Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt.”
“Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen.”
“Und die Anständigen von Ihnen müssen hier sitzen, im Plenum zuhören, können dort nicht mitdiskutieren. Das ist nicht richtig! Dass Ihr eigener Expertenrat Ihnen attestiert, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten, juckt Sie nicht.”
“Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus einem Atomkraftwerk kostet, mit der aus Erneuerbaren!”
“Und nicht nur das: Die CDU/CSU-Fraktion hat es formell beantragt, vor zwei Jahren: Drucksache 20/12981, eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion: eine Nachhaltigkeitswoche – jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr. Und heute? 30 Minuten Debatte, mit neun Monaten Verspätung.”
“Um Gottes willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge. Wir haben gemeinsam den Einsatz des Beirats beschlossen, auch mit der Union.”
The complete record
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“Mit den Grundgesetzänderungen für eine Reform der Schuldenbremse für Gesamtverteidigung und einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir eine Finanzierungsgrundlage für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Jetzt liegt es an der neuen Regierung, die Verantwortung für Klimaschutz und Sicherheit ernst zu nehmen. Wir appellieren an CDU/CSU und SPD, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen – denn unser Land braucht genau jetzt Investitionen in eine nachhaltige Zukunft.”
“Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht allein für militärische Zwecke, sondern für die breite Stärkung der Sicherheitsarchitektur genutzt werden. Zusätzlich erhalten die Länder 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen. Und die seit November vom Kanzler blockierten Ukrainehilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro werden endlich freigegeben. Als Grüne halten wir seit vielen Jahren eine umfassende Reform der Schuldenbremse für richtig. Leider waren Union und SPD auch jetzt dazu nicht bereit. Immerhin ist es uns Grünen gelungen, dass wir heute gemeinsam mit Union und SPD einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, mit dem wir klarmachen, dass der Bundestag die Schuldenbremse in der 21. Wahlperiode umfassend reformieren soll.”
“Eine zentrale Bedingung für uns war, dass zusätzliche Kredite aus dem Sondervermögen tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen – in Klimaschutz, eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur. Durch unsere Verhandlungen konnte das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ verankert werden, sodass die Mittel nicht für allgemeine Haushaltsentlastungen genutzt werden können. Zudem wird der Klima- und Transformationsfonds mit 100 Milliarden Euro gestärkt, um Klimaneutralität bis 2045 und eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Auch im Bereich der Sicherheit haben wir eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren.”
“Damit wurde ein Szenario der Dringlichkeit erzeugt, das de facto nicht besteht. Nach intensiven Verhandlungen meiner Fraktion mit CDU/CSU und SPD haben wir uns als Grüne dennoch entschieden, der Einigung über die Grundgesetzänderungen zuzustimmen. Denn, bei aller Kritik am Verfahren, viele der nun zu beschließenden Änderungen fordern wir seit Langem. Die Dringlichkeit ist zwar nicht neu, aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2025 noch einmal deutlich gestiegen. Ob und wann eine Reform der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben in der 21. Wahlperiode zeitnah hätte gelingen können, weiß niemand. Eine Blockade des jetzt vorliegenden Änderungsantrags aus parteitaktischen Gründen hielte ich für verantwortungslos.”
“Denn die Dringlichkeit für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie für Investitionen war seit Langem bekannt. Wir Grüne hatten der Union bereits mehrfach – auch gemeinsam mit der SPD nach dem Ende der Ampelregierung – eine Reform der Schuldenbremse angeboten, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Doch die Union hat diese Vorschläge stets abgelehnt, um im Wahlkampf mit einem „Keine neuen Schulden“-Narrativ zu punkten – nur um nun, unmittelbar nach der Wahl, eine Kehrtwende zu vollziehen. Diese parteitaktischen Manöver schaden dem Vertrauen in die Politik. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Schaffung von Sondervermögen für Investitionen hätten besser getrennt voneinander betrachtet werden sollen. Eine Kopplung beider Themen halte ich für völlig willkürlich.”
“Heute stimmen wir über drei Grundgesetzänderungen für neue Verschuldungsmöglichkeiten ab. Union und SPD haben dafür ein Verfahren gewählt, in dem darüber gemeinsam abgestimmt werden soll. Dabei koppeln sie die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben mit einem Sondervermögen für Investitionen. Über all das soll nun der Bundestag der 20. Wahlperiode abstimmen, wenige Tage bevor sich der neue Bundestag konstituiert. Dieses Verfahren halte ich für falsch. Zwar mag das Verfahren verfassungsrechtlich möglich sein. Politisch sehe ich es allerdings kritisch, so große und weitreichende Änderungen mit den Mehrheiten der auslaufenden Wahlperiode zu beschließen. Zudem bleibt die Beratungszeit sehr kurz. Es ist besonders bitter, da diese Eile nicht nötig gewesen wäre.”
“In Wahrheit aber – das zeigt Ihr Wahlkampf – interessieren Sie sich für Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit kaum einen Deut. Ich wünsche mir sehr, dass das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Wahlkampf noch auffällt und sie von Ihrem falschen Spiel endlich die Nase voll haben. Vielen Dank. Das Wort für die AfD hat jetzt Jürgen Braun.”
“Das Gebäudeenergiegesetz – ursprünglich mal Ihr Gesetz – wollen Sie zurückschrauben. Das Verbrenner-Aus wollen Sie zurückschrauben. Auch wichtige Aspekte der Gleichstellung wollen Sie zurückschrauben. Aber auch die sozialen Aspekte gehören zur Nachhaltigkeit, und die kommen bei Ihnen viel zu kurz. Ich bringe ein ganz aktuelles Beispiel: Es gab eine wissenschaftlich besetzte Kommission, die empfohlen hat, den Schwangerschaftsabbruch, § 218, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das ignorieren Sie gekonnt auf ganzer Linie. Mit dem Nachhaltigkeitsziel 5 – Geschlechtergerechtigkeit – hat das nichts zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag zeigt, dass die Union hier im Bundestag, im politischen Berlin vielleicht einen guten Eindruck erwecken möchte.”
“Und dann noch ein Punkt zur Begründung des Antrags: Wenn Sie hier versuchen, klimaschädliche Subventionen als Nachhaltigkeitsmaßnahme zu verkaufen, dann schlägt das dem Fass wirklich den Boden aus. Was mich aber wirklich ärgert, ja, sogar wütend macht, ist, dass zwar die anständigen Menschen in der Union, die, die sich wirklich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz interessieren, diesen Antrag formulieren, aber wenn es um die grundsätzliche Ausrichtung Ihrer Partei dazu geht, doch rückwärtsgewandte Menschen wie Friedrich Merz das Sagen haben. Wie anders lässt es sich erklären, dass Sie hier heute einen Antrag zur Nachhaltigkeit einbringen, aber gleichzeitig im Bundestagswahlprogramm grundsätzliche Maßnahmen hin zu mehr Nachhaltigkeit, zu mehr Klimaschutz zurückschrauben wollen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in der Unionsfraktion durchaus vernünftige Leute, denen Nachhaltigkeit wirklich am Herzen liegt. Ich sehe hier Herrn Brinkhaus, Herrn Stefinger, Herrn Schreiner sitzen. Ich nehme an, Sie haben diesen Antrag geschrieben. Die grundsätzliche Idee, die Nachhaltigkeitsstrategie näher am Parlament zu verankern, ist durchaus gut. In der Umsetzung lässt Ihr Antrag allerdings einiges zu wünschen übrig. Die Beschlüsse, die Sie vorschlagen, sind handwerklich nicht ganz sauber. Es bleibt offen, was eine Fortschrittskontrolle wirklich beinhaltet und wie oft diese passieren soll. Zudem empfehle ich Ihnen, die parlamentarischen Regeln noch mal genau zu studieren; denn all das, was Sie da in die Geschäftsordnung packen wollen, das geht rein formell gar nicht.”
“Natürlich müssen wir auch die Expertise der Verbände einholen und Expertinnen und Experten anhören. Und wir müssen noch weiter gehen. Damit das Haus der Gesundheit stabil steht, braucht es ein starkes Fundament: gesunde Lebensumstände, eine Umgebung, die Kinder schützt, die Bewegung fördert und gesunde Ernährung erleichtert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns das Haus der Gesundheit daher gemeinsam Stein für Stein weiterbauen, das Fundament festigen und alle Säulen der Prävention stärken! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort erhält Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb haben wir Grüne uns im Koalitionsvertrag für ein neues Präventionsgesetz starkgemacht. Nun wurde mit dem Gesundes-Herz-Gesetz von Minister Lauterbach ein erster Baustein gelegt. Das ist ein guter Anfang; aber ein Baustein alleine reicht nicht für ein ganzes Haus. Der aktuelle Gesetzentwurf setzt Schwerpunkte auf Früherkennung und Nachsorge. Und es stimmt: Eine frühe Diagnose kann Leben retten. Doch es darf nie heißen: Nachsorge statt Vorsorge. Alle Säulen müssen zusammen stark sein; sonst riskieren wir, dass das Haus einstürzt. Es ist unsere Verantwortung, dass das GHG so gestaltet wird, dass es diese Balance wahrt. Deshalb werden wir es im parlamentarischen Verfahren weiter verbessern. Prävention muss allen aktuellen wissenschaftlichen Standards entsprechen. Das gilt für bestehende Programme und auch für neue Ansätze.”
“Dafür brauchen wir ein starkes Gerüst, ein Haus der Gesundheit, das uns alle schützt. Dieses Haus ruht auf den drei Säulen der Prävention: der Vorsorge, der Früherkennung und der Nachsorge. Die erste Säule schützt uns davor, dass Krankheiten überhaupt erst entstehen. Die zweite hilft, sie früh zu erkennen, wenn sie schon entstanden sind. Und die dritte bewahrt uns vor Spätfolgen. Nur gemeinsam halten diese drei Säulen das Haus der Gesundheit aufrecht. Gerade für die Herzgesundheit ist die Primärprävention, also die Vorsorge, unerlässlich. 70 Prozent der Herz-Kreislauf-Erkrankungen wären alleine durch einen gesunden Lebensstil vermeidbar. Wie wir essen, ob wir uns bewegen, rauchen oder Alkohol trinken: Das alles hat großen Einfluss auf unsere Gesundheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Monstadt, Ihre Rede und Ihr persönliches Engagement in allen Ehren, aber die Union hat, was die Ernährungs- und die Verkehrswende angeht, in den letzten Jahrzehnten nur blockiert. Also: „Den Ball flach halten!“, kann man da wirklich nur sagen. Aber kommen wir zum Thema – ein ernstes Thema. Alle 90 Sekunden stirbt in Deutschland ein Mensch vorzeitig an den Folgen einer Herzerkrankung, doppelt so oft wie an Krebs. Und hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal: die geliebten Großeltern, der Vater in der Blüte seines Lebens oder die Freundin, die wir vermissen. Doch viele dieser Schicksale und auch die enorme Belastung für unser Gesundheitssystem wären vermeidbar durch kluge Prävention, die Leben rettet.”
“Sollten sich die derzeitigen Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung jedoch erhärten oder weitere Rechtsunsicherheiten eine Veränderung notwendig machen, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich. Dies betrifft insbesondere die anstehende Veröffentlichung einer Sicherheitsgesamtrechnung.”
“Dies ist auch vor dem Hintergrund des bedrohlichen Erstarkens der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die auch mit einer massiven Gefährdung von Geflüchteten und Asylunterkünften einhergeht, eine nicht unerhebliche Verbesserung. In der Gesamtbewertung, die auch vor dem Hintergrund erfolgen muss, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von zahlreichen Landesregierungen, Bundesratsinitiativen und den Oppositionsfraktionen vorgelegt wurden, kommen wir daher zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf durch die Verhandlungen einen zustimmungsfähigen Status erreicht hat. Der Bundeskanzler hat wiederholt betont, dass dieses Paket für ihn von besonderer Bedeutung ist. Wir nehmen diese Äußerungen zur Kenntnis und stimmen insbesondere in dem Wissen um die Bedeutung für die Koalition zu.”
“Eine Situation, in der Dublin-Fälle in Deutschland keine Asylbewerberleistungen mehr erhalten und gleichzeitig kein Zugang zum Leistungsbezug im zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet ist, schließen wir aus. Die Regelungen zum Waffenrecht enthalten für uns nicht unproblematische bürgerrechtliche Aspekte, wie die anlasslosen Kontrollen innerhalb von Waffen- und Messerverbotszonen, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen. Dem gegenüber stehen jedoch weitreichende Reformen, mit denen es zukünftig Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden sowie Extremistinnen und Extremisten stark erschwert wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Daneben erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich die dringend benötigten Voraussetzungen, um noch zielgerichteter gegen die Finanzströme der extremistischen Szene vorzugehen.”
“Nur wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, dürfen diese in Einsatz kommen. Wir haben hier großes Vertrauen in die BfDI, Datenschutzverstöße zu verhindern. Ein nachträglicher Abgleich von Internetdaten mit Personen, von denen keine Gefahr ausgeht – etwa Zeugen und Opfer, bei denen kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht –, sowie ein Abgleich mit in Echtzeit übermittelten Bilddaten bleibt zudem ausgeschlossen. Wir bekennen uns weiter zu einem fairen und funktionierenden europäischen Asylsystem, in dem die Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in unseren Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet.”
“Wir nehmen jedoch zur Kenntnis, dass die zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen merklich verbessert wurden: Besonders zu begrüßen sind die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist.”
“Unsere umfassende Beurteilung führte zu erheblichen Vorbehalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des Vorhabens, insbesondere aus bürger-, verfassungs-, asyl- und unionsrechtlicher Sicht. Als Reaktion auf einen Terroranschlag darf es unserer Auffassung nach niemals zu Maßnahmen kommen, die unsere Grundrechte so massiv einschränken, dass wir damit unsere gesellschaftlichen Freiheiten in die Fesseln legen, in denen der Terrorismus sie gerne sehen würde. Der erste Entwurf des Maßnahmenpakets war aus dieser Perspektive für uns nicht hinnehmbar. Unsere Kritik betraf vor allem die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Dies machte auch die öffentliche Anhörung deutlich. Für die deutliche Kritik von Expertinnen und Experten sind wir dankbar.”
“Statt Besonnenheit zu wahren und kluge, durchdachte und vor allem effektive Maßnahmen zu entwickeln, die zu gesellschaftlicher Resilienz beitragen könnten, folgte – angeführt durch den Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin – leider eine populistisch aufgeladene Stimmungslage und in unseriöser Kürze ein Maßnahmenpaket, ohne ausreichende Kenntnis über die Hintergründe der Tat in Solingen, das aus bürger- und asylrechtlicher Perspektive erhebliche und tiefgreifende Auswirkungen gehabt hätte. Alles Sinnvolle zu tun, zukünftig einen Anschlag wie in Solingen besser verhindern zu können und das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft wiederherzustellen, erachten wir als unausweichlich. Den eingeschlagenen Lösungsweg halten wir jedoch für grundlegend falsch und unzureichend, um dieses Ziel zu erreichen.”
“Die schreckliche, mutmaßlich terroristisch motivierte Gewalttat am Abend des 23. August 2024, bei der drei Menschen ihr Leben verloren und acht weitere teils lebensbedrohlich verletzt worden sind, hatte das Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten. Dies gelingt, wenn Terror das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft untergräbt, der Staat als handlungsunfähig wahrgenommen wird und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden. In einer Zeit, in der der internationale Terrorismus immer neue Wege geht, gezielt auf eine Radikalisierung im digitalen Raum setzt und dabei auf den Nährboden gesellschaftlicher Überforderungen und Belastungen trifft, ist ein hundertprozentiger Schutz vor terroristischer Gewalt nahezu unmöglich.”
“Und dabei freue ich mich vor allem, dass meine Berufsgruppe besonders berücksichtigt wurde. Viel zu lange wurden die Kinderkliniken und die Geburtshilfe vernachlässigt. Aber jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Reform gemeinsam umsetzen, auch in den Ländern. Deswegen zum Abschluss ein Appell, liebe Union – liebe CSU vor allem –: Schauen Sie bitte nach Nordrhein-Westfalen, wie dort angepackt und tatkräftig gehandelt wird! Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Darum bitte ich auch Sie: Kommen Sie zurück zum Verhandlungstisch. Vielen Dank.”
“Durch die Entbudgetierung in diesem Frühjahr wird ihre Arbeit jetzt immer voll vergütet, auch wenn in einem Erkältungsjahr einmal deutlich mehr Kinder behandelt werden müssen als gewöhnlich. Mit der neuen Krankenhausreform heben wir jetzt außerdem die untere Grenzverweildauer in Kinderkliniken auf. Das klingt sehr technisch, ist aber ein riesiger Unterschied zum Status quo. Damit sorgen wir dafür, dass kein Kind mehr auch nur eine Nacht länger als medizinisch notwendig im Krankenhaus übernachten muss. Des Weiteren ermöglichen wir Kinderkliniken, Kinder auch ambulant zu behandeln, wenn sie eine komplexe Krankheit haben. Das reduziert endlich die Fahrtwege für Familien, die teilweise stundenlang zum nächsten niedergelassenen Spezialisten fahren mussten. Diese Reform ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können.”
“Und schade, dass Ihnen anscheinend nicht aufgefallen ist, dass wir einen Großteil der von Ihnen geforderten Maßnahmen bereits angegangen sind. Aber der Reihe nach. Ihr Antrag startet ja ganz sympathisch. Aber kaum ist man auf der dritten Seite, reihen Sie Forderung um Forderung aneinander, bei denen Sie gekonnt ignorieren, dass oftmals die Länder oder die Selbstverwaltung der richtige Adressat wären und nicht der Bundestag. Aber es gibt durchaus auch sinnvolle Forderungen in Ihrem Antrag. Sie fordern zum Beispiel mehr Geld. Da kann ich Ihnen sagen: Das ist bereits umgesetzt, und mit der Krankenhausreform verstetigen wir die über 800 Millionen Euro, die wir in den letzten beiden Jahren für Geburtshilfe und Kinderkliniken gezahlt haben, weiter. Und auch die niedergelassenen Kinderärzte profitieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Borchardt, nach Ihrer Rede frage ich mich schon, ob Sie das ganze Thema Hebammenfinanzierung voll umrissen haben; denn schon jetzt ist es so, dass Hebammen voll aus dem Pflegebudget finanziert werden und die Träger die Hebammen angemessen bezahlen können. Aber zurück zu Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Geburtshilfe und die Kindermedizin verbessert werden müssen. Als jemand, der selbst als Arzt in einer Kinderklinik gearbeitet hat, kann ich diesem Anliegen grundsätzlich nur zustimmen. Aber wenn ich mir Ihren Antrag genauer anschaue, muss ich sagen: Schade, dass Ihr Engagement nicht auch von der notwendigen Sorgfalt begleitet worden ist. Schade, dass es Ihnen mehr um die große Bühne ging als wirklich um die Sache.”
“Und zur Prävention gehört natürlich auch, die mentale Gesundheit ernst zu nehmen und auf eine Stufe mit der körperlichen Gesundheit zu stellen. Sehr verehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland nicht das Land mit den höchsten Gesundheitsausgaben ist, sondern das Land mit den gesündesten Menschen. Das sind wir der Bevölkerung schuldig, aber auch den Mitarbeitenden von RKI und BZgA, die jetzt so schnell wie möglich Klarheit haben wollen, wie es für sie weitergeht. Das finde ich absolut berechtigt. Ich bin den drei Koalitionsfraktionen deshalb sehr dankbar, dass wir dieses Gesetz jetzt so schnell auf die Tagesordnung bringen konnten, und freue mich auf die anstehenden Verhandlungen. Vielen Dank. Martin Sichert für die AfD-Fraktion hat das Wort.”
“Sie müssen verknüpft, analysiert und aufbereitet werden. All das sind Dinge, die das neue Bundesinstitut übernehmen kann und soll. Wir schaffen so ein neues Institut, das in der öffentlichen Gesundheit Standards setzt und sicherstellt, dass präventive Maßnahmen nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sind. Es fördert ganzheitliche Ansätze und sorgt dafür, dass auch die Folgen der Klimakrise als Gesundheitsgefahr ernst genommen und angegangen werden. Eins ist klar: Wenn wir die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig verbessern wollen, dürfen wir nicht nur auf die Medizin schauen. Prävention ist so viel mehr. Prävention ist das ausgewogene Mittagessen in der Kita, das Kinder gesund aufwachsen lässt. Prävention ist der Ausbau von Radwegen, auf denen man sicher und gesund zur Arbeit oder zur Schule fahren kann.”
“Denn in Bezug auf die öffentliche Gesundheit hat uns die Pandemie drei konkrete Dinge gelehrt: Erstens. Gesundheitsämter müssen besser zusammenarbeiten. Das neue Institut soll eine Netzwerkstelle beinhalten, die den Gesundheitsämtern die Möglichkeit zur Vernetzung gibt – untereinander, aber auch mit anderen Akteuren der öffentlichen Gesundheit. Zweitens. Wir brauchen bessere Gesundheitskommunikation und mehr Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Das neue Institut wird zukünftig so über Gesundheit informieren, dass die Nachrichten bei den Menschen auch ankommen – zielgruppengerecht und auf Fakten basierend. Drittens. Für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik brauchen wir eine bessere Datengrundlage. Die Daten sind teilweise schon da, sie werden aber bisher nicht entsprechend genutzt.”
“Da ist das RKI, das vielen von Ihnen wahrscheinlich vor allem durch die Arbeit während der Pandemie bekannt ist, und da ist die BZgA, die wegen ihrer HIV-Kampagnen sicher vielen ein Begriff ist. Die Mitarbeitenden verdienen unser aller Respekt und Dank für ihren großen Einsatz. Aber auch wenn sie nachweislich gute Arbeit leisten, sind sie strukturell darin begrenzt, was sie leisten können. Denn öffentliche Gesundheit basiert in Deutschland zum großen Teil nicht auf Strukturen der Bundesebene, sondern auf Strukturen vor Ort. Zuständig sind vor allem die kommunalen Gesundheitsämter. Wenn wir also mehr Prävention wollen, brauchen wir einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort. Der Bund kann und muss hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. Genau das gehen wir jetzt mit dem neuen Bundesinstitut an.”
“Jetzt schaffen wir ein Institut, das dafür sorgen wird, dass Prävention zukünftig dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird; ein Institut, das die in Deutschland bereits vorhandene Expertise bündelt und daraus unabhängige Handlungsempfehlungen auch an die Politik ableitet; ein Institut, das entsprechend zielgerichtet kommunizieren kann. Wenn es gut gemacht ist, könnte unsere Public-Health-Landschaft von einem solchen Institut nachhaltig profitieren und noch mal einen ordentlichen Sprung nach vorne machen. Zum Glück haben wir in unserem Land zwei Institutionen, die bereits in der Vergangenheit für die öffentliche Gesundheit Herausragendes geleistet haben.”
“Aber das Gute ist: Auf dieses Problem gibt es eine Antwort, und die lautet Prävention. In der Prävention liegt ein großes Potenzial, das wir in Deutschland noch lange nicht genug ausschöpfen. Mit Prävention lässt sich die Lebenserwartung steigern und Geld sparen. Bisher fließen aber nur rund 2 Prozent der Krankenversicherungsgelder in Vorsorge. Bei diesen Maßnahmen ist meistens nicht mal klar, wer genau damit erreicht werden soll. Man landet schnell dabei, Sportkurse für diejenigen zu finanzieren, die sowieso schon Sport machen, oder Blutwerte von Menschen zu messen, die gar keine Gesundheitsprobleme haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Lauterbach hat es heute Morgen im Ausschuss gesagt: Wir haben das teuerste Gesundheitssystem Europas. Kein anderes Land in Europa gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie Deutschland – kein anderes Land! –: über 5 000 Euro pro Kopf und Jahr. Trotzdem leben wir ungesünder und im Durchschnitt sogar kürzer als der europäische Durchschnitt. Hinzu kommt, dass die Gesundheitschancen und -risiken auch innerhalb Deutschlands sehr ungleich – man könnte auch sagen: sehr ungerecht – verteilt sind. In manchen Städten liegen die Lebenserwartungen von einer S-Bahn-Station zur nächsten ganze neun Jahre auseinander. Man könnte quasi sagen: Sag mir, wo du wohnst, und ich sage dir, wie lange du lebst. – Das ist ungerecht und vollkommen inakzeptabel.”
“Das machen wir als Präsidentinnen, wenn das notwendig ist. Jetzt gebe ich Martin Sichert das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Aber dass dieses Abkommen kommen muss, ist klar. Denn für die Gesundheit gilt wie für alle anderen Bereiche: Eine Welt ohne internationale Vorgaben, egal ob bei Lieferketten, im Flugverkehr, im Bereich der Menschenrechte, können und wollen wir uns auch nicht vorstellen. Warum soll das bei der Prävention von Pandemien anders sein? Ich bedanke mich deshalb bei allen Kolleginnen hier im Parlament, bei der Bundesregierung, aber auch bei der Zivilgesellschaft, die konstruktiv am Pandemieabkommen mitgewirkt haben und auch weiterhin für globale Gesundheit kämpfen werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zwischenrufe in unserem Haus sind möglich. Wir sollten trotzdem einen anständigen Umgang miteinander pflegen. Dazu gehört es weder, jemanden hier zu duzen, noch, per anderem Zwischenruf zu versuchen, jemandem das Wort zu entziehen.”
“Aus diesem Grund möchte ich zum Schluss meiner Rede noch einmal betonen: Der Pandemievertrag ist wichtig für Deutschland und für die ganze Welt, und zwar aus drei konkreten Gründen: Pandemien werden angesichts der Zerstörung der Ökosysteme immer wahrscheinlicher, Pandemien richten hohen menschlichen, aber auch wirtschaftlichen Schaden an, und Pandemien müssen wir gemeinsam entgegentreten. Ein Virus macht nicht an Landesgrenzen halt. Ob wir wollen oder nicht: Wir müssen besser vorbereitet sein. Wir brauchen das Abkommen, um zukünftigen Pandemien gemeinsam wirksam entgegentreten zu können. Einige hier, mich eingeschlossen, würden sich wünschen, dass die Formulierungen zu Technologietransfer, Patenten und globaler Gerechtigkeit weiter reichen würden als im aktuellen Entwurf. Dafür kämpfen wir auch weiterhin.”
“Es ist genau diese Strategie: Sie fabulieren, Sie fabrizieren Behauptungen, um Ängste bei den Bürgerinnen zu schüren. Ihre Lügen wurden in der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Globale Gesundheit eindeutig widerlegt, sie wurden in der Anhörung des Petitionsausschusses eindeutig widerlegt, und sie wurden auch in zahlreichen Stellungnahmen von führenden juristischen Expertinnen widerlegt. Wir alle beschäftigen uns jetzt seit rund zwei Jahren mit dem Pandemievertrag. Es ist ein Problem, wenn wir 80 Prozent der Zeit damit verbringen, den Falschaussagen der AfD Paroli zu bieten und ihre Lügen zu widerlegen, anstatt auf die Vorteile des Pandemieabkommens hinzuweisen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem liebe Zuhörende hier, aber auch an den Geräten, den meisten von Ihnen ist klar, dass das lächerliche Propaganda ist; Sie können das einordnen. Die AfD verbreitet die Reden, die ihre Abgeordneten gleich halten werden, aber natürlich auch über ihre Kanäle – auf Youtube, in den Telegram-Gruppen, auf Tiktok –, wo sie ganz gezielt junge Menschen anspricht und versucht, schon sehr früh Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Dahinter steckt die Logik: Wenn es der Demokratie schlecht geht, geht es der AfD gut. Sie profitieren, wenn es Deutschland schlecht geht, wenn es deutschen demokratischen Institutionen schlecht geht, wenn die Menschen nicht mehr an die Demokratie glauben. Wie hängt das mit dem Pandemieabkommen zusammen?”
“Erst diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. – Ich komme zum Thema. – Das alles macht Ihnen große Angst. Sie sind verunsichert, Sie sind in einem Umfragetief. Seit Januar haben Sie 6 Prozentpunkte verloren, und deswegen greifen Sie jetzt zu Ihren Mitteln aus der Pandemie: Sie erzählen von einer Weltverschwörung – dunkle Mächte, Eliten, die eine Gesundheitsdiktatur aufdrücken wollen. Solche Mittel werden jetzt wieder aus einer Mottenkiste geholt, so auch hier in der Debatte. Mal wieder möchte die AfD suggerieren, dass die WHO mit dem Pandemieabkommen die Souveränität Deutschlands eingrenzen will oder könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Die AfD befindet sich in einer Abwärtsspirale, und das zu gutem Recht. Während ich hier spreche, durchsucht die Polizei gerade das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Petr Bystron hier im Bundestag. Unfassbar! In den letzten Tagen und Wochen sind immer neue Enthüllungen über die AfD ans Licht gekommen: dass die AfD zahlreiche Rechtsextreme im Bundestag beschäftigt, dass Spitzenfunktionäre dieser Partei ausländischen Spionen Zutritt zu Parlamenten verschafft haben, dass sie sich haben bezahlen lassen von russischen Geheimdiensten. Uns jetzt damit zu kommen, dass wir die Souveränität Deutschlands riskieren, ist ein starkes Stück. Ich würde Ihnen raten, lieber mal vor der eigenen Haustür zu kehren, liebe AfD.”
“Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung. Was in Ihrem Antrag vollkommen fehlt, das ist die größte Herausforderung für die Gesundheit im 21. Jahrhundert: die Klimakrise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bringt es, dem einzelnen Bürger zu sagen, was er essen soll oder wie er sich bewegen soll, wenn wir die Rahmenbedingungen nicht angehen. Dazu zähle ich insbesondere auch die Klimakrise. Mit Ihrer Politik, liebe Union, bleibt Prävention weiterhin nur ein Tropfen auf einen ohnehin schon viel zu heißen Stein. Vielen Dank. Erich Irlstorfer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion, für noch zwei Minuten.”
“Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Welt so zu gestalten, dass alle Menschen gut und gesund leben können. Wenn ich mir Ihren Antrag angucke, liebe Union, muss ich sagen: Ich bin ziemlich überrascht; denn Sie selbst erkennen darin, dass Gesundheit sehr eng mit Ernährung, Bewegung, sozialer Gerechtigkeit verknüpft ist. Man sagt ja so schön: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Die Einsicht haben Sie. Aber ich frage Sie: Wo bleibt Ihre Besserung? Fördert Ihre vorgeschlagene Agrarpolitik eine gesunde Ernährung? Schafft Ihre Blockade beim Ausbau von Radwegen Anreize für mehr Bewegung? Glauben Sie im Ernst, dass Ihre konservative Sozialpolitik für mehr Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit sorgt? Liebe Union, wählen Sie doch beim nächsten Mal gleich direkt Grün. Dann erreichen Sie Ihre eigenen Ziele besser.”
“Ein Kind, das in Armut aufwächst und dessen Eltern sich ausgewogenes Essen nur schwer leisten können, die Rentnerin in der Großstadt, die zu Recht Angst hat, auf nicht gesicherten Fahrradwegen zu fahren, und deswegen auf das Auto umsteigt, oder die alleinerziehende Mutter, die nicht mal eben so ihre Arbeitszeit reduzieren kann, um weniger gestresst zu sein: Das sind Beispiele, die zeigen, dass ein gesundes Leben eben nicht nur vom eigenen Verhalten abhängt. Das belegen übrigens auch zahlreiche Statistiken, wie zum Beispiel diese hier: Ein Mann mit niedrigem Einkommen stirbt in Deutschland ganze zwölf Jahre früher als ein Mann mit hohem Einkommen. In unserem Land! Das können wir so nicht hinnehmen, und die politische Antwort kann ja nicht sein: Wer zwölf Jahre länger leben möchte, muss sich eben selbst darum kümmern. Ich sage: Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Diana Stöcker, auch von mir alles Gute für Ihren neuen Job als Oberbürgermeisterin! In Ihrem Antrag schreiben Sie ja viel über Prävention und Gesundheitsförderung. Darauf will ich jetzt ein bisschen allgemeiner eingehen; denn beim Thema Prävention fällt auf, dass einige Menschen gern das Wort „Eigenverantwortung“ anführen. Sie sagen dann Dinge wie: Jeder Mensch ist selbst verantwortlich dafür, wie viel er isst, was er isst, wie viel er sich bewegt und wie er seinen Stress reduziert. Dabei ist doch klar, dass gesundes Essen, Bewegung und Auszeiten Privilegien sind, die nicht allen Menschen gleich zur Verfügung stehen.”
“Deshalb ist dieses Gesetz ein Kompromiss, den ich nicht verschmerzen kann. Aus diesen Gründen kann ich dem novellierten Klimaschutzgesetz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen.”
“Wenn wir das Pariser Abkommen nicht einhalten und die Welt sich dauerhaft auf 1,5 oder gar 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Zeitalter erwärmt, werden wir auf dieser Welt Zustände erleben, die wir uns nicht vorstellen können und wollen. Wasserknappheit, Ernteausfälle und ganze Landstriche, die nicht mehr bewohnbar sein werden. All das wird zu viel Leid führen und große Konflikte erzeugen. Auch wenn durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes jetzt einige offene Lücken geschlossen werden würden und meine Fraktion es an wichtigen Punkten verbessern konnte: Was bleibt, ist, dass für einen sehr entscheidenden Sektor der erforderliche Druck verlorengeht. Statt endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, würden diese Maßnahmen weiter in die Zukunft geschoben. Das ist katastrophal, denn jedes Zehntel Grad ist entscheidend.”
“Kompromisse gehören zur Politik. Wer sich Kompromissen pauschal verweigert, der hat vom Politikalltag einer Demokratie wenig verstanden. Deswegen ist es nicht leicht, bei weitreichenden Gesetzesprozessen zu entscheiden: Ist das ein schmerzhafter, aber verkraftbarer Kompromiss, der uns trotz allem voranbringt, oder wird hier für mich eine rote Linie überschritten? Eine Hauptmotivation, warum ich als Mediziner in den Bundestag gegangen bin, ist die Überzeugung, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsbedrohung der Menschheit im 21. Jahrhundert darstellt. So sagt es auch die Weltgesundheitsorganisation.”
“Durch die Bezahlkarte wird ihre Teilhabe entscheidend beschnitten, was ihre psychische Gesundheit nach einer ohnehin schon traumatisierenden Erfahrung der Flucht belastet. Ich erkenne ausdrücklich an, dass im parlamentarischen Verfahren von meiner Fraktion noch einige besonders einschneidende Verbesserungen verhandelt worden sind. Entscheidungen über Geflüchtete und besondere vulnerable Gruppen sind für mich jedoch Gewissensentscheidungen. Die vorliegende Entscheidung ist ein einschneidender Eingriff in den Alltag ohnehin schon vulnerabler Menschen. Deswegen stimme ich diesem Koalitionskompromiss nicht zu.”
“Es handelt sich nicht um eine evidenzbasierte, sondern um eine rein ideologische Erwägung. Als Kinderarzt in Weiterbildung und als Politiker liegt mir das Wohl von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen. Ich muss deshalb die Konsequenzen des vorliegenden Vorschlags auf die Realität von geflüchteten Kindern und Jugendlichen insbesondere in den Blick nehmen. Fakt ist, dass diese durch diese Neuerung besonders leiden, beispielsweise weil sie für das Pausenbrot, die Busfahrkarte, den Schulausflug oder den Einkauf auf einem Flohmarkt im Regelfall Bargeld benötigen. Das könnten sie mit der jetzt vorgeschlagenen Bezahlkarte nur in einem nicht ausreichenden Ausmaß abheben.”
“Als Mediziner bin ich mit dem Anspruch Bundestagsabgeordneter geworden, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Ich will Politik betreiben, die sich der Probleme annimmt, die zweifelsohne existieren, und sie löst. Ich bin nicht dafür angetreten, Gesetze zu beschließen, die de facto kein Problem lösen. Beim Gesetz zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschrift im Ausländer- und Sozialrecht stellt sich das leider genau so dar. So erklären es zahlreiche Expertinnen und Experten. Und so sehe auch ich es. Die Behauptung, die Einführung einer Bezahlkarte würde Zuwanderungsanreize beseitigen, ist falsch. Es gibt keine empirischen Belege, die für einen „Pull-Faktor“ von Geldleistungen an Geflüchtete sprechen. Dies hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten bestätigt (WD 1 – 3000 – 027/20).”