglich sind, und ein Verbot aufheben, das Sie als Koalition 2020 eingeführt haben und das so gut wie niemanden mehr direkt betrifft, und das soll dann alles besser machen. Ich habe, ganz ehrlich, bisher noch nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie im Bereich Wärme jetzt eigentlich wollen. Was ich hingegen wahrgenommen habe, ist, dass Sie dem billigen russischen Gas nachtrauern. Ich erinnere noch mal daran, welchen Preis Deutschland, welchen Preis Europa für die Abhängigkeit von russischem Gas gezahlt hat.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, auch in Ihren Redebeiträgen wird manchmal nicht so wirklich klar, worum es Ihnen in dieser Debatte eigentlich genau geht: Sie sind als Koalition angeblich für Klimaschutz und wollen auch die Klimaziele einhalten, wollen aber gleichzeitig alles rückabwickeln, zum Alten hin, und keine Maßnahmen ergreifen. Sie sind für den Emissionshandel bzw. den von Ihnen damals eingeführten CO2-Preis, damit die Preise steigen und sich das Verhalten der Wirtschaft und der Menschen anpasst. Gleichzeitig, Herr Gebhart, soll es aber bitte nicht zu teuer werden. Haben Sie verstanden, wie ein ETS funktioniert? Es wird teurer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte zum Thema Wärme frage ich mich seit einigen Monaten schon, warum eigentlich niemand mal ins gültige Gesetz schaut oder sich von Experten erklären lässt, was wirklich die aktuelle Rechtslage ist. Die Kollegin Scheer hat das ausgeführt. Wenigstens hier im Parlament müssten wir doch diesen Anspruch haben. Wir sind immerhin der Gesetzgeber. Zum Antrag ist schon viel gesagt worden, aus meiner Sicht auch ausreichend.”
“Das wäre ein wichtiger erster Schritt. Danke. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.”
“Sie fordern Wachstum und Wettbewerb, wollen aber zurück in die Vergangenheit und haben nur alte Ideen aufgeschrieben. Wer sich in einem globalen Markt aber nicht bewegt und nichts verändert, wird verlieren. Das habe ich schon an der Uni gelernt, und die war in Bayern. Wer sich Veränderungen verweigert, der wird nicht den Standort der Zukunft schaffen. Ich weiß, Veränderung ist anstrengend. Aber Sie wollen doch Verantwortung übernehmen, also müssen Sie sich auch Veränderungen zumuten und mit Ideen den Zukunftsstandort gestalten. China und die USA sind längst dabei. Also machen wir es gemeinsam! Schaffen wir den Standort der Zukunft! Bringen wir unsere Unternehmen mittels einer Transformation in die Märkte der Zukunft! Mein Vorschlag: Lassen Sie uns die Schuldenbremse weiterentwickeln, wie es Robert Habeck vorgeschlagen hat.”
“Bisher habe ich andere Aussagen aus Ihrer Fraktion dazu gehört. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Kosten von Energie senken wollen, bringen Sie aber nur Beispiele für Strom. Dabei wissen Sie, dass auch Dampf und Wärme für die Industrie notwendig sind. Auch fällt Ihnen früh ein, dass Sie ein Problem bei der Energiewende haben. Wir haben beim Netzausbau endlich für die Beschleunigung gesorgt, der es nach Ihrem Hin und Her bei der Frage „Erdverkabelung oder Freileitungen“ bedarf. Was genau wollen Sie da eigentlich? Gerade mit Bayern wäre das noch zu klären. Robert Habeck hat eine Speicherstrategie auf den Weg gebracht. Speicher werden im Übrigen immer günstiger, sodass man dafür gar keine Förderanreize mehr benötigt. Ein Kraftwerkssicherheitsgesetz ist auch im Verfahren. Was genau möchten Sie eigentlich an dieser Stelle?”
“Da merken Sie selber, dass wir ein Problem haben, wenn Sie Ihren Forderungskatalog überschreiben mit: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Kommen wir aber zu Ihren Forderungen. Da muss ich sagen: Ich verstehe einen Teil Ihrer Forderungen nicht. Sie von der Union fordern Fachkräfteeinwanderung, haben aber geschlossen gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt. Sie fordern Wasserstoffpartnerschaften; dabei hat Robert Habeck längst angefangen, Partnerschaften zu schließen und die dafür notwendige Infrastruktur – darüber haben Sie immer nur geredet – auf den Weg zu bringen. Im Zusammenhang mit den Netzentgelten – das Thema haben wir heute noch auf der Tagesordnung – freue ich mich, dass Sie der Dämpfung der Übertragungsnetzentgelte dann wohl zustimmen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch einmal die Rahmenbedingungen an. Ihre Ansätze, Herr Spahn, kennen wir, und Herr Ramsauer hat sie gerade noch einmal deutlich gemacht. In unserem gemeinsamen Bundesland ist das Thema Infrastruktur bei Unternehmensbesuchen immer wieder ein Punkt. 16 Jahre lang haben Sie diese kaputtgespart. Jetzt haben wir marode Brücken, die zusammenbrechen, und zur Bahn hat die Kollegin von der SPD schon einiges gesagt. Nichts sind Sie ordentlich angegangen, und Ihre Flickschusterei der 16 Jahre ist spätestens jetzt ein massives Problem, das Robert Habeck immer noch aufräumen muss. Wenn wir uns aber die Rahmenbedingungen anschauen, gucken wir auch auf die Frage der Schuldenbremse.”
“– und wir damit den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland für die Zukunft stärken. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass die Aktuelle Stunde Fünfminutenbeiträge zulässt – nicht mehr und nicht weniger. Ich werde jetzt konsequent darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden, vor allen Dingen, weil wir schon wieder bei einem Sitzungsende von 3 Uhr nachts sind. Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke”
“Deshalb eignet sich dieses Thema nicht für parteipolitische Profilierung und populistische Reden. Wenn uns der Wirtschafts- und Industriestandort wichtig ist und wir ihn erhalten wollen, müssen wir auch hier zur Sachlichkeit zurückfinden und gemeinsam um die besten Lösungen für unser Land ringen. Man kann über den Weg und einzelne Maßnahmen diskutieren, aber Planungssicherheit heißt auch, dass das Ob der Transformation bei den demokratischen Parteien nicht mehr zur Debatte stehen kann, lieber Kollege Kuban. Denn Planungssicherheit erfordert von der Bundesregierung und uns allen als Abgeordneten, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – dass wir einen klaren und vor allem einen verlässlichen und langfristigen Rahmen für Investitionen hier in Deutschland schaffen – Frau Kollegin, bitte!”
“Nach den sehr aufreibenden letzten Wochen, die sicherlich für alle Beteiligten anstrengend waren, ist es aus meiner Sicht jetzt wichtig, zur Sachlichkeit zurückzufinden und nicht weiter Spekulationen zu schüren. Die Bundesregierung und die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Stahl- und Industriestandort Deutschland ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir in Deutschland weiterhin einer der zentralen Wirtschafts- und Industriestandorte weltweit sein wollen, müssen wir den Weg für klimaneutrale Produktionsweisen weiter ebnen und die Transformation konsequent weiter begleiten. Besonders Planungssicherheit – auch das habe ich bei meinen Terminen in diesem Sommer mitgenommen – ist in dieser Frage für die Unternehmen der zentrale Faktor.”
“Damit ist das Projekt mit Blick darauf, welchen Anteil die Stahlproduktion an den deutschen Treibhausgasen hat, von zentraler Bedeutung für die Dekarbonisierung des Wirtschaftsstandortes. Ich habe auch mit einem Mittelständler gesprochen, der Direktreduktionsanlagen wie bei thyssenkrupp baut und weltweit den klimafreundlichen Umbau von Stahlstandorten und den Neubau klimaneutraler Stahlwerke umsetzt; auch das ist der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der aktuellen Diskussion geht es zwar in erster Linie um die Frage der klimafreundlichen Stahlproduktion in NRW und um den Standort Duisburg mit seinen 13 000 Mitarbeitenden, aber indirekt natürlich auch um viele Arbeitsplätze und Unternehmen in der Region, die damit verbunden sind.”
“Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa erhalten und stärken wollen, müssen auch wir die Transformation bei uns konsequent vorantreiben. Ich war im Sommer auch bei thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg, habe mir die Pläne für die neue Anlage erklären lassen, die klimaneutral Stahl erzeugen wird – ein spannendes Projekt, weil nicht alle Verfahrensschritte komplett neu gedacht werden, sondern nur die Hochöfen durch die Direktreduktionsanlage ersetzt werden sollen. Die restlichen Verfahrensschritte bleiben erhalten und werden Wasserstoff-ready gemacht. Ab 2030 sollen so bei einer Produktion von rund 2,3 Millionen Tonnen Roheisen jährlich rund 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.”
“Die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, aber auch wir alle hier im Parlament haben begonnen, diese klaren Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu schaffen: mit der Unterstützung von großen Transformationsprojekten, mit dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Aufbau des Marktes für Wasserstoff hier in Deutschland und – ganz klar – auch mit einem Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort. Auch andere Länder der Welt haben sich längst auf den Weg gemacht; die Kollegin Kopf hat das eben schon ausgeführt. China und die USA sind längst dabei, die Märkte der Zukunft für sich zu erschließen, schaffen für ihre Unternehmen klare Rahmenbedingungen für die Transformation und investieren massiv.”
“Vom Handwerksbetrieb bis zum Industrie- und Chemieunternehmen, vom Bioenergiehof bis zum Stadtwerk waren viele verschiedene Unternehmen dabei. Gerade im Wirtschafts- und Industrieland NRW sieht man: Die sozialökologische Transformation ist in vollem Gange. Viele Unternehmen setzen darauf, dass die Transformation gelingt, haben keinen Plan B und verlassen sich darauf, dass die Politik Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen für die Märkte der Zukunft schafft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Ich glaube, die AfD hat diese Aktuelle Stunde nur beantragt, um den Standort Deutschland als Industrie- und Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Alles Weitere hat eigentlich der Kollege Töns schon gesagt; herzlichen Dank dafür. Herr Dr. Wiener, ich erinnere Sie daran, dass es eine schwarz-grüne Landesregierung in unserem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt, die die Dekarbonisierung bei thyssenkrupp vorantreibt. Vielleicht reflektieren Sie Ihre Äußerungen unter dem Gesichtspunkt noch mal. Ich habe in diesem Sommer viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besucht, die sich auf den Weg gemacht haben, klimafreundlich zu produzieren und zu wirtschaften.”
“Der Ausbau der Erneuerbaren stärkt nicht nur langfristig unsere Wirtschaft, sondern zahlt zugleich auch in unsere Sicherheit und Gesundheit ein. Angesichts der späten Uhrzeit und der noch folgenden Debatten wünsche ich allen von meiner Seite eine gute Nacht! Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Frau Kollegin Uhlig. – Als nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion, an der Reihe.”
“Viel zu lange haben Vorgängerregierungen unter CDU-Führung die wichtigen Weichenstellungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland verzögert und verschleppt. Das haben wir geändert. Wir haben nach und nach Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir diesen Weg für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren konsequent weiter. Klar ist für mich aber auch: Wer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gleichsetzt mit immer mehr Abbau von Natur- und Artenschutzstandards, hat nicht verstanden, wie viele andere bürokratische Hürden es beim Ausbau der Erneuerbaren immer noch zu beseitigen gibt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir unseren Wirtschafts- und Industriestandort, stellen ihn zukunftsfähig auf und schützen unsere Lebensgrundlagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit mehr grünen Strom fordern inzwischen auch große Teile der Wirtschaft in Deutschland; denn eine sichere, verlässliche und souveräne Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort unerlässlich. Mit diesem Gesetzentwurf soll sowohl der Ausbau der Windenergie an Land als auch der Ausbau der Freiflächen-PV beschleunigt werden. Wir bauen noch mehr Bürokratie ab und verschlanken Genehmigungsverfahren. Gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort wird es immer wichtiger, dass grüner Strom in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Die USA und China haben sich längst auf den Weg gemacht, erschließen grüne Märkte und bauen ihre Wirtschaft um.”
“Klar ist: Ein Einfach-weiter-so kann es für die Bioenergie nicht geben. Bei einem immer größer werdenden Anteil fluktuierender Erneuerbarer muss sich auch die Strom- und Wärmeproduktion aus Bioenergie verändern und anpassen. Dafür braucht es klare und verlässliche Anreize und vor allem Planbarkeit. Deshalb hat Robert Habeck angekündigt, dass er entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen wird. Das hilft der Bioenergie, das hilft dem Energiesystem und unserem Wirtschaftsstandort. Damit stärken wir unsere Souveränität, – Frau Kollegin. – unsere Versorgungssicherheit, und damit sind wir ein verlässlicher Partner für die Menschen, die im Energiebereich wirklich die Zukunft mitgestalten wollen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ja, ich kenne das Papier Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, das er letzte Woche der Presse gegeben hat. Beim Durchlesen habe ich mich gefragt, ob Sie einfach alles aufschreiben, was Ihnen so in den Kopf kommt, ohne wirkliche Lösungen zu präsentieren. Da ist die deutsche Wirtschaft einfach wesentlich weiter als Sie. Der Anspruch an einen Politiker aus Nordrhein-Westfalen, das das Energieland und Industrieland Nummer eins ist, ist größer, vor allem, wenn er stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Fragen Sie vielleicht mal Ihren Ministerpräsidenten aus NRW, welche Ansprüche er an das Energiesystem des Wirtschaftsstandortes hat, oder Unternehmen aus dem Wahlkreis von Frau König und Herrn Spahn, mit denen ich sehr gute Gespräche geführt habe. Dort gibt es spannende Ideen und geballte Kompetenz. Aber zurück zum Thema.”
“Gleichzeitig beschwören Sie aber den Untergang des Wirtschaftsstandortes und brüsten sich mit Ihrem scheinbar so wirtschaftsnahen Kanzlerkandidaten. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie es trotz dieser angeblich geballten Kompetenz in drei Jahren nicht hinbekommen haben, ein wirklich verlässliches und abgestimmtes Konzept für das Stromsystem des Wirtschaftsstandortes zu entwickeln. Lautes Schreien und Schlagzeilenproduzieren ersetzen nicht ordentliches Handwerk und ehrliche Arbeit. Diese Rhetorik stärkt nur die, die in unserem Land die Demokratie kaputtmachen, und Sie schwächen damit bewusst unseren Wirtschaftsstandort. Wer unseren Wirtschaftsstandort ernsthaft stärken will, muss Ideen für das Energiesystem der Zukunft haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bioenergie ist ein zentraler und wichtiger Baustein der Energiewende; denn mit ihrer Flexibilität ist sie eine sehr gute Ergänzung zu Strom aus Sonne und Wind. Gleichzeitig kann die Bioenergie im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten. Deshalb haben wir als Ampel bereits einige entscheidende Punkte, zum Beispiel im Solarpaket, auf den Weg gebracht. Und es werden, wie der Minister angekündigt hat, noch weitere folgen, um der Bioenergie planbare und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Rolle im Energiesystem der Zukunft zu geben. Werte Union, manchmal, so wie heute, bringen Sie Anträge zu einzelnen Aspekten ein, die einige wichtige Punkte enthalten, aber auch andere, über die man diskutieren kann.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, stehen zu bleiben, nichts zu tun, keine Veränderungen zuzulassen, ist keine Option, wenn wir in den Märkten der Zukunft als Standort eine Rolle spielen wollen. Für mich ist klar: Deutschland soll auch langfristig einer der Wirtschaftsstandorte weltweit sein. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf vielleicht nur einen kleinen, aber einen sehr wichtigen Beitrag in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Dr. Thomas Gebhart.”
“Neben der Neuausrichtung des Energiesystems benötigen wir klare Rahmenbedingungen und Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort der Zukunft. Viele Unternehmen in Deutschland haben sich längst auf den Weg gemacht, wollen sich klimaneutral aufstellen, neue Märkte erschließen und Vorreiter sein. Sie fordern mehr grünen Strom ein und benötigen schon bald große Mengen grünen Wasserstoff für ihre innovativen und zukunftsweisenden neuen Produktionsweisen. Ein moderner und zukunftsweisender Wirtschaftsstandort setzt auf effiziente und moderne Produktionsweisen, regt grüne Innovationen an und schafft einen Rahmen, in dem Produkte weiterentwickelt werden können.”
“Und wir hören damit nicht auf. Aktuell befindet sich das Beschleunigungspaket für Windenergie auf See in den parlamentarischen Beratungen. Auch hat die Regierung die Plattform Klimaneutrales Strommarktdesign auf den Weg gebracht, deren Impulse und Ergebnisse nun dazu führen, dass wir uns über die notwendigen nächsten Schritte verständigen können, wie zum Beispiel die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Wir haben den Netzausbau vorangetrieben. Gerade heute Vormittag im Ausschuss ging es noch um zwei weitere dringende Leitungsprojekte. Wir haben Regelungen für die Wasserstoffinfrastruktur geschaffen und diskutieren diese Woche noch darüber, wie wir bei der Wasserstoffproduktion noch schneller werden können für die Energieversorgung, aber auch für die Wirtschaft und Industrie in diesem Land.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick darauf, welche Prioritäten die USA, China und auch Indien in ihrer Wirtschafts- und auch Energiepolitik setzen und welche Entwicklungen gezielt angereizt werden, müssen auch wir unseren Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Das bedeutet, dass wir unser Energiesystem fit für die Zukunft machen müssen, hin zu einem klimaneutralen Stromsystem, das sowohl die Erneuerbaren im Blick hat als auch gesicherte Leistungen, Speicher und Flexibilitäten berücksichtigt. Deshalb haben wir als Ampel die größte Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit dessen Bestehen auf den Weg gebracht, mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz einen neuen Rahmen für den Offshoreausbau geschaffen und den Ausbau der Erneuerbaren mit vielen weiteren Änderungen, zuletzt mit dem Solarpaket I, weiter beschleunigt.”
“Dann müssen wir unseren Standort fit für die Zukunft machen, moderne Produktionsverfahren entwickeln und einsetzen und Innovationen, auch im Bereich der Energieeffizienz, vorantreiben. Jetzt kann man fragen, ob dies ordnungsrechtlich geschehen muss. Die Unternehmen sagen aber sehr oft selber, dass ein ordnungsrechtlicher Rahmen in diesem Fall hilft. So werden Energiemanagementsysteme und damit Energieeffizienz zu einer verpflichtenden Aufgabe, die auf der Prioritätenliste nicht immer wieder nach unten rutschen kann, weil spontane Entwicklungen wichtiger sind. Wir setzen diese Regelungen aber auch um, weil die EU es sinnvollerweise als Teil des Green Deals, der den europäischen Binnenmarkt zukunftsfähig aufstellen soll, auch so vorgesehen hat.”
“Bevor hier wieder die Rede von unnötiger Bürokratie ist: Energiemanagementsysteme decken häufig bis dahin noch unbekannte Energieverbräuche auf, die dann überprüft werden und bei Bedarf korrigiert werden können. Produktionsweisen, die Energie effizient einsetzen, leisten zudem nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, sondern sind in einem immer größer werdenden Markt zwingend notwendig für einen modernen Wirtschaftsstandort. China, Indien und die USA haben längst grüne Märkte für sich entdeckt und arbeiten intensiv daran, die Märkte der Zukunft mit ihren Unternehmen und Produkten für sich zu nutzen. Wenn wir in Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Welt bleiben wollen, dann wird dies nicht mit einem Immer-weiter-so passieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem kurzen, aber wichtigen Gesetzentwurf. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird als zweiter Schritt nach dem Energieeffizienzgesetz im letzten Jahr ein aktualisierter Rahmen für Energieaudits und Energiedienstleistungen geschaffen. Der Einsatz von Energiemanagementsystemen und das Wissen darüber, welche Energieverbräuche wo im Unternehmen vorliegen, ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsweise zu verbessern und unnötigen Energieverbräuchen durch Veränderungen entgegenzuwirken und damit ganz konkret Kosten zu senken. Damit können sich Unternehmen zukunftsorientiert aufstellen und aktiv Geld sparen.”
“Die notwendigen Maßnahmen dafür bringen wir als Ampel auf den Weg, und dieses Gesetz wird dafür ein weiterer wichtiger Baustein sein. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, der schnellere Ausbau der Stromnetze, die Produktion von grünem Wasserstoff und der Umbau unseres Strom- und Energiesystems sind wichtig für den Wirtschafts- und Industriestandort, für die Stärkung unserer Souveränität und für den Schutz unseres Klimas. Deshalb bin ich gespannt auf die weitere Diskussion heute hier im Plenum und dann im Ausschuss, insbesondere auf die ganz konkreten Ideen der Opposition zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung des Erneuerbarenausbaus. Denn mit einem „So nicht“ und mit Tagträumen über Technologien der Vergangenheit gestaltet man nicht die Energieversorgung der drittgrößten Volkswirtschaft. Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort und eine souveräne Energieversorgung erfordern mehr.”
“Wer das fordert, setzt falsche Prioritäten und hat nicht begriffen, dass wir nicht nur der Klimakrise Einhalt gebieten müssen, sondern auch dem Artenaussterben, wenn wir unsere Lebensgrundlagen und Ökosysteme erhalten wollen. Deshalb ist es wichtig, besonders sensible Gebiete auf dem Meer und an Land zu identifizieren und zu schützen und immer auch mitzudenken, welche Auswirkungen Projekte auf unsere Ökosysteme haben. Dass zum Beispiel Bürokratieabbau und eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch ganz andere Dinge in den Blick nehmen können und nicht im Widerspruch zu Arten- und Naturschutz stehen müssen, hat der Beschluss des Solarpakets in diesem Hause mit seiner Vielfalt an Maßnahmen zuletzt noch einmal sehr deutlich gemacht.”
“Durch sogenannte Beschleunigungsgebiete, in denen die Genehmigungsverfahren vereinfacht, Bürokratie abgebaut und damit – so die Idee – beschleunigt Genehmigungen erteilt werden können, wird der Ausbau einfacher und damit schneller möglich sein. Damit können Betreiber, wenn die Fläche einmal ausgewiesen ist, innerhalb dieses Rahmens sehr schnell Genehmigungen erhalten. Was in der grundsätzlichen Diskussion zur Beschleunigung von Projekten aber von vielen falsch verstanden wird: Beschleunigung von Projekten durch klarere und schlankere Verfahren darf nicht mit einem grundsätzlichen Absenken von Natur-, Artenschutz- und Umweltstandards gleichgesetzt werden.”
“Unternehmen fordern deshalb inzwischen sogar, den Ausbau der Erneuerbaren noch weiter zu beschleunigen, damit mehr grüner Strom für ihre Produktionsprozesse zur Verfügung steht. Als Teil der erneuerbaren Energien liefern insbesondere Offshorewindenergieanlagen sehr verlässlich über das Jahr hinweg zu attraktiven Preisen Strom. Mit der Novelle zum Windenergie-auf-See-Gesetz aus dem Sommer 2022 haben wir den Grundstein für einen schnelleren Ausbau der Windenergie auf See gelegt. Bis 2030 sollen es 30 Gigawatt offshore sein, bis 2045 sogar 70 Gigawatt. Darauf baut der vorliegende Gesetzentwurf nun auf.”
“Und wir stellen Deutschland und Europa souveräner auf, weil wir mit vielen Partnern gemeinsam an der europäischen und internationalen Energiewende arbeiten und uns nicht mehr von nur einem Land abhängig machen möchten. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt nun weitere Maßnahmen zur Beschleunigung auf den Weg, die auf europäischer Ebene beschlossen und ermöglicht wurden – in diesem Fall für einen schnelleren Ausbau von Windenergie auf See, die Produktion von grünem Wasserstoff und einen schnelleren Netzausbau. Gerade für die Wirtschaft sind Strom aus Erneuerbaren, ein gut ausgebautes Stromnetz und natürlich auch grüner Wasserstoff unerlässlich für eine klimafreundliche Produktion. Denn die Energiewende ist das Rückgrat der Transformation in der Wirtschaft und Bedingung für die Umstellung von Prozessen auf klimafreundliche Produktionsweisen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn dieser Legislaturperiode bringt die Ampelkoalition Maßnahmen auf den Weg, die den dringend gebotenen und längst überfälligen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen. Während Teile der Opposition sich damit beschäftigen, ob sie nicht vielleicht doch lieber auf die Technologien der Vergangenheit setzen wollen, wie wir gestern noch einmal hier gehört haben, machen wir als Ampel unser Energiesystem und den Wirtschaftsstandort Schritt für Schritt zukunftsfest. Denn die Wirtschaft benötigt mehr grünen Strom, wenn sie sich klimafreundlich ausrichten und die Märkte der Zukunft mitgestalten möchte. Wir reduzieren auch Abhängigkeiten, weil ein Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, dass wir den Bedarf an fossilen Importen reduzieren.”
“Deshalb ist die Energiewende ein wichtiger Treiber für den Erfolg dieses Landes, dieses Wirtschaftsstandortes und ist gelebte Demokratie. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort: für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.”
“Chinesisch zu halten, weil Ihnen von der AfD die chinesische Regierung näher zu sein scheint als dieses Land. Aber wir reden hier über den Wirtschaftsstandort dieses Landes, und deswegen halte ich die Rede auf Deutsch. Für unsere Demokratie ist die Energiewende eine Chance für mehr Mitbestimmung. Die Kollegin Verlinden hat das schon ausgeführt: beispielsweise Balkonsolaranlagen, besseres Mieterstrommodell, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Das ermöglicht Teilhabe, stärkt unsere Demokratie und ermöglicht allen, die Energiewende mitzugestalten. Durch das Solarpaket stärken wir den Grundgedanken der Energiewende, die dezentrale Ausrichtung unserer Energieversorgung und die Möglichkeit für alle, mitzumachen. Das macht unsere Energiewende und unsere Energieversorgung demokratischer und sicherer.”
“Sie merken schon: Es handelt sich um ein Bürokratieabbaupaket. Für unsere Wirtschaft ist die Energiewende inzwischen zentral geworden. Sie will mehr grünen Strom und fordert einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Die Energiewende ist das Herzstück der Transformation in der Wirtschaft. Denn für die Wirtschaft ist der Umbau hin zur Klimaneutralität spielentscheidend auf dem Weltmarkt. Deshalb müssen wir uns souverän aufstellen und Planungssicherheit für die Energiewende schaffen. Mit dem Solarpaket stärken wir deshalb den Wirtschaftsstandort, bauen massiv Bürokratie ab und unterstützen Gewerbetreibende und Unternehmen durch eine attraktive Ausgestaltung der Vergütung und durch den einfacheren Ausbau von PV-Anlagen auf dem Dach des Betriebs und der Lagerhallen. Ich bin versucht, diese Rede auf Mandarin bzw.”
“Gerade im parlamentarischen Verfahren konnten wir durch den Änderungsantrag noch viele weitere bürokratische Hürden abbauen und Beschleunigungsmaßnahmen ergänzen. Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig: für das Klima, für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie. Für das Klima leistet die Energiewende einen unverzichtbaren Beitrag. Je mehr erneuerbare Energien wir haben, desto weniger fossile Energieträger benötigen wir. Mit dem Solarpaket beschleunigen wir den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern in der Fläche und verbinden verschiedene Flächennutzungen durch Agri-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV, beschleunigen den Windausbau an Land durch die Verlängerung der EU-Notfallverordnung und bauen grundsätzliche Hürden für den Anschluss erneuerbarer Energieanlagen durch bundeseinheitlich technische Anschlussbedingungen ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, mir ist nicht ganz klar, warum Sie den einen Änderungsantrag scheinbar lesen konnten, den anderen für den heutigen Tag nicht. Das erschließt sich mir nicht. Aber das liegt vielleicht an mir. Ich würde gerne zum Thema zurückkommen, weil die Kollegin Scheer der Union die parlamentarischen Prozesse schon ausführlich erläutert hat, wie das mit der Atomenergie ist und worüber wir heute eigentlich abstimmen. Ich freue mich sehr, dass wir heute über das Solarpaket 1 abstimmen werden. Mit diesem Paket bauen wir bürokratische Hürden für erneuerbare Energien gezielt ab, die über Jahre den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und erschwert haben.”
“Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Steffen Kotré das Wort.”
“Mir ist bewusst: Eine mögliche Lösung – auch über die europäische Ebene – kommt für die Beschäftigten zu spät. Sie stehen jetzt vor der Frage, wie sie weitermachen. Das ist bitter! Der Wirtschafts- und Industriestandort und die Energiewende brauchen ihr Wissen und ihre Erfahrung. Denn die Energiewende ist auf einem guten Weg. Die ganzen Maßnahmen, die wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, zeigen ihre Wirkung. Im letzten Jahr – die Kollegin Scheer hat es schon angesprochen – wurde das Solarziel von 9 Gigawatt mit einem Zubau von 14 Gigawatt übertroffen. Die erteilten Genehmigungen für Windenergieanlagen nehmen zu. Jetzt müssen weitere Schritte insbesondere im Bereich Bürokratieabbau folgen. Damit beschleunigen wir die Energiewende und stärken unseren Wirtschaftsstandort. Herzlichen Dank.”
“Und auch wenn keine zwei Unternehmen gleich sind, sehen wir aktuell, dass wichtiges Wissen und Expertise abzuwandern droht und Menschen, die eigentlich Zukunftsjobs haben, ihre Arbeitsplätze verlieren. Ich sage klar: Ich finde es vor dem Hintergrund der Aufgabe und Verantwortung, die wir haben, enttäuschend, dass es in der Koalition bisher noch nicht möglich war, eine gemeinsame Position für eine resiliente Solarindustrie zu finden. Für uns Grüne ist klar, dass wir uns als Deutschland und Europa souverän und resilient aufstellen wollen. Wir wollen das Know-how und die Expertise für eine Solarproduktion in Deutschland und Europa halten und damit auch Planungssicherheit für den Wirtschafts- und Industriestandort schaffen. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen.”
“Wir alle haben erfahren, was es bedeutet, in Energiefragen in großen Teilen von nur einem Land abhängig zu sein. Auch wenn es Unterschiede in der Fragestellung gibt und Solaranlagen, die einmal installiert sind, Strom liefern, bis sie kaputtgehen, so hängen doch die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft am weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Einige wenige Unternehmen der Solarindustrie gibt es in Deutschland und Europa noch. Gerade in Ostdeutschland haben Unternehmen Arbeitsplätze in dieser Zukunftstechnologie geschaffen. Wenn wir uns als Europa und Deutschland resilient aufstellen wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit dieses Wissen, diese Expertise nicht verloren gehen und wir uns nicht komplett von Ländern außerhalb Europas abhängig machen.”
“Als Ampel haben wir uns das Ziel gesetzt, im Strombereich bis 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent erneuerbaren Energien zu haben, und treiben den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur voran. Mit dem neuen EEG, dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Wind-auf-See-Gesetz und weiteren Maßnahmen haben wir die Energiewende wieder in Schwung gebracht, und gerade eben haben wir über die Regelungen zum Wasserstoffkernnetz abgestimmt. Es geht in großen Schritten mit der Energiewende und mit der Transformation voran. Solaranlagen sind ein zentraler Bestandteil und unverzichtbar, wenn wir die Energiewende weiter vorantreiben wollen. Nachdem wir zu Beginn des Ausbaus der Erneuerbaren ein starker Standort für die Produktion von Solarmodulen und Komponenten waren, sind wir aktuell zu weit über 90 Prozent abhängig von Importen aus China.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über Arbeitsplätze in Ostdeutschland, aber auch über eine Zukunftsindustrie und den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Die Energiewende ist das Rückgrat der Transformation. Die Wirtschaft setzt darauf, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Sie fordert sogar, den Ausbau weiter zu beschleunigen; denn grüner Strom und daraus produzierter grüner Wasserstoff sind essenziell, damit Wirtschaft und Industrie klimaneutral produzieren können. Es ist unsere Aufgabe, einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit für die Transformation zu schaffen, insbesondere wenn wir den Wirtschafts- und Industriestandort stärken und fit für die Zukunft machen wollen.”
“Erarbeiten Sie gute und echte Vorschläge, bringen Sie sie in unsere Debatten ein; dann freue ich mich auf eine ehrliche, offene und anständige Diskussion darüber, welcher Weg der beste ist und wie wir die entscheidenden Weichen stellen, um dieses Land und diesen Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen. Herzlichen Dank. Die Aktuelle Stunde ist beendet.”