Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt.”
“Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen.”
“Und die Anständigen von Ihnen müssen hier sitzen, im Plenum zuhören, können dort nicht mitdiskutieren. Das ist nicht richtig! Dass Ihr eigener Expertenrat Ihnen attestiert, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten, juckt Sie nicht.”
“Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus einem Atomkraftwerk kostet, mit der aus Erneuerbaren!”
“Und nicht nur das: Die CDU/CSU-Fraktion hat es formell beantragt, vor zwei Jahren: Drucksache 20/12981, eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion: eine Nachhaltigkeitswoche – jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr. Und heute? 30 Minuten Debatte, mit neun Monaten Verspätung.”
“Um Gottes willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge. Wir haben gemeinsam den Einsatz des Beirats beschlossen, auch mit der Union.”
The complete record
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“Und auch wenn sie mit der Entwicklung des Impfstoffs ohne Zweifel Großartiges geleistet haben: Wir müssen auch darüber sprechen, welchen Beitrag solche privaten Unternehmen im Falle eines globalen Gesundheitsnotstands leisten müssen, damit ein weltweit gerechter Zugang zu Medikamenten gesichert werden kann. Der Pandemievertrag ist ein elementares Instrument zur Pandemiebekämpfung, der solche Fragen regeln soll. Durch Covid-19 haben Menschen und Regierungen erkannt, was auf dem Spiel steht. Dadurch hat sich ein Möglichkeitsfenster geöffnet. Lassen Sie es uns nutzen.”
“Die Klimaleugner/-innen und Nationalistinnen und Nationalisten dieses Parlaments sind hier eindeutig nicht mitgemeint. Zum Schluss einige Punkte zum Antrag der Union. Ich stimme Ihnen bei vielem sogar zu. Es ist gut, dass auch Sie die Bedeutung des One-Health-Ansatzes betonen. Es ist wichtig, dass auch Sie auf die Gefahr durch antimikrobielle Resistenzen hinweisen. Und es ist richtig, dass auch Sie sich für eine finanzielle Stärkung der WHO aussprechen. Aber: Was in Ihrem Antrag fehlt, ist der Aspekt der globalen Gerechtigkeit. Impfstoffhersteller wie BioNTech haben Hunderte von Millionen an öffentlichen Geldern erhalten.”
“Häufig wird so getan, als ob Gesundheit und Wirtschaft auf zwei völlig verschiedenen Seiten stünden. Die Wahrheit ist: Sie gehören zusammen. Denn ohne gesunde Menschen funktioniert auch keine Wirtschaft. Deswegen ist das A und O in der Pandemiebekämpfung die Prävention. Drittens. Wir müssen den Pandemien gemeinsam entgegentreten. Ein Virus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Während Corona gab es genug nationale Alleingänge. Aber wirklich erfolgreich bekämpfen kann man eine Pandemie nur in internationaler Zusammenarbeit: durch das Teilen von Daten, Impfstoffen und Medizinprodukten. Das sind die Punkte, bei denen ich mir einen Konsens wünsche. Und ich mache mir nichts vor: Dieser Konsens wird ein Konsens unter Demokratinnen und Demokraten werden.”
“Wir haben mit dem Parlamentskreis One Health, den ich mit meiner Kollegin Tina Rudolph gegründet habe, letztes Jahr eine Führung durch den Berliner Zoo gemacht. Professor Christian Drosten hat uns dabei erklärt, von welchem Tier die nächste Pandemie ausgehen könnte. Stehen geblieben sind wir nicht nur bei den exotischen Tieren, sondern vor allem auch bei Hühnern und Schweinen. Denn unsere Massentierhaltung ist wie eine tickende Zeitbombe für Pandemien – einer von vielen Gründen, unsere Landwirtschaft endlich nachhaltig zu verändern, für die Landwirtinnen und Landwirte, für die Tiere, aber auch für die Gesundheit von uns allen. Zweitens. Der potenzielle Schaden durch Pandemien ist groß, und zwar nicht nur aus Sicht der Gesundheit, sondern auch für die Wirtschaft.”
“Ich möchte die heutige Debatte für einen Appell nutzen: Lassen Sie uns unaufgeregt über das Thema Pandemievertrag diskutieren, nicht als Feindbild und nicht als Mittel zur parteipolitischen Profilierung, sondern als das, was es ist: ein wichtiger internationaler Prozess, in den Deutschland sich zu Recht einbringt und dessen Erfolg für Deutschland wichtig ist. Um unaufgeregt zu diskutieren, müssen wir uns natürlich auf einen Grundkonsens einigen: Wie entstehen Pandemien? Welchen Schaden richten sie an? Und wie wollen wir ihnen entgegentreten? Erstens. Pandemien entstehen in der Regel durch Zoonosen, also Erreger, die vom Tier auf den Menschen übergehen. Diese werden wegen zerstörter Ökosysteme und bestimmter Tierhaltungsformen immer wahrscheinlicher.”
“Und mich ärgern Debatten über Radwege in Peru oder Entwicklungshilfe, gerade von Ihnen, von der Union. Denn zum einen wurde dieses Projekt vom CSU-Minister Müller initiiert – es ist also verlogen, die Ampel dafür zu kritisieren –, und zum anderen hängt in einer globalisierten Welt alles zusammen, auch im Gesundheitsbereich. Covid-19 ist in China ausgebrochen, mit katastrophalen Folgen weltweit. Es ist also richtig, dass wir auch in globale Gesundheit investieren, und es ist auch richtig, dass wir in Klimaschutz investieren. Deswegen bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv an diesem Haushalt mitgearbeitet und dadurch die Mittel für globale Gesundheit gesteigert haben. Das ist gut für die globale Gesundheit und damit auch gut für uns alle. Herzlichen Dank. Das Wort hat Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine der größten Herausforderungen für die globale Gesundheit ist die Klimakrise. Ich habe letztes Jahr auf dem Weltgesundheitsgipfel mit einem pakistanischen Arzt gesprochen. Er hat mir über die katastrophale Flut in Pakistan vor rund zwei Jahren berichtet. Als Arzt hat er dort nicht nur die direkten Todesfälle durch die Flut erlebt, sondern eben auch diejenigen nach später auftretenden Krankheiten, wie Denguefieber, Malaria oder Durchfallerkrankungen. Das ist die Realität der Klimakrise. Sie ist eine Gesundheitskrise. Wir könnten das natürlich abtun unter dem Aspekt: Das ist alles weit weg und hat uns nicht zu interessieren. – Und es gibt mit Sicherheit auch manche hier im Raum, die genau so denken. Ich finde das kurzsichtig und verantwortungslos.”
“Wir verabschieden nämlich diese Woche einen Bundeshaushalt, der in Zeiten von multiplen Krisen soziale Sicherung garantiert und trotzdem Investitionen tätigt. Und das ist ein Erfolg. Als Parlament konnten wir an einigen Stellen nachbessern. Im Gesundheitshaushalt heben wir besonders die Mittel für die globale Gesundheit stark an. Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben: Erstens: UNAIDS erhält mit 6,75 Millionen Euro insgesamt mehr als dreimal so viel Geld wie ursprünglich veranschlagt. Zweitens erhält der Global Health Hub Germany jetzt doppelt so viel Geld. Und drittens haben wir auch die Mittel für den Weltgesundheitsgipfel in Berlin verdoppelt. Mit diesen Maßnahmen stärken wir die internationale Zusammenarbeit, die so elementar ist für die globale Gesundheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es vielleicht mitbekommen: Der Ex-Verkehrsminister der CSU, Andi Scheuer, hat diese Woche verkündet, nicht noch mal für den Bundestag anzutreten. Bezogen auf den Haushalt lässt sich feststellen: Wäre diese Nachricht nur ein paar Jahre früher gekommen, hätte Deutschland heute 243 Millionen Euro mehr auf dem Konto. Das nenne ich mal eine Aussage! Ob das Mautdebakel wohl zu seinen – ich zitiere – „vielen spannenden Aufgaben“ zählt, die ihn mit „Freude und Stolz erfüllen“, das frage ich mich. Dass der Kollege Scheuer jetzt endlich abtritt, werte ich für unseren Haushalt als gute Nachricht. Ich habe aber noch weitere gute Nachrichten.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um mit einer positiven Note zu enden – das Glas ist auch dann halb voll, wenn ich mir anschaue, wie viele Tausend Menschen in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, um unsere Demokratie zu verteidigen. Vielen Dank dafür! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Wir alle, auch wir in Deutschland, profitieren von einer Welt, in der alle Menschen gerecht und gesund leben können, und das idealerweise natürlich mit Radwegen, egal ob in Peru oder hier in Berlin, wo wir in puncto Radwegen wohl noch einiges an Entwicklungshilfe gut gebrauchen könnten. Zum Abschluss möchte ich ein SDG besonders hervorheben, das Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Wenn sich Vertreter/-innen einer politischen Partei mit Rechtsextremen und Faschisten treffen, um Grundrechte abzubauen und zu planen, wie man Millionen von Menschen deportieren kann, dann höhlt das unsere demokratischen Institutionen aus. Das dürfen wir nicht zulassen. Nie wieder!”
“Das Glas ist halb voll, wenn wir auf die Weltklimakonferenz schauen: Endlich wurden die Folgen der Klimakrise auf unsere Gesundheit gemeinsam festgehalten, und wir haben die Abkehr von fossilen Energien beschlossen – eine Priorität und ein Erfolg deutscher Außenpolitik. Aber auch wenn das Glas halb voll ist: Es bleibt noch viel zu tun. Würden alle Menschen so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde. Deswegen müssen wir uns die Fragen stellen: Wie können wir im Einklang mit den planetaren Grenzen gut leben, gerecht den zukünftigen Generationen gegenüber? Wie können wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das einberechnet, dass natürliche Ressourcen – endlich sind?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist dieses Glas halb voll oder halb leer? Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 scheint auf den ersten Blick ernüchternd. Aber ich würde argumentieren: Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll. Ja, wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen nicht da, wo wir sein wollen. Aber gleichzeitig haben wir schon sehr viel geschafft: Das Glas ist halb voll, wenn wir uns zum Beispiel vor Augen führen, dass wir letztes Jahr so wenig Kohle verstromt haben wie zuletzt im Jahr 1959, und das trotz des russischen Angriffskrieges und trotz des längst überfälligen Atomausstiegs. Das ist ein gigantischer Erfolg dieser Bundesregierung und unseres Wirtschaftsministers.”
“Gleichwohl erkenne ich an, dass im parlamentarischen Prozess auch Verbesserungen für Geflüchtete erreicht werden konnten, dabei möchte ich vor allem den Rechtsbeistand nennen.”
“Dass die Zeit, die Geflüchtete ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung bleiben, nun von 18 auf 36 Monate verdoppelt werden soll, finde ich falsch und menschenunwürdig. Die finanziellen Einsparungen daraus halte ich für marginal, eher erwarte ich hohe Folgekosten. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen falsch. Vor allem deshalb, aber auch wegen weiterer schwerer Eingriffe in die Grundrechte, die ich teilweise verfassungsrechtlich bedenklich finde (Wohnungsdurchsuchungen, verlängerter Ausreisegewahrsam und digitale Überwachung, unter Umständen auch mit Staatstrojanern), lehne ich dieses Gesetz ab.”
“Es sind unterschiedlichste Gründe, warum Menschen in die Politik gehen. Bei mir war es, unter anderem, meine Erfahrung aus der Arbeit mit Geflüchteten. Während meines Medizinstudiums war ich Teil einer studentischen Gruppe mit dem Namen „Medizin und Menschenrechte“. In kleinen Gruppen haben wir Arzt- und Psychotherapiepraxen aufgesucht und gefragt, ob sie Geflüchtete kostenfrei behandeln würden, da Geflüchtete in den ersten 18 Monaten nur in Notfällen oder in wenigen Ausnahmefällen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Erkrankungen wie Schluckprobleme, Hautprobleme oder psychische Probleme und vieles mehr können in dieser Zeit nicht adäquat behandelt werden, teilweise mit schweren langfristigen Folgen.”
“Frau Präsidentin, ich glaube, ich erspare uns die Zeit. Dem ist nichts hinzuzufügen; das mache ich nicht.”
“Das ist gut; denn der Zusammenhang von Klima und Gesundheit sowie Umwelt und Gesundheit muss auf allen Ebenen Beachtung finden. Der beste Gesundheitsschutz – und das schließt den Schutz vor Pandemien wie Corona ein – ist und bleibt der Klima- und Umweltschutz. Vielen herzlichen Dank. Für eine Kurzintervention erhält jetzt noch Kay-Uwe Ziegler das Wort.”
“Auch hierzu hat die AfD eine ganze Menge zu sagen; sie schürt Misstrauen gegenüber diesem Prozess. Deswegen lassen Sie mich hier ganz klar sagen: Deutschland braucht dieses Abkommen, Deutschland braucht eine handlungsfähige WHO, und Deutschland braucht klare Maßnahmen, um schneller reagieren zu können, falls sich eine neue Pandemie tatsächlich mal ankündigen sollte. Wir brauchen das Pandemieabkommen aber nicht nur, um zu reagieren, sondern auch, um besser vorzubeugen. Die wichtigste präventive Maßnahme, die wir ergreifen müssen, ist Klima- und Umweltschutz. Dass 75 Prozent aller neu auftretenden Infektionskrankheiten Zoonosen sind, ist kein Zufall, sondern das direkte Resultat aus zerstörten Lebensräumen und Ökosystemen. Morgen startet die 28. Weltklimakonferenz, die COP 28, und zum ersten Mal wird es dort auch einen Gesundheitstag geben.”
“Da erwarte ich ja keinen Erkenntnisgewinn, Frau Präsidentin. Vielen Dank. Ich komme zuerst zum Risiko einer neuen Pandemie. Corona scheint weit weg. Die Zahlen steigen gerade wieder; die Möglichkeit einer neuen Pandemie ist bei vielen dennoch in den Hintergrund geraten. Aber mit jedem Wald, den wir roden, und mit jedem Tier, das wir in einem engen Stall halten, steigern wir das Risiko einer neuen Pandemie. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen, um Pandemien effektiver vorzubeugen, sie schneller zu erkennen und angemessen zu reagieren. Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt, den notwendigen Maßnahmen. Pandemien machen nicht an Landesgrenzen halt. Wir müssen ihnen gemeinsam auf internationaler Ebene begegnen. Auf WHO-Ebene arbeiten wir gerade an einem Pandemieabkommen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt tatsächlich so viele Themen, über die ich an so einem Mittwochabend lieber sprechen würde als über diese unnötige Große Anfrage der AfD. Der AfD geht es nämlich nicht um irgendeinen Erkenntnisgewinn. Sie wollen einfach die große Bühne missbrauchen, um Ihre Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien in die Welt zu blasen. In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise, von Kriegen und von Kinderarmut hätten wir wahrlich wichtigere Themen zu besprechen als diesen wissenschaftsfeindlichen Unsinn. Als Beispiel – Herr Pilsinger hat es angesprochen – nenne ich das Risiko von zukünftigen Pandemien und die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um uns davor zu schützen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, es geht um die finanzielle Lage unserer Krankenhäuser. Jetzt gibt es viele Gründe, warum unsere Krankenhäuser in Deutschland rote Zahlen schreiben. Ein Grund sind mit Sicherheit die hohen Energiekosten und der Fakt, dass Krankenhäuser viel Energie verbrauchen. Jetzt ist meine Frage an Sie: Wer ist für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig und auch dafür, dass die Krankenhäuser energiesparsam, energieeffizient arbeiten und möglichst wenig Energie verbrauchen? Wer ist dafür zuständig?”
“Die Szenen vom letzten Jahr werden sich nicht wiederholen. Darüber bin ich sehr froh. Klar ist aber auch: Nicht alle Probleme, die Lieferengpässe verursachen, können auf nationaler Ebene gelöst werden. Deswegen setzen wir auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU und bringen dort das EU-Pharmapaket voran. Lassen Sie mich zum Schluss aber noch eine Sache sagen. Dass wir heute über Lieferengpässe sprechen müssen, liegt auch daran, dass wir jahrelang nur auf das Billigste gesetzt haben. Dafür zahlen wir heute einen hohen Preis. Das sollte uns auch für andere Bereiche eine große Lehre sein. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat nun die Kollegin Emmi Zeulner für die Unionsfraktion.”
“Dafür haben wir diese aus den Rabattverträgen herausgenommen. Drittens. Wir ersparen den Apotheken viel Zeit und Arbeit. Wenn ein verschreibbares Medikament nicht verfügbar ist, aber ein ähnliches Mittel mit dem gleichen Wirkstoff vorhanden ist, dürfen sie es herausgeben, und zwar ohne Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt oder der verschreibenden Ärztin. Das spart Zeit und Energie und ist konkreter Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. Mit all diesen Maßnahmen sind wir auf einem guten Weg. Die aktuelle Lage sieht deutlich besser aus als im vergangenen Jahr. Die Produktionsmengen der kritischen Kinderarzneimittel und -antibiotika sind gegenüber dem letzten Winter deutlich gestiegen, teilweise um bis zu 100 Prozent. Das BfArM hat die Versorgungslage bei Kinderantibiotika gerade als stabil bewertet.”
“Die Bilder von damals waren dramatisch und sicher sind sie vielen von uns noch im Kopf: Eltern, die auf der Suche nach Fiebersaft von Apotheke zu Apotheke laufen; das Kind, das nur ein Breitbandantibiotikum bekommen kann, und die Apothekerin, die Stunden mit Lieferanten telefoniert und am Ende trotzdem den Frust der Kundinnen und Kunden aushalten muss. Es ist klar: Das wollen wir diesen Winter nicht wiedersehen, und das werden wir auch nicht wiedersehen. Als Ampel haben wir schon vor dem Sommer gesetzlich gegengesteuert: Erstens. Um für eine erhöhte Nachfrage vorbereitet zu sein, haben wir Pharmagroßhändler verpflichtet, Kinderarzneimittel in Zukunft für mindestens vier Wochen zu bevorraten. Zweitens. Um Engpässe zu vermeiden, motivieren wir die Hersteller, mehr Kinderarzneimittel zu produzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist wieder so ein Antrag von der Union, bei dem man sich fragt: Was geht Ihnen dabei durch den Kopf? Vage, unkonkret und in wesentlichen Teilen schon von uns umgesetzt. Wenn das Ihr Verständnis von konstruktiver Oppositionsarbeit ist, dann gute Nacht, liebe Union! Sehr verehrte Damen und Herren, vor meiner Zeit im Bundestag habe ich als Kinderarzt in Weiterbildung im Krankenhaus Coburg gearbeitet. Die Gesundheit von Kindern liegt mir besonders am Herzen, und deswegen ist es mir besonders wichtig, dass wir Lehren aus dem letzten Winter, aus den letzten Jahren gezogen haben.”
“Ich habe mir vorgenommen, diese Frage häufiger zu stellen, mir und auch den Menschen, denen ich begegne. Die Antworten können uns vielleicht überraschen. Was ist genug, meine Damen und Herren? Vielen Dank. Und die nächste Rednerin ist Catarina dos Santos-Wintz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ich werbe auch nicht dafür, dass wir Fleisch verbieten. Ich werbe dafür, keine 11 Millionen Tonnen gute Lebensmittel jedes Jahr in den Müll zu kippen. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine große gesellschaftliche Debatte darüber, ob es nicht genug ist, beispielsweise ein Auto zu mieten, eine Bohrmaschine auszuleihen oder eine Waschmaschine teilen zu können. Das sind nur einige einfache Beispiele, die aber zeigen sollen, dass ein Leben – ein gutes Leben – auch innerhalb der planetaren Grenzen möglich ist. Natürlich bedeutet das für viele erst mal eine Veränderung. Aber ganz ehrlich: Waldbrände und Überflutungen sind auch eine Veränderung, und zwar eine katastrophale; denken wir nur ans Ahrtal. Die planetaren Grenzen konfrontieren uns mit der Frage: Was ist genug?”
“Unsere Wirtschaft braucht aber Wachstum, um zu funktionieren. Deswegen müssen wir auch über Wachstum sprechen. Politische Debatten darüber führen aber oft zu großen Antikampagnen und politischem Misserfolg. Das muss sich ändern. Wir müssen darüber sprechen, wie wir im Einklang mit den planetaren Grenzen und trotzdem auch in Wohlstand leben können. Denn Nachhaltigkeit darf kein Luxusgut sein, das sich nur die Reichen leisten können. Lassen Sie mich das veranschaulichen: Ich werbe nicht dafür, Autos zu verbieten. Ich werbe dafür, dass wir Mobilität für alle ermöglichen: durch Carsharing, einen guten ÖPNV und sichere Radwege. Ich werbe auch nicht dafür, dass wir unsere Wäsche wieder mit der Hand waschen. Ich werbe dafür, dass wir keine 500 000 Tonnen Klamotten jedes Jahr in den Müll werfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, es ist eine lange Debatte, und nach fast drei Stunden lässt sich sagen: An großen Worten mangelt es uns hier in diesem Haus nicht. Aber wie kommt es, dass wir es trotzdem nicht schaffen, die eigenen Klimaziele einzuhalten? Der UN-Gipfel dazu hat uns vor Kurzem attestiert: Wir machen sogar Rückschritte. Momentan haben wir sechs von neun sogenannten planetaren Grenzen überschritten. Diese Grenzen zeigen an, wie viele Emissionen, wie viel Ressourcenverbrauch wir unserem Planeten zumuten können, ohne dauerhaft unsere Lebensräume zu zerstören. Würden alle Menschen so leben, wie wir es gerade in Deutschland tun, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde, und die hat natürliche Grenzen, über die wir nicht hinauswachsen können.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zu Beginn kurz etwas zu der Union sagen. Sie haben in der Debatte mehrfach die Worte „Technologieoffenheit“ und „Atomkraft“ benutzt. Ich möchte Ihnen was sagen: Wer bei Atom immer nur über CO2 spricht und nicht über Abbau, Endlagerung und die Risiken des Betriebs, hat wohl in Physik nicht aufgepasst und diese Technologie nicht verstanden. Und wenn Sie jetzt vielleicht auf den Fusionsreaktor abzielen, sage ich: Den gibt es noch nicht. Ich bin ja durchaus ein sehr hoffnungsvoller Mensch. Aber bei der Bekämpfung der Klimakrise die Hände in den Schoss zu legen und auf zukünftige Technologien zu warten, halte ich nicht nur für naiv, sondern auch für verantwortungslos den jungen Generationen gegenüber.”
“Das heißt, die Investitionskosten stehen direkt im Zusammenhang mit den Betriebskosten, und was Sie machen, ist eben billiges Nach-Berlin-Zeigen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern! Damit schließe ich die Aussprache.”
“Deswegen unterstützten wir vom Bund unsere Kliniken in Deutschland auch in den letzten Jahren durch alle Krisen hindurch – das wurde vorhin schon angesprochen –: 21 Milliarden Euro während der Pandemie, jetzt noch einmal 6 Milliarden Euro zum Energie- und Inflationsausgleich, und da sind Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Krankenhauszukunftsfonds noch gar nicht mitgerechnet – alles aus Bundesmitteln. Und was machen Sie in Bayern, Sie, die eigentlich für Investitionen zuständig sind, Sie, die lange nach Souveränität schreien und wenn es ums Handeln und Bezahlen geht, lieber blockieren, abwinken und nach Berlin zeigen? Ihre Haltung ist doch: Wir lassen die Lage in Bayern eskalieren, und dann boxt uns der Bund doch wieder raus. – Das ist inakzeptabel. Das sage ich gerade in Ihre Richtung.”
“Jetzt führe ich erst mal meine Rede zu Ende. Wir müssen uns aber schon ehrlich machen: Vielen Kliniken und deren Mitarbeitenden ging es schon vor der Pandemie schlecht, und zwar, weil das aktuelle Fallpauschalensystem massive Fehlanreize generiert, und genau die wollen wir mit der Krankenhausreform, die Bayern blockiert, eigentlich ändern. Anstatt jetzt daran mitzuarbeiten, begreifen Sie von der Union und speziell Sie von der CSU Ihre Oppositionsrolle nur mit: blockieren, blockieren, blockieren. Für ein billiges Berlin-Bashing blockieren Sie diesen wichtigen Systemwechsel. Das ist gefährliche Wahlkampftaktik und geschieht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren. Natürlich ist klar, dass eine große Krankenhausreform nicht von heute auf morgen wirkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich die aktuelle Situation und den Kontext dieser Debatte mal auf der Zunge zergehen lassen: In Bayern schreiben gerade neun von zehn Krankenhäusern rote Zahlen, und der bayerische Gesundheitsminister hat nichts Besseres zu tun, als eine Krankenhausreform zu blockieren, die zukünftig genau das verhindern soll. Derweil veranstaltet die Unionsbundestagsfraktion einen Krankenhausgipfel – öffentlichkeitswirksam, aber ohne durchfinanzierte Konzepte. Meine Damen und Herren, ja, die Lage ist angespannt, und wir wissen alle, warum: Die Pandemie führte zu geringeren Fallzahlen und Mehrkosten, Putins Krieg zu höheren Energiekosten und Inflation. Herr Kollege, Herr Pilsinger würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie das zulassen? Die CSU hat schon genug Redezeit.”
“Sehr geehrter Herr Minister Habeck, viele Nachfragen zur Förderung insinuieren ja: Wir machen Klimaschutz nur mit Förderung, und Klimaschutz ist ein Luxus, den wir nur machen können, wenn es Förderung gibt. Meine Nachfrage an Sie: Sehen Sie das auch so? Und was würde es bedeuten, wenn wir keinen Klimaschutz machen würden? Was würde das für die Volkswirtschaft, für jedes Individuum an Kosten bedeuten, die da auf uns zukommen? Herzlichen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Minister, gesunde Ernährung ist für alle wichtig – das haben Sie gerade angesprochen –; das Ernährungsverhalten von Kindern prägt sie aber auch das ganze Leben lang. Deswegen die Frage an Sie als Ernährungsminister: Was kann die Bundesregierung tun, um gerade das Ernährungsverhalten von Kindern mit zu beeinflussen? Wie kann die Ernährung für Kinder dauerhaft gesund ausgestaltet werden? – Vielen Dank.”
“Die Lösung heißt nicht, die Globalisierung zurückzudrehen, sondern eine vorausschauende, wertebasierte Wirtschaftspolitik, die sich breit aufstellt. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.”
“Ich bin froh, Herr Minister, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt auch konkrete Lösungen liefern. Mir ist aber wichtig, noch mal etwas Grundsätzliches anzusprechen. Wir haben es noch nicht geschafft, die Globalisierung in geeignete Bahnen zu lenken – die Globalisierung, die so wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Die Vorteile haben wir gerne genutzt, die Nachteile und die Risiken aber unterschätzt. Wer immer nur auf das Billigste setzt und sich auch noch abhängig macht von nur einem Lieferanten, egal ob bei der Herstellung von Medikamenten oder von Schutzausrüstung oder auch bei Energielieferungen, wer sich so abhängig macht, zahlt am Ende eben doch einen sehr hohen Preis. Das sollten wir in Zukunft immer bedenken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen war ich viel unterwegs – in Krankenhäusern, Kinderarztpraxen und Apotheken. Überall habe ich mit teilweise besorgten, teilweise aber auch frustrierten Mitarbeitenden des Gesundheitswesens gesprochen. Aber das waren nicht die herausforderndsten Gespräche. Am herausforderndsten waren die Gespräche mit Eltern, die eigentlich dringend ein Antibiotikum für ihre Kinder gebraucht hätten – ein Antibiotikum, das aber nicht verfügbar war –, und die daher weite Fahrten oder auch ein Breitbandantibiotikum in Kauf nehmen mussten. „Wie ist das möglich? Ein so fortschrittliches Land kann seine eigenen Kinder nicht versorgen! Wie kann das sein?“, wurde ich gefragt. Die Antworten sind vielschichtig; das haben wir gerade gehört.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch bei den Studienplätzen für Mediziner/-innen gibt es gerade Überarbeitungsbedarf. Meine Frage zielt ab auf die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Zurzeit verhandelt der Bund mit den Ländern darüber, wie die Nachbesserung konkret ausgestaltet werden muss. Welche Verbesserungsnotwendigkeit sehen Sie da im Vergleich zu bisherigen Legislaturperioden?”
“Hitzewellen, Extremereignisse, Ernteausfälle – die Klimakrise ist und bleibt die größte Gesundheitsgefahr für diesen Planeten. Das macht das Pariser Klimaabkommen zum wichtigsten Gesundheitsabkommen aller Zeiten. Dieses Abkommen müssen wir umsetzen; denn Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz. Vielen herzlichen Dank. Dr. Christina Baum hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir jetzt nicht vorbeugen. 75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten sind Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden. Das ist die direkte Folge davon, dass wir Lebensräume, Artenvielfalt und Ökosysteme systematisch zerstören. Zusätzlich bringen das veränderte Klima und seine Folgen Tiere dazu, ihre angestammten Lebensräume zu verlassen. Viren wandern mit und können auf eine andere Tierart und auch auf uns Menschen überspringen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Pandemievertrag ein Instrument schaffen, das Pandemien vorbeugt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Vertrag, der mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger ist.”
“Alle Entscheidungen, die in der WHO getroffen werden – sei es der Pandemievertrag oder seien es die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften –, werden hier im Parlament abgesegnet. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute hier im Parlament das Mandat der WHO als führende koordinierende Institution im Bereich der globalen Gesundheit bekräftigen. Ich komme nun zur dritten Herausforderung: die Klima- und Biodiversitätskrise. Sie ist die größte Gefahr für die globale Gesundheit in diesem Jahrhundert. Ein Virus, das sich von einem Tier auf einen Menschen überträgt – mehr hat es nicht gebraucht, um die gesamte Welt aus den Fugen geraten zu lassen. Millionen von Menschen sind gestorben, viele mehr sind erkrankt, und ganze Volkswirtschaften wurden in die Knie gezwungen.”
“Die Finanzierung der WHO ist einer der wichtigsten Beiträge, den wir leisten können, um Gesundheit weltweit und damit auch hier bei uns zu schützen. Da kann es nicht sein, dass die WHO nächstes Jahr weniger Mittel von uns bekommt als vor der Pandemie, meine Damen und Herren. Die zweite Herausforderung der WHO ist die Krise durch Verschwörungsmythen. Der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros hat einmal gesagt: Wir kämpfen gegen zwei Pandemien. Die eine ist die Coronapandemie, und die andere ist die Falschinformationspandemie, eine Infodemie. – Der Kampf gegen letztere sei schwieriger, sagte er. Wir alle merken diese Infodemie auch an den Debatten hier im Haus: Deutschland gibt seine Souveränität ab. Die WHO lenkt das Weltgeschehen. – Was manche Abgeordnete hier auf der rechten Seite so von sich geben, ist vollkommener Quatsch und brandgefährlich.”
“Heute sind es nur noch rund 20 Prozent. Der Rest sind zweckgebundene Spenden. Das bedeutet: Spender – seien es Mitgliedstaaten oder auch private Stiftungen – geben enge Rahmen vor, was mit dem Geld passieren darf, und setzen dadurch eigene Interessenschwerpunkte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist durchaus problematisch und muss sich ändern. Letztes Jahr haben sich die Mitgliedstaaten der WHO selbst verpflichtet, den Anteil der Kernbeiträge wieder schrittweise auf 50 Prozent anzuheben. Diese Selbstverpflichtung gilt es nun auch umzusetzen. Im Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, bei allen Partnerländern auf diese Erhöhung der Pflichtbeiträge hinzuwirken. Aber wir müssen auch unseren eigenen Haushalt betrachten und diese Selbstverpflichtung umsetzen.”
“Auf drei Herausforderungen möchte ich kurz eingehen: erstens auf die Finanzierung der WHO, zweitens auf Verschwörungsmythen und Fake News als Gesundheitsgefahr – Sie haben es angesprochen, Herr Gröhe – und drittens auf die größte Gefahr für die globale Gesundheit in diesem Jahrhundert: die Klima- und Biodiversitätskrise. Ich komme zum ersten Punkt: die Finanzierung. Eine starke WHO – wir haben es jetzt mehrfach gehört – gibt es nur mit einer nachhaltigen Finanzierung der WHO. Da geht es einmal um die Menge. Der Jahresetat der WHO ist vergleichbar mit dem Jahresetat der Berliner Charité, und das für eine Organisation, die auf der ganzen Welt arbeiten soll. Aber es geht zum anderen auch um die Art der Finanzierung. Früher konnte die WHO auf rund 80 Prozent des Etats selbst zugreifen und selbst darüber bestimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte heute anlässlich des Antrages „75 Jahre WHO“ eine Erfolgsgeschichte erzählen – eine Geschichte der Ausrottung von Pocken und Polio, von sinkender Kindersterblichkeit und steigenden HIV-Therapiezahlen. Das hätte seine Berechtigung; denn die WHO hat in ihrer Arbeit unendlich viel Leid und Elend gemildert. Aber es gibt da noch große Herausforderungen, und vielleicht haben wir in den aktuellen Zeiten noch größere Herausforderungen als in der Vergangenheit.”
“Die Weltgesundheitsorganisation sagt: Die Klimakrise ist die größte Gefahr für die menschliche Gesundheit in diesem Jahrhundert. Deswegen würde ich Sie bitten: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir Kindern eine gute Start- und Gesundheitschance bieten, aber eben auch unseren Kindern und Jugendlichen eine Welt hinterlassen, in der es noch lange lebenswert ist und in der sie gut aufwachsen können! Denn wir wissen: Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz. Vielen herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Diana Stöcker.”
“Viele Dinge wurden schon angesprochen: Wir werden eine Ernährungsstrategie auflegen, wir werden die Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen verbessern, wir werden die Fuß- und Radinfrastruktur stärken, und wir werden die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren und Mental Health Coaches einführen. All das wird Kindern und Jugendlichen langfristig nutzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es macht einen Unterschied, in welchem Boot wir unsere Kinder in einen Sturm schicken. Und wenn die Pandemie ein Sturm war, der sich übrigens wiederholen kann – denn das Risiko für neue Pandemien ist weiterhin gegeben, weil wir als Menschheit nach wie vor sehr stark in unsere Umwelt eingreifen –, dann ist die Klimakrise ein Tornado.”