Joachim Wundrak
AfD · Germany
“Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen.”
“Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat.”
“Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian ab.”
“Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm. – Sorry, die „Baden-Württemberg“. Ich danke für die Hilfe.”
“Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haft…”
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“Frau Präsidentin! Ich danke für das Wort und für die freundliche Einführung. – Frau Ministerin Baerbock! Frau Ministerin Lambrecht! Meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Haus stimmen wohl zu, dass Entscheidungen zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften der besonderen Sorgfalt bedürfen, dies nicht nur zum Schutz der eingesetzten Soldaten, sondern auch, um Verfassung und Völkerrecht nicht zu verletzen. Wie schon gehört, übernahm 2014 der IS die Kontrolle über große Gebiete im Irak und in Syrien. Deutschland unterstützt seit Anfang 2015 den Kampf gegen den IS durch Ausbildung und Ausrüstung von irakischen Streitkräften. Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 entschied sich Deutschland, die Internationale Allianz gegen den IS auch durch den Einsatz von Militärflugzeugen zu unterstützen.”