Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt.”
“Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen.”
“Und die Anständigen von Ihnen müssen hier sitzen, im Plenum zuhören, können dort nicht mitdiskutieren. Das ist nicht richtig! Dass Ihr eigener Expertenrat Ihnen attestiert, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten, juckt Sie nicht.”
“Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus einem Atomkraftwerk kostet, mit der aus Erneuerbaren!”
“Und nicht nur das: Die CDU/CSU-Fraktion hat es formell beantragt, vor zwei Jahren: Drucksache 20/12981, eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion: eine Nachhaltigkeitswoche – jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr. Und heute? 30 Minuten Debatte, mit neun Monaten Verspätung.”
“Um Gottes willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge. Wir haben gemeinsam den Einsatz des Beirats beschlossen, auch mit der Union.”
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“Und deswegen plädiere ich als Mediziner und als überzeugter Demokrat für die Impfpflicht.”
“Eine weitere Welle hätte dramatische Konsequenzen für das Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung und natürlich auch für alle anderen Menschen, die unter Kontaktbeschränkungen leiden, insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen. Da die bisherige Impfkampagne leider eine ausreichende Impfquote nicht erreicht hat, halte ich eine allgemeine Impfpflicht für unausweichlich. Die Skepsis gegenüber der Impfung und somit auch gegenüber der Wissenschaft ist ernst zu nehmen. Verantwortliche Politik und Wissenschaftskommunikation muss dem durch Aufklärung und Gespräche entgegenwirken. Deswegen bedeutet eine Impfpflicht auch mehr Kommunikation und nicht weniger Kommunikation. Politik sollte präventiv auf die pandemische Situation wirken und nicht reaktiv, wenn es schon zu spät ist.”
“Ja, auch aus Selbstschutz, aber vor allem aus Solidarität gegenüber vulnerablen Gruppen und um die Überlastung des Gesundheitssektors nicht noch weiter zu verschärfen. Denn: Was wären die Alternativen? Andauernde Kontaktbeschränkungen? Den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen, um eine Herdenimmunität durch Durchseuchung zu erreichen? Für mich sind das keine validen Optionen. Ich mache mir große Sorgen, dass wir auch im nächsten Winter wieder in eine massive sechste Welle rauschen, wenn wir jetzt nicht handeln. Angesichts der hohen Infektiosität der neuen Virusvarianten brauchen wir dringend eine höhere Impfquote. Denn gerade bei den besonderen Risikogruppen ab 60 ist die Impflücke mit deutlich fast drei Millionen Ungeimpften noch viel zu groß.”
“Gesundheit wurde viel zu lange zur Privatangelegenheit erklärt, in die sich niemand einzumischen habe. Schon gar nicht die Politik. Im Namen der Freiheit wird sehr viel Energie darauf verwendet, für ein Recht auf ungesundes Leben zu kämpfen. Aber unsere persönliche Gesundheit lässt sich nicht von der Gesundheit unserer Nachbar/-innen oder der unseres Planeten trennen. Aus meiner Sicht gibt es wenig Demokratischeres als diesen Solidaritätsgedanken. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir das Virus nie wieder ganz loswerden, und auch in Zukunft wird es neue Infektionswellen geben. Gerade deswegen ist eine hohe Impfquote jetzt wichtig, um für kommende Wellen gewappnet zu sein.”
“Dieser Imperativ von Hans Jonas ist eine meiner Leitmaximen bei meinem Engagement der letzten Jahre. Gerade das hat mich auch motiviert, ein wissenschaftliches Studium zu beginnen und mich meiner Leidenschaft zu widmen: dem Menschen. Im Studium der Humanmedizin habe ich nicht nur gelernt, valide Statistiken zu bewerten und Symptome zu behandeln, sondern immer auch ethische Aspekte mitzudenken. Deshalb betrachte ich die Debatte zur Impfpflicht nicht nur aus medizinischer Perspektive, sondern beleuchte ebenfalls die Verantwortung von Politik und Gesellschaft. In meiner Einleitung habe ich mich auf Jonas bezogen, der die Solidarität eines jeden Individuums in die Pflicht nimmt, um das Gegenüber zu schützen. Denn Freiheit hört da auf, wo man die Freiheit anderer einschränkt.”