Joachim Wundrak
AfD · Germany
“Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen.”
“Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat.”
“Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian ab.”
“Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm. – Sorry, die „Baden-Württemberg“. Ich danke für die Hilfe.”
“Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haft…”
The complete record
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“Die jüngsten Erfahrungen mit Auslandseinsätzen sollten uns hier eine starke Warnung sein. Bündnissolidarität allein kann kein vitales nationales Interesse zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften außerhalb des Vertragsgebietes ersetzen. Wir lehnen daher auch die Globalisierung der NATO in Richtung Indopazifik ab, insbesondere die Einmischung der NATO in chinesische Angelegenheiten hinsichtlich Taiwan. Die Bundesregierung sollte stattdessen ihre diplomatischen Anstrengungen zur friedlichen Lösung der Taiwan-Frage verstärken. Wir unterstützen das Bemühen um faire Lastenteilung in der NATO und damit auch das sogenannte 2-Prozent-Ziel. Die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO ist in deutschem Interesse, um Gewicht und Mitsprache der Europäer und damit auch Deutschlands gegenüber der dominanten Führungsmacht USA zu stärken.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion möchte also den anstehenden Gipfel der NATO zum Erfolg führen. Eine löbliche Absicht, wenn sie denn den Interessen Deutschlands und den deutschen Bürgern dienen würde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 24 Absatz 2, dass sich der Bund zur Wahrung des Friedens in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und dazu in Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen kann. Ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD zeigt, dass auch wir die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO als ein zentrales Element unserer Sicherheitsstrategie ansehen. Allerdings verstehen wir die NATO als reines Verteidigungsbündnis bezüglich des Bündnisgebietes gemäß NATO-Vertrag und lehnen grundsätzlich Interventionen außerhalb dieses Gebietes ab.”
“Es wäre unverantwortlich, die Sicherheit Deutschlands einer von feministischer, realitätsferner Ideologie und von grünem Ehrgeiz getriebenen Außenministerin zu überlassen, einer Außenministerin, die mehrfach erklärt hat, dass sie das Wohl der deutschen Bürger hinter ihre Ideologie zurückstellt, einer Außenministerin, die belehrend, mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reist und langjährige Sicherheitspartner Deutschlands vor den Kopf stößt, einer Außenministerin, die im Europarat erklärt, dass man sich im Krieg mit Russland befände. Herr Bundeskanzler, die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger muss absolute Chefsache werden. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Deutschlands Sicherheit wahr! Ich danke für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.”
“Damit sollen künftig Billionen von Euro bewegt werden, zulasten der deutschen Bürger und Steuerzahler. Wir sind strikt gegen diese Ausbeutung und Enteignung der deutschen Bürger und werden dies hier auch weiterhin thematisieren. Auch wenn der Bundeskanzler heute nicht da ist: Ich empfehle ihm dringend, die Zuständigkeit für die Nationale Sicherheitsstrategie zeitnah ins Bundeskanzleramt zu holen, den dringend erforderlichen Sicherheitsrat zu installieren und eine auf das Wesentliche konzentrierte Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten.”
“Nun haben wir etwas länger als versprochen auf diese neue Nationale Sicherheitsstrategie warten müssen. Diese Verzögerungen wären ja nicht weiter tragisch, wenn sie zur Erhöhung der Qualität der Inhalte dieser Strategie geführt hätten. Ein erster Blick in die 75-seitige Hochglanzbroschüre – so auch von der SPD benannt – mit schönen bunten Bildern offenbart neben den erwartbaren Kerninhalten eine umfangreiche Sammlung von Phrasen aus den verschiedenen Häusern des nun stark erweiterten Sicherheitsbegriffs. Nahezu alles wird nun zur strategischen Sicherheit Deutschlands erklärt, aber Geld dafür gibt es nicht. Erwartungsgemäß werden auch die großen Ängste der Globalisierung weiter geschürt: die konstruierte Klimakrise und die zum Impfzwang genutzte Pandemie.”
“Wir sind der festen Überzeugung, dass, wie in allen anderen relevanten Ländern, die Nationale Sicherheitsstrategie absolute Chefsache sein muss. Deswegen ist es außerordentlich bedauerlich, dass der Bundeskanzler hier nicht anwesend ist. Weiterhin sind wir der Meinung, dass ein Nationaler Sicherheitsrat beim Bundeskanzler ständig mit der Umsetzung dieser Strategie und deren Weiterentwicklung betraut sein muss. Zudem sollte eine ständige parlamentarische Kontrollinstanz für diesen Sicherheitsrat eingerichtet werden. Der von vielen Experten dringend geforderte Nationale Sicherheitsrat ist jedoch bereits vor einiger Zeit dem internen Streit der Koalition zum Opfer gefallen, obwohl sich die FDP- wie auch die CDU/CSU-Fraktion unserer Forderung angeschlossen hatten.”
“Diese Strategie soll nun endlich eine Rolle übernehmen, die bisher die Weißbücher der Bundeswehr nur unzureichend erfüllen konnten, vor allem: die strategischen, vitalen Interessen Deutschlands klar zu benennen, die wesentlichen realen und latenten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands aufzuzeigen, die Rolle Deutschlands in UN, EU, NATO und OSZE zu bestimmen, das Verhältnis zu den relevantesten Alliierten und Partnern zu beschreiben, mittel- und langfristige Strategien für den Umgang mit Wettbewerbern, Systemkonkurrenten und potenziellen Gegnern zu initiieren und den gesamtstaatlichen Rahmen für Vorsorge und Stärkung der Resilienz in Krisen- und Katastrophenlagen zu bilden. Durch die Vergabe der Federführung an das Auswärtige Amt kann jedoch das wesentliche Manko der alten Lösung nicht beseitigt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist sie endlich da, die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, vom Kabinett beschlossen 74 Jahre nach ihrer Gründung und nahezu 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Wir, die AfD, haben seit Jahren eine Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und unterstützen daher grundsätzlich diesen Ansatz.”
“Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Es gilt nun, den Einsatz für UNIFIL erfolgreich zu beenden und damit den immer wieder festzustellenden Tendenzen zur Verstetigung von Einsätzen ohne klar definierte Exit-Strategie entgegenzutreten. Die derzeitige Deutsche Marine ist die historisch kleinste, sowohl von der Kopfzahl her als auch hinsichtlich der Anzahl ihrer Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge. Die Verfügbarkeit von seegehenden Einheiten ist, gemessen an den Aufgaben, stark eingeschränkt. Daher gebietet die derzeitige geostrategische Lage auch der deutschen Marine, ihre Prioritäten konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu legen. So ist zum Beispiel dem Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee eindeutig Vorrang vor Präsenzaufgaben im Mittelmeer zu geben. Deshalb werden wir der erneuten Verlängerung des Mandates zu UNIFIL nicht zustimmen.”
“Der deutsche Kommandeur der Maritime Task Force hat inzwischen der libanesischen Marine bestätigt, ihre Aufgaben in Überwachung der Küstengewässer exzellent zu meistern, und hat ihr dazu weitere Verantwortung übertragen – der Minister hat das eben ausgeführt –, wie es übrigens auch im betreffenden UN-Mandat unter Nummer 7 vorsehen ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Der Sicherheitsrat ... fordert die Regierung Libanons auf, ... einen Plan zur Erweiterung ihres maritimen Potenzials ... zu erarbeiten, den Marineeinsatzverband der UNIFIL abzubauen und seine Verantwortlichkeiten auf die Libanesischen Streitkräfte zu übertragen ... Ich stimme damit überein: Die Männer und Frauen der deutschen Marine haben also über viele Jahre hervorragende Arbeit im Aufbau der Kapazitäten der libanesischen Marine geleistet.”
“Die Bundesregierung beantragt nun erneut die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, für ein weiteres Jahr. Es stellt sich hier die Frage, warum nach 15 Jahren Ausbildung von unzähligen Libanesen, wie es die Bundeswehr selbst beschreibt, die Aufgabe der Überwachung des eigenen Hoheitsgebiets nicht vollständig in die Hände der libanesischen Marine gegeben werden kann.”
“Zudem wurden drei Küstenschutzboote geliefert und die Besatzungen dazu ausgebildet, selbstständig die sogenannten Boardings auf verdächtigen Schiffen innerhalb des libanesischen Hoheitsgewässers durchführen zu können. Weiterhin wurden und werden libanesische Offizieranwärter auch in Deutschland ausgebildet. Die Präsenz der UNIFIL Maritime Task Force beschränkt sich schon seit einigen Jahren auf das Seegebiet außerhalb der Zwölfmeilenzone vor der Küste des Libanon. Die Boardings von verdächtigen Schiffen werden also derzeit ausschließlich von der libanesischen Marine durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Boardings sind nicht bekannt; jedenfalls ist in all den Jahren kein Fall von aufgedecktem oder verhindertem Waffenschmuggel bekannt geworden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir eben gehört haben: Seit mehr als 16 Jahren beteiligt sich Deutschland nun mit Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit einiger Zeit, Waffenschmuggel von See her ins Land zu unterbinden, dies allerdings seit einigen Jahren nicht mehr direkt durch UNIFIL-Kräfte, sondern durch die Ertüchtigung der libanesischen Marine. Dazu wurden durch Deutschland – wir haben das schon gehört – bereits vor einem Jahrzehnt 13 Küstenradarstationen, die dazugehörige Kontrollzentrale und die Werkstätten installiert und das für den Betrieb erforderliche Personal ausgebildet.”
“Folglich lehnen wir den vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA ab und fordern den sofortigen Beginn eines raschen kontrollierten Abzugs aller deutschen Kräfte aus Mali. Ich bedanke mich. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung sind diese Wahlen als Begründung für das Mandat nur noch sehr vage erwähnt; dies aus gutem Grund. Denn niemand mehr glaubt ernsthaft an Wahlen in Mali im nächsten Frühjahr. Der vorliegende Antrag lässt jedoch offen, wann konkret mit der Rückverlegung des Kontingents begonnen und wann die Auftragserfüllung eingestellt werden soll. Im schlechtesten Fall hieße dies, die Präsenz der deutschen Beteiligung an MINUSMA bis zum Mai 2024 aufrechtzuerhalten und dann erst mit der geordneten Rückverlegung der Kräfte zu beginnen. Zudem soll den bisherigen Kosten des Mali-Einsatzes von circa 4 Milliarden Euro eine weitere halbe Milliarde Euro hinterhergeworfen werden, ohne dass ein Mehrwert oder nachhaltiger Nutzen von diesem Einsatz erwartet werden kann.”
“Andererseits hat die russische Söldnertruppe Wagner mittlerweile den Kampf an der Seite der malischen Armee gegen islamistische Terroristen mit brutalen Mitteln übernommen und treibt die Bevölkerung im Norden Malis in die Hände der Islamisten. In dieser zunehmend unkontrollierbaren und gefährlichen Lage legt uns die Regierung nun diesen seltsamen Antrag vor, der von einer fortgesetzten Auftragserfüllung bei gleichzeitigem Abschmelzen von Fähigkeitsbeiträgen spricht. Der bisher vorgetragene Grund für den verzögerten Abzug war die Zusage an die Vereinten Nationen, bis ins Frühjahr 2024 zur Abdeckung der geplanten Wahlen in Mali Hubschrauber für die Rettungskette und weitere Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.”
“Dagegen ist die Auftragserfüllung des deutschen MINUSMA-Beitrages, gemessen am Mandat, weiter zurückgegangen. Das Verhältnis zur malischen Regierung hat sich weiter verschlechtert. Die herrschende Militärjunta unter dem Putschisten Assimi Goita, der sich selber zum Übergangspräsidenten Malis ernannt hat, hat inzwischen eine klare geopolitische Position an der Seite Russlands bezogen. Verschlechtert hat sich damit ebenfalls die allgemeine Sicherheitslage. Einerseits ist der Druck auf die islamistischen Terroristen nach dem Abzug der Franzosen und die damit einhergehende Einstellung der Operation Barkhane und der Taskforce Takuba entfallen.”
“Die Erkenntnis des Scheiterns der Einsätze in Mali ist nun seit einigen Wochen auch zu allen Fraktionen dieses Parlaments durchgedrungen. Das ist zu begrüßen. Ich will betonen, dass es sich hier um ein politisches, strategisches Scheitern handelt, das man nicht den in Mali eingesetzten Soldaten der Bundeswehr vorwerfen darf. Dieses Scheitern bezieht sich auf die gesamte westliche Sahelpolitik und insbesondere auf die der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Jedoch statt umgehend die logische Konsequenz dieser Erkenntnis anzugehen, nämlich den sofortigen Abzug unserer Truppe aus Mali einzuleiten, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kontingentgröße noch weiter erhöht und zusätzliche Fähigkeiten für MINUSMA bereitgestellt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor mehr als Jahresfrist haben wir als AfD-Fraktion das Scheitern der Einsätze der Bundeswehr in Mali klar benannt und den geordneten Rückzug unserer Soldaten gefordert. Ich erspare es Ihnen und mir, die damaligen Reaktionen aus den Reihen der selbsterklärten Mitte dieses Hauses zu zitieren. Dagegen haben inzwischen alle europäischen Truppensteller in Mali die Erkenntnis dieses Scheiterns konsequent in die Entscheidung zum Abzug umgesetzt. Auch große afrikanische Truppensteller haben MINUSMA bereits verlassen. Der Abzug der Franzosen, Briten, Schweden, Niederländer, Kanadier und anderer hinterlässt vor Ort erhebliche Fähigkeitslücken, die nicht geschlossen werden können. Damit erhöhen sich die Risiken auch für unser Kontingent drastisch.”
“Daher müssen nun alle politischen Kräfte der internationalen Gemeinschaft gebündelt werden, um den derzeitigen Waffenstillstand im Sudan weiter zu verlängern und wieder den Einstieg in eine politische Lösung dieses Konfliktes zu schaffen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Wundrak. – Ich darf die Kollegen des Hauses wirklich noch mal darum bitten, während einer Rede nicht an die Regierungsbank zu treten und damit zu dokumentieren, dass man dem Redner nicht zuhört. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.”
“Trotzdem stimmen wir dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Kräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan zu, und wir schließen uns dem Dank des Hauses an alle Frauen und Männer an, die zum bisherigen Erfolg dieses Einsatzes beigetragen haben. Wir erwarten von der Bundesregierung aber auch zeitnah nach Abschluss des Einsatzes einen kritischen, aussagefähigen Evaluierungsbericht. Dieser ist erforderlich, um die weitere Verbesserung der Abläufe und insbesondere der Fähigkeiten der Bundeswehr zu ermöglichen; denn für eine leistungsfähige, einsatzbereite Bundeswehr zu sorgen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben hier im Parlament.”
“So ist sichergestellt, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit sofortigen Zugriff auf diese komplexen und eingespielten Fähigkeiten hat, um der Verantwortung gegenüber den deutschen Staatsbürgern auch in risikobeladenen Ländern jederzeit gerecht werden zu können. Es ist keineswegs trivial – das wurde schon dargestellt –, unter hohem Zeitdruck in einer volatilen Lage mit schwer wägbaren Risiken, wie hier im Falle des Sudan, auf allen Ebenen jeweils die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir als Abgeordnete und Politiker sind daher gut beraten, in solchen Notlagen ein hohes Vertrauen in die Professionalität unserer Diplomaten, Beamten und Soldaten zu setzen.”
“Und es wurde erwähnt: Das Auswärtige Amt ist hier federführend, auch für notwendige, von der Regierung beschlossene militärische Evakuierungseinsätze. Dazu hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit der Bundeswehr schon seit Jahren vorsorglich spezifische Evakuierungspläne für viele kritische Länder, also auch für den Sudan, entwickelt. Die Bundeswehr hält für derartige militärische Evakuierungsoperationen und im Extremfall auch für gewaltsame Befreiungen ein ständiges Kontingent mit allen benötigten Fähigkeiten vor, das entsprechend professionell ausgebildet und auch regelmäßig beübt wird.”
“Offensichtlich hatte sich in der vorletzten Woche die Sicherheitslage im Sudan und insbesondere in der Hauptstadt Khartum so rapide und drastisch verschlechtert, dass eine reguläre Ausreise der betroffenen deutschen Staatsbürger und anderer ausländischer Personen nicht mehr möglich war. Auch der erste Ansatz der sogenannten schnellen Luftabholung – Minister Pistorius hat darauf abgehoben – durch Transportflugzeuge unserer Luftwaffe musste abgebrochen werden, weil es die Sicherheitslage am Flughafen Khartum nicht mehr erlaubte. In einer solchen Lage ist die Exekutive mit ihren Krisenstäben und Einsatzkräften gefordert, alles zu tun, um Schaden von betroffenen deutschen Staatsbürgern abzuwenden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Gewaltausbrüche im Sudan und deren Folgen sind eine weitere Tragödie, die natürlich einer kritischen Analyse, einer politischen Analyse und Bewertung bedürfen, aber alles zu seiner Zeit. Werte Kollegen, wir haben heute als Parlament im Nachgang über einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden, so wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz in § 5 vorschreibt. Diese erst nachträgliche Zustimmung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist und kein Aufschub geduldet werden kann. Gleiches gilt, wenn die Rettung von Menschen durch die vorherige öffentliche Befassung gefährdet wäre.”
“Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist es weitaus sinnvoller und angebracht, Zeit- und Ressourcenaufwand unserer Marine auf den Kernauftrag der Bundeswehr, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung in Ost- und Nordsee, zu konzentrieren. Daher stimmen wir einer Fortsetzung des Mandates nicht zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Wundrak. – Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Präsident Erdogan erklärte, dass der libysche Bürgerkrieg als Lackmustest für die EU diene, und schließlich intervenierte die Türkei im Jahr 2020 mit Waffengewalt offen zugunsten der libyschen Regierung. Daher überraschte es nicht, als die stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestand, dass das Waffenembargo gegen Libyen zu einem Witz geworden sei. Dieser offenkundige Dissens in der Libyen-Politik zwischen Paris und Berlin konterkariert den Auftrag von Irini und macht dieses Mandat zur reinen Schaufensterveranstaltung der EU.”
“Daran hat sich auch nach einem weiteren Jahr Irini nichts geändert. Auf der anderen Seite lieferten insbesondere Russland und die Ukraine erhebliche Mengen an Waffen und Waffensystemen an Libyen. Daher, meine Damen und Herren, ist es nicht verwunderlich, dass die Durchsetzungsfähigkeit von Irini bei nahe null liegt. Einzig wurde wohl ein Tanker mit Kerosin für Westlibyen konfisziert, obwohl das Mandat nur von illegalen Exporten von Erdöl und Erdölprodukten spricht. Die Zahnlosigkeit des Mandates zeigte sich sehr deutlich bei mehreren Versuchen, Schiffe zu kontrollieren, die im Auftrag der Türkei unter dem Verdacht des Waffentransports ins westliche Libyen unterwegs waren. Die Türkei wehrte sich vehement gegen die Durchsuchung der Schiffe und setzte sich durch.”
“Da ist zum einen die Unausgewogenheit schon beim Ansatz des Waffenembargos. Dies steht im krassen Gegensatz zum Anspruch der EU, strikte Neutralität gegenüber den streitenden Parteien zu wahren. Hintergrund dieser Unausgewogenheit ist zum Beispiel die offene Parteinahme Frankreichs für die Bürgerkriegspartei des Generals Haftar und dessen Unterstützung. Aus diesem Grunde ist Frankreich auch der wesentliche Initiator der EU-Operation Irini gewesen. Die gewählte Regierung Libyens – und das steht im Gegensatz zu Ihrer Aussage, Herr Minister – kritisiert daher zu Recht, dass sie einseitig durch das Waffenembargo zur See benachteiligt ist, während Streitgegner Haftar über Land- und Luftverbindungen massiv mit Waffen versorgt wird. Unter den Unterstützern der Regierungsseite befinden sich prominente NATO-Partner, darunter drei EU-Mitglieder.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen bewaffneten Bundeswehreinsatz, der in vielfacher Hinsicht umstritten ist; Herr Minister, Sie haben es eben erwähnt. Ich will mich hier auf den Kernauftrag von Irini konzentrieren, der den Einsatz von militärischer Gewalt erfordern kann und der alleiniger Grund für die Mandatierung heute hier im Deutschen Bundestag ist. Dieser Kernauftrag ist die Umsetzung der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrates zum Waffenembargo gegen Libyen, die auch erzwungene Schiffsdurchsuchungen, Boardings, vorsieht. Zu den sekundären Aufgaben gehören die Unterbrechung des Menschenschmuggels und die Informationsgewinnung über illegale Exporte von Erdöl aus Libyen. Wie sieht nun die Bilanz nach drei Jahren aus?”
“Es ist weiter festzustellen, dass Deutschland das einzige Land der G-7-Staaten ist, das über keinen Nationalen Sicherheitsrat verfügt. Und nach Aussagen aus der SPD-Fraktion – wir haben es eben gehört – soll das auch so bleiben. So wird auch eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen solchen Rat, der für die Umsetzung verantwortlich ist, lediglich ein weiteres Stück Papier bleiben. Und so ist zu befürchten, dass auch in künftigen Krisen auf Sicht gefahren wird und diese ad hoc behandelt werden, statt eine strategische Vorschau und damit Krisenvermeidungsstrategien zu ermöglichen. Auch wenn wir nicht alle Argumente der Begründung des vorliegenden Antrags teilen, stimmen wir dem Antrag der Union zu, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Mai, hat die FDP einen Beschluss ihres Bundesvorstandes gefasst über die – ich zitiere – „Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, um den neuen Sicherheitsherausforderungen wirkungsvoll zu begegnen“. Die CDU/CSU-Fraktion hat etwas länger gebraucht, um die Argumentationslinie der AfD aufzugreifen. Am 7. November letzten Jahres fand ein Fachgespräch zur Konzeption eines Nationalen Sicherheitsrates statt. Und schließlich forderte der Kollege Dobrindt am 8. Januar dieses Jahres bei der Klausur der CSU in Seeon dringender denn je die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und des Postens eines obersten Nationalen Sicherheitsberaters. Es ist also festzustellen, dass es in diesem Haus eine liberal-konservative Mehrheit zur umgehenden Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates gibt.”
“Die AfD hat schon in ihrem Wahlprogramm 2017 die Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und Anträge zur Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat ins Plenum eingebracht, zuletzt vor zehn Monaten, am 2. Mai 2022. Dazu haben wir einen Nationalen Sicherheitsberater mit Stab im Bundeskanzleramt und zur parlamentarischen Kontrolle ein entsprechendes Gremium des Deutschen Bundestages gefordert. Ich muss nicht betonen, dass unser Antrag unter den üblichen Beschimpfungen und Unterstellungen strikt abgelehnt wurde. Der interessierte Wähler wird dies zur Kenntnis genommen haben. Doch wenige Tage später, am 9.”
“Es war daher ein großer Fehler, die nun endlich beschlossene Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie in die Federführung des Auswärtigen Amtes zu geben. Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist schon vom Grundgedanken her absolute Chefsache und muss daher zwingend im Kanzleramt verantwortet werden. Über die Inhalte des wohl innerhalb der Koalition strittigen Ressortentwurfs des AA ist wenig bekannt. Es steht allerdings zu erwarten, dass dieser Entwurf vor allem grünen ideologischen Vorstellungen folgt und weniger die Interessen der Mehrzahl der deutschen Bürger berücksichtigt. Nun hat also die Ampelkoalition zudem beschlossen, auf die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates zu verzichten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Merz hat natürlich recht, wenn er in den Medien die Ampelkoalition wegen fortgesetzter Verschleppung der mit großen Worten angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie scharf kritisiert. Es ist seit Jahrzehnten ein oft festgestelltes Manko, dass die nationalen strategischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht klar und offen definiert und kommuniziert werden. Ressortegoismen und parteipolitische Taktiererei haben jeweils jeden Ansatz dazu torpediert. Und so wurde über Jahrzehnte sicherheitspolitisch auf Sicht gefahren und – wie wir heute feststellen müssen – mit fatalen Folgen. Dabei ist es unabweislich die prominenteste Kernaufgabe des Staates, seinen Bürgern innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren.”
“Wir werden dem vorliegenden Antrag auf ein robustes Mandat für Sea Guardian nicht zustimmen. Sea Guardian kann auch ohne robustes Bundestagsmandat als NATO-Operation die bisherige Auftragserfüllung problemlos fortsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nils Gründer hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Auch das Argument, dass robustes Vorgehen nicht erforderlich wurde, weil die Abschreckung durch die Präsenz von Sea Guardian funktioniere, ist konstruiert und unglaubwürdig. Schließlich – das wurde eben schon erwähnt – ist für mich nicht ersichtlich, wie eine robuste Operation Sea Guardian laut Antrag eine gerechte grüne und digitale Transition im südlichen Mittelmeer fördern soll. Hier fehlt mir wohl der Zugang zur feministischen Außenpolitik. Phasenweise stellt die Deutsche Marine jedoch auch Präsenzkräfte zu Sea Guardian ab. Diese Kräfte sollten in der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage besser im Haupteinsatzgebiet unserer Marine, nämlich Nord- und Ostsee, die Sicherheit erhöhen. Dies ist wohl dringend erforderlich – das wurde schon erwähnt –, wie die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zeigt.”
“Das heißt, seegehende Einheiten der NATO-Mitglieder melden sich für die Dauer der Passage durchs Mittelmeer beim zuständigen Maritime Command der NATO in Northwood bei London an und tragen so zum Lagebild bei. Der für das robuste Mandat relevante Auftrag, nämlich der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel, findet schlichtweg nicht statt und fand auch nie statt. Auch im Rahmen der Vorgängeroperation Active Endeavour, die von 2001 bis 2016 auf Artikel 5 des NATO-Vertrags beruhte, ist es nach Auskunft der Bundesregierung nie zur Androhung oder Anwendung des robusten Mandates gekommen. Das heißt, dass der Deutsche Bundestag seit 22 Jahren auf Antrag der jeweiligen Bundesregierung ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel beschließt, ohne dass eine wirkliche Notwendigkeit dazu besteht.”
“Robuste Vorratsmandate sind strikt abzulehnen; denn sie kämen einem Blankoscheck für die Regierung gleich. Schaut man sich nun die Einzelaufträge von Sea Guardian an, wie im vorliegenden Antrag definiert, stellt man fest, dass zwei davon reine Routineaufträge sind, die von den Seestreitkräften der NATO regelmäßig in allen Operationsgebieten auch ohne robustes Mandat erfüllt werden. Ein dritter Auftrag, der auch nicht mandatspflichtig wäre, besteht nur aus einem Konjunktiv, nämlich der möglichen Unterstützung des EU-Einsatzes Irini. Und: Anders als Sie es dargestellt haben, Frau Staatssekretärin, ist die notwendige Vereinbarung zwischen NATO und EU dazu seit Jahren nicht zustande gekommen. Und seit Jahren schon wird Sea Guardian in erster Linie in Zweitfunktion bedient.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum siebten Mal beantragt die Bundesregierung nun ein robustes Mandat nach Kapital VII der VN-Charta für die Fortführung der NATO-Operation Sea Guardian – und dies, obwohl schon bei den vorjährigen Debatten zum Thema deutlich geworden ist, dass dieses Mandat eine Mogelpackung, eine leere Hülse ist, ein „Pappkamerad“, wie der Kollege Tobias Lindner, heute Staatsminister, damals in der Opposition, durchaus treffend darlegte. Zu Recht stellte der Kollege Lindner damals weiterhin fest, dass ein Mandat des Deutschen Bundestages der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung dient, insbesondere dann, wenn es ein robustes Mandat ist. Ein robustes Mandat darf nur erteilt werden, wenn die konkrete Gefährdungslage dies erfordert.”
“Wie bereits eingangs erwähnt, werden wir dem vorliegenden Antrag trotz der aufgezeigten Mängel zustimmen. Wir wollen beitragen, den Menschen im Südsudan wieder die Hoffnung auf eine erträgliche Zukunft im eigenen Land zu geben. Wir erwarten allerdings von der Bundesregierung, Herr Minister, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der eingesetzten deutschen Soldaten einschließlich einer belastbaren Rettungskette sicherzustellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.”
“China dagegen ist der bei Weitem größte Handelspartner des Südsudans und profitiert vor allem von den Ölimporten. Ihm kommt daher eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung und Entwicklung des Südsudans zu. China muss hier seine Verantwortung übernehmen. Jenseits aller Systemkonkurrenz ist daher die konstruktive Zusammenarbeit mit China im Südsudan unabdingbar. Der vorliegende Antrag erwähnt auch nicht die seit einigen Monaten drastische Zunahme von Gewalt im Südsudan. Der Bericht der UNMISS Human Rights Division spricht allein von 450 getöteten Zivilisten im vierten Quartal des letzten Jahres. Der Antrag trifft ebenfalls keine Aussage zur Sicherheitslage der eingesetzten Soldaten, insbesondere nicht zur lebenswichtigen Rettungskette. Das ist ein gravierender Mangel.”
“Der Südsudan ist laut Transparency International mit das korrupteste Land dieser Erde. Es ist daher keine Überraschung, dass Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs und der Vetternwirtschaft bis hin zur obersten Staatsführung erhoben werden. Untersuchungen zum Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben ergeben, dass die Korruption wesentlicher Faktor des Scheiterns war. Dieses Scheitern sollte uns auch für den Südsudan eine Warnung sein. Deutschland ist insgesamt einer der größten Geldgeber für Entwicklung und humanitäre Hilfe im Südsudan. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung werden zwar Hunderte von Millionen Euro erwähnt, die bereitgestellt wurden, jedoch wird weder die grassierende Korruption im Südsudan erwähnt, noch werden Konzepte zu deren Vermeidung und Bekämpfung aufgezeigt.”
“Der Südsudan ist auch nach Ende eines verheerenden Bürgerkrieges weiterhin ein Failed State. Auch nach dem Erfolg der Bildung einer Einheitsregierung im Jahre 2020 ist der südsudanesische Staat nicht in der Lage, Mindeststandards für die Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bevölkerung, insbesondere bei Sicherheit und Ernährung, zu garantieren. Der Südsudan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, obwohl er über reiche Bodenschätze, insbesondere über große Erdölvorkommen, verfügt. Die Erlöse des Erdölexports über eine von chinesischen Firmen gebaute Pipeline kommen offensichtlich nicht dem südsüdsudanesischen Staat und seiner Bevölkerung zugute, sondern sie werden von internationalen Konsortien, oft unter chinesischer Führung, von Durchleitungsgebühren für den Sudan und auch von korrupten südsudanesischen Politikern absorbiert.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir dem Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an UNMISS zu verlängern, zugestimmt. Und ich will es vorwegnehmen: Wir werden auch in diesem Jahr zustimmen. Betroffen sind derzeit nur gut ein Dutzend Soldaten der Bundeswehr, die in speziellen Funktionen die bis zu 17 000 militärischen Angehörigen von UNMISS unterstützen. Dies mag wenig erscheinen, doch überzeugt hier die Qualität des deutschen Beitrages. Insgesamt sind 73 Länder am derzeit größten UN-Einsatz beteiligt, und es ist gut und richtig, dass die große Mehrzahl der UNMISS-Kontingente von afrikanischen Ländern gestellt wird. Dabei muss die Rolle der Afrikanischen Union weiter gestärkt werden. Es müssen afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme gefunden werden.”
“Wir haben Wichtigeres zu tun, – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. – nämlich die Konzentration auf Landes- und Bündnisverteidigung. Dies ist der verfassungsgemäße Auftrag der Bundeswehr. Deutschland wird eben nicht im Sahel verteidigt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. – Ich danke für die Geduld. Das Wort hat Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir lehnen den Antrag der Union daher ab, obwohl wir der Analyse der Situation in Mali weitgehend zustimmen können; denn mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der Ausweitung des Einsatzes werden Sie den Einsatz in Mali weder politisch noch militärisch zum Erfolg führen können. Sie werden scheitern und noch mehr Schaden anrichten, materiell und an Leib und Leben unserer Soldaten. Wir empfehlen dagegen, unserem Antrag zuzustimmen und die Bundeswehreinsätze in der Sahelzone schleunigst zu beenden. Ich wiederhole hier meine Forderung an die Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres. Aber bitte sehr schnell, Herr Abgeordneter. Holen Sie die Truppe aus der Sahelzone zurück, bevor wir das Scheitern dieser Mission außer mit Milliarden von Euro auch mit Leib und Leben unserer Soldaten bezahlen müssen!”
“Schließlich wird dann der Antrag der Union richtig abenteuerlich: Zur Schließung der militärischen Fähigkeitslücke bei der „Luftnahunterstützung“ wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich am Markt verfügbare Hubschrauber zu beschaffen – für eine Fraktion, die in den letzten 30 Jahren überwiegend Verantwortung für die Bundeswehr und damit auch für die Rüstung getragen hat, eine wirklich erstaunlich unrealistische Forderung. Wie lang sollen die Soldaten in Mali denn auf die zu beschaffende Luftunterstützung warten? Dies wäre nach meiner Erfahrung eher in Jahren als in Monaten zu beziffern. Aus meiner Sicht ein absoluter Unsinn.”
“Statt den Abzug zu fordern, wird im Antrag unterstellt, dass wohl das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mali nicht groß genug gewesen sei. So wird die Bundesregierung in diesem Antrag der Union aufgefordert, Fähigkeitslücken zu identifizieren und für das Schließen dieser Fähigkeitslücken zu sorgen. Dies würde in der Konsequenz – wir haben das eben auch schon gehört – die weitere und signifikante Erhöhung des deutschen militärischen Beitrags in Mali bedeuten, da, wie gesagt, alle anderen westlichen Akteure die richtige Konsequenz gezogen haben, nämlich den Abzug. Wir kennen dieses Phänomen der schleichenden Auftragserweiterung, des Mission Creep, aus anderen Einsätzen zur Genüge. Wir sollten dem Beispiel der Franzosen folgen, die auch in Afghanistan rechtzeitig vor der Katastrophe ausgestiegen sind.”