Joachim Wundrak
AfD · Germany
“Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen.”
“Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat.”
“Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian ab.”
“Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm. – Sorry, die „Baden-Württemberg“. Ich danke für die Hilfe.”
“Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haft…”
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“Die EU lässt nämlich keine Kontrollen gegen den Willen der Flaggenstaaten zu. Herr Kollege, Sie müssen bitte dringend zum Ende kommen. Somit ist dieses Irini-Mandat, – Wirklich. – wie es der Kollege Tobias Lindner, – Jetzt. – damals noch in der Opposition, formulierte, – Jetzt zum Ende kommen. – ein Pappkamerad: unwirksam und überflüssig. Danke dafür. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Dr. Karamba Diaby hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen. Jedoch kam das für dieses Waffenembargo zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees vor gut zwei Jahren zu dem vernichtenden Urteil – ich zitiere –: Das Waffenembargo bleibt wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und mit völliger Missachtung. Auch Deutschland hat diese Erfahrung gemacht, – Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kollege. – als die Fregatte „Hamburg“ die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ kontrollieren wollte und dies verweigert wurde.”
“Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet. Die widerstrebenden Interessenlagen der genannten Mächte liegen begründet in der geostrategischen Lage Libyens, aber auch besonders im legendären Öl- und Gasreichtum des Landes, das zu Gaddafis Zeiten Grundlage der relativen Wohlfahrt der Bevölkerung war.”
“Welche Interessen den damaligen französischen Präsidenten und nun mehrfach verurteilten Straftäter Sarkozy bewogen haben, gegen den libyschen Präsidenten Gaddafi militärisch vorzugehen, bleibt Spekulation. Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung.”
“Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian ab. Auch die zweite heute von der Bundesregierung beantragte Mandatsverlängerung für EUNAVFOR MED Irini ist mehr als zweifelhaft. Kernaufgabe soll die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen sein. Man mag sich erinnern an die völkerrechtlich fragwürdige Operation der NATO zum Regimewechsel in Libyen, der sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel zu Recht verweigert hat.”
“Dabei ist die Einstufung als Terrorist durchaus interpretierbar, wie das Beispiel des neuen starken Mannes in Damaskus zeigt: Obwohl ein US-Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf Abu Mohammad Al-Julani, nun Ahmed Al-Sharaa, ausgesetzt ist, hat die CIA mit ihm kooperiert. Und die US-Administration sieht ihn offenbar als Hoffnungsträger für die Zukunft Syriens. Doch zurück zu Sea Guardian. Dieses Mandat ist überflüssig wie ein Kropf. Deshalb hat Frankreich als prominenter Mittelanrainer diese Operation schon seit Jahren verlassen. Die einzig erfüllte Aufgabe, die Erstellung eines maritimen Lagebildes im Mittelmeer, ist auch ohne dieses Mandat und ohne Abstriche erfüllbar.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier – in diesem Falle Sea Guardian und die Vorgängeroperation Active Endeavour –, seit nunmehr 23 Jahren. Noch 2014 lehnten zum Beispiel die Grünen hier im Hause eine Mandatsverlängerung zur Terrorbekämpfung ab, weil keine terroristischen Aktivitäten im Mittelmeer nachweisbar waren. Zumindest hat man 2016 den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ad acta gelegt. Jedoch soll die Nachfolgeoperation Sea Guardian weiterhin mit robustem Mandat Terroristen bekämpfen – seit einem Vierteljahrhundert ohne jeden nachweisbaren Erfolg.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur zweiten anstehenden Mandatsverlängerung, dem Einsatz von Stabs- und Funktionspersonal bei UNMISS im Südsudan, will ich mich sehr kurz fassen. Wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen, da hier mit überschaubarem Aufwand, aber hochqualifiziertem Personal ein wertvoller Beitrag zur Stabilisierung des Südsudans im deutschen Interesse geleistet wird. Wir danken auf diesem Weg allen Soldaten, die unter schwierigen Bedingungen Hervorragendes leisten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt hat der Kollege Niels Annen das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Alternativ – und wir werden heute Abend noch dazu kommen – muss man eben die Ambitionen jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung den Fähigkeiten entsprechend anpassen und reduzieren. Ich halte fest: Es soll also der Deutsche Bundestag ein robustes Mandat für bewaffnete deutsche Streitkräfte zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Roten Meer beschließen, und eingesetzt werden soll auf absehbare Zeit lediglich zeitweise ein angemietetes ziviles Flugzeug in Zweitfunktion, dies, obwohl der griechische Kommandeur von Aspides ein dramatisches Fail an Luftverteidigungskapazität beklagt. Ich denke, wir sollten als Parlament keine solche Mogelpackung beschließen müssen.”
“Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm. – Sorry, die „Baden-Württemberg“. Ich danke für die Hilfe. Auch wenn das Indo-Pacific Deployment 2024 eine respektable Leistung der deutschen Marine darstellt, stellen sich kritische Fragen zur Prioritätensetzung. Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit doch erheblich auseinander. Gegenüber der Landes- und Bündnisverteidigung, den diversen mandatierten bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr in der Peripherie Europas sollten solch aufwendige Übungsteilnahmen im Indopazifik nachrangig sein.”
“Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen. Aufgrund der kritischen Entwicklungen im Nahen Osten wurde jedoch entschieden, die „Hamburg“ im Mittelmeer zu belassen, um gegebenenfalls eine Evakuierungsoperation unterstützen zu können. Kritische Stimmen behaupten allerdings, dass diese Entscheidung, Herr Minister, auch der prekären Munitionslage unserer Marine geschuldet sei. Die Beteiligung an Aspides wurde, da offensichtlich keine dem Mandat entsprechenden militärischen Mittel mehr zur Verfügung standen, durch ein angemietetes ziviles Luftfahrzeug, das gleichzeitig im Rahmen der Operation Irini eingesetzt ist, als Beitrag zum Lagebild aus der Luft sichergestellt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat. Dieses robuste, aber defensive Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte unter dem Namen EUNAVFOR Aspides lief mit einigen Schwierigkeiten und Verzögerungen an, während die parallel US-geführte Operation Prosperity Guardian bereits einen Tag nach Beschluss der UN-Resolution die Stellungen der Huthis im Jemen angriff. Der Einsatz der Fregatte „Hessen“ wurde trotz anfänglicher Probleme nach nur knapp zwei Monaten im April dieses Jahres, aber durchaus mit einigem Erfolg beendet.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Droßmann, ich brauche Ihre Belehrungen nicht, um Verantwortung zu übernehmen. Das habe ich 44 Jahre lang in der Bundeswehr gemacht, und zwar mit Erfolg, wie man mir von höherer Stelle auch dokumentiert hat. Ich empfehle Ihnen: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, dann geht es Deutschland auch besser. Danke schön. Möchten Sie erwidern?”
“Daher richte ich noch mal meinen dringenden Appell an den Bundeskanzler, der heute leider nicht da ist, jede sich bietende Gelegenheit zum Gespräch mit dem russischen Präsidenten zur Beförderung eines Waffenstillstands wahrzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.”
“Ich zitiere den Altkanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Und ja, Frau Außenministerin, der Bundeskanzler muss mit dem russischen Präsidenten reden, wenn es dazu die Bereitschaft und die Gelegenheit gibt – dies, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und gerade auch, um dazu beizutragen, einen Waffenstillstand in der Ukraine herbeizuführen. Ja, Russland hat diesen Krieg völkerrechtswidrig begonnen, und hier gibt es nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Es kann aber nicht im deutschen Interesse sein, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung einen langen und blutigen Abnutzungskrieg zu unterstützen, um Russland zu schwächen oder gar Russland durch die Ukraine militärisch besiegen zu wollen. Diesen Fall halten militärische Fachleute für sehr unwahrscheinlich.”
“Und Deutschlands Sicherheit wird auch künftig weder im Südchinesischen Meer noch irgendwo sonst in Asien verteidigt werden können. Das Einsatzgebiet eines grundsätzlich defensiven Verteidigungsbündnisses, das die NATO gemäß der Charta ist, muss auf den in der Charta festgelegten Raum „Nordatlantik und Europa“ begrenzt bleiben. Ja, Deutschlands Sicherheit muss in Europa verteidigt werden. Und nein, Frau Außenministerin, Deutschland ist nicht mit Russland im Krieg. Wir müssen wirklich alles tun, damit dies nicht durch weitere Eskalation oder gar schlafwandlerisch geschieht.”
“Werte Kollegen, ich will an dieser Stelle kurz auf ein kollektives Sicherheitssystem eingehen, dem sich Deutschland in Übereinstimmung mit unserer Verfassung angeschlossen hat. Die NATO ist seit sechs Jahrzehnten erfolgreich Garant der äußeren Sicherheit Deutschlands und damit unverzichtbar. Allerdings hat es auch eklatante Fehler gegeben wie den nicht mandatierten Luftkrieg gegen Serbien und den gewaltsamen Regimechange in Libyen. Dann ist die NATO nach 20 Jahren Intervention in Afghanistan gescheitert, was wir in diesem Hause mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen. Nein, meine Damen und Herren, die Sicherheit Deutschlands wurde nicht am Hindukusch verteidigt.”
“Auch nach einem Jahr seit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nichts passiert, obwohl sich nach meiner Wahrnehmung eine Mehrheit dieses Hauses für einen Nationalen Sicherheitsrat ausgesprochen und sich damit einer Forderung, die meine Fraktion seit 2017 erhebt, angeschlossen hat. Ich bin allerdings sicher, dass sich die nächste Bundesregierung dieser Forderung stellen wird. Es ist durchaus schädlich, ein weiteres Jahr in dieser wichtigen und dringlichen Angelegenheit zu verlieren; denn ich fürchte, die Herausforderungen und Risiken für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger werden wohl nicht weniger werden.”
“Vor diesem Hintergrund muss es die dringende Aufgabe der Bundesregierung sein, umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll vom Bundeskanzler geführt werden und umfasst die für Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder. Sicherheit im umfassenden und strategischen Sinne muss unbedingt Chefsache sein. Dem Nationalen Sicherheitsrat soll ein ständiger Nationaler Sicherheitsberater mit einem Stab im Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen. Und um diese erweiterte Handlungsfähigkeit der Exekutive demokratisch zu legitimieren, ist ein entsprechendes Parlamentarisches Kontrollgremium einzusetzen.”
“Viel zu oft versteckt man sich hinter Floskeln wie „Bündnissolidarität“ und „Deutschland als verlässlicher Partner“. Den aktuellen Herausforderungen einer sich rasch verändernden Weltordnung und einem immer schärfer werdenden internationalen Systemwettbewerb ist Deutschland daher zunehmend nicht gewachsen. Komplexe Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn außen-, verteidigungs-, innen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Dimensionen miteinbezogen und im deutschen Interesse angegangen werden. Deutschland muss in die Lage versetzt werden, seinen weiteren Abstieg in der internationalen Gemeinschaft zu verhindern. Es sollte daher in zentralen Bereichen nicht die konkurrierenden Ziele anderer übernehmen müssen, sondern proaktiv, systematisch und begründet eigene Ziele im deutschen Interesse festlegen und durchsetzen.”
“Ob nun die vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie wirklich ein gut Ding geworden ist, darüber gehen die Meinungen dann doch auseinander. Die Fachpresse urteilt kritisch über das Papier: eine Sammlung von Gemeinplätzen, eine Liste von Wünschbarkeiten, kein konkretes Strategiekonzept, sondern Selbstbeweihräucherung als die Guten. Ich will mich an dieser Stelle nicht weiter über den Text beugen und Exegese betreiben, sondern mich interessiert viel mehr, wie die hehren Absichten in konkrete Politik und politisches Handeln umgesetzt werden sollen. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es nämlich seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit. Insbesondere werden die deutschen nationalen Interessen nicht klar formuliert und operationalisiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind die Ziele und großen Versprechen unserer großartigen Verfassung an das deutsche Volk. Der Staat, seine Verfassungsorgane sind an dieses Versprechen gebunden, wie es auch im Eid des Kanzlers und seiner Minister zum Ausdruck kommt. Bundeskanzler Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr festgestellt, dass ohne Sicherheit „alles andere nichts“ sei, ja, Sicherheit unabdingbare Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Wohlstand sei. So ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Außenministerin vor einem Jahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt hat – zwar mit einem Jahr Verspätung, aber man sagt ja: Gut Ding braucht Weil.”
“Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der perfide Plan der Hamas, durch dieses Massaker die israelische Armee zu hartem Vorgehen auch gegen die Bevölkerung von Gaza zu provozieren und damit eine solidarische Reaktion der arabischen und muslimischen Welt gegen Israel auszulösen, ist bisher zum Teil aufgegangen. Inzwischen ist auch der Iran in den militärischen Konflikt eingetreten und hat Israel angegriffen. Eine weitere Eskalation muss befürchtet werden. Ich fasse zusammen: Wir als AfD erkennen das Existenzrecht Israels uneingeschränkt an. Wir erkennen auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die erfolgten Angriffe an. Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes. Wir erwarten dabei von Israel die Beachtung des humanitären Kriegsvölkerrechtes und damit die Verhältnismäßigkeit seiner militärischen Aktionen.”
“Dessen Kernaussagen lassen sich ohne Weiteres auf die aktuelle Lage übertragen. Dort heißt es – ich zitiere –: „Wird ein ziviles Objekt (z. B. ein Wohn- oder Bürohaus oder ein Krankenhaus) von einer Konfliktpartei auch militärisch genutzt (z. B. zur Lagerung von Waffen oder als Kommandozentrale), so kann es seinen zivilen Charakter verlieren.“ Zitat Ende. Es ist keine neue Erkenntnis, dass sich sowohl die Hamas wie auch die Hisbollah in und unter zivilen Einrichtungen wie Kindergärten und Krankenhäusern verschanzen. Sie missbrauchen gezielt und geplant die zivile Bevölkerung als Schutzschilde, um die Opferzahl nach oben zu treiben.”
“Die aktuelle Situation mit einem Zweifrontenkrieg in Gaza und im Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben die Welt schockiert. Die Geiselnahme von mehr als 250 israelischen und anderen Staatsbürgern hält an. Es befinden sich heute immer noch etwa 100 Geiseln in Gaza in der Gewalt von Hamas und anderen Terrororganisationen. Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen der Hisbollah aus dem Libanon durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt ist, steht außer Frage. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundetages hat zum Gazakonflikt schon im Mai 2021 ein völkerrechtliches Gutachten erstellt.”
“Die gesichtswahrende Lösung der Regierung soll nun in der Forderung an Israel bestehen, schriftlich zu versichern, diese Waffen nur nach den völkerrechtlichen Bestimmungen, also nach dem humanitären Völkerrecht, einzusetzen. Hintergrund dieser Absicherungsmaßnahme soll wohl eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Unterstützung des angeblichen Völkermords in Gaza sein. Israel war vom Tag seiner Gründung an in seiner Existenz bedroht und mehrfach das Angriffsziel konzertierter Angriffe seiner arabischen Nachbarn. Nach Israels erstem erfolgreichen Abwehrkampf seit seiner Staatsgründung hat sich die heutige geopolitische Situation nach mehreren weiteren Kriegen in der Region ergeben. Israel hat sich dabei wiederholt militärisch gegen eine Übermacht arabischer Staaten durchgesetzt.”
“Die israelische Polizei erbat zusätzliche Schutzwesten und gepanzerte Polizeiautos für einen besseren Schutz gegen die Hamas. Das Habeck-Ministerium hat die Bitte abgewiesen mit der Begründung, dass es sich hierbei um Kriegsgerät handele. Dankenswerterweise hat sich der Präsident der Bundespolizei darüber hinweggesetzt und die Schutzausrüstung für die israelischen Kollegen geliefert. So sieht es also aus, wenn grüne Strategen das Existenzrecht Israels verteidigen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die grünen Minister Habeck und Baerbock in diesem Jahr offensichtlich Waffenlieferungen an Israel über Monate blockiert haben, bis der Bundeskanzler von dieser Stelle hier vor einer Woche mit einem Machtwort bekräftigte, doch weiter Waffen an Israel liefern zu wollen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von Konrad Adenauer und Ben-Gurion begründete deutsch-israelische Freundschaft ist tief verankert, und sie hat sich bisher in vielen Krisenzeiten bewährt. Insbesondere waren und sind Informationen aus israelischen Quellen für die Sicherheit Westeuropas und insbesondere Deutschlands unverzichtbar. Es ist leider bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie auch beim Umgang mit Israel keine klare und überzeugende Linie findet. Insbesondere das Haus von Wirtschaftsminister Habeck scheint das Recht Israels zur Selbstverteidigung nicht sonderlich ernst zu nehmen. Denn wie ist es anders zu erklären, dass eine Anfrage seitens der israelischen Polizei an die Bundespolizei nach dem 7. Oktober 2023 vom Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde? Worum ging es?”
“Und Deutschland wird weder am Hindukusch noch im Irak verteidigt. Den Einsatz der NATO außerhalb des Bündnisgebietes lehnen wir grundsätzlich ab. Die NATO sollte konsequent defensiv ausgerichtet werden. Aus den genannten Gründen lehnen wir daher den vorliegenden Antrag ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Uli Lechte.”
“Bis September 2026 solle dann die Koalition auch die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak verlassen. Dieser Plan ist wohl noch nicht von der US-Regierung so bestätigt worden, zeigt jedoch die Richtung der erwartbaren Entwicklung auf. Was der von der irakischen Regierung angekündigte Rückzug der US-Streitkräfte samt Alliierter für die weitere Präsenz der NATO im Irak bedeutet, bleibt derzeit noch unklar. Allerdings sollten für Deutschland und die Bundeswehr die abrupten und chaotischen Beendigungen der Einsätze in Afghanistan und Mali eine Warnung sein. Denn die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten stehen auf Sturm. Eine Verwicklung der NATO und damit auch der Bundeswehr in eine bewaffnete Auseinandersetzung im Irak ist nicht zu akzeptieren. Der verfassungsmäßige Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung.”
“Die USA unterhalten weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte mit knapp 1 000 Soldaten in Syrien, gegen den Willen der Regierung in Damaskus und unter Vorenthaltung der Erträge aus den reichen Ölfeldern Syriens. Auch die irakische Regierung – wir haben das eben kurz vernommen – hat seit 2020 Widerspruch zur Präsenz der 2 500 amerikanischen Soldaten in ihrem Land erhoben. Nun hat der irakische Verteidigungsminister Thabet Al-Abbasi öffentlich verkündet, dass sich die irakische und die US-Regierung auf einen schrittweisen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten geeinigt hätten. Der Abzug der Soldaten der US-geführten Counter-Daesh-Koalition solle in zwei Stufen erfolgen. Die Koalition wolle bis September 2025 ihre Stützpunkte in Bagdad und anderen Teilen des Iraks aufgeben.”
“Die andauernde Präsenz fremder Streitkräfte in Syrien ohne Zustimmung Syriens und ohne UN-Mandat lediglich aufgrund einer Erklärung des Selbstverteidigungsrechtes nach Artikel 51 der UN-Charta ist völkerrechtlich zunehmend kritisch zu bewerten. Dies gilt im besonderen Maße für die Präsenz der NATO-Partner USA und Türkei, wie auch Expertisen des deutschen Bundestages aufzeigen. Die Bundesregierung hat sich dieser Problematik durchaus bewusst gezeigt und daher vor zwei Jahren Einsätze deutscher Flugzeuge im syrischen Luftraum aus dem Mandat genommen. Aber auch die Unterstützung von Verletzungen des syrischen Luftraums durch Alliierte mit deutschen Beiträgen zur Luftbetankung und Radarüberwachung ist aus unserer Sicht rechtswidrig.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Erneut legt die Bundesregierung einen Antrag zur Verlängerung eines Mandates vor, das eine unzulässige Vermischung der US-geführten Operation Inherent Resolve zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ einerseits und der NATO Mission Iraq zur Beratung und Ausbildung der irakischen Streitkräfte andererseits darstellt. Wie auch in den Jahren zuvor lehnen wir den vorgelegten Mandatsentwurf ab. Zum Ersten ist der IS seit 2019 militärisch besiegt. Die weitere und dauerhafte Eindämmung des IS obliegt damit den souveränen Staaten Syrien und Irak.”
“Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jüngst geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte Bedrohung für heimkehrende syrische Bürger besteht. Wir erheben also auch für Syrien die Forderung nach einer Rückführungs- und Abschiebevereinbarung. Worauf wartet die Bundesregierung hier eigentlich noch? Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Michael Müller für die SPD-Fraktion hat das Wort.”
“Eine wirtschaftliche Erholung würde der Bevölkerung Afghanistans und auch den Frauen dort weit mehr helfen als die weitere Isolation Afghanistans. Was für Afghanistan zutrifft, trifft für Syrien im doppelten Maße zu. Mehr als 1 Million Syrer sind seit 2011 nach Deutschland eingewandert. 60 Prozent von ihnen beziehen derzeit Bürgergeld. Die Gewaltkriminalitätsrate ist unerträglich hoch. Anerkannte Flüchtlinge – auch hier eine Parallelität – machen Heimaturlaub in Syrien. Jüngste Gewalttaten durch Syrer haben nun auch Stimmen aus Union und FDP laut nach Abschiebungen rufen lassen. Ich wiederhole hier also Forderungen der AfD-Fraktion von 2017 und 2019, nämlich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus, die seit 2012 geschlossen ist.”
“Dazu ist die Anerkennung politischer Realitäten und die Verfolgung und Sicherung deutscher Interessen auch im Umgang mit schwierigsten Ländern wie Afghanistan geboten. Diplomatie ist gerade dann gefordert, wenn es schwierig ist. So hat auch der ehemalige deutsche Botschafter in Afghanistan Markus Potzel die Wiedereröffnung der Botschaften Deutschlands und weiterer westlicher Staaten in Kabul gefordert. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, ein Verbindungsbüro in der Botschaft Kabul zu eröffnen und über direkte technische Gespräche mit der De-facto-Regierung Afghanistans eine Rückführungs- und Abschiebevereinbarung im deutschen Interesse zu verhandeln. Darüber hinaus sind auch Handels- und Wirtschaftsfragen in beiderseitigem Interesse zu erörtern.”
“Insgesamt 17 Länder betreiben offizielle Botschaften in Kabul, darunter die Großmächte China, Indien und Russland, aber auch Japan und das NATO-Mitglied Türkei. Viele andere Staaten pflegen Arbeitsbeziehungen mit den Taliban über Drittbotschaften. Als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten afghanischer und syrischer Täter hat der Bundeskanzler angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan in großem Umfang durchführen zu wollen. Wenn dies nicht nur eine Schaufensteraktion bleiben soll wie bei den erwähnten abgeschobenen 28 Straftätern vor den Landtagswahlen, ist eine Abkehr von der feministisch-wertegeleiteten Außenpolitik hin zu einer vernunft- und interessengeleiteten Politik dringend erforderlich.”
“Diese Aktion musste mit großem Aufwand und signifikanter Hilfe Katars organisiert und durchgeführt werden, da Deutschland seit der Flucht aus Kabul keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Afghanistan und den regierenden Taliban unterhält. Dagegen ist Deutschland nach wie vor größter Geldgeber für humanitäre Hilfe in Afghanistan. Im Jahr 2023 wurden mehr als 260 Millionen Euro, meist über internationale NGOs, abgewickelt. Nach Aussage von in Afghanistan präsenten NGOs ist die dortige Sicherheitslage seit der Machtübernahme durch die Taliban erheblich besser als in all den Jahrzehnten zuvor. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass eine erhebliche Zahl an anerkannten Flüchtlingen regelmäßig Urlaub in Afghanistan macht. Inzwischen haben alle Nachbarn Afghanistans diplomatische Arbeitsbeziehungen zu der Talibanregierung aufgenommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder – wir haben das eben noch mal gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Die in Doha ausgehandelte geordnete Übergabe der Macht an die Taliban scheiterte im August 2021 völlig unnötig, wie der US-Sonderbeauftragte Khalilzad einige Tage danach zugegeben hat. Inzwischen leben nahezu eine halbe Million afghanische Staatsbürger in Deutschland. Die Hälfte davon bezieht Bürgergeld. Knapp 25 000 Afghanen sind ausreisepflichtig. Die Kriminalitätsrate der Afghanen in Deutschland ist exorbitant hoch. Vor einigen Wochen hat eine Abschiebeaktion von 28 Straftätern nach Kabul große Medienresonanz erfahren.”
“Allerdings dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Israel auch an seiner Nordgrenze existenziell bedroht wird. Die bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah stellt sogar eine ungleich höhere Bedrohung für Israel dar als die Hamas. Israel bleibt angewiesen auf seine militärische Stärke, die auch von deutschen Rüstungsexporten abhängig ist. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Müller das Wort.”
“Auch die Schutzmacht USA hat die israelische Regierung zunehmend kritisiert und aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und unverhältnismäßige Kriegsführung zu vermeiden. Schließlich haben die USA offenbar sogar einen Lieferstopp für eine Munitionsart, nämlich schwere Bomben, verhängt, um eine Mäßigung der israelischen Kriegsführung zu erzwingen. Inwieweit sich die Bundesregierung diesem Lieferstopp für bestimmte Waffen oder Munition angeschlossen hat, ist nicht offen kommuniziert worden. Der nunmehr vor wenigen Tagen erreichte Sicherheitsratsbeschluss zu einem dreistufigen Waffenstillstandsplan, dem Israel zugestimmt hat, gibt nun seit Langem endlich Hoffnung auf eine schnelle Beendigung des Tötens und der Zerstörung.”
“Oktober des vergangenen Jahres und einen perfiden Plan der Hamas, nämlich durch die aufgrund einer harten israelischen Reaktion zu erwartende hohe Zahl an palästinensischen Opfern die arabische Welt in einen Krieg gegen Israel zu zwingen. Dieser perfide Plan der Hamasführung ist leider im ersten Abschnitt aufgegangen. Die hohe Zahl an palästinensischen Opfern und die weitgehende Zerstörung von Infrastruktur im Gazastreifen sind nur schwer erträglich. Die sich entwickelnde humanitäre Krise in Gaza hat die Welt aufgerüttelt. Israel hat im Laufe dieses Krieges gegen die Hamas aufgrund seiner harten und kompromisslosen Vorgehensweise viele Kritiker gegen sich aufgebracht, wie der vorliegende Antrag durchaus zu Recht beschreibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß vorab an unsere Gäste aus Thüringen auf der Tribüne! Aber zur Sache. Der vorliegende Antrag fordert, deutsche Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Israel wird vorgeworfen, schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenwürde durch die Art der Kriegsführung gegen die Hamas im Gazastreifen zu begehen. Dabei ist noch mal in Erinnerung zu rufen und festzuhalten, dass die Hamas und der Iran das Existenzrecht Israels negieren und regelmäßig zur Vernichtung Israels aufrufen – so in die Tat umgesetzt durch das brutale Massaker am 7.”
“Es ist auch im deutschen nationalen Interesse, durch gebotene Solidarität mit Israel und dem Libanon dazu beizutragen, einer weiteren Destabilisierung der Region entgegenzuwirken. Kriegsflüchtlinge gibt es ja bereits genug. Ich werde meiner Fraktion daher die Zustimmung zum vorliegenden Antrag zur Verlängerung der Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL empfehlen. Deutschland sollte seinen Einfluss auf diplomatischer und militärischer Ebene nutzen, um durch Transparenz die Effektivität des Einsatzes gegen den Waffenschmuggel nachzuweisen. Die Bundesregierung ist darüber hinaus aufgefordert, ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der eingesetzten Soldaten am Standort Naqoura in Südlibanon zu richten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“In diesem Jahr werden wir allerdings aufgrund der überaus negativen Entwicklungen zu einer Neubewertung der Sicherheitslage im Libanon und der gesamten Region gezwungen. Der Israel durch die Hamas aufgezwungene Krieg in Gaza, der erfolgte direkte militärische Schlagabtausch des Iran mit Israel und insbesondere die weiter zunehmende Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah haben eine überaus gefährliche Lage in der Region und darüber hinaus geschaffen. Der Rückzug des deutschen Kontingents aus der Maritime Task Force von UNIFIL, die seit 2021 durch einen deutschen Admiral geführt wird, würde in dieser kritischen Situation ein falsches Signal insbesondere an die Hisbollah senden.”
“Der Aufbau der Küstenradarorganisation – wir haben es eben gehört – einschließlich der Ausbildung war ein sehr erfolgreiches Projekt, das die libanesischen Behörden in die Lage versetzt, selbst ihre Küste zu überwachen. Ebenso ist die Ausbildung der kleinen libanesischen Marine über die Jahre durchaus erfolgreich verlaufen, sodass sie ihre Ausbildung nun weitgehend selbst leisten kann. Das hilft, das Land vor dem weiteren Verfall zu bewahren. Diese Erfolge einerseits und die begrenzten Kapazitäten der Deutschen Marine andererseits – Folge der jahrzehntelangen Reduktion und Unterfinanzierung der Bundeswehr – haben uns im letzten Jahr dazu bewogen, gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Marine im Rahmen von UNIFIL zu stimmen und den Schwerpunkt bei der Landes- und Bündnisverteidigung zu sehen.”
“Der Nachweis der Wirksamkeit der maritimen Mission von UNIFIL gegen den Waffenschmuggel kann jedoch auch weiterhin nicht erbracht werden. Die Verantwortung für die Überprüfung der einlaufenden Handelsschiffe liegt nämlich bei den libanesischen Behörden, wie wir gehört haben, und die Ergebnisse werden nicht mitgeteilt. Ein weiterer Auftrag der Mission ist es, den Aufbau der Fähigkeiten der libanesischen Marine zu unterstützen, um entlang der 110 Seemeilen langen libanesischen Küste effektiv patrouillieren zu können. Erklärtes Ziel ist es hier, dass die Marine- und Sicherheitskräfte des Landes die maritimen Überwachungsaufgaben in der Zukunft vollständig selbst erfüllen können. Hier hat die Deutsche Marine in den vergangenen Jahren vor Ort Hervorragendes geleistet.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als die Bundeswehr sich vor nahezu 20 Jahren mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst hat, gab es Bedenken, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste des Libanon kommen könnte. Tatsächlich gab es einige tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe, die allerdings nach einem Gespräch auf Ministerebene eingestellt wurden. Es gab schon damals die Aussage der Israelis, dass die Anwesenheit der Deutschen Marine vor der Küste des Libanon willkommen sei, jedoch die Mission gegen Waffenschmuggel, insbesondere zugunsten der Hisbollah, wohl unwirksam bleiben werde. Tatsächlich wäre dies der Hauptauftrag der Maritime Task Force von UNIFIL gewesen, und er sollte es auch noch heute sein.”
“Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sollten diesen Schlüssel finden und nutzen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.”