Joachim Wundrak
AfD · Germany
“Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen.”
“Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat.”
“Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian ab.”
“Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm. – Sorry, die „Baden-Württemberg“. Ich danke für die Hilfe.”
“Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haft…”
The complete record
Every one of 201 lines we hold for Joachim Wundrak, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 5.
“Der heute vorliegende Antrag soll diesen Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern. Auch wenn der deutsche Beitrag relativ klein ist, ist das Zeichen des Engagements Deutschlands und seines Interesses an der Stabilität auf dem Westbalkan wichtig. Stabilität auf dem Westbalkan ist unbedingt im deutschen Interesse, nicht zuletzt, um neue Flüchtlingsbewegungen zu verhindern. Ich werde daher meiner Fraktion empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, um einer weiteren Destabilisierung der Lage auf dem Westbalkan entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, diese zunehmend gefährliche Situation mit Serbien konstruktiv zu erörtern und deeskalierende Schritte zu vereinbaren. Es wurde von diesem Pult aus schon oft festgestellt, dass der Schlüssel für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan in Belgrad liegt.”
“Obwohl unbestreitbar erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erreicht worden sind, verschlechterte sich das Verhältnis Serbiens zur EU rapide, sowohl aufgrund der schwierigen Entwicklung im Kosovo wie insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche Lage findet ihren Widerhall eben auch in Bosnien-Herzegowina mit zunehmenden Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, befeuert auch durch die jüngste Entscheidung der UN-Generalversammlung zum Genozid von Srebrenica im Jahre 1995. In dieser zunehmend instabilen Lage auf dem Westbalkan hat der Bundestag 2022 beschlossen, sich wieder an der EU-Operation Althea zu beteiligen, dies durch Besetzung von zwei LOT-Häusern und Stabspersonal im Hauptquartier.”
“Diese Liaison and Observation Teams, LOTs, bestehend aus ein bis zwei Dutzend nur leicht zum Selbstschutz bewaffneten Soldaten, dienen bis heute als Frühwarnsystem, als Augen und Ohren der Operation Althea in der Fläche von Bosnien-Herzegowina. Deutschland hatte sich ab 2012 aus der Operation Althea zurückgezogen, da man die Gesamtsituation auf dem Balkan als hinreichend befriedet ansah und auf die Attraktivität des EU-Beitritts für die Westbalkanstaaten setzte. Dies schien gerechtfertigt, da Serbien, der Schlüsselstaat in der Region, bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte und die Beitrittsverhandlungen begannen, dazu dann sukzessive neue Kapitel eröffnet wurden, die letzten noch im Dezember 2021.”
“Im Laufe der Zeit konnte die anfänglich hohe Truppenpräsenz der NATO im Rahmen von IFOR und SFOR sukzessive zurückgefahren werden und die Verantwortung zur Umsetzung des Dayton-Vertrages an die EU-geführte Operation Althea übergeben werden. Auch im Rahmen von Althea konnte schrittweise die Truppenpräsenz weiter reduziert werden. Um dennoch die Präsenz in der Fläche des Landes aufrechterhalten zu können, wurden als Neuerung sogenannte LOTs eingerichtet. Diese wurden in mehr als 50 Orten in angemieteten Häusern untergebracht, um die Verbindung zu lokalen und regionalen Einrichtungen und Würdenträgern zu halten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die etwas Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die schrecklichen Bilder von Gewalt und Vertreibung im Zuge des Zerfalls der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auch an die Kriegsverbrechen aller drei ethnischen Parteien in Bosnien-Herzegowina. Der Vertrag von Dayton von 1995, der das Blutvergießen stoppte, hat leider als Langzeitwirkung bis heute die weitgehende Segregation der serbischen, kroatischen und bosniakischen Bevölkerungsanteile des Landes befördert. Jedoch ist positiv zu vermerken – das ist schon erwähnt worden –, dass es seit nahezu 30 Jahren keine Gewaltausbrüche mehr in Bosnien-Herzegowina gegeben hat.”
“Was für die Südsee billig ist, sollte erst recht für die weitaus relevantere Arktis gelten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Als Beobachter im Arktischen Rat und im Arctic Security Forces Roundtable sollte Deutschland seinen Einfluss in der Region zudem dazu nutzen, eine weitere Eskalation aufgrund der zunehmenden militärischen Aktivitäten zu verhindern. Deutschland soll intensiver dazu beitragen, den Arktischen Rat zu stärken und Sicherheitsfragen bezüglich der Arktis durch Dialog und Diplomatie zu lösen. Darüber hinaus soll sich Deutschland aktiv an den internationalen Arktis-Foren wie dem Arctic Security Forces Roundtable, dem Euro-arktischen Barentssee-Rat, dem Arctic Circle, dem Arktischen Wirtschaftsrat und der Arctic Frontiers beteiligen. Und schließlich sollte Deutschland sein diplomatisches Engagement in der Arktis durch die Ernennung eines deutschen Beauftragten im Range eines Botschafters stärken.”
“Die schon erwähnten Leitlinien der Bundesregierung zur Arktis-Politik lehnen dagegen jede Militarisierung der Arktis ab. Gleichwohl nimmt die Bundeswehr seit einigen Jahren zunehmend an Militärübungen auch in der Region teil. Es ist offensichtlich, dass die aktuellen geostrategischen Entwicklungen insbesondere die Bedeutung der Arktis für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand erhöhen. Dieses enorme wirtschaftliche Potenzial der Arktis wird von der Bundesregierung nicht erkannt und somit in der praktischen Politik nicht ausreichend berücksichtigt. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine neue, integrierte Arktis-Strategie zu entwickeln, die die Interessen Deutschlands, insbesondere auch die energiepolitischen und wirtschaftlichen Interessen, eindeutig definiert und verfolgt.”
“Die Leitlinien der deutschen Arktis-Politik von 2019 unterscheiden sich nicht grundlegend von denen von 2013. Es werden darin keinerlei konkrete Schritte im Hinblick auf die Umsetzung wirtschaftlicher und energiepolitischer Interessen aufgezeigt. Darüber hinaus muss Deutschland als kontinentale Mittelmacht und Exportnation ein strategisches Interesse an sicheren und nutzbaren Schifffahrtswegen im arktischen Raum haben. Es ist nicht verwunderlich, dass konkurrierende Großmachtinteressen in dieser Region auch wieder zunehmende militärische Präsenz und Aktivitäten begründen. So haben die USA für ihre Basis Thule auf Grönland schon 2018 einen neuen, hochdotierten langfristigen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Auch Russland baut seine Militärstützpunkte in der Arktis aus und führt dort größere Übungen durch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, ich bleibe bei konstruktiver Zusammenarbeit und Mitarbeit hier in diesem Hohen Hause. – Die wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis-Region für Deutschland und Europa wird regelmäßig – eben auch von dieser Bundesregierung – unterschätzt. So betonte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass die Interessen Deutschlands in der Arktis vor allem auf Klima- und Umweltpolitik ausgerichtet sind. Jedoch können die reichen Öl- und Gasvorkommen dieser Region in Zukunft auch wesentlich zur sicheren Energieversorgung Deutschlands beitragen. Zudem sind dort große Vorkommen wertvoller Metalle wie Kupfer, Nickel und Zink sowie Seltene Erden vorhanden, die einen signifikanten Beitrag zur Deckung des Rohstoffbedarfs unserer Industrie leisten können.”
“Dagegen schreibt die Bundesregierung in der Begründung ihres Antrages: „Zudem besteht die Möglichkeit zum ‚Boardingʼ“ – wir haben das ja eben auch gehört – „und zu der damit einhergehenden Kontrolle eines Schiffes, auch gegen den Willen der Schiffsführung.“ Damit verschweigt die Bundesregierung in ihrem Antrag die eigentliche Problematik des Opposed Boardings: Ohne Zustimmung des Flaggenstaates kein Boarding, wie das Beispiel der Türkei zeigt. Man muss sich also der kritischen Bewertung des zuständigen UN-Expertenpanels anschließen: Das Waffenembargo ist völlig wirkungslos; das Mandat ist ein Schaufenstermandat. Wir sehen daher das beantragte robuste Mandat für Irini als überflüssig an und lehnen deshalb den Antrag der Bundesregierung ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Das für das Waffenembargo gegen Libyen zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees kommt zu der Schlussfolgerung: Das Waffenembargo bleibt völlig wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und in völliger Missachtung. Abhilfe sollte durch sogenannte Opposed Boardings geschaffen werden. Von der EU werden jedoch Opposed Boardings, das heißt An-Bord-Gehen von EU-Marinepersonal gegen den Willen des Flaggenstaates des zu inspizierenden Schiffes, nach geltendem Recht grundsätzlich abgelehnt.”
“Der Flaggenstaat Türkei erhob Einspruch, und die Kontrolle musste abgebrochen werden. Bis heute ist der Fall nicht geklärt. Die Türkei hat inzwischen mehrfach solche Kontrollen ihrer Schiffe verweigert. Die „Hamburg“ hatte bereits zuvor den Treibstofftanker „Royal Diamond“ unter der Flagge der Marshallinseln geboardet und nach Italien umgeleitet. Der Transport von Kerosin nach Bengasi wurde von der zuständigen UN-Kommission als Bruch des Waffenembargos gewertet, obwohl die einschlägige Resolution nur vom Verbot von Treibstoffexporten spricht. Die „Royal Diamond“ ist angeblich nie in Italien angekommen. Der Verbleib der Ladung ist unklar. Details der beiden inzwischen dazugekommenen Umleitungsfälle sind nicht bekannt.”
“Dies steht im Widerspruch zur Aussage derselben Bundesregierung in der jüngsten Plenardebatte und der Diskussion im Ausschuss zur Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Demnach soll das Sea-Guardian-Mandat trotz fehlender Wirksamkeitsnachweise essenziell für den Kampf gegen Waffenschmuggel und Terrorismus sein – im gleichen Seegebiet wie Irini. Was ist denn nun richtig? Wozu die Dopplung? Nach wie vor ist nämlich die Zusammenarbeit von Sea Guardian und Irini nicht geklärt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Türkei, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Und ein Blick zurück in die Anfangszeit von Irini erklärt auch, warum. Die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ wurde des Waffenschmuggels verdächtigt und von der deutschen Fregatte „Hamburg“ angehalten und durch ein Boarding-Team kontrolliert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einmal mehr über einen Bundeswehreinsatz, der in vieler Hinsicht umstritten ist. EUNAFVOR MED Irini ist die Nachfolgeoperation der Operation Sophia, die 2019 im Streit zwischen Italien und Deutschland um Seenotrettung und Schleuserkriminalität eingestellt werden musste. Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen. Das ist dieselbe Resolution, die der NATO-Operation Sea Guardian zugrunde liegt. Auch deren Mandat enthält den Kampf gegen Waffenschmuggel. Allerdings behauptet die Bundesregierung – wir haben das eben von der Bundesministerin in ihrer Mandatsbegründung auch gehört –, dass die EU-Operation Irini die einzige Operation sei, die das Waffenembargo der VN gegen Libyen umsetzt.”
“Ich danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Mit dem anstehenden israelischen Angriff auf Rafah drohen eine sich weiter verschärfende humanitäre Katastrophe und eine hohe Zahl an weiteren zivilen Opfern. Israel – besser gesagt: die israelische Regierung – droht nun, die Unterstützung selbst seiner treuesten Freunde zu verlieren. Ja, meine Damen und Herren, wir stehen fest an der Seite Israels. Wir erkennen das Selbstverteidigungsrecht Israels und das Recht, gegen die Terrororganisation Hamas Krieg zu führen, an. Wir unterstützen jedoch auch die internationalen Bemühungen, die israelische Regierung dazu zu bewegen, den Angriff auf Rafah vorerst zu unterlassen und eine bessere Versorgung der Bevölkerung Gazas zu gewährleisten. Der Bundeskanzler ist nicht da; aber ich denke, es ist für ihn absolute Chefsache gegenüber Ministerpräsident Netanjahu und auch gegenüber Präsident Biden.”
“Israel hat das Recht, alles Erforderliche zu unternehmen, um Angriffe der Hamas zurückzuschlagen, deren militärische Infrastruktur zu zerstören, deren Bedrohungspotenzial, das heißt Waffen und Kämpfer, auszuschalten und auch für die Zukunft sicherzustellen, dass sich ein solcher Angriff nie wiederholt. Angesichts der erschreckend hohen Zahl der zivilen Opfer unter der Gazabevölkerung wächst nun die internationale Kritik an der kompromisslosen Haltung der israelischen Regierung und am harten Vorgehen der israelischen Armee. Auch wenn ein Großteil der Gazabevölkerung mit der Hamas sympathisiert hat, ist Israel gemäß dem humanitären Völkerrecht zur Verhältnismäßigkeit der Kriegsführung und zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet.”
“Diese Eskalation droht jedoch weiterhin. Israel sollte unter allen Umständen vermeiden, in diese Falle zu gehen. Dieser perfide Plan der Hamas stürzt aber auch die zivile Bevölkerung Gazas in größtes Leid. Die immens hohe Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung ist schwer erträglich, insbesondere die der Frauen und Kinder. Dies gilt auch, wenn man der Statistik und den Opferzahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörde misstraut. Meine Damen und Herren, für die Zustände in Gaza ist die Hamas verantwortlich. Die Hamas hat Millionen von Hilfsgeldern – auch aus Deutschland – missbraucht, um den Gazastreifen über Hunderte Kilometer zu untertunneln. Statt die Gelder für das Wohl der Bevölkerung zu investieren, haben sie Waffen gekauft und Raketen produziert.”
“Oktober hat Israel einmal mehr die existenzielle Bedrohung seiner Bürger vor Augen geführt. Die bestialische Ermordung von mehr als 1 100 Frauen, Männern und Kindern sowie die Geiselnahme von mehr als 240 Menschen haben das Land tief geschockt. Der perfide Plan der Hamas, Israel durch dieses Blutbad, das man filmte und im Netz verbreitete, zu einem harten Vorgehen gegen Gaza zu zwingen, ist in seinem ersten Teil in schrecklicher Weise aufgegangen. Die Hamas versteckt sich planvoll hinter Zivilisten, auch in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, und verursacht damit hohe Verluste unter der Bevölkerung. Der zweite Teil dieses perfiden Plans – die Ausweitung des Krieges gegen Israel auf die gesamte arabische Welt als Reaktion auf die hohen Verluste der Gazabevölkerung – ist bisher nicht eingetreten.”
“Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und in der Westbank ist ebenfalls Leidtragende und Opfer dieses hochkomplexen Konflikts, der von äußeren Mächten, insbesondere dem Iran, ständig befeuert wird. Tiefes Misstrauen und wachsender gegenseitiger Hass haben immer wieder verhindert, dass die Friedensinitiativen zum Erfolg hätten geführt werden können. Es bleibt wahr: Wenn Israel einseitig die Waffen niederlegt, droht dem Land die völlige Vernichtung. Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen, gibt es die Chance auf Frieden. Die Hoffnung, dass nach dem Abraham-Abkommen mit der Annäherung Israels an Saudi-Arabien ein weiterer gewichtiger Schritt zur Lösung des Nahostkonflikts gelingen würde, wurde von der Hamasführung zielgerichtet zerstört. Das brutale Massaker der Hamas am 7.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die schreckliche Katastrophe, zu der der Nahostkonflikt in den letzten Monaten im Gazastreifen eskaliert ist. Es ist eine schwierige Debatte aufgrund unserer historischen Verantwortung, die uns mit Israel verbindet. Seit mehr als 70 Jahren ist der Staat Israel gezwungen, seine pure Existenz mit Waffengewalt zu verteidigen. Israel hat dies in mehreren Kriegen gegen eine Übermacht von Feinden getan, wurde aber auch in den Jahren des Waffenstillstands regelmäßig mit Terrorangriffen überzogen. Die israelische Bevölkerung lebt daher in ständiger Wachsamkeit und Bereitschaft, sich verteidigen zu müssen.”
“Dies alles muss nun zur Erarbeitung der richtigen Folgerungen führen. Daher stimmen wir der Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission zu. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.”
“Will man die Probleme der strategischen Koordination der Vernetzung künftigen deutschen Engagements lösen, ist die beste und einfachste Lösung – es wurde hier schon erwähnt – die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, wie ihn die AfD schon seit Jahren fordert. Für uns muss die erste Lehre aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz lauten, dass Bündnissolidarität allein für einen militärischen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes in kulturfremden Ländern nicht ausreicht. Vielmehr müssen vitale, nationale Interessen berührt sein, und das waren sie in Afghanistan nicht. Nein, Deutschland wurde nicht am Hindukusch verteidigt. Der angerichtete Schaden dagegen ist immens, die Bilanz verheerend: fast 200 000 Tote, unzählige Verletzte auf allen Seiten, fast 400 000 afghanische Flüchtlinge allein in Deutschland, Tendenz weiter steigend.”
“Vor allem die destruktive Politik Pakistans, das kein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Afghanistan hat, wie auch Hamid Karzai regelmäßig beklagte, befeuerte Aufstand und Krieg. Zudem wurden die vormaligen Warlords aus dem afghanischen Bürgerkrieg – wie Raschid Dostum, dem zahllose Kriegsverbrechen vorgeworfen werden – weiterhin an der Macht beteiligt. Dies führte zu einem weitgehenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Zu Vertrauensverlust führten auch die endemische und grassierende Korruption, der Nepotismus und die dramatische Geldflucht ins Ausland, die durch den US-Ansatz „Geld als Waffe“ in Milliardenhöhe befeuert wurde.”
“Die Europäer und insbesondere Deutschland hatten hier herzlich wenig Einfluss. So hat der damals designierte Präsident Hamid Karzai noch vor der Petersberg-Konferenz im Oktober 2001 vorgeschlagen, moderate Talibanvertreter in die Zukunft Afghanistans einzubinden, wie es die dortige Kultur der Konfliktbeendigung verlangt. US-Präsident Bush lehnte dies jedoch rigoros ab. Er setzte die Taliban mit den Terroristen der al-Qaida gleich, die militärisch zu bekämpfen seien. Damit war der Boden für den Aufstand bereitet, der im Laufe der Jahre zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung fand. Weiterhin ist es den USA nicht gelungen, mit den beteiligten Mächten eine tragfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu schaffen.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan, über den wir heute debattieren, deckt die gesamten 20 Jahre des westlichen Engagements ab. Der Auftrag lautet: „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Schon die Formulierung des Auftrags führt in die Irre. Es wird damit unterstellt, dass das Scheitern des Einsatzes in Afghanistan durch eine bessere Vernetzung des deutschen Engagements hätte verhindert werden können. Jedoch hat das Scheitern dieses Einsatzes wenig mit den kleinteiligen Unterlassungen, Fehlentscheidungen und Fehlern der Handelnden vor Ort oder in den Ministerien zu tun. Die wesentlichen strategischen Fehler, die zum Scheitern des Engagements geführt haben, sind ausschließlich von den USA zu vertreten.”
“Das Lagebild, das vom Maritime Headquarters in Northwood, Großbritannien, erstellt wird, ist auch ohne dieses hier beantragte weitreichende, robuste Mandat leistbar. Schiffe der NATO-Staaten im Mittelmeer sind ja ohnehin nur im Zweitauftrag für Sea Guardian tätig. Einsätze gegen Terroristen konnten in all den nunmehr mehr als 20 Jahren bisher nicht verzeichnet werden. Es ist nach wie vor so, dass sich NATO-Mitglieder der Kontrolle von Schiffen, die unter Waffenschmuggelverdacht geraten sind, verweigern. Was ist also dieses robuste Mandat schließlich wert? Dieses Mandat war und ist eine Mogelpackung. So darf nicht mit dem Parlament umgegangen werden. Wir werden diesem Antrag erneut nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat jetzt Rainer Semet das Wort.”
“Weiterhin ist bezeichnend, dass die Vereinten Nationen selbst in einem Bericht das Waffenembargo gegen Libyen als völlig wirkungslos bezeichnen. Heute ist festzustellen, dass über Libyen Waffen in nahezu alle Krisengebiete Afrikas, insbesondere auch in den Sahel, nach Sudan und Südsudan geschmuggelt werden. Der heutige Staatsminister Lindner bezeichnete das Sea-Guardian-Mandat, als er noch in der Opposition war, abfällig als „Pappkamerad“, weil es eine Auftragserfüllung gegen Terroristen und gegen Waffenschmuggler vortäusche, die nicht der Realität entspräche. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die wesentliche Leistung von Sea Guardian war und ist die Erstellung eines Lagebildes im Mittelmeer.”
“Die Obergrenze wurde auf 550 Soldaten abgesenkt, Kapazitätsaufbau ist nicht mehr im Auftrag, und die Küstenmeere sind, wie schon gehört, nicht mehr im Einsatzgebiet enthalten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass seit 2020 mit der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini parallel dazu, basierend auf der gleichen Sicherheitsratsresolution, ein nahezu deckungsgleicher Auftrag besteht. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung wiederholt hier einmal mehr seit 2020, dass diese Doppelung des Auftrages und damit auch weitgehend der gesamten Operation bisher nicht aufgelöst werden konnte. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU konnte nicht erreicht werden und wird wohl weiterhin am NATO-Partner Türkei scheitern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eine oder die andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern: die unteilbare Solidarität mit den USA, den Beginn des Kampfes gegen den Terrorismus. Der Beitrag der NATO dazu bestand ab Oktober 2001 in der Operation Active Endeavour mit einem Kapitel-VII-Mandat für das Mittelmeer. Diese wurde 2016 durch die NATO-Operation Sea Guardian ersetzt, die mit der Sicherheitsratsresolution 2292 ebenfalls ein robustes Mandat für den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel in Libyen erhielt. Das entsprechende Bundestagsmandat wurde 2022 modifiziert, um den Grünen als Regierungspartei die Zustimmung zu ermöglichen.”
“Auch wenn nur wenige unserer Soldaten den besonderen Risiken der Patrouillenfahrten ausgesetzt sind, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – ist ihrer Sicherheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, – Herr Kollege, Ihr letzter Satz jetzt. – insbesondere das Funktionieren der Rettungskette jederzeit sicherzustellen. Gut. Grundsätzlich sehen wir den Nutzen der Mission und stimmen daher zu. Die Zustimmung – – Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen, da Sie bereits 30 Sekunden über der Zeit sind. Nächster Redner ist der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion.”
“Es muss natürlich deutsches Interesse sein, dazu beizutragen, der Bevölkerung des Südsudan eine Zukunft im eigenen Land zu bieten, um die Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern. Insbesondere der jungen Bevölkerung, deren Medianalter bei 17 Jahren liegt, müssen Perspektiven im Südsudan geboten werden. Sie sind die Zukunft des Landes und sollen helfen, die Wirtschaft zu entwickeln und die Gesellschaft künftig friedlich zu gestalten. Daher ist UNMISS bei durchaus auch berechtigter Kritik bis auf Weiteres ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung und Befriedung des Südsudan. Es ist im Antrag richtig dargestellt, dass der deutsche Beitrag zu UNMISS weniger durch die absolute Anzahl als durch die Qualität und Expertise der entsandten Soldaten an Bedeutung gewinnt.”
“Insbesondere die USA üben Druck auf die Übergangsregierung aus, das Friedensabkommen von 2018 vollständig umzusetzen – Druck auch durch Kürzung der finanziellen Unterstützung. Die Reaktion darauf war eine Annäherung Präsident Kiirs an Russland, dessen offensive Afrika-Politik jüngst im Sahel zum Rückzug der westlichen Präsenz führte. Präsident Putin hat dem Südsudan zum Beispiel den Bau einer Raffinerie versprochen und damit seinen Einfluss auf die Übergangsregierung erheblich vergrößert. Die Bundesregierung unterstützt den Südsudan durch humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit. Den Friedensprozess hat sie mit einigen Hundert Millionen Euro unterstützt. Wie so oft sind wir hier zweitgrößter Geber.”
“Der Abschluss eines erneuten Friedensabkommens 2018 sowie die Bildung einer neuen Einheitsregierung im Jahr 2020 waren Hoffnungszeichen einer insgesamt äußerst schwierigen und labilen Situation, die wohl noch einige Jahre andauern wird. Bis 2025 soll nun eine Übergangsphase zur Schaffung vereinigter Sicherheitskräfte und zur Verabschiedung einer Verfassung genutzt werden. Bisher sind die Fortschritte nur marginal. Die Sicherheitslage im Südsudan ist weiterhin äußerst instabil. Die Anzahl gewaltsamer Vorfälle ist seit 2022 wieder angestiegen. Die langjährigen Kontrahenten Kiir und Machar zeigen kein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Machtteilung. Ob daher die für 2024 vorgesehenen, mehrfach verschobenen Wahlen stattfinden können, ist durchaus fraglich.”
“Der Südsudan zählt zu den fragilsten und unterentwickeltsten Staaten mit einem seit 2013 gewaltsam ausgetragenen Konflikt, der bis heute andauert und bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, teilweise zurückgekehrt. Etwa 1,5 Millionen haben als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe von außen abhängig, obwohl das Land über reiche Ölquellen verfügt, die Erlöse jedoch überwiegend als Transitgebühren in den Sudan gehen oder bei den chinesischen Produzenten verbleiben.”
“Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Wie schon gehört, beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 an der UN-Mission im Südsudan. In diesem Jahr sollen auch wieder Polizeikräfte dazukommen. UNMISS ist die derzeit größte Friedensmission der Vereinten Nationen mit bis zu 17 000 Soldaten, 2 000 Polizisten und einem Budget von 1,2 Milliarden US-Dollar. Die Teilnehmer kommen aus mehr als 60 Ländern, darunter auch – und das ist interessant – die USA, Russland und China. Letzteres stellt für UNMISS mehr als 1 000 Soldaten. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus Abstellung von gut einem Dutzend Einzelpersonal in Stäben und Beobachtern, die auch im Land patrouillieren.”
“Wichtige Staaten, die durch die Bedrohung des Schiffsverkehrs im Roten Meer massiv betroffen sind, wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch China, sollten verstärkt Einfluss auf den Iran nehmen, die Huthis zur Einstellung ihrer Angriffe zu drängen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zu den militärischen Aktivitäten die diplomatischen Bemühungen in dieser Hinsicht weiter zu intensivieren und für internationale Unterstützung zu werben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Dies ist im Fall der zur Debatte stehenden Teilnahme an der EU-Operation Aspides gegeben, deren defensiven Charakter wir begrüßen, um zur Deeskalation in der Region beitragen zu können. Allerdings dürfen die Risiken für die eingesetzten deutschen Soldaten nicht unterschätzt werden. Wir gehen davon aus, Herr Minister, dass Ausstattung, Ausrüstung und Operationsführung maximale Sicherheit gewähren werden. Ein wesentlicher Nachteil ist allerdings in der Tatsache zu sehen, dass mit den Operationen Prosperity Guardian und Aspides im Wesentlichen westliche Staaten sichtbare militärische Aktivitäten entfalten, um die Krise in der Region einzudämmen.”
“Inzwischen hat es auch mindestens einen Angriff auf ein US-Kriegsschiff gegeben. Die USA und auch Großbritannien beantworten diese Eskalation seither mit offensiven Luftangriffen auf Stellungen der Huthi-Milizen im Jemen. Die EU hat nun endlich, nachdem die Ausweitung der Operation Atalanta gescheitert war, die eigenständige Operation Aspides auf den Weg gebracht, über deren deutsche Beteiligung wir heute beraten. Die AfD-Fraktion steht militärischen Einsätzen der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung grundsätzlich kritisch gegenüber. Nur wenn vitale deutsche Interessen verletzt sind und die politischen und militärischen Risiken sorgsam gegen die Wahrscheinlichkeit des Erfolges des Einsatzes abgewogen sind, werden wir solchen Einsätzen der Bundeswehr im Ausnahmefall zustimmen.”
“Insgesamt wird also durch die Huthi-Angriffe erheblicher weltwirtschaftlicher Schaden angerichtet, der auch Europa und Deutschland besonders trifft. Der UN-Sicherheitsrat hat am 10. Januar 2024 eine Resolution erlassen, die die Huthis auffordert, die Angriffe auf die zivile Schifffahrt einzustellen. Die USA haben folgerichtig die Huthi-Milizen wieder zur terroristischen Vereinigung erklärt und Vorkehrungen zum Schutz Israels und des Seeverkehrs getroffen. Der US-Operation Prosperity Guardian im Roten Meer haben sich inzwischen 20 Nationen angeschlossen, darunter auch EU-Mitglieder. Dagegen haben Frankreich, Italien und Spanien erklärt, ihre Schiffe in der Region nicht dieser US-Operation unterstellen zu wollen. Auch andere Länder, wie Indien, operieren zum Schutz ihrer Handelsschiffe unter nationalem Kommando im Roten Meer.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Die schiitischen Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategische Feinde an. Seit November letzten Jahres greifen die Huthi-Milizen im Roten Meer Schiffe an, vor allem die, die sie in Verbindung mit Israel bringen. Der Schiffsverkehr durch das Rote Meer ist um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Der Schaden allein für den Suezkanal-Betreiber beträgt bereits mehrere Milliarden Dollar. Die alternative Route um das Kap der Guten Hoffnung kostet eine Woche zusätzlicher Zeit und zusätzlichen Treibstoff. Für Schiffe, die dennoch das Rote Meer befahren, sind die Versicherungsprämien erheblich gestiegen.”
“Die Bundesregierung ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und hat daher bereits im vergangenen Jahr Einsätze deutscher Flugzeuge im syrischen Luftraum aus dem Mandat genommen. Wir als AfD-Fraktion haben im letzten Jahr bereits die Vermischung des Mandats zur Unterstützung von Kampfeinsätzen der Alliierten in Syrien und einer reinen Ausbildungsmission im Irak kritisiert. Aber auch die Unterstützung von Verletzungen des syrischen Luftraums durch Alliierte mit deutschen Beiträgen zur Luftbetankung und Radarüberwachung ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Daher lehnen wir auch heute den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak ab. Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Nils Gründer für die FDP-Fraktion.”
“Die weitere dauerhafte Eindämmung des IS muss damit den souveränen Staaten Syrien und Irak obliegen. Die fortdauernde Präsenz fremder Streitkräfte in Syrien ohne Zustimmung oder UN-Mandat, einzig aufgrund einer Erklärung des Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der UN-Charta, muss kritisch betrachtet werden. Dies gilt in besonderem Maße für die NATO-Partner USA und Türkei. Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages liegen dazu vor. So unterhalten die USA weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte in Syrien gegen den Willen der Regierung in Damaskus – das mag einem passen oder nicht –, unter Vorenthalt der Erträge der reichen Ölfelder Syriens.”
“Nach der Gründung der Internationalen Allianz gegen den IS – auch durch Deutschland – führte der Anschlag des IS in Paris im November 2015 mit 130 Toten zum Beistandsersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag, dem der Deutsche Bundestag mit dem Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Rahmen der Operation Inherent Resolve folgte. Das Mandat umfasst den Einsatz einer Fregatte und von Aufklärungs- und Tankflugzeugen zur Unterstützung der Allianz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Dieses Bundestagsmandat wurde in Fachkreisen als „kritisch“ bis „völkerrechtswidrig“ bewertet, da es damals und bis heute kein UN-Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta gibt – und die Grünen stimmten damals gegen dieses Mandat. Seit 2019 ist der IS dank der Intervention der Allianz, aber auch Russlands militärisch besiegt.”
“Dieser zweite völkerrechtswidrige Irakkrieg hat schließlich zum Regime Change von Sunniten zu Schiiten, der Hinrichtung Saddam Husseins, einer zehnjährigen Besatzung des Irak und als weitere Konsequenz ab 2013 zum Erstarken des sunnitisch-islamischen Staates in Syrien und auch im Irak geführt. Ab August 2014 unterstützte die Bundesregierung den Kampf der irakischen Kurden gegen den IS durch umfangreiche Waffenlieferungen – dies gegen die Stimmen der meisten Grünen. In Syrien hatte der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg nach dem sogenannten Arabischen Frühling die Voraussetzungen für den Erfolg des IS geschaffen. Russland intervenierte auf Bitten des syrischen Präsidenten Assad ab Oktober 2015 gegen den IS und andere Terrorgruppen, aber auch gegen die syrische Opposition.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es erstaunt mich immer wieder, wie vehement grüne Spitzenpolitiker heutzutage die Bundeswehr weltweit zur Rettung des Friedens einsetzen wollen – trotz des politischen Scheiterns in Afghanistan und im Sahel. Ich erinnere mich gut an Zeiten, da wollten Sie die Bundeswehr und die NATO auflösen, skandierten „Ami go home“ oder „Kein Blut für Öl“ und bezeichneten meine Kameraden und mich ungestraft als „Mörder“. Vor 20 Jahren titelte die „Frankfurter Allgemeine“: „Die größte Demo aller Zeiten“. Gemeint war der Protest gegen den drohenden zweiten Irakkrieg; prominent dabei auch die damaligen Bundesminister Künast und Trittin.”
“Aus unserer Sicht ist die bestehende Rotationslösung zur Abschreckung völlig ausreichend. Insgesamt lehnen wir den vorliegenden Antrag der Union wegen des offensiven Charakters des Gesamtansatzes für die NATO ab, obwohl wir einige Punkte in Bezug auf die Stärkung der Bundeswehr durchaus teilen. Die NATO muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe gemäß NATO-Vertrag konzentrieren: auf die Verteidigung des Bündnisgebietes. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Langfristig kann sie einen Anknüpfungspunkt für eine neue Sicherheitsstruktur bilden, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit in Europa beruhen muss. Doch vorrangig muss nach gangbaren Wegen zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesucht werden. Dazu sind meines Erachtens auch Gesprächskanäle der NATO nach Russland zu nutzen, wie sie auch zu Hochzeiten des Kalten Krieges zur Sowjetunion aufrechterhalten wurden. Wir sind kritisch gegenüber der angekündigten dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade mit circa 4 000 Soldaten in Litauen; der Kollege Wadephul hat dazu näher ausgeführt. Dieser Beschluss wurde wohl mit heißer Nadel sehr kurzfristig gestrickt. Es stellt sich hier die Frage, auf wessen Druck hin dies geschah.”
“Allerdings müssen diese zusätzlichen Haushaltsmittel auch tatsächlich in Ausrüstung und nachhaltige Fähigkeiten der Bundeswehr investiert werden. Es ist leider festzustellen, dass sich in den letzten 15 Monaten die schon stark eingeschränkte Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte durch die Abgaben an die Ukraine noch weiter verschlechtert hat. Das ist nicht hinnehmbar. Wir begrüßen die Mitgliedschaft Finnlands und auch bald Schwedens in der NATO, weil dies die Sicherheit Deutschlands erhöht. Dagegen lehnen wir die Aufnahme der Ukraine in die NATO ab, weil das nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bedeuten würde. Wir begrüßen auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 trotz der russischen Aggression nicht als obsolet angesehen wird.”