Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt.”
“Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen.”
“Und die Anständigen von Ihnen müssen hier sitzen, im Plenum zuhören, können dort nicht mitdiskutieren. Das ist nicht richtig! Dass Ihr eigener Expertenrat Ihnen attestiert, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten, juckt Sie nicht.”
“Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus einem Atomkraftwerk kostet, mit der aus Erneuerbaren!”
“Und nicht nur das: Die CDU/CSU-Fraktion hat es formell beantragt, vor zwei Jahren: Drucksache 20/12981, eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion: eine Nachhaltigkeitswoche – jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr. Und heute? 30 Minuten Debatte, mit neun Monaten Verspätung.”
“Um Gottes willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge. Wir haben gemeinsam den Einsatz des Beirats beschlossen, auch mit der Union.”
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“Aber es steht noch mehr in diesem Bericht, und zwar wird in ihm deutlich – und das finde ich besonders spannend –, dass auch schon vor der Pandemie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland, in unserem reichen Land, in einer eher gesundheitsfeindlichen Umwelt aufgewachsen sind. Da ist der Schulweg, der so gefährlich ist, dass Kinder nicht alleine zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule kommen, obwohl Bewegung so wichtig für sie wäre. Da ist eine Schulverpflegung, aber auch eine Kitaverpflegung, die oft nicht gesund und nahrhaft sind. Und da ist eine unzureichende psychosoziale Versorgung, wenn doch mal mentale Probleme auftauchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Ampel jetzt endlich strukturell an die Lebensumstände von unseren Kindern und Jugendlichen gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist unbestritten: Die Pandemie hatte weitreichende Folgen für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Es war für alle Kinder eine verdammt harte Zeit, und bildlich gesprochen könnte man sagen: Alle Kinder mussten durch einen verdammt schweren Sturm. – Aber dabei – das macht dieser Bericht deutlich – saßen nicht alle Kinder im selben Boot: Ohnehin schon benachteiligte Kinder kamen besonders schlecht durch diese Pandemie. Was verbirgt sich hinter diesem netten Ausdruck „benachteiligte Kinder“? Oft einfach Kinder, die in Armut aufwachsen. Armut ist ein Gesundheitsrisiko, und das zeigt noch einmal, wie wichtig eine starke Kindergrundsicherung ist, damit alle Kinder gute Start- und somit Gesundheitschancen haben.”
“Dass ein erheblicher Teil des Gesundheitspersonals permanent kurz vor der Kündigung steht, ist das Gegenteil von nachhaltig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren nur drei wichtige Punkte aus dem Gesundheitsbereich. „Nachhaltigkeit“ ist ein großes Wort, aber im Einzelnen bedeutet es nichts anderes, als sich bei jeder Entscheidung zu fragen: Sorgt sie dafür, dass wir in 20 Jahren nicht vor noch viel härteren Entscheidungen stehen? Vielen Dank.”
“Gestern haben wir im Ausschuss debattiert, wie sich die Klimakrise auf das UN-Nachhaltigkeitsziel 3 auswirkt. Das Ziel 3 lautet: Gesundheit und Wohlergehen für alle. Die Klimakrise bedeutet: Gesundheit und Wohlergehen für niemanden. Was müssen wir also konkret im Gesundheitsbereich ändern? Wir müssen zum Beispiel erstens Nachhaltigkeit in den Sozialgesetzbüchern verankern. Wir müssen zweitens Geld in die Hand nehmen, um unsere Krankenhäuser klimaresilient und klimaneutral umzubauen. Ein Krankenhaus muss Hitzewellen überstehen, aber gleichzeitig auch Solarstrom produzieren können. Drittens. Nachhaltigkeit muss auch sozial gedacht werden. Wir müssen eine nachhaltige Personalpolitik zum Kern der kommenden Gesundheitsreform machen.”
“Und nicht nur das: Wir haben ein Wirtschaftssystem vorgefunden, das zu sehr auf Profite setzt, zulasten von Menschen und Umwelt. Wir haben ein Gesundheitssystem vorgefunden, das zu sehr auf ökonomische Anreize setzt und Nachhaltigkeit vernachlässigt. Und wir haben eine Energiepolitik vorgefunden, die katastrophalerweise auf Gas und Kohle setzt statt auf Wind und Sonne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über 20 Jahren haben wir eine Nachhaltigkeitsstrategie. Trotzdem ist man in so vielen Bereichen so viele Schritte in die falsche Richtung gegangen. Wenn wir die Strategie jetzt überarbeiten, müssen wir nicht nur aufholen, was versäumt worden ist, wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, ja, verdreifachen. Ich will das kurz an meinem Bereich verdeutlichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede zur Nachhaltigkeit habe ich mit der Frage begonnen, was unsere Kinder uns eher verzeihen werden: temporär gestiegene Benzinpreise oder dauerhaft gestiegene Meeresspiegel? Die Proteste um Lützerath haben diese Frage für mich beantwortet. Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen bewegt uns alle, Alt und Jung. Das konnte ich auch ganz konkret bei mir im Wahlkreis sehen: An mein Wahlkreisbüro wurde „Lützi bleibt“ gesprayt. Der Kompromiss mit RWE hat mir persönlich sehr wehgetan. Am Ende war es aber unter vielen schlechten Lösungen immer noch die am wenigsten schlechte. Warum aber gab es nur schlechte Lösungen? Weil wir uns als Ampelkoalition in einer Situation befinden, die durch Jahrzehnte verfehlter Energie- und Klimapolitik geschaffen wurde.”
“Vielen Dank. – Können Sie noch ganz kurz präzisieren, wie konkret auf die Gefahren der Klimakrise auch in diesen Projekten eingegangen werden kann? Ich denke an Hitze, aber auch an extreme Wetterereignisse. Welche Projektideen könnten da in Zukunft eine wichtige Rolle spielen? – Vielen Dank.”
“Wie schaffen wir es, sowohl die Klimaresilienz des Gesundheitssektors gegen Gefahren zu verbessern, aber eben auch die Klimaneutralität des Gesundheitssektors voranzutreiben, damit auch der Gesundheitssektor nicht weiter CO2-Emissionen verursacht? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin Schulze, Sie haben gerade in Ihrer Antwort die soziale Sicherung angesprochen. Zur sozialen Sicherung gehört auch medizinische Versorgung. Jetzt wissen wir, dass, global betrachtet, die größte Gefahr für die Gesundheit, für medizinische Versorgung die Klimakrise mit ihren zahlreichen Folgen für die Gesundheit ist. Und so ist es auch gut, dass in der globalen Gesundheitsstrategie der Bundesregierung festgestellt wird – ich zitiere –: „Der Gesundheitssektor sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und klimaneutral gestaltet werden.“ Daher meine Frage: Wie betten Sie Ihre Arbeit bzw. dieses Ziel in schon bestehende, aber auch in zukünftige Projekte mit ein?”
“Lassen Sie mich zum Schluss aber noch eine weitere Sache sagen: Kein Gesundheitssystem der Welt, und sei es noch so gut, kann mit den Gesundheitsgefahren einer eskalierenden Klimakrise umgehen. Deswegen ist Klimaschutz auch vorausschauende Gesundheitspolitik. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.”
“Leider ist es aber auch klar, dass auch diese Maßnahme nicht schon morgen für mehr freie Betten in den Kinderstationen sorgen wird; so schnell geht das nicht. Deswegen ist es weiterhin wichtig, Infektionsketten zu unterbrechen. Als vor zwei Jahren die Erwachsenenstationen voll waren, haben wir weitreichende Maßnahmen ergriffen, teilweise auch unnötige Maßnahmen, sogar Spielplätze geschlossen. Jetzt sind die Kinderkliniken voll, und für manche ist es zu viel, selbst im ÖPNV, wo sie auf fremde Menschen treffen, eine Maske zu tragen. Das finde ich unsolidarisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesundheitssystem braucht dringend Reformen, und wir gehen diese an.”
“Wir müssen weg von einer rein leistungsabhängigen Vergütung. Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge; da müssen wir auch die Vorhaltekosten mitfinanzieren. Das ist insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin so, wo wir besonders viel Personal und Zeit für die kleinen Patientinnen und Patienten brauchen. Es ist aber auch klar, dass wir nicht von heute auf morgen Dinge korrigieren können, die jahrelang falsch gemacht wurden. Deswegen haben wir vor rund zwei Wochen auch kurzfristige Übergangshilfen beschlossen und werden unter anderem die Kinderkliniken in den nächsten beiden Jahren mit 600 Millionen Euro zusätzlich finanzieren. Außerdem – wir haben gerade gehört, was der Minister angekündigt hat – werden wir auch den niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzten entgegenkommen und dort die Budgetgrenzen auflösen.”
“Aber ich würde mir schon wünschen, dass gerade Sie von der Union sich das auch einmal anhören würden und mitbekommen würden, wie dort über die letzten 16 Jahre gesprochen wird; denn Sie haben es vielfach nicht geschafft, Reformen anzugehen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir jetzt alle gemeinsam diesen Vertrauensverlust wiedergutmachen müssen. Nachdem wir in den letzten Jahren eher kosmetische Veränderungen vorgenommen haben, ist es endlich Zeit, das System grundsätzlich zu ändern; denn so kann es nicht weitergehen. Mit den in der letzten Woche vorgestellten Vorschlägen für eine Krankenhausreform sind wir erste Schritte gegangen. Natürlich gibt es vor jeder großen Reform Bedenken und Kritik; aber ich möchte Ihnen sagen: Ich bin tief davon überzeugt, dass wir mit dieser Reform genau die richtigen Schritte gehen.”
“Die Frustration darüber ist in dem gesamten Gesundheitssektor sehr hoch, und zwar auf allen Ebenen. Das habe ich vor meinem Einzug in den Bundestag auch schon persönlich gespiegelt bekommen und vernehme es auch aktuell noch von Kliniken, von Ärztinnen und Ärzten und von Pflegekräften. Wir haben es in Deutschland geschafft, wunderschöne Berufe im Gesundheitssystem zu extrem anstrengenden Berufen werden zu lassen. Zum Beispiel war ich vor Kurzem bei einer Veranstaltung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte in Bayern. Was mir dort die knapp 100 aufgebrachten Kinderärztinnen und ‑ärzte alles an Kritik entgegengebracht haben, kann ich in der Kürze der Zeit hier gar nicht vortragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint schon paradox, dass ich als Kinderarzt hier im Bundestag stehe und darüber spreche, dass Kinderärztinnen und Kinderärzte und Kinderkrankenpflegekräfte in unseren Kliniken fehlen. Wenn ich mir aber anschaue, wie wenig Gehör diese Berufsgruppen in den letzten Jahren hier in diesem Haus gefunden haben, muss ich feststellen: Offenbar fehlt es an Kinderärztinnen und Kinderärzten nicht nur auf Station, sondern auch hier im Bundestag. Sonst würde eine Infektionswelle nicht jedes Mal wieder das gesamte System an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Natürlich ist es dieses Jahr besonders dramatisch; aber Fakt ist, dass Kinderkliniken und auch die niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzte jeden Winter aufs Neue an und über ihre Belastungsgrenzen kommen.”
“Ich wünsche mir, dass wir bei jeder Entscheidung hier im Parlament Gesundheit mitdenken; denn nur so erreichen wir auch globale Gesundheit. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.”
“Und das wirklich Ungerechte dabei ist: Diejenigen, die dazu am wenigsten beigetragen haben, sind am meisten davon betroffen. Deswegen wird die Weltklimakonferenz, die in wenigen Wochen in Ägypten stattfindet, so wichtig. Wir müssen endlich über Klimagerechtigkeit sprechen und unseren CO2-Fußabdruck reduzieren. Denn ohne Klimaschutz kann es keine globale Gesundheit geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Virchow sagte: Politik gestaltet Lebensumstände und damit Gesundheit. – Wir im Parlament beeinflussen mit unseren Gesetzen direkt die Qualität der Luft, die wir atmen, und des Wassers und unserer Ernährung. Deswegen sind wir alle, egal ob im Landwirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss oder im Entwicklungsausschuss, immer auch Gesundheitspolitiker/-innen.”
“Damit wird klar: Gesundheit ist elementar mit Armut verbunden, und Armut bleibt ein Gesundheitsrisiko. Deshalb müssen wir jetzt in Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung und Bildung für alle investieren, und zwar global und national. Drittens. Die Coronapandemie hat verdeutlicht, wie sehr Klima- und Biodiversitätskrisen mit der Gesundheit zusammenhängen. Dass 75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten Zoonosen sind, ist kein Zufall. Es ist das direkte Resultat der Zerstörung von tierischen Lebensräumen und des Artensterbens. Gleichzeitig führt die Erderhitzung zu immer häufigeren Extremwetterereignissen wie Dürren und Überflutungen. Die daraus resultierenden Ernteausfälle bedrohen direkt Millionen von Menschenleben. Das macht der gestern erschienene Welthunger-Index noch einmal erschreckend deutlich.”
“In manchen Ländern des Globalen Südens haben wir noch immer eine Impfquote von unter 10 Prozent. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch extrem kurzsichtig. Wir müssen endlich begreifen, dass Impfstoffgerechtigkeit kein Nice-to-have ist, sondern elementare Voraussetzung dafür, Pandemien effektiv zu bekämpfen. Dafür brauchen wir eine starke Weltgesundheitsorganisation, die finanziell gut aufgestellt ist. Wir stärken die WHO und werden auch weitere Reformprozesse anstoßen. Zweitens. Es geht bei globaler Gesundheit auch elementar um soziale Gerechtigkeit. In einem aktuellen Oxfam-Bericht heißt es: Die Wahrscheinlichkeit im Globalen Süden, an Corona zu versterben, ist um 30 Prozent höher als im Globalen Norden. – Und auch in Deutschland leiden arme Menschen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit an einem schweren Verlauf.”
“Wir geben im Krankenhaus alles dafür, damit Kinder gesund werden, und gleichzeitig zerstören wir als Gesellschaft die Lebensgrundlagen ebendieser Kinder. Durch unseren enormen Ressourcenverbrauch überschreiten wir planetare Grenzen, zerstören Lebensräume und erhöhen dadurch auch das Risiko für neue Pandemien. Diese Zusammenhänge sind in den letzten Jahren besonders deutlich geworden. Denn die Coronapandemie hat nicht nur gezeigt, was passiert, wenn sich ein Virus ausbreitet, sie hat auch gezeigt, dass globale Gesundheit auch eine Frage der internationalen Zusammenarbeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes ist. Auf diese drei Punkte möchte ich kurz eingehen. Erstens. Corona hat gezeigt, was passiert, wenn Länder nationale Alleingänge betreiben, statt zusammenzuarbeiten.”
“Der genannte Rudolf Virchow, nach dem der Name dieses Preises benannt ist, machte damals die Politik verantwortlich und forderte eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln. Virchow hat früh verstanden, wie sehr unsere Lebensumstände unsere Gesundheit beeinflussen. Man könnte ihn quasi als Begründer von Public Health bezeichnen. Ausreichend Nahrung, saubere Städte und nicht zuletzt auch der Elektroherd haben vermutlich mehr Leben gerettet, als alle medizinischen Eingriffe es jemals könnten. Das soll mitnichten die großartige Leistung von Gesundheitsberufen schmälern, sondern einordnen, wo Politik aktiv werden muss: bei den Lebensumständen, bei Prävention, damit Menschen gar nicht erst krank werden. Als ich noch als Kinderarzt in Weiterbildung gearbeitet habe, habe ich mich oft gefragt: Wie kann das sein?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Professor Ganten! Die kommenden Tage werden wichtige Tage für die globale Gesundheit. Morgen wird hier in Berlin der Virchow-Preis für Globale Gesundheit verliehen. Mehr als 6 000 Teilnehmende aus über 100 Ländern kommen für den am Sonntag beginnenden Weltgesundheitsgipfel hier in Berlin zusammen. Deswegen ist es gut, dass auch wir im Bundestag uns mit globaler Gesundheit befassen. Globale Gesundheit – woran denken Sie, wenn Sie das hören? Viele denken wahrscheinlich vor allem an Infektionskrankheiten im Globalen Süden: Tuberkulose, HIV, Malaria – und seit März 2020 vermutlich auch an Pandemien. Das ist alles richtig. Aber wenn wir über globale Gesundheit sprechen, müssen wir noch weiter ausholen. Im Jahr 1848 brach in Preußen eine Typhusepidemie aus.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, inwiefern könnte dieses Bundesinstitut auch dabei helfen, Prävention voranzubringen? Das ist ja ein sehr prominentes Thema im Koalitionsvertrag.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Stellung messen Sie dem Vorhaben bei, ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit zu errichten? Und wie planen Sie im Ministerium, das noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen?”
“Um auf meine Eingangsfrage zurückzukommen: Wenn wir die volle Dimension von Nachhaltigkeit verstehen und danach handeln, dann lautet die Antwort auf gestiegene Meeresspiegel oder gestiegene Benzinpreise: trockene Küstenstädte mit gutem ÖPNV. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Der Sommer hat es erneut gezeigt, wie wichtig eine echte Bauwende ist. Klimabedingte Hitzetage, die sich mittlerweile häufen, heizen unsere Städte auf. Es bilden sich Hitzeinseln, die bis zu 10 Grad heißer sind als das Umland. Deswegen brauchen wir Grünflächen statt Versiegelung, Brunnen statt Parkplätze und Bäume statt Betonwüsten. Und das ist nicht nur eine Frage von Lebensqualität, sondern auch des Überlebens; denn gerade in Städten ist Hitze besonders tödlich. Das zeigt: Wenn wir nachhaltig bauen, machen wir auch etwas Gutes für unsere Gesundheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Klimaschutz und Gesundheit gibt es zum Glück kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.”
“Sie senkt auch die Zahl der derzeit 70 000 Menschen, die alleine in Deutschland jährlich vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung sterben. Gleichzeitig ist Fahrradfahren und Laufen auch gut für unser Herz-Kreislauf-System. Wer vom Auto auf das Fahrrad wechselt, gewinnt statistisch bis zu 14 Monate Lebenszeit. Wir brauchen die Mobilitätswende also für das Klima und für die Gesundheit. Zweitens. Eine echte Ernährungswende ist derzeit wichtiger denn je. Die Art, wie wir Tiere halten, und die Menge an Tieren, die wir essen, treibt die Klimakrise an. Gleichzeitig erhöhen Antibiotika, die wir in der Massentierhaltung einsetzen, das Risiko für multiresistente Keime. Ein Umschwenken auf eine nachhaltige Ernährung schützt nicht nur das Klima und die Biodiversität, sie ist auch elementar für unsere Gesundheit. Und drittens.”
“Wir müssen uns retten; denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die menschliche Gesundheit in diesem Jahrhundert. Das sage nicht ich, das sagt die WHO, die Weltgesundheitsorganisation. Alleine in Deutschland sind dieses Jahr wieder über 1 000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Allergien nehmen zu und Tropenkrankheiten breiten sich auch bei uns aus. Wenn wir hier an der Spree Fälle von West-Nil-Fieber haben, dann stimmt doch etwas nicht. Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise. Deswegen werden wir SDG 3 -Gesundheit – ohne SDG 13 – Klimaschutz – auch niemals erreichen; denn Gesundheit und Klima sind untrennbar miteinander verbunden. Dieser Zusammenhang ist aber nicht nur negativ, ganz im Gegenteil. Er bietet auch Chancen. Ich möchte kurz drei nennen. Erstens. Eine echte Mobilitätswende ist nicht nur gut für das Klima.”
“Alles soll mittlerweile nachhaltig sein. Nachhaltig investieren, nachhaltig reisen, selbst nachhaltige SUVs gibt es. Es scheint fast so, als müssten wir nichts ändern. Der technische Fortschritt wird das schon irgendwie richten. Schaut man aber auf die Fakten, müssen wir erkennen: Das stimmt leider nicht. Effizienzgewinne werden aufgefressen vom Rebound-Effekt, und die weltweiten CO2-Emissionen steigen weiter. Schon heute hat die globale Erderwärmung über 1,1 Grad zugenommen. Die Folgen erleben wir bei uns direkt vor der Haustür. Vor ein paar Tagen gab es die Meldung: Bayern verliert einen von fünf Gletschern. Liebe CSU, wäre das nicht einmal ein Anlass, endlich die 10‑H-Regel abzuschaffen? Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht die Gletscher retten. Wir müssen auch nicht die Eisbären retten, nicht einmal die Erde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkhaus, Ihre Rede war sehr laut und durchaus engagiert, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihre Politik in den letzten Jahren nur heiße Luft war. Ich möchte daran erinnern, dass wir das Bundesverfassungsgericht gebraucht haben, um Sie daran zu erinnern, dass Sie in Ihrer Politik auch die Bedürfnisse von jungen Menschen berücksichtigen müssen. Ich will in die Debatte einsteigen mit einer Frage, die Eckart von Hirschhausen uns Abgeordneten vor drei Wochen gestellt hat, als wir den Parlamentskreis One Health gegründet haben. Er hat gefragt: Was werden uns unsere Enkelkinder eher verzeihen: temporär gestiegene Benzinpreise oder dauerhaft gestiegene Meeresspiegel? Nachhaltigkeit ist ein Trendwort geworden, das Megathema.”
“Und drittens müssen wir in Zeiten von multiplen Krisen, wo viele Kinder und Jugendliche Zukunftsängste haben, auch die anderen Krisen bekämpfen. Nicht umsonst gehen morgen wieder auf der ganzen Welt zahlreiche Schüler/-innen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Um es kurz zu machen, liebe Union: Nicht die Schüler/-innen müssen Lernrückstände aufholen, sondern wir 16 Jahre Ihrer Politik. Herzlichen Dank. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ulrike Bahr von der SPD-Fraktion.”
“Lassen Sie mich nur drei Punkte daraus nennen: Erstens: gesunde Ernährung und Bewegung. Fehlernährung hat bei den Kindern während der Pandemie zugenommen. Deswegen wird unsere Ernährungsstrategie gesundes Schulessen und Ernährungsbildung beinhalten. Das allein reicht natürlich nicht. Kinder müssen sich auch bewegen können. Dazu gehört auch eine kinderfreundliche Verkehrsinfrastruktur, die Kindern auch in Städten Freiräume schafft, sodass es ihnen Lust bereitet, sich zu bewegen. Zweitens müssen wir die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen. Sie hat sich bei vielen während der Pandemie drastisch verschlechtert. Deswegen reformieren wir psychotherapeutische Bedarfsplanungen, um Wartezeiten insbesondere für Kinder und Jugendliche zu verkürzen.”
“Kinder leben auch nicht allein oder nur mit anderen Kindern zusammen, sondern in Familien. Auch dort gibt es Personen, die wir unbedingt schützen müssen. Deswegen waren die kontaktbeschränkenden Maßnahmen während der letzten zwei Jahre grundsätzlich richtig. Kinder und Jugendliche haben das verstanden. Sie haben verstanden, dass es manchmal auch sinnvoll ist, eine Maske zu tragen. Kinder und Jugendliche haben sich in der Krise solidarisch gezeigt und damit schon mehr getan als die AfD während der gesamten Pandemie. Jetzt heißt es, Kinder und Jugendliche wieder an die erste Stelle unseres Handelns zu stellen. Das beinhaltet viele Maßnahmen und muss sich durch alle Politikfelder ziehen. Das zeigt auch der umfassende Kindergesundheitsbericht, den ich vorgestern, am Weltkindertag, mit meiner Kollegin Baradari in Empfang nehmen durfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es in dieser Debatte doch darum, wie wir Kinder und Jugendliche endlich wieder an die erste Stelle unserer Politik stellen können. Aber anstatt sich konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen, verharmlosen Sie von der AfD, hetzen Sie, und verbreiten Sie Unwahrheiten. Ich habe während der ersten anderthalb Jahre der Pandemie in einer Kinderklinik gearbeitet und viele Kinder mit Corona behandelt. Deswegen lassen Sie mich eines klarstellen: Ja, die allermeisten Kinder haben die Krankheit gut überstanden. Aber es gab auch schwere Verläufe bis hin zur Intensivstation. Die aktuellen Coronavarianten sind für Kinder mit Sicherheit harmloser als für ältere Menschen, aber eben auch nicht ungefährlich.”
“Christina Baum hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Daher haben wir als Koalition vereinbart, dass wir einen Nationalen Präventionsplan erstellen, das Präventionsgesetz überarbeiten und ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gründen werden. Dabei werden wir immer auch die Gesundheitsfolgen der Klimakrise mitdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem sehr guten Gesundheitssystem, das auch an die Klimakrise angepasst ist, ist es noch ein weiter Weg. Das braucht Zeit und kostet erst mal Geld. Aber jeden Euro, den wir jetzt in Prävention stecken, bekommen wir mehrfach zurück. Deswegen sind diese Haushaltsmittel gerade jetzt, in einer Zeit, wo das Geld knapp ist, besonders wichtig. Lieber Herr Minister, ich bin mir sicher: Sie sehen das genauso. Denn ich weiß: Uns eint die Leidenschaft für Vorsicht und Prävention. Vielen Dank. Dr.”
“Prävention war in den letzten Jahren im Gesundheitssektor ein bisschen so wie Nachhaltigkeit im Klimasektor: Es stand fast überall drauf, aber war fast nirgendwo drin. Als Ampelbündnis haben wir Prävention endlich zum zentralen Punkt unserer Politik gemacht. Wir schieben Prävention nicht ab auf den Einzelnen oder die Einzelne, sondern wir verbessern die Verhältnisse, in denen die Menschen leben. Das heißt eben mehr als nur der Yogakurs für Studierende, und zwar endlich wirkungsvoll Armut, Unterversorgung und auch die Klimakrise zu bekämpfen. Wir haben es diesen Sommer doch erneut gesehen: Die Klimakrise, die Hitzewellen sind tödlich. Deswegen ist Klimaschutz auch Gesundheitsschutz. In den letzten Jahren wurde das leider viel zu sehr vernachlässigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was unterscheidet ein gutes Gesundheitssystem von einem sehr guten Gesundheitssystem? Ein gutes Gesundheitssystem schafft es, Menschen mit unterschiedlichsten Krankheiten gut zu versorgen. Es kann auf ausgebildetes Personal, wirkungsvolle Medikamente und moderne Medizinprodukte zurückgreifen. Ein sehr gutes Gesundheitssystem jedoch lässt Menschen gar nicht erst krank werden, sondern es hält sie gesund. Das erspart nicht nur jede Menge menschliches Leid, sondern auch eine ganze Menge Geld. Prävention ist die Antwort auf die Fragen: Wie können Menschen lange leben und gesund alt werden? Und wie können auch die Gesundheitskosten bei einer alternden Gesellschaft bezahlbar bleiben? – In der Vergangenheit war Prävention aber oft ein Feigenblatt.”
“Doch für mich ist weiterhin klar, dass Sicherheit nicht nur aus militärischer Verteidigung besteht, sondern auch aus Zivilschutz, Cybersicherheit, Krisenprävention und sogar energiepolitischer Unabhängigkeit.”
“Die Reduzierung des Sicherheitsbegriffs in diesem Sondervermögen alleine auf die Bundeswehr halte ich jedoch für einen Fehler. Ich bin schwer enttäuscht, dass selbst ein reduzierter „erweiterter Sicherheitsbegriff“ als Teil der Finanzierungsmöglichkeiten dieses Sondervermögens nicht durchsetzbar war. Damit müssen selbst Cybersicherheit, also der Schutz kritischer Infrastruktur wie Krankenhäuser, aber auch die Ertüchtigung von Partner/-innen, beispielsweise über den Ringtausch, durch den regulären Haushalt gedeckt werden. Da die Zeit drängt und wir schnell verteidigungspolitisch handlungsfähig werden müssen, stimme ich schweren Herzens für das Sondervermögen.”
“Der Grund dafür sind die katastrophale Organisation und das von Mängeln durchzogene Beschaffungswesen in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Das tut aktuell aber nur bedingt zur Sache, denn Fakt ist: Unter den aktuellen Umständen muss in die Bündnis- und Landesverteidigung investiert werden. Diese Investitionen sind zu Beginn der Anschaffung einmalig extrem teuer und dadurch im regulären Haushalt nicht finanzierbar. Da der Weg der Finanzierung dieser Anschaffungen über reguläre Schulden durch die unzeitgemäße Schuldenbremse nicht möglich ist, ist es grundsätzlich richtig, die jetzt nötigen Ausgaben für eine andere Außen- und Sicherheitspolitik über ein Sondervermögen zu finanzieren. Diese nötigen Investitionen dürfen auf keinen Fall zulasten dringender Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und sozialer Sicherheit führen.”
“Die Ukraine verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Dafür ist sowohl humanitäre als auch militärische Hilfe notwendig. Ziel muss einerseits sein, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und die russischen Truppen von ihrem Territorium zurückdrängen kann, und andererseits, dass die Kriegsfolgen in der Ukraine selbst, aber auch weltweit reduziert werden. Damit meine ich insbesondere die erhöhten Lebensmittel- und Energiepreise. Diese drohen schon jetzt eine der dramatischsten Hungerkrisen zu verursachen. Die Bundeswehr kann aktuell selbst minimale Anforderungen an Bündnis- und Landesverteidigung kaum einhalten und die Ukraine nicht in dem Umfang mit Material unterstützen, wie wir es uns wünschen würden.”
“Deswegen haben Mitarbeitende in Gesundheitseinrichtungen eine besondere Verantwortung; diese nehmen sie auch schon vielmals wahr. Ihr Antrag dagegen ist verantwortungslos; deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Erwin Rüddel.”
“Deswegen müssen sie so gut wie möglich vor einer Infektion geschützt werden. Das bedeutet auch, dass das Personal in Gesundheitseinrichtungen bestmöglich davor geschützt sein muss, andere Menschen anzustecken. Jetzt nutzen Sie von der AfD das wissenschaftlich gar nicht umstrittene Argument, dass sich auch dreifach geimpfte Menschen anstecken können. Das ist gar nicht falsch; aber wir wissen, dass sich dreifach geimpfte Menschen seltener anstecken und dass sie, wenn es doch passieren sollte, das Virus weniger weitergeben. Das heißt, es gibt einen Fremdschutz. Das ist genau der Punkt. Wir reden beim Personal von Gesundheitseinrichtungen von Menschen, die sehr eng mit sehr vulnerablen Gruppen zusammenarbeiten, über die Sie auch mal nachdenken sollten. Dort ist jede verhinderte Infektion ein Erfolg.”
“Für viele Menschen mit Vorerkrankungen und einem geschwächten Immunsystem ist die Coronaerkrankung lebensgefährlich. Die Sorge von den Angehörigen ist also real; sie ist berechtigt. Ich habe viele solcher Menschen kennengelernt, als ich bis vor einem Jahr noch im Coburger Krankenhaus gearbeitet habe. Ich habe ihre Sorgen nachempfinden können. Wir alle wollen für Menschen, die uns nahestehen, nur das Beste. Im Krankheitsfall heißt das: nur die allerbeste Behandlung. Dabei geht es nicht nur um die richtige Operation oder die effektivsten Medikamente. Es geht auch darum, dass sich diese Menschen im Krankenhaus nicht noch mit anderen Krankheiten infizieren. Diese können einen bereits geschwächten Menschen noch weiter gefährden; sie sind besonders anfällig für schwere Verläufe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! Es ist schon spätabends, und die Debatte geht schon eine ganze Weile; das ist mir durchaus bewusst. Ich bitte Sie trotzdem um eine kurze Denkübung. Denken Sie bitte an eine Ihnen sehr nahestehende Person. Es kann Ihr Partner, Ihre Partnerin sein, Ihre Eltern oder Ihre Kinder. Jetzt denken Sie daran, dass diese Person schwer krank wird und ins Krankenhaus muss. Sie machen sich große Sorgen um diesen Menschen. Wird alles gut gehen? Wird er wieder vollständig gesund werden? Jetzt stellen Sie sich vor: Zu all dieser Unsicherheit kommt noch eine weitere Sorge hinzu, und zwar die Sorge, ob sich diese Person im Krankenhaus auch noch mit Corona infiziert.”
“Und deswegen bin ich für eine allgemeine Impfpflicht. Weil wir es den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und auch den Patientinnen und Patienten schuldig sind, sie vor weiteren unnötigen Überlastungen zu bewahren. Viel zu lange sind wir der Entwicklung hinterhergelaufen. Lassen Sie uns wenigstens dieses Mal vor die Lage kommen, damit am Ende des Jahres keine Ärztin und kein Pfleger das Krankenhaus wegen Überlastung verlassen muss. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, ein weiteres Mal den Sommer in tatenloser Sorglosigkeit zu verbringen, nur um im Herbst erneut von einer Welle überrollt zu werden.”
“Ich möchte dieses Risiko nicht unter den Tisch kehren. Aber ein Risiko gibt es auch bei einer Infektion mit dem Coronavirus: Menschen sterben an diesem Virus – immer noch und jeden Tag. Menschen bekommen schwere Langzeitfolgen von dieser Krankheit. Man muss all dies gegeneinander abwägen, und da ist es für mich eindeutig, dass eine Impfung besser ist als keine Impfung. Es ist wissenschaftlich eindeutig erwiesen, dass die Risiken einer Infektion um ein Vielfaches höher sind als die Risiken einer Impfung. Und es geht hierbei nicht nur um den eigenen Schutz, sondern auch um den solidarischen Schutz anderer, nämlich der Pflegekräfte. Insbesondere jetzt, wo die Coronamaßnahmen gelockert werden, können wir fast sicher sein, dass wir im Herbst die nächste hohe Welle bekommen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.”
“Alle halbe Jahr eine komplette Überlastung der Gesundheitsfachkräfte – das hält niemand auf Dauer aus, nicht das Personal und auch kein Gesundheitssystem. Auch bei uns im Klinikum mussten planbare Operationen verschoben werden, die die betroffenen Patientinnen und Patienten dringend gebraucht hätten. Krebsoperationen konnten nicht stattfinden, was zur Folge hat, dass sich die Heilungschancen der Betroffenen signifikant verschlechtern. Diese Überlastungen sind unnötig, weil es eine Möglichkeit gibt, sich vor schweren Verläufen zu schützen. Wir haben mittlerweile mehrere sichere Impfstoffarten. Sie schützen nicht sicher vor einer Erkrankung; das wissen wir. Aber sie schützen sehr zuverlässig vor schweren Verläufen und Tod. Natürlich können auch bei diesen – wie bei allen Impfstoffen – Nebenwirkungen auftreten.”
“Ich selbst habe im vergangenen Jahr noch an einer Klinik gearbeitet, eigentlich als Kinderarzt in Weiterbildung. Doch während der Pandemie bin auch ich zur Unterstützung auf die Covid-Station gewechselt. Dort habe ich die Überlastung des Gesundheitssystems am eigenen Leib gespürt. Die Überlastung ist Realität. Wir hatten zwar keine Zustände wie in Bergamo – zum Glück! Doch man kann nicht wegreden, dass auch bei uns in Deutschland die Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte an ihre Grenzen und darüber hinausgegangen sind. Über 80 Stunden Arbeit pro Woche sind keine Seltenheit, und freie Tage fallen aus, um für erkrankte Kolleginnen und Kollegen einzuspringen. Und da kann man auch nicht sagen, dass die Zahlen im Sommer ja schon runtergehen werden.”