Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann?”
“Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen.”
“Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus.”
“Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit in diesem Parlament vorgelegt haben? Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen. Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden.”
“Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal. Allerdings – so ehrlich muss man sein – ist das auch konsequent. Die Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten.”
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“Welche Ideen und Lösungen haben Sie für die aktuellen Herausforderungen, vom Bundeshaushalt über die Energiewende bis zur Transformation der Wirtschaft? Da wird die vermeintlich einfache Antwort der ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Thema vorgezogen. Anständige und solide Politik setzt sich ernsthaft mit den Herausforderungen dieses Landes auseinander, beschäftigt sich damit, vor welchen Herausforderungen Menschen und Unternehmen stehen, und gibt darauf Antworten. Alles, was ich von Ihnen heute gehört habe, ist: So nicht! Seien Sie doch auch hier mal mutig.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, ich gebe zu, ich finde es mutig von Ihnen, heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema anzumelden, für das Ihre Fraktion, die sich ihrer Wirtschaftskompetenz rühmt, gar kein eigenes Konzept hat, und das, obwohl Sie einen Fraktionsvorsitzenden und einen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden haben, die beide aus dem Energie- und Industrieland NRW kommen. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Man kann natürlich als Opposition immer sagen: „So, wie Sie das machen, wollen wir das nicht. Wir sehen die Probleme“, oder: „Wir lehnen Ihre Politik ab.“ Aber meine Frage lautet dann – und sie wurde heute schon wieder nicht beantwortet –: Was wollen Sie dann? Wie würden Sie es machen?”
“Deshalb: Lassen wir doch mal die unterschiedlichen Perspektiven und Bedenken zur Nutzung einzelner Energieträger beiseite. Auch Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie wirklich ehrlich sind, dass weder neue Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke bezahlbar sind, und da haben wir nur von den Investkosten gesprochen und nicht von der Abhängigkeit von den Importen und auch nicht von den Folgekosten. Sie wissen auch, dass die Wirtschaft nicht nur Versorgungssicherheit braucht, sondern mehr grünen Strom und grünen Wasserstoff, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Und Sie wissen auch, dass die Bewältigung der extremen Auswirkungen der Klimakrise, wenn wir nichts tun, von der Nordsee bis zu den Alpen, von der Landwirtschaft bis zur Industrie, uns unglaublich viel mehr kosten wird.”
“Besonders interessant fand ich, dass an vielen Stellen im Bericht bereits vermerkt wurde, dass eine Vielzahl von Hinweisen bereits in einem Bericht 2021 angesprochen wurde. Das heißt, eine Vielzahl der Hinweise sind nicht neu. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Zur Wahrheit gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir gerade Schritt für Schritt die Probleme lösen, die Sie uns aus den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hinterlassen haben. Dass dies nicht über Nacht geschehen kann, sondern bei Berücksichtigung der Versorgungssicherheit Schritt für Schritt ordentlich geschehen muss, muss mit Blick auf Planungssicherheit selbstverständlich sein. Klar ist aber auch: Wir brauchen bezahlbare Strompreise für die Menschen in unserem Land genauso wie für die Unternehmen.”
“Wir können jetzt schon sehen, dass sich etwas tut. Alle Länder sind aktiv geworden, prüfen auf Grundlage des Wind-an-Land-Gesetzes Flächen und steigen in Planungsverfahren ein. Gleichzeitig sind viele Windprojekte angestoßen worden, und Anlagen, die lange in Genehmigungsprozessen festhingen, wurden inzwischen genehmigt. Diese Genehmigungen aber sind Grundlage für eine Beteiligung an den Ausschreibungen. Die Planungen und Genehmigungen zur Errichtung einer Windenergieanlage, selbst wenn man diese beschleunigt, dauern wesentlich länger als zum Beispiel die Installation einer Solaranlage auf einem Haus. Ob sich wirklich etwas geändert hat, wird sich bei Wind an Land erst zeitverzögert zeigen. Es gibt aber bereits heute Anzeichen dafür, dass es einen zunehmenden Ausbau gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Bundesrechnungshof hatte ich bis letzte Woche mit anderen Themen verbunden, insbesondere mit der grundsätzlichen Kontrolle der Ausgaben des Bundes. Wofür ich ihn bisher noch nicht im Blick hatte, waren tiefergehende Kenntnisse in den Bereichen Strommarktdesign, Energiewirtschaft und Genehmigungsrecht. Im Bericht wird kritisiert – ich habe den nämlich gelesen, Herr Spahn –, dass, obwohl im Jahr 2022 Maßnahmen ergriffen wurden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land 2023 nicht ausreichende Gebote abgegeben worden wären. Schauen wir uns diesen Punkt doch einmal genauer an. Im Sommer 2022 wurden die neuen Regelungen für Flächenausweisungen und Genehmigungsverfahren beschlossen.”
“Auf dieser Grundlage können wir dann gerne gemeinsam die Bioenergie fit für die Zukunft machen und langfristig verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, wenn Sie noch weitere Möglichkeiten suchen und sich ernsthaft daran beteiligen wollen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen: Bayern könnte noch Unterstützung beim Windenergieausbau gebrauchen. Trotz aller Möglichkeiten und Chancen, die dieses Parlament dafür auf den Weg gebracht hat, bremst Ihr Ministerpräsident dort weiterhin. Vielleicht fragen Sie mal bei Herrn Wüst in NRW nach. Man ist dort bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen 2023 Spitzenreiter gewesen und stärkt damit den Industriestandort. Herzlichen Dank.”
“Die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte gerade auch in diesem Bereich, mit politischen Rahmenbedingungen, die immer wieder massiv verändert wurden, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und hat falsche Anreize geschaffen. Klare Rahmenbedingungen für die Bioenergie unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirtschaft, von Natur- und Artenschutz und der Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind wichtig. Gerade weil wir wissen, dass unsere Flächen begrenzt sind, wir die Bioenergie langfristig nachhaltig ausrichten und flexibel gestalten müssen, ist eine verlässliche Grundlage für diese Rahmenbedingungen wichtig. Deshalb bin ich gespannt auf die Ergebnisse der Biomassestrategie.”
“Dabei wissen auch Sie, dass die Menge an Biomasse in Deutschland begrenzt ist. Es gibt viele Punkte, die wir im Ausschuss sicherlich kritisch diskutieren werden; einige wenige sind aus meiner Sicht sinnvoll. Ganz am Ende Ihrer Forderungspunkte sprechen Sie endlich auch die Biomassestrategie an. Viel zu lange wurden politische Weichen gestellt, ohne dass es eine solche Grundlage für den Biomassebereich gab. Nur wenn man weiß, welche Arten von Biomasse – von Holz bis Reststoffe – in welchem Umfang für eine energetische Nutzung zur Verfügung stehen, kann man langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für eine energetische Nutzung schaffen.”
“Also stellt sich schon die Frage, von welchen bestehenden Haushaltsmitteln Sie ausgehen, woher diese kommen, wie sich diese im Gesamthaushalt darstellen lassen und auf was Sie verzichten würden. Oder sollen wir das für Sie entscheiden? Ich habe ja noch die Hoffnung – wenn auch nur eine kleine –, dass Sie uns bis zur nächsten Sitzungswoche Ihr umfassendes Konzept mit Lösungsvorschlägen und Prioritäten zum Haushalt 2024 vorlegen werden, wie man es eigentlich von der größten Oppositionspartei in dieser Situation erwarten würde. Vielleicht steht dann ja auch darin, welche Schwerpunkte Sie bei der Biomasse setzen werden. Zum anderen scheinen Sie alles, was Sie irgendwie schon mal zur Bioenergie sagen wollten, in einen Antrag gepackt zu haben, ohne eine Priorität bei der Art der Biomassenutzung zu setzen.”
“Gleichzeitig ist klar, dass die Bioenergie für den ländlichen Raum nicht nur mit Blick auf eine flexible Stromversorgung eine Rolle spielt. Gerade durch Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmenetze können Bioenergieanlagen ein Element der Wärmeversorgung vor Ort sein. Je weiter ich aber in dem Antrag der Union las, desto weniger verstand ich, was genau Sie eigentlich möchten. Alle Ihre Forderungspunkte sind unter den Vorbehalt „im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel“ gestellt. Nun kenne ich aber gar kein Konzept von der Union zum Haushalt, weder zu den von Ihnen adressierten Haushaltsmitteln zum Beispiel bei EEG oder dem Klima- und Transformationsfonds noch zum Gesamthaushalt.”
“Wer langfristig einen souveränen europäischen Wirtschaftsraum haben und für den Wirtschaftsstandort der Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen schaffen möchte und wem unsere Souveränität wichtig ist, der denkt nicht nur in kurzfristigen Gewinnen. Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation. Es ist mehr als bedauerlich, dass dies bis jetzt noch nicht von allen so gesehen wird. Die Rolle der Bioenergie im Energiesystem der Zukunft ist eine wichtige. Bioenergie ist neben anderen Flexibilitätsoptionen und Speichern eine gute Ergänzung zur Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne. Dadurch, dass Biomasse und Biogas speicherbar sind, kann Bioenergie dann flexibel bereitgestellt werden, wenn nicht genug Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Damit ergänzt gerade Bioenergie diese beiden Erneuerbaren gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über das Stromsystem der Zukunft sprechen, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass heute Morgen eines der letzten verbliebenen Unternehmen mit einer Solaranlagenproduktion in Deutschland angekündigt hat, seine Modulproduktion in die USA zu verlagern. Es ist mehr als bedauerlich, dass es bisher nicht möglich war, neben der Unterstützung zum Aufbau von Produktionskapazitäten die Nachfrageseite zu stärken, um uns auf dem internationalen Markt weiterhin souverän aufstellen zu können. Aktuell sind wir bei Solarmodulen zu über 90 Prozent von einem Land abhängig.”
“Nur wenn wir uns mit den großen und den kleinen Fragen und Hindernissen beschäftigen, können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nachhaltig weiter beschleunigen und das Potenzial in unserer Energieversorgung endlich voll nutzen. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Damit stärken wir den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland langfristig und schaffen zugleich mehr Resilienz und Klimaschutz. Frohe Weihnachten, auf dass wir 2024 weiter so erneuerbar vorankommen und Deutschland fit für die Zukunft ist. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Mark Helfrich das Wort.”
“Wir brauchen deshalb eine deutsche, eine europäische Antwort auf diese Frage, um unsere Souveränität auch langfristig zu gewährleisten und unseren Wirtschafts- und Industriestandort zu sichern. Meine Damen und Herren, wenn wir das gemeinsame Ziel, bis 2030 mindestens 80 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich zu haben, erreichen wollen, müssen wir uns, liebe Union, mit den großen, aber auch mit den kleinen Fragen auseinandersetzen. Wir müssen – wie es die Ampel getan hat – das überragende öffentliche Interesse beim Ausbau der erneuerbaren Energien festschreiben, damit deutlich wird, dass erneuerbare Energien zentral sind für die Energieversorgung Deutschlands. Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen, welche Solarmodule zu einer Anlage zusammengefasst bzw. verklammert werden und an welchen Kriterien wir dies festmachen.”
“Bei all dem ist jedoch essenziell, dass Deutschland und Europa sich im Energiebereich nicht noch einmal von einem Land abhängig machen. Denn eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist nicht nur für jeden Bürger und jede Bürgerin wichtig, sondern auch Grundlage für unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Aber gerade im Solarbereich sind wir aktuell mit über 90 Prozent abhängig von – derzeit sehr günstigen – Importen aus einem Land. Für den schnelleren Ausbau der Photovoltaik leisten die günstigen Module einen wichtigen Beitrag; denn noch nie war es so attraktiv, eine Anlage auf dem eigenen Dach zu errichten. Die Ausbauzahlen sprechen für sich. Was ist aber, wenn wir perspektivisch nicht mehr auf die günstigen Importe setzen können?”
“Jeder und jede von uns kennt die roten Blinklichter bei Windenergieanlagen, die nachts leuchten – nicht immer ganz synchron –, damit die Anlagen wahrgenommen werden. Mit der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung endet das grundsätzliche Blinken, und die roten Lampen werden nur dann aktiviert, wenn sie zum Beispiel für den Flugverkehr benötigt werden. Mit dem Gesetzentwurf wird die Frist um ein Jahr für die Fälle verlängert, bei denen ein Antrag für die Nachrüstung entweder bereits gestellt wurde oder noch fehlt. Dann ist dieser aber unverzüglich einzureichen, oder Strafzahlungen fallen an. Damit schaffen wir Klarheit für Windenergieanlagenbetreiber und eine klare Perspektive für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung.”
“Aus Gesprächen mit Handwerkerinnen und Handwerkern, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden habe ich wertvolle Hinweise mitgenommen, wo weitere Bürokratieabbaumöglichkeiten bestehen und an welchen Stellen aktuell noch zu große Hindernisse für einen Ausbau der erneuerbaren Energien existieren. Denn nur so können wir die Erfahrungen aus der Praxis auch mitnehmen in unsere parlamentarische Arbeit und die Energiewende erfolgreich mit denen gestalten, die sie am Ende umsetzen. All diese kleinen Details müssen deshalb sorgfältig und rechtlich sicher geregelt werden. Dafür braucht es Zeit. Wir als Ampel haben deshalb mit dem heutigen Teilbeschluss drei Punkte aus dem Paket vorgezogen, weil diese extrem zeitkritisch sind. Unter anderem verlängern wir die Frist für die Umsetzung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung.”
“Damit ermöglichen wir als Ampel endlich den Weg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, nutzen Potenziale und sichern langfristig die Energieversorgung für den Wirtschafts- und Industriestandort. Die Ampel hat durch die Änderungen des EEG, des Wind-auf-See-Gesetzes und des Wind-an-Land-Gesetzes im vergangenen Jahr den Rahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Auch Steuervereinfachungen oder die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Dachanlagen beschleunigen den Ausbau. Mit dem Solarpaket I hat die Bundesregierung einen Vorschlag für notwendige Anreize und noch mehr Bürokratieabbaumaßnahmen vorgelegt – Hindernisse, die die Union bewusst über Jahre nicht bereit war abzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher/-innen auf der Tribüne! Bereits im August dieses Jahres waren die Ausbauziele von 9 Gigawatt bei Photovoltaik für dieses Jahr erreicht. Am Ende des Jahres werden wir bei über 14 Gigawatt sein. Auch im Windbereich können viele Projekte durch die neuen Planungs- und Genehmigungsregeln der Ampel nach jahrelangem Warten umgesetzt werden, und viele neue Projekte sind bereits in der Planung. Die Länder arbeiten daran, auf Grundlage des Windenergie-an-Land-Gesetzes weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen, und Flächen für Offshoreanlagen werden durch neue Ausschreibungen vergeben.”
“– damit Deutschland zum Industriestandort der Zukunft wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.”
“Für den Einsatz von Wasserstoff ist es wichtig, die Gespräche innerhalb Europas zu intensivieren und gemeinsam ein europäisches Wasserstoffnetz aufzubauen, das als ersten Schritt besonders die Industrieregionen in den Blick nimmt. Denn viele Unternehmen haben sich inzwischen auf den Weg gemacht, sich und ihre Produktionsweise klimaneutral aufzustellen. Sie bauen ihre Produktionsstrukturen um und sind deshalb darauf angewiesen, dass bald ausreichend Wasserstoff zur Verfügung steht. Es ist jetzt unsere Aufgabe, für die Unternehmen verlässliche Partner zu sein, die richtigen Weichen zu stellen und schnell zu handeln, damit der Wasserstoff dann vorhanden ist, wenn er benötigt wird. Die ersten zentralen Schritte sind gemacht – wir haben es heute schon vielfach gehört –, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.”
“Dabei ist zugleich wichtig, dass diese Partnerschaften auf Augenhöhe stattfinden und gerade aufgrund unserer historischen Verantwortung nicht zur Ausbeutung oder zur Zerstörung von Umwelt, Natur oder Lebensraum führen. Es bietet Chancen, in den neuen Partnerländern neue lokale Märkte zu stärken, die Energiewende auch im Globalen Süden weiter voranzubringen und gemeinsam neue Geschäftsfelder zu entwickeln. Neben dem in Europa und Deutschland erzeugten grünen Wasserstoff können Wasserstoffderivate aus dem Globalen Süden einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungsstrukturen, für Industrie, Schwerlastverkehr, Schifffahrt und Flugverkehr leisten.”
“Zudem ermöglicht es uns grüner Wasserstoff, Strom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen zwischenzuspeichern für die Zeiten, in denen der Wind nicht so stark weht oder die Sonne nicht scheint. In Verbindung mit Back-up-Kraftwerken, wie sie gerade auf den Weg gebracht werden, kann grüner Wasserstoff flexibel eingesetzt werden und so einen wichtigen Beitrag zum Energiesystem leisten. Klar ist, dass wir nicht allen grünen Wasserstoff in Deutschland produzieren werden können. Dies bietet die Chance, vielfältige Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens einzugehen, unsere Versorgungssicherheit, unsere Versorgungsstruktur divers und souverän aufzustellen und gleichzeitig neue Märkte zu erschließen, damit Deutschland und die Europäische Union eine langfristig sichere Energie- und Wasserstoffversorgung haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ging jetzt viel darum: Wer hat eigentlich was gemacht? Wer hat eigentlich was gefordert? Ich würde vorschlagen, dass die Union die nächsten zwei Wochen nutzt, um die Vorschläge oder Hinweise aus den Ampelfraktionen noch einmal zu prüfen, auch den Änderungsantrag zum EnWG zu lesen oder sich bei H2Global schlauzumachen, was die Ausschreibung angeht. Ich möchte jetzt zu dem kommen, worum es eigentlich geht, nämlich den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Grüner Wasserstoff ist ein zentrales Element für die Energiewende und als Langzeitspeicher nicht wegzudenken. Viele Prozesse, gerade in der Industrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten.”
“Hierzu gibt es aktuell eine Vielzahl von Ideen und Impulsen in der Diskussion, die genau geprüft werden. Klar ist: Wir wollen den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit diesen Maßnahmen nicht ausbremsen. Und gleichzeitig wollen und müssen wir uns bei der Anlagenproduktion souveräner aufstellen und den europäischen Binnenmarkt stärken, damit wir langfristig eine kostengünstige, souveräne und nachhaltige Energieversorgung haben. Herzlichen Dank. Das Wort hat Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Abhängigkeit von nur einem Land in zentralen Fragen unserer Energieversorgung kann zu einem großen Problem werden. Deshalb ist es auch im Bereich der erneuerbaren Energien wichtig, den europäischen und deutschen Markt stärker in den Blick zu nehmen. Viele Unternehmen mit Ideen und Standorten für die Produktion von PV-Modulen und Anlagenteilen für die Windenergie haben ihr Zuhause in Europa. Deutschland war bei der Entwicklung und Produktion von PV-Modulen einmal Weltmarktführer. Dieses Know-how gibt es immer noch in der deutschen und europäischen Wirtschaft. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung aktuell dazu Gedanken machen, wie wir uns auch bei Erneuerbare-Energien-Anlagen souveräner aufstellen können.”
“Neben den Maßnahmen für mehr Solaranlagen auf Dächern senken wir mit diesem Paket auch die Bürokratie für die doppelte Nutzung von Flächen, zum Beispiel durch die Stärkung von Agri-PV. Auch wollen wir durch ein neues Segment die Stärkung von Biodiversität in Verbindung mit Freiflächen-PV unterstützen. Damit setzen wir Fläche effizient ein und schaffen neue Märkte. Die Senkung all dieser Hürden wird den Ausbau der Solarenergie weiter beschleunigen. Ich bin mir sicher, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch über den Abbau weiterer Hürden für den Ausbau der Solarenergie diskutieren werden. Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch zu einem wichtigen Thema kommen, das bisher in der Debatte um das Solarpaket noch nicht adressiert wurde: Gerade das letzte Jahr hat uns gezeigt, welch ein hohes Gut Souveränität ist.”
“Damit ermöglichen wir es allen, einfach und unkompliziert an der Energiewende teilzuhaben. Auch die Möglichkeit für Vermieterinnen und Vermieter, ihren Mieterinnen und Mietern Strom direkt vom eigenen Dach anzubieten, stärken wir. Mit der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung wird nicht nur ein neues Modell eingeführt, sondern es ist ein erster Schritt in Richtung Energy Sharing. Diese Maßnahmen bringen nicht nur mehr Solaranlagen auf die Dächer, sondern schaffen auch eine sozial gerechtere Energiewende. Auch für Unternehmen bauen wir bürokratische Hürden ab, sodass die volle Belegung des Daches attraktiver wird. Unser Ziel ist es, auf möglichst vielen Dächern Solaranlagen zu sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine schnellere Energiewende möglich ist, sehen wir aktuell jeden Tag: Schon vier Monate vor Jahresende haben wir das Ziel für den Ausbau im Solarbereich für dieses Jahr erreicht. Das ist ein Erfolg des Osterpakets, das die Ampel im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Es geht voran mit der Energiewende in Deutschland. Im letzten Jahr haben wir hier im Bundestag den Rahmen beschlossen. Nun geht es an die Detailarbeit; denn es gibt immer noch viel zu viele bürokratische Hürden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien komplizierter machen, als er sein darf. Mit dem Solarpaket I werden wir ebendiese Hürden abbauen, und zwar für private Haushalte und für Unternehmen. Endlich kommen die neuen Regelungen für Balkonsolaranlagen, auf die so viele Menschen schon lange warten.”
“Auch hier haben viele Unternehmen bereits die ersten Schritte gemacht, um durch Demand-Side-Management Chancen im sich verändernden Energiesystem für sich zu nutzen. Jedes Konzept, das Speicher im Energiesystem in den Blick nimmt, muss deshalb auch immer Demand-Side-Management berücksichtigen Die Energiewende ist ein langfristiges und ambitioniertes Projekt. Daher muss klug ein Schritt nach dem nächsten gemacht werden, damit wir gemeinsam am Ziel ankommen, und dafür brauchen wir auch Ihre konstruktive Mitarbeit. Speicher sind ein wichtiges Element in der Energiewende. Ich freue mich deshalb darüber, mit Ihnen im Ausschuss über Ihre Vorschläge zu diesem Thema zu diskutieren und gemeinsam die besten Lösungen zu finden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Man kann aber über den einen oder anderen Punkt und über die Umsetzung diskutieren. Deshalb freue ich mich auf die weitere Debatte. Sie beschreiben in Ihrem Antrag richtigerweise, dass wir im Energiesystem der Zukunft mehr Flexibilität benötigen. Deshalb überrascht es mich sehr, dass Sie in Ihrem Antrag Demand-Side-Management mit keinem Wort erwähnen. Speicher unterstützen die Angebotsseite der Energie, Demand-Side-Management regelt die Nachfrageseite. Man kann also entweder Energie aus den Speichern nutzen, wenn zum Beispiel der Bedarf an Strom größer ist als das Angebot, oder man reduziert die Nachfrage, indem man die Produktion in der Wirtschaft und der Industrie zeitlich in eine Zeit verschiebt, in der sehr viel mehr Energie zur Verfügung steht.”
“Bereits heute gibt es innovative Unternehmen und Start-ups, die den Speichermarkt als einen Markt der Zukunft für sich entdeckt haben und mit spannenden Produkten in den Markt drängen, sei es das Start-up, das Elektroladesäulen mit Speichern kombiniert, der Handwerksbetrieb, der Solaranlagen, Heimspeicher und Wallbox als Paket anbietet, oder der Hersteller von Elektrolyseuren, der sich in einer Region ansiedelt, weil dort bereits jetzt zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bezogen werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich schon ein wenig überrascht. Ich muss nach meiner Kritik aus der letzten Woche sagen: Dieser Antrag ist in seinen Ansätzen ausführlich, vernünftig und an vielen Stellen sehr richtig.”
“Allerdings gibt es aktuell noch viel zu viele bürokratische Hürden, die über Jahre entweder nicht angegangen oder bewusst geschaffen wurden. Deshalb tun wir als Ampel alles dafür, dass sie jetzt aus dem Weg geräumt werden. An einigen Stellen haben wir, wie zum Beispiel im EEG, zusätzliche Anreize für innovative Projekte geschaffen, um den Anwendungsbereich von Speichern zu erweitern und weitere Innovationen zu ermöglichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich verzichte jetzt darauf, das Energiesystem zu erklären, und weise darauf hin, dass Speicher es uns ermöglichen, Energieproduktion und Energieeinsatz zeitlich zu trennen; das hat die Kollegin Weiss ja eben richtig beschrieben. Das ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende, da Wind- und Sonnenenergie fluktuierend zur Verfügung stehen und nicht immer dann in ausreichender Menge Strom produziert werden kann, wenn die Nachfrage gerade hoch ist. Neben einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb die Frage, wie wir Investitionen in Speicher noch leichter ermöglichen können, eine wichtige. Schon heute rechnen sich gerade Batteriespeicher an vielen Stellen und Einsatzorten.”
“Man kann das als Opposition so machen. Man kann einfach eine Debatte mit der anderen verbinden und pauschale Vorschläge in einem Entschließungsantrag vorlegen und dann sagen, der Gesetzentwurf erfülle das alles nicht. Vielleicht ist das auch zu viel verlangt; denn wir sehen aktuell, wo diese Arbeitsweise der Union in vielen Bereichen hingeführt hat. Aber ich wünsche mir, dass Sie einfach mal mit der eigentlichen inhaltlichen Arbeit anfangen und konkrete Maßnahmen vorschlagen, damit unsere Wirtschaft als Wirtschaftsstandort der Zukunft gestärkt wird. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Thomas Gebhart.”
“Viele Unternehmen zeigen schon heute, dass wesentlich mehr Energieeffizienz möglich ist. Als ich gesehen habe, dass die Union die acht Wochen Sommerpause anscheinend genutzt hat, um den finalen Stand des Gesetzentwurfs zu lesen und doch noch einen Änderungsantrag vorzulegen, war ich gespannt auf die ganz konkreten Vorschläge; denn mehr Ideen für Energieeffizienz sind wichtig und immer willkommen. Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Selbst Ihr Entschließungsantrag bleibt extrem vage in seinen Forderungen. Sie wollen ja gar nicht mit uns über sinnvolle Maßnahmen zum effizienten Einsatz von Energie diskutieren. Sie sehen nur Ihre Chance, namentlich über die Absenkung der Stromsteuer abstimmen zu lassen – ein Vorschlag, der sich, wie gesagt, aktuell in der Diskussion befindet, auch innerhalb der Ampelkoalition.”
“Viele Unternehmen in Deutschland befinden sich im internationalen oder im europäischen Wettbewerb. Wir diskutieren gerade intensiv darüber, welche Kosten die Industrie mit Blick auf den Strompreis stemmen muss, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Aktuell in der Diskussion befindet sich eine Vielzahl von Vorschlägen: von Industrie- und Brückenstrompreis über Stromsteuersenkung bis hin zur Verlängerung der Geltungsdauer des Spitzenausgleichs. Den Bedarf an Energie und damit die Kosten bei der Produktion zu senken, ist ein entscheidender Vorteil im Wettbewerb. Diesen Vorteil wollen wir mit diesem Gesetz stärken und damit den Wirtschaftsstandort effizient und zukunftsfähig aufstellen. Ich sage auch ehrlich: Sicherlich sind wir mit diesem Gesetz nur einen ersten, aber wichtigen Schritt zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale gegangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und zentral für Unternehmen. Mit diesem Gesetz schaffen wir zum ersten Mal in einem Gesetz einen klaren Rahmen für Energieeffizienz. Das schafft klare Strukturen und Planungssicherheit für Unternehmen. Wir legen mit diesem Gesetz Energieeffizienzziele fest und stärken den Einbau von Energiemanagementsystemen. In meinen Gesprächen mit Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Industrie sind mir häufig Beispiele genannt worden, wo Energiemanagementsysteme Energieverbräuche aufgedeckt haben, die vorher unbekannt waren und leicht verändert werden konnten; denn wenn man weiß, wo wie viel Energie verbraucht wird, kann man prüfen, wie Energie noch effizienter eingesetzt werden kann.”
“Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, wer Unternehmen dabei unterstützen möchte, neue Märkte zu erschließen, wer sichere Arbeitsplätze in Deutschland möchte, der muss Planungssicherheit schaffen und zu Kreativität und Innovationen anreizen. Ein Immer-weiter-so wird es nicht geben. Wem der deutsche Wirtschaftsstandort wirklich wichtig ist, der redet nicht nur, sondern setzt sich für Energieeffizienz ein und macht konstruktive Vorschläge. Deshalb verbinden wir mit diesem Gesetz einen zentralen Baustein der Energiewende mit Planungssicherheit und Anreizen für Innovation – für einen klimaneutralen und langfristig starken Wirtschaftsstandort. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.”
“Mittel- bis langfristig können so aber Kosten eingespart werden; die Unternehmen gewinnen dadurch und werden im Vergleich sogar wettbewerbsfähiger. Durch die Anforderungen an Energieeffizienz entstehen zudem neue Märkte und eine größere Nachfrage nach energieeffizienten Produkten und Technologien – eine Chance, durch Innovation und Kreativität Vorreiter im jeweiligen Bereich zu werden. Kein Unternehmen kann es sich leisten, seine eigenen Produkte und Verfahren nicht weiterzuentwickeln. Ein Immer-weiter-so ist kein Geschäftsmodell, auch wenn einige hier im Haus ständig versuchen, die Uhren zurückzudrehen und möglichst wenig zu verändern.”
“Durch moderne Energiemanagementsysteme lernen Unternehmen sich noch einmal von einer anderen Seite kennen, können große Energieverbraucher in ihrem Unternehmen identifizieren und nach alternativen Verfahren suchen, um den Energieverbrauch und damit ihre Kosten zu senken. Damit kann nicht nur Energie effizienter im Unternehmen eingesetzt werden; das Unternehmen spart auch noch Energiekosten. Denn in diesem Fall ist weniger wirklich mehr. Der Gesetzentwurf nimmt auch Abwärme in den Blick, die in Unternehmen und Rechenzentren anfällt. Diese zu nutzen, wenn sie nicht vermieden werden kann, spart an anderer Stelle Energie und unterstützt uns bei der Wärmeversorgung. Natürlich erfordert die Umstellung auf energieeffizientere Verfahren häufig Investitionen.”
“Es werden Anreize geschaffen, nach und nach Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen und so einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Damit Energieeffizienz wirklich in allen Unternehmen und bei der öffentlichen Hand als wichtige Maßnahme wahrgenommen und umgesetzt wird, braucht es einen Rahmen. Diejenigen, die maximale Freiheit und möglichst wenig Rahmenbedingungen fordern, verkennen, dass der Markt nicht alles regeln kann. Ein Rahmen mit Zielen dagegen schafft Planungssicherheit. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion und muss Energieeffizienzmaßnahmen stärker in den Fokus nehmen; denn hier ist es wirklich sinnvoll, langfristig zu sparen – bei der Energie, zur Entlastung der öffentlichen Haushalte. Für die Wirtschaft ist Energieeffizienz aber viel mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland als Teil des europäischen Binnenmarktes ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte weltweit. Zentral für Unternehmen ist es, Planungssicherheit zu haben und sich gleichzeitig in einem Umfeld entwickeln zu können, das zu Innovationen anreizt und diese ermöglicht. Beides schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und damit für den Klimaschutz. Durch die klaren und realistischen Ziele und einen darüber hinaus beschriebenen langfristigen Pfad zu mehr Energieeffizienz entsteht Planungssicherheit für Unternehmen. Klar ist aber auch: Ziele können nur dann erreicht werden, wenn Maßnahmen umgesetzt werden. Durch den Gesetzentwurf wird deutlich, welche Investitionen sich auch langfristig rechnen.”
“Eins ist jedoch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wer unsere Lebensgrundlagen schützen will, wer den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig weiterentwickeln möchte, wer eine souveräne und bezahlbare Energieversorgung als Ziel hat, der betrachtet ambitionierten Klimaschutz und die Energiewende nicht nur als Thema für Bierzeltreden oder als guten Wahlkampfslogan, sondern als konkrete Aufgabe, für die jeder Einzelne und jede Einzelne von uns Verantwortung trägt. Ich freue mich darauf, mit Ihnen im Ausschuss über den besten Weg zu mehr Klimaschutz, mehr erneuerbaren Energien, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – mehr Photovoltaikanlagen zu diskutieren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Gerne diskutiere ich deshalb mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber, welcher der beste Weg ist, um den Photovoltaikausbau in Deutschland weiter zu beschleunigen, wie wir am schnellsten auf jedes Dach, ob gewerblich oder nicht gewerblich genutzt, eine Solaranlage bekommen, wie wir auch eine Solarindustrie in Deutschland und in Europa endlich wiederaufbauen können, um damit nicht nur den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, sondern uns wieder unabhängig von Importen zu machen.”
“Es kann auch nicht darum gehen, dass nur Einzelne dafür verantwortlich sind, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen oder den Wirtschaftsstandort klimaneutral zu gestalten. Es muss jetzt darum gehen, gemeinsam die besten Lösungen zu finden, um möglichst schnell ein Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien und einen klimaneutralen Wirtschafts- und Industriestandort zu gestalten.”
“Der Antrag zeigt, dass sich auch die Union endlich grundlegend Gedanken darüber macht, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt beschleunigen und die Hürden abbauen können. Und – Herr Spahn, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – wir wissen nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung: Das ist alles andere als selbstverständlich. Klimaschutz und eine souveräne Energieversorgung gehen uns alle an: jeden und jede hier im Parlament, in den Ländern, in den Kommunen. Der Klimakrise Einhalt zu gebieten und so schnell wie möglich alle relevanten Sektoren klimaneutral zu gestalten, müssen wir gemeinsam schaffen. Es kann deshalb nicht darum gehen, ob wir Lösungen für die bestehenden Herausforderungen finden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen. Nicht nur unser Stromsystem muss klimaneutral werden, sondern auch der Wirtschafts- und Industriestandort, damit er zukunftsfähig aufgestellt ist. Über den vorliegenden Antrag der Union zur Solarenergie und die darin enthaltenen Vorschläge habe ich mich daher ehrlich gefreut, nicht weil er neue Erkenntnisse in der Sache bringt – der Kollege Gremmels hat das eben schon ausgeführt; die meisten Punkte sind ja bereits Teil der Solarstrategie des BMWK, im Ministerium in Arbeit oder sogar schon im parlamentarischen Verfahren –, sondern weil viele richtige und wichtige Herausforderungen für Photovoltaik in Ihrem Antrag beschrieben sind.”
“– Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke. Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.”