Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt.”
“Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen.”
“Und die Anständigen von Ihnen müssen hier sitzen, im Plenum zuhören, können dort nicht mitdiskutieren. Das ist nicht richtig! Dass Ihr eigener Expertenrat Ihnen attestiert, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten, juckt Sie nicht.”
“Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus einem Atomkraftwerk kostet, mit der aus Erneuerbaren!”
“Und nicht nur das: Die CDU/CSU-Fraktion hat es formell beantragt, vor zwei Jahren: Drucksache 20/12981, eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion: eine Nachhaltigkeitswoche – jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr. Und heute? 30 Minuten Debatte, mit neun Monaten Verspätung.”
“Um Gottes willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge. Wir haben gemeinsam den Einsatz des Beirats beschlossen, auch mit der Union.”
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“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.”
“Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus einem Atomkraftwerk kostet, mit der aus Erneuerbaren! Fragen Sie mal in der Privatwirtschaft, wer denn privatwirtschaftlich ein Atomkraftwerk versichern möchte! Und eine letzte Sache, die Sie kontrollieren können – wenn Sie dazu fähig sind, die Fakten zu kontrollieren –: Gucken Sie mal, wie viel Prozent des Stroms in den letzten Jahren, bevor die AKWs abgeschaltet worden sind, von Atomkraftwerken erzeugt worden sind! Da sind Sie weit weg, etwa eine Zehnerpotenz, von Ihren 30 Prozent. Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut.”
“Um Gottes willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge. Wir haben gemeinsam den Einsatz des Beirats beschlossen, auch mit der Union. Deswegen mein Appell an die Union: Halten Sie sich an Ihre Beschlüsse, halten Sie sich an Ihre Anträge, und vor allem: Tun Sie endlich etwas, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in diesem Land vorangehen! Erst der angebliche Herbst der Reformen, dann der Winter des Wartens, jetzt der Sommer des Stillstandes. Das Klima wartet nicht auf Ihre nächste Jahreszeit. Vielen Dank. Der Kollege aus der AfD-Fraktion, Herr Schmidt, der die Zwischenfrage stellen wollte, kann jetzt seine Kurzintervention halten.”
“Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen. Wie wäre es mal mit Strukturreformen oder Prävention? Das wäre nachhaltig. Oder mal eine ganz radikale Idee: die Vermögenden in die gesetzliche Krankenversicherung mit aufnehmen. Die sind nämlich meistens in der PKV und beteiligen sich nicht am Solidarsystem. Das ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zu Beginn dieser Legislatur gemeinsam den Einsatz dieses Beirats beschlossen, auch mit der Union. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.”
“Und die Anständigen von Ihnen müssen hier sitzen, im Plenum zuhören, können dort nicht mitdiskutieren. Das ist nicht richtig! Dass Ihr eigener Expertenrat Ihnen attestiert, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten, juckt Sie nicht. Dass wir gerade am eigenen Körper spüren, wie es sich anfühlt, wenn die Klimakrise eskaliert, juckt Sie nicht. Denn es geht Ihnen ja um die Wirtschaft. Aber ich sage Ihnen mal was: Auf einem brennenden Planeten gibt es auch keine wachsende Wirtschaft. Und noch etwas: Hätten Sie die Photovoltaikindustrie und die E-Auto-Industrie nicht aus diesem Land getrieben, hätten wir sogar Klimaschutz mit Wirtschaft verbinden können. Aber, liebe Koalition, Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz und Wirtschaft. Es geht auch um soziale Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit.”
“Und nicht nur das: Die CDU/CSU-Fraktion hat es formell beantragt, vor zwei Jahren: Drucksache 20/12981, eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion: eine Nachhaltigkeitswoche – jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr. Und heute? 30 Minuten Debatte, mit neun Monaten Verspätung. Was besonders perfide ist: Sie setzen hier heute die Debatte auf, während keine 3 Kilometer von hier im Konrad-Adenauer-Haus ein sogenanntes Werkstattgespräch stattfindet. Thema Klimaschutz, oder besser: kein Klimaschutz. Dort treffen sich gerade die Antiklimaschutzhardliner Ihrer Fraktion, um zu diskutieren, wo man beim Klimaschutz zurückdrehen kann. Katherina Reiche, Carsten Linnemann, Gitta Connemann sind dort vertreten, alle in bester Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt. Das Ergebnis: 30 Minuten für 17 globale Nachhaltigkeitsziele: für das Klima, soziale Gerechtigkeit, für die Zukunft unserer Kinder. Das ist keine Debatte, das ist ein schlechter Witz. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, was die Kollegen der Union während der Zeit der Ampelregierung hier an diesem Pult gefordert haben. Ralph Brinkhaus – da sitzt er – hat es gefordert; Felix Schreiner – da sitzt er – hat es gefordert; Wolfgang Stefinger hat es gefordert: eine Nachhaltigkeitswoche, verankert in der Geschäftsordnung, jährlich, verbindlich, mit Ministerinnen und Ministern im Saal. Immerhin ist der Umweltminister heute da.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Thema Prävention wurde gerade von der Kollegin angesprochen. Sie hat da schon einen wunden Punkt erwischt; denn Deutschland ist bei der Ernährungsprävention Schlusslicht in Europa. Dies wurde immer wieder durch Erhebungen belegt und auch in den letzten Wochen von Kommissionen thematisiert. Deswegen die Frage an Sie – die Gesundheitsministerin spricht sich ja für eine Zuckerabgabe aus –: Können auch Sie sich vorstellen, eine Zuckerabgabe noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, um gerade Kinder besser zu schützen, die von großen Konzernen gezielt umworben werden, ihre Produkte zu kaufen?”
“Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, was die Menschen in diesem Land so frustriert, ist, dass Sie überall mit Zumutungen auf sie zukommen – außer bei einer Gruppe. Für eine Gruppe haben Sie keine Zumutungen, wie zum Beispiel bei den Reformen im Gesundheitsbereich: Das sind die Überreichen. Es gibt in Deutschland das größte Ungleichheitsniveau, nicht bei den Einkommen, sondern bei den Vermögen. Ich frage Sie: Was gedenken Sie in Bezug auf die Menschen, die unglaubliche Vermögen angehäuft haben, bei der Erbschaftsteuer, bei der Vermögensteuer zu tun? Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Regierung, um die größte Ungleichheitslücke in dieser Gesellschaft anzugehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, ich kann Ihre Ausführungen so nicht stehen lassen. Sie haben von Parteipolitik gesprochen, aber es war, wie schon in der Vorfrage gesagt, Ihr Expertengremium, das Ihnen bescheinigt, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten. Das ist wirklich eine Ohrfeige für Ihre Klimapolitik. Und ich frage Sie: Warum handeln Sie jetzt nicht beim Heizungsgesetz, beim Verkehrssektor, die die Ziele am krassesten überschreiten? Warum kommen da jetzt keine Maßnahmen, und warum werden Sie Ihrer Verantwortung als Regierung für die Menschen in diesem Land nicht gerecht?”
“Und diese Kindergrundsicherung würde Kinderarmut deutlich reduzieren. Und dazu gehört natürlich auch eine solche Idee, wie die von den Linken. Frau Carstensen von der Union – da muss ich ihr einmal ein bisschen recht geben – hat einige Schwächen im Gesetzentwurf gefunden; aber von der Grundrichtung geht er genau in die richtige Richtung. Dass nach 2026 die erhöhten Kinderkrankentage nicht verlängert werden, ist ein Skandal. Für die Verlängerung müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Dass ein Kind krank wird, darf nicht zur Armutsfalle werden für die Eltern. Dafür stehen auch wir Grüne. Vielen Dank. Wir hören Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben jetzt schon die Situation, dass jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet ist. Daran müssten Sie doch arbeiten, statt jede Woche aufs Neue der deutschen Bevölkerung Beleidigungen zuzurufen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die die Menschen mitnimmt, empowert, Möglichkeiten aufzeigt und nicht beleidigt. Und, liebe Bundesregierung, Sie gucken ja gerade im Wirtschaftsbereich sehr oft auf die letzte Bundesregierung, auf die Ampelregierung, zurück. Im Wirtschaftsbereich kopieren Sie ja die eine oder andere Idee von Robert Habeck. In manchen Dingen sind wir darüber ganz froh, in anderen machen Sie es nicht gut, deswegen nicht. Aber ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Unsere Familienministerin hatte in der letzten Wahlperiode zum Beispiel die Idee, eine Kindergrundsicherung einzuführen.”
“Statt Eltern den Rücken zu stärken, statt Möglichkeiten aufzuzeigen, statt zu empowern, kommt jede Woche eine neue Beleidigung aus dem Kanzleramt gegen die deutsche Bevölkerung: Wir sind zu faul, zu oft krank, wir arbeiten nicht genug, wir haben es uns bequem gemacht und Teilzeit ist einfach nur eine Lifestylefrage. Ich sage Ihnen mal was: 70 Prozent der Frauen mit Kindern arbeiten in Teilzeit – und das nicht aus Lifestylegründen. Wenn das Ihr Ton ist, liebe Bundesregierung, wenn das Ihre Ansprache an die deutsche Bevölkerung ist, dann gute Nacht! Wir haben jetzt schon eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Wir haben jetzt schon ein Elterngeld, das seit 2007 nicht erhöht worden ist. Wir haben jetzt schon eine extreme Bildungsungleichheit, wo der Bildungserfolg der Kinder maßgeblich vom Bildungsgrad der Eltern abhängt.”
“Aber sobald das erste Kind kommt, geht es auseinander. Und gerade die Person, die die Care-Verantwortung übernimmt – das sind in Deutschland meistens noch die Frauen –, hat danach deutlich schlechtere Aussichten. Fakt ist doch: Viele Eltern wollen arbeiten, werden aber von starren Regeln und von schlechter Betreuung abgehalten. Und deswegen bin ich auch der Linken sehr dankbar, dass sie diesen Debattenpunkt heute aufgesetzt hat. Jetzt muss man sich einmal anschauen, was diese Bundesregierung und gerade die Unionsseite dieser Bundesregierung macht, um dieses Problems Herr zu werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissen Sie eigentlich, was zu den größten Risikofaktoren gehört, in Deutschland in Armut zu rutschen? Vielleicht denken Sie an eine schwere Erkrankung oder an Arbeitslosigkeit. Ja, das stimmt auch, das gehört dazu. Aber es gehört auch dazu, in Deutschland ein Kind zu bekommen. Gerade für Alleinerziehende ist das einer der größten Risikofaktoren, um in Armut zu rutschen. Das liegt vor allem an der schlechten Betreuungssituation und an den schlechten Berufsaussichten, die gerade Alleinerziehende haben. Wir haben aus der Wissenschaft sehr klare Daten. Der Gender-Pay-Gap, also der Unterschied des Gehalts von Männern und Frauen, ist vor dem ersten Kind ziemlich gering, hat sich schon sehr gut angeglichen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der „Tagesschau“ vorlesen: „Erste Ölkonzerne melden sprudelnde Gewinne. Die massiv gestiegenen Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen sprudeln.“ Sie haben gesagt: Das Geld kommt bei den Menschen an; die werden entlastet. – Wir sehen aber: Am Ende landet das Geld bei den Konzernen. Ich frage Sie: Warum haben Sie Herrn Lindner zu den Koalitionsgesprächen eingeladen? Warum wiederholen Sie den Fehler der Ampel mit dem Tankrabatt? Das Geld wird bei den Konzernen landen und nicht bei den Menschen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine funktionierende Wirtschaft ist wichtig für unseren Wohlstand, ganz ohne Frage. Aber Wohlstand ist mehr als nur Wirtschaftswachstum. Warum haben Sie dieses Jahr alle sozialen und ökologischen Indikatoren aus Ihrem Jahreswirtschaftsbericht herausgestrichen? Sind Ihnen soziale Indikatoren oder auch ökologische Indikatoren so egal? Und sind Sie nicht der Meinung, dass auch soziale Infrastruktur und Ökologie Teil von Wohlstand sind?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sagen, dass Sie Atomkraft prüfen. Ihr Regierungschef sagt zu Atomkraft: Nein danke. – Der Ministerpräsident in Bayern, der selbst kein Atommüllendlager bei sich in Bayern möchte, sagt: Woanders könnten aber auf jeden Fall Atomkraftwerke stehen. – Warum bekommen Sie diesen Herren, der ja auch in den Koalitionsrunden mit dabei ist, nicht eingehegt? Wie gehen Sie mit ihm um?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ein Tempolimit – darum ging es in der Nachfrage des Hauptfragestellers – würde nicht nur Kraftstoff sparen, es würde auch das Klima schützen. Seit Jahren reißt Ihr Haus konstant die Klimaziele, und Sie tun nichts dagegen. Meine Frage ist: Was wollen Sie den Menschen weiterhin erzählen? Dass es nicht möglich sei, auch mit Maßnahmen im Verkehrsbereich das Klima zu schützen? Warum kommen Sie da nicht ins Handeln?”
“Unser Antrag zeigt, was jetzt gebraucht wird, um Kinder nachhaltig gut und sicher zu versorgen. Sie können also entweder unserem Antrag heute hier im Plenum zustimmen, oder Sie schreiben eben einen eigenen. Ganz egal, Hauptsache, Sie tun etwas für die Gesundheit unserer Kinder. Ich appelliere deswegen noch einmal an Sie: Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten zum Wohle der Gesundheit unserer Kinder! Vielen Dank. Und wir kommen zum Abschluss der Debatte. Noch ein Doktor; wir haben eine hohe Promoviertendichte in dieser Plenardebatte: Dr. Matthias Hiller. Bitte.”
“Besonders dramatisch finde ich, dass Sie bei den Fachgebieten, die uns in den letzten Jahren so große Dienste geleistet haben, besonders krass streichen: bei der Infektiologie, der Notfallmedizin und insbesondere der Kinderheilkunde. Ganze Leistungsgruppen verschwinden. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen besondere Behandlungen, spezielle Geräte und Fachpersonal, das sich mit Kindern auskennt. Das alles wird durch die fehlenden Leistungsgruppen nun erschwert. Und das ist kein Einzelfall. Es zieht sich durch ihre Gesundheitspolitik. Von den Krankenhäusern über die Kinderpsychotherapie bis hin zur ambulanten Versorgung, überall die gleiche Botschaft: Kinder kommen zuletzt. Wir Grüne haben deswegen einen Antrag eingereicht und Antworten geliefert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Diese Bundesregierung hat den Menschen in diesem Land, hat uns allen den Herbst der Reformen versprochen. Bekommen haben wir stattdessen den Frühling der Flickschusterei. Sie durchlöchern die Krankenhausreform wie einen Schweizer Käse mit unzähligen Ausnahmemöglichkeiten. Und die Bundesländer werden jede einzelne dieser Ausnahmen nutzen, um nichts verändern zu müssen. Weil Ihnen aber gleichzeitig das Geld für weitere Rettungsmaßnahmen fehlt, werden wir auch in Zukunft erleben, dass immer wieder Kliniken pleitegehen, obwohl sie für die Versorgung wichtig sind, weil Sie es nicht geschafft haben, zu priorisieren.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, gerade habe ich mit meiner Frage nach der Zuckersteuer vor allem den Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt möchte ich noch einen anderen Weg versuchen, um Sie zu einer Antwort zu bewegen, nämlich mit der Frage der finanziellen Situation. Wir haben gerade gehört: Sowohl bei Tabak als auch bei Alkohol und Ernährung sind wir bei der Prävention Schlusslicht in Europa. Wir wissen, dass die ernährungsbedingten sowie die alkohol- und tabakbedingten Erkrankungen Milliarden kosten und viel Leid verursachen. Sind Sie mit mir der Ansicht, dass eine Präventionsstrategie, die auch Tabak und Alkohol beinhaltet, neben viel menschlichem Leid auch Geld einsparen würde?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, als Gesundheitsministerin sind Sie besonders der Gesundheit der Menschen im Land verpflichtet. Es gibt Daten, die besagen, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen der übermäßige Verzehr von Zucker zu Adipositas führt und wir in Deutschland bei der Prävention Schlusslicht in Europa sind. Deswegen noch mal die Frage an Sie – Sie haben sich jetzt nicht klar zur Frage von Herrn Pantazis geäußert –: Wie stehen Sie zur Debatte einer Zuckersteuer vor allem auf Softdrinks, aber zum Beispiel auch auf Zerealien, die ja oft von Konzernen mit bunten Tigern, mit Piratenschiffen, mit Dinosauriern beworben werden, um gezielt Kinder anzusprechen? Was sagen Sie dazu, dass Konzerne Gewinn mit dem Verkauf – Danke, die Zeit ist abgelaufen. – von zuckerhaltigen Lebensmitteln machen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Steuergerechtigkeit ist angesprochen worden. Gehört für Sie die Reduzierung der Besteuerung von Flugtickets mit dem Betrag von 350 Millionen Euro, die der Staat jedes Jahr weniger einnimmt, auch zur Steuergerechtigkeit? Für mich sind das Steuergeschenke an die Flugindustrie. Warum haben Sie dieses Geld nicht eher in andere Bereiche investiert, zum Beispiel in Soziales, zum Beispiel in die Kinderkrankenhäuser? Warum wurden es am Ende die Flugzeuge bzw. die Flugtickets? Ist das für Sie gerecht?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Neugründung der AfD-Jugendorganisation wurde ja notwendig, weil die alte Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist. Ich frage Sie: Wie sieht es Ihrer Meinung nach mit der AfD aus? Es gibt ja einige Landesgruppen der AfD, die durch den Verfassungsschutz schon als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Wie ist Ihre Meinung zur Bundespartei? Sollte sie überprüft werden? Braucht es aus der Bundesregierung heraus den Überprüfungsantrag beim Bundesverfassungsgericht?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen die Bürokratie für Banken abbauen. Ich gucke auch mit Sorge darauf. Wir wissen ja alle noch, was die Banken in der Cum-Ex-Zeit gemacht haben, wie viele Milliarden Euro Steuergeld sie geraubt haben. Und noch immer ist kaum ein Cent dieser kriminellen Machenschaften zurück in der Steuerkasse. Ich frage Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit so was nicht wieder passiert und das Geld in den Steuertopf zurückkommt, um den Menschen zu dienen?”
“Denn bei der Prävention ließe sich so viel Geld und menschliches Leid sparen. Vielen Dank. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Ates Gürpinar.”
“Zigaretten oder die Flasche Bier 10 Cent teurer zu machen, könne man manchen Menschen nicht zumuten, höre ich manchmal. Komisch; denn bei anderen Gruppen sind Sie da nicht so zögerlich. Gestern in der Generaldebatte meinte der Bundeskanzler noch: Wir alle müssen jetzt länger arbeiten. – Junge Menschen sollen verpflichtend gemustert und eventuell verpflichtend eingezogen werden, und das Bürgergeld soll gestrichen werden. Da gibt es also Gruppen, denen Sie sehr viel zutrauen und zumuten. Aber in Bezug auf Tabak und Alkohol geht das gar nicht? Um es mit den Worten von Friedrich Merz am Deutschlandtag zu sagen: „Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein!“ Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Koalition an den großen Schrauben dreht und sich nicht im Klein-Klein verliert, nicht im Streit verliert!”
“Dort wurde noch mal klargestellt: Der volkswirtschaftliche Schaden alleine durch Tabakrauchen beträgt 100 Milliarden Euro jedes Jahr. Jedes Jahr gehen der deutschen Volkswirtschaft durch das Rauchen 100 Milliarden Euro verloren, ganz zu schweigen von über 100 000 Todesfällen! Bei Alkohol sind es 60 Milliarden Euro und knapp 50 000 Todesfälle jedes Jahr. Frau Ministerin, Sie ringen um jeden Cent. Sie vergeben Darlehen. Es gibt Ideen in Ihrer Fraktion, den Pflegegrad 1 oder älteren Menschen sogar die Medikamente zu streichen. Das sind nicht nur eher empathielose Vorschläge; sie sparen auch wirklich nicht viel Geld. Aber die großen Dinge gehen Sie nicht an. Sie lassen mehrere Bälle auf dem Elfmeterpunkt liegen. Warum eigentlich? Das könnte man sich ja wirklich ernsthaft fragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den letzten Reden gehört: Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen rasant; schon wieder droht den Menschen eine saftige Beitragserhöhung. Und trotzdem stehen Krankenhäuser vor der Insolvenz, Apotheken schließen, und Arztpraxen finden keine Nachfolge. In einer solch wirklich ernsten Situation könnte man meinen, dass diese Bundesregierung sich mit Begeisterung, mit Elan, mit mutigen Schritten an Maßnahmen ausrichtet, die wenig oder gar nichts kosten, aber ganz viel Geld und menschliches Leid sparen. Ich sage hier ganz platt, was ich meine: Es geht ums Rauchen, und es geht ums Saufen. Ich hatte gestern eine Veranstaltung mit der Deutschen Krebshilfe, einer Präventionsforscherin und einem Kardiologen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sanktionen bei der Grundsicherung sind das Thema. Bei Hartz IV hat es 17 Jahre gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht einige Sanktionen als nicht verfassungskonform eingestellt hat oder gecancelt hat. Wie stellen Sie sicher, dass mögliche Sanktionen bei der Grundsicherung, die ja sehr weitreichend sind, so wie es gerade angesprochen worden ist, nicht auch in mehreren Jahren vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden und so lange Tausende, Hunderttausende Menschen unter diesen Sanktionen leiden und davon betroffen sind?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich muss Sie leider klar korrigieren. Sie haben gesagt, die Zahl der Verkehrstoten im Allgemeinen sei gesunken. Da haben Sie recht. Im Fahrradbereich ist die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren aber wieder gestiegen. Ich bin leider selbst vor wenigen Wochen Opfer geworden; ich bin – auch wegen schlechter Infrastruktur – angefahren worden. Da frage ich mich schon: Was tun Sie als Bundesminister – Sie sagen, Sie stehen zur Vision Zero –, um Fußgänger/-innen und Fahrradfahrende zu schützen? Warum erhöhen Sie nicht die Förderung zum Beispiel für den Einbau von Abbiegeassistenten in bereits vorhandene Lkw? Vielen Dank. Die Neuen brauchen sie, diese Pflicht besteht ja. Was tun Sie da, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erzeugen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, auf dem Autogipfel ging es um die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Die Expertenwelt ist sich größtenteils einig, dass die Zukunft der Autoindustrie elektrisch ist und wir als Deutschland, das ein Exportautoland ist, darauf sehr angewiesen sind, diesen Technologiesprung nicht zu verschlafen, wie es bisher in der Vergangenheit war. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie nicht die Befürchtung, dass die deutsche Autoindustrie abgehängt wird, wenn Deutschland und die EU das Verbrenner-Aus aufweichen möchten, weil wir an alten Techniken festhalten und nicht in die Zukunft investieren? Herr Minister, bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schnieder, der Zukunftsentscheid in Hamburg ist angesprochen worden. Dort hat sich ja die Mehrheit der Menschen in Hamburg für mehr Klimaschutz ausgesprochen. In Ihren Eingangsworten haben Sie überhaupt nicht über Klimaschutz gesprochen. Dabei gibt es gerade eine Riesendebatte in Europa – auch in Deutschland – über das Verbrenner-Aus, ohne dass die Klimaziele im Verkehrsbereich nicht eingehalten werden können. Wie stehen Sie dazu, dass sich Ihre Bundesregierung auch dafür einsetzt, dass das Verbrenner-Aus nach hinten verschoben werden soll und damit die Klimaziele nicht mehr eingehalten werden können? Bitte sehr.”
“Aber Markus Söder hebt lieber eine Maß nach der nächsten, anstatt einmal auf die Gefahren des Trinkens aufmerksam zu machen. Hier könnten Sie durch Prävention bares Geld sparen. Hören Sie auf Dr. Kippels! Stattdessen kürzen Sie sogar bei der Suchtaufklärung. Das ist verantwortungslos. Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Axel Müller.”
“Kippels – da hinten sitzt er – noch letzte Woche im Ausschuss vorgerechnet: Mit 1 Euro für Prävention lassen sich 4 Euro Gesundheitskosten einsparen. Da haben Sie doch einen klugen Mann, der weiß, was wichtig ist. Jetzt müssen Sie nur noch auf ihn hören – auch Sie, Frau Ministerin. Angeblich hat Prävention bei Ihnen oberste Priorität. Aber wirtschaftliche Interessen haben anscheinend noch größere Priorität; denn von dem milliardenschweren Tabakkonzern Philip Morris lassen Sie sich sogar Ihre Parteitage finanzieren. Kein Wunder, dass Sie bei dem ganzen blauen Dunst die wissenschaftlichen Fakten vollkommen aus den Augen verlieren. Die Folgeerkrankungen des Rauchens kosten die deutsche Gesellschaft rund 100 Milliarden Euro – jedes Jahr. Auch Alkoholkonsum kostet die Gesellschaft – 57 Milliarden Euro jedes Jahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, liebe SPD, für Sie müsste diese Legislatur eigentlich ein Spaziergang sein: Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie keine Regierung jemals zuvor. Trotzdem kommt bei den Menschen viel zu wenig an. Durch Ihre Politik werden die Krankenkassenbeiträge steigen. Beim Bürgergeld wollen Sie kürzen. Zudem verzichten Sie noch darauf, aktiv Geld von Maskenbetrügern zurückzufordern, nur um Ihren Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn, zu decken. Den Steuerzahler kostet das Millionen, vielleicht sogar Milliarden. Wofür Sie kein Geld übrig haben, ist die Gesundheit der Menschen. Allein bei der Vermeidung von Krankheiten kürzen Sie 130 Millionen Euro. Dabei hat Ihr Staatssekretär Dr.”
“Herr Kollege, es gibt Analysen, die besagen, dass die reichsten 5 Prozent der Welt für rund 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Diese reichsten 5 Prozent sind Menschen, die teilweise Jahreseinkommen in sechsstelliger Größenordnung haben. Ich glaube, dass wir dort genau hingucken müssen. Es kann nicht sein, dass jeder normal verdienende Mensch in Deutschland darunter leidet, wenn andere mit ihren Jachten und ihren Privatjets das Klima verpesten. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Koller aufrufen.”
“Und wir werden ganz sicher nicht dabei zusehen, wie sie Bürgergeldempfänger fertigmacht, damit Superreiche weiter CO2 in die Luft blasen können. Wir halten dagegen: mit dem Klimageld, mit dem Deutschlandticket, mit dem Verbrenner-Aus und mit einer klaren Botschaft an diese Regierung: Wer Klimaschutz blockiert, wird Widerstand bekommen – im Parlament und draußen im Land. Vielen Dank. Ich darf für eine Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Balten das Wort erteilen.”
“Wir haben dafür gekämpft, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch funktioniert, sondern eben auch sozial. Dass das mit der FDP nicht zu machen war, ist kein Geheimnis. Deshalb unterstützen wir den Antrag, das Klimageld endlich einzuführen. Aber wir Grüne gehen noch weiter. Wir haben den Herbst des Klimawiderstandes im Bundestag ausgerufen. Denn wenn Sie als Regierung schon nicht für den Klimaschutz und auch nicht für soziale Gerechtigkeit stehen, dann müssen wir das eben tun. Wir bringen allein in dieser Woche drei Anträge ein, die dafür stehen: für ein dauerhaftes Deutschlandticket, für das Festhalten am Verbrenner-Aus 2035 und für ein Ende aller Gasbohrungen in Deutschland. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung Lobbypolitik für Reiche und gegen das Klima macht.”
“Es ist die 80-Jährige, die im Sommer in ihrer aufgeheizten Wohnung sitzt und eben keine Klimaanlage und keinen kühlenden Garten hat. Und es ist das Kind, an dessen Kinderzimmer Auto um Auto vorbeifährt und das dadurch die volle Breitseite der Merz’schen Autopolitik abbekommt: Autolärm, Abgase und Atemwegserkrankungen. Klimaschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und das Klimageld ist darauf die richtige Antwort. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Das dient der Debatte nicht. Vielen Dank, nein. – Das Klimageld ist die richtige Antwort. Es bedeutet: Alle bekommen Geld aus einem Topf, in den vor allem Reiche einzahlen, weil die mehr CO2 verbrauchen. Das ist einfach, gerecht und wirksam. Genau deshalb hatten wir Grüne dieses Instrument in den Koalitionsvertrag der Ampel gebracht.”
“Gasministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen und die Wärmewende ausbremsen. Vizekanzler Klingbeil finanziert klimaschädliche Subventionen über das Sondervermögen und nennt das auch noch „Klimamilliarden“. Und Autokanzler Merz übt gerade in München den Schulterschluss mit den Autobossen, indem er das europäische Verbrenner-Aus torpediert. Diese beiden Dinge – Politik für Superreiche und gegen das Klima – gehören zusammen. Denn es sind die Reichsten in unserer Gesellschaft, die das Klima am meisten belasten. Und es sind alle anderen, die das im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen: Es ist der Landwirt, der sich nicht gegen Extremwetterereignisse versichern kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung schützt Superreiche; anders lässt es sich nicht sagen. Sie schützt Superreiche, indem sie große Vermögen nicht besteuert, aber quasi täglich neue Debatten vom Zaun bricht, wie man Bürgergeldempfängern das Geld zum Leben streichen kann. Sie schützt Superreiche, indem sie Lobbyinteressen durchsetzt und diejenigen, die keine Lobby haben, den Preis dafür zahlen lässt. Und sie schützt Superreiche, indem sie das Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt, anstatt die Milliarden, wie versprochen, in unsere Zukunft zu investieren. Was diese Regierung jedoch nicht schützt, ist das Klima. Ganz im Gegenteil: Sie legt es geradezu darauf an, dem Klima zu schaden.”
“Ich will es nur noch mal allen sagen: Wir halten keine irgendwie gearteten Zettel oder sonst irgendwas hoch; das geht nicht. Wie gesagt, ich habe Sie jetzt bei Ihrer Rede nicht unterbrochen. Ich bitte allerdings die Kolleginnen und Kollegen, das einfach zu lassen, sonst muss ich unterbrechen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.”
“Denn hier sind 3,5 Milliarden Euro Steuergelder verbrannt worden, Aufträge in persönliche Netzwerke vergeben worden und Empfehlungen und Warnungen aus den eigenen Ministerien ignoriert worden. Liebe Union und auch Sie, liebe Kolleginnen von der SPD, machen Sie keine hohlen Ankündigungen von ernsthafter Transparenz und Aufklärung in der Enquete-Kommission! Lieber Jens Spahn, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung als echter Staatsmann! Und liebe Ministerin Warken, machen Sie den Bericht zu den Maskenbeschaffungen öffentlich, sodass die Wähler/-innen erfahren können, was mit ihrem Steuergeld passiert ist! Die Bürger/-innen haben ein Recht darauf. Vielen Dank. Herr Wagner, ich habe davon abgesehen, während der Rede etwas zu sagen.”
“Wenn es Ihnen um Transparenz geht, wieso verweigert dann Ihre Ministerin, den bereits fertigen Untersuchungsbericht zu den Maskendeals öffentlich zu machen? Hier könnten Sie wirklich mal Licht ins Dunkel bringen. Aber entscheidende Inhalte dieses Berichts wurden von Ihnen geschwärzt. Ich denke, man kann da ruhig mal zwei Seiten hochhalten und für die Kamera zeigen. Denn das Einzige, das man hier lesen kann, ist „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Das ist mehr als scheinheilig. Sie suggerieren hier Aufklärung und verweigern diese an anderer Stelle. Eigentlich bräuchte es zusätzlich zur Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss, der die Maskendeals und die Machenschaften von Jens Spahn lückenlos aufklärt.”
“Und gleichzeitig haben viele Millionen Menschen auch still gelitten, allen voran Kinder, aber natürlich auch andere Gruppen wie Soloselbstständige – sie wurden schon genannt – und auch Frauen, die zum Beispiel vermehrt Gewalt in Beziehungen zu Hause ausgesetzt waren. Ja, aus all diesem kann man gute Lehren ziehen; aber ich will auch ein für alle Mal mit einer Legende aufräumen. Die Union will uns hier weismachen, dass Aufklärung und Transparenz möglich werden, indem diese Kommission eingesetzt wird. Dabei hat eine Enquete-Kommission viel weniger Kompetenzen als zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss und kann da, wo wissentlich böse Fehler gemacht worden sind, gar nichts untersuchen. Gar nichts!”
“Damals mussten unter hohem Druck schwere Entscheidungen getroffen werden. Einige Maßnahmen haben geholfen, andere waren – mit dem Wissen von heute – Fehler in guter Absicht. Eine Enquete-Kommission kann sinnvoll sein, um aus dieser Krise Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen. Ich habe während der Coronapandemie in einem Krankenhaus gearbeitet und mich im ersten Winter freiwillig für die Coronastation gemeldet. Da habe ich hautnah die ganz schweren Fälle miterlebt: wie wir Menschen, die scheinbar völlig fit waren, vor den Coronafolgen nicht mehr retten konnten. Am Ende sind in Deutschland über 180 000 Menschen an Corona gestorben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Ich weiß, Sie wollen jetzt nicht weiter über die Maskendeals reden, sondern über die Enquete-Kommission, die wir auch sehr begrüßen. Und dazu komme ich auch gleich. Aber man muss aufzeigen dürfen, wie absurd es ist, dass Sie, liebe Union, rein zufällig gerade heute mit diesem Vorschlag um die Ecke kommen. Heute, wo Ihrem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn das Wasser bis zum Hals steht. Genau da kann es Ihnen, Herr Spahn, plötzlich nicht schnell genug gehen. Da ist ein Ablenkungsmanöver in vollem Gange. Diese Kommission ist ein reiner Deckmantel, um ihre Amigo-Geschäfte unter den Teppich zu kehren. Klar, in der Sache ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission richtig, und natürlich unterstützen auch wir eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemiejahre.”